Multifunktionshalle nun auch offiziell eingeweiht

Die neue Multifunktionshalle am Kohnser Weg neben Haus der Jugend und Jugendgästehaus in Einbeck ist nun auch offiziell eingeweiht. Nach monumentalen Klängen griffen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Jugendausschuss-Vorsitzender René Kopka zu den Scheren und schnitten das rote Band symbolisch durch. Danach fand in der Halle die Ausschuss-Sitzung statt.

Mit seiner jüngsten Sitzung hat der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales des Einbecker Stadtrates die neue Multifunktionshalle auch offziell eingeweiht, ein öffentliche Einweihungsfeier soll noch folgen.

Die rund 1000 Quadratmeter große Multifunktionshalle (MFH), die gut 2,5 Millionen Euro gekostet hat, war in den vergangenen Wochen nach der Bauabnahme im Juni bereits für Abibälle, Fotoshootings und andere Zwecke hie und da genutzt worden, jeweils mit Ausnahmegenehmigungen. Nun ist die Halle offiziell in Betrieb. Nächste Woche wird sich dort das gewählte erste Einbecker Jugendparlament konstituieren und im August sind dann auch die ersten sportlichen Events in der multifunktionalen Halle vorgesehen. Eine öffentliche Einweihungsfeier ist zu einem späteren, noch nicht bestimmten Termin vorgesehen.

Stadtjugendpfleger Henrik Probst, der die MFH zusammen mit Pepe Ziegler leitet, zeigte sich bei der Einweihung stolz. „Ich habe immer an den Traum geglaubt“, sagte er und erinnerte an erste Visionen und Ideen vor mehr als zehn Jahren. Alle Pläne hätten sich erfüllt. „Jeder ist begeistert, der die Halle betritt“, sagte Probst. Es habe aber auch schwierige Situationen während der Bauphase gegeben, erinnerte er. Die Halle habe kurz vor dem Aus gestanden, als die Kosten stiegen und Planungsfehler korrigiert werden mussten. Von den 2,5 Millionen Euro zahlt das Land Niedersachsen durch Fördermittel zwei Drittel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek blickte bei der Eröffnung auf die Entstehung der Halle zurück, da seien durchaus „auch mal steinige Wege zu gehen“ gewesen. Man habe das Land bei der zusätzlichen Finanzierung überzeugen müssen, als die Kosten davon gelaufen seien. Auch die Kommunalpolitik habe dankenswerterweise noch einmal „draufgelegt“. Bei einer Tagung kommunaler Unternehmen vor einigen Tagen in der MFH sei sie um diese Halle beneidet worden, berichtete Michalek. Sofort seien Kontakte ausgetauscht worden, vielleicht kann die MFH noch zum Vorbild in anderen Kommunen werden.

Die Bürgermeisterin dankte allen für die Geduld und die Durchhaltezeit, jetzt sei die Multifunktionhalle eine für die gesamte Jugend, vom Schulalter bis zu jungen Erwachsenen. „Es hat sich wirklich gelohnt“, sagte Michalek dankbar. „Ich wünsche allen, die hier sein werden eine schöne Zeit und dass sie ganz viel für ihre persönliche Entwicklung mitnehmen dürfen.“

Die Multifunktionshalle werde nun mit Leben gefüllt, Ziel sei die Jugendlichen dort abzuholen, wo sie stehen, sagte Pepe Ziegler. Die Offenheit und Diversivität zeige auch das Logo der MFH, die verschieden farbigen Vielfalt-Pegel.

Parteiloser Ratsherr Alexander Kloss legt Vision eines Sport- und Freizeitparks vor

Er nennt es eine Vision, für die er vor der Kommunalwahl wenigstens noch den ersten Anstoß geben will. Deshalb stellt der parteilose Ratsherr Alexander Kloss seinen inzwischen 15. Antrag, einen Sport- und Freizeitpark für Jugendliche zu schaffen, bewusst für die nächste Ratssitzung, selbst wenn diese erst nach der Stadtratswahl im September stattfinden dürfte. In der Vergangenheit seien mehrere Wünsche aus der Bevölkerung an ihn herangetragen worden, erzählt Kloss, die er in diesem Antrag bündelt – selbst wenn sie auf den ersten Blick nicht zwingend zusammen gehören müssen. Für seine Forderung nach Schaffung eines Outdoor-Skaterparks, einer Outdoor-Rollschuh-Übungsfläche und eines Kunstrasenplatzes im Umfeld der neuen Multifunktionshalle bzw. des Einbecker Stadions hat Alexander Kloss nach eigener Darstellung monatelang in seiner Freizeit recherchiert und nach geeigneten Grundstücken gesucht, von Anfang an die beteiligten Vereine und Privatpersonen sowie die Stadtjugendpflege eng in seine Überlegungen eingebunden.

B- und C-Sportplätze, im Hintergrund die Stadionhalle. Foto: Kloss

Die auf Weltklasse-Niveau agierenden Sportlerinnen des RSV Einbeck wünschen sich neben vorhandenen Sporthallenkapazitäten zusätzlich eine überdachte Fläche im Außenbereich, auf der sie unabhängig von Witterung und Hallenbelegungsplänen trainieren können. Diese Außenbahn sollte mindestens 25 x 50 Meter groß sein. Die Lauffläche muss aus beschichtetem Feinbeton bestehen.

Feinbeton ist auch der Hauptbestandteil der zweiten Forderung, die an Alexander Kloss heran getragen wurde: Die Einbecker Skater-Szene, die vor vielen Jahren mit der Half Pipe oberhalb des Stadions an der Schützenstraße und später mit einer selbst gebauten Anlage auf dem hinteren Parkplatz am Bahnhof Einbeck-Mitte niedrigschwellige Angebote unter freiem Himmel vorfand, erhalte zwar jetzt in der neuen Multifunktionshalle eine Indoor-Möglichkeit. Die Nutzung sei allerdings an die Öffnungszeiten der Halle gekoppelt. Die Jugendlichen in Einbeck wünschten sich eine ergänzende Fläche im Außenbereich, die unabhängig vom Betrieb der Multifunktionshalle genutzt werden könne, schreibt Kloss. „Ein Outdoor-Skaterpark wäre eine sinnvolle und langfristige Bereicherung des örtlichen Freizeitangebotes für die jüngeren Einwohner“, meint der parteilose Ratsherr. Er nahm deshalb Kontakt mit dem Vorsitzenden der SVG Einbeck, Hans-Jürgen Kettler, auf. Die SVG habe sich grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt und ihrerseits signalisiert, dass außerdem ein großer Bedarf an einem Kunstrasenplatz in Einbeck bestehe, damit nicht der in Northeim genutzt werden müsse.

Als Ergebnis aus den diversen Gesprächen entwickelte Alexander Kloss die Idee, die drei Anregungen räumlich miteinander zu kombinieren. Dadurch würde an zentraler Stelle im Stadtgebiet ein Sport-, Bewegungs- und Freizeitbereich entstehen, der nicht nur verschiedene aktuelle Bedarfe decke, sondern einen Vorbildcharakter in der
Region darstellen werde. Dabei ist Kloss durchaus klar, dass einem solchen Vorhaben eine vernünftige Planung vorausgeschickt werden muss, dass Kosten und Fördermöglichkeiten geprüft und die Beteiligten breit beteiligt werden sollten. Genau diese ersten Schritte sollen mit seinem aktuellen Antrag angeschoben werden. Von der Stadtjugendpflege erhält der Antragsteller nach eigener Darstellung reichlich Rückenwind – dort kenne man geeignete Förderprogramme und habe bereits Unterstützung bei der Antragstellung zugesichert. Alexander Kloss wünscht sich aber auch, dass die Verwaltung Möglichkeiten des Crowdfundings prüft und zudem Fördermöglichkeiten beim Landkreis und beim Land Niedersachsen recherchiert.

Kloss hat in seinem Antrag neben dem C-Platz des Stadions und der Fläche neben der neuen Multifunktionshalle noch gut zehn weitere Flächen in der Kernstadt geprüft und hofft, dass durch seinen Vorstoß neue Freizeitangebote für die junge Einbecker Bevölkerung geschaffen werden, die den Zeitgeschmack treffen und aktuelle Trends aufgreifen: Bewegung, Freiheit, frische Luft, Begegnung und Kreativität.

Wiese hinter der Sporthalle am Hubeweg. Foto: Kloss
Der C-Platz des Stadions, im Hintergrund die Reithalle. Foto: Kloss

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

„Heute bezahlen wir – morgen ihr!“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Wer für das Jugendparlament kandidiert

20 junge Menschen kandidieren für die 14 Sitze im neuen Jugendparlament. Einbecks Jugendliche zeigen damit anders als in anderen Städten großes Interesse, sich bei der neuen Form der Jugendbeteiligung einzubringen, freuen sich die Organisatoren rund um die Stadtjugendpflege.

Henrik Probst in der Multifunktionhalle. Foto: privat

Sie begleiteten die Endphase der Bewerbungsfrist mit hohem Werbeaufwand in allen Medien, da die persönliche Ansprache der Jugendlichen in der Corona-Zeit schwer war. Der Wahlausschuss, bestehend aus Teilnehmern des Hauses der Jugend, des Stadtjugendrings, der „Jungen Linde“ und der IGS Einbeck, prüfte zusammen mit Wahlleiter Henrik Probst vergangene Woche die Wahlvorschläge und erteilte sämtlichen 20 Bewerberinnen und Bewerbern die Zulassung zur Wahl. 

Kurze Bewerbungstexte, Statements und Ziele der Kandidierenden sind auf der künftigen Website des Parlaments unter www.jupa-einbeck.de öffentlich zugänglich. Das Online-Wahltool wird auf dieser Seite am 28. Juni freigeschaltet. Jeder und jede Jugendliche aus der Kernstadt und den Ortsteilen, der/die am ersten Wahltag zwischen 13 und 17 Jahre alt ist, kann einer Kandidatin oder einem Kandidaten im Wahlzeitraum vom 28. Juni bis 4. Juli  genau einmal eine Stimme geben. Hierzu ist den Jugendlichen Ende April eine offizielle Wahlbenachrichtigung per Post zugegangen, die einen zehnstelligen Wahlcode enthält, der nicht übertragbar ist und nur mit dem Namen verbunden eingesetzt werden kann. Sollte das offizielle Schreiben aus irgendwelchen Gründen abhanden gekommen sein und der Code nicht mehr zur Verfügung stehen, können sich die Jugendlichen von der Stadtjugendpflege Einbeck den persönlichen Code nochmals zusenden lassen. Hierzu reicht eine kurze E-Mail an hprobst@einbeck.de oder ein Anruf unter 05561 916419

Die erste konstituierende Sitzung des neu gewählten Jugendparlaments mit den 14 Parlamentariern, die die meisten Stimmen erhalten haben, soll dann auch noch vor den Sommerferien stattfinden. Der Stadtrat wird die bereits beschlossene Satzung am 23. Juni noch einmal redaktionell anpassen.

Die Geschäftsstelle und Zentrale des Jugendparlaments wird in der „Jungen Linde“ am Hubeweg eingerichtet. Die öffentlichen Sitzungen werden im Haus der Jugend oder in der Multifunktionshalle durchgeführt. Die Organisatoren des Jugendparlaments appellieren an die 1318 Wahlberechtigten, ihre Chance zur demokratischen Mitbestimmung zu nutzen und im Wahlzeitraum ihre Stimme für einen Kandidaten oder eine Kandidatin abzugeben, heißt es in einer Pressemitteilung.

Darüber, warum Jugendparlamente eine Chance für die Demokratie sein können, spricht der FDP-Landtagsabgeordnete und Landratskandidat Christian Grascha in einem Webtalk unter anderem mit Stadtjugendpfleger Henrik Probst. Grascha: „Die Partizipation von jungen Menschen an unserer Demokratie ist wichtig. Das gilt vor allem auch für die Kommunalpolitik, weil hier Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf die Gegebenheiten vor Ort haben. Deswegen müssen junge Menschen mitreden können.“ Jugendparlamente seien ein erster Schritt dazu. Besonders die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Kinder und Jugendliche sehr in ihren Rechten eingeschränkt worden seien. Junge Menschen lernen in Jugendparlamenten, wie es zu Entscheidungen komme und welche Wirkungen Entscheidungen hätten, heißt es in einer Presseinformation von Christian Grascha. Gast im Webtalk ist neben Henrik Probst auch Florian Fechner, einer der weiteren Initiatoren und Lehrkraft an der IGS in Einbeck. Der Webtalk beginnt am Dienstag, 15. Juni, um 20 Uhr – und endet pünktlich um 21 Uhr enden, damit die, die wollen, das Vorrundenspiel Deutschland gegen Frankreich im TV sehen können. Der Webtalk findet via Zoom (!) statt, nicht wie bisher via Skype.

Politik-Präsenz in der Multifunktionshalle

Der Einbecker Stadtrat wird sich zu seiner nächsten Sitzung in der neuen Multifunktionshalle treffen. Wegen der jetzt niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie setzen Verwaltung und ein großer Teil der Politik wieder auf ein Präsenztreffen, sollten die Werte im Landkreis Northeim so bleiben – heute liegt die Inzidenz bei knapp 16, in Einbeck gibt es aktuell 17 Infizierte. Der Rat hatte sich im März aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals zu einer Hybridsitzung getroffen, also einer Mischung aus Online- und Realsitzung. Die Juni-Sitzung des Stadtrates mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten beginnt am Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Multifunktionshalle in Einbeck. Archivfoto

Diese Halle neben dem Haus der Jugend, in der auch ein Boxring aufgebaut werden kann, konnte durch die Pandemie noch gar nicht offiziell eingeweiht werden, sie wurde bislang nur für Videodrehs oder das Kandidaten-Triell vor der Bürgermeisterwahl genutzt. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung steht, dürfte für die gut 1000 Quadratmeter große Halle bei der Sitzung mindestens bis zum Platz noch Maskenpflicht herrschen – außer den üblichen Hygieneauflagen. Abstände untereinander können in der großen Halle vermutlich gewahrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die (Ton-)Technik mitspielt, wenn alle Beteiligten weit auseinander sitzen.

Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte der erste Nachtragshaushalt 2021 stehen, den die Verwaltung der Politik vorlegt. Der sieht nun eine Verschlechterung der Gesamtfinanzsituation vor: Nach einem kleinen Plus bei der Einbringung des Etats und einem Minus von 250.000 Euro beim Beschluss im März steht das Haushalt-Minus nun bei 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt durch neue Projekte zustande, beispielsweise SmartCity oder die Downhill-Strecken, oder durch vorbeugend aufgenommene Themen wie die Verteuerung des Außengeländes für die Kita Münstermauer und Deinerlinde. Auch die jüngst beschlossenen (Übergangs-)Toiletten für den Bahnhof Kreiensen schlagen hier zu Buche, denn die im Etat eingeplanten 25.000 Euro reichen nicht aus. Der ZOB-Umbau ist nicht enthalten, da ja zuletzt kein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden war. Auch die Veränderung der Steuersituation schlägt sich natürlich im ersten Nachtragshaushalt 2021 nieder: Die Gewerbesteuer steigt zwar wieder, aber beim Einkommenssteueranteil kann die Stadt nun 784.500 Euro weniger erwarten. Auch Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern sich um 356.200 Euro.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge, allein vier neue Anträge des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss. Im Mittelpunkt des Interesses dürften jedoch zwei andere Anträge stehen: Die Gelb-Grüne-Gruppe von FDP und Grünen fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die CDU hat zum Strabs-Thema auch einen Antrag gestellt, dessen Inhalte bislang nicht bekannt sind und der den eher vieldeutigen Titel trägt „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Einbeck“. FDP/Grüne beantragen, die Strabs-Satzung zum 1. Januar 2022 abzuschaffen.

Neben seinen neuen Anträgen hat Ratsherr Alexander Kloss auch noch einen anderen Antrag auf der Tagesordnung – den ersten, den er als parteiloser vor knapp einem Jahr gestellt hatte. Er hat alle Gremien durchlaufen und steht nun im Rat zur Abstimmung. Es geht um ein Förderprogramm mit 25.000 Euro Jahresbudget, mit dem die Stadt den Umbau von leerstehenden Ladengeschäften in zumindest barrierearmen Wohnraum in der Einbecker Altstadt und bei Nachfrage auch in den Hauptstraßen von Kreiensen, Salzderhelden und Greene fördern will. Dazu soll der Stadtrat eine Richtlinie beschließen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte es in dieser Woche ein bizarre Diskussion dazu gegeben, wie das Förderprogramm denn heißen solle. Alexander Kloss hatte in seinem Antrag „Stube statt Shopping“ vorgeschlagen, und die Verwaltung hätte ihr bereits bestehendes Angebot „Wohnfenster“ mit diesem Namen auch gerne verwandt. Im Ausschuss war nun noch einmal die bekannte Kritik („Das Geld wird verbrannt, das wir woanders brauchen“) von Rolf Hojnatzki (SPD) laut geworden, der Mitnahmeeffekte und Wirkungslosigkeit wegen der geringen Summe befürchtet. Vermutlich ist er aber auch aus eher prinzipiellen Gründen gegen den Antrag des abtrünnigen Ex-Sozialdemokraten. Andere wie Dietmar Bartels (Grüne) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) signalisierten jedoch Unterstützung, so dass der Antrag im Rat durchgehen dürfte. Im Stadtentwicklungsausschuss war der Antrag mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (aus der SPD) beschlossen worden, es gab in einer separaten Zusatzabstimmung außerdem drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und wieder sechs Enthaltungen beim Titel des Förderprogramms, das nun „Wohnfenster Stube statt Shopping“ heißen soll. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag in dieser Woche keine Mehrheit gefunden.

Kloss‘ neuem Antrag auf Veränderungen im Bereich des Stadtarchivs hat die Verwaltung in einer Stellungnahme ziemlich die Luft rausgelassen. In dieser wird auch deutlich, dass die Verwaltung(-spitze) unverändert an eine Zukunft des „Wissensquartiers“ glaubt. Im Übrigen seien im Kloss-Antrag Angaben unzutreffend und die Organisationshoheit oblige der Rathauschefin: „Ein entsprechender Antrag ist mithin unzulässig.“

Das „Wissensquartier“ ist auch noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Der erste Baubschnitt, der Neubau des Kindergartens Münstermauer, wird immer teurer. Schon einmal waren 193.000 Euro nachgeschossen worden. Nun sind weitere 137.000 Euro notwendig, die als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden sollen. Die Gesamtbaukosten liegen jetzt bei 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck kann die Summe aus dem Verkauf des ehemaligen Forsthauses decken, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als geplant waren. Neben den dafür notwendigen 104.000 Euro war außerdem ein anderer Stromanschluss als der ursprünglich kalkulierte fällig. Der Hausanschluss konnte nicht wie geplant erstellt werden, sondern musste wegen der erforderlichen Anschlussleistung aus der nächstgelegenen Trafostation in circa 250 Metern Entfernung zum Hausanschlusspunkt gelegt werden. Kostenpunkt: Nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern 43.000 Euro. Eine Kompensation dieses Fehlbetrages durch Einsparungen in der weiteren Bauausführung sei wegen aktuell zu verzeichnender Materialpreiserhöhungen nicht möglich, schreibt die Verwaltung.

Wie die erste Hybrid-Ratssitzung ablief

Die erste Hybridsitzung des Einbecker Stadtrates begann mit einer Peinlichkeit, da hatte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) das Treffen noch gar nicht offiziell eröffnet. Die Stadtverwaltung hatte versäumt vorab zu klären, wie viele Kameras in der Software der Videokonferenz gleichzeitig zugeschaltet werden können. Und als einige Ratsmitglieder zwar mit Ton, nicht aber mit Bild teilnehmen konnten, startete eine hektische Recherche der EDV-Experten des Rathauses und von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. Der Verwaltungsjurist musste nach wenigen Minuten kleinlaut einräumen und sich dafür entschuldigen, dass bei GoToMeeting in der von der Stadt Einbeck gebuchten Variante gleichzeitig maximal 25 Kameras eingeschaltet sein könnten. Rechtlich zulässig sei es aber, dass nicht alle Ratsmitglieder zeitgleich ständig mit Kamera zu sehen sein müssten.

In Spitzenzeiten waren 90 Teilnehmer bei der hybriden Ratssitzung online dabei. Screenshot

Mit einer Viertelstunde Verspätung startete deshalb der Ratsvorsitzende die hybride Ratssitzung. Frank Doods saß wie geplant in einem Einzelbüro im Neuen Rathaus, dort in Raum 107 waren Zuschauer präsent, und außerdem Ratsherr Dr. Reinhard Binder (FDP). Zugeschaltet aus der neuen Multifunktionshalle waren der Großteil der SPD-Fraktion, zudem Armin Hinkelmann (GfE) und Dirk Küpper (AfD). Die anderen Ratsmitglieder waren jeweils von zuhause aus online in der Videokonferenz, in der in Spitzenzeiten insgesamt 90 Teilnehmer gleichzeitig dabei waren (250 erlaubt die Software). Der 44-köpfige Stadtrat war nahezu komplett „anwesend“, entweder real oder virtuell, außer Walter Schmalzried (CDU).

Knapp vier Stunden tagte der Einbecker Stadtrat, unterbrochen lediglich von einer zehnminütigen Pause. Da konnte am Ende schon mal die Konzentration nachlassen. Die Abstimmungen wurden alle direkt und unmittelbar am Bildschirm durchgeführt, Ratsvorsitzender Frank Doods wendete dafür in der Regel die umgekehrte Abfrage an, wenn sich eine deutliche Mehrheit bei nur wenigen Nein-Stimmen oder Enthaltungen anbahnte. Zwei Mal mussten alle Ratsmitglieder einzeln kurz abgefragt werden, um das knappere Stimmenergebnis zählen zu können. Nachträgliche schriftliche Umlaufbeschlüsse waren nicht notwendig.

Insgesamt war das Hybridformat eine gelungene Premiere, die zeigte, was online in Krisenzeiten möglich ist. Nur die Kamera-Peinlichkeit dürfte unnötiges Wasser auf die Mühlen der Präsenzfreunde gewesen sein. Da muss künftig sorgsamer vorbereitet werden, notfalls mit einer anderen Software.

In der neuen Multifunktionshalle versammelten sich mehrere Ratsmitglieder, darunter große Teile der SPD-Fraktion, um an der Sitzung online teilzunehmen. Screenshot

Eine ganz besondere Ratssitzung

Die für den 24. März einberufene Sitzung des Einbecker Stadtrates wird eine ganz besondere sein. So viel steht schon heute fest. Und dies liegt gar nicht unbedingt an den Themen. Ob sie einen positiven, negativen oder gar keinen Eintrag in den Geschichtsbüchern der Kommunalpolitik dieser Stadt bekommen wird, ist heute noch offen und liegt in den Händen aller Beteiligten. Allein die Umstände jedoch dürften so einmalig sein, dass in der Chronik ein Vermerk in jedem Fall gemacht werden dürfte. Denn der 44-köpfige Stadtrat versammelt sich real und virtuell – und an verschiedenen Orten gleichzeitig.

Raum 107 im Neuen Rathaus ist bei Videokonferenzen der Präsenzraum. Screenshot

Und das liegt nicht daran, dass in der Videokonferenz jeder an seinem heimischen Schreibtisch sitzt. Als Präsenzraum für die Hybridsitzung wurde wie in den vergangenen Monaten bereits bei allen Ausschusssitzungen der Raum 107 im Neuen Rathaus bestimmt. Weil aber nun so viele Ratsmitglieder bereits ihre Präsenzteilnahme für den 24. März angemeldet haben, wird der Rathaus-Raum zu klein, zumal ja die Abstand- und Hygieneregeln der Corona-Pandemie zu beachten sind. Die Ratsmitglieder, die es zur körperlichen Teilnahme drängt, werden sich in der neuen, großen Multifunktionshalle versammeln und von dort in die Videokonferenz zugeschaltet. Nach dem Stand von heute haben sich 18 Ratsmitglieder für eine Präsenzteilnahme entschieden. 18 von 44.

Der Raum 107 im Neuen Rathaus wird trotzdem online sein, weil sich dort interessierte Einwohner real zu der Sitzung einfinden können und das Zimmer für diese Zwecke bereit gehalten wird. Jeder kann sich aber auch in die Videokonferenz einwählen. Durch die zwei Räume mit gleichzeitig mehreren Sitzungsteilnehmern wird der technische Aufwand, den die Stadt Einbeck betreiben muss, deutlich höher sein, um eine gute Akustik gewährleisten zu können.

Der Ratsvorsitzende Frank Doods (SPD) wird voraussichtlich die Sitzung aus einem separaten Büro im Neuen Rathaus heraus leiten, wenn er sich nicht noch für eine andere Variante entscheidet.

Die Stadt Einbeck wird für die Präsenzteilnehmer in der Multifunktionshalle keine Schnelltests vorab bereit halten. Vor der ausschließlichen Präsenzsitzung des Kreistagses am vergangenen Freitag hatte es solche Antigen-Schnelltests für alle Teilnehmer kostenlos gegeben. Die Kreisverwaltung konnte meine am Freitag gestellte Frage, wie viele Tests eingesetzt wurden und ob sich alle (Kreistagsabgeordneten) vorab haben testen lassen, bis dato leider nicht beantworten. nannte 34 getestete Personen, die vor der Sitzung abgestrichen wurden (es nahmen 43 Kreistagsabgeordnete an der Sitzung teil).

Welche 18 Ratsmitglieder sich für eine körperliche Teilnahme entschieden haben, ist bislang nicht bekannt. Es dürfte freilich angesichts der Debatten in den vergangenen Monaten zu Videokonferenzen, Online- oder Hybridsitzungen nicht allzu schwer zu erraten sein.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht jedenfalls hatte in den vergangenen Tagen in einer Stellungnahme für seine Fraktion erklärt, trotz niedriger Inzidenz-Werte im Landkreis Northeim seien weiterhin Vorsicht und Kontaktbeschränkungen und die Nutzung digitaler Möglichkeiten die Richtschnur gerade auch für politische Sitzungsformate. Ebrecht: „Wir haben frühzeitig auf digitale Sitzungen gesetzt. Solange es notwendig ist, müssen wir bei Online- und Videositzungen bleiben. Wir haben null Verständnis dafür, dass einige Ortsratssitzungen oder auch die Kreistagssitzung in Präsenz stattfinden.“ Er selbst blieb der Kreistagssitzung aus Protest fern. Politik müsse Vorbild in der Nutzung moderner und momentan auch für die Gesundheit notwendiger digitaler Formate sein, erklärte der CDU-Mann. Man könne es den Bürgern und vor allem den Gastronomen und Einzelhändlern überhaupt nicht mehr erklären, dass diese Einschränkungen unterworfen und monatelang von Geschäftsschließungen betroffen seien, während einige glaubten, Ortsratssitzungen und die Kreistagssitzung müssten unbedingt als Präsenzformat stattfinden. „Wir halten das für wenig vorbildhaft und vor allem für wenig verantwortungsvoll in dieser Zeit“, sagte Ebrecht.

Für die Einwohnerfragestunde bei der Sitzung des Rates der Stadt Einbeck als Hybridsitzung am Mittwoch, 24. März 2021, ab 17 Uhr sollten Bürger, die von der Fragestunde Gebrauch machen möchten, Fragen bereits vor der Sitzung einreichen. Diese Fragen können im Vorfeld der Sitzung schriftlich an das Büro der Bürgermeisterin im Neuen Rathaus oder per E-Mail an stadtverwaltung@einbeck.de geschickt werden. Anfragen, die bis Montag, 22. März, 15 Uhr, eingegangen sind, werden in der Ratssitzung beantwortet, sofern möglich, teilte die Stadtverwaltung mit. Unter der E-Mail-Adresse stadtverwaltung@einbeck.de können sich Interessierte auch die Zugangsdaten für die Videokonferenz abrufen.

Neue Multifunktionshalle in Einbeck im Dezember 2020. Archivfoto

(Aktualisiert: 16.03.2021, 14:15 Uhr)

Analyse: Interviewsendung EIN-Wahl mit den drei Bürgermeisterkandidaten

Einbeck hat am 1. November die Wahl. Deshalb gab es EIN-Wahl, eine am Sonnabend Abend zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr live im Internet übertragene Interviewsendung, die sich vorrangig an junge Menschen wenden wollte, bei der aber vermutlich auch einige ältere Zuschauer dabei gewesen sein dürften. Denn in der Multifunktionhalle am Haus der Jugend trafen das einzige Mal vor der Bürgermeisterwahl 2020 die drei Kandidaten direkt und persönlich aufeinander. Wegen Corona-Auflagen ohne Publikum und auf Abstand und mit nur wenigen Menschen hinter der Kamera. Weshalb auch ich nicht direkt während der Live-Sendung dabei sein konnte, sondern ich meine hier niedergeschriebenen Beobachtungen auf Grundlage des Youtube-Live-Streams und der Aufzeichung sowie weiterer Recherchen gemacht habe.

Sie kandidieren (v.l.): Claudius Weisensee, Sabine Michalek und Dirk Heitmüller. Foto: Spieker Fotografie

Gut zwei Stunden sprachen Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek und ihre zwei Herausforderer Dirk Heitmüller und Dr. Claudius Weisensee mit Moderator Micha Meißner in sieben Themenschwerpunkten, die das EIN-Wahl-Team für das ehrenamtliche Projekt in viel Vorarbeit herausgefiltert hat, aus zahlreichen vorab eingegangenen Fragen und den Wahlprogrammen der drei Kandidaten. Das war eine Menge Inhalt. Die Themenblöcke wurden jeweils mit einem kleinen von Jendrik Bühring gesprochenen Videoclip eingeleitet, meistens gab’s zusätzlich eine externe Stimme: „Friday for future“-Vertreter Hinrich Borchardt, Sch(l)aufenster-Vorsitzender Hans-Jürgen Kettler und Diakonie-Sozialarbeiter Marco Spindler sowie ein Mann, der anonym bleiben wollte. Auch ich durfte beim Thema „Attraktivität der Stadt“ zwei Sätze sagen. Vor der Diskussion gab’s von den Kandidaten selbst gedrehte, einminütige Vorstellungsfilme, die bereits einige Tage vor der Sendung über die sozialen Netzwerke von den Kandidierenden selbst gepostet wurden (und dort auch weiterhin zu sehen sind).

Die Themen

Falls die Reihenfolge eine Priorität darstellen sollte, dann wäre Klima- und Umweltschutz das wichtigste Thema, denn das setzten die EIN-Wahl-Macher an den Beginn. Es folgten ein paar „Klassiker“, bei denen die Kandidaten ihre Positionen austauschen konnten. Wer die Kandidaten schon öfter gehört hat und verfolgt, kannte da einige Textbausteine schon. Manchmal spürte man leider, dass zu wenig Einbeck und zu viel große Politik in einigen Köpfen der Organisatoren und Fragesteller zur Kommunalpolitik zu gehören scheint. Auch ein häufiges Springen zum nächsten Thema, ohne dass jeder Kandidat etwas zum Thema sagen konnte, war angesichts der Zeitvorgaben zwar nachvollziehbar, aber ärgerlich, weil damit die Kandidaten nicht überall vergleichbar wurden.  Besonders spannend, weil bislang bei diesen Themen zwischen den Kandidaten noch keine Debatte stattgefunden hatte (oder allenfalls eine Ferndebatte via Pressemitteilungen): die Themen Rechtsextremismus in Einbeck (ab 1:38 Stunde) sowie Migration und Integration (ab 1:54 Stunde). Ich hoffe nicht, dass es die Straßenmusik auf Hallenplan und Marktplatz ausschließlich deshalb gab und gibt, damit nicht so leicht Nazi- und andere Demonstrationen auf diesen Plätzen angemeldet werden können. So klang das leider für mich. Ob mit Bußgeldbescheiden für falsch getrennten Müll Neonazis aus der Stadt verdrängt werden können, wie das Claudius Weisensee andeutete, möchte ich bezweifeln. Rechtsextremismus ist dann woanders, aber nicht in der Gesellschaft insgesamt zurück gedrängt. Bei der politischen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund kam ausgerechnet der SPD-Kandidat ins Schwimmen, beim Versprecher (vermutlich aus Lampenfieber) über das farbige Ortsratsmitglied, das „obwohl seiner dunklen Hautfarbe“ viele Stimmen bekommen habe, hätte der Moderator klärend nachhaken müssen. Wahrscheinlich ärgern sich die Beteiligten aber heute selbst am Meisten darüber. Beim Schlussstatement schien überraschenderweise Sabine Michalek am Unsichersten, sie las teilweise vom Blatt ab und nutzte ihre 60 Sekunden nicht komplett aus. Die beiden anderen bekamen ihren Wahlaufruf deutlich direkter in die Kamera. Wobei Michalek und Heitmüller wieder in die Sie-Anrede rutschten, Weisensee blieb beim Du.

Die Kandidaten  

Vielleicht haben einige Zuschauer das live gar nicht gemerkt: Außer den eigenen Vorstellungsfilmen gab es keine Vorstellungen der Kandidierenden durch den Moderator. Es ging sofort in die Themen. Und nur ein Kandidat, Dirk Heitmüller, hat selbst gesagt, dass er der Bewerber der SPD ist. Bei den beiden anderen spielten die Parteien keine Rolle, sie wurden von ihnen selbst nicht erwähnt. Und auch das EIN-Wahl-Team fand es offenbar nicht wichtig, diese Hintergründe der sich zur Wahl stellenden Menschen aufzuklären. Das kann man als Fehler sehen, oder aber als Beweis dafür, dass Parteien bei Persönlichkeitswahlen wie Bürgermeisterdirektwahlen keine wesentliche Bedeutung haben. Es ist in jedem Fall schade, dass nur wenig deutlich wurde, dass ein Bürgermeister ja nicht als Alleinherrscher im Rathaus bestimmen kann, sondern dass er nur eine Stimme im Stadtrat ist, welcher das eigentliche Politik-Beschlussgremium ist. Dirk Heitmüller hat das Claudius Weisensee an einer Stelle schön deutlich gemacht: Weisensee werde ja von einer Vielzahl von Parteien unterstützt, das seien momentan aber nur 8 von 45 im Stadtrat (korrekt wäre übrigens 10 von 44). Seine Mehrheit müsse er sich da noch besorgen. Bemerkenswert war außerdem, dass es mehrere Wortgefechte zwischen den Kandidaten gab. Sabine Michalek nahm Claudius Weisensee gleich mehrmals ins Visier: Beim Thema Windenergie habe dieser ja „vielleicht in Karlsruhe nicht so richtig mitbekommen“, dass Einbeck Vorranggebiete ausgewiesen habe, worauf dieser konterte, die Stadt habe sich erst auf Druck der Bürgerinitiative bewegt. Und beim Thema Straßenausbaubeiträge, deren Abschaffung von den drei Kandidaten allein Weisensee fordert, nahm Michalek ihn besonders heftig ins Gebet: „Du hast mir nie gesagt, wie wir die 800.000 Euro gegenfinanzieren sollen“. Neue Schulden zulasten der nächsten Generation lehnte Michalek ab. Und auch Dirk Heitmüller schoss verbal gegen Weisensee, fragte ihn, ob er trotzdem zurück nach Einbeck kommen würde, auch wenn er nicht Bürgermeister würde. Heitmüller hatte den Eindruck, dass Weisensee „den Weihnachtsmann spielen möchte“, der Wahlgeschenke mache und der ja erst seit acht Wochen Politik in Einbeck mache, da könne er nicht alle Themen draufhaben. Zwischen Michalek und Heitmüller hingegen gab’s solchen Streit während der gesamten Debatte nicht. Bemerkenswert.

EIN-Wahl (v.l.): Claudius Weisensee, Sabine Michalek, Moderator Micha Meißner und Dirk Heitmüller. Foto: Spieker Fotografie

Der Moderator

Micha Meißner, in der Musikszene auch als Sänger „Mister ME“ bekannt, hat seine Sache sehr gut gemacht. „Ich habe noch nie etwas moderiert“, sagte der gebürtige Einbecker und Wahl-Berliner zu Beginn, aber dem Musiker merkte man seine Bühnen- und Kameraerfahrung sofort an. Nach wenigen Minuten fühlte sich der Zuschauer in eine Talkshow versetzt, wie er sie aus dem Fernsehen kennt – mit Moderator und gelabelten Moderationskarten. Wegen der anvisierten Zielgruppe nachvollziehbar war das konsequente Duzen der Akteure. Gewöhnungsbedürftig finde ich immer noch das gesprochene Gendern. Bei Micha Meißner klang das aber geübt und wie selbstverständlich. Kleines Bonmot aus der Einladungsmail zu dem Event: „ein Interview der Bürgermeister*innenkandidierenden“.

Das Format

EIN-Wahl verstand sich als Show (jedenfalls laut Ankündigung in Social Media), als Interview der drei Kandidierenden. Es war eher eine professionell gemachte Talkshow. Mit Einspielern und Kamerafahrten durchs große Studio. Die Macher haben der Versuchung gut widerstanden, zu viele technische Spielereien einzubauen. Wie weit die Kandidaten (corona-bedingt) voneinander entfernt saßen, war gut zu sehen. Vielleicht sollten es beim nächsten Mal etwas bequemere Sitzmöglichkeiten sein. Die genutzten Hocker sehen zwar stylisch aus, scheinen aber auf Dauer nicht für jeden angenehm gewesen zu sein. Die Youtube-Sendung (hier weiterhin abrufbar, die Sendung beginnt nach Minute 15) fand in Kooperation von Stadtjugendpflege Einbeck, Multifunktionshalle und evangelisch-lutherischer Jugendkirche „marie“ statt, organisiert von einer Gruppe aus ehrenamtlich und beruflich Tätigen der Jugendarbeit in Einbeck. Wie viele das unter dem Strich waren, sieht man gut im Abspann. Dass einige der Macher damit ihre aktuelle Dienstherrin (die Bürgermeisterin) oder ihren künftigen obersten Chef (Bürgermeister) vor Kamera und Mikro hatten, hat man nicht gemerkt. EIN-Wahl war eine unabhängige Veranstaltung zur Bürgermeisterwahl.

Der Ort

Die noch nicht offiziell in Betrieb genommene neue Multifunktionshalle am Haus der Jugend bot genügend Raum, die Abstandsregeln einhalten zu können. Wenn dann die letzten Baufehler beseitigt sind, kann die Halle auch offiziell abgenommen und eingeweiht werden. Sie wird künftig ein guter Ort sein, auch solche Veranstaltungen durchzuführen, das hat EIN-Wahl ideal gezeigt.

Social Media

Die Macher haben ihr Event intensiv über die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und Twitter beworben. Kein Wunder, waren doch vor allem junge Menschen das Zielpublikum von EIN-Wahl, und das ist nun einmal eher dort als in der Zeitung unterwegs. Auch die Kandidaten haben auf diesen Kanälen die Veranstaltung angekündigt, sich wie Dirk Heitmüller und Claudius Weisensee vor der Live-Sendung in der Maske und im Studio präsentiert, aber nur Sabine Michalek hat während der Sendung bei Instagram Inhaltliches gepostet (bzw. posten lassen). Hier hatte ich mehr von den jeweiligen Teams der Kandidaten erwartet. Denn es wäre die Möglichkeit gewesen, Aussagen „ihrer“ Kandidaten nochmal zu verstärken und auch kleine Fehltritte zu korrigieren. Und einzig die FDP versuchte direkt im Anschluss an die Sendung, dieser einen Spin mitzugeben, eine Interpretation. Der Post kam aber auch von einem Berufspolitiker, der sowas aus dem Landtagswahlkampf natürlich kennt.

Fehler passieren

Gab’s keine Pannen? Doch, natürlich. Das wäre auch unheimlich gewesen, wäre bei einer solchen Premiere alles glatt gelaufen. Zwei Mal versagte die Kamera, einmal als die Bürgermeisterin etwas sagte und ein paar Sekunden nicht im Bild gezeigt werden konnte. Und zum Schluss einmal bei Claudius Weisensee, da war es besonders ärgerlich, denn beim Schlussstatement schaute er zunächst in eine falsche Kamera. Doch das wurde schnell korrigiert. In einem der Videoclips war von „so genannter Corona-Pandemie“ die Rede – warum, wird das Geheimnis der Macher bleiben.

Rund 350 User waren bei der Sendung in Spitzenzeiten live dabei, inzwischen ist die Aufzeichnung aber mehr als 2000 Mal als Aufzeichnung abgerufen worden.

Die Fotos zu diesem Blogbeitrag stammen von Florian Spieker (www.spieker-fotografie.de). Vielen Dank!

Anmerkung: Der Betreiber dieses Blogs hat am 13. Oktober 2020 via Zoom-Meeting eine Diskussion mit den drei Kandidaten moderiert. Diese durfte jedoch leider nicht aufgezeichnet werden.

Das Studio von EIN-Wahl in der Multifunktionshalle. Foto: Spieker Fotografie

(Aktualisiert 28.10.2020, 18:30 Uhr)

In einer ersten Version dieses Textes wurde behauptet, die Einspieler wurden Tom Astein gesprochen. Das ist falsch. Richtig ist, dass sie von Jendrik Bühring gesprochen worden sind. Entschuldigung.

Nachtrag 28.10.2020: Heute hat sich das EIN-Wahl-Team auf meine bereits direkt nach der Live-Sendung gestellten Antworten gemeldet und außerdem noch einige Anmerkungen zu meinem Text gemacht, die ich nachfolgend gerne veröffentliche. Das EIN-Wahl-Team ist mit dem Ablauf und Inhalt der Sendung sehr zufrieden. Es seien durchgehend 350 zugeschaltete Geräte gewesen, der Peak lag bei 354. „Das Fazit ist durchweg positiv und auch die Rückmeldungen sind es“, heißt es in der Antwort. „Eine Weiterführung des Formates können wir uns prinzipiell vorstellen, auch wenn ein hoher zeitlicher Aufwand von Nöten war und auch für Folgeformate nötig sein wird.“ Die Blicke in die falsche Kamera von FDP-Kandidat Weisensee seien ein Resultat eines Kommunikationsproblems gewesen, kein Fehler der Kameraoperatoren. Zum Thema „so genannte Corona-Pandemie” heißt es in der Antwort: „Wir haben in der Redaktion darüber gesprochen, dass der Erreger „SARS-CoV-2“ heißt und somit nur ein Virus aus der Familie der Coronaviren ist. Des Weiteren bezeichnet Covid-19 die durch das Virus verursachte Krankheit und wäre somit – aus unserer Sicht – der richtige Terminus. Um auf die umgangssprachlichen Verwendung des Wortes „Corona-Pandemie“ hinzuweisen, fügten wir hier das Wort „sogenannte“ ein. In der Wirkung nach außen – da stimmen wir Ihnen zu – vielleicht nicht geschickt gewählt. Damit es nicht zu weiteren Verwirrungen kommt: Die Covid-19 Pandemie ist real.“ Zur Aussage von Dirk Heitmüller (SPD) heißt es: „Wir sind uns bewusst, dass zu einer journalistischen Tätigkeit auch die Demaskierung von Alltagsrassismus gehört und ärgern uns darüber, hier nicht direkt Stellung bezogen zu haben. Danke für den Hinweis. Wir möchten direkt Besserung geloben und darauf hinweisen dass auch „farbig“ in diesem Fall ein rassistischer Terminus ist.“ Zum Thema Gendern teilt das EIN-Wahl-Team mit: „Das gesprochene Gendern mag gewöhnungsbedürftig wirken, aber Sprache ist beweglich und wir möchten alle Geschlechter mit meinen und nicht ausschließen. Wir stehen hinter einer sprachlichen Vielfalt, die jedes Geschlecht einbezieht. Der geschlechterbewusste Sprachgebrauch ist in unserer heutigen Gesellschaft wichtig, um Weltbilder zu ändern und Gleichberechtigung zu ermöglichen.“

Multifunktionshalle: Bauarbeiten (fast) abgeschlossen

Die Multifunktionshalle neben dem Festplatz am Kohnser Weg ist nahezu fertiggestellt. Eigentlich war für den 20. Juni bereits die Eröffnung geplant, unter anderem wegen Corona wurde daraus nichts. Nun soll die offizielle Einweihung im Herbst stattfinden, bis dahin soll die Halle aber schon teilweise genutzt werden können.

Fast fertig: die Multifunktionshalle in Einbeck, im Hintergrund das Haus der Jugend.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat sagte, fehlt im Innern der neuen Multifunktionshalle nur noch die Freigabe für die Treppe zur Galerie. Die technischen Ausbauten von Elektro über Heizung bis zu Sanitär seien abgeschlossen. Im Juli sollen die technischen Anlagen vom TÜV und Sachverständigen abgenommen. Dann könne die Bauabnahme im August folgen, sagte die Bürgermeisterin.

Die Außenanlagen (Zufahrt, Parkplätze, Feuerwehraufstellfläche) werden zurzeit ausgeführt und sollen noch im Juli fertiggestellt sein. Bis dann werde auch die Einrichtung beschafft sein und ab dann die Halle unter den Auflagen der Hygiene- und Abstandsregeln genutzt werden können, freute sich Michalek.

Multifunktionshalle wird deutlich teurer

Baustelle Multifunktionshalle am Festplatz, rechts daneben das Haus der Jugend und das Jugendgästehaus. Archivfoto Dezember 2019

Die Multifunktionshalle am Kohnser Weg neben dem Festplatz wird deutlich teurer als ursprünglich geplant. Das erläuterte Baudirektor Joachim Mertens am Dienstag im Finanzausschuss. Auf insgesamt rund 320.000 Euro summieren sich die Mehrkosten; die Multifunktionhalle, die im Sommer fertig sein soll, wird damit nicht 2,2 Millionen Euro kosten wie im Haushalt bislang vorgesehen, sondern rund 2,5 Millionen Euro. „Mehr wird es nicht“, ist Mertens aktuell sicher. Der Zusatzaufwand wird zu zwei Dritteln gefördert (so wie die Gesamtmaßnahme durch das „Kleine Städte und Gemeinden“-Programm), so dass im städtischen Haushalt lediglich weitere 106.000 Euro zu Buche schlagen werden. Der Finanzausschuss hat diese Mehrkosten im ersten Nachtragshaushalt 2020 verankert, den das Gremium einstimmig auf den Weg gebracht hat. Der Bauamtsleiter schlüsselte die entstandenen Zusatzkosten auf: Darunter sind höhere Ausschreibungsergebnisse als bei der Kostenschätzung zugrunde gelegt bei den Gewerken Heizung/Sanitär (+13.000 Euro), Lüftung (+10.000 Euro) und Elektro (+64.000 Euro). Neben diesen Preissteigerungen mussten laut Mertens auch mehrere Pannen und Fehler kostspielig korrigiert werden: Bereits der Baugrund musste für 29.000 Euro stärker verfestigt werden als geplant und gutachterlich angenommen. Nach den archäologischen Grabungen (die mit 42.000 Euro auch teurer weil aufwändiger waren als angenommen) sei offenbar viel Wasser in die Baugrube gelaufen, was die Gründung zunächst nicht mehr als tragfähig erwiesen habe. Zusätzliche 22.000 Euro werden notwendig, weil weitere Sanitär-Armaturen notwendig würden, berichtete Mertens, weitere 5000 Euro, weil ein Dachaufsatz größer als geplant werde, weitere 4000 Euro für eine veränderte Fensteraufteilung im Durchgang zum Haus der Jugend. Weitere 13.000 Euro müsse man aufbringen, um eine nicht geplante, aber notwendige Lärmwand zwischen Technikraum und Veranstaltungsraum zu installieren. Zudem sei die Lüftung teurer geworden, außerdem ein Teil vergessen worden, was man nun nachhole. Und es entstehe Mehraufwand, weil man doch lieber auf digitale als analoge Veranstaltungstechnik setze. Schließlich werde eine Panne 30.000 Euro teuer, weil die Regenwasserleitung nicht wie ursprünglich gedacht über das Haus der Jugend angeschlossen werden könne, sondern nach dem Willen der Stadtentwässerung ein komplett neuer eigener Kanal zur Straße habe verlegt werden müssen. Und letztlich seien auch die Planungskosten um 54.000 Euro gestiegen, teils automatisch durch die Honorarordnung. Vor allem das wollten die Finanzausschuss-Mitglieder nicht widerspruchsfrei hinnehmen. Da würden Planer auch noch dafür belohnt, dass sie Fehler machten, ärgerte sich Ulrich Vollmer (CDU). Und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) bezeichnete die Planungsfehler als so „nicht hinnehmbar“, künftig solle man überlegen, ob die Stadt mit so genannten Bonus-Malus-Verträgen arbeiten könne. Baudirektor Joachim Mertens sagte, die Stadt prüfe Regressmöglichkeiten gegen die Planer bei Fehlern, das sei aber nicht so einfach. Letztlich baue die Stadt die Multifunktionshalle so, wie sie politisch gewollt sei, und montiere auch keine goldenen Wasserhähne.

Spatenstich für die Jugend, Richtfest für Senioren

Spatenstich zum Baustart der Multifunktionshalle neben dem Haus der Jugend und Jugendgästehaus am Kohnser Weg in Einbeck.

Da sage noch einer, es bewege sich nichts in Einbeck: Direkt an zwei aufeinander folgenden Tagen gab es für Politik und Verwaltung neben einem Richtfest auch einen Spatenstich zu feiern. Auf der einen Baustelle an der Kolberger/Liegnitzer Straße entsteht für 20 Millionen Euro der „Convivo Park Einbeck“, Wohnen für Senioren mit 87 Wohnungen, zwei Wohngemeinschaften und einer Tagespflege. Neben dieser privaten Investition des Bauherrn INP fand dann heute am Kohnser Weg der lange erwartete Spatenstich zum Baustart der 2,2 Millionen Euro kostenden Multifunktionshalle der Stadt Einbeck statt. Fehlt eigentlich nur noch ein Baubeginn am Neustädter Kirchplatz.

Der Richtkranz weht über der Baustelle (v.l.): Kai Güthermann (Leiter Baumanagement Convivo), INP-Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang Krug, Cornelius von Helmolt (INP), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Convivo Park Einbeck-Leiterin Tanja Pfeiffer, Convivo-Markenbotschafter Andreas Weber.

Um das „flexible Sorglos-Wohnen für Senioren“, wie Betreiber Convivo das nennt, auf später 11.000 Quadratmetern Grundfläche mit der Region gut zu vernetzen, hat bereits Monate vor der für Ende dieses Jahres geplanten Eröffnung die Leiterin des Einbecker „Convivo Park“, Tanja Pfeiffer, ihre Tätigkeit aufgenommen. Erste Partnerschaften mit ortsansässigen Unternehmen sind das Ziel schon im Vorfeld, auch die Personalaquise wird Tanja Pfeiffer vor Ort betreiben. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek betonte bei dem Richtfest ebenfalls den Impuls für das gesamte Quartier, der von den Neubauten auf dem knapp 8000 Quadratmeter großen Grundstück ausgehe.

Zimmerleute sprachen „mit Gunst und Verlaub“ den Richtspruch für den „Convivo Park“.
INP-Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang Krug (vorn) begrüßte die Richtfest-Gäste aus Politik und Wirtschaft auf der Baustelle an der Liegnitzer/Kolberger Straße.

Man braucht einen langen Atem und muss dranbleiben – das habe das Projekt Multifunktionshalle die Verwaltung und Politik in den vergangenen Monaten gleichermaßen gelehrt, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute beim ersten Spatenstich für die flexible Halle mit rund 1000 Quadratmeter Gesamtnutzfläche. „Wir lernen dazu.“ Die Rathauschefin dankte der Politik, dass sie trotz zwischenzeitlicher Kostensteigerung an dem Projekt für die Jugendlichen festgehalten habe. Michalek: „Was lange währt, wird endlich gut.“ In etwa einem Jahr soll die Multifunktionshalle stehen. Viele regionale Handwerker werden auf der Baustelle arbeiten, Gewerke in Höhe der Hälfte der Baukosten sind bereits vergeben. Zwei Drittel der Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro werden über das Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ finanziert.

Stadtjugendpfleger Henrik Probst mit der Planung für die Multifunktionshalle.

Die Multifunktionshalle ist ein Projekt, das insgesamt gut zwölf Jahre bis zur Umsetzung benötigte. Der Traum sei langsam in den Köpfen gereift, sagte Stadtjugendpfleger Henrik Probst. Entstanden sei am Ende ein Konzept, das neu in Niedersachsen und wohl auch in ganz Deutschland sei. Denn die Halle hat viele Funktionen: Sie kann der Ort für auch mal „rustikalere Partys“ von jungen Menschen sein, vor allem aber ist sie ein Ort für „Sport verbunden mit Sozialpädagogik“, wie es Henrik Probst formulierte. Jugendliche bewegen sich viel zu wenig, die Antwort soll „Inszenierung von Bewegung“ sein, eine richtige Verpackung, die junge Leute dazu animiere, das Handy auch mal wegzulegen. Dafür stehen in der 600 Quadratmeter großen Halle ein Boxring, eine Boulder- und Kletteranlage, Skate- und BMX-Rampen zur Verfügung – oder auf dem flexiblen Multi-Court mit Sportboden kann wetterunabhängig Fußball, Basketball, Volleyball oder Badminton gespielt werden. Bei schlechtem Wetter sich bewegen oder feiern und auch mal lauter werden dürfen – das bietet nach den Worten der Bürgermeisterin die Multifunktionshalle.

Eine der Varianten, wie die Multifunktionhalle einmal genutzt werden kann. Grafik/Bild: Stadt Einbeck

Neben dem Haus der Jugend und dem Jugendgästehaus entsteht mit der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg ein „Zentrum für die Jugendarbeit“ in Einbeck. Das bedeute natürlich auch, personell sich hier zu verstärken, sagte Michalek. Das habe man erkannt und sei „auf einem guten Weg“.

Zu wenig Personal: Haus der Jugend geschlossen

Das Haus der Jugend in Einbeck am Kohnser Weg ist derzeit geschlossen.

Wer in den vergangenen Wochen das Haus der Jugend am Kohnser Weg besuchen wollte, stand immer häufiger vor verschlossener Tür. Mehrfach musste das Jugendzentrum mit seinem „offene Tür“-Bereich die Öffnungszeiten verkürzen. Seit zwei Wochen ist komplett geschlossen, ein Zettel an der Tür vermeldet, dass diese Schließung auch noch bis 22. Mai andauern wird.

Ein Zettel verkündet die Botschaft.

Der Grund: Die Stadt Einbeck hat durch mehrere Krankheitsfälle aktuell zu wenig Personal für den Betrieb. Durch Größe und Struktur des Hauses könne eine komplette Öffnung nur erfolgen, wenn mindestens zwei Mitarbeiter anwesend seien, erläuterte Fachbereichsleiter Arndt Severidt auf meine Anfrage. Es habe dabei durchaus die Situation gegeben, dass „im Hintergrund“ teilweise Kurse laufen konnten, obwohl das Haus geschlossen hatte. Diese auch für die Stadt Einbeck und ihre Jugendarbeit bedauerliche Situation solle möglichst dauerhaft gelöst werden, erklärte Severidt. Es habe sich gezeigt, dass geeignete Vertretungskräfte für befristete Beschäftigungsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt nicht zu bekommen seien. Deshalb soll der Personalausschuss in seiner nächsten Sitzung darüber beraten, eine zusätzliche Arbeitskraft einzustellen. Im Blick habe man dabei nicht allein das Haus der Jugend, sondern auch schon die entstehende Multifunktionshalle, sagte der Rathaus-Fachbereichsleiter.

Unterdessen hat der Verwaltungsausausschuss des Stadtrates in dieser Woche laut Severidt die ersten Aufträge für den Baubeginn der benachbarten neuen Multifunktionshalle vergeben. Sie soll zwischen Haus der Jugend, Festplatz und Twetge entstehen. Fünf Gewerke im Gesamtvolumen von rund 1,1 Millionen Euro sind beauftragt, von den Erd- und Rohbauarbeiten über die Raumlufttechnik bis zu Heizung und Warmwasser. Alle Auftragssummen liegen derzeit unter den Kalkulationen. Einen konkreten Baustart konnte Severidt noch nicht nennen. Die Bürgermeisterin hatte in der jüngsten Ratssitzung von „Anfang Mai“ gesprochen.

Auf diesem Grundstück vorn soll die neue Multifunktionshalle gebaut werden, im Hintergrund ist das Haus der Jugend zu sehen.

Neues von den Baustellen

Nach dem Abriss: Knochenhauerstraße/Ecke Neue Straße, links die Senfmühle.

Frühjahrszeit ist Baustellenzeit. Auch in Einbeck. Da wird’s in diesen Tagen wieder schwer, den Überblick zu behalten. Auch in der jüngsten Stadtrat-Sitzung war von einigen Baustellen die Rede. Deshalb hier der Versuch eines Überblicks – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Die Baustelle mit den wohl meisten Beobachtern in den vergangenen Tagen ist schon wieder Geschichte, zunächst jedenfalls: Der Abriss der Gebäude Knochenhauerstraße 22 / Ecke Neue Straße im Herzen der Altstadt ist erfolgt, die Straßen sind wieder befahrbar. Was auf dem Areal nun geschehen wird, darum ranken sich Spekulationen. Der Eigentümer des Grund und Bodens ist jedenfalls mit seinen Plänen bislang noch nicht an die Öffentlichkeit gegangen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte am Mittwoch im Stadtrat, „die juristisch komplizierte Situation in diesem Gebiet konnte durch einen gerichtlichen Vergleich gelöst werden“. Innerhalb eines Jahres nach dem jetzt „aus bauordnungsrechtlichen Gründen“, wie es hieß, erfolgten Abriss der Gebäude müsse der Eigentümer des Grundstücks einen Bauantrag für einen Neubau einreichen. Die auf Eis liegende Erweiterung der Einbecker Senfmühle um ein Besucherzentrum könne nun fortgesetzt werden, teilte die Rathauschefin mit.

Der Neubau des Kindergartens Vogelbeck liegt laut Bürgermeisterin im Zeit- und Kostenplan. Das Gebäude inklusive Putz- und Estricharbeiten sei fertig, die Rohbauinstallation der technischen Gewerke abgeschlossen. Aktuell sei mit den Fliesen- und Innenausbau-Arbeiten begonnen worden. Die Fassadenarbeiten sollen laut Bürgermeisterin im April/Mai ausgeführt werden. Ziel sei, Ende Juni umzuziehen, damit der Abbruch des bestehenden Gebäudes im Juli folgen könne. Michalek: „Mit Freude sehe ich der Einweihungsfeier am 31. August dieses Jahres entgegen“.

Beim Großprojekt Multifunktionshalle ist die Ausführungsplanung abgeschlossen, die Baugenehmigung liegt vor. Baubeginn zwischen Twetge und Kohnser Weg neben dem Haus der Jugend ist laut Bürgermeisterin für Anfang Mai geplant. Ziel ist, die Multifunktionshalle als Bereicherung für die Kinder- und Jugendarbeit in Einbeck Anfang 2020 fertiggestellt zu haben.

Die Arbeiten am ehemaligen Waisenhaus in der Baustraße 23, das im Eigentum der Hospitalstiftung ist, schreiten laut Bürgermeisterin voran und liegen im Kostenplan, wie sie im Stadtrat sagte. Es sei vorgesehen, das Projekt im Sommer dieses Jahres abzuschließen.

Wie es am Neustädter Kirchplatz voran geht, wird der Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung Ende April beraten. Das sagte die Bürgermeisterin im Stadtrat. 2019 soll dort die Trafostation aus der unterirdischen Toilettenanlage in eine neue Trafostation im Bereich des geplanten Pavillons verlegt werden. Außerdem sollen das ehemalige Gemeindehaus und die Toilettenanlage abgerissen und letztere verfüllt werden; alle Waschbetonbauteile, Befestigungen und Treppenanlagen sollen auch abgerissen werden. Dann können archäologische Grabungen in diesem Bereich durchgeführt werden. Wie die Bürgermeisterin sagte, bleiben durch diesen Bauablauf die gesamten Parkplätze im Bereich des Neustädter Kirchplatzes zunächst erhalten. 2020 will die Stadt nach abgeschlossener Entwurfplanung dann die Straßenzüge Hullerser, Benser und Papenstraße beginnen, 2021 ist nach aktueller Planung der Bau des Platzes vorgesehen.

Die Rabbethgestraße wird wegen dringend erforderlicher Arbeiten am Stromnetz zwischen Langer Wall und Hubeweg vom 8. bis 18. April zur Einbahnstraße in Fahrtrichtung Hubeweg und halbseitig gesperrt, wie die Stadtwerke Einbeck heute mitteilen.

Wegen Dachdeckungsarbeiten ist die Hohe Münsterstraße noch bis voraussichtlich 12. April für den Durchgangsverkehr gesperrt, teilt die Stadt auf ihrer Website mit. Eine Umleitung sei ausgeschildert.

Der Ausbau der Ortsdurchfahrt Naensen startet am 8. April. Zwischen der Einmündung zur B 3 und dem Ortsausgang in Richtung Greene erfolgt der Ausbau in fünf Bauabschnitten, teilt der Landkreis Northeim mit. Auf einer Länge von insgesamt 1200 Metern werden sowohl die Fahrbahn als auch die Gehwege der Stadt Einbeck und der Regenwasserkanal der Stadtentwässerung Einbeck erneuert. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis Ende Mai 2020 dauern. Der Fernverkehr sowie der Schwerlastverkehr werden bereits an der B 64 bei Greene während der gesamten Bauzeit über die B 64 und die B 3 umgeleitet. Über den weiteren Bauablauf und die damit verbundenen Sperrungen will der Landkreis rechtzeitig informieren. Die Anwohner haben die Gelegenheit, ab dem 17. April jeweils mittwochs in der Zeit zwischen 12.30 und 13 Uhr zum Baubüro in der Masswelle 15 (Fa. Heinrich Fischer Transporte) zu kommen, um dort aktuelle Informationen zu bekommen.

Der letzte Bauabschnitt des Ausbaus der Hullerser Landstraße hat Mitte März begonnen, die Vollsperrung zwischen Hansestraße und Allensteiner Straße ist nach Ostern vorgesehen.

Die Bauarbeiten am Neubau „Convivo Park Einbeck“ an der Kolberger Straße schreiten laut Bürgermeisterin zügig voran, der Bauherr plane Ende Mai das Richtfest.

Nach dem Abriss: Knochenhauerstraße/Ecke Neue Straße in Blickrichtung Norden, rechts die Senfmühle.

Nach dem Abriss: Knochenhauerstraße/Ecke Neue Straße in Blickrichtung Südosten.

Agenda 2019

Bescherung! Das Beste zum Feste kommt wie immer zum Schluss: Nachdem sich die kommunale Politik komplett in die Weihnachtstage und den Jahreswechsel verabschiedet hat und auch die Verwaltung das Neue Rathaus „zwischen den Jahren“ schließt, lege ich hier der kleinen Tradition folgend eine Tagesordnung für das kommende Jahr vor. Damit alle während der Feiertage auch mal nach Gans, Glühwein und Geschenken im Kreise der Familie und Freunde ein wenig politisch diskutieren können über das, was war, und über das, was kommt. Jedenfalls über das, was kommen sollte. Das steht auf meiner Agenda 2019:

  • In den kommenden zwölf Monaten müssen bei den Parteien und Wählergemeinschaften die Entscheidungen für die nächste Bürgermeisterwahl getroffen werden. Die Amtszeit von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek läuft Ende Januar 2021 aus. Interessant wird, ob der Wahl-Termin vor Weihnachten 2020 sein kann und wird, um die Feiertage zu umgehen. Und noch viel interessanter wird natürlich die Frage, wer denn dann Bürgermeister werden und ob die Bürgermeisterin bleiben will. Die Amtsinhaberin hatte sich im Sommer einmal bei einem Pressegespräch zur Zukunftsstrategie geradezu in Stimmung geredet, Einbeck habe doch so viele Zukunftschancen und man dürfe nicht immer nur das Negative sehen, dass ich meine Frage zwar bereits auf der Zunge liegen, aber noch nicht richtig gestellt hatte, ob denn Sabine Michalek eine weitere Amtszeit anstrebt. Sie antwortete damals: Sie werde das „zum geeigneten Zeitpunkt 2019“ entscheiden. Seien wir also gespannt, wann der im kommenden Jahr sein wird. Sie wird abwägen, welcher Unterstützung sie sicher sein kann. 2013 hatten CDU, FDP und GfE ihre Wahl unterstützt. Sind einige von ihr enttäuscht? Kann sie dieses Bündnis wieder zusammenführen? Oder ein anderes? Will sie es überhaupt? Mindestens genauso spannend wird, wer denn Bürgermeister werden will. Bei der SPD zum Beispiel. Denn die Partei, die 2019 übrigens ihr 150-jähriges Jubiläum in Einbeck feiert, dürfte sich kaum in das Unterstützer-Bündnis für die Amtsinhaberin einreihen, so oft lagen und liegen sie miteinander im Clinch. Schon aus geschichtlichen Gründen als älteste Partei dürften die Sozialdemokraten nicht auf einen eigenen Kandidaten verzichten. In diesen Tagen vor Weihnachten haben die Einbecker Spitzengenossen an die Kernstadt-Mitglieder schon mal die Richtung vorgegeben, weil „Dinge in Einbeck unter der Verantwortung der amtierenden Bürgermeisterin nicht in Ordnung sind“, wie sie schreiben: „Wir sagen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, Einbeck hat Besseres verdient. Die SPD wird deshalb gut beraten sein, eine Person für die Bürgermeisterkandidatur zu benennen, die sich wieder den Menschen und der Stadt in empathischer Weise zugewandt und verpflichtet fühlt.“ Mehrere Namen werden bei den Genossen gehandelt, wie transparent der Entscheidungsprozess dort ablaufen wird, muss man abwarten. Ob Michalek wieder antreten wird, dürfte auch vom SPD-Kandidaten abhängen. Wie viele Kandidaten es insgesamt geben wird, bleibt eine weitere, nicht minder spannende Frage. Erst dann lassen sich seriös Chancen der Bewerber beurteilen. Antworten auf all diese Fragen gibt es: 2019, in diesem Blog.
  • Der Neustädter Kirchplatz wird umgestaltet. Das ist mit dem Haushalt 2019 beschlossen. Wie und wann es genau losgeht, wann die Bagger anrücken, muss jedoch noch besprochen werden. Klar ist nur, dass im kommenden Jahr die vorbereitenden Arbeiten (Abriss, Archäologie etc.) erledigt werden sollen und 2020 der Innenstadt-Platz seine neue Gestalt bekommen soll. Bleiben wir neugierig, ob es so kommen wird. Die Diskussion über den Neustädter Kirchplatz gehört zu den intensivsten der vergangenen Jahre, kaum ein Schlagwort dieses Blogs gibt es häufiger als dieses. Mit der Neugestaltung des Platzes eng verbunden (unter anderem wegen der aktuell satzungsmäßig auch dort fälligen Ausbaubeiträge für Anlieger) ist die Tiedexer Straße. Auf der wird sich 2019 noch nichts tun, aber 2019 soll nun endlich klar werden, wer die Umgestaltung der Straße bezahlen wird oder muss. Das ist der Wunsch jedenfalls. Ob er in Erfüllung gehen wird? Ich habe da so meine Zweifel. Eher die Befürchtung, dass ich die Schlagwörter Straßenausbaubeiträge und Tiedexer Straße auch im kommenden Jahr noch mehrmals in diesem Blog vergeben werden muss.
  • Mit den prominenten Baumaßnahmen in Einbeck (zu denen 2019 auch das Alte Rathaus gehören soll) eng verbunden ist eine Personalie. Zum Jahresstart ist ein neuer Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauen angekündigt, gut ein halbes Jahr Vakanz auf diesem Posten haben nicht gerade zur Beschleunigung einiger Projekte geführt. Nun wird sich „der Neue“, Joachim Mertens, erst einmal einarbeiten müssen. Spätestens zu Ostern, nach 100 Tagen im Amt, kann man erste Aussagen erwarten. Vom neuen Fachbereichsleiter trennen muss man eine Diskussion, die in Einbeck nicht geführt wird: Kein einziges öffentliches Wort habe ich als kommunalpolitischer Beobachter in den Reihen der Parteien und Fraktionen gehört über die fehlgeschlagene Stellenbesetzung, über den Rückzieher der ursprünglich Auserkorenen. Das ist umso bemerkenswerter, weil es so selten ist. Wahrscheinlich liegt das Schweigen an dem fehlenden Ruhmesblatt, das dieser Versuch einer Stellenbesetzung in der lokalen Geschichtsschreibung einnehmen wird. Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hat im jüngsten E-Paper „Rathaus intern“ die rechtliche Situation von Stellenbesetzungen, Bewerbungsgesprächen und erlaubten und unerlaubten Fragen einmal ausführlich thematisiert. Das mag juristisch alles so korrekt sein, der realpolitischen Lebenswirklichkeit entspricht es nicht, dass Fragen nach Auffälligkeiten in der bisherigen Laufbahn nicht erlaubt sein sollen, weil immer eine Konkurrentenklage über der Szenerie schwebt. Über was spricht man denn dann so bei Einstellungsgesprächen im Personal- und im Verwaltungsausschuss? Über das Wetter? Oder liest man sich die Arbeitszeugnisse vor? Nein, ich werde mich keinesfalls mal selbst bewerben, um das zu erfahren.
  • Ein politischer Dauerbrenner dürfte auch 2019 wieder die Diskussion über die Frage bleiben, wie viele Baugebiete sich Einbeck am Stadtrand oder in den Dörfern leisten kann, ohne die Innenentwicklung abzuwürgen. Das erweiterte Baugebiet am Weinberg dürfte im kommenden Jahr schon so weit sein, dass vielleicht bereits zum Jahresende die ersten Häuslebauer loslegen können. Die Wortwechsel über die von den meisten lediglich als Baulücken- und Leerstandskataster aufgefasste Studie zum ressourcenschonenden Flächenverbrauch werden nicht verstummen, wenn es um Fragen geht wie: Bauen wir denn in der großen Brandlücke an der Altendorfer Straße irgendwann nochmal wieder ein Haus oder lassen wir dort wie in der Langen Brücke lieber unsere Kinder spielen? Ich möchte mich hier nicht wiederholen, schon viele Beiträge habe ich in diesem Blog darüber geschrieben, auch im ablaufenden Jahr, dass eine Entwicklung der City und der inneren Kernstadt von entscheidender Bedeutung dafür sein wird, welche Entwicklung Einbeck in Zukunft nimmt. Vielleicht lässt sich beim Neujahrsempfang von Einbeck Marketing wie im vergangenen Jahr dazu schon mehr in Erfahrung bringen, ist doch für den 18. Januar in der PS-Halle eine Podiumsdiskussion unter dem Thema „Impulse aus Einbeck für Einbeck“ angekündigt. Wer dort diskutiert? Das wird noch nicht verraten.
  • Die unter Mühen am Ende gemeinsam beschlossene Strategie soll 2019 Konturen annehmen, bis zur Haushaltsplanung 2020 sollen weitergehende Strategien für die einzelnen Handlungsfelder entwickelt werden, lautet der Beschluss. Zu den Merkwürdigkeiten gehört dabei, dass bei der thematischen Zuordnung, die die Bürgermeisterin in der Dezember-Ratssitzung bekannt gab, ausgerechnet das Thema Öffentlichkeitsarbeit im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt werden soll. Hoffentlich ist das kein böses Omen für die Debatte, bei der ja die SPD erst in letzter Minute wieder ins Boot gesprungen war. In der Haushaltsdebatte im Dezember wurde deutlich, dass dieses Thema immer noch latent bei den politischen Konkurrenten zum Repertoire des empörten Vorwurfs gehört. Gespannt bin ich unter anderem, ob die finanzpolitische Strategie gemeinsam formuliert werden kann. Ich erinnere da nur an Hakeleien im zuständigen Finanzausschuss zwischen Haushaltsexperten im Rathaus und in der SPD. Und dass die SPD dem Haushalt 2019 als einzige Fraktion nicht zugestimmt hat, unter anderem wegen der Steuererhöhung und Neuverschuldung, hilft auch nicht gerade dabei, im Sinne der bekannten Formel, gemeinsam der Stadt Bestes zu suchen. Ich lasse mich allerdings gerne eines Besseren belehren.
  • Noch viele Themen ließen sich nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit 2019 beschäftigen werden. Ich will hier nur noch abschließend den ZOB nennen, der sich nach dem wieder gewonnenen Bahnanschluss Einbecks entwickeln muss und bei dem niemand wahrhaben will oder es dem anderen hinschiebt, dass in den vergangenen zwei Jahren wertvolle Entwicklungszeit verloren wurde. Und auch die Multifunktionshalle, die deutlich teurer wird und eigentlich längst gebaut sein sollte, aber immer noch nicht begonnen wurde, wird uns Steuerzahler in den kommenden Monaten sicherlich noch mehrmals beschäftigen.

Und es wird wieder Überraschungen geben. Hoffentlich. In Zukunft werden es ganz sicher wieder politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die wir alle heute noch nicht ahnen. Auch 2019 lesen Sie davon in diesem Blog.

Halle mit vielen Funktionen

Außenansicht der neuen Multifunktionshalle in Einbeck, rechts das Haus der Jugend mit Durchgang. (c) Cortnum

Die Multifunktionshalle kann kommen. Der zuständige Ratsausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat dem Entwurf einstimmig zugestimmt. Im Juli sollen die Bauarbeiten für die 45×20 Meter große Halle direkt neben dem Haus der Jugend beginnen, der Bauantrag wird noch im März gestellt, Ende des Jahres soll die Halle stehen. Mathias Cortnum vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte dem Ausschuss die Planungen vor. Für rund 1,4 Millionen Euro entsteht eine Halle, die knapp 600 Quadratmeter Aktionsfläche und 109 Quadratmeter Bühnenfläche bieten wird, dazu Nebenräume, Umkleiden mit Duschen, eine Empore sowie ein Tonstudio, das aus dem benachbarten Jugendzentrum „umzieht“. Das Haus der Jugend wird mit einem Gang direkt an die Multifunktionshalle angebunden, dort sind auch die Toiletten, die beim Jugendzentrum-Bau 2016 gleich größer dimensioniert wurden.

Freigeräumt und bereit zum Bauen: Direkt neben dem Haus der Jugend soll die Multifunktionshalle entstehen.

In der Halle, die für eine Feier rund 400 Menschen bestuhlt aufnehmen können wird, gibt es ein 12×18 Meter großes Sportfeld mit Rollfußboden, dort kann Fußball, Basketball oder Volleyball gespielt werden. Auch einen mobilen 5,50×5,50 Meter großen Boxring wird es in der Halle geben, den die boomende Boxgruppe des Hauses der Jugend schon sehnsüchtig erwartet. Die neue Multifunktionshalle wird zudem Skaterrampen haben, auch eine Kletterwand wird es geben. Die Fassade wird bewusst schlicht gehalten, auf ihr könnten sich in Zukunft vielleicht Street-Art-Künstler verewigen. Mit dem Bau der neuen Halle wird die Stadt Einbeck dann das Ensemble neben dem Festplatz am Kohnser Weg komplettieren, das Haus der Jugend, Jugendgästehaus und dann Multifunktionshalle umfasst.

Grundriss der Multifunktionshalle. (c) Cortnum

Agenda 2018

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Ab wann ist’s Tradition? Ab drei Mal? Dann ist meine Agenda für das nächste kommunalpolitische Jahr ja bereits fast eine langjährige Tradition… denn schon zum vierten Mal nach 2015, 2016 und 2017 stelle ich hier meine Tagesordnung für das vor uns liegende Jahr vor und gerne auch zur Diskussion. Dieses Mal, bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und die Verwaltung im Neuen Rathaus „zwischen den Jahren“ wieder bis auf einen Notdienst ihre Pforten schließt, bevor im Historischen Rathaus Heilige Drei Könige empfangen (am 27. Dezember um 11 Uhr) und Schlüssel an Narren abgegeben werden (am 13. Januar). Damit, wer es mag, an den Festtagen im Kreise der Familie die eine oder andere politische Debatte geführt werden kann, wenn die Gans verspeist ist. Das Folgende sollte in der Einbecker Politik auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2018:

  • Ich bleibe Optimist, dass es doch noch einmal gelingt, die politischen Strukturen zu straffen. Immer wieder ist thematisiert worden, dass der Stadrat zu viele Fachausschüsse hat (von denen sich manche nur selten treffen) und dass diese inhaltlich nicht komplett mit den Strukturen im Rathaus konform gehen. Das habe ich im Politikblog in diesem Jahr ausführlich erörtert. Und vom überflüssigen Kernstadtausschuss will ich dabei gar nicht wieder anfangen. Nun kann man die alte Diskussion befeuern, was zuerst war: Henne oder Ei? Muss das Rathaus seine Organisation an die Politik anpassen? Oder müssen sich die Gremien des Stadtrates auf die (in den vergangenen Jahren sich ja auch ändernden) Strukturen des Rathauses ausrichten? Es kann jedenfalls nicht sinnvoll sein, dass beispielsweise der Haushalt in einigen Punkten doppelt beraten wird, nur weil Themen von Ausschüssen nicht zum Aufbau des Etat-Plans passen und umgekehrt. Jüngste Pirouette: Da sollte Tempo 30 in der Ivenstraße an der Reithalle eingeführt werden, und im Stadtentwicklungsausschuss entdeckte man dann, dass man ja gar nicht zuständig ist bzw. die Verkehrsbehörde gar nicht beteiligt wurde. Und dass die an dem Nachmittag nicht mit am Tisch saß, weil es nicht ihr Ausschuss ist. Solche Zuständigkeitsdebatten gehören aufgelöst, sie dienen allenfalls der Erheiterung des Publikums. Und: Auch, wenn es andernorts (jedenfalls im Kreishaus) angesagt bleibt, Stellvertreter-Posten als Wahlbeamte zu haben: Einbeck braucht keinen Ersten Stadtrat, oder möchten einige nur diese hoch dotierte Position schaffen, um hochrangige Mitarbeiter im Rathaus zu halten?
  • Ich bleibe bei allem Verständnis für Planungshorizonte auch Optimist, dass sich vielleicht 2018 mal irgendwas erkennbar und direkt vor Ort tun wird bei den seit langer Zeit geplanten und diskutierten Projekten Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße (Magistrale) oder ZOB am Ende 2018 angefahrenen neuen Bahnhaltepunkt Einbeck-Mitte. Die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes ist nach Auffassung der Bürgermeisterin „in greifbare Nähe gerückt“, wie sie in ihrem Weihnachtsgrußwort schreibt (Weihnachtsgruß 2017_öffentlich). Ich kenne die Greifweite der Rathauschefin ja nicht, aber ob sie da nicht zu optimistisch ist? Wobei: Vielleicht meint sie nur eine detailiertere Planung… Bewegt wird ja viel, im Stukenbrokpark zum Beispiel für 180.000 Euro, bei der Sanierung des Waisenhauses (die dann tragischerweise doppelt so teuer wird). Bei den gewählten Prioritäten habe ich allerdings weiterhin so meine Zweifel, wenn etwa die Neugestaltung der Marktstraße so sang- und klanglos ohne vernehmbaren Widerstand von mittel- auf langfristig verschoben wird.
  • So sehr verbale Kraftmeierei von Politikern auch das journalistische Salz in der Berichterstattungssuppe sein mag: Ich würde mich freuen, wenn beim gerade in den vergangenen Monaten immer heftiger gewordenen Zoff zwischen SPD und Rathaus einige einen Gang zurück schalten würden. Streit in der Sache ist immer okay, aber persönliche Attacken und Hinweise auf angebliche Unfähigkeiten gehören sich in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik nicht. Natürlich hat Politik den Primat, sie entscheidet. Die Verwaltung hat eine dienende, vorbereitende und ausführende Rolle in der Kommunalpolitik. Diese Rolle spielt sie sicherlich aber viel lieber, wenn sie nicht ständig herausgefordert wird, nur weil sie verbale Attacken nicht einfach so stehen lassen will und kann.
  • Ich bin gespannt auf den frischen Wind im Bereich Tourismus und Kulturring, den Ulrike Lauerwald sicherlich dort entfalten wird. Noch ist es deutlich zu früh für erste konkrete Pläne, das ist verständlich, gilt es doch zurzeit für die 34-Jährige, sich in dem neuen Job einzufuchsen. Auch für die neue Sachgebietsleiterin der Stadtverwaltung gelten die berühmten 100 Tage in einer neuen Position, bevor eine erste Bewertung möglich sein wird. Ab Mitte März gilt es. Seit einem Jahr jetzt sind Tourismus und Kulturring nach Intermezzo bei der Einbeck Marketing GmbH zurück bei der Stadt Einbeck. Ich bleibe bei meinen vor einem Jahr hier getroffenen Aussagen und bin in gespannter Erwartung, wie Ulrike Lauerwald mit ihrem Team hier Akzente setzen wird. Klar ist jedenfalls, dass es keinen Sinn macht, schüchtern und mit Hinweis auf die ach so hohen Kosten von sämtlichen Tourismus-Messen oder vergleichbaren Veranstaltungen mit touristischer Strahlkraft fernzubleiben. Kooperationen, zum Beispiel mit dem PS-Speicher, könnten hier ein Teil der Lösung sein, um in Zukunft noch mehr Menschen nach Einbeck zu bewegen.
  • Im kommenden Jahr soll das bauliche Trio Haus der Jugend, Jugendgästehaus und Multifunktionshalle am Kohnser Weg vollendet werden. Das Jugendzentrum läuft bereits seit 2016 gut und mit neuen Ideen, was man so hört, und es ist auch häufig mal Ziel von Jugendlichen, die ins alte Haus der Jugend nie den Weg gefunden hätten. Gut so. Dass das im Januar öffnende Jugendgästehaus unter der Regie des DRK und Jan Störmer eine Erfolgsgeschichte wird, bezweifele ich nicht ein bisschen. Einbeck hat diese Unterkunftsform seit 2013 schließlich auch schmerzlich vermisst und dringend citynah nötig. Und wenn dann die Multifunktionshalle 2019 steht, muss dort am Kohnser Weg aber auch einmal wenigstens eine Baupause eingelegt werden, damit sich die Einrichtungen ohne störenden Baustellenlärm oder andere Probleme, die mit Bauen in der Nachbarschaft zusammen hängen, bewähren können. Schließlich möchte niemand jahrelang durch Baustellenpfützen stapfen.
  • Wenn in Einbeck gebaut wird, ist der Archäologe nicht weit. Und so ist es logisch, dass dort erst einmal wieder Geschichte mit dem Spaten geschrieben werden muss, wo anschließend Wohnhäuser am Weinberg stehen werden. Wenn man die Rechnung von rund 250.000 Euro sieht, dass der Grundstückserlös ungefähr die Kosten erreichen wird, die der Stadt durch die Ausgrabungen entstehen, dann liegt in der Entscheidung für die Weinberg-Erweiterung zunächst einmal das dringende Bedürfnis, mit Hochdruck in der Kernstadt unbedingt Bauland zu erschließen. Die entscheidende Diskussion ist bereits geführt worden, und sie wird weiter geführt werden müssen: Denn so sehr ich Donuts mag, in der Stadtentwicklung sind mir dann Berliner-Krapfen mit süßer roter Füllung doch viel lieber (um mal im Bild des Bäckereihandwerks zu bleiben). Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich braucht eine Stadt Baugebiete, in denen diejenigen Häuser errichten können, die unbedingt um ihr Haus herumgehen möchten, die keine Reihen- und Doppelhäuser oder enge Bebauungen einer Innenstadt vorziehen. Aber bei diesem Wunsch darf niemals das Zentrum aus den Augen verloren werden. Immer weiter die Stadt auszudehnen, kann nicht richtig sein. Es gibt Flächen, die nachverdichtet werden können (auch mit Häusern, um die man herum gehen kann). Im Bereich Walkemühlenweg und Deinerlindenweg liegt hier richtigerweise ein Auge der Stadt drauf, aber mir würden auch noch andere, kleine Flächen einfallen. Man muss nur mal aufmerksam suchen. Bei einigen müsste man zudem den Mut zu nicht bei allen populären Entscheidungen haben und Gebäude abreißen, die nur mit hohen Kostenaufwand saniert werden können. Erste Schritte immerhin sind hier mit einem Programm energetischer Quartiersanierung „Beim Hubeweg“ gegangen worden. Was nicht der richtige Weg ist: immer weiter in Richtung Waldrand zu zersiedeln, während die City zusammenfällt.

Und außerdem? Weiter im Blick haben müssen die Politiker die Zukunft des Einbecker Krankenhauses. Und: Auch 2018, einem Jahr übrigens gänzlich ohne Wahlen in Einbeck (falls es nicht doch noch überraschend eine Bundestagsneuwahl gibt), werden es politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, von denen wir heute noch nichts ahnen. Darauf freue ich mich besonders. Gerne auch wieder in diesem Blog.

Wie die Finanzlage ist

Die finanzielle Lage der Stadt Einbeck als rosig zu beschreiben, würde vermutlich niemandem im Rathaus einfallen. Der finanzwirtschaftliche Lagebericht, den Kämmerin Brigitte Hankel dem Finanzausschuss für seine Sitzung am 25. April (17 Uhr, Neues Rathaus, Zimmer 107) vorlegt, ergibt jedoch, dass alles im grünen Bereich ist, keine Risiken zu erkennen sind und ein Nachtragshaushalt für 2017 derzeit nicht notwendig ist. Allerdings ist auch erst das erste Quartal im Blick, da fehlen noch die ohnehin erst später im Jahr fließenden Steuerzuflüsse und die erst nach der Haushaltsgenehmigung möglichen angelaufenen Investionen. Allerdings: Bei den Gewerbesteuern ist aktuell ein deutliches Plus von rund 1,5 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Lage ist also hoffnungsvoll.

Während die Politik im Finanzausschuss die in letzter Minute vor dem Beschluss eingelegte Haushaltssperre für die Multifunktionshalle aufheben kann, weil fließende zugesagte Fördermittel ihren Bau ermöglichen (ebenso wie den ohnehin schon finanzierten Umbau des Jugendgästehauses am Kohnser Weg), muss die Bremse bei der „Magistrale der Baukultur“ und der Umgestaltung der Tiedexer Straße bleiben, weil kein Geld mehr da ist. Lediglich 30.000 Euro für Planung sollen im Etat verbleiben, damit das Projekt im nächsten Förderjahr 2018 angemeldet werden kann. Was ja nur bedeuten kann, dass in diesem Jahr kein Bagger in der Tiedexer Straße auffahren wird, sondern nur noch weiter geplant werden soll und kann. Wie bei so vielen anderen Projekten (zum Beispiel Marktstraße, Altes Rathaus, Neustädter Kirchplatz) ist die Stadt lediglich in der Lage, auf einen mehr oder weniger großen Geldsegen von Fördermittelgebern zu warten.

Den Jahresabschluss 2016 indes kann Kämmerin Brigitte Hankel den Politikern noch nicht vorlegen, weil eine Stelle in ihrem Team erst verspätet neu besetzt wurde. Die Rechnungsprüfer des Landkreises sind aber über diese kurzzeitige Verzögerung informiert, dass der Abschluss dann erst Ende April vorliegen wird.

Außerdem wird sich der Finanzausschuss erstmals mit einem neuen Steuerungsinstrument beschäftigen, das den Politikern vorgestellt werden soll. Es soll erstmals bei der Beratung für den Haushalt 2018 konkret eingesetzt und für das Haushaltsjahr 2017 schon einmal beispielhaft demonstriert werden. Das neue System, das anhand vorher definierter Ziele und Koordinaten einen Wirtschaftlichkeitsvergleich für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung ermöglicht, soll den Politikern einen konkreten Nutzwert für geplante Investitionen zeigen, nach denen sie dann die Prioritäten setzen können. Da darf man gespannt sein, welches Hilfsmittel Kämmerin Brigitte Hankel den Kommunalpolitikern an die Hand geben wird – und ob diese es handhaben können und wollen.

Knifflige Aufgaben auf dem Weg zum Haushaltsziel

Kämmerin Brigitte Hankel und Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder.

Die neue Kämmerin Brigitte Hankel und Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder.

Trotz guter Zahlen wird die Stadt Einbeck auch für das kommende Haushaltsjahr nicht beim Land Niedersachsen beantragen, aus dem Zukunftsvertrag entlassen zu werden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, als sie den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 im neuen Stadtrat einbrachte. Im vergangenen Sommer bereits habe sich Politik mit Verwaltung dafür entschieden noch zu warten, bis die Finanzen der Stadt auch perspektivisch gesehen stabil genug dafür ist. Einbeck sei auf einem guten Weg, die finanzielle Lage bleibe aber knifflig. „Wir dürfen jetzt nicht von unserem Kurs abkommen“, sagte die Rathauschefin. Und der heiße: Sparen. Und die Strukturen an die weiter sinkende Einwohnerzahl anpassen, um im Falle schlechterer Haushaltsbedingungen vorbereitet zu sein. „Ich bleibe dabei, das enge Korsett des Zukunftsvertrages ein weiteres Jahr zu tragen, um uns dann 2018 mit der Frage zu beschäftigen, das Land um Entlassung zu bitten.“

Das Zahlenwerk wird jetzt in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen. Der Etat hat ein Volumen von rund 50 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rund 565.000 Euro abzuschließen. Auch die mittelfristige Planung bis 2020 ist positiv. Einbeck plant nahezu unverändert zu 2016 mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je 11,5 Millionen bei Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Ab 2017 gelten in der gesamten Stadt die gleichen Hebesätze bei der Grundsteuer, 400 v.H. dann auch im Bereich der ehemaligen Gemeinde Kreiensen, bislang 370 v.H. Bei den Personalkosten will die Stadt künftig 65.000 Euro pro Jahr sparen, hier machten sich die Strukturveränderungen „Rathaus 2020“ bemerkbar, sagte die Bürgermeisterin. Als größte Posten bei den vorgesehenen Investitionen nannte die Verwaltungschefin die Sanierung des Alten Rathauses inklusive Gewölbekeller, den Umbau des Jugendgästehauses sowie den Bau einer Multifunktionshalle neben dem neuen Haus der Jugend am Kohnser Weg. Der Haushaltsplan sieht auch Kredite vor, um nicht durch Fördermittel gedeckte Eigentanteile zu finanzieren. Die Aufsichtsbehörde habe trotz Sparzwangs eine Genehmigung dieser Kredite nicht gänzlich ausgeschlossen, sagte Michalek. Mit 450.000 Euro jährlich muss die Stadt den Kredit für den Neun-Millionen-Euro-Erwerb des Neuen Rathauses tilgen.

Erhebliche investive Mittel sind unter anderem geplant für die Sanierung der Stützmauer an der Heldenburg in Salzderhelden und für die technische Sicherung von Bahnübergängen bei der Reaktivierung der Bahntrasse von Einbeck nach Salzderhelden. „Ich stelle die Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht in Frage, aber ich fühle mich hier vom Land ein Stück weit im Stich gelassen“, sagte die Bürgermeisterin. Sie lese die unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung mit der Deckelung des kommunalen Anteils so, dass der Eigenanteil der Stadt Einbeck mit der geleisteten Kapitalerhöhung (300.000 Euro) an der Ilmebahn GmbH abgedeckt gewesen sei. Michalek: „So wertvoll die Reaktivierung der Bahnstrecke für Einbeck ist, ich hoffe nicht, dass sie zu einem Fass ohne Boden für die Stadt wird.“ Denn schließlich ständen auch noch die Brücken der Trasse zur Sanierung an, und den ZOB wolle man ja in den nächsten Jahren auch noch umbauen.

Ein letztes Mal dankte die Bürgermeisterin der bisherigen Kämmerin Christa Dammes und deren Team für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs. Und sie begrüßte die neue Kämmerin Brigitte Hankel, die zum 1. November die Nachfolge der in den Ruhestand gewechselten Christa Dammes angetreten hat. Hankel war zuvor Kämmerin bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau.