Kloss: Arbeit der Einbecker Tierschützer mehr wertschätzen

Als Zeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit möchte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss im Haushalt der Stadt Einbeck für Tierschutz-Vereine oder Tierschutz-Institutionen einen jährlichen Förderbetrag in Höhe von insgesamt 3000 Euro einplanen. Kloss hat für die nächste Ratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. “Die beantragte Summe kann sicherlich nur eine symbolische Wirkung entfalten”, weiß auch Kloss. Sie würde den Einrichtungen aber ein wertvolles Signal sein. “Die Wertschätzung und öffentliche Wahrnehmung vermissen viele im Einbecker Tierschutz ehrenamtlich Tätige”, sagt Ratsherr Alexander Kloss.

Aktuell leisten laut Kloss beispielsweise das Einbecker Katzenteam und der Verein “Einbecker Spendenteam – eine Stimme für Tiere” diese wertvolle und aus ethischer Sicht höchst begrüßenswerte Aufgabe, schreibt der Ratsherr in seinem Antrag. Pro Verein oder Einrichtung soll der jährliche Förderbetrag bei 1000 Euro gedeckelt werden, wünscht sich der Kommunalpolitiker, der im September bei der Stadtratswahl in Einbeck sowie für den Kreistag als Einzelbewerber kandidiert.

Mit der Schließung des Einbecker Tierheimes „Villa Wuff“ sei die Leistung der Aufnahme von Fundtieren an das Tierheim Northeim vergeben, berichtet Kloss. Die Einrichtung in der Kreisstadt erhalte seitdem hierfür den so genannten Findlingsgroschen der Stadt Einbeck, also die Aufnahme von Fundtieren.

Es gebe aber in Einbeck nach wie vor private Einrichtungen, die als Verein bzw. Interessengruppe neben allgemeinen Aufgaben des Tierschutzes auch Fundtiere aufnehmen, pflegen und weitervermitteln. Alexander Kloss: “Dieser wertvolle Dienst am Tier entlastet das Northeimer Tierheim, das vermutlich ohne das Engagement der genannten Akteure gar nicht alle Tiere aus unserem Stadtgebiet aufnehmen könnte – auch, wenn dieses seinerzeit vertraglich vereinbart wurde.”

Die ehrenamtlichen Akteure opferten nicht nur einen großen Teil ihrer Freizeit. Sie finanzierten auch die regelmäßigen Deckungslücken vielfach aus eigener Tasche. Dort soll die öffentliche Förderung aus dem städtischen Haushalt ansetzen, wünscht sich der Ratsherr.

Drei Kloss-Anträge für den Juni-Stadtrat: Vom Parkleitsystem bis zum Stadtarchiv

Fleißig ist er, zweifellos. Mittlerweile 13 (!) Anträge inklusive ausführlicher Dokumentationen seit seinem SPD-Austritt vor nicht einmal einem Jahr zeugen davon. Natürlich weiß Alexander Kloss als mittlerweile parteiloser Ratsherr, dass er im Gespräch bleiben muss, erst recht als Einzelkämpfer, die Stadtratswahl am 12. September naht. Viele Themen beschäftigen den ehemaligen Sozialdemokraten schon länger, in seiner einstigen Fraktion kam er damit aber offenbar nicht so zum Zuge, so dass sich einige Themen aufgestaut haben. Kloss hat auch für die Juni-Sitzung des Einbecker Rates in den vergangenen Tagen und Wochen wieder drei Anträge gestellt und ausführliche Begründungen und Materialien dazu öffentlich gemacht, damit die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit schon zeitig beginnen kann. Die drei Anträge im Wortlaut mit Begründungen stehen am Ende dieses Beitrags als PDF zum Download bereit.

Das Archivgebäude mit Flachdach (links) möchte der Einbecker Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zum Museumsdepot verändern, wenn ausreichend externe Archivfläche gefunden ist. Foto: Kloss

Bei seiner jüngsten Initiative hat sich Alexander Kloss das Stadtarchiv vorgenommen. Der parteilose Ratsherr fordert in seinem Antrag, das „Gedächtnis der Stadt“ organisatorisch wieder mit dem Stadtmuseum zu vereinen, der neue Museumsleiter Marco Heckhoff habe sich als Wissenschaftler mit profunden Archiverfahrungen herausgestellt, die alte Situation wie vor der Verabschiedung von Dr. Elke Heege in den Ruhestand könne wieder hergestellt werden. Kloss möchte vor allem aber, nachdem das „Wissensquartier“ zunächst auf Eis gelegt wurde, die bauliche Situation des Stadtarchivs verbessern. „In Einbeck gibt es aus meiner Sicht mehrere leerstehende Immobilien, die sich eignen dürften – und die durch die seinerzeit vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe vor etwa fünf Jahren nicht oder nicht umfassend geprüft wurden“, meint Kloss. Konkret schlägt er derzeit ungenutzte Industrieobjekte (ehemals SSP ident, Dresser/Wayne an der Grimsehlstraße) oder Hallen mit möglicherweise freien Mietflächen (ehemals Globus Teppichboden/Poser-Park) vor. Der Lagerort des Archivgutes müsse nicht zwangsläufig jener sein, an dem die Sichtung und Recherche durch Interessierte erfolge. Es müsse nur statisch und klimatisch bei diesen Archivräumen passen. Das frei werdende heutige Archiv-Flachdachgebäude könnte dann zur Depot-Fläche von zurzeit im gesamten Gebäude verstreuten aktuell nicht gezeigten Museumsexponaten werden.

Der Antrag „Offensiv und kreativ gegen den Müll“ könnte ein Selbstläufer werden, dürfte doch die allseits sichtbare Verschmutzung im öffentlichen Raum in Einbeck wenige Monate vor einer Kommunalwahl auch in anderen Parteien und Fraktionen populär sein. Der Abbau zahlreicher Abfallbehälter in der Stadt vor einigen Jahren unter dem Spardiktat war ein Fehler, das sieht Alexander Kloss auch selbstkritisch ein. Schließlich hat er damals selbst dafür gestimmt. Die Idee, „Papierkorb-Paten“ zu suchen, sollte wenigstens mal getestet und nicht gleich verworfen werden. Bei Kloss haben sich nach eigener Darstellung schon mehrere potenzielle Paten für einen der aktuell 155 Abfallbehälter gemeldet, um die Kosten für Wartung, Leerung, Reinigung und Pflege des Umfelds sowie Entsorgungskosten von jeweils jährlich knapp 1000 Euro in der Stadtkasse zu sparen.

Mit seinem Antrag, ein elektronisches Parkleitsystem für das Parkhaus „Am Brauhaus“ einzuführen, hat Alexander Kloss eine Reaktion seines ehemaligen Parteifreundes Dirk Heitmüller auf Facebook provoziert. Dass dieses Parkhaus attraktiver vermarktet gehört, ist zweifelsfrei richtig, ob es dafür ein (vermutlich teures) Parkleitsystem braucht, bezweifele ich. Zudem hat die Stadt gerade erst (und quasi zeitgleich zu seinem Antrag) die Beschilderung in der gesamten Innenstadt erneuert. Hier nun wieder und weiter Geld auszugeben, dürfte sich momentan angesichts der Lage erübrigen.

Können Eisflächen freigegeben werden?

Zu den schönen Seiten des kalten Schneewinters dieser Tage gehören die Rodelmöglichkeiten in Einbeck. Ratsherr Dennie Klose (SPD) hat jetzt eine Anfrage an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestellt, ob denn außerdem eine Möglichkeit dafür besteht, bestimmte Eisflächen nach einer Prüfung für die Nutzung freizugeben.

“Aus Erzählungen weiß ich, dass früher einmal auf den Teichen am Krähengraben Schlittschuh gelaufen wurde”, schreibt Dennie Klose in seiner Anfrage und möchte von der Bürgermeisterin wissen: “Da die Eisflächen zum Betreten einladen, wäre es zum einen möglich, die Dicke und Tragkraft der Eisschichten zu überprüfen? Zum anderen bei einer ausreichenden Stärke diese für die Bürgerinnen und Bürger freizugeben?”

Die aktuellen Temperaturen gepaart mit den Bedingungen des Lockdowns, besonders die Schul- und Kitasituation, stellten einige Familien vor große Herausforderungen, erläutert Klose. Die großen Schneemassen und extremen Minustemperaturen schränkten die Möglichkeiten weiter ein, eröffneten aber auch auf der anderen Seite Chancen, schreibt er. “Ich habe mich sehr gefreut, dass die Rodelmöglichkeiten in unserer Stadt in den letzten Tagen so stark genutzt wurden und dies größtenteils auch unter der Einhaltung der entsprechenden Abstände. Es war schön, so viele glückliche Kinder und Jugendliche zu sehen, und es hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach ein wenig Normalität bei ihnen ist.”

So häufig biete sich die Gelegenheit von zugefrorenen Eisflächen ja in der Region nicht. “Wie schön wäre es, wenn hier Kinder und Jugendliche fahren könnten”, meint der SPD-Ratsherr und Vater. Sobald die Eisschicht zu dünn werde, müsse natürlich auf das geltende Verbot und die Gefahren hingewiesen werden. Klose: “Denn wir wollen ja nicht, dass jemand zu Schaden kommt.”

Eine Antwort der Bürgermeisterin liegt bislang nicht vor.

Nachtrag 17:15 Uhr: Leider könne man die zwar “sehr schöne Idee” als Stadt Einbeck nicht befürworten, antwortet Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek nach hausinterner Prüfung auf die Anfrage. “Bei diesem herrlichen Winterwetter ist der Wunsch nach Bewegung im Freien und auch Schlittschuhlaufen nur zu verständlich”, hat Michalek Verständnis. Insbesondere vor dem Hintergrund der momentanen Pandemie-Situation könne die Stadt Einbeck aber eine Freigabe der Teiche nicht erteilen, da bei entsprechendem Andrang ein häufiges Unterschreiten der Mindestabstände auf den doch verhältnismäßig kleinen Eisflächen zu befürchten sei.

Ein Schild warnt vor dem Betreten der Eisfläche. “Der Stadtdirektor” ist jedoch schon länger Geschichte.

Alexander Kloss kandidiert auch wieder für den Kreistag

Der parteilose Einbecker Ratsherr Alexander Kloss will bei der Kommunalwahl in diesem Jahr nicht nur für den Stadtrat wieder kandieren. Der 44-jährige ehemalige SPD-Mann bestätigte mir jetzt bei meiner Abfrage von Ratskandidaturen, dass er am 12. September als Einzelbewerber auch für den Northeimer Kreistag antreten werde.

Alexander Kloss.

Alexander Kloss kandidiert nicht zum ersten Mal für den Kreistag, bei der jüngsten Wahl 2016 stand er auf der Kreistagswahlliste der SPD und erreichte mit 967 Einzelstimmen zwar ein gutes Ergebnis, weil er auf der Liste jedoch weiter hinten platziert war, schaffte Kloss den Sprung in den Kreistag nicht. Diese Hürde wird als Einzelkandidat nicht leichter, aber der Einbecker will es trotzdem anpacken und wirbt bereits um die notwendigen Unterstützungsunterschriften, die er als nicht parteigebundener Kandidat benötigt.

“Der Sitz im Kreistag bietet für mich in erster Linie die Chance, Netzwerke zu erweitern – zum Wohle Einbecks”, sagt der Kommunalpolitiker. Er sieht ein Mandat auch als Chance, die Kommunikation aus dem Kreistag heraus und in die Einbecker Stadtbevölkerung hinein zu verbessern. Kloss: “Die hiesige Kreispolitik hat für mich seit Jahren den negativen Touch der Parteienprofilierung; die Wahrnehmung der Interessenvertretung der jeweiligen Heimatstadt ist aber für mich eigentlich die wichtigste Aufgabe der Kreistagsabgeordneten. Und da möchte ich gern ansetzen.”

Heitmüller fragt: Was ist aus “Einbecker Zehner” geworden?

Der Einbecker Ratsherr Dirk Heitmüller (SPD) vermisst eine Zwischenbilanz zum “Einbecker Zehner” und bemängelt eine zu geringe Werbung für das vor fast drei Jahren gestartete Projekt der Regionalgutscheinwährung. Deshalb hat er für die nächste Sitzung des Fachausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung eine schriftliche Anfrage gestellt und bittet um Antworten. Geplant ist die Sitzung am 19. Januar.

Die regionale Gutschein-Währung “Einbecker Zehner” wurde mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren gestartet, bis dato seien aber nach aktuellen Angaben nur rund 6500 Zehner im Umlauf. “Das sind immerhin 65.000 Euro, die ausgegeben wurden, um die Region zu stärken”, sagt Heitmüller. “Allerdings fehlen auch noch 13.500 Zehner zum gesteckten Ziel.”

Gestartet sei man mit knapp 80 Einzelhändlern, Fachgeschäften und lokalen Dienstleistern. “Was wurde unternommen, um weitere Geschäfte von dem Konzept zu überzeugen? Wie viele Unternehmen sind aktuell in das Projekt eingebunden?”, möchte Dirk Heitmüller wissen. Laut der Einbeck Marketing GmbH sind es 77 Annahmestellen.

“Nach meinem Empfinden wurde das Projekt zu wenig bis gar nicht beworben”, sagt Dirk Heitmüller. Daher stellen sich ihm die Fragen: Welche Maßnahmen sind geplant, um einen Teil der restlichen “Einbecker Zehner” noch in Umlauf zu bringen? Ein guter Ansatz war seiner Meinung nach der Hinweis auf die steuerfreie Sachleistung für Arbeitgeber.

Warum findet man auf der Homepage der www.einbecker-wirtschaftsfoerderung.de keinen Hinweis auf das Projekt?, fragt SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller.

Die Erstauflage des “Einbecker Zehner” ist einlösbar bis zum 31. Dezember 2021, also bis in etwa einem Jahr. “Wurde hier mit den Händlern und Geschäften bereits Kontakt aufgenommen, um eine flexible Auslegung zu erwirken, bzw. eine Verlängerung öffentlich zu kommunizieren? Ist eine Neuauflage ab dem 1. Januar 2022 geplant?”, fragt der SPD-Ratsherr. “Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, Kaufkraft lokal zu binden! Mit dem ‘Einbecker Zehner’ haben wir ein gutes Instrument, um den lokalen Handel zu unterstützen.”

Dass so ein Projekt funktionieren kann, zeige Einbecks Partnerstadt Wieselburg, schreibt Dirk Heitmüller in seiner Anfrage. Hier könne man in insgesamt 115 Geschäften den Wieselburger Zehner einlösen. “Die Stadt und die Wirtschaftsförderung stehen zu 100 Prozent dahinter!”, weiß Dirk Heitmüller.

Ratsherr Dirk Heitmüller mit dem “Einbecker Zehner”. Foto: privat

Nachtrag 11.12.2020: Die Einbeck Marketing GmbH hat sich heute mit einer aktuellen Pressemitteilung gemeldet und darin auch aktuelle Zahlen zum “Einbecker Zehner” geliefert. Die regionale Gutschein-Währung ist ein Projekt von Einbeck Marketing. Nach aktuellsten Zahlen wurden mehr als 8500 „Einbecker  Zehner“ seit Start verkauft, womit 85.000 Euro in die Kassen der lokalen Anbieter geflossen sind oder noch fließen werden. „Der Einbecker 10er ist ein tolles Instrument, um das lokale Einkaufen zu fördern. Allein in diesem Jahr haben wir mehr als 3000 Zehner verkauft, 1000 mehr als im Vorjahr. Vor allem in den Monaten Oktober und November riefen uns Unternehmen an, um die Regionalwährung für ihre Mitarbeiter als Weihnachtsgeschenk zu kaufen. Knapp 2000 Stück werden unter dem Weihnachtsbaum liegen – 20.000 Euro, die den lokalen Partnern zugutekommen. Das ist viermal mehr als im Jahr zuvor – ein absolutes Rekordjahr und ein Zeichen der Solidarität“, freut sich Anja Barlen-Herbig, Geschäftsführerin der Einbeck Marketing GmbH.

Demonstrationen: SPD attackiert Ratsherrn Kloss

In Sachen Neonazi-Demos in der Einbecker Innenstadt: Mit einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD-Ortsverein und SPD-Ratsfraktion haben die Sozialdemokraten heute Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos) attackiert, der bis zum Sommer ihr Mitglied und Fraktionsmitglied und einst auch Bewerber für die Bürgermeister-Kandidatur der SPD war. Die SPD nennt ihn zwar in ihrem Text nicht namentlich, aber Ratsherr Alexander Kloss hatte in den vergangenen Tagen mit einem von ihm selbst öffentlich gemachten Brief an Kreis- und Stadtverwaltung gefordert, “mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln diese Veranstaltung zu unterbinden”, wie er schreibt. Gemeint ist eine Demonstration der Rechten am heutigen Sonnabend.

Da würden falsche Hoffnungen geweckt, das Demonstrationsrecht gelte leider auch für Gegner des Grundgesetzes, erklärt die SPD-Spitze. Es sei kontraproduktiv, “wenn jetzt ein Mitglied des Rates meint, er müsse Verwaltung und Politik zum Handeln auffordern. Wider besseren Wissens wird in der Öffentlichkeit der Eindruck von Untätigkeit erweckt.” Das Gegenteil sei der Fall: Sowohl das Bündnis „Einbeck ist bunt“ als auch die Stadtverwaltung seien seit geraumer Zeit aktiv, schreibt die SPD. “Deshalb sollten solche Alleingänge unterbleiben. Sie führen nicht nur zur Politikverdrossenheit, weil sie falsche unerfüllbare Hoffnungen wecken. Sie gefährden den Erfolg der Maßnahmen und können im schlimmsten Fall zur Entsolidarisierung im Kampf gegen den Faschismus führen.”

Die Rechtsradikalen seien darin geschult, alle Auflagen, insbesondere zum Schutz gegen die Corona-Pandemie, einzuhalten und damit einem Veranstaltungsverbot entgegen zu wirken, schreibt die SPD in ihrer Pressemitteilung. “Solche Veranstaltungen pauschal zu verbieten wäre nicht nur rechtswidrig. Eine gewonnene Klage vor den Verwaltungsgerichten würde diesen Gruppen auch noch in die Hände spielen, weil sie sich ihren Anhängern als Märtyrer präsentieren könnten.”

Screenshot des Live-Streams von “Einbeck ist bunt” am 14. November mit dem SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel (l.).

Für die Einbecker SPD hatten vergangene Woche der Ortsvereinsvorsitzende Marcus Seidel, der Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki und der Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, Peter Traupe, die Einbecker in einer Pressemitteilung aufgefordert, aus Gründen des Infektionsschutzes der Gegen-Veranstaltung zur Demo der Rechten fernzubleiben. “Wir bitten aber stattdessen, Solidarität via Facebook kundzutun. Die Veranstaltung des Bündnisses wird per Livestream auf Facebook übertragen und kann dort verfolgt werden. Liken und kommentieren Sie bitte fleißig.”

Wie die Polizei am Abend mitteilte, hat die Partei “Die Rechte – Landesverband Niedersachsen” heute eine Versammlung zum Thema “Kein Verbot für schwarz, weiß, rot” auf dem Hallenplan durchgeführt. Noch vor Beginn der Versammlung wurden durch Versammlungsteilnehmer zwei Reichsflaggen entrollt und geschwenkt. Sie wurden durch eingesetzte Polizeibeamte sichergestellt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Laut Polizei haben sich die sieben Versammlungsteilnehmer nach Ende ihrer Demo später gemeinsam zu Fuß vom Hallenplan entfernt, ohne sich an bestehende Vorschriften der Corona-Verordnung zu halten. Aus diesem Grund seien die Personalien der Gruppe festgestellt und entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, teilt die Polizei mit.

Unter dem Motto “Einbeck bleibt bunt” haben ebenfalls sieben Vertreter des Bündnisses “Einbeck ist bunt” einen stillen Gegenprotest mit Transparenten auf dem Marktplatz durchgeführt, berichtet die Polizei. Dabei sei den Infektionsschutzbestimmungen umfänglich Rechnung getragen worden.

Während der noch laufenden Versammlung der Partei “Die Rechte” erhielt die Polizei nach eigenen Angaben Kenntnis von einer vermummten Personengruppe des linken Spektrums, die angeblich an der Wohnanschrift eines Versammlungsteilnehmers Transparente zeigen und Schriftzüge auf die Fahrbahn sprühen. Beim Eintreffen der Polizeikräfte vor Ort konnte niemand mehr angetroffen werden, jedoch seien verschiedene Schriftzüge gegen rechtes Gedankengut auf die Straße gesprüht worden, schreibt die Polizei. Durch Ermittlungsbeamte der Polizei wurden Spuren gesichert und ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Kurze Zeit später traf die Polizei mehrere Pkw und 16 Personen des linken Spektrums am P+R-Parkplatz am Bahnhof in Einbeck an. Darunter seien vier Personen mit entsprechenden Farbanhaftungen an der Bekleidung gewesen, schreibt die Polizei. Sie seien dringend tatverdächtig, für die Sachbeschädigung verantwortlich zu sein. Beweismittel wurden sichergestellt und weitere Spuren gesichert. Darüber habe diese Gruppe durch ihren gemeinsamen Aufenthalt auf dem P+R-Parkplatz gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung verstoßen. Weitere 15 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.

Gegen 16 Uhr habe ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer der Partei “Die Rechte” eine Spontanversammlung in der Grimsehlstraße vor der dortigen Apotheke angemeldet. Nach einem erfolgten Koordinierungsgespräch hielten die sieben Teilnehmer unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen ihre rund halbstündige Versammlung unter dem Motto “Gegen Polizeigewalt und -willkür” ab, berichtet die Polizei.

“Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Covid-19-Infektionszahlen stand neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen der Gesundheitsschutz in einem besonderen Fokus”, bilanzierte Einsatzleiter Niklas Fuchs.

Ratsherr Kloss stellt Anträge für ein schöneres Stadtbild

Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss hat ein Auge für das Stadtbild seiner Heimatstadt Einbeck. Mit zwei Anträgen für die Dezember-Stadtratsitzung nimmt Kloss zwei Probleme in den Blick, die ihm negativ aufgefallen sind und die verbessert gehören, wie er beantragt. Zum einen geht es ihm um Schmierereien und Graffiti an öffentlichen Gebäuden, zum anderen um eine unnötige Zahl von Metallpfosten, an denen Schilder montiert sind, obwohl in unmittelbarer Nähe ein Laternenmast steht und diese Schilder auch an diesem hängen könnten. Beide Anträge hat er nicht nur im Rathaus eingereicht und öffentlich gemacht, sondern seinen Ratskollegen bereits zukommen lassen, damit eine Diskussion und Meinungsbildung schon jetzt beginnen kann.

Zwei Masten dicht beinander? Überflüssig, meint Ratsherr Kloss. Foto: Alexander Kloss

Hunderte von Metallpfosten allein in der Kernstadt hat Ratsherr Alexander Kloss ausgemacht, an denen Straßen- und Verkehrsschilder sowie sonstige Hinweisschilder montiert sind, obwohl in unmittelbarer Nähe Laternenmasten stehen. “Was banal klingt, hätte bei konsequenter Umsetzung enorme Kosteneinsparungen bei gleichzeitig erhöhter Sicherheit und besserer Erkennbarkeit der Schilder sowie eine deutliche Aufwertung des Stadtbildes zur Folge”, sagt Kloss. In seinem ausführlich begründeten und bebilderten Antrag wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, mit den Stadtwerken zu sprechen und eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. Mit diesem innovativen Ansatz könnte die Stadt Einbeck auch überörtlich positiv auf sich aufmerksam machen, meint Kloss. Vorteile seien ein aufgeräumtes Stadtbild, weniger Kosten durch Kauf, Montage und Wartung der dünnen Stahlpfosten, eine bessere Grünpflege und vereinfachte Reinigungsfähigkeit der Flächen rund um die bisherigen dünnen Masten durch Maschinen, ein geringeres Unfallrisiko für Fußgänger und Verkehrsteilnehmer, da viele Masten sehr nah an der Straße bzw. mitten auf dem Gehweg stehen und weniger Sichtbehinderungen für alle Verkehrsteilnehmer. Allein auf seinem täglichen Weg zur Arbeit kommt Alexander Kloss auf der relativ kurzen Strecke von 1800 Metern auf 33 Schilderpfosten, die aus seiner Sicht alle ersatzlos abgebaut werden können.

“Wo es schmuddelig und unansehnlich ist, da kommt meist schnell noch mehr Schmutz dazu”, schreibt Ratsherr Alexander Kloss in seinem zweiten Antrag, in dem es ihm um die Graffiti und Schmierereien an öffentlichen Gebäuden geht. Die Stadt erwarte von ihren Bürgern, dass sie ihre Häuser und Grundstücke sauber und gepflegt halten. Deshalb sollte die Kommune mit gutem Beispiel vorangehen. Es gebe zahlreiche städtische Gebäude oder von den Eigenbetrieben und kommunalen Beteiligungen genutzte Objekte, beispielsweise Trafostationen, bei denen „wilde Kunstwerke“ das Gesamtbild der Immobilie negativ beeinträchtigen, schreibt Kloss. Bereits mehrfach habe er in den Fachausschüssen auf dieses Problem hingewiesen und dabei Negativbeispiele wie die Pestalozzi-Grundschule oder die Stadionsporthalle angeführt, bei denen seit Jahren wilde Graffitis nicht entfernt werden, was dazu führe, dass mit der Zeit immer mehr dieser unschönen Schmierereien dazukommen. Ratsherr Alexander Kloss hält eine einmalige umfangreiche Bestandsaufnahme für zwingend erforderlich, um sich einerseits von Seiten der Verwaltung ein seriöses Bild vom Umfang der Verschmutzungen zu verschaffen und gleichzeitig dem Kommunalen Bauhof für die anstehenden Reinigungs- und späteren regelmäßigen Kontrollarbeiten verbindliche
Vorgaben machen zu können, heißt es in dem Antrag, der mit zahlreichen Foto-Beispielen untermauert ist.

Unschöne Graffitis an diesen Trafo-Häusern. Foto: Alexander Kloss
Unschöne Schmierereien, hier an der Pestalozzi-Schule. Foto: Alexander Kloss

Zur Sache!

Sollte sein Ziel gewesen sein, seine ehemaligen Fraktionskollegen zu provozieren, so ist das dem jetzt fraktionslosen Ratsherrn Alexander Kloss (früher SPD) in der jüngsten Sitzung des Stadtrates gelungen. Wenn es ihm aber um die Sache geht, wie er selbst nach den Austrittsscharmützeln postuliert hatte, dann hat er eben dieser Sache mit seinem Wortbeitrag einen Bärendienst erwiesen.

Das gibt es nicht oft, dass im Stadtrat Geschäftsordnungsanträge gestellt werden. Aber als Ratsherr Alexander Kloss – nach seinem Austritt bei der SPD jetzt fraktionsloser Einzel-Ratsherr in der letzten Sitzreihe – zu einem seiner gestellten Anträge das Wort ergriff, gab es schon Buh-Rufe aus den Reihen der Sozialdemokraten. Da hatte Kloss gerade gesagt: “Mein gesunder Menschenverstand, vor allem aber mein tiefer Respekt vor dem Bürgerwillen ersetzen nun die bislang alles überragende Parteidoktrin.”

Als Kloss dann weiter nicht inhaltlich zu seinem Antrag sprach, sondern eher eine persönliche Erklärung verlas, wie er sich seine seine künftige Ratsarbeit vorstellt, platzte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki die Hutschnur, er meldete sich mit einem Antrag zur Geschäftsordnung (GO) zu Wort: Ratsherr Kloss möge doch zur Sache sprechen und keinen Vortrag über seine künftige Ratspolitik halten. Seinen gestellten Antrag könne er ja gerne begründen, auch gerne etwas länger, aber alles andere gehe über das Ziel hinaus. Eine Mehrheit fand der GO-Antrag nicht, Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) ließ freilich auch nicht formal über ihn abstimmen, sondern Alexander Kloss in seinem Vortrag fortfahren, mit dem er eh bald darauf schloss.

Es ist wahr, als fraktionsloser Ratsherr hat Alexander Kloss keinen Ausschuss-Sitz mehr, er kann als Einzelkämpfer nicht in jedem Ausschuss als Gast präsent sein, er muss sich seine Informationen persönlich zusammen tragen. Aber zum einen ist das die logische und erwartbare Konsequenz seiner freien, eigenen Entscheidung, und zum anderen widersprach sich der Ex-SPD-Ratsherr selbst, als er sagte: “Die Ratssitzungen werden für mich dabei die wesentlichen Plattformen sein, auf denen ich Inhaltliches einbringe und damit der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablege über mein Handeln für unsere Stadt.”

Genau dies tat Alexander Kloss aber gerade nicht. Zu seinen zwei gestellten Anträgen, die vom Stadtrat beide (wie üblich) in die entsprechenden Fachausschüsse zur weiteren inhaltlichen Diskussion überwiesen wurden, sagte Kloss inhaltlich nicht ein einziges Wort. Vielmehr nutzte er seinen Redebeitrag zu einer erneuten Abrechnung mit seinen früheren Genossen. Das war überflüssig, damit hat er sich keinen Gefallen getan.

Ich hätte viel lieber von Alexander Kloss auf offener Bühne der Ratssitzung etwas beispielsweise zu seinem Vorschlag gehört, Einbecker Persönlichkeiten bei der Vergabe von neuen Straßennamen zu berücksichtigen. Der Blick nach Northeim zeigt, dass sich eine rechtzeitige, gesellschaftlich breit angelegte Debatte darüber lohnt. Und auch zu seinem anderen Antrag “Stube statt Shopping” hätte Kloss lieber inhaltlich etwas sagen soll, als die Ratsbühne allein der GfE und ihrem Ratsherrn Albert Thormann zu überlassen, der als einziger Redner bei diesem Tagesordnungspunkt eine Bündelung der verschiedenen Initiativen und Anträge zur Zukunft der Innenstadt forderte (selbst wenn dieser Vorstoß keine Mehrheit fand).

Verbaler Schlagabtausch: SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki versuchte einen Geschäftsordnungsantrag, als Ex-SPD-Ratsherr Alexander Kloss sprach.
Facebook-Beitrag von Alexander Kloss vom Abend der Ratssitzung (9. September)

Zurück zur Sachpolitik

Der jetzt parteilose Ratsherr Alexander Kloss hat nach einer abschließenden Positionierung aus seiner Sicht zum Streit mit seinen bisherigen SPD-Parteifreunden einen Haken an die Angelegenheit gemacht und heute seinen ersten Ratsantrag als Einzelkämpfer im Stadtrat öffentlich gemacht. Zurück zur Sachpolitik also, wie nach dem SPD-Austritt angekündigt, so lautet das Ziel von Alexander Kloss. Er möchte zeigen, wie er sich kommunalpolitische Zusammenarbeit in Einbeck vorstellt: parteiübergreifend, kommunikativ, vertrauensvoll, transparent und gemeinschaftlich. Der 44-Jährige hat den Ratsantrag für die Sitzung am 9. September (die wahrscheinlich wieder in der Stadionhalle stattfinden wird) mehr als einen Monat vor dem Termin komplett auf seine Facebook-Seite online gestellt; Alexander Kloss wünscht sich eine intensive Diskussion.

Knappe Dreizeiler als Antrag mit der Ankündigung einer mündlichen Begründung in der Sitzung werde es von ihm nicht geben, verspricht Ratsherr Alexander Kloss. Er werde seine Impulse rechtzeitig und ausführlich begründet allen Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen, damit eine ausreichende Diskussion dazu in den Fraktionen möglich sei. Ihm sei klar, dass er alle Ratskollegen nicht immer überzeugen werde. Er könne aber versprechen, dass die Themen grundsätzlich mehrheitsfähig sein werden, erklärt er.

Bei seinem Premieren-Antrag geht es Alexander Kloss um die Belebung der Einbecker Innenstadt durch Wohnungen. “Stube statt Shopping” hat er seinen Vorschlag pointiert überschrieben, ein städtisches Förderprogramm aufzulegen, mit dem Umbauten von einstigen, jetzt leer stehenden Ladenlokalen in barrierearme Wohnungen unterstützt werden sollen. Hausbesitzer sollen motiviert werden, ihre Leerstände zu neuem Wohnraum umzugestalten. Die Innenstadt soll mit mehr Wohnungen attraktiver für Menschen werden, die kurze Wege und den besonderen Charme historischer Stadtkerne schätzen, wie er schreibt. Kloss’ Idee: Der Fördertopf sollte mit einer Mindestsumme von 50.000 Euro pro Haushaltsjahr ausgestattet und gespeist werden durch Mehreinnahmen bei Grundstücksverkäufen und Verkäufen von nicht mehr benötigten städtischen Flächen und Gebäuden. Außerdem soll die Verwaltung nach dem Antrag von Kloss prüfen, ob Fördermittel für das Projekt eingeworben werden können.

Die Bürgerinitiative Sch(l)aufenster, die Kloss einst mitgegründet hat, gestaltet seit sechs Jahren erfolgreich leerstehende Schaufenster zu
Hinguckern um. Das jedoch, hat Kloss erkannt, kaschiere nur das eigentliche Problem: Durch ein verändertes Kaufverhalten stärker im Internet werden kleinteilige Einzelhandelsflächen kaum noch genutzt.

In der Ratssitzung am 9. September soll der Antrag, den Gepflogenheiten entsprechend, in einen passenden Fachausschuss überwiesen werden, in dem die eigentliche politische Diskussion dann stattfindet. Ich kann mir aber vorstellen, dass es bereits in der Sitzung des Stadtrates eine kurze Debatte dazu gibt, schließlich ist es der erste Antrag des Ratsherrn unter geänderten Vorzeichen.

Nun sind 50.000 Euro für mehrere Baumaßnahmen, was zu zehn Einzelförderungen von 5000 Euro führen könnte, wahrlich nicht viel Geld. Nicht für den städtischen Etat, aber auch nicht für Immobilienbesitzer, denen 5000 Euro bei Umbaukosten in insgesamt sechsstelliger Euro-Höhe nicht wirklich entscheidend weiterhilft. Vielleicht aber lässt sich ja in der Tat ein überregionales Förderprogramm finden, das zusätzlich unter die Arme greift und das Hauseigentümer monetär mehr motiviert. Deswegen den Antrag zu belächeln, wie das vermutlich einige tun werden, wäre falsch. Denn die Thematik an sich ist dringlich und offensichtlich für jeden, der mit offenen Augen durch die Stadt geht: Es wird in vielen Lagen in der City in leer stehende Läden nie wieder Einzelhandel einziehen, das ist Realisten längst klar. Und imgrunde müssten Eigentümer von sich aus umschalten und statt Null-Einnahmen bei leeren Läden lieber Einnahmen mit bewohnten Räumen anstreben. Ein wenig Anreiz kann da nicht schaden. Wobei die öffentliche Debatte imgrunde viel grundsätzlicher geführt werden müsste: Wer traut sich zu sagen, dass die lebendige City mit florierendem Handel sich in Zukunft auf einige, wenige Straßen konzentrieren wird?