Wer für die CDU bei der Kommunalwahl kandidiert

Die Hitze hat die Vorstellung der Kandidierenden direkt in der Zirkusmanege verhindert. Stattdessen präsentierte die Einbecker CDU ihr Personalangebot für die Stadtrat- und Kreistagswahl am 12. September im Schatten eines Zeltes mitten auf der Wiese im hochsommerlichen Circus-Land-Freizeitpark des Zirkus Charles Knie in Volksen. Rebecca Siemoneit-Barum, die dieses Gelände seit Kindertagen gut kennt und vor Jahren noch selbst für die Christdemokraten kandidiert hatte, stellte die Bewerberinnen und Bewerber mit ihren Motivationen für die Kandidatur in kurzen Gesprächen vor. 

Dirk Ebrecht im Gespräch mit Rebecca Siemoneit-Barum unter dem Zirkuszelt.

Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht kündigte ein zehnseitiges Wahlprogramm an, bei dem die zwei Megathemen Digitalisierung und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen werden. Digitalisierung bedeute weit mehr als Möglichkeit für Videokonferenzen zu schaffen. Datenleitungen seien heute, was vor 100 Jahren Stromleitungen gewesen seien, und sie seien wichtiger als manche Straßen und Brücken. Beim Klimaschutz schwebt der CDU unter anderem vor, mit neuen Windkraftanlagen grünen Wasserstoff zu erzeugen. „Wir sind konkret mit zwei Unternehmen im Gespräch“, sagte der Fraktionschef. Auch ein kommunales Photovoltaik-Förderprogramm möchten die Christdemokraten wieder auflegen und damit an Ideen aus der Zeit der ersten „Jamaika-Koalition“ in Einbeck anknüpfen.

“Ein hoch motiviertes Team”: CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bei der Kandidatenvorstellung.

Insgesamt 24 Frauen und Männer kandidieren in Einbeck für die CDU, darunter zehn neue. „Ein hochmotiviertes Team“, sagt CDU-Chefin Beatrix Tappe Rostalski. Vom Schüler und der Studentin über den Landwirt, den Arzt und mehrere Lehrer bis zur Erzieherin und Mathematikerin oder den Maler- und Tischlermeister reicht das berufliche Spektrum der jungen und erfahreneren Kandidatinnen und Kandidaten. „Unser Personalangebot zeigt deutlich, dass sich Menschen für Politik vor Ort engagieren möchten“, sagte Ebrecht.

Maren Root (r.) ist eine von zehn neuen Kandidaten bei der Einbecker CDU, die Erzieherin bewirbt sich auch um ein Kreistagsmandat.

Die Reihenfolge der Kandidatenplätze auf der Liste wird ebenso wie das Wahlprogramm eine Mitgliederversammlung am Dienstag beschließen.

Für den Stadtrat kandidieren am 12. September für die CDU:

Karsten Armbrecht aus Naensen, Christoph Bretschneider aus Ahlshausen, Helmar Breuker aus Edemissen, Joachim Dörge aus Einbeck, Dirk Ebrecht aus Stroit, Albert Eggers aus Einbeck, Anna Lena Friedrich aus Ippensen, Hans-Martin Grigoleit aus Einbeck, Melissa Heikens aus Drüber, Heidrun Hoffmann-Taufall aus Einbeck, Horst Jürgens aus Vogelbeck, Dr. Andreas Kroll aus Einbeck, Sebastian Lange aus Odagsen, Björn Liebig aus Einbeck, Lars Müller aus Einbeck, Frederic Matthias Otto aus Einbeck, Matthias Pankalla aus Dörrigsen, Carsten Pape aus Wenzen, Maren Root aus Drüber, Sarah Rutz aus Edemissen, Antje Sölter aus Vardeilsen, Beatrix Tappe-Rostalski aus Opperhausen, Stephan Weber aus Einbeck, Heinz-Hermann Wolper aus Salzderhelden.

Für den Kreistag kandidieren von der CDU Einbeck:

Helmar Breuker, Dirk Ebrecht, Heidrun Hoffmann-Taufall, Carsten Pape, Maren Root, Beatrix Tappe-Rostalski, Stephan Weber.

24 Frauen und Männer, bekannte und neue Gesichter, bewerben sich auf der CDU-Liste um Ratsmandate in Einbeck.

Drei Kloss-Anträge für den Juni-Stadtrat: Vom Parkleitsystem bis zum Stadtarchiv

Fleißig ist er, zweifellos. Mittlerweile 13 (!) Anträge inklusive ausführlicher Dokumentationen seit seinem SPD-Austritt vor nicht einmal einem Jahr zeugen davon. Natürlich weiß Alexander Kloss als mittlerweile parteiloser Ratsherr, dass er im Gespräch bleiben muss, erst recht als Einzelkämpfer, die Stadtratswahl am 12. September naht. Viele Themen beschäftigen den ehemaligen Sozialdemokraten schon länger, in seiner einstigen Fraktion kam er damit aber offenbar nicht so zum Zuge, so dass sich einige Themen aufgestaut haben. Kloss hat auch für die Juni-Sitzung des Einbecker Rates in den vergangenen Tagen und Wochen wieder drei Anträge gestellt und ausführliche Begründungen und Materialien dazu öffentlich gemacht, damit die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit schon zeitig beginnen kann. Die drei Anträge im Wortlaut mit Begründungen stehen am Ende dieses Beitrags als PDF zum Download bereit.

Das Archivgebäude mit Flachdach (links) möchte der Einbecker Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zum Museumsdepot verändern, wenn ausreichend externe Archivfläche gefunden ist. Foto: Kloss

Bei seiner jüngsten Initiative hat sich Alexander Kloss das Stadtarchiv vorgenommen. Der parteilose Ratsherr fordert in seinem Antrag, das „Gedächtnis der Stadt“ organisatorisch wieder mit dem Stadtmuseum zu vereinen, der neue Museumsleiter Marco Heckhoff habe sich als Wissenschaftler mit profunden Archiverfahrungen herausgestellt, die alte Situation wie vor der Verabschiedung von Dr. Elke Heege in den Ruhestand könne wieder hergestellt werden. Kloss möchte vor allem aber, nachdem das „Wissensquartier“ zunächst auf Eis gelegt wurde, die bauliche Situation des Stadtarchivs verbessern. „In Einbeck gibt es aus meiner Sicht mehrere leerstehende Immobilien, die sich eignen dürften – und die durch die seinerzeit vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe vor etwa fünf Jahren nicht oder nicht umfassend geprüft wurden“, meint Kloss. Konkret schlägt er derzeit ungenutzte Industrieobjekte (ehemals SSP ident, Dresser/Wayne an der Grimsehlstraße) oder Hallen mit möglicherweise freien Mietflächen (ehemals Globus Teppichboden/Poser-Park) vor. Der Lagerort des Archivgutes müsse nicht zwangsläufig jener sein, an dem die Sichtung und Recherche durch Interessierte erfolge. Es müsse nur statisch und klimatisch bei diesen Archivräumen passen. Das frei werdende heutige Archiv-Flachdachgebäude könnte dann zur Depot-Fläche von zurzeit im gesamten Gebäude verstreuten aktuell nicht gezeigten Museumsexponaten werden.

Der Antrag „Offensiv und kreativ gegen den Müll“ könnte ein Selbstläufer werden, dürfte doch die allseits sichtbare Verschmutzung im öffentlichen Raum in Einbeck wenige Monate vor einer Kommunalwahl auch in anderen Parteien und Fraktionen populär sein. Der Abbau zahlreicher Abfallbehälter in der Stadt vor einigen Jahren unter dem Spardiktat war ein Fehler, das sieht Alexander Kloss auch selbstkritisch ein. Schließlich hat er damals selbst dafür gestimmt. Die Idee, „Papierkorb-Paten“ zu suchen, sollte wenigstens mal getestet und nicht gleich verworfen werden. Bei Kloss haben sich nach eigener Darstellung schon mehrere potenzielle Paten für einen der aktuell 155 Abfallbehälter gemeldet, um die Kosten für Wartung, Leerung, Reinigung und Pflege des Umfelds sowie Entsorgungskosten von jeweils jährlich knapp 1000 Euro in der Stadtkasse zu sparen.

Mit seinem Antrag, ein elektronisches Parkleitsystem für das Parkhaus „Am Brauhaus“ einzuführen, hat Alexander Kloss eine Reaktion seines ehemaligen Parteifreundes Dirk Heitmüller auf Facebook provoziert. Dass dieses Parkhaus attraktiver vermarktet gehört, ist zweifelsfrei richtig, ob es dafür ein (vermutlich teures) Parkleitsystem braucht, bezweifele ich. Zudem hat die Stadt gerade erst (und quasi zeitgleich zu seinem Antrag) die Beschilderung in der gesamten Innenstadt erneuert. Hier nun wieder und weiter Geld auszugeben, dürfte sich momentan angesichts der Lage erübrigen.

Strabs bremst den Busbahnhof

Die Zeit für Wahlgeschenke ist gekommen. Vier Monate vor der Stadtratswahl möchte offensichtlich keine Fraktion in Einbeck mehr an der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, auf Dauer festhalten. An der Strabs, die in Einbeck erst im vergangenen Jahr nach heftigsten Diskussionen geändert und abgesenkt worden war. Schon damals forderten einige die komplette Abschaffung, allen voran Grüne und FDP. CDU und SPD wollten davon noch nichts wissen. Doch je ungemütlicher die Debatten bei nahezu jedem Infrastrukturprojekt der Stadtentwicklung werden, desto weniger verspüren die großen Fraktionen offenbar die Neigung, mit diesem Gegenwind in den Wahlkampf zu gehen.

Deutlich wird: Wer am 12. September gewählt werden will, wird die Strabs zumindest mittelfristig abschaffen müssen, und das ist spätestens demjenigen klar geworden, der gestern an der Fortsetzung der technisch bedingt unterbrochenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses teilgenommen hat. Wer am 12. September gewählt werden will – und diese Konsequenz vergessen die meisten leider – muss dann aber bitte auch noch vor dem Wahltag sagen, woher das öffentliche Steuergeld denn kommen soll, wenn bei Baumaßnahmen die Strabs-Spritze der Anlieger wegfällt. Welche Projekte kann sich die Stadt Einbeck dadurch deutlich später oder gar nicht mehr leisten? Auf diese Frage ist eine ehrliche Antwort gefragt. Denn Bauprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder der ZOB-Umbau werden ja nicht billiger, wenn es keine Strabs mehr gibt. Das Geld kommt dann nur aus einer anderen Kasse mit Steuergeld. Und es kommt auch keine gute Fee von irgendwo, die das fehlende Geld herbei zaubert. Wenn es dadurch über kurz oder lang zur Erhöhung beispielsweise der Grundsteuer kommen sollte, ist das eine klassische Umverteilung. Das kann man machen. Aber dann sollte das der Wähler auch rechtzeitig wissen.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern auch beim vierten Anlauf außer vollmundigen, positiven (einige sagen gerne zukunftsorientierten) Absichtserklärungen keine abschließende Entscheidung zum Umbau des ZOB und des Bahnhofsvorplatzes getroffen. Das Gremium hat lediglich einen technischen Beschluss gefasst, welcher dem Stadtrat empfiehlt, das Projekt im „Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (IEK) des Netzwerkes der Stadt Einbeck“ fortzuschreiben, was später einmal für Förderanträge wichtig ist.

Das eigentliche Projekt jedoch liegt auf Eis, weil inzwischen erkennbar alle Fraktionen keine Mit-Finanzierung mehr über die Strabs wünschen. Die Verwaltung ist nun einstimmig beauftragt worden, den ZOB-Umbau neu ohne Strabs-Bestandteile zu rechnen. Dem Finanzausschuss soll außerdem eine Abschaffung der Strabs vorgelegt werden. Dafür müssten Auswirkungen auf den Haushalt errechnet werden. Ob dies bereits bis zur nächsten Sitzung am kommenden Dienstag geschehen kann, ist zunächst offen und eher unwahrscheinlich. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erteilte dem ob der wenigen Tage Vorlauf bereits eine dezente Absage, der parteilose Ratsherr Udo Harenkamp schob indes wenige Minuten nach Sitzungsende einen Dringlichkeitsantrag für den Finanzausschuss am 18. Mai nach, der die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Einbeck fordert.

Zur gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte die Verwaltung der Politik eine veränderte Kostenrechnung für das 2,5-Millionen-Euro-Projekt präsentiert. War bislang das Teilstück der Beverstraße ohne Strabs-Beteiligung gerechnet worden, soll es nun doch Strabs-pflichtig werden. Rund 222.000 Euro sollen für die anliegenden Grundstücke fällig werden. Die Stadtverwaltung hatte für die Neuberechnung einmal mehr die Expertise des Fachanwalts und Strabs-Experten Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) eingeholt. Unter dem Strich sollen die Projektteile ZOB und Bahnhofsvorplatz über eine Sondersatzung später abgerechnet werden. Im besten Juristendeutsch heißt es in der Vorlage, dass die öffentlichen Einrichtungen ZOB und Bahnhofsvorplatz einen „atypischen Fall“ darstellen, „bei dem die Einrichtungen in einem stärkeren Maß von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden als von den Anliegern“. Wer hätte das bei einem Busbahnhof ahnen können…

„Das kann niemand draußen mehr nachvollziehen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Das Ergebnis ist untragbar, nicht vermittelbar und nicht umsetzbar.“

Rolf Hojnatzki (SPD).

„Die Anwendung der Satzung hat den Verständnishorizont der Bürger verlassen“, kritisierte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Die Strabs sei ein „Bürokratiemonster“, das im Rathaus offenbar ohne einen Fachanwalt gar nicht mehr aufklärbar sei.

„Die Strabs verhindert die Weiterentwicklung der Stadt“, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. „Wir ecken an allen Enden an.“

Dietmar Bartels (Grüne).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm machten in der Sitzung deutlich, dass ohne Beschlüsse auch bis Ende Mai nicht wie geplant die notwendigen Förderanträge gestellt werden könnten. Das werde das Projekt um mindestens ein Jahr verschieben. Michalek an die Ausschussmitglieder: „Das muss Ihnen klar sein.“ Förderanträge könne die Stadt nur auf der Grundlage geltenden Rechts stellen, und aktuell sei die Maßnahme nun mal strabspflichtig.

Eine Verschiebung des Projekts sah Rolf Hojnatzki (SPD) nicht als problematisch an. „Wir haben ja einen ZOB.“

Bahnhofsvorplatz in Einbeck an der Beverstraße (links).

GfE und Bürgerliste fusionieren und treten mit neuem Vorsitzenden zur Stadtratswahl an

Dirk Strohmeyer heißt der neue Vorsitzende der Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” (BL/GfE). Der 46-Jährige wurde bei einer online durchgeführten Mitgliederversammlung zum Nachfolger von Georg Folttmann gewählt. Nach zehnjähriger Amtszeit war das Gründungsmitglied der GfE nicht wieder für dieses Amt angetreten, Folttmann möchte den neuen Vorstand künftig aus der zweiten Reihe unterstützen, wie die Wählergemeinschaft heute in einer Pressemitteilung informieren. Es sei an der Zeit für neue Gesichter und neue Ideen. In der Versammlung haben Bürgerliste Kreiensen und “Gemeinsam für Einbeck” (GfE) außerdem (erneut) beschlossen, zu einer Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” zu fusionieren.

Dirk Strohmeyer.

Einen solchen Beschluss hatten BL und GfE 2015 schon einmal gefasst, um bereits zur Kommunalwahl 2016 als eine politische Gruppierung anzutreten. Die Landeswahlleitung hatte damals darin jedoch ein Problem gesehen: Der Wähler könne nicht davon ausgehen, dass die neue Bürgerliste GfE identisch mit der alten unabhängigen Wählergemeinschaft GfE sei, hieß es in Hannover zur Begründung. Damals blieb den Wählergemeinschaften nichts anderes übrig, als den gefassten Beschluss kurzerhand zu revidieren, um noch rechtzeitig – wenn auch zwangsläufig getrennt – zur Wahl antreten zu können. Im Stadtrat bilden BL (zwei Mandate) und GfE (vier Mandate) eine Gruppe. Nach Auffassung der Landeswahlleitung entsteht auch durch die neuerliche Fusion wiederum eine neue Wählergemeinschaft, die zu ihrer Legitimation auch nach zehnjähriger gemeinsamer Ratsarbeit neue Unterstützungsunterschriften sammeln muss. „Wir sehen das jedoch gelassen”, lassen sich die Fraktionsvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) und Udo Mattern (GfE) in der Mitteilung zitieren. Die neue „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ bleibe das, was sie seit Beginn war: Unabhängig von parteilichen Lagern, in allen Entscheidungen nur der Sache verpflichtet und eine Plattform für jeden Bürger, der sich kommunalpolitisch engagieren wolle, ohne eine Parteikarriere anzustreben, formulierten die beiden. Mit der Unterstützung ihrer 140 Mitglieder will die Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” in den Kommunalwahlkampf ziehen.

Nach der Entscheidung über die Fusion wählte die Mitgliederversammlung der nun “neuen“ Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck” ihren Vorstand. Neuer Vorsitzender ist Dirk Strohmeyer (46), Mitarbeiter der Sparkasse Einbeck. Strohmeyer will am 12. September für den Rat der Stadt Einbeck kandidieren, denn es sei ihm wichtig, sich für seine Heimatstadt zu engagieren, erklärte der Vater von drei Kindern. Zum Kassenwart wählte die Wählergemeinschaft erneut Erhard Wünsche, während die Funktion des Schriftführers von Gerd Dörrier auf Edmund Gräfenhahn überging.

Alexander Kloss kandidiert auch wieder für den Kreistag

Der parteilose Einbecker Ratsherr Alexander Kloss will bei der Kommunalwahl in diesem Jahr nicht nur für den Stadtrat wieder kandieren. Der 44-jährige ehemalige SPD-Mann bestätigte mir jetzt bei meiner Abfrage von Ratskandidaturen, dass er am 12. September als Einzelbewerber auch für den Northeimer Kreistag antreten werde.

Alexander Kloss.

Alexander Kloss kandidiert nicht zum ersten Mal für den Kreistag, bei der jüngsten Wahl 2016 stand er auf der Kreistagswahlliste der SPD und erreichte mit 967 Einzelstimmen zwar ein gutes Ergebnis, weil er auf der Liste jedoch weiter hinten platziert war, schaffte Kloss den Sprung in den Kreistag nicht. Diese Hürde wird als Einzelkandidat nicht leichter, aber der Einbecker will es trotzdem anpacken und wirbt bereits um die notwendigen Unterstützungsunterschriften, die er als nicht parteigebundener Kandidat benötigt.

“Der Sitz im Kreistag bietet für mich in erster Linie die Chance, Netzwerke zu erweitern – zum Wohle Einbecks”, sagt der Kommunalpolitiker. Er sieht ein Mandat auch als Chance, die Kommunikation aus dem Kreistag heraus und in die Einbecker Stadtbevölkerung hinein zu verbessern. Kloss: “Die hiesige Kreispolitik hat für mich seit Jahren den negativen Touch der Parteienprofilierung; die Wahrnehmung der Interessenvertretung der jeweiligen Heimatstadt ist aber für mich eigentlich die wichtigste Aufgabe der Kreistagsabgeordneten. Und da möchte ich gern ansetzen.”

Wer wieder für den Stadtrat kandidiert – und wer nicht

Ende Oktober endet die Wahlperiode des aktuellen Stadtrates. Ein neuer Stadtrat wird am 12. September gewählt. Er wird nicht mehr 44 Sitze haben, sondern nur noch 38: Einbeck hatte durch die Fusion mit Kreiensen übergangsweise mehr Ratssitze, die Zahl richtet sich jetzt wieder an der Einwohnerzahl. Wer von den aktuellen Ratsmitgliedern kandidiert wieder? Wer nicht? Und wer ist noch unentschlossen? Eine aktuelle Übersicht sieben Monate vor der Wahl.

Wer kandidiert wieder für die Wahlperiode 2021 bis 2026? Eine Übersicht der Antworten auf meine Abfrage bei den aktuellen Ratsmitgliedern in alphabetischer Reihenfolge (ohne Antwort=noch keine Rückmeldung), die Liste wird kontinuierlich aktualisiert:

  • Karsten Armbrecht (CDU): Ja.
  • Dietmar Bartels (Grüne): Ja.
  • Dr. Reinhard Binder (FDP): Ja.
  • Joachim Dörge (CDU):
  • Frank Doods (SPD):
  • Dirk Ebrecht (CDU):
  • Albert Eggers (CDU): Ja.
  • Hans-Henning Eggert (BL):
  • Andreas Fillips (SPD):
  • Martin Grund (SPD):
  • Udo Harenkamp (parteilos): Ja. Nicht wieder für AfD, in der er kein Mitglied mehr ist.            
  • Dirk Heitmüller (SPD): Ja.
  • Manfred Helmke (Grüne): Ja.
  • Armin Hinkelmann (GfE):
  • Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU):
  • Rolf Hojnatzki (SPD):
  • Christine Jordan (SPD):
  • Horst Jürgens (CDU): Ja.
  • Hans-Jörg Kelpe (SPD):
  • Dennie Klose (SPD):
  • Alexander Kloss (parteilos): Ja.              
  • René Kopka (SPD):
  • Gitta Kunzi (SPD):
  • Dirk Küpper (AfD): Ja.
  • Detlef Martin (SPD):
  • Udo Mattern (GfE): Ja.
  • Gerhard Mika (SPD):
  • Ulrich Minkner (SPD):
  • Horst Nennmann (SPD):
  • Heidrun Niedenführ (GfE): Ja.
  • Carsten Pape (CDU): Ja.
  • Frank-Dieter Pfefferkorn (BL): Ja.
  • Eunice Schenitzki (SPD):
  • Walter Schmalzried (CDU): Nein, er möchte mit dann 80 Jahren Jüngeren Raum geben.
  • Klaus-Reiner Schütte (SPD):
  • Marcus Seidel (SPD):
  • Antje Sölter (CDU): Ja.
  • Beatrix Tappe-Rostalski (CDU): Ja.
  • Willi Teutsch (CDU): Nein, er möchte Platz machen für Jüngere, war seit 1986 in der Kommunalpolitik.
  • Wolfgang Thies (SPD):
  • Albert Thormann (GfE):
  • Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP): Ja.
  • Ulrich Vollmer (CDU):
  • Heinz-Hermann Wolper (CDU):

(Stand: 06.02.2021, 13:40 Uhr)

Alle 44 Ratsmitglieder wurden am 29. Januar um 12 Uhr über ihre öffentlich im Allris-System sichtbaren E-Mail-Adressen von mir angefragt und um Rückmeldung gebeten.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Marcus Seidel und Rolf Hojnatzki teilten mir am 30. Januar mit Hinweis auf ihre am 30. Januar veröffentlichte Pressemitteilung mit, nach der die Sozialdemokraten zurzeit ihre Mitglieder zu Kandidaturen befragen und eine Nominierung Ende März planen: “Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir in diesem Stadium der Vorbereitungen noch keine Einzelerkenntnisse über (Wieder-)Kandidaturen bekanntgeben.”

Historische Stühle des Einbecker Stadtrates mit dem “E” in der Stuhllehne. Archivfoto

Agenda 2021

In diesem Jahr ist alles anders. Alles? Nein, nicht alles. Selbst in diesem speziellen Jahr kommt hier die kommunalpolitische Agenda fürs nächste Jahr rechtzeitig vor Weihnachten. Ein wenig Diskussionsstoff und hoffentlich ein paar Anregungen seien Interessierten mit auf den Weg gegeben mit der Agenda 2021, der Tagesordnung für das kommende Jahr aus meiner Sicht:

Dieses Mal ruht „zwischen den Jahren“ nicht wie sonst allein der kommunalpolitische Betrieb. Die Entwicklung der Corona-Pandemie erfordert einen Stillstand der gesamten Gesellschaft, den wir alle vor zwölf Monaten nicht für möglich gehalten hätten. Niemand kann heute sagen, wann wir uns aus dem Stillstand wieder in Bewegung setzen werden – erst langsam, dann schneller. Wann es so etwas wie das öffentliche Leben wieder geben wird. Ich bin gespannt, welche Ideen Veranstalter von klassischen Neujahrsempfängen haben werden, die allesamt nicht so stattfinden können, wie wir sie kennen. Die ersten kommunalpolitischen Termine in Einbeck stehen in der zweiten Januarwoche im Kalender. Aber ob die Infektionslage die dann vorgesehenen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen in der Präsenzform in der Rathaushalle zulassen wird, weiß heute niemand. Es ist eher unwahrscheinlich. Allerspätestens jetzt ist genügend Zeit, bis dahin die starre Haltung zum Thema Videokonferenzen noch einmal gründlich zu überdenken. Seit dem Frühjahr gibt es ein solches professionelles, sicheres Online-Konferenzsystem bei der Stadt Einbeck bereits, aber es wird nicht eingesetzt. Weil einige das so wollen. Diese Blockade wird nicht mehr lange durchzuhalten sein. Es war schon im Dezember an der einen oder anderen Stelle unverantwortlich, sich in großen Gruppen aus vielen unterschiedlichen Haushalten in schlecht zu lüftenden Räumen zu treffen, wo beispielsweise gleichzeitig bestklimatierte Kinosäle geschlossen sein müssen. Es ist nochmal gutgegangen, soweit man weiß. Aber wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, wenn eine solche Präsenzsitzung – trotz Abstand und Maskenpflicht – zu einem Infektionsherd wird? Wer möchte diese Bürde tragen – zumal es ja längst andere Möglichkeiten gibt, miteinander auf elektronischem Wege zu diskutieren. Selbstverständlich ist das eine andere Diskussion. Selbstverständlich lebt politische Debatte davon, dass sich die Diskutierenden sehen, die Reaktion direkt und unmittelbar erleben. Und nicht nur auf dem Bildschirm und am Computer, auf dem das Mikrofon stummgeschaltet werden kann, wenn andere sprechen. Aber die Zeiten sind nun einmal so. Und der darüber berichtende Lokaljournalist vermisst das reale Treffen selbstverständlich auch, genauso wie die vielen informellen Gespräche vor oder nach Sitzungen „am Rande“, bei denen man mal „die Köpfe zusammenstecken“ konnte. Früher. Und in Zukunft auch wieder, aber bis dahin werden wir uns an politische Diskussionen gewöhnen müssen, die nur auf einem Bildschirm stattfinden. Deshalb wird es höchste Zeit: die Geschäftsordnung des Stadtrates entsprechend zu ändern, die technische Ausstattung – falls notwendig – noch einmal nachzubessern, Möglichkeiten für eine Teilhabe von jedem an Online-Sitzungen zu erleichtern. Wer jetzt, etwa in Parteien, immer noch nicht die Regularien so geändert hat oder wenigstens auf dem Weg dorthin ist, dass Vorstände oder Kandidaten oder Delegierte online oder schriftlich gewählt werden können, der verspielt sein Ansehen in puncto  Lösungskompetenz. Und wer Angst davor hat, ein Video seiner vielleicht wenig geschliffenen Rede aus dem Live-Stream könnte von bösen Menschen aus dem Zusammenhang gerissen werden, könnte zum Beispiel ein Standbild von sich einblenden, sobald er spricht. Einfach mal ein bisschen kreativ sein!

Am 12. September 2021 werden Stadtrat, Ortsräte, Kreistag und Landrat neu gewählt, zwei Wochen später am 26. September ein neuer Bundestag. So lautet der derzeitige Fahrplan. Diese Wahlen bedeuten nicht nur aufwändige Wahlgänge, weil bei Kommunalwahlen mehrere Stimmen auf dem Wahlzettel verteilt vergeben werden können, kombinierte Listen- und Personenwahl nennt sich das, Feinschmecker sprechen vom Kumulieren und Panaschieren und denken dabei nicht an den Sonntagsbraten. Durch dieses Wahlsystem dauern die Auszählungen nachvollziehbarer Weise länger. Da ist die Landratswahl vergleichsweise einfach: Ein Zettel, eine Stimme. Welche Namen dort zur Auswahl stehen werden, ist bislang nur auf einer Position bekannt: Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) will’s nochmal wissen. Ansonsten ist bislang eher Schweigen im Walde, welche Gegenkandidaten sich (wieder) trauen, gegen AKK anzutreten. Vor allen Wahlen stehen bereits im Frühjahr die spannenden Zeiten der Kandidatenaufstellungen auf der Agenda. Dabei wird interessant zu beobachten sein, wie die Parteien und Wählergemeinschaften dieses Procedere in Pandemie-Zeiten absolvieren werden. Außerdem werden die Fragen beantwortet, ob sich auf allen Listen überhaupt genügend Kandidaten finden und ob es vielleicht überrraschende Neulinge gibt, die von der Einwohnerfragestunde oder aus der Leserbriefschreiber-Ecke in das Tischviereck des Stadtrates wechseln wollen. Die großen Fraktionen haben großmundig kürzlich ja für zwei Stadtrat-Wahlbereiche votiert, sie werden zeigen müssen, ob sie überall ein gutes ausreichendes Personalangebot aufstellen können. Und schließlich wird 2021 nach den Wahlen zum (auf 38 Mitglieder verkleinerten) Stadtrat auch klar, welche Mehrheitsverhältnisse die gerade wieder gewählte Bürgermeisterin in den nächsten fünf Jahren erleben wird.

Für das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ werden im kommenden Jahr entscheidende Weichen zu stellen sein. Bislang wird bei dieser räumlichen Vereinigung von Museum, Archiv und Bibliothek am heutigen Museumsstandort nur eine neue Kindertagesstätte gebaut als Ersatz für einen maroden Vorgängerbau. Doch schon diese Baustelle, die noch nicht mal über die Bodenplatte hinaus gewachsen ist, wird teurer als geplant. Der schlechten Bodenverhältnisse wegen. Die dürften sich nicht plötzlich verbessern, sobald das Stadtarchiv wie im Siegerentwurf des Architektenwettberbs vorgesehen in die Erde verlegt werden soll. Der Stadtrat lässt bereits für eine knapp sechsstellige Summe fundierte Kostenschätzungen erstellen und hat Fördergelder beantragt. Die Grundsatzentscheidung freilich steht noch aus, diesen Schwur wird vermutlich auch erst der neue, nächste Stadtrat treffen: Will sich das Einbeck leisten? Kann sich das Einbeck in Zeiten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise leisten? Und bei all diesen Baufragen darf sich ein neuer Museumsleiter in seinen Job einarbeiten: Marco Heckhoff (37) tritt in 28 Jahre tiefe Fußstapfen von Vorgängerin Dr. Elke Heege, die in Rente geht. Da kann man nur viel Glück wünschen. Beiden.

Und auch diesmal ließen sich noch weitere Themen nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit im kommenden Jahr beschäftigen werden. Als Stichworte seien hier nur mal zwei genannt: Der Neustädter Kirchplatz wird 2021 während der laufenden Bauarbeiten noch für manche Schlagzeilen sorgen. Es gibt genügend Lokalpolitiker, die bis zur Einweihung immer wieder versuchen werden, dieses einstimmig (!) beschlossene Bauvorhaben zu torpedieren. Und ich höre auch schon wieder die Moserei, sobald eine Straße mal gesperrt werden muss. Passiert nichts, wird gemeckert. Passiert was, wird auch gemeckert. Ich jedenfalls habe noch keine einzige Baustelle erlebt, die innerhalb eines Tages mit einem Fingerschnipp fertiggestellt war. Gebaut werden wird 2021 am ZOB noch nicht, aber die detaillierte Planung wird hoffentlich zu dem Stadium gelangen, in dem im folgenden Jahr dann endlich das Eingangstor zur Stadt am Bahnhof neu gestaltet werden kann. Das ist bitter notwendig.

Ich freue mich aber besonders wieder auf Unvorhergesehenes, auf das, was heute niemand schon auf dem Zettel hat. Es muss ja nicht gleich Corona sein. Es werden erneut kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die bisher niemand erahnt. Auch 2021 lesen Sie davon in diesem Blog.

Bentierode hat (nochmal) gewählt

In Bentierode waren mit 70 Wählern 44 Prozent der Wahlberechtigten bei der Wiederholungswahl.

In Bentierode waren mit 70 Wählern 44 Prozent der Wahlberechtigten bei der Wiederholungswahl.

Bentierode hat (nochmal) gewählt heute, die Stadtratswahl musste in der Ortschaft wiederholt werden, weil beim ursprünglichen Wahltermin im vergangenen September zeitweise die falschen Zettel für den Einbecker Stadtrat ausgegeben worden waren. Heute waren 159 Frauen und Männer im Wahlbezirk 053 (Bentierode) wahlberechtigt, 70 nahmen an der Wahl teil (sechs Briefwähler), das ist eine Wahlbeteiligung von 44 Prozent. Jeder Wähler hatte drei Stimmen. Es gab insgesamt heute 205 abgegebene gültige Stimmen, ein Stimmzettel war ungültig, auf ihm waren sechs Stimmen notiert.

Deutlicher Sieger ist die Bürgerliste Unabhängige Wählergemeinschaft Kreiensen, die ihr Ergebnis mehr als verdoppeln konnte. Gravierend weicht die Zahl der Persönlichkeitsstimmen ab: Während bei der BL im September Frank-Dieter Pfefferkorn noch acht Stimmen erhielt, kam er heute auf eine. Hingegen schaffte Reinhard Brinckmann, der gegen die Wahl Einspruch eingelegt hatte, heute 72 Stimmen, im September bekam er nur sechs Stimmen und verpasste das Mandat im Stadtrat. Laut Gemeindewahlleitung zieht nun Brinckmann statt Hans-Henning Eggert für die Bürgerliste in den Einbecker Stadtrat ein. Eggert kam heute auf zehn Stimmen, im September hatte er eine persönliche Stimme.

Hier das Ergebnis der heutigen Wiederholungswahl (in Klammern zum Vergleich die Zahlen vom 11. September 2016):

SPD 37 (93)
CDU 51 (88)
Bürgerliste 94 (38)
AfD 10 (18)
FDP 11 (10)
Grüne 2 (9)

Hier geht’s zum amtlichen Ergebnis.

Der Gemeindewahlausschuss wird das heutige Wahlergebnis von Bentierode und das dadurch geänderte Gesamtergebnis der Stadtratswahl vom 11. September in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 23. Februar, um 17 Uhr im Neuen Rathaus, Raum 107, feststellen.

Der Wahlvorstand in Bentierode zählt die Stimmen.

Der Wahlvorstand in Bentierode zählt die Stimmen.

Bentierode wählt noch einmal

Wahlurne.

Wahlurne.

Das kleine Bentierode am nordöstlichen Rand des Stadtgebietes von Einbeck unweit der Grenze zu Bad Gandersheim wählt noch einmal. In der Ortschaft werden am Sonntag, 19. Februar, von 8 bis 18 Uhr noch einmal Stimmzettel für die Kommunalwahl ausgegeben. Die richtigen. Denn am 11. September, dem Tag der eigentlichen Kommunalwahl, waren diese Zettel für die Stadtratswahl die falschen. Zumindest bei 24 Wählern. Und deshalb hatte der neu gewählt Stadtrat im November einem Einspruch gegen das Ergebnis zugestimmt und einstimmig bestimmt, dass in Bentierode die Stadtratswahl (und nur diese) am 19. Februar wiederholt werden muss. Nur so könne der zweifellos geschehene Fehler ausgebügelt werden, waren sich Vertreter aller Ratsfraktionen einig. Laut Rathaus gibt es am 19. Februar 159 Wahlberechtigte (das sind fünf weniger als noch im September). Maßgeblich ist das Wählerverzeichnis der Hauptwahl zum Stadtrat am 11. September 2016; Wahlberechtigte, die seit dieser Hauptwahl ihr Wahlrecht verloren haben (also beispielsweise weggezogen sind), werden im Wählerverzeichnis gestrichen. Der Zuschnitt des Wahlbezirks 53 im Wahlbereich V ist unverändert, auch das Wahllokal ist wieder das Dorfgemeinschaftshaus in Bentierode. Die Briefwahl ist bereits eröffnet und möglich, bislang haben vier Wahlberechtigte ihre Unterlagen im Rathaus angefordert. Wahlberechtigte, die durch Briefwahl wählen möchten, können laut Stadtverwaltung ihren Wahlschein und Briefwahlunterlagen bei der Stadt Einbeck, Teichenweg 1, 37574 Einbeck, bis zum 17. Februar um 13 Uhr beantragen. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Aber nicht telefonisch.

Am 11. September hatte es in Bentierode 93 Stimmen für die SPD gegeben, 88 für die CDU, 38 für die Bürgerliste Kreiensen, 18 für die AfD, 10 für die FDP und neun für die Grünen. Wie sich dieses Ergebnis bei der Wiedeholung am 19. Februar verschieben wird, bleibt abzuwarten. Auch, ob sich damit das gesamte Stadtratwahlergebnis so deutlich verändert, dass es beispielsweise zu Mandatsverschiebungen kommt. Beobachter halten das zwar für möglich, aber unwahrscheinlich. Der Gemeindewahlausschuss wird Wahlergebnis Bentierode und das dadurch geänderte Gesamtergebnis vom 11. September in öffentlicher Sitzung am 23. Februar um 17 Uhr im Neuen Rathaus, Raum 107, feststellen.

Wähl’ noch einmal, Bentierode

Bentierode wird noch einmal zu den Wahlurnen gebeten. Einstimmig hat der Einbecker Stadtrat dem Einspruch gegen die Stadtrat-Wahl in der Ortschaft stattgegeben. Dort muss die Wahl für den Stadtrat (und nur diese) wiederholt werden, dieses soll voraussichtlich am 19. Februar 2017 geschehen. In Bentierode waren bei den Kommunalwahlen am 11. September an 24 Wähler die falschen Wahlzettel ausgeteilt worden; erst gegen 11 Uhr wurde am Wahlsonntag der Fehler bemerkt und wurden die richtigen Zettel ausgegeben. Die 24 bereits abgegebenen Stimmzettel mit maximal 72 Stimmen wurden für ungültig erklärt. Dagegen hatte Reinhard Brinckmann (Billerbeck) Einspruch eingelegt. Die fehlenden Stimmen mögen zwar an der Sitzverteilung im Stadtrat nichts ändern, erläuterte Brinckmann, wohl aber hätten andere Kandidaten gewählt werden können als die jetzt in den Rat eingezogenen. Damit meinte er durchaus auch sich selbst, der bislang für die Bürgerliste im Stadtrat saß, jetzt aber leer ausgegangen war.

Vertreter aller Fraktionen sprachen sich für eine Neuwahl in Bentierode aus, nur so könne der zweifellos geschehene Fehler ausgebügelt werden. “Das sind wir dem Wähler schuldig”, sagte Dirk Ebrecht (CDU). So viele Fehler wie hier geschehen seien nicht tragbar, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Stimmen in Bentierode weniger wert wären, sagte Marcus Seidel (SPD). Das würde sonst der Wahlmüdigkeit Vorschub leisten, war sich der Stadtrat einig. Dr. Florian Schröder als stellvertretender Gemeindewahlleiter räumt den Fehler seiner Mannschaft ein. Der Wahleinspruch sei unzweifelhaft zulässig und auch begründet, die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Mandatsverschiebungen komme, sei aber gering.