Eine weitere CDU-Ratsfraktion gründen zu wollen und dies öffentlich anzukündigen, ohne dass dieser Schritt zuvor beschlossen wurde und die formalen Voraussetzungen durch die mutmaßlich Beteiligten gegeben waren, ist bei der CDU kein massiv parteischädigendes Verhalten. Jedenfalls sieht das der Northeimer CDU-Kreisvorstand so. Am Freitag Abend hat er sich in einer Videokonferenz mit „den Vorgängen in Einbeck“ beschäftigt, wie CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager am Sonntag in einer ausführlichen Stellungnahme mitteilte. Der Fall sei damit abgeschlossen. Ergebnis: Gegen Helmar Breuker wird kein Parteiausschlussverfahren angestrengt, er darf in CDU bleiben, aber keine Parteiämter mehr bekleiden. Ordnungsmaßnahmen gegen Breuker werden vorbereitet. Auf das Amt des stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden verzichtete Breuker laut Artschwager bereits freiwillig mit sofortiger Wirkung.
Was die Kreis-CDU in ihrer Mitteilung Vorgänge oder Vorkommnisse in der CDU Einbeck nennt, war der Versuch des im Dezember aus der CDU-Ratsfraktion ausgeschlossenen Ratsmitglieds Helmar Breuker, mit einem anderen Ratsherrn eine neue, zweite CDU-Gruppierung im Stadtrat zu gründen. Dieser Vorstoß jedoch war ein Alleingang Breukers. Der von ihm als weiteres neues Fraktionsmitglied Genannte war darüber nur allgemein, jedoch nicht konkret orientiert, fiel aus allen Wolken und dementierte das von Breuker vorgetäuschte Einverständnis umgehend. Ein Austritt aus der CDU-Ratsfraktion war von dem Genannten nicht formal erklärt worden.
Helmar Breuker sieht darin bis heute unwidersprochen einen „Verrat“. Was starker Tobak, jedoch bis dato in einem Facebook-Post von Breuker vom 26. Februar nachlesbar ist. Breuker wörtlich: „Man gut, dass es Protokolle, Mails und letztlich Zeugen gab, welche die Wahrheit wissen.“ Vorgelegt hat er diese bislang öffentlich nicht, schreibt lediglich, „die zur Einsicht berechtigten CDU-Mitglieder“ wüssten Bescheid.
In der aktuellen Stellungnahme des CDU-Kreisvorsitzenden heißt es: „Wichtig ist mir hier noch einmal klarzustellen: Es geht konkret nicht um die Frage der Toleranz gegenüber von nicht durch den ‚Mainstream‘ getragenen Meinungen! Hier sind wir offen und akzeptieren selbstverständlich nicht nur jede auf dem Boden des Grundgesetzes fußende und mit unseren christlich-demokratischen Grundwertenden korrelierende Meinung, sondern empfinden ein reichhaltiges Meinungsspektrum als bereichernd“, erklärte David Artschwager. Ebenso wenig wolle man Breukers jahrelange gute Arbeit für die CDU in Abrede stellen, diese sei grundsätzlich unstreitig, meint Artschwager. In dem vorliegenden Fall gehe es darum, „dass mit uns und den weiteren Betroffenen unabgestimmt ein Vorgang in die Öffentlichkeit gebracht wurde, der geeignet sein könnte, unsere Glaubwürdigkeit als CDU vor Ort zu beschädigen“, erklärte Artschwager in der Stellungnahme des CDU-Kreisvorstandes. Mit den erfolgten Beschlüssen über das weitere Vorgehen sei der konkrete Vorfall mit ausreichenden Konsequenzen verfolgt worden: „Für uns als Kreisverband ist mit Abstimmung der Ordnungsmaßnahmen gegen Herrn Breuker dieser Fall abgeschlossen. Es wird Zeit, dass wir uns den Sachthemen, als Kreisverband primär dem Thema Bildung, widmen und uns nicht weiter mit Personalproblemen in Einbeck herumschlagen müssen. Ich wünsche mir eindringlich von allen Verantwortungsträgern, dass sich Indiskretionen und persönliche Diffamierungen nicht wiederholen“, formuliert CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager. „Für uns gilt es jetzt, uns der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger zu widmen, statt uns nur mit uns selbst zu beschäftigen“.
Wie sehr die Kreis-CDU auch die Berichterstattung dirigieren möchte, zeigt eine unmittelbar nach der Kreisvorstandsitzung am Freitag Abend an die Presse verschickte E-Mail Artschwagers, in der er die Medien bat, die offizielle Stellungnahme des Kreisverbandes abzuwarten, „da sie die einzige legitimierte Stellungnahme des Kreisverbandes ist“. Es habe im Übrigen keinen Antrag des Stadtverbandes auf einen Parteiausschluss gegeben.
Ob Breuker nun auch nicht mehr stellvertretender CDU-Vorsitzender des Stadtverbandes Einbeck ist, blieb zunächst offen. Ohnehin soll es noch in diesem Monat Neuwahlen bei einer Mitgliederversammlung der Einbecker CDU geben. Keine Zweifel lässt Breuker daran, sein Ratsmandat behalten zu wollen: Für die nächste Sitzung des Stadtrates hat er einen Antrag zu Kita-Gebühren eingereicht. Auf Facebook schreibt er heute nach der Entscheidung des Kreisvorstandes: „Und damit schließt sich hoffentlich das für alle Betroffenen unangenehme Kapitel.“
Nachtrag 06.03.2023, 14:01 Uhr: Wie CDU-Kreischef David Artschwager auf meine Nachfragen mitteilte, habe Breuker bereits gegenüber dem Stadtverbandsvorstand in Einbeck seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Vorsitzenden erklärt. Bei den Ordnungsmaßnahmen, über die der CDU-Kreisvorstand in seiner nächsten Sitzung beschließen will, handelt es sich um den Zeitraum der Aberkennung der Fähigkeit zur Wahl für Parteiämter. Der Enthebung von Parteiämtern sei Breuker durch seine Verzichte zuvor gekommen. Da für diese nächste Kreisvorstandssitzung penibel Fristen einzuhalten sind, wird das Treffen laut Artschwager vermutlich in circa vier bis sechs Wochen stattfinden.
