Rathaus-Mehrheiten

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Wenn es in der Politik nach Mehrheiten geht, und um die geht es ja in der Politik, dann spricht spätestens seit dieser Woche sehr vieles dafür, dass die Entscheidung über den Erwerb des Neuen Rathauses in Einbeck “durch” ist, dass sie formal in der Dezember-Sitzung des Stadtrates getroffen werden kann. Im Finanzausschuss hatte die SPD am Dienstag rund 8,5 Millionen Euro für den Immobilien-Kauf auf Kreditbasis einpreisen lassen und in den städtischen Etat für 2016 eingesetzt. Was nicht nur die bisherige “Rathauskauf-Mehrheit” aus SPD und GfE/Bürgerliste gut und richtig fand, sondern mit einem Mal auch die Zustimmung der bislang skeptischen FDP – und mit Walter Schmalzried erstmals auch ein Mitglied der CDU-Fraktion für den Kauf stimmte. Umgerechnet in Stadtrats-Stimmen liegt die Mehrheit damit jetzt bei deutlichen 28:13, offiziell unklar lediglich, wie die Grünen stimmen werden (wahrscheinlich dagegen) und wie die Bürgermeisterin. Die CDU-Ratsfraktionsspitze lässt unterdessen nicht locker, bleibt hartnäckig und fordert den Abbruch der Verhandlungen mit dem Eigentümer des Neuen Rathauses. Weil dieser mit immer neuen und immer höheren Kaufpreisforderungen “fast täglich um die Ecke biegt“, wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht erklärte. Ein entsprechender Antrag, die Gespräche zu beenden, hat laut CDU im Verwaltungsausschuss jedoch nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Die CDU-Fraktion bleibe aber bei ihrer erklärten Linie, sagte Ebrecht: „Nicht mit uns zu diesem Preis!“. An weiteren Diskussions- und Verhandlungsrunden zum Thema Ankauf des Rathauses wollen die Christdemokraten ab sofort nicht mehr teilnehmen. „Wir hoffen, dass SPD, GfE und Bürgerliste Kreiensen zur Vernunft kommen und ebenfalls einen Schlussstrich unter diese unsäglichen Verhandlungen ziehen“, schreibt die CDU-Fraktion heute in einer Mitteilung (PM CDU 271115 Rathaus Abbruch Verhandlungen). Die Bürger müssten über eine „finanziell derart tiefgreifende Entscheidung umfassend informiert sein und auch ein Mitspracherecht haben“, meint die CDU-Fraktion in ihrer Mitteilung nicht zu Unrecht. Ebrecht kündigte in Zusammenarbeit mit dem CDU-Stadtverband eine entsprechende Informationsinitiative an. An einem Informationsstand auf dem Einbecker Marktplatz wahrscheinlich am kommenden Sonnabend soll Informationsmaterial verteilt werden, eine Unterschriftenaktion soll den Bürgerwillen artikulieren helfen. Ein Problem hier wie schon bei dem kürzlich von der CDU der Bürgermeisterin vorgelegten Fragenkatalog zum Rathauskauf dürften vertrauliche Informationen sein, die bei einem Grundstücks- und Immobilien-Geschäft zwischen öffentlicher Hand und Privatbesitzer nicht einfach so auf dem Marktplatz diskutiert werden dürfen. Antworten auf die CDU-Fragen sind indes bis dato keine bekannt.

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