CDU-Stadtverband erkennt Breukers Fraktionsausschluss nicht an

Die CDU Einbeck hält das Verfahren des Fraktionsausschlusses des CDU-Ratsherrn Helmar Breuker für formell und substanziell nicht begründet und für parteischädigend. Das hat der CDU-Vorstand heute in einer von Dr. Andreas Kroll übermittelten Stellungnahme erklärt. Die CDU erkenne den Fraktionsausschluss des kommissarischen Stadtverbandvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Helmar Breuker nicht an. Die Abstimmung sei trotz anderslautender Absprachen mit der Partei erfolgt, heißt es in der Mitteilung des CDU-Vorstandes.

Die Partei bezweifelt die formelle Rechtmäßigkeit des Ausschlusses, sei doch die Einladung nicht nur gerade mal vier Tage vor der Sitzung offiziell den Fraktionsmitgliedern zugegangen. Sondern es sei darüber hinaus auch noch zuvor mit der Partei abgesprochen gewesen, sich mit dieser vor der Abstimmung zu verständigen und auseinanderzusetzen, schreibt der Vorstand der Einbecker Christdemokraten. Darüber hinaus habe die Stadtratsfraktion keine Geschäftsordnung beschlossen, mithin keine eigene geltende Rechtsgrundlage für die Bemessung der Rechtmäßigkeit interner Abstimmungen, wozu auch der Fraktionsausschluss zähle. Hier sei auf die allgemeinen Grundlagen zurückzugreifen, welche unter anderem eine Ladungsfrist von mindestens einer Woche vorsehe. Außerdem habe man bis jetzt seitens des CDU-Stadtverbandes Einbeck noch keine inhaltliche Ausformulierung der Gründe für den Ausschluss erhalten.

„Für einen Fraktionsausschluss muss man sich schon ganz schön was leisten. Das eigenverantwortliche Abstimmen oder eine andere als die Fraktionsmeinung zu vertreten, gehört bei uns als Christdemokraten definitiv nicht dazu“, heißt es in der Mitteilung des CDU-Stadtverbands. Der Antrag auf Ausschluss sei in keiner Weise substanziell begründet und es liege daher der Verdacht nahe, dass es sich hierbei um eine Willkürentscheidung einzelner handele. Vor diesem Hintergrund erklärt die CDU Einbeck, Helmar Breuker weiterhin als Fraktionsmitglied anzusehen. Man sei aber über die Art und Weise des Verfahrens entsetzt: „Nicht nur, dass wir als Partei keinerlei offizielle Information auf Initiative der Fraktion erhalten haben, noch dazu mussten wir den Ausschluss von Helmar Breuker durch die Medien erfahren. Ein solches Verhalten der Fraktion ist nicht nur arrogant, sondern schädigt uns als Partei nachhaltig in der Öffentlichkeit“, erklärte der CDU-Stadtverband Einbeck in dem Papier. Man werde weitere Schritte in diesem Fall prüfen.

Kommunalwahl: Die Wahlvorschläge sind gemacht

Wer kandidiert wo für wen und welches Gremium? Einige Parteien haben sich ja bereits auf die Listen schauen lassen. Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Einbeck hat nun in knapp einstündiger Sitzung ausführlich alle eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen zum Stadtrat und zu den Ortsräten am 12. September geprüft. Zwei Bewerberinnen für zwei verschiedene Ortsräte konnten nicht zugelassen werden, weil sie noch nicht wie vorgeschrieben mindestens sechs Monate vor Ort wohnen. Alle anderen Kandidaten treten nun auch offiziell bei den Kommunalwahlen in Einbeck an. Die ersten Muster-Stimmzettel (weiß für den Stadtrat, gelb für die Ortsräte) sorgten dabei durchaus für Überraschungen.

Und überraschend waren dabei weniger die Größen der jeweiligen Stimmzettel. Diese, erläuterte der stellvertretende Gemeindewahlleiter Dr. Florian Schröder, seien auch deshalb so groß, weil vorgeschrieben sei, dass alle Listen und Einzelbewerber nebeneinander abgedruckt werden müssen.

Für die Stadtratswahlen haben die Wahlberechtigten acht verschiedene Listen zur Auswahl; die drei Stimmen können freilich auch auf einzelne Kandidaten vergeben oder verteilt werden. Zur Wahl stehen SPD, CDU, FDP, Grüne, Bürgerliste GfE, Linke und AfD sowie der Einzelbewerber Alexander Kloss in der Kernstadt bzw. der Einzelbewerber Udo Harenkampf im Wahlbereich Ortschaften.

Während für die meisten Ortsräte nur eine Wählergemeinschaft antritt, gibt es durchaus Ortsräte mit mehreren Listen. In Kreiensen beispielsweise steht neben der örtlichen Wählergemeinschaft auch die FDP mit einem Kandidaten zur Wahl. In Opperhausen kandidieren neben der örtlichen Wählergemeinschaft gleich zwei Einzelbewerber (Jörg Ackenhausen und Wolf-Magnus Daiber). Für den Ortsrat Buensen, Dörrigsen, Iber, Strodthagen stehen neben der örtlichen Wählergemeinschaft die AfD mit einem Kandidaten sowie die zwei Einzelbewerber Ralf Schnepel und Marc Küchemann zur Wahl. In Vardeilsen gibt es neben der Wählergemeinschaft einen Kandidaten der AfD. In Salzderhelden gibt es drei Listen von Parteien: neben der SPD kandidieren die CDU und die FDP.

Überraschungen bei den einzelnen Kandidaten für den Stadtrat gibt es nur wenige. Bislang nicht auf dem Zettel bei den Vorschauen der Parteien waren bei den Grünen in der Kernstadt Grünen-Urgestein Dr. Ewald Hein Janke (88) auf Platz 6 und Zahnärztin Dr. Antje Hansen auf Platz 8. Auch dass im Wahlbereich Ortschaften bei den Grünen die einstigen Ratsherren Christian Kuhlmann (Einbeck) und Michael Neugebauer (Brunsen) wieder kandidieren, war bislang unbekannt. Bei der Bürgerliste GfE kandidiert auf Platz 6 überraschend der ehemalige Geschäftsführer von Einbeck Marketing, Florian Geldmacher, für den Einbecker Stadtrat.

Im Rheinischen Hof prüfte der Gemeindewahlausschuss alle Wahlvorschläge und bestätigte die Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 12. September.

Wahlhelfern in der Stadt Einbeck wurde bereits Anfang Juni ein Angebot zur Covid-19 Impfung durch das Einbecker Bürgerspital gemacht. Die Einladung erfolgte mit Hilfe der Stadtverwaltung. 15 Wahlhelfer haben dieses Angebot angenommen, andere Wahlhelfer haben vermutlich bereits andere Möglichkeiten genutzt. Mitte Juni gab’s die erste Impfung. Sechs Wochen später wurde die Impfaktion jetzt mit der zweiten Impfung gegen Corona abgeschlossen. Bis zur Kommunalwahl am 12. September ist damit ein vollständiger Schutz nach den jetzigen Impfempfehlungen gegeben. Die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Einbeck, Antje Sölter, bedankte sich stellvertretend für die Stadt Einbeck bei Betriebsarzt Dennis Olschewski und seinem Team für die Möglichkeit, die Wahlhelfer vor Ort zu impfen.

Impfung für Wahlhelfer durch Dennis Olschewski (r.) und Matthias Peters. Foto: Einbecker Bürgerspital

Kapitel Kloss ist für SPD-Spitze abgeschlossen

Für die SPD-Spitze ist das Kapitel Kloss abgeschlossen. Nach dem Austritt des langjährigen Ratsherrn und deutlich unterlegenen Bewerbers um die SPD-Bürgermeisterkandidatur aus der SPD möchten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht nachkarten oder gar abrechnen, wie sie in einem Pressegespräch am Montag betont haben. Den Parteiaustritt von Alexander Kloss habe man zur Kenntnis genommen, dieser ist auch unmittelbar gültig, etwaige „Kündigungsfristen“ gibt es bei einer sozialdemokratischen Mitgliedschaft nicht. Durch den Parteiaustritt scheidet Alexander Kloss automatisch ebenso aus der Ratsfraktion aus. Kloss‘ drei Ausschusssitze werde man nach der Sommerpause wieder mit Fraktionsmitgliedern besetzen. Die SPD-Spitze führt den Austritt ausschließlich darauf zurück, dass Kloss bei der Bürgermeister-Kandidatur nicht zum Zuge gekommen ist. Dass möglicherweise sich über Jahre aufgeschaukelte persönliche Differenzen ebenfalls eine große Rolle dabei gespielt haben mögen, thematisierte sie nicht.

„Wir bedauern den Umgang mit seiner Niederlage“, sagte Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Mit einer Niederlage, das wisse er auch aus eigener Erfahrung als nicht erfolgreicher Bundestagskandidat, gehe man professionell um oder eben nicht, sagte Ortsverein-Vorsitzender Marcus Seidel. Wie Kloss das nun tue sei bedauerlich, das Abstimmungsergebnis bei der Versammlung in der Stadionsporthalle sei ja deutlich gewesen. „Ich wünsche ihm persönlich, dass er damit klarkommt.“ Eunice Schenitzki, eine der Fraktionsvorsitz-Stellvertreterinnen, ist traurig, wie sie sagte: „Es tut mir leid, dass er diesen Weg gesucht hat.“ Man bleibe Ratskollegen, nur eben nicht mehr in einer Fraktion.

Die Partei habe Alexander Kloss nach seiner ersten persönlichen Erklärung bei Facebook am Tag nach der Kandidatenabstimmung für die Bürgermeisterwahl die Möglichkeit gegeben, sich zu erklären und seine Behauptungen zu belegen. „Das kann er aber nicht, er hat keine Belege“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Was er sich da ausdenkt, ist seine persönliche Meinung“. Die Realität sei aber anders.

Nach der zweiten Erklärung Kloss‘ habe man als Partei und Fraktion schriftlich deutlich gemacht, sagte Hojnatzki, dass es keinen Parteiaustritt auf Raten irgendwann im nächsten Jahre geben könne, sondern nur sofort oder aber eben nicht. Man habe ihm noch die Chance eingeräumt, seine Ankündigung zurückzuziehen.

Miteinander persönlich gesprochen habe man allerdings über all die Dinge nicht, räumte die SPD-Spitze ein, der Austausch dazu sei lediglich virtuell bzw. schriftlich gewesen. Genügend Gelegenheiten, mehrere Sitzungen, hat es gegeben, sich persönlich darüber auszutauschen. Rolf Hojnatzki ergänzte, dass er die erste Erklärung Kloss‘ bei Facebook am Tag nach der Niederlage durchaus als erledigt abgehakt hätte. Aber diese habe in den Medien dann eine so große Resonanz und Schärfe erfahren sowie eine Welle gebildet, dass man als SPD-Spitze nicht anders habe handeln können.

Die SPD geht derweil zur Tagesordnung über. Die Vorbereitungen für den Bürgermeisterwahlkampf mit ihrem Kandidaten Dirk Heitmüller laufen auf Hochtouren. Leider sei es durch die Infektionsschutzauflagen in der Corona-Pandemie nicht möglich, den traditionellen Projektsommer in diesem Jahr so wie sonst durchzuführen. Die Besuche werden zwar stattfinden, allerdings im kleinen Kreis und nicht öffentlich angekündigt. Überhaupt werde man sehen müssen, welche Wahlkampf-Formate mit Bürgerkontakt in den nächsten Wochen bis zum 1. November möglich seien, was Corona da erlaube. Wie Rolf Hojnatzki auf Nachfrage sagte, habe die SPD mittlerweile mit den Grünen und mit der FDP gesprochen, ob diese den SPD-Kandidat unterstützen mögen. Ergebnisse gebe es aber noch nicht.

Eunice Schenitzki, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und Peter Traupe (v.l.).

Nachtrag 27.07.2020: Nach der Berichterstattung in den Medien über das Pressegespräch der SPD-Spitze hat sich heute noch einmal Alexander Kloss mit einer ausführlichen Darlegung der Ereignisse der vergangenen Wochen aus seiner Sicht zu Wort gemeldet (Wortlaut siehe PDF zum Download unten). Er möchte einige Äußerungen „kommentieren und insbesondere auch korrigieren“, schreibt der Ratsherr. Das Bedauern über seinen Parteiaustritt sei Heuchelei. Die SPD-Spitze habe kein Gespräch angeboten und sei auf sein Angebot zum Dialog nicht eingegangen, habe auf seine Schreiben nicht geantwortet. Es werde von seiner Seite keinen umfangreichen, öffentlich ausgetragenen Streit mit der Partei geben, der er ein Vierteljahrhundert lang angehört habe, erklärte Alexander Kloss. Wer jedoch Unwahrheiten zu seiner Person verbreite, der riskiere natürlich, dass er sich dagegen wehre, schreibt der 44-Jährige.

Einbecker SPD feiert in unruhigen Zeiten

Stephan Weil als Festredner in der Rathaushalle.

Die Zeiten waren schon mal besser für die SPD. Ein voller Marktplatz, sagt Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil und blickt dabei auf die Ausstellungswand mit einem Besuch Willy Brandts in Einbeck 1974, sei bei SPD-Veranstaltungen ja heute sicherlich eher selten. Die Rathaushalle jedoch ist gut gefüllt an diesem Abend, 150 Jahre Einbecker SPD gilt es zu feiern. In unruhigen Zeiten mit schlechten Wahlergebnissen. Und langen Personal-Debatten. Festredner Stephan Weil versteht sich auch als Mutmacher für seine Genossen, gehe es doch immer darum, nicht die Asche zu bewahren, sondern die Glut zu entfachen. Das, was diese Partei, die größte und älteste in Deutschland, ausmache, das habe er stets bei Jubiläen mit ihren spannenden Geschichten gelernt, sagt Weil. Viele Frauen und Männer habe er da getroffen, an denen er immer eines beneidet habe: das sichere Gefühl, auf der richtigen Seite zu sein. Seitdem wisse er noch viel besser, dass er bei seiner SPD richtig sei.

Stephan Weil skizzierte das Wertegerüst der Sozialdemokraten als roten Faden mit mehreren Knoten: Freiheit und Demokratie, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung, Frieden und Internationalismus. Und die SPD sei die Partei des Zusammenhalts. Daran dürfe sie sich manchmal gerne erinnern, es würde schließlich schon oftmals helfen, wenn sich die Partei nicht immer selbst demontiere. Das Dichter-Wort Wilhelm Raabes sei imgrunde eine ziemlich perfekte Beschreibung seiner Partei, die in der Gesellschaft unverzichtbar sei: „Blick auf zu den Sternen und gib Acht auf die Gassen.“ Er habe auch nichts dagegen, zu den Sternen zu streben – wenn man sich gleichzeitig weiterhin um die Gassen kümmere, um die Alltagsprobleme der Menschen also, sagte Weil. Die SPD müsse Schwerpunkte definieren – und dann auch durchhalten. Damit die Menschen wüssten, woran sie seien.

In den 39 Jahren seiner Mitgliedschaft in der SPD habe sich eines verändert, bedauerte Stephan Weil: Echte persönliche Begeisterung für politisches Engagement. „Mir macht Politik Spaß“, sagte der Landesvorsitzende. Also, natürlich nicht immer und zu allen Zeiten, vergangenen Sonntag bei den Wahlergebnissen in Thüringen und Hannover selbstredend nicht. „Aber heute Abend schon wieder.“ Auszustrahlen, dass politisches Engagement keine Strafe sei, sondern eine Freude, dass Politiker nicht unter der Last der politischen Verantwortung zusammenbrechen, das wünschte sich Weil. Und er appellierte an seine „lieben Genossinnen und Genossen in Einbeck: Wenn jeder von Euch mit einem strahlenden Lächeln Kollegen, Freunden und Nachbarn berichtet, ihr seid Mitglieder der Einbecker SPD, bin ich sicher, wird die Einbecker SPD einen rasenden Zulauf erhalten.“ Weil gute Laune nun einmal ansteckend sei.

Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt gratulierte der Einbecker SPD und warb dafür, weiter zu kämpfen. „Die Geschichte der Freiheit in Deutschland ist nicht von der der SPD zu trennen.“ Die linke Volkspartei SPD dürfe nicht dem Mainstream hinterherlaufen. Heiligenstadt appellierte: „Haltung bewahren, das Gesicht in den Wind halten, auch wenn das nicht immer angenehm ist. Ich weiß, wovon ich spreche“, sagte die einstige Kultusministerin.

Gastgeschenk für den Bierordenträger: Stephan Weil bekam natürlich Einbecker Bier.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, erst seit wenigen Monaten selbst Genossin, gratulierte ebenfalls – und ermunterte ihre Parteifreunde, auch in Zukunft aktiv zu bleiben und um Lösungen und Antworten in der Gesellschaft zu ringen: „Macht bitte weiter so, unser Gemeinwesen braucht Menschen, die sich einsetzen.“

Unter den Gästen der Geburtstagsfeier waren nicht nur viele Sozialdemokraten aus Stadt und Umgebung. Weil der ursprünglich geplante vorherige Empfang der Bürgermeisterin aus Zeitgründen ausfallen musste, nahm Dr. Sabine Michalek (CDU) an der SPD-Festveranstaltung teil und nutzte im Anschluss die Möglichkeit zum kurzen fröhlichen Plaudern mit dem Ministerpräsidenten.