Stadtmauer und Storchenturm sollen saniert werden

Die historische Stadtmauer diesseits und jenseits des Storchenturms zwischen Benser Straße und Hullerser Straße soll saniert werden. Und zwar in einem Bauabschnitt, nicht in mehrere zeitliche Abschnitte unterteilt. Das hat der Stadtentwicklungsausschuss bei den Haushaltsberatungen für den städtischen Etat 2021 entschieden. Für die Arbeiten werden Gesamtkosten von knapp 600.000 Euro fällig.

Hägermauer, im Hintergrund der Storchenturm.

Joachim Dörge (CDU) hatte deshalb vorgeschlagen, den 161.000 Euro teuren Abschnitt zwischen Storchenturm und Hullerser Straße zu verschieben. Damit konnte er sich jedoch im Ausschuss nicht durchsetzen. „Beides gehört zusammen“, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). „Das beste Stück unserer Stadtmauer wird zunehmend schäbig.“ Dagegen müsse man dringend etwas tun. Das Projekt sollte deshalb auch textlich sichtbarer im Haushaltsplan erscheinen, meinte Hojnatzki. Auch Baudirektor Joachim Mertens warb für einen einzigen Bauabschnitt. Es sei zu erwarten, dass dadurch bessere Ausschreibungsergebnisse zu erzielen seien. Außerdem sei es auch baulich günstiger, wenn eine Firma die gesamten Arbeiten durchführe.

Die Instandsetzung der Stadtmauer in diesem Abschnitt war ursprünglich von Walter Schmalzried (CDU) angeregt worden, dem der Verfall der historischen Mauer bei Spaziergängen immer wieder ins Auge gesprungen war.

Die Sanierung bildet nur haushalterisch zwei Abschnitte. Der Teil zwischen Benser Straße und Storchenturm liegt noch innerhalb des Sanierungsgebietes Neustadt-Möncheplatz des Städtebaulichen Denkmalschutzes und wird deshalb vom Bund und Land mit rund 290.000 Euro bezuschusst. Auch das für die Kostenschätzung und die Arbeiten notwendige Gutachten wird aus Fördermitteln bezahlt. Der Teil zwischen Storchenturm und Hullerser Straße liegt außerhalb dieses Gebietes, hier ist keine Förderung möglich.

Der Bau der steinernen Stadtmauer rund um die Altstadt wurde erstmals urkundlich im Jahr 1264 erwähnt. Eine Stadtbefestigung mit Graben, Erdwall und Stadtmauer gilt um 1300 als fertiggestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie nach Angaben der Stadthistoriker eine Länge von rund 2200 Metern und eine Höhe von etwa acht Metern.

Bei dem Gutachten eines Fachingenieurbüros für Naturstein wurden das Material und die Standsicherheit (Fehlstellen in Mauerwerk und Fugen, Schiefstellungen, Risse, mechanische Beschädigungen) untersucht und ein Sanierungsvorschlag entwickelt. Der Mauerabschnitt zwischen Storchenturm und Hullerser Straße zeigt starke Schädigungen durch Efeubewuchs, erklären die Fachleute: Der Mauer- und Fugenmörtel ist an vielen Stellen gerissen, es sind zahlreiche Mörtelfehlstellen vorhanden. Zur Hägermauer hin zeigt sich in Teilen eine starke Schiefstellung, die behoben werden muss, schreibt der Gutachter. Der Fugenmörtel sei in großen Teilen auszutauschen, die Steine müssten teilweise neu vermauert werden.

Der Storchenturm ist unten abgesperrt.

Bei der Sanierung enthalten ist auch der Storchenturm selbst. Er gilt als der einzige Turm der Stadtbefestigung, der noch in seiner Originalhöhe von etwa 22,50 Metern erhalten ist. Der ältere, untere Bauteil hatte nur eine Höhe von circa 8,50 Metern. Der Abort-Erker auf der Südseite des Turmes weist auf eine ehemalige Wohnnutzung hin. Im oberen Bereich des Turmes sind noch die punktförmigen Schäden durch die Kanonenkugeleinschläge der Beschießung von 1641 zu erkennen. Der Wehrgang führte im ersten Geschoss durch den Turm und ist noch heute an den vorhandenen Öffnungen zu erkennen. In den vergangenen Jahren lösten sich immer wieder Steine und Putz aus dem Mauerwerk und den Fugen. Zur Gefahrenabwehr wurden von der Stadt auf der Innenseite des Turmes Bauzäune aufgestellt. Nachdem das Erdgeschoss in dieser Form geschützt war, siedelten sich laut Stadtverwaltung im Jahr 2019 dort Uhus an, brüteten und zogen vier Jungvögel groß. Uhus sind standorttreue Vögel, auch 2020 wurden drei Jungvögel aufgezogen. Der Uhu steht unter Naturschutz, der innerstädtische Brutplatz gilt als absolut einmalig und erhaltenswert.

Storchenturm am Krähengraben. Archivfoto 2020

Walter Schmalzried spendet Brunnen für Neustädter Kirchplatz

Walter Schmalzried spendet den Brunnen auf dem Neustädter Kirchplatz. Dieses Geheimnis lüftete heute die Stadt Einbeck auf der Baustelle gemeinsam mit dem Spender. „Ein Brunnen ist ein Zeichen der Kultur und der Begegnung“, sagte Schmalzried zu seiner Motivation. Der Kaufmann aus Einbeck hat sich bewusst für diesen gemeinsam mit den Planern entwickelten Brunnenentwurf mit Sitzring um die Wasserfläche entschieden, weil er sich den Brunnen als einen Treffpunkt von Jung und Alt wünscht, der das Stadtbild prägt.

Der Bauausschuss des Stadtrates hatte im Oktober sein grundsätzliches Ja für die vorgesehene Brunnengestaltung gegeben, im Dezember soll der Stadtrat die Spende noch offiziell annehmen. Erst dann soll auch die Höhe der Spendensumme bekannt werden. In der Diskussion über die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes war der im Architektenwettbewerb vorgesehene Brunnen aus Kostengründen zunächst weggefallen.

Brunnen-Entwurf mit runder, flacher Wasserfläche und schräg verlaufendem Sitzring und Schriftzug in Baubronze-Verblendung. Visualisierung: (c) Planorama Berlin

Walter Schmalzried möchte mit seiner Spende auch an seine verstorbene Ehefrau Waltraud erinnern. Sie sei in der Kirche konfirmiert worden, welche einst und bis 1963 auf dem Platz stand und ihm seinen Namen gegeben hat. Seine Frau habe immer einen starken Platz an seiner Seite gehabt und unverändert in seinem Bewusstsein. Das Erbe mit dem Verkauf des Modehaus-Unternehmens möchte Schmalzried sichtbar und erlebbar in Einbeck einbringen. 1964 ist der gebürtige Ravensburger nach Einbeck gekommen, in seiner süddeutschen Heimat gebe es in jedem Dorf einen Brunnen. Wie eine Kirche ein Zeichen des Lebens sei, stehe fließendes Wasser eines Brunnen für Erneuerung, Erfrischung und Quelle der Inspiration. Gerade weil er sich den Brunnen als Treffpunkt wünsche, habe er mit den Planern von Planorama diesen Entwurf entwickelt und möchte keine aus dem Boden sprudelnden Wasserspiele, sagte der Modekaufmann, der auch in der CDU-Stadtratsfraktion sitzt. Walter Schmalzrieds Brunnenkonzeption mit einem Sitzring in unterschiedlicher Höhe legt wert auf Sitzmöglichkeiten rund um die Wasserfläche für alle Menschen, junge und ältere, kleinere und größere.

Aus der Wasserfläche soll sich eine satte Fontäne erheben. Visualisierung (c) Planorama Berlin

Vorgesehen ist ein Brunnen mit einem Durchmesser von sechs Metern. Material und Farbe orientieren sich an den Betonfertigteilen des Pavillons und des Pflasters in der Platzfläche. Die Sitzelemente (Sitzring) werden mit Beton in einer Terazzo-Optik geplant. Die flache Wasserfläche liegt auf einer runden Terazzo-Scheibe und hat eine Baubronze-Verblendung. Eine „satte“, kegelförmige Fontäne erhebt sich aus der Mitte des Brunnens.

Auf der Baubronze-Verblendung wird ein Schriftzug stehen. Welche Worte das sein werden, möchte Walter Schmalzried erst mit Fertigstellung des Brunnens preisgeben, die Ende 2021 vorgesehen ist.

Am Baumhain vor dem Amtsgericht soll der Brunnen stehen. Ausschnitt aus der Visualisierung des Büros Planorama Berlin.
Baudirektor Joachim Mertens, Spender Walter Schmalzried, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Sachgebietsleiter Thomas Keykenbohm (v.l.) auf dem Neustädter Kirchplatz, im Hintergrund das Amtsgericht.

Von Gewölbekellern und gefährdeten Gebäuden

Verhindern historische Gewölbekeller grundsätzlich moderne Bauvorhaben in Einbeck? Müssen alle aus früheren Jahrhunderten stammende Keller erhalten bleiben? Und soll sich die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) stärker für Stadtsanierung und günstigere Wohnungen engagieren und dafür weniger Geld an die Stadt ausschütten? Die SPD hatte ihren Antrag mit der Forderung nach mehr sozialem Wohnraum mit der Frage nach dem Erhalt der zahlreichen Gewölbekeller in der Innenstadt verknüpft. Außerdem möchten die Sozialdemokraten als Hilfsmittel eine Liste erstellen lassen, welche das Stadtbild prägende denkmalgeschützte Gebäude in ihrer Substanz gefährdet sind, um eine Prioritätenliste für eine Rettung dieser Gebäude zu haben. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seinen mehrheitlichen Beschluss, diesem Vorschlag zu folgen, allerdings einen Vorbehalt aufgenommen: Bevor aufwändig eine Liste erstellt wird, muss der Finanzausschuss entscheiden, ob die Überschüsse aus städtischen Beteiligungen für die genannten Zwecke der Fachwerk-Gebäudesanierung überhaupt eingesetzt werden sollen.

Im Stadtentwicklungsausschuss stimmte eine große Mehrheit für diesen Beschlussvorschlag, allein Dr. Reinhard Binder (FDP) stimmte dagegen, Albert Thormann (GfE) enthielt sich.

Rolf Hojnatzki (SPD) begründete den Antrag seiner Fraktion. Der Aussage der Verwaltung, es gebe ausreichend günstigen Wohnraum, müsse er widersprechen. „Ich habe gegenteilige Informationen aus den Wohlfahrtsverbänden“, sagte er. Es fehlten intakte Wohnungen, die die Vorgaben für AlgII-Bezieher erfüllten. Wenn es welche gebe, seien sie im schlechten Zustand. „Es besteht Handlungsbedarf“, sagte Hojnatzki. Die EWG habe nicht nur das Know-how, sondern auch die finanziellen Möglichkeiten. Stadtsanierung gehöre laut Gesellschaftervertrag außerdem zu den Aufgaben der GmbH. Diese sei in den vergangenen Jahren nur leider zu kurz gekommen.

Wenn die Überschüsse der EWG nicht an die Stadt ausgeschüttet werden, sondern bei der GmbH verbleiben und bei den weiteren städtischen Beteiligungen (Stadtwerke und Sparkasse), die beide Gesellschafter der EWG sind, das gleiche geschehe, kämen gemeinsam mit aquirierten Fördermitteln Millionenbeträge zusammen. Diese könnten dann investiert werden. „Wenn wir es jetzt nicht tun, fallen uns die Fachwerkhäuser vor den Augen zusammen“, sagte Hojnatzki. Mit dem Geld im städtischen Haushalt könne man derzeit kein einziges Haus sanieren. Der volkswirtschaftliche Nutzen eines Verzichts auf Gewinn-Ausschüttung sei um ein Vielfaches höher als die für den städtischen Haushalt verlorenen Erträge. Es gelte, dass die EWG mehrere Leuchtturm-Projekte bei der Stadtsanierung initiiere, ergänzte SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller. Dafür brauche man die Prioritätenliste, um an der richtigen Stelle zu investieren.

Ein besonderes Ärgernis beim Denkmalschutz sind nach Auffassung der SPD die historischen Gewölbekeller, die oftmals barrierefreie Zugänge zu den alten Häusern verhindern. „Muss jeder Gewölbekeller unter Denkmalschutz stehen?“, fragte Hojnatzki. Schließlich stehe auch nicht jedes Fachwerkhaus unter Schutz. Die meisten der 800 Gewölbekeller in Einbeck seien ohnehin nicht zugänglich, seien zugeschüttet oder historisch bedeutungslos, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Baudirektor Joachim Mertens verwies auf die Zuständigkeit des Landesamtes für Denkmalpflege (NLD) bei den Gewölbekellern. Diese hätten kulturhistorische Bedeutung in der Bierstadt Einbeck. Überlegungen, die schönsten 50 Gewölbekeller zu erhalten und die anderen zuzuschütten, würden keine Realität, prophezeite Mertens. „Das macht das NLD nicht.“ Er warnte auch davor, die meisten Gewölbekeller für nicht erhaltenswert zu erklären. Es werde in Zukunft weiterhin eine Einzelfallentscheidung bleiben, ob Keller erhalten werden müssen oder nicht.

Walter Schmalzried (CDU) wies darauf hin, dass Gewölbekeller immer wieder zukunftsorientierte Veränderungsprozesse in der Innenstadt blockieren. Dem NLD müsse die Stadt Einbeck mal ganz offiziell ihre Sorgen bei dieser Frage deutlich machen. Er selbst habe negative Erfahrungen mit Gewölbekellern, berichtete Schmalzried. Vor 15 Jahren habe er als Unternehmer das Grundstück in der Langen Brücke nach dem dortigen Brand kaufen und dort wieder ein Haus errichten wollen. Gescheitert sei damals alles an dem Gewölbekeller, der erhalten werden musste und nur einen Verkaufsraum im Erdgeschoss auf zwei unterschiedlichen Ebenen mit Stufe ermöglicht hätte.

Die Keller in den Brandlücken Lange Brücke und Altendorfer Straße verhinderten Neubauprojekte, sagte auch Dirk Heitmüller (SPD). Und so schön der griechische Biergarten an der Ecke Knochenhauer/Neue Straße ja sei: In zehn Jahren dürfe der nicht mehr dort sein, weil die Ecke wieder bebaut werden müsse, wünschte sich der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek schaltete sich auch in die Diskussion ein. Sie gab zu bedenken, dass viele Gebäude im Privatbesitz und die Einflussmöglichkeiten der Stadt damit gering seien. Eine Prioritätenliste jedoch sei hilfreich. Bei den Gewölbekellern warnte sie vor pauschalen Urteilen. Man müsse jeden Einzelfall anschauen. Keller würden erst zum Problem, wenn gebaut werde. Es gebe beispielsweise derzeit ein Bauvorhaben mit mehreren historischen Kellern, bei dem inzwischen dem Bauherrn der Vorschlag auf dem Tisch liege, einen Keller aufzugeben, wenn dafür eine entsprechende Rampe an dem anderen Gebäudeteil mit erhaltenem Gewölbekeller entstehe, berichtete die Bürgermeisterin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Michalek schlug vor, die Wohnungsbaupläne mit in den Aufsichtsrat der EWG zu nehmen und dort zu diskutieren. Es sei die Aufgabe eines Aufsichtsrates, die Strategie für das Unternehmen zu entwickeln. Die EWG habe in vergangenen Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen und dadurch überhaupt erst die Möglichkeiten.

Dr. Reinhard Binder (FDP) riet davon ab, die EWG damit zu belasten. Letztlich sei das Unternehmen ein Wirtschaftsbetrieb, der in Konkurrenz zu anderen auf dem Markt stehe. Auch Walter Schmalzried (CDU) möchte die EWG nicht überfordern und dem Unternehmen keine weitere Aufgabe aufhalsen. Dies sei doch gar keine neue Aufgabe, entgegnete Rolf Hojnatzki (SPD). Man solle sich auch einmal die Geschichte der Wohnungsbaugesellschaft vor Augen führen, forderte Wolfgang Sckopp (SPD). Nach dem Zweiten Weltkrieg habe die EWG die Wohnungsnot in Einbeck gelindert. Aus dieser Verpflichtung dürfe man sie heute nicht entlassen, meinte er. „Wohnraum fehlt, da ist die EWG gefragt.“

Steht nicht zur Diskussion: der Gewölbekeller des Alten Rathauses. Symbolfoto Archiv

Nachtrag 05.10.2020: Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einen widersprüchlichen Beschluss gefasst. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, von der Verwaltung eine Liste in der Substanz gefährdeter stadtbildprägender, denkmalgeschützter Gebäude erstellen zu lassen. Mit 5:6-Stimmen scheiterte hingegen der SPD-Antrag, Maßnahmen zur Stadt- und Dorferneuerung und sozialer Wohnungsversorgung aus Ausschüttungen der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) zu finanzieren. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte die jetzt von den Finanzpolitikern beschlossene Denkmal-Gebäude-Liste noch von den EWG-Erträgen abhängig gemacht. Eine große Mehrheit fand sich im Finanzausschuss für den dritten Antragsteil, mit dem Denkmalschutz nutzungsfreundliche Lösungen für Gewölbekeller von der Verwaltung erarbeiten zu lassen. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) sah denn auch eine Vermischung von unterschiedlichen Positionen. Eine Liste sei gut, auch um zu ermitteln, wem Gebäude gehören. Dann könnten die Eigentümer mit der KfW-Bank und der N-Bank für Förderungen an einen Tisch gebracht werden. Niemand solle aber bitte den Eindruck erwecken, es gebe in Einbeck ganze Straßenzüge von fast einstürzenden Häusern. Es gebe allerdings Gebäude im Besitz der Stadt, die nicht in einem guten Zustand seien, gab Marcus Seidel (SPD) zu bedenken. Genau dafür könne man die EWG-Erträge verwenden. Dadurch könnten Vermögenswerte entstehen, ergänzte Rolf Hojnatzki (SPD). Die ganze Stadt könne man mit der EWG-Ertragsumme natürlich nicht sanieren. In Einbeck werde bezahlbarer Wohnraum aber benötigt, das sagten alle Praktiker wie Diakonie oder Awo. Das sei auch kein Wahlkampf, wie von der CDU behauptet. Hojnatzki: „Das ist die Wirklichkeit.“ Wenn das nächste Gebäude bald zusammenbreche, werde er die CDU daran erinnern, dass die Chance zur Modernisierung bestanden hätte. Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder entgegnete, die Stadtverwaltung habe gänzlich andere Erkenntnisse beim sozialen Wohnraum. Es gebe die von der SPD beschriebene Lage in Einbeck so nicht. Als EWG-Gesellschafter und als Verwalter der Hospitalstiftungen sei die Stadt Einbeck nah an den zwei großen Vermietern von sozialem Wohnraum in Einbeck dran, gebe außerdem die B-Scheine aus und kümmere sich um Obdachlose. Dadurch könne man die Lage gut beurteilen. Albert Eggers (CDU) und Udo Mattern (GfE) hatten ihre Ablehnung signalisiert, weil eine andere Verwendung der EWG-Erträge nicht im städtischen Etat finanzierbar sei, schon gar nicht mit der Ungewissheit von Corona für die Finanzlage der Stadt. Die Überschüsse würden zudem heute schon für andere Maßnahmen eingeplant, sagte Eggers.

Windenergie bekommt ihre Fläche

Drei Windräder am Sülberg im nördlichen Stadtgebiet von Einbeck. Symbolfoto

Das, was da auf den letzten Metern eines jahrelangen Planungs- und Diskussionsprozesses noch dazwischen funken wollte, mutet schon reichlich bizarr an: Ausgerechnet das Unternehmen, das mit seiner 380-kV-Höchstspannungstrasse und seinem Suedlink-Erdkabel auch in dieser Region die Infrastruktur bauen soll, damit der durch Windräder im Norden erzeugte Strom in den Süden transportiert werden kann, hat bei der abschließenden, erneuten öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen auf einmal Einwände gegen die Sonderbauflächen für Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt Einbeck zu Protokoll gegeben. Weil die neu ausgewiesenen Windenergieflächen in dem Korridor liegen könnten, der momentan für die Suedlink-Leitung vorgesehen ist. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und des Bauausschusses haben in ihrer gemeinsamen Sitzung dieses Begehren zwar zur Kenntnis genommen und auch diskutiert, beeindrucken lassen haben sie sich am Ende nicht. Mit breiter Mehrheit, wie bislang schon nur mit Gegenstimmen von Grünen und FDP, haben die beiden Fachausschüsse die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Einbeck dem Stadtrat empfohlen – mit 11:2-Stimmen bzw. 11:1-Stimme. Insgesamt 405 Hektar Sonderbauflächen für Windenergieanlagen mit Ausschluss-Wirkung an anderer Stelle im Stadtgebiet, räumlich geordnet und konzentriert auf Flächen zwischen Brunsen und Stroit sowie nordöstlich von Dassensen, werden mit dieser F-Plan-Änderung ausgewiesen. Mit dem erwarteten Ratsbeschluss am 3. April geht dann eine jahrelange intensive Debatte in Einbeck zu Ende.

Das für die Stadt Einbeck tätige Planungsbüro hat nach der jüngsten öffentlichen Auslegung der Unterlagen im Januar zwar den Widerspruch von Tennet registriert. Eine Veränderung des Vorhabens in Einbeck halten die Planer jedoch nicht für notwendig, der Suedlink könnte durchaus hindurch geführt werden, Platz zwischen den möglicherweise nun entstehenden neuen Windrädern auf den Sonderflächen würde es unverändert geben. Auch die Experten der Stadtverwaltung sehen keine Notwendigkeit, die Pläne entsprechend den Tennet-Wünschen jetzt noch zu verändern. Zum einen hätte Tennet schon beim aktuell gültigen Flächennutzungsplan mit den jetzt bereits existierenden Wind-Vorrangflächen auf diese Rücksicht nehmen müssen. Zum anderen sei der genaue, 1000 Meter breite Korridor ja noch gar nicht beschlossen, es gebe mehrere Varianten für den Suedlink, am Ende entscheide über diese die Bundesnetzagentur. Und schließlich: Das Einbecker Planverfahren sei kurz vor dem Abschluss und damit deutlich weiter fortgeschritten als das Verfahren für den Suedlink.

Willi Teutsch (CDU) wünschte sich zwar eine möglichst hohe Rechtssicherheit der Einbecker Planung, pochte aber ebenso auf die kommunale Planungshoheit, die Tennet zu berücksichtigen habe. Rolf Hojnatzki (SPD) nannte das Ansinnen von Tennet „eine Frechheit“. Noch sei doch gar nicht klar, wo der Suedlink entlang führe. Im Gegenzug würde Tennet die Bitten der Stadt Einbeck „nicht die Bohne interessieren“, sagt Hojnatzki.

Mit Bauchschmerzen stimmte am Ende die Mehrheit für die Windflächen. „Das Maß ist langsam voll, es reicht“, verwies Carsten Pape (CDU) auf die Belastungen in den nördlichen Ortschaft „Auf dem Berge“ durch Bundesstraßen, Schienenstrecken, vorhandene Windräder, die 380-kV-Leitung und bald auch den Suedlink. Pape: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht mehr da.“ Es mache bald keinen Sinn mehr dort zu leben, die Vergreisung der Ortschaften schreite voran.

Nach sehr langer Abwägung habe man einen gangbaren Weg gefunden, der die Belange von Mensch und Natur berücksichtige, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Die Vorbehalte verstehe er und habe er auch, jedoch „gar nichts“ zu beschließen würde genau zu einer Situation führen, die die meisten nicht wollen: Ohne ausgewiesene Sonderflächen müsste der Landkreis Windräder-Anträge an vielen Orten im Stadtgebiet genehmigen, die Stadt könne das dann nicht mehr steuern. „Wir müssen entscheiden, weil es sonst nur schlechter aussieht“, formulierte es Walter Schmalzried (CDU). „Wir können uns nicht ducken.“

Dr. Reinhard Binder (FDP) wiederholte seine Einschätzung, dass keine Dringlichkeit bei der Planung bestehe und Windräder nur dort aufgestellt werden sollten, wo auch ausreichend Wind wehe. Manfred Helmke sprach für die Grünen erneut von einer „Fehlplanung“, Sonderflächen auszuweisen, wo nicht genügend Wind wehe.

Nachtrag 04.04.2019: Der Stadtrat hat der F-Plan-Änderung mit fünf Gegenstimmen (Grünen, FDP und Udo Harenkamp AfD) zugestimmt, sie erlangt nach Genehmigung durch den Landkreis Northeim Rechtskraft, sagte Fachbereichsleiter Joachim Mertens auf Bürgernachfrage. Detlef Martin (SPD) nannte das erzielte Kompromiss-Ergebnis einen Gewinn für Demokratie und Bürgerbeteiligung. Er dankte der Bürgerinitiative für einen lobenswerten konstruktiven Dialog. Grüne und FDP wiederholten ihre Argumente, die Vorranggebiete seien dort ausgewiesen, wo zu wenig oder kein Wind wehe. Willi Teutsch (CDU) stimmte nur zähneknirschend zu, es habe bei Ahlshausen windhöffige Gebiete gegeben. Doppelzüngig sei es, wenn Politiker bei Ortsterminen nur Betroffenheit zeigten, praktikable Lösungen aber trotzdem nicht möglich würden. Leistungsstarke Windräder im durch Sturm Friederike zerstörten einstigen Waldgebiet könnten mit ihrem Ertrag an windreichen Stellen finanziell die Aufforstung unterstützen und wären längst veraltet und wieder abgebaut, wenn der Wald dort wieder Wald sei.

Eine Chance für die Stadt doch nicht vertan

Wer der Debatte über den Neustädter Kirchplatz gestern im Stadtentwicklungsausschuss folgte, konnte zeitweilig auf die Idee kommen, dass diese Stadt dringendst Parkplätze benötigt (direkt vor der Geschäfts- respektive Arzt-Tür) und alles in dieser Stadt einzig und allein an Parkflächen auf dem zentralen Innenstadtplatz hängt. Hatten da einige meine Glosse in meiner Freitagskolumne etwa doch ernst gemeint und damit falsch verstanden? Am Ende haben die Ratsmitglieder noch die Kurve gekriegt und die Chance für die Stadt doch nicht vertan, nicht allein dem Fetisch Parkplatz gehuldigt. Die Diskussion aber, soviel wage ich zu prophezeihen, ist noch lange nicht an ihrem Ende. Einstimmig bei einer Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) hat der Fachausschuss beschlossen, mit dem Sieger des Architektenwettbewerbs, dem Büro Planorama aus Berlin, weiter zu planen. Die Verwaltung ist beauftragt, die Planung auf der Grundlage des Siegerentwurfs mit den eingearbeiteten, vorgenommenen Planveränderungen (Bushaltestellen, Brauhaus-Zufahrt) voranzutreiben. Immer im Hinterkopf, so viele Parkplätze wie möglich auszuweisen. Dabei soll zusammen mit den Stadtwerken vor allem das vorhandene Parkhaus am Brauhaus stärker eingebunden werden. Zeitpläne, also wann der Platz so aussehen kann wie die Änderungsentwürfe vorsehen, wurden gestern nicht bekannt. Was natürlich auch daran liegt, dass bislang keine Kosten benannt sind, und auch nicht abschließend geklärt ist, wer das alles bezahlt. Die Stadt wird es nur zum geringen Eigenanteil sein, der Löwenanteil wird aus Fördertöpfen kommen (müssen).

Anfangs drehte sich in der Debatte im Ausschuss alles nur um Parkplätze. Erzürnt hatte dabei mehrere Kommunalpolitiker ein aktuelles Schreiben des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege (NLD), das deutlich darauf hingewiesen hatte, dass der Umbau des Platzes nicht mehr förderfähig würde sein können, wenn die Politik den Architekten-Entwurf allzu freihändig in Richtung Platz als Parkplatz verändern würde. Was Dr. Reinhard Binder (FDP) als „Frechheit“ aus Hannover empfand, Rolf Hojnatzki (SPD) sprach von einem „Diktat“, das die Möglichkeiten der Politik auf ein Minimum einschränke. Bauamtsleiter Frithjof Look, der das NLD-Schreiben den Politikern nicht vorenthalten hatte, verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung gängele die Politik. Seine Aufgabe aber sei es, die Konsequenzen von möglichen Entscheidungen vorzulegen.

„Sie haben eine Chance“, sagte Planorama-Geschäftsführer Maik Böhmer. Dafür müsse aber die Frage geklärt sein, ob man einen Stadtplatz oder einen Parkplatz wolle, erklärte der Landschaftsarchitekt im Stadtentwicklungsausschuss. „Hängt das Glück der Stadt an 14 Parkplätzen?“ Von heute 54 Stellplätzen werden vermutlich 14 Parkflächen wegfallen. Entschieden ist das aber noch nicht abschließend. Und gar nicht berücksichtigt ist, weil es nicht Auftrag für Planorama war, das vorhandene, das nur gering genutzte Parkhaus.

„Als alter Einbecker weiß ich, wie wichtig Parkplätze sind“, warb Armin Hinkelmann (GfE) für eine maximale Parkplatzzahl auf dem Neustädter Kirchplatz. Dafür war auch Walter Schmalzried (CDU): „Wir haben mehr Bedarf an Parkplatz als an Aufenthaltsraum für Bürger, die gar nicht da sind.“ Schmalzried möchte keine wertvolle Fläche verschenken. „Ich frage mich, wer sich dort aufhalten soll auf dem Platz?“, ätzte Dr. Reinhard Binder.

Nicht alle konzentrierten sich jedoch auf eine maximale Parkplatzzahl. „Ich sehe eine große Chance für einen Multifunktionsplatz“, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD). Einbeck habe zentral bereits viele Parkplätze. Das sah auch Dietmar Bartels (Grüne) so, Einbeck habe „wahnsinnig viele Parkplätze, die liegen nur gefühlt immer zu weit weg“. Auch Joachim Dörge (CDU) verstand die Debatte um die Parkplätze nicht, es seien immer nur ein paar Minuten des Weges von einem Parkplatz zu einem Geschäft. Man solle den Platz als Platz nutzen, nicht als Parkplatz, forderte Peter Osterloh, hinzugewähltes Ausschuss-Mitglied. „Es wird Zeit“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), entstehen könne ein schöner, freier, deutlich aufgewerteter Platz.

Ich bleibe optimistisch, dass der Platz tendenziell vor allem ein Platz bleibt, so wie das auch die Planorama-Profiplaner sich gedacht haben und wofür das Preisgericht vor Monaten einstimmig votiert hat. „Am Ende wird ein Kompromiss stehen“, sagte Maik Böhmer, Inhaber von Planorama. „Aber wir werben für unseren Ansatz.“ Aus dem Platz lasse sich viel herausholen. Wer jedoch Wettbewerbsergebnisse leichtfertig vom Tisch wischen will (weil er imgrunde meint, sowieso der bessere Stadtplaner zu sein), braucht keine Wettbewerbe auszuloben.

So könnte der Neustädter Kirchplatz einmal aussehen: Parkplätze im Süden, Bushaltestelle in Beverstraße und an der Hullerser Straße und mit viel Freifläche. (c) Planorama Berlin

So könnte der Neustädter Kirchplatz einmal aussehen: Parkplätze im Süden unter den vorhandenen Linden, Bushaltestellen für die verschiedenen Linien in der Benser Straße und an der Hullerser Straße entlang des Amtsgerichts und mit viel Freifläche, Brunnen, Baumhain und Pavillon im Norden. (c) Planorama, Berlin

CDU spendet Adventskalender für Tafel

CDU spendet Adventskalender für Kinder der Tafelempfänger (v.l.)

CDU spendet Adventskalender für Kinder der Tafelempfänger (v.l.) Beatrix Tappe-Rostalski, Hermann Wolper, Antje Sölter, Walter Schmalzried, Hedyeh Yavanbakht, Thomas Döhrel, Edeltraud Holz.

Die Einbecker CDU hat wie in den vergangenen Jahren wieder 120 Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet. Alle Bedürftigen mit Kindern bis 12 Jahre werden einen der Schoko-Kalender für die Adventszeit bekommen können. Zurzeit sind insgesamt knapp 500 Empfänger bei der Einbecker Tafel registriert, die ab 5. Januar ihre Ausgabezeiten verändern wird. Dann werden die Lebensmittel nicht mehr zweimal pro Woche im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße ausgegeben, sondern nur noch donnerstags von 15.30 bis 17.30 Uhr. Die Einbecker Tafel sucht noch ehrenamtliche Helfer, die bei der Ausgabe unterstützen können, ebenso Fahrer, die die Lebensmittel von den spendenden Geschäften abholen. Interessierte melden sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, oder E-Mail info@einbecker-tafel.de

Fündig geworden

(c) Landschaftsverband

(c) Landschaftsverband

Es steht im Kulturausschuss nicht auf der Tagesordnung der Sitzung am 1. Dezember, aber das stand es im Juni dieses Jahres ebenfalls nicht, als die damalige Kulturausschuss-Vorsitzende Dr. Ursula Beckendorf die Museumsleiterin Dr. Elke Heege nach dem gerade gestarteten Projekt der Provenienzforschung von NS-Raubgut fragte. Vielleicht kommen jetzt erste Ergebnisse ja immerhin in öffentlicher Fachausschusssitzung kurz zur Sprache, eventuell fragt auch der neue Kulturausschuss-Vorsitzende Walter Schmalzried nach, wenn es nicht von selbst eine Mitteilung gibt. Denn immerhin sind gestern erste Ergebnisse des Forschungsprojektes nach der Herkunft der während des Nationalsozialismus zu Unrecht in die Sammlungen von Museen und Archiven gekommenen Güter vorgestellt worden. Nicht immer geht es um spektakuläre Raubkunst und millionenschwere Gemälde. Es sind oftmals und auch in diesem Falle der fünf südniedersächsischen Museen Alltagsgegenstände, die aber gerade erst recht die damalige Alltäglichkeit aufzeigen, mit der Bücher, Löffel oder Fahnen beispielsweise aus jüdischen Haushalten in die Sammlungen aufgenommen worden sind. Im Stadtmuseum Einbeck sind es ein Buch aus dem Altenheim der Freimaurer und ein Buch aus der jüdischen Freischule Wolfenbüttel, die Forscher Dr. Christian Riemenschneider (Göttingen) bei seinem „Erst-Check“ fand. Wie diese Gegenstände ins Einbecker Archiv/Museum kamen, ist noch offen und wäre Aufgabe weiterer wichtiger Forschung. Raub fängt nicht erst beim Ölgemälde an.

Zoff um das Krankenhaus

Operation Bürgerspital.

Operation Bürgerspital. Symbolfoto

Zoff um das Einbecker Krankenhaus: Der seit der Freistellung des kaufmännischen Geschäftsführers auch öffentlich bekannter gewordene Streit im Einbecker Bürgerspital steuert offenbar auf einen Höhepunkt zu – und nicht unbedingt auf einen positiven. Die aus mehreren namhaften Einbecker Familien bestehende Initiativgemeinschaft, die 2013 finanziell mitgeholfen hatte, die Klinik nach der Insolvenz wieder auf die Beine zu bringen, ist entmachtet worden und hat keinen Einfluss mehr. Das erklärte Walter Schmalzried heute im Namen der Initativgemeinschaft auf meine Anfrage. Er bestätigt damit Informationen der Gewerkschaft Verdi, die sich gestern am späten Abend in einer Pressemitteilung ähnlich geäußert hatte (pm_kh_einbeck-wer-lenkt-die-geschicke-des-krankenhauses), von einer kalten Entmachtung und „durchregieren“ ist dort die Rede. Bereits seit Mitte August ist der Chefarzt und medizinische Geschäftsführer des Bürgerspitals, Dr. med. Olaf Städtler, alleiniger Gesellschafter der gGmbH, nachdem er zusammen mit dem früheren Treuhänder und dem Wieder-Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes die Anteile der Einbecker Familien eingezogen hatte. Davon sei die Initiativgemeinschaft überrascht worden, sagte Schmalzried dazu. „Die Gründe dafür kennen wir bis heute nicht, wir können den Schritt auch nicht nachvollziehen“, sagt der Modehaus-Kaufmann. Schmalzried war zunächst selbst als Beiratsvorsitzender vorgesehen, nachdem Beyes hingeworfen hatte. Um eine Belastung der Klinik zu vermeiden haben die Mehrheitsgesellschafter, die Einbecker Familien, bislang darauf verzichtet, den Beschluss anzufechten. Das Einbecker Bürgerspital (und damit aktuell Dr. Städtler und Beyes) wollte sich heute auf meine Anfrage nicht inhaltlich äußern. Für kommenden Montag ist eine Pressekonferenz terminiert.

Die Gründe für den Zoff werden indes bereits immer deutlicher. Im Kern ging es offenbar darum, wie die Mitarbeiter beteiligt werden sollten, nachdem das Krankenhaus nach den Sanierungsjahren wieder schwarze Zahlen schrieb. Sie hatten während der Sanierungsphase auf 8,5 Prozent ihres Entgelts verzichtet, laut Verdi rund 3,6 Millionen Euro. Während die Initiativgemeinschaft gerne die Beschäftigten von den guten Bilanzzahlen profitieren lassen wollte, war die andere Seite offensichtlich anderer Meinung, Jochen Beyes als Treuhänder der Einbecker Familien warf hin. Der Rest ist seit heute bekannt.

Wer lenkt die Geschicke des Einbecker Krankenhauses? Das hatte gestern Abend nicht nur, aber nun öffentlich auch die Gewerkschaft Verdi gefragt. „Die Gerüchteküche brodelt und die Beschäftigten sind massiv verunsichert, sie fürchten um ihre Arbeitsplätze“, schreibt Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp in ihrer Pressemitteilung. Das Verhältnis zwischen Städtler und Beyes auf der einen Seite und den anderen Gesellschaftern, darunter auch die Familie Büchting, sei massiv gestört. Mit der Freistellung des kaufmännischen Geschäftsführers Hauke Heißmeyer Mitte Oktober gehe seit dem Ende der Insolvenz 2013 bereits der dritte kaufmännische Geschäftsführer, der das Bürgerspital gemeinsam mit Städtler leitete, erinnert Verdi. Verdi und verschiedene Beratungsunternehmen hätten dringende konkrete Veränderungsprozesse vor allem im Verantwortungsbereich des medizinischen Geschäftsführers angemahnt, um das Haus wirklich ökonomisch zukunftssicher zu machen, erklärte Niekamp. „Wir haben die große Sorge, dass niemand den jetzt durchregierenden Herren in den Arm fällt und wir demnächst mit dem Krankenhaus dort stehen, wo wir schon einmal waren. So etwas ist nicht länger tragbar.“ Niekamp: „Jetzt als Patient nicht ins Bürgerspital zu gehen, wäre das völlig falsche Signal, denn die Versorgungsqualiät ist top, die Beschäftigten identifizieren sich in Einbeck noch mit ihrem Krankenhaus. Man würde die Falschen treffen, nämlich die engagierten Beschäftigten, die schon Geld und ihre ganze Kraft und Nerven in dieses Krankenhaus gegeben haben, oft schon seit Jahrzehnten auch durch alle Krisen dem Haus die Treue halten.“

Ich kann Verdi in diesem Falle nur recht geben: Die Beschäftigten warten darauf, dass die Gesellschafter und die Stadt Einbeck als „Bürge“ ihre Rolle wahrnehmen, sich kümmern und Druck machen, dass es so nicht weitergehen kann. Das Einbecker Bürgerspital braucht jetzt sehr schnell die sichtbare Unterstützung der Politik. Die bisherige öffentliche Zurückhaltung ist verständlich, weil immer Auswirkungen auf die Belegung der Klinik zu befürchten waren. Doch die muss nach dem jetzt öffentlich gewordenen Zoff im Sinne der Zukunft des Einbecker Krankenhauses vorbei sein. Und wird es sicherlich auch.

Langjährige Beobachter denken dieser Tage ohnehin, sie hätten ein Déjà-vu: Regelmäßig, sobald sich der Advent nähert, gerät das Einbecker Krankenhaus in den vergangenen Jahren in die Schlagzeilen – bis hin zur Insolvenz, aus der heraus das Bürgerspital als gemeinnützige GmbH entstanden war. „Alle profitieren von besserer Kommunikation“, war dieser Tage im anderen Zusammenhang eine Bürgerspital-Veröffentlichung in der Zeitung überschrieben. Selten war eine Schlagzeile treffender.

Unterschiedliche Auffassungen

Jochen Beyes.

Jochen Beyes.

Walter Schmalzried.

Walter Schmalzried.

Wegen unterschiedlicher Auffassungen über Vorgehensweise und Entscheidungen des Einbecker Bürgerspitals ist Jochen Beyes bereits am 6. Juni von seiner Treuhänderfunktion und vom Beiratsvorsitz zurückgetreten, wie die Klinik erst heute mitteilte. Nachdem das Haus im Geschäftsjahr 2015 erstmals eine schwarze Null verzeichnen konnte, ist nach Auffassung der Gesellschafter auch die Funktion des Treuhänders in der bisherigen Form nicht mehr nötig, heißt es in einer Pressemitteilung des Bürgerspitals. Weitere Verwaltungsabläufe seien direkt ins Bürgerspital verlagert worden. Sprich: die Geschäftsführung hat wieder mehr zu entscheiden. Jüngst hatte die Gewerkschaft Verdi Beyes vorgeworfen, er habe Mitarbeiter zum freiwilligen Gehaltsverzicht gedrängt. Eine Stellungnahme der Klinik dazu gab es nicht, auch kein Dementi. Die von Jochen Beyes gehaltenen Geschäftsanteile der bei Gründung aktiv gewordenen Einbecker Familien werden an diese Initiativgemeinschaft zurück übertragen. Künftig wird der Einbecker Kaufmann und CDU-Ratsherr Walter Schmalzried die Verwaltung dieser Anteile übernehmen. Die damals in der Insolvenz des Krankenhauses initiativ gewordenen Gesellschafter haben dem Gründungstreuhänder den Ehrenvorsitz ihres Beirats angetragen und möchten damit seine großen Verdienste würdigen. „Ohne Jochen Beyes als Vorsitzenden des Beirats wäre das Bürgerspital nicht an dem Punkt, an dem es heute steht“, heißt es in der Mitteilung. „Jochen Beyes hat das einzigartige Modell eines Bürgerspitals mitentwickelt, durch unzählige Gespräche mit der Politik, den Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung die nötigen Bedingungen für die gute Entwicklung geschaffen, die Sanierungsphase kompetent begleitet und zahlreiche Kooperationen auf den Weg gebracht.“ Nach dem Sommer werden auch erste öffentliche Aussagen zum möglichen Standort des geplanten Krankenhaus-Neubau des Einbecker Bürgerspitals erwartet. Die Suche läuft.

Platz für den Platz, bitte!

Sieger-Entwurf, hier der Blick in Richtung Amtsgericht. (c) Planorama, Berlin

Sieger-Entwurf des Architektenwettbewerbs, hier der Blick in Richtung Amtsgericht. (c) Planorama, Berlin

Na klar, ganz ohne kritische Anmerkungen der Politik konnte das in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht abgehen. Schließlich waren die Ratspolitiker beim Architektenwettbewerb zum Neustädter Kirchplatz weitestgehend bis jetzt außen vor geblieben, ein externes Preisgericht (allerdings mit Vertretern aus Rat und Verwaltung) hatte eine Entscheidung getroffen und einstimmig einen Siegerentwurf gekürt. Einer hat im Ausschuss am Lautesten gemeckert, der auch seinen Sitz im Preisgericht hatte, diesen aber nicht wahrgenommen hat… Trotz aller Kritik – sie blieb am Ende durchaus moderat, und am Ende hat der Fachausschuss einstimmig den Weg für weitere Detailplanungen freigemacht. Die Verwaltung ist jetzt beauftragt, mit dem Wettbewerbssieger Planorama (Berlin) die Verhandlungen zur Beauftragung der  Ausführungsplanung zu beginnen. Das Preisgeld von 8000 Euro wird auf das Honorar angerechnet. Bauamtsleiter Frithjof Look betonte noch einmal, in die Entwürfe wie beispielsweise in den der Siegerplanung seien sicherlich Ingenieur- und Architektenleistungen im Wert von rund 20.000 Euro eingeflossen, die Stadt Einbeck habe also durch den Wettbewerb hervorragende, wertige Ergebnisse erhalten. Die genaue Ausführungsplanung wird dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung dann zum Beschluss vorgelegt. Mit auf den Prüfweg gegeben hat die Politik der Verwaltung und den Planern, ob denn nicht – zumindest werktags – mehr Parkraum auf der freien Fläche geschaffen werden kann.

Denn Kritik gab es – natürlich – an den Parkplätzen, obwohl unter dem Strich nicht allzu viele wegfallen werden, wenn sie gesammelt – wie im Entwurf vorgeschlagen – auf die Südseite des Platzes verlegt und über die Papenstraße erreichbar sein werden. Die Parkplätze vor dem Amtsgericht seien „unverzichtbar“, meinte Bernd Huwald (CDU). Rolf Hojnatzki (SPD) regte an, von der großen Platzfläche noch weitere Quadratmeter für rund 20 zusätzliche Parkplätze zu nutzen, zumindest befristet an Werktagen. Auch Walter Schmalzried (CDU) sprach sich dafür aus, mehr Parkfläche während der Woche auszuweisen, das sei wichtig für den City-Handel und die nahen Dienstleister wie Ärzte.

Offiziell ist über das Vorhaben der Planer mit der betroffenen Einbecker Brauerei bislang nicht gesprochen worden. Gegen die Kritik von Rolf Hojnatzki („Vor einem Beschluss müssen doch die Verkehrswege geklärt sein“) und Walter Schmalzried („Ich setze voraus, dass mit dem Brauhaus gesprochen worden ist“) verteidigte sich Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Das sei deshalb noch nicht möglich gewesen, weil der Politik ja grundsätzlich auch keiner der Entwürfe hätte gefallen können, dann wäre Gespräche vergebens gewesen. Außerdem hätte doch die Politik vorgeworfen, das Rathaus greife einer Entscheidung vor, wenn die Stadtverwaltung bereits mit der Brauhaus AG konkret gesprochen hätte. Ich gehe mal davon aus, dass im Einbecker Brauhaus nicht allein Zeitung und Online-Medien gelesen werden, sondern dass dort die Entscheidungsträger durchaus so gut vernetzt sind, dass sie über die Ideen der Planer informiert sind. Das Problem der Brauerei ist übrigens weniger ein zu enger Wendekreis als die Tatsache, dass die Lkw ein paar Meter weiter fahren und unter Umständen an einer roten Ampel warten müssten, wenn sie nicht mehr wie heute die Straße vor dem Gericht befahren könnten, sondern den Weg über die Löwenkreuzung nutzen müssten. Betriebswirtschaftler rechnen da ganz spitz, wie viel länger ein Lkw vom Logistikzentrum zur Abfüllung unterwegs ist und welche Mehrwege er fahren muss.

Auch den vorgesehenen Brunnen auf dem Neustädter Kirchplatz fanden Walter Schmalzried („Der muss pflegeleicht sein und darf kein Ärgernis werden“) und Rolf Hojnatzki („Hässlicher Brunnen-Wanne stört für Multifunktionalität des Platzes“) nicht gelungen, Hojnatzki wünschte sich stattdessen lieber Wasserspiele mit Bodendüsen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, Lage und Ausführung des Brunnens sei ja noch offen und jetzt Aufgabe der Ausführungsplanung. Letzten Endes ist es auch eine Frage der Kosten.

Noch bin ich optimistisch, dass der Platz tendenziell vor allem ein Platz bleibt, so wie das auch die Planer sich gedacht haben und wofür das Preisgericht einstimmig votiert hat – eben weil der Entwurf den Platz klar gliedert. Ein Neustädter Kirchplatz, der multifunktional genutzt werden kann. Am Standort des Brunnens hatte auch die Jury schon Kritik, an ihm wird aber sicherlich die Gesamtgestaltung nicht scheitern.

Der geplante Brunnen auf dem Neustädter Kirchplatz ist Kritikpunkt der Politik. (c) Planorama, Berlin

Der geplante runde, große Brunnen auf dem Neustädter Kirchplatz ist ein Kritikpunkt der Politik. Der Entwurf zeigt den Blick in Richtung Löwenkreuzung. (c) Planorama, Berlin

 

Vom Ende einer Diskussion – oder ihrem Anfang?

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus in Einbeck. Archivfoto.

Man kann eine Geschichte lang oder kurz erzählen. Mehr als 90 Minuten hat die Debatte über den Rathauskauf im Einbecker Stadtrat am Mittwoch Abend gedauert, bis die Entscheidung feststand. Inhaltliche Überraschungen gab es nicht, die Fraktionen haben ihre seit Wochen bekannten und unter anderem hier, hier und hier ausführlich dokumentierten Positionen noch einmal vertreten. Der Ton war schärfer als sonst und als bei anderen Themen, da sind einige auch persönliche Wunden geschlagen, die nicht schnell heilen. Dennoch: Am Ende stand das imgrunde erwartbare deutliche Mehrheitsergebnis, auch wenn sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bis ganz zum Schluss eine nur knappe Mehrheit herbei zu reden versuchte und anfangs probierte, das Thema von der Tagesordnung zu tilgen. Mit einer deutlichen 27:18-Stimmen-Mehrheit hat der Einbecker Stadtrat beschlossen, das Neue Rathaus zu kaufen – kreditfinanziert für rund 8,5 Millionen Euro plus Nebenkosten bei einer Zinshöhe von maximal 1,75 Prozent und einer Zinsbindung und Laufzeit von 20 Jahren. In namentlicher Abstimmung sprachen sich SPD und Bürgerliste/GfE geschlossen dafür aus, aus wirtschaftlichen Gründen das Grundstück am Ostertor mit dem denkmalgeschützten Gebäude von der Schramm-Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR zu erwerben. CDU, FDP und Grüne waren gegen einen Kauf. Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek stimmte mit Nein; sie hatte einen Neubau favorisiert. Aus der CDU-Fraktion stimmte einzig Ratsherr Walter Schmalzried für den Rathauskauf.

Die Geschichte soll deshalb hier nur kurz sein: Weil ich mir trotz der getroffenen Entscheidung nicht sicher bin, ob diese das Ende der Diskussion ist – oder erst ihr Anfang. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen, da wird die Causa Rathauskauf bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von allen Parteien herausgeholt und in ihrem jeweiligen Sinne interpretiert werden. Nach dem Motto: Schuld sind die anderen. Die Stadtratswahl 2016 wird zur nachträglichen Abstimmung der Wähler über den Rathauskauf. Mehrere Indizien und einen kleinen Vorgeschmack gab es in der Ratssitzung bereits. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) meinte, ein Mehrheitsbeschluss müsse nicht die richtige Entscheidung sein. Ihrer Meinung nach spiegele er nicht den Bürgerwillen wieder. Und SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt nahm sich frontal die Bürgermeisterin vor: Es sei schade, dass diese alles wieder nur durch die (CDU-)Parteibrille sehe. Für eine Bürgerinformation mit den relevanten Fakten zum Rathauskauf hätte es keines CDU-Antrags bedurft, denn die sei grundsätzlich ihre Pflicht als Bürgermeisterin. Leider sei bei ihrer vom Verwaltungsausschuss politisch beauftragten Pressemitteilung durch gezieltes Weglassen ein falsches Bild entstanden, sagte Margrit Cludius-Brandt. Die von der Verwaltung skizzierten Vergleichsmodelle vor allem zu einem Neubau seien nicht durchdacht und belastbar, sondern Hellseherei und keine Grundlage für eine Diskussion.

Mit Spannung kann man jetzt noch Aussagen aus Hannover zu der Immobilien-Transaktion erwarten. Und auch hier gibt es unterschiedliche Lesarten: Während Dirk Ebrecht (CDU) meint, dass der Landkreis bei der Aufsichtsbehörde Innenministerium nachfragt, ob Einbeck mit dem Geschäft gegen die Kommunalverfassung verstoße, sieht es nach Meinung von Cornelia Lechte (GfE) der Landkreis Northeim positiv, dass durch die zu erwartenden Einsparungen der Haushalt weniger belastet werde.

Teil des Ratsbeschlusses ist, dass vor Umsetzung des Vertrages eine Bestätigung der Grundpfandrechtsgläubiger vorgelegt werden muss, der man entnehmen können muss, dass die Grundpfandrechte aus dem auszuzahlenden Kaufpreis abzulösen sind. Entscheidend ist dabei die Saldenbestätigung zu dem Zeitpunkt, an dem die Transaktion tatsächlich in den Büchern stattfindet.

Nach der Abstimmung meldete sich SPD-Ratsherr Ulrich Minkner zu Wort. Der ehemalige Bürgermeister (2006 bis 2013) gab eine persönliche Erklärung ab. Diese ist in Form, Inhalt und Zeitpunkt durchaus bemerkenswert, wollte sich Minkner bislang nicht zu den staatanwaltschaftlichen Ermittlungen öffentlich äußern. Ihn erfülle es mit Genugtuung, dass der Stadtrat – wenn auch spät – mit deutlicher Mehrheit seinem Vorschlag gefolgt sei, sagte der SPD-Mann. „Die Gegner des Eigentümers und die Opposition gegen mich als damaligem Bürgermeister haben für die Stadt einen Schaden im siebenstelligen Bereich angerichtet. Unterstellungen, unbewiesene Behauptungen und Halbwahrheiten mussten herhalten, um den sinnvollen Kauf zu verhindern. Bis hin zu Anklagen gegen mich und meinen Vorgänger blieb nichts unversucht, den Kauf zu verhindern“, sagte Minkner. Anklagen freilich sind noch gar nicht erhoben worden, bislang wird lediglich ermittelt – und am Ende jeder Ermittlung steht die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde, entweder Anklage zu erheben, oder aber das Verfahren einzustellen. Wobei Minkner mit seiner Vermutung, dies alles sei in den vergangenen Tagen natürlich rein zufällig der Presse zugespielt worden bis hin zum NDR, daneben liegen dürfte. Die Sache nahm im August (!) dieses Jahres im Finanzausschuss ihren Lauf, als die Bürgermeisterin auf Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden in öffentlicher Sitzung den dürren Satz sagte: “Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.” Da fragt natürlich dann jeder Journalist, der das hört, einmal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an. Und dann im Vorfeld der Ratsentscheidung ein paar Monate später noch einmal nachzufragen, ob die Ermittlungen weiterhin laufen, ist schlichtes journalistisches Handwerk. So funktionieren Medien. Aber das andere klingt halt verschwörerischer…

Rathaus-Mehrheiten

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Wenn es in der Politik nach Mehrheiten geht, und um die geht es ja in der Politik, dann spricht spätestens seit dieser Woche sehr vieles dafür, dass die Entscheidung über den Erwerb des Neuen Rathauses in Einbeck „durch“ ist, dass sie formal in der Dezember-Sitzung des Stadtrates getroffen werden kann. Im Finanzausschuss hatte die SPD am Dienstag rund 8,5 Millionen Euro für den Immobilien-Kauf auf Kreditbasis einpreisen lassen und in den städtischen Etat für 2016 eingesetzt. Was nicht nur die bisherige „Rathauskauf-Mehrheit“ aus SPD und GfE/Bürgerliste gut und richtig fand, sondern mit einem Mal auch die Zustimmung der bislang skeptischen FDP – und mit Walter Schmalzried erstmals auch ein Mitglied der CDU-Fraktion für den Kauf stimmte. Umgerechnet in Stadtrats-Stimmen liegt die Mehrheit damit jetzt bei deutlichen 28:13, offiziell unklar lediglich, wie die Grünen stimmen werden (wahrscheinlich dagegen) und wie die Bürgermeisterin. Die CDU-Ratsfraktionsspitze lässt unterdessen nicht locker, bleibt hartnäckig und fordert den Abbruch der Verhandlungen mit dem Eigentümer des Neuen Rathauses. Weil dieser mit immer neuen und immer höheren Kaufpreisforderungen „fast täglich um die Ecke biegt“, wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht erklärte. Ein entsprechender Antrag, die Gespräche zu beenden, hat laut CDU im Verwaltungsausschuss jedoch nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Die CDU-Fraktion bleibe aber bei ihrer erklärten Linie, sagte Ebrecht: „Nicht mit uns zu diesem Preis!“. An weiteren Diskussions- und Verhandlungsrunden zum Thema Ankauf des Rathauses wollen die Christdemokraten ab sofort nicht mehr teilnehmen. „Wir hoffen, dass SPD, GfE und Bürgerliste Kreiensen zur Vernunft kommen und ebenfalls einen Schlussstrich unter diese unsäglichen Verhandlungen ziehen“, schreibt die CDU-Fraktion heute in einer Mitteilung (PM CDU 271115 Rathaus Abbruch Verhandlungen). Die Bürger müssten über eine „finanziell derart tiefgreifende Entscheidung umfassend informiert sein und auch ein Mitspracherecht haben“, meint die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung nicht zu Unrecht. Ebrecht kündigte in Zusammenarbeit mit dem CDU-Stadtverband eine entsprechende Informationsinitiative an. An einem Informationsstand auf dem Einbecker Marktplatz wahrscheinlich am kommenden Sonnabend soll Informationsmaterial verteilt werden, eine Unterschriftenaktion soll den Bürgerwillen artikulieren helfen. Ein Problem hier wie schon bei dem kürzlich von der CDU der Bürgermeisterin vorgelegten Fragenkatalog zum Rathauskauf dürften vertrauliche Informationen sein, die bei einem Grundstücks- und Immobilien-Geschäft zwischen öffentlicher Hand und Privatbesitzer nicht einfach so auf dem Marktplatz diskutiert werden dürfen. Antworten auf die CDU-Fragen sind indes bis dato keine bekannt.

Projekte im Überblick

Wer wissen will, welche Projekte im Bereich Stadtplanung zurzeit im Einbecker Rathaus behandelt werden, kann auf einer stetig sich erweiternden und aktualisierten Übersicht auf der Website der Stadt Einbeck fündig werden. Bauamtsleiter Frithjof Look präsentierte gestern im Stadtentwicklungsausschuss eine der Möglichkeiten, sich über die aktuellen Projekte geografisch im Stadtgebiet zu orientieren: auf einer Google-Maps-Karte. Aber auch anhand einer Textübersicht kann jeder sich informieren, womit sich der Fachbereich gerade beschäftigt. Fachwerk-Fünfeck, Magistrale der Baukultur, Umgestaltung ZOB, Flächennutzungsplan für Windenergieanlagen und der Wettbewerb Neustädter Kirchplatz waren auch Themen in der Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung. Wie der aktuelle Stand der Dinge ist, kann sich jeder interessierte auf der Internetseite ansehen. Das ist vorbildlich.

Zum Fachwerk-Fünfeck führte Frithjof Look gestern aus, dass hier derzeit von den beteiligten Kommunen Einbeck, Northeim, Hann.Münden, Duderstadt und Osterode die Stategie bestimmt wird, die Bauamtsleiter treffen sich alle zwei Wochen, um mehr Schwung in die Angelegenheit zu bringen, die Geschäftsstelle des mit 800.000 Euro geförderten Regionsprojekts in Northeim ist nach Querelen nun auch personell besetzt: Anna Lena Ulrichs ist die Fachwerkmanagerin, die ihren ersten Rundgang durch die Einbecker Innenstadt schon absolviert hat. Einbeck kümmert sich im Fünfeck um die Thematik „Fachwerk-Stadt“, und eine von sieben beauftragten Projektstudien ist die „Magistrale der Baukultur“ zwischen PS-Speicher und ZOB, dessen erste Ideen der Fachbereichsleiter gestern vorstellte. Im Frühjahr 2016 soll es hierzu eine Bürgerbeteiligung geben.

Einstimmig auf den weiteren Weg gebracht hat der Stadtentwicklungsausschuss gestern den Architekten-Wettbewerb für den Neustädter Kirchplatz. Er startet mit der Ausgabe der Unterlagen am 6. November an die insgesamt 15 teilnehmenden Planungsbüros. Bis 18. Januar 2016 sollen die Planungen eingereicht werden, voraussichtlich tagt am 10. März 2016 das Preisgericht, anschließend werden die Ergebnisse öffentlich ausgestellt. Die Planer haben als Bedingung unter anderem, das bestehende Gemeindehaus zu berücksichtigen und dessen Fassade neu zu gestalten, aber auch die Möglichkeit, dieses abzureißen. Zurzeit laufen noch die Kaufverhandlungen zwischen Stadt und Kirchengemeinde.

Mit deutlicher Mehrheit einzig gegen die Stimme von Dietmar Bartels (Grüne) hat der Stadtentwicklungsausschuss in einem ersten Schritt die Änderung des Flächennutzungsplanes für Windenergieanlagen empfohlen, in dem vier Potenzialflächen für Windräder ausgewiesen werden. Für den 10. November und 12. November ist jetzt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Ortsräte geplant. Die aktuelle Planung trage allen Interessen nach sorgfältiger Abwägung Rechnung, sagte Klaus-Rainer Schütte (SPD), diese habe so wenig wie möglich Streitpotenzial, sagte Walter Schmalzried (CDU). „Ich sehe das weiterhin anders“, begründete Dietmar Bartels (Grüne) seine Ablehnung, nannte die Änderung des F-Plans eine „Verhinderungsplanung“. Das windstärkste Gebiet zwischen Stroit und Brunsen werde nicht berücksichtigt, bemängelte er.

Kaum Platz-Gewinn

Das wird noch dauern, bis der Neustädter Kirchplatz mal anders aussehen wird als heute.

Es wird noch dauern, bis der Neustädter Kirchplatz mal anders aussehen wird als heute. Das immerhin steht fest.

Natürlich weiß ich nicht, was sich der neue Fachbereichsleiter für Bauen, Planen und Umwelt während seiner ersten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung notiert hat. Zu beobachten war nur, dass sich Frithjof Look einige Notizen machte. Und zu hoffen ist, dass der neue Bauamtsleiter bei den während der Sitzung behandelten Sachstandsberichten zu Neustädter Kirchplatz und Möncheplatz aufgeschrieben hat, dass hier deutlich mehr Tempo nicht schlecht wäre. Nein, dass es notwendig ist! „Planung braucht Zeit – gute Planung vor allem“, hat Look an seinem ersten Arbeitstag gesagt, aber auch dass manche seit Monaten währenden Projekte nur noch eines Anstoßes bedürften. Hoffen wir mal beim Neustädter Kirchplatz und beim Möncheplatz auf Letzteres

Denn die der Politik vorgelegten Sachstandsberichte lassen das leider nicht erahnen. Die Erläuterungen während der Sitzung machten die Sache nicht besser. „Wir reden und reden darüber, ich sehe aber kein Vorankommen“, ärgerte sich dann auch Walter Schmalzried (CDU). Er könne die Ungeduld verstehen, gab Rolf Hojnatzki (SPD) zu Protokoll, aber man müsse eben Schritt für Schritt vorgehen. Doch: Wie viele Schritte sind es denn noch bis zum Ziel?

Woran es hakt? Nach Aussagen der Verwaltung müssen noch offene Fragen geklärt werden: Für das Kirchengrundstück auf dem Neustädter Kirchplatz liegt der Stadt noch kein Verkehrswertgutachten vor (was ich merkwürdig finde, schließlich wollte die Kirche auch schon an den einstigen Investor SEPA veräußern, da müsste doch ein solches Wertgutachten bereits erstellt und schnell zu aktualisieren sein). Auch die Verkehrsführung müsse erst noch mit mehreren beteiligten Behörden geklärt werden, was in Kürze geschehen soll (ist die Frage, wo der Verkehr den Platz überquert, nicht imgrunde auch noch Bestandteil des städtebaulichen Wettbewerbs, oder wird die für diesen bereits vorgegeben?). Erst danach könne mit dem entwickelten Anforderungsprofil für den Wettbewerb die Öffentlichkeit beteiligt werden (es soll eine Bürgerversammlung geben), danach soll dann eine Abstimmung mit dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege erfolgen. Ob hier nicht eine andere Reihenfolge angesichts der Vorgeschichte besser wäre, erst Denkmalpfleger, dann Öffentlichkeit, merkte Bernd Huwald (CDU) an. Der Einwand ist nicht abwegig.

Beim Möncheplatz ist wohl (auch) erst für 2016 mit einem städtebaulichen Wettbewerb zu rechnen, für das Jahr ist die Förderung der Kosten beantragt. Ein Grundsatz für diesen Wettbewerb lautet übrigens: „Gestalterische Zurückhaltung geht vor Inszenierung. Weniger ist mehr. Die Raumwirkung sollte wichtigstes Element der Selbstinszenierung des Möncheplatzes sein. Alle Elemente des Platzes brauchen Authentizität.“ Was auch immer die Planer-Prosa bedeutet, wird sicherlich nochmal Thema.

Und die Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Möncheplatz in Einbeck haben wirklich noch nicht begonnen, selbst wenn Bauarbeiten dort in dieser Woche etwas anderes signalisiert haben: Die Stadt musste dort nur ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und hat lediglich den Bürgersteig erneuert. Die Sturzgefahr sei dort zu groß gewesen, hieß es im Stadtentwicklungsausschuss von Vize-Bauamtsleiter Bernd Müller auf eine Frage von SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller.

Bauarbeiten auf dem Möncheoplatz. Aufnahme vom 05.05.2015

Nur den Gehweg erneuert: Bauarbeiten auf dem Möncheplatz in Einbeck. Aufnahme vom 05.05.2015

 

Zurück zur Sache, bitte!

Nach der FDP hat sich heute auch die CDU vor Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) gestellt und die jüngste Kritik der SPD am Weihnachts-/Neujahrsgrußwort der Verwaltungschefin deutlich zurück gewiesen. Unfair und respektlos nannte der CDU-Ortsverband Kreiensen die Attacken der Sozialdemokraten, viele seien angewidert. „Die SPD hat es sich augenscheinlich zur Aufgabe gemacht, die Bürgermeisterin öffentlich zu diskreditieren, was uns mehr als nur empört“, heißt es in einer Mitteilung (Wortlaut: PM CDU Kreiensen 120115). Vermutlich steckten einige wenige Scharfmacher hinter den Anwürfen, vermutet die CDU.

Nachdem das nun auch noch einmal öffentlich gesagt worden ist (und die Christdemokraten ihre eigene Parteifreundin nicht gänzlich im Regen stehen lassen), ist es jetzt aber allerhöchste Zeit, zur Sache zurück zu kehren! Durch die gegenseitigen Vorwürfe werden die Probleme der Stadt Einbeck nicht gelöst! Und da gibt es durchaus einige, die einer Entscheidung bedürfen. Und auch die kleinen verbalen Nadelstiche („Es sei ein Irrtum der Bürgermeisterin…“), die in imgrunde sachlich motivierten Pressemitteilungen enthalten sind (Wortlaut: PM SPD Fahrradfreundlich 080115) könnten der Vergangenheit angehören, ohne dass die kleine lokale Einbecker Welt deswegen untergeht.

CDU-Ratsherr Walter Schmalzried aus Einbeck hatte sich bereits kurz und gewohnt prägnant in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vergangenen Donnerstag zum Thema geäußert, als ein Vorschlag von Bernd Huwald (CDU), ob sich nicht der Ausschuss einmal frei von Tagesordnungen zu einem Planungstreffen treffen wolle, die prompte Ablehnung von Rolf Hojnatzki (SPD), das sei wenig zielführend (womit er vermutlich sogar recht hat), geerntet hatte. Schmalzried sagte: „Dadurch wird eine Stimmung erzeugt, die der Stadt nicht zuträglich ist.“ Vorschläge sollten nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie vom politischen Mitbewerber kämen.

Nachtrag 13.01.2015: Vergangene Nacht hat mich noch eine Pressemitteilung der Grünen zum Thema erreicht (Wortlaut: Grüne Pressemitteilung Jahresrückblick). Die Grünen finden die SPD-Kritik am Bürgermeisterin-Grußwort überzogen, teilen hingegen (wie ich) die Kritik am Ignorieren der IGS und raten der Rathauschefin, der neuen Schule mal einen Besuch abzustatten. Mit dieser Wortmeldung sollte das Thema nun aber wirklich allumfassend beleuchtet worden sein. Wie gesagt: Zurück zur Sachpolitik, bitte! Es gibt genug zu tun.

Platz-Probleme

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Aufnahme von Michael Mehle (Göttingen). Hier eine Galerie von einigen Luftbildern aus Einbeck.

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Aufnahme von Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013

Investoren sind scheue Rehe. Sie treten nicht oft auf die Lichtung. Und nicht in großer Zahl. Man muss ihnen nicht bedingungslos jeden roten Teppich ausrollen, nicht jeden Palais-Plan erfüllen. Aber es zwingt einen auch niemand, mit nervösem Finger die Flinte auf sie anzulegen, um mal im Bild des Rehs zu bleiben. Platz-Probleme prägten schon so manche Zusammenkunft der Kommunalpolitiker in den vergangenen Jahren – Probleme mit der Zukunft des Neustädter Kirchplatzes. Die Platz-Probleme gelöst hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner gestrigen Sitzung nicht. Ob wenigstens die Richtung stimmt, in der man nun voranschreiten will, wird erst die Zukunft weisen.

Von außen betrachtet, lässt sich nicht unbedingt eine klare Linie erkennen, was Politik in Einbeck will. Wenn ein potenzieller Investor sich für Einbecks Innenstadt interessiert, erkennt er eher einen Zickzack-Kurs. Der Möncheplatz ist seit Jahren nach heftigster öffentlicher Debatte zu den Akten gelegt. Ihn wird niemand bebauen wollen, der noch einmal in Einbeck (wieder-)gewählt werden will. Beim Neustädter Kirchplatz war man schon weiter in der Planung, Investor SEPA hatte vor seinem Ausstieg in diesem Jahr Pläne, bei denen es freilich oft hakte und nicht recht voran ging. Viel Zeit ging ins Land. Am Ende war nichts. Da hatte Politik aber für das Projekt der SEPA schon das ISEK geändert, das Integrierte Städtische Entwicklungs- und Wachstums-Konzept, und den Platz zum Einzelhandelsschwerpunkt gemacht. Worauf die Stadt Einbeck erst vom Sozialministerium als Fördermittel-Geberin gestoßen werden musste. Jetzt soll nach dem mehrheitlichen Willen des Stadtentwicklungsausschusses (gegen die Stimmen von SPD und Grüne) dieses ISEK erneut geändert werden. Kein Einzelhandelsschwerpunkt mehr. Denn nun soll für den Neustädter Kirchplatz ein städtebaulicher Wettbewerb für einen Freiflächen-Multifunktionsplatz veranstaltet werden, der nur eine teilweise Bebauung zulässt. Eine kontinuierliche Linie sieht anders aus. Und der eine mögliche Investor, der sich seit dem SEPA-Rückzug noch am Rande der Lichtung bewegt und sich bis Februar Bedenkzeit erbeten hatte, wird auch keine Luftsprünge machen.

Den inhaltlich wertvollsten Beitrag gestern in der Debatte hat für mich Walter Schmalzried (CDU) geleistet. Er hatte bis zuletzt mit seiner Wortmeldung gewartet, politisch klug das Schlusswort gewählt. Auch, weil er als Kaufmann des größten Modehauses in Einbeck immer im Verdacht steht, pro domo zu sprechen. Schmalzried hat seinen Ratskollegen noch einmal ins Bewusstsein gerufen, dass sie gewählt sind, der Stadt Bestes zu erreichen. Der Stadt. Nicht das Beste für den einen oder den anderen Investor. Und: Magnete müssen nicht groß sein, um anziehend zu sein. Attraktive Sortimente seien wichtiger als immer noch an Großfläche zu denken. Es stimmt: Die beste Pizza zieht mich meilenweit an. Da ist mir ja auch egal, wie umfangreich die Speisekarte ist.

Millionen in einer Stunde

Was früher gerne mal einen ganzen Tag in Anspruch nahm, dauerte heute exakt eine Stunde: die Sitzung des Finanzausschusses, die sich nach den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen abschließend mit dem städtischen Etat 2014 zu beschäftigen hatte; abschließend entscheidet jetzt der Stadtrat im Dezember. 21 Tagesordnungspunkte in 60 Minuten zu verhandeln, war ein sportliches Programm, das die Finanzausschuss-Vorsitzende Cornelia Lechte (GfE) souverän und mit Überblick absolvierte. Und auch die Vorbesprechungen haben ihren Beitrag dazu geleistet. Und die Disziplin der beteiligten Ratsmitglieder, in diesem Zahlenausschuss nicht der Versuchung zu erliegen, in inhaltliche Sachdebatten einzusteigen.

Stärker als ursprünglich im 45-Millionen-Euro-Entwurf geplant muss die Stadt im Jahr 2014 die gebildete Rückstellung anzapfen: 2,3 statt 1,8 Millionen Euro ist der ausgewiesene Fehlbedarf, den die Rückstellung wieder ausgleicht. Unter anderem schlagen hier 300.000 Euro weniger zu Buche, die die Stadt konservativer bei Einnahmen von den Konzessionsabgaben der Stadtwerke einplant. Um 500.000 Euro verringert hat die Verwaltung den Ansatz bei Gewerbesteuer-Einnahmen. Zurzeit liege man zwei Millionen Euro unter dem Plan von zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahme in 2013, erläuterte Finanzen-Fachbereichsleiterin Christa Dammes. Vor allem hänge diese Veränderung mit Rückzahlungen zusammen.

Eine Million für die nächsten Jahre liegt aus der Rückstellung noch bereit – und die Zukunftszahlen zeigen, dass dieses Geld gut benötigt werden wird.

Trotz aller Einmütigkeit bei der von Rainer Koch (GfE) ausgegebenen Formel, mit dem städtischen Haushalt 2014 finanzielle Zurückhaltung zu üben, ohne die Stadt kaputt zu sparen, gab es dann doch noch die Änderungen in letzter Minute, das Kämpfen der verschiedenen Interessen für jeden Tausender. Schließlich hatte die Verwaltung auch noch einen (formalen) Spielraum von 92.000 Euro eröffnet, der entweder zum Schuldenabbau oder zu Investitionen genutzt werden kann.

Eingeplant wurden noch 16.000 Euro für den Endausbau des Schäferkamps in Edemissen, den Ortsbürgermeister Ulrich Vollmer (CDU) ins Spiel gebracht hatte. Auch die 3000 Euro für ein Norm-Notstromaggregat für Hullersen, vorgeschlagen von Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki (SPD), fanden den Weg in den Etat. Allerdings soll hier noch das Stadtkommando der Feuerwehr mitreden, damit keine Präzedenzfälle für einzelne Ortschaften geschaffen werden. Einig waren sich die Mitglieder des Finanzausschusses auch, eine Summe von 30.000 Euro in das Zahlenwerk einzustellen, um dann auch im Falle der Fälle Geld zu haben, etwaige Maßnahmen umzusetzen, wenn das Konzept für Pflasterung von Hallenplan/Marktplatz im nächsten Frühjahr vorliegt.

Die Planung dagegen gekippt hat der Finanzausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP, die Summe von 20.000 Euro vorzusehen für ein Leitbild für Einbeck. Dieses, waren sich SPD und GfE einig, könne man selbst erarbeiten, vielleicht in einer Arbeitsgruppe, dafür brauche man kein Geld auszugeben.

Zurück gestellt wurde der eigentlich geplante Ausbau der Tiedexer Straße. Strategisch wäre das zwar angezeigt, angesichts des 2014 eröffnenden PS-Speichers, für den die Straße die direkte Verbindung zum Marktplatz ist. Nach der langen Brückensperrung am Tiedexer Tor wolle man jedoch der Straße erstmal wieder Zeit geben, dass sich Handel und Wandel neu entwickeln könne, bevor die nächsten Bagger anrollen, sagte Walter Schmalzried (CDU).

Keine Römerbrücke am Tiedexer Tor

Durch den Wintereinbruch ruhten die Arbeiten heute wieder.

Durch den Wintereinbruch ruhten die Arbeiten heute wieder.

Sie ist eine ärgerliche Dauerbaustelle, für Autos ist die Brücke über das Krumme Wasser am Tiedexer Tor bereits seit Juni 2012 gesperrt, zunächst wegen Einsturzgefahr, seit wenigen Wochen und seit Beginn der Bauarbeiten ist eine der Hauptwege zur Innenstadt auch für Fußgänger und Radfahrer unpassierbar. Weite Umwege für viele sind die Folge. Im Sommer soll die Brücke saniert sein.

693.000 Euro wird das insgesamt kosten, alle Einsparungen seien ausgelotet worden, sagte heute Baudirektor Gerald Strohmeier im Stadtentwicklungsausschuss. Einen Förderbescheid vom Land über 352.000 Euro habe die Stadt am 12. Februar erhalten. Insgesamt 587.000 Euro der Gesamtkosten sind förderfähig. Die Kostenentwicklung sei der Marktlage geschuldet, sagte Strohmeier, auch den Kostensteigerungen bei den Baustoffen. Gegenüber ersten Angaben wird die Brücke rund 50.000 Euro teurer.

Die FDP hatte die aktuellen Fakten angefordert und in ihrer schriftlichen Anfrage noch von Kosten in Höhe von 750.000 Euro geschrieben.

Hoffentlich habe man aktuell den wirklich letzten Wintereinbruch, der die Bauarbeiten verzögere. Alle seien bestrebt, zügig zu arbeiten, sagte Strohmeier. Sechs Monate Bauzeit brauche ein solches Projekt aber, um Qualität bei den Bauarbeiten abliefern zu können. Auf schwierigem Untergrund seien 16 Meter tiefe Bohrpfähle notwendig, außerdem müssten mehrere Versorgungsleitungen verlegt werden. Plusgrade seien für viele Arbeiten unumgänglich.

Versorgungsleitungen müssen während der Sanierung erhalten bleiben.

Versorgungsleitungen müssen während der Sanierung erhalten bleiben.

Für eine historische Brücke wie die am Tiedexer Tor muss auch ein historischer Vergleich her. Den steuerte CDU-Ratsherr Walter Schmalzried bei. „Wenn die Römer nach diesen Notwendigkeiten gebaut hätten, hätten sie kein Weltreich errichten können.“ Die Brücke am Tiedexer Tor sei ein „kleiner Wahnsinn“. Baudirektor Gerald Strohmeier retournierte Schmalzrieds Römer-Vergleich souverän: Bei den Römern habe es auch noch keine Bauanträge, keine Versorgungsleitungen, die zu verlegen seien, gegeben. Und eine kritische Öffentlichkeit, wie es sie heute gottseidank gebe, habe man damals auch nicht gehabt.

Zurzeit ist Durchfahrt verboten, die Maschenstraße Einbahnstraße.

Zurzeit ist Durchfahrt verboten, die Maschenstraße ist eine Einbahnstraße.

Aus der (Wieder-)Öffnung der Maschenstraße in beide Richtungen wird indes offenbar nichts. Sie ist eine der Umfahrungen der Tiedexer-Tor-Brücke. Die Verwaltung hat für den Kernstadt-Ausschuss am nächsten Freitag (15. März) eine negative Vorlage geliefert. Die Straße sei einfach zu schmal für Begegnungsverkehr, erst recht bei Umleitungsverkehr. Schon in „normalen“ Zeiten werde es oft eng, werde häufig ein Gehweg als Ausweg für eine Fahrtrichtung genutzt. Zitat: „Für Anwohner und Nutzer der sich auf dieser Straßenseite befindlichen öffentlichen Bedürfnisanstalt besteht dabei immer eine Gefährdung beim Verlassen des jeweiligen Objektes.“

Eine spannende Zeit prophezeit

Nach dem Amtseid

Nach dem Amtseid der Bürgermeisterin und der Unterschrift… warten die Blumen. Alterspräsident Walter Schmalzried hat es im Blick.

Ist jemand älter? Niemand meldete sich aus dem Kreis der 44 Ratsmitglieder auf diese Frage. Und so war es an Walter Schmalzried (70), sozusagen als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Stadtrates zu leiten, bis ein Ratsvorsitzender gewählt war. „Vor uns liegt eine spannende Zeit“, sagte der CDU-Ratsherr und meinte das Zusammenwachsen von Kreiensen und Einbeck.

Nachdem Schmalzried der neuen Bürgermeisterin den Amtseid abgenommen hatte, war seine Amtszeit als Ratsvorsitzender auch schon wieder erledigt. Einstimmig votierten die Ratsmitglieder für Bernd Amelung (SPD), der seit 1974 im Einbecker Rat sitzt und schon in der vergangenen Wahlperiode souveräner Ratsvorsitzender war.

„Vielen Dank, Herr Ratspräsident“, sagte Amelung, zwei Jahre jünger als Schmalzried, zum Alterspräsidenten Schmalzried. Der fühlte sich erlöst, übergab die Sitzungsleitung an Amelung.

Und der nutzte die Gunst der Stunde zu einem Appell an seine Ratskollegen: Sie seien alle gewählt, Gutes zu tun für Einbeck, in vernünftiger Weise. Die Bürger erwarten, so Amelung, „dass wir anständig miteinander umgehen“.