Weinberg-Wirrnis

Sind sauer auf die Stadt Einbeck: Die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings im Bebauungsgebiet Weinberg sollen mehr Erschließungsbeitrag bezahlen, als ursprünglich angekündigt war.

Sind sauer auf die Stadt Einbeck: Die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings im Bebauungsgebiet Weinberg sollen mehr Erschließungsbeitrag bezahlen, als ursprünglich angekündigt war und als die Anlieger anderer Straßen dort zahlen.

Wenn komplexes Verwaltungsrecht auf einen imgrunde selbstverständlichen Anspruch von Bürgernähe trifft, kann es mit der freundlich immer wieder betonten Transparenz in Rathäusern schnell mal kompliziert werden. Das spüren seit einigen Monaten die Anlieger des Weinbergs in Einbeck. Die Südhang-Lage am östlichen Stadtrand ist schön, der Blick aus den Häusern in dem kaum zehn Jahre alten Wohngebiet schweift über die Stadt weit ins Ilme- und Leinetal. Hier lässt’s sich gut leben, kein Zweifel.

Tobias Sörries.

Tobias Sörries.

Doch die Anlieger des Alfred-Nobel-Rings sind sauer. Sie sollen wesentlich höhere Erschließungsbeiträge bezahlen als die anderen Anwohner in dem Baugebiet am Weinberg. Vor allem aber ärgern sie sich darüber, wie die Stadtverwaltung mit ihnen umgeht. „Der Weg, um an Informationen zu kommen, wird uns so steinig wie möglich gemacht“, sagt der Sprecher der Anwohner des Alfred-Nobel-Rings, Tobias Sörries. Versprochene Gespräche habe es erst auf Nachfrage gegeben, offene Fragen seien trotzdem bislang nicht beantwortet worden. Und die Stadt habe vermutlich Fehler gemacht, die sie aber nicht eingestehen wolle, kritisiert der 36-jährige Versicherungskaufmann auch in Namen seiner Nachbarn.

Nach einem Anhörungsschreiben der Stadt aus dem Jahr 2012 sollte der Alfred-Nobel-Ring mit einem Erschließungsbeitrag von 8,85 Euro pro Quadratmeter abgerechnet werden. Jetzt soll es ein Erschließungsbeitrag von 13 Euro werden. Und nur, weil jetzt mit der benachbarten Werner-Heisenberg-Straße eine so genannte Erschließungseinheit gebildet werden soll. Bis kurz vor Weihnachten lief die aktuelle Anhörung, im neuen Jahr sollen dann die Beitragsbescheide verschickt werden.

OLYMPUS DIGITAL CAMERAIm Hinterkopf bei der folgenden Geschichte sollte man haben, dass es im Einbecker Rathaus erst seit November 2013 wieder einen Justiziar gibt. Zuvor war diese Stelle viele Monate unbesetzt, der vorherige Amtsinhaber war nur 100 Tage in Einbeck. Und auch davor fehlte der Verwaltung ein Volljurist im eigenen Hause.

Hauptkritikpunkt der Anlieger: Die Stadtverwaltung habe immer davon gesprochen, dass ihre Haltung auf der eines Fachanwaltes von 2012 beruhe. Das betreffende Schreiben (es fällt in die Zeit der ersten Justiziar-Vakanz) habe die Verwaltung jedoch zunächst nicht herausgeben wollen, auch nicht auf Nachfragen in öffentlicher Stadtratssitzung. Auszüge aus Verfahrensakten herauszugeben, bevor die Angelegenheit entscheidungsreif sei, trage in beitragsrechtlichen Fällen erfahrungsgemäß nicht zur Transparenz bei, sondern eröffne Quellen für Missverständnisse und Konflikte, begründet der heutige Justiziar der Stadt, Dr. Florian Schröder, das Vorgehen. In die Rechte der Betroffenen werde dadurch nicht eingegriffen, denn gegen die ergehenden Bescheide könne vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. Das aber wollen die Anlieger eigentlich gar nicht.

OLYMPUS DIGITAL CAMERA„Wir fordern eine solidarische Lösung, in der alle Anwohner im Baugebiet am Weinberg zu gleichen Anteilen beteiligt werden“, sagt Tobias Sörries. Wenn die Stadt durch ihr Vorgehen ein Ungleichgewicht bei den Erschließungskosten im Baugebiet Weinberg geschaffen habe, könne das doch nicht zu Lasten der Bürger gehen. „Wir haben uns bewusst bislang keinen Anwalt genommen“, sagt der Versicherungskaufmann. „Für ein Gespräch stehen wir der Stadtverwaltung zur Verfügung – wenn diese auch eine Lösung sucht. Wir möchten nicht klagen, sondern gemeinsam eine Lösung finden“. Hierzu sei die Stadtverwaltung aber bislang nicht bereit gewesen. Vielleicht eröffnet hier das neue Jahr neue Wege.

Bei der Akteneinsicht, die die Anwohner mittlerweile genommen haben, habe sich herausgestellt, dass der von der Stadt 2012 beauftragte Jurist aus Hannover das Baugebiet Weinberg als Ganzes im Wesentlichen als eine Anlage gesehen habe, berichtet Tobias Sörries. Die Stadt habe aber in der Folge gegensätzliche eigene rechtliche Sichtweisen auf Sachbearbeiter-Ebene entwickelt, was jetzt zu mehreren Erschließungsanlagen in dem Baugebiet geführt habe. Und die Stadt habe davon sogar bereits eine Erschließungsanlage (unter anderem die Max-Planck-Straße) vorab im Jahre 2013 abgerechnet – für 10,46 Euro und somit rund ein Drittel günstiger als die angedachte Erschließungsanlage Alfred-Nobel-Ring/Werner-Heisenberg-Straße, ärgern sich die dortigen Anlieger.

In der Frage, um wie viele Erschließungsanlagen im Sinne des Baugesetzbuches es sich handele, habe die Verwaltung in der Tat einen anderen rechtlichen Standpunkt eingenommen, als dies eine von der Stadtverwaltung beauftragte Anwaltskanzlei zunächst vorgeschlagen hatte, räumt Dr. Schröder ein. Da die Bestimmung der Grenzen einer Anlage im Erschließungsbeitragsrecht laut Baugesetzbuch anhand des unbestimmten Rechtsbegriffs „natürliche Betrachtungsweise“ zu erfolgen habe, gebe es zu dieser Frage bei der erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung von Wohngebieten häufig unterschiedliche Auffassungen, erläutert Dr. Schröder. Hier prüfe die Verwaltung aber aktuell nochmals, ob die Sichtweise richtig sei.

Und dann kommt da noch die Politik ins Spiel. Gegenüber dem Stadtrat und den Anwohnern habe die Verwaltung stets den Eindruck erweckt, dass die Beschlussvorlagen zur Bildung der mehreren Erschließungseinheiten auf der rechtlichen Beurteilung des Fachanwaltes beruhen würden. „Wir hoffen, dass dieses nicht bewusst erfolgt ist, um Abstimmungsergebnisse zu beeinflussen“, sagt Tobias Sörries. Politik und auch die Anwohner seien nicht ausreichend und korrekt informiert worden. Hinter dem mehrmals vertagten, letztlich aber einstimmig gefassten Ratsbeschluss vom Juni 2014, aus Alfred-Nobel-Ring und Werner-Heisenberg-Straße eine Erschließungseinheit zu bilden, vermuten die Anlieger ohnehin nur eine eigentlich unnötige weitere Hürde für sie, sollte es zur Klage kommen.

Unklar bleibt nach Meinung der Anlieger, ob die Ratsmitglieder korrekt und umfassend durch die Stadtverwaltung informiert wurden. „Auch die Ratsmitglieder selbst sollten sich ehrlich hinterfragen, ob sie zu jedem Zeitpunkt ihren Aufgaben als Stadtrat nachgekommen sind oder ob sie insbesondere im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion, die Hintergründe für den eingebrachten Beschluss kritischer hinterfragen hätten können“, meint Tobias Sörries. Auch eine Unterstützung durch die Ratsmitglieder bei der Diskussion mit der Stadtverwaltung hätten die Anwohner nur vereinzelt spüren können. Enttäuscht sind einige Anwohner darüber, dass Ratsmitglieder, die zuvor noch kritisch gewesen seien, letztlich auf die Fraktionsdisziplin eingenordet worden seien. Der einstimmige Beschluss von Juni 2014 hatte zwei Enthaltungen.

Rathaus-Verwaltungsrechtler Dr. Florian Schröder wehrt sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung wolle Fehler vertuschen und Hürden aufbauen. Der Rat der Stadt habe im Juni 2014 den Vorratsbeschluss zur Bildung einer so genannten Erschließungseinheit (= Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen) treffen müssen, um für den Fall vorzusorgen, dass die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung in einem Klageverfahren vom Verwaltungsgericht als unzutreffend angesehen werde. Durch diesen Umstand sei der Fall bereits Monate bevor die Stadtverwaltung konkrete Zahlen zur Beitragshöhe habe nennen können, politisch und medial intensiv diskutiert worden.

Wenn Verwaltungsrecht auf Transparenz-Versprechen trifft…

…dürfte die Diskussion noch nicht beendet sein.

 

Es ist ein Mann…

Es ist ein Mann. So viel lässt sich schon sagen. Einstimmig hat sich der Verwaltungsausschuss (VA) auf den neuen Allgemeinen Stellvertreter von Dr. Sabine Michalek im Neuen Rathaus geeinigt. Und der Mann, Volljurist von Beruf, hat der Bürgermeisterin auch schon mündlich zugesagt, wie sie auf Anfrage berichtete. Zur Vorstellung im VA waren zwei Kandidaten eingeladen, nur der jetzt gewählte hat sich dem nicht-öffentlich tagenden Gremium des Stadtrates auch präsentiert, der andere einen Rückzieher gemacht. Der neue Allgemeine Vertreter wird auch Fachbereichsleiter für Recht, Wirtschaft und Kultur. In der engeren Wahl waren zuletzt sieben Kandidaten. Beworben hatten sich ursprünglich 37 Frauen und Männer.

Eigentlich sollte die Personalie heute auch namentlich öffentlich gemacht werden können. Allerdings haben beide Seiten so lange Vertraulichkeit vereinbart, bis der designierte Stellvertreter auch seinen aktuellen Arbeitgeber angemessen informieren konnte. Das ist gut und richtig so, ein Vertrag, ein Arbeitsvertrag erst recht, gilt imgrunde ja auch erst dann als geschlossen, wenn er von beiden Seiten unterschrieben ist – und die Tinte trocken ist. In den vergangenen Jahren hat man hier im Einbecker Rathaus durchaus schon mal negative Erfahrungen gemacht.

Mit der Stellenbesetzung geht ein Ausschreibungsverfahren zuende, das nach dem überraschenden Weggang von Torsten Wendt im Frühjahr notwendig geworden war. Der jetzt als Landrat in Itzehoe agierende Jurist war nur 100 Tage im Einbecker Rathaus tätig, eröffnete der neuen Bürgermeisterin an deren ersten Arbeitstag, dass er Einbeck verlassen werde. Und auch Wendt hatte eine längere Vakanz der Stelle beendet, nachdem Andre Reutzel die Stadt Einbeck in Richtung der Position des Ersten Stadtrates in Walsrode verlassen hatte.

Wann „der Neue“ im Rathaus seinen Dienst antreten kann, ist noch nicht ganz klar, voraussichtlich im November.

37 wollen Stellvertreter werden

Stellenanzeige F.A.Z.

Stellenanzeige F.A.Z.

Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen. 37 Bewerber haben sich nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf die ausgeschriebene Stelle des Allgemeinen Vertreters und Fachbereichsleiters im Einbecker Rathaus gemeldet, die durch den frühzeitigen Weggang von Torsten Wendt überraschend schnell frei wurde.

Nächste Woche am 19. Juni entscheidet laut Bürgermeisterin der Personalausschuss des Stadtrates, welche Bewerber zu einer Vorstellungsrunde eingeladen werden sollen. Diese ist für den 22. Juli geplant. Ziel ist, die Position möglichst im vierten Quartal dieses Jahres wieder zu besetzen.

Dies sei auch deshalb dringend nötig, erläuterte Dr. Sabine Michalek, weil die städtische Wirtschaftsförderung im Rathaus mit aktuell 1,5 Stellen wieder zeitnah Verstärkung und einen Fachbereichsleiter brauche. Außerdem sei durch die Fusion mit Kreiensen ein verstärktes Interesse von Maklern, Investoren und Entwicklern an Einbeck zu spüren, habe die Stadt doch jetzt wieder die magische Zahl von 30.000 Einwohnern überschritten.

Stellvertreter gesucht

Stellenanzeige F.A.Z.

Stellenanzeige F.A.Z.

Nächster Anlauf: Die Stelle des Juristen im Einbecker Rathaus sucht nach dem Weggang von Torsten Wendt (Landrat in Itzehoe) und Andre Reutzel (Erster Stadtrat in Walsrode) zum wiederholten Mal in den vergangenen Jahren nach Bewerberinnen und Bewerbern. Der Verwaltungsausschuss und der Personalausschuss haben die Stellenausschreibung in dieser Woche beschlossen, informierte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Beschrieben ist der Job als allgemeiner Stellvertreter der Bürgermeisterin und Fachbereichsleiter für Recht, Wirtschaft und Kultur, dotiert in Besoldungsgruppe A15.

Die Stellenausschreibung soll in den nächsten Tagen in verschiedenen Medien veröffentlicht werden, unter anderem auch auf der Internetseite der Stadt Einbeck. Die Ausschreibung endet Ende Mai, noch vor den Sommerferien soll es eine erste Bewerberrunde geben. (Nachtrag 20.04.2013: Die Stellenanzeige ist heute u.a. in der F.A.Z. veröffentlicht.)

Mit der Suche nach einem Laufbahnbeamten wird es weiterhin keinen Ersten Stadtrat (Wahlbeamter auf Zeit) im Rathaus geben. Dieses hatte die SPD schon seit Jahren gefordert, sich aber nicht durchsetzen können.

Formfehler

In Göttingen gelagerte Chemikalien des Einbeckers. Foto: Polizei

In Göttingen-Grone 2012 gelagerte Chemikalien des Einbeckers. Archiv-Foto: Polizei Göttingen

Einen juristischen Formfehler hat das Verwaltungsgericht Göttingen heute der Stadt Einbeck bescheinigt.

Die Stadt Einbeck hatte mit Bescheid vom 5. Februar 2013 einem 42-jährigen Einbecker, der in den vergangenen Jahren mehrfach wegen illegalen Umgangs mit Chemikalien in die Schlagzeilen geraten war, „unter Anordnung der sofortigen Vollziehung“, wie die Juristen das formulieren, die Tätigkeit als Geschäftsführer der Gesellschaften für die von diesen Gesellschaften angemeldeten gewerblichen Tätigkeiten untersagt. Die Stadt warf dem Mann vor, gewerberechtlich unzuverlässig zu sein. Unter anderem wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen wurde der Chemiker 2008 vom Amtsgericht Northeim zu einer Geldstrafe und nach einem Großbrand im März 2012 in Göttingen vom Amtsgericht Göttingen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Einbeckers ist nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 2. April 2013 wiederhergestellt (Aktenzeichen 1 B 44/13). Laut Gericht ist es rechtswidrig, eine Gewerbeuntersagung an den Geschäftsführer einer GmbH zu erlassen, ohne gleichzeitig auch gegenüber der Firma, deren Geschäftsführer er sei, eine Untersagungsverfügung zu erlassen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte mir heute auf Anfrage, die Stadt – seit gestern über die Gerichtsentscheidung informiert – werde die Angelegenheit sorgfältig prüfen und dann entscheiden, ob und wie die Stadt gegen die Entscheidung vorgehen werde.

Die juristische Prüfung indes muss die Bürgermeisterin extern vergeben. Denn seit Mitte März ist Einbecks 100-Tage-Jurist und Fachbereichsleiter Torsten Wendt nicht mehr bei der Stadt Einbeck im Dienst; dort hatte er erst im Dezember zu arbeiten angefangen, im Januar wurde er zum Landrat in Itzehoe gewählt. Mittlerweile ist er in der Kreisstadt nördlich von Hamburg vereidigt und im Dienst.

Torsten Wendt (l.) bei der konstituierenden Ratssitzung im Februar.

Torsten Wendt (l.) bei der konstituierenden Ratssitzung im Februar.

Wie Wendts Stelle im Rathaus wieder besetzt werden soll, ist noch unklar. Nächste Woche beraten Personalsausschuss und Verwaltungsausschuss über die öffentliche Ausschreibung der Stelle. Vor allem über die Titulierung und Dotierung gibt es unterschiedliche Ansichten; da flackert hinter den Kulissen die vor Jahren geführte Debatte über die Position eines Ersten Stadtrates (Wahlbeamter auf Zeit) wieder auf. Mit einer Neubesetzung der Sedisvakanz auf dem Rathaus-Juristen-Stuhl rechnen Beobachter durch das Procedere nicht vor September.

Nachtrag 12.04.2013: Wie die Bürgermeisterin mir heute auf Anfrage sagte, habe sich die Stadt nach juristischer Prüfung entschlossen, keinen Widerspruch gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen und die ursprüngliche Gewerbeuntersagung zurückzuziehen. Der von der Stadt geplanten neuen Gewerbeuntersagung gegen die zwei GmbH des Einbeckers und gegen den 42-Jährigen als Geschäftsführer ist der Mann laut Bürgermeisterin gestern zuvor gekommen, indem er sein Gewerbe selbst abgemeldet hat.

Die zweite und schon wieder letzte Sitzung…

Gepackte Tasche: Torsten Wendt (l.).

Gepackte Tasche: Torsten Wendt (l.).

Die zweite Ratssitzung ist auch gleich wieder seine letzte in Einbeck: Torsten Wendt, seit Dezember Fachbereichsleiter im Einbecker Rathaus, wurde vor wenigen Tagen zum Landrat in Itzehoe gewählt, verlässt im März die Stadtverwaltung, kaum 100 Tage im Amt.

In der konstituierenden Ratssitzung waren seine juristischen Kenntnisse mehrfach gefragt, beispielsweise wie wer wen im Verwaltungsausschuss vertreten kann und warum in den Beirat des AWO Sertürner-Krankenhauses ein Vertreter entsandt wird, nicht ins Einbecker Bürgerspital.

Überhaupt war das Thema Krankenhaus(-Rettung) das beherrschende seiner (kurzen) Amtszeit im Neuen Rathaus.

Die Sitzung sah er durchaus auch entspannt: Wendt fotografierte die Medienvertreter, die gerade die ihren Amtseid ablegende Bürgermeisterin fotografieren wollten, mit seinem Handy und stellte den Schnappschuss bei Facebook ein.

Noch kein Platz

Der Eingang vor dem Krankenhaus soll Sertürner-Platz heißen. Foto: Montage

Der Eingang vor dem Krankenhaus soll Sertürner-Platz heißen. Foto: Montage

Von der Tagesordnung der ersten Ratssitzung des neuen Einbecker Stadtrates genommen wurde der CDU-Antrag, den Platz vor dem Krankenhaus in „Sertürner-Platz“ umzubenennen. Hintergrund: Da die Klinik jetzt als „Einbecker Bürgerspital GmbH“ firmiert und neue Gesellschafter hat, sollte etwas weiterhin an Sertürner erinnern, den im 19. Jahrhundert in Einbeck wirkenden Apotheker, der das Morphium entdeckte.

CDU-Chef Dirk Ebrecht erklärte nun, da im Moment die Grundstücksübertragungen noch im Gange seien, wolle man später gemeinsam mit den Gesellschaftern überlegen, wer den Platz vor dem Krankenhaus benennen soll/kann und wie das ablaufen soll.

Als der Stadtrat laut Tagesordnung den Vertreter der Stadt im Beirat der AWO Sertürner-Krankenhaus GmbH bestimmen sollte, fragte sich nicht nur Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder (FDP), ob das denn so richtig sei. Der Arzt aus Salzderhelden und Krankenhaus-Kritiker fragte nach, bekam als Antwort vom scheidenden Rathaus-Juristen Torsten Wendt und der Bürgermeisterin zu hören: Noch sei das so richtig, noch sei die Gesellschaft im Handelregister nicht umbenannt.

Der Vertreter der Stadt im Klinik-Beirat ist übrigens Torsten Wendt momentan selbst bzw. die Fachbereichsleiter-Stelle, vertretungsweise die Finanz-Fachbereichsleiterin Christa Dammes.