SPD: Strategie falsch, inhaltsleer, undemokratisch

Eunice Schenitzki, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki.

Die SPD im Einbecker Stadtrat hält die geplante Gesamtstrategie für Einbeck, die seit einigen Monaten von Rathaus und großen Teilen der Politik gemeinsam erarbeitet wird, für sachlich falsch, der vorgelegte Entwurf setze falsche Prioritäten, sei inhaltsleer und undemokratisch zustande gekommen. Das Urteil, das die Sozialdemokraten über die Tabelle mit dem Titel „Priorisierung strategische Oberziele Stadt Einbeck“ geschrieben haben, ist vernichtend. In der jüngsten Ratssitzung hatte die SPD-Fraktion ihr Missfallen bei dem Thema dadurch ausgedrückt, dass sie aufgestanden und gegangen war bei dem Tagesordnungspunkt. Jetzt hat die Fraktionsspitze wie angekündigt erläutert, warum sie gegen die Strategie für Einbeck ist, so wie sie bislang vorliegt. Die Sozialdemokraten haben eine Sondersitzung des Finanzausschusses direkt nach den Sommerferien beantragt und möchten an ihren Eckpunkte-Vorschlag für die Finanzplanung anknüpfen; schließlich schränke der Zukunftsvertrag mit seinen Fesseln eine Gesamtstrategie imgrunde zu sehr ein, eine Strategie mache erst Sinn, wenn Einbeck aus dem Zukunftsvertrag ausgestiegen und wieder handlungsfähiger sei. Auch einen Bedarfsplan Kindertagesstätten werde man beantragen, man sei als Kommunalpolitiker schließlich gewählt, inhaltlich konkret zu arbeiten und nicht nur allgemein formulierte Ziele vorzugeben und ansonsten die Verantwortung abzugeben, sagten Rolf Hojnatzki, Eunice Schenitzki und Marcus Seidel im Pressegespräch.

Die SPD möchte die bereits formulierten inhaltlichen Strategie-Ziele vor einem Beschluss in den Fachausschüssen des Stadtrates diskutieren, da gehören sie nach Ansicht der Sozialdemokraten nämlich hin, dort seien die gewählten Vertreter. Die für Juli/August jetzt vorgesehene Bürgerbeteiligung kommt nach SPD-Ansicht zu spät, denn die Strategie sei ja schon formuliert, wie solle sich der Bürger da beteiligen, fragen sich die Sozialdemokraten. Warum nun alles so schnell innerhalb eines Jahres umgesetzt werden soll, obwohl es die Doppik schon seit 2008 gebe, ist der SPD ebenfalls nicht klar, sie würde einer Diskussion über die ja gesetzlich vorgesehenen Ziele und Kennzahlen gerne mehr Raum geben, in den Fraktionen diskutieren, die Bevölkerung stärker und frühzeitiger einbinden. Die Arbeitsgruppe, die das jetzt vorliegende Papier erarbeitet hat, das im September vom Stadtrat beschlossen werden soll, sei eher durch Zufallsprinzip zusammen gesetzt worden, jedenfalls nicht paritätisch den Fraktionsgrößen entsprechend. Das durchgeführte Verfahren mit roten Klebepunkten an einer Themenwand empfinden die Sozialdemokraten als willkürlich, um eine Prioritätenlisten zusammenzustellen. In keinem Gremium sei überhaupt beschlossen worden, dass es eine Gesamtstrategie geben solle. Die SPD habe sich anfangs trotzdem dem Thema nicht verschlossen und sei erst im März aus der Arbeitsgruppe ausgestiegen als deutlich geworden sei, dass auf ihre Bedenken und Anregungen nicht eingegangen werde, sondern alles „nach Schema F des Moderators durchgezogen“ werden sollte, sagte Marcus Seidel. Wer habe den eigentlich beauftragt und welches Honorar bekomme der?

Die Sozialdemokraten sehen sich bevormundet – „wie im Kindergarten“, sagt Eunice Schenitzki, habe sie sich gefühlt. „Ich bin aber kein unmündiges Kind.“ Es könne doch nicht sein, dass die Politik nach verabschiedeter Strategie nicht mehr über die geplanten Einzelmaßnahmen diskutiere, sondern imgrunde der Verwaltung nur noch jährlich die 51 Millionen Euro aus dem Haushalt übertrage, damit diese das Geld dann der einmal festgelegten Strategie folgend ausgebe. Es sei Aufgabe der Politik, die Gestaltung nicht abzugeben, sondern sich im Wettstreit der Meinungen und Ideen am Ende als gewählte Vertreter der Bürger mit Mehrheiten um die Zukunftsgestaltung zu kümmern. Eine Kommune sei eben nicht wie eine Firma zu führen, man verkaufe ja kein Produkt. Und die Politik habe auch eine andere Aufgabe, nämlich als Souverän die Verwaltung zu kontrollieren, machte Schenitzki deutlich.

Überhaupt seien diese definierten Prioritäten-Ziele nicht nur völlig willkürlich entstanden, sondern auch zu schwammig formuliert. Und die Reihenfolge sei ja geradezu aberwitzig, wenn auf den hintersten Plätzen Familienfreundlichkeit und Stärkung des Ehrenamtes notiert seien. Den Schuldenabbau zu einer neuen Strategie zu erklären, sei schon reichlich merkwürdig, sagte Rolf Hojnatzki. Als dann in der Arbeitsgruppe vom Schuldenabbau bei der Stadt und den städtischen Beteiligungen die Rede gewesen sei und der Moderator die Pro-Kopf-Verschuldung in schwärzesten Farben gemalt habe, habe er gemerkt: „der betriebswirtschaftliche Sachverstand tendiert gegen Null“. Denn den Schulden bei den Töchtern wie Stadtwerke, Stadtentwässerung oder Einbecker Wohnungsbaugesellschaft stehe doch Eigenkapital und Vermögen gegenüber. Das könne man also nicht einfach in die Verschuldung hineinrechnen. Oder verfolge da jemand zum Schuldenabbau eine Privatisierungsstrategie, fragt sich Hojnatzki.

Nachtrag 02.07.2018: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ist heute mit einer Pressemitteilung einigen Aussagen der SPD entgegen getreten: Aussagen über den von der Stadtverwaltung beauftragten Moderator seien „inhaltlich unzutreffend und für den Moderator geschäftsschädigend“, heißt es in der Mitteilung (Wortlaut: PM Gesamtstrategie Stadt Einbeck 18-07-02). Der Vorwurf mangelnder Fachkompetenz gehe fehl. Die Bürgermeisterin und ihr Rathaus begrüßen es, dass sich die SPD entschieden habe, die laufenden Arbeiten zur Entwicklung einer Gesamtstrategie für die Stadt Einbeck zu begleiten. Zwar sei das von der SPD vorgeschlagene Vorgehen zur Erarbeitung einer Finanzstrategie noch etwas zu früh, da die Entwicklung von thematischen Einzelstrategien erst der nächste Schritt nach der Gesamtstrategie sei. Aber wenn jetzt die SPD-Fraktion teilnehmen wolle, seien dadurch wenigstens doch noch auch diejenigen Bürger bzw. Wähler beteiligt, die durch die Ratsmitglieder der SPD vertreten würden, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus.

Nachtrag 08.07.2018: Die SPD-Fraktion hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie jetzt wie angekündigt eine Sondersitzung des Finanzausschusses für Anfang August beantragt habe, damit ein Fachausschuss die Thematik öffentlich beraten habe, bevor der Stadtrat die Gesamtstrategie beschließen soll (PM SPD beantragt Sondersitzung Finanzausschuss 18-07-08). Gerade im Finanzbereich sollen nach Auffassung der SPD offenbar falsche oder unzureichende Schlussfolgerungen aus der internen Strategiedebatte gezogen und für kommende Beratungen der Gremien unverrückbar beschlossen werden. Dazu gehöre insbesondere der Umgang mit den städtischen Beteiligungen, zu denen vor allem die Stadtwerke, die Stadtentwässerung und die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft gehörten. Im August-Finanzausschuss will die SPD außerdem angesichts der drängen Fragen zur Finanzierung herausragender Projekte und Maßnahmen unverzüglich die möglichen Spielräume des Haushaltsjahres 2018 aufdecken, bewerten und in einem Nachtrag die ursprünglichen Ziele neu justieren, heißt es in der Mitteilung.

Schlüsselübergabe mit milden närrischen Geleitworten

Da ist das Ding: Auf dem Rathausbalkon haben die Karnevalisten den Schlüssel von der Bürgermeisterin übernommen.

Karnevalsprinz Jonas I. erhält von der Bürgermeisterin den Stadtschlüssel.

„Die Nachrichten haben wir alle satt, der wahre Regierungswechsel findet in Einbeck statt“: Auch wenn Prinz Jonas I. die närrische Schlüsselübergabe heute auf dem Rathausbalkon meinte, bis Aschermittwoch hat die Bürgermeisterin mit ihrem Stadtrat jedenfalls das Zepter an die Tollität und seine Lieblichkeit Suliana I. abgegeben, regieren jetzt die Karnevalisten. Und das in der 70. Session. „Liebe Freunde, ich will Euch was sagen, die Bürgermeisterin, die werden wir aus dem Rathaus jagen“, reimte Einbecks junger Karnevalsprinz. Dr. Sabine Michalek ergab sich kampflos. Beinahe. Ein paar Worte „zum närrischen Geleit“ reimte die Rathauschefin dann doch, allerdings deutlich milder als in den vergangenen Jahren. „Macht diese Rede noch Sinn, viele hör’n ja gar nicht hin?“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte einen Wunsch an die Karnevalsfreunde: „Mögt Ihr in der fünften Jahreszeit mit Freude und Humor, all das erledigen, was zuvor, trotz aller behördlichen Kunst und List, uns bisher nicht gelungen ist.“ Und mit Menschen, die zusammen lachen, könne man Heimat viel schöner machen. Noch schöner, als sie ohnehin schon sei. Die Rathauschefin appellierte an die Politik: „Mehr das große Ganze seh’n und auch mehr Mut, zu Beschlüssen zu steh’n, das wäre gut. Zusammen eine Strategie entwickeln für unsere Stadt, für das, was werden soll nach dem Zukunftsvertrag.“ Mit einem solchen Zukunftsplan und schnellem Internet werde Einbeck dann noch mal so nett. „Ein stabiler Haushalt dank guter Konjunktur, von Trübsal blasen also keine Spur“, sagte Michalek. „Ja, freut Euch mal, wir haben doch Glück“, rief sie. Große Einigkeit herrsche meist in der Einbecker Politik, deshalb nur spärlich sei in diesem Jahr ihre Kritik. „Prioritäten setzen und Entscheidungen fällen, Einbeck in den Mittelpunkt der Diskussion stellen“, reimte die Bürgermeisterin, „und nicht sich selbst oder die Parteidoktrin. Das wär‘ mein Wunsch an schwarz, rot, gelb, blau und grün.“ Am Ende war Dr. Sabine Michalek zufrieden: „Den Rathausschlüssel hab ich nun überreicht, ich fühl mich auf einmal so froh, so leicht.“ Sie wünsche sich viel Freude in der dunklen Jahreszeit in Einbeck. „Und uns, den Regierenden, den Spiegel vorhalten und mit Spott nicht zu sparen, denn nach diesem guten Brauch wird von Euch seit Jahrhunderten verfahren“, richtete sie ihre Worte an die Narrenschar.

Wenn übrigens der Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz morgen weg sein sollte, dann waren es bestimmt die Ratsherren. Karnevalspräsident Albert Eggers jedenfalls hatte dahinter närrisch eine Finte vermutet, dass die Tanne immer noch dort steht, und gesagt, dass nach der Schlüsselübergabe bestimmt die Ratsmitglieder den Baum kleinmachen und zum Bauhof bringen sollten, wo die Weihnachtsbäume ja heute kostenlos angenommen wurden.

Präsident Albert Eggers, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, das Prinzenpaar Suliana I. und Jonas I. mit dem Stadtschlüssel und Kinderprinzenpaar Jeremy I. und Stella I. und Kindertill Lotte I.

Haushalts-Unvermögen

Schon während der inzwischen in den Fachausschüssen des Stadtrates bis auf den abschließenden Finanzausschuss abgeschlossenen Haushaltsberatungen für 2018 war es deutlich geworden, besonders prägnant beim Thema Sanierung Altes Rathaus. Heute hat es die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung (PM SPD Einbeck Keine Neuverschuldung 17-10-06) noch einmal deutlich gemacht: Die Sozialdemokraten sind gegen eine Neuverschuldung, wie sie die Bürgermeisterin in ihrem Entwurf im September vorgeschlagen hatte. Die SPD-Stadtratsfraktion hat nach eigenen Angaben auf ihrer Klausurtagung zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen einstimmig eine Neuverschuldung abgelehnt, teilte sie heute mit. „Dies ist ein falsches Signal an die Bürger, aber auch an die Kommunalaufsicht“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Er spricht von einem „Unvermögen der Verwaltungsspitze“, dass dem Rat bei einem Haushaltsvolumen von rund 50 Millionen Euro überhaupt neue Schulden in dieser Größenordnung (27.000 Euro für 2018) unterbreitet worden seien. Der SPD-Fraktion gehe es nicht darum, mehr Geld auszugeben, machte Hojnatzki deutlich, allerdings sollten die Steuergelder „sinnvoll und bedarfsgerecht“ eingesetzt werden. Der Zukunftsvertrag, der nach der Fusion mit Kreiensen 2013 die Stadt Einbeck um 24,5 Millionen Euro entschuldet hat, sei längst erfüllt – und das sehe ja auch die Verwaltung so, erklärte Hojnatzki. Der Vertrag dient nach Auffassung der SPD jetzt der Verwaltungsspitze allein  zur „Gängelung des Rates“, wie der Fraktionschef formulierte. „Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat wieder selbst die Verantwortung für eine solide Haushaltsführung zum Wohle der Menschen in unserer Stadt übernimmt“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Und zwar über die Geltungsdauer des Zukunftsvertrages hinaus“. Also 2021. Die SPD-Stadtratsfraktion kündigte heute dazu „in Kürze“ ein entsprechendes Konzept an. Darauf darf man gespannt sein.

SPD gegen Konzeptionitis

Rolf Hojnatzki (links), Marcus Seidel.

Gegen immer neue Konzepte, die dann doch nicht umgesetzt werden können, weil das Geld dafür fehlt, hat sich die SPD-Ratsfraktion ausgesprochen. Natürlich müssten auch mal Planungen vorgehalten werden für manchmal unerwartet fließendes Fördergeld. Man dürfe aber nicht den Eindruck erwecken wie das die Bürgermeisterin gerne tue, dass die Konzepte morgen schon alle umgesetzt sein könnten. „Das bringt uns in politischen Zugzwang“, ärgert sich SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Man kann nicht sieben oder acht Sachen anfangen, und gar nichts wird umgesetzt“, ergänzt SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Das sei unsolide. Die Sozialdemokraten haben damit gleichzeitig ihre bereits in der jüngsten Haushaltsdebatte geäußerte Kritik erneuert, man hätte schon aus dem Zukunftsvertrag und seinen finanziellen Fesseln aussteigen sollen, dann hätte man auch mehr Spielraum für die Realisierung von Planungen. Heute tendiere die freie Spitze gegen Null, seien die Auflagen durch den Zukunftsvertrag unverändert erheblich. Das Zusammenspiel zwischen den Bereichen Bauen und Finanzen im Rathaus sieht die SPD in Schieflage; die Kämmerei, zu Zeiten eines Zukunftsvertrages eigentlich der wichtigste Fachbereich, sei durch die Umstrukturierung im Rathaus schon vor Monaten abgewertet worden, da helfe auch wenig die mit großem Elan gestartete patente neue Kämmerin, die nun einmal aber keine Fachbereichsleiterin mehr sei.

Der Ausbau von Tiedexer Straße und Marktstraße seien groß verkündet worden, beim verschobenen Umbau des ZOB werde es am baulich optimalen Anschluss fehlen, sobald die Bahnstrecke reaktiviert sei, kritisiert die SPD. Noch immer ist der Ärger bei den Sozialdemokraten vor allem bei den Planungen für die Umgestaltung des Alten Rathauses groß. Da mache die Verwaltung ein Konzept für das Rathaus am Marktplatz und verankere es finanziell langfristig auch bereits im 2018-er Haushalt, vermiete aber gleichzeitig langfristig die Immobilie. „Die Bürgermeisterin hat hier ohne notwendige Zustimmung der politischen Gremien gehandelt“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki über die Vermietung, der Verwaltungsausschuss sei nicht informiert gewesen. Man habe nach der mittlerweile abgeschlossenen Akteneinsicht nur deshalb nicht die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil das an den geschlossenen Verträgen ohnehin nichts mehr hätte ändern können. Dass die SPD als fast letzter verbliebener Altmieter jetzt das Büro im Alten Rathaus verlasse (und im August in der Altendorfer Straße neue Räume beziehe), habe damit nichts zu tun, sondern mit der besseren Barrierefreiheit und Erreichbarkeit dort. Die Vermietung des Alten Rathauses sei nicht das erste Beispiel für eine Vermietung ohne Zustimmung, ärgert sich Marcus Seidel. Das Rathausgebäude in Kreiensen habe die Verwaltungsspitze ohne vorheriges Einverständnis gewerblich vermietet, da sei nicht nur die SPD, da seien auch andere sauer gewesen. „Das ist hart an der Grenze zur Unverschämtheit“, sagt Seidel.

Die SPD hat nach eigenem Bekunden die anderen Fraktionen dazu eingeladen, überparteilich noch vor dem nächsten Finanzausschuss im August und einem wahrscheinlichen Nachtragshaushalt daran zu arbeiten, was wie von den Planungen umgesetzt werden kann. Von einigen habe man erste positive Reaktionen darauf registriert, Hojnatzki hält eine Ratsmehrheit für herstellbar, mit wem wollte er nicht sagen. Es sei besser, an soliden Konzepten zu arbeiten, als sich über die Farbe in Klassenzimmern zu unterhalten und die Verwaltung mit immer neuen Ideen und Anträgen zu beschäftigen, die sowieso nicht finanzierbar seien. Entscheidend seien die politischen Ziele, das jüngst von der Verwaltung vorgelegte Prioritätensystem halten die Sozialdemokraten für ein untaugliches Mittel, sich über Ziele für den Haushalt der Stadt Einbeck zu verständigen, „denn Schwerpunkte zu setzen ist unsere ureigenste Aufgabe als Politiker“, sagt Hojnatzki.

Das seit kurzem vorliegende Mobilitätskonzept sei eine gute Grundlage, die SPD sei auch nicht gegen dieses Konzept. Allerdings seien 820.000 Euro zusätzliche Ausgabe pro Jahr in der nächsten Zeit nicht umsetzbar. Und weil der Gutachter gesagt habe, dass Teile aus dem Konzept nicht herausgebrochen werden könnten, weil die Module aufeinander aufbauen, „müsste man ganz neu rechnen und Prioritäten finden, etwa dass eine Buslinie nach Kreiensen wichtig sei und man dafür beispielsweise 100.000 Euro bereitstellen wolle“, erläutert Hojnatzki die Position der SPD, die nach dem Stadtentwicklungsausschuss über die Pläne gerne nochmal in den Fraktionen weiter beraten hätte. Marcus Seidel: „Wir wollten nicht einfach sagen: Verwaltung, mach mal!“

Wenn ich nicht mehr weiter weiß…

Mendelssohn-Musikschule in der ehemaligen Stukenbrok-Villa.

Mendelssohn-Musikschule in der ehemaligen Stukenbrok-Villa.

Es ist zutiefst menschlich. Zu Schulzeiten haben manche auch erst einen Tag vor der Prüfung gelernt oder die Hausaufgaben unmittelbar vor Unterrichtsbeginn erledigt. Als Saisonarbeiter sind einige gut durchs Schulleben gekommen. Der städtische Zuschuss für die Mendelssohn-Musikschule (MMS) von jährlich 70.000 Euro läuft Ende Juli 2016 aus. Das ist bereits im Zukunftsvertrag vor der Fusion mit Kreiensen 2012 so beschlossen worden. Vor gut drei Jahren. Es war also wahrlich ausreichend lange Zeit, sich auf diese Tatsache einzustellen, Gespräche zu führen, nach Lösungswegen zu suchen, wie die von einem Trägerverein organisierte Musikschule in der Stukenbrok-Villa überleben kann, wenn sie denn soll. Im Kulturausschuss hatte es bei den Haushaltsberatungen für 2016 jedoch gestern den Anschein, als sei es völlig überraschend und neu, dass dann vielleicht die MMS ihre Pforten wird schließen müssen, wenn das Geld aus dem Rathaus ausbleibt. Und: 2016, ist das nicht noch lange hin? Nein, das ist nächstes Jahr, das in drei Monaten beginnt! Die CDU wollte gar einfach mal so eine weitere finanzielle Unterstützung der Mendelssohn-Musikschule in den nächsten Jahren in die Finanzplanung hinein schreiben. „Dieses einfach so zu beschließen wird nicht gehen“, machte Finanz-Fachbereichsleiterin Christa Dammes dann auch schnell deutlich. Schon damals mit Beschluss des Zukunftsvertrages sei klar gewesen, „dass es schmerzhafte Einschnitte geben wird“. Wenn man jetzt weiter Geld geben wolle, müsse man schon sehr gute Argumente in Gesprächen mit Land und Landkreis haben, was heute anders sei als damals, als man den Zukunftsvertrag abgeschlossen habe. Einvernehmlich hat sich der Kulturausschuss gestern verständigt, in einem Arbeitskreis bis Ende des Jahres nach Möglichkeiten zu suchen, wie die MMS erhalten werden kann. Diese Gesprächsrunde ist löblich, aber sie kommt zu spät und kaschiert imgrunde nur ein Ja oder Nein. Ist es Flucht vor der Verantwortung? Wenn ich nicht mehr weiter weiß… Die Vorsitzende des MMS-Trägervereins, Christina Heise, hat gestern im Kulturausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass ohne den Zuschuss die Politik die Verantwortung dafür trage, wenn die Musikschule schließen müsse. Und sie machte klar, dass sich der Verein ein Stück weit auch allein gelassen gefühlt habe in seinen Bemühungen, eine Zukunftslösung ohne den Stadt-Zuschuss zu erarbeiten. Schade ist indes, das zwischen den Musikschulen in Einbeck keine Kooperation denkbar scheint.

Politik ist dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen. Ja, das kann unbequem sein. Ja, dafür bekommt man nicht nur Lob. Und ja, das kann auch Wählerstimmen kosten. Die Kulturpolitiker haben in Einbeck noch keine wirklich unpopuläre Entscheidung treffen müssen, in Einbeck gibt es trotz Sparzwangs noch (gottseidank!) Museum, Archiv, Bibliothek als freiwillige Leistungen. Wie das ist, in der Kritik zu stehen, können Kulturpolitiker von ihren Kollegen Schulpolitikern lernen. Mit ihnen können sie sich austauschen, die haben Erfahrung und sich bereits mehrfach dem öffentlichen Sperrfeuer gestellt, wenn sie Schulen schließen mussten, weil keine Kinder oder kein Geld oder beides nicht mehr vorhanden war.

Verwaltung fit machen

Bei den Personalkosten ist die Stadt Einbeck nicht ganz im Plan des Zukunftsvertrages. Die Vorgabe, bis 2020 im Personalbereich 2,66 Millionen Euro einzusparen, sieht die Bürgermeisterin aber nicht als gefährdet an. Und in anderen Bereichen gelingen die Sparbemühungen besser, weshalb Dr. Sabine Michalek auch hofft, als Stadt spätestens 2019 aus dem Zukunftsvertrag entlassen zu werden, wie die Rathauschefin in ihrer Haushaltsrede gestern vor dem Stadtrat sagte. Im Etat 2016 sind 11,4 Millionen Euro für Personalkosten vorgesehen, man müsse die Einsparbemühungen strikt fortsetzen. „Für Wünschenswertes, aber nicht unbedingt Notwendiges, bleibt weiterhin kein Spielraum.“ Da wird es spannend zu beobachten, welche Ergebnisse die „Rathaus 2020“ genannte Organisationsentwicklung bringen wird. Ab 2016 möchte die Verwaltungschefin gemeinsam mit ihren Mitarbeitern der Kernverwaltung in den folgenden vier Jahren die Verwaltung fit machen für die Zukunft. Die im neuen Leitbild, das im Dezember beschlossen werden soll, formulierten Ziele nach mehr Dienstleistung und Bürgerorientierung im Rathaus sollen im Zuge dieser Organisationsentwicklung bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden.

Wie die Bürgermeisterin im Stadtrat mitteilte, hat der Fachbereichsleiter für Allgemeine Verwaltung, Albert Deike, seine Versetzung in den Ruhestand zum 1. Januar 2016 beantragt. Deike ist bereits seit geraumer Zeit aus gesundheitlichen Gründen nicht auf seinem Posten. Die Deike-Nachfolge ist Bestandteil der Organisationsentwicklung „Rathaus 2020“, sagte mir die Bürgermeisterin. Spekulieren kann man also, ob die Stelle neu ausgeschrieben und neu besetzt wird, denn grundsätzlich gibt es ja auch die Möglichkeit, Fachbereiche zu fusionieren, Führungspersonal einzusparen und dafür lieber eine Ebene tiefer personell aufzustocken.

Noch nicht entschieden ist, wann die Position der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Ausscheiden von Sabine Möhle wieder besetzt wird. Die Stadt Einbeck wartet auf geplante Änderungen im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz NKomVG. Es gebe Überlegungen, dass sich das Land an den Kosten für hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte beteiligen könnte, sagte mir die Bürgermeisterin. „Wir warten auf die Landesentscheidung bevor wir ausschreiben“, erklärte Michalek.

Schnell und unbürokratisch

In vielen Orten engagieren sich seit vielen Wochen viele freiwillige Helfer, um geflüchtete Menschen bei ihrem Ankommen im Landkreis Northeim zu unterstützen. Im Kreishaus haben sich mittlerweile erstmals die Koordinatoren der lokalen Flüchtlingsinitiativen, Runden Tische, Netzwerke und Gesprächsrunden getroffen, eine weitere Zusammenkunft ist für Juni bereits vereinbart. Gut, wichtig und hilfreich ist es, bei solchen Vernetzungstreffen einen Austausch untereinander zu initiieren, denn die lokalen Initiativen haben zweifellos ähnliche Anliegen und Fragen. Das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden.

Mit Zsuzsanna Bényei-Büttner hat eine neue Mitarbeiterin der Diakonie-Stiftung ihre Koordinations- und Beratungsarbeit in Einbeck in den Räumen des EinKiFaBü am Hallenplan aufgenommen, gestern hat die aus Ungarn stammende, seit 31 Jahren in Deutschland lebende 54-Jährige sich und ihre Arbeit kurz und prägnant im Sozialausschuss vorgestellt. „Neue Nachbarn“ heißt das Projekt, das von der Diakonie-Stiftung finanziert wird, und das Hilfe suchende und Unterstützung anbietende Menschen zusammenführen will. Ihr Job sei es, Bedürnisse der Flüchtlinge zu erfahren und mit der Bereitschaft der Bürger und deren Hilfsangeboten in Einklang zu bringen, sagte sie. Bényei-Büttner berichtete beispielsweise von ganz konkretem Hilfsbedarf: Wenn Flüchtlingen eine Wohnung zugewiesen worden sei, fehlten oftmals so grundlegende Dinge wie Toilettenpapier oder Spülmittel in der neuen, leeren, nur mit Möbeln ausgestatteten Wohnung; auch Lebensmittel seien keine vorhanden (und oftmals kämen die Flüchtlinge abends in ihr neues Zuhause, wenn Geschäfte schon geschlossen seien und ihnen auch niemand mehr den Weg zum Supermarkt weisen könne). Hier könne ein kleines Willkommenspaket mit Toilettenpapier und mit anderen Grundausstattungs-Gegenständen effektiv wirkungsvoll sein. Bényei-Büttner freut sich auf ihre Aufgabe, sie erfordere viel Kommunikation.

Wer allein die Debatte gestern im Sozialausschuss des Einbecker Stadtrates verfolgt hat, fühlte sich nach so viel konkreter Information und anpackender Tätigkeit schnell wieder ernüchtert. Ich musste sofort an die erfrischende Aussage des Goslarer Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (CDU) denken, der kürzlich bei einer Podiumsdiskussion ein wenig beschämt gesagt hatte, dass bei Hochwasser-Katastrophen an Elbe und Oder binnen kürzester Zeit enorme Finanzmittel bereit gestellt werden könnten, bei der Flüchtlingsproblematik aber leider alles sehr viel langsamer gehe, gefragt sei jedoch ein schnelles und unbürokratisches Handeln, um den Menschen zu helfen. Der Mann hat Recht. Von der quälend langsamen Diskussion, bis man den hilfsbereiten Bürgern endlich sagt, wie sie konkret helfen können, will ich heute gar nicht wieder reden, hier wird hoffentlich die neue Koordinierungsstelle der Diakonie schnell und unbürokratisch aktiv werden können. Dass seit Februar (!) immer noch kein Leitfaden für Helfer vorliegt (er wird jetzt vom Landkreis erarbeitet) und eine „digitale Willkommensplattform“ mit Basisinfos als Unterseite der städtischen Website noch nicht online ist, muss eigentlich nicht kommentiert werden, es spricht für sich.

Beim Thema Flüchtlinge, das drängt sich mir nach der gestrigen Ausschusssitzung auf, verlieren sich Politik und Verwaltung gerne mal im formalen Kleinklein des Verwaltungsalltags. Da wird der Zukunftsvertrag bemüht, der leider die finanziellen Fesseln anlegt und zusätzliche Ausgaben verbietet, da wird zwischen freiwilligen und Pflicht-Aufgaben unterschieden, ebenso zwischen gesetzlicher und moralischer Pflicht der Stadt Einbeck. Eigentlich, ja eigentlich sei ja der Landkreis zuständig. Wer erklärt einer Flüchtlingsfamilie, die in Einbeck ankommt, dass man leider leider nicht zuständig sei, dass man nicht genügend helfende Mitarbeiter habe. Zukunftsvertrag und so. Wollen wir wirklich, dass diese eine neue Zukunft suchenden Menschen als erstes Wort in deutscher Sprache dieses erlernen?

Und, mal ehrlich: Wem nützt eigentlich das Schwarze-Peter-Spiel, wessen Aufgabe es sei, zusätzlichen Personalbedarf im Rathaus festzustellen? Es ist ja verständlich (wenn auch leicht durchschaubar), dass die CDU sich verteidigend vor ihre Bürgermeisterin stellt. Die sagte gestern selbst, die Politik müsse sich entscheiden, ob andere Tätigkeiten bei den Rathaus-Mitarbeitern zurück gestellt werden sollten, weil die sich um Fragen der Flüchtlinge kümmern sollten, der Arbeitstag habe nur acht Stunden. Niemand macht den Rathaus-Mitarbeitern einen Vorwurf, dass sie nicht ihr Bestes geben und alles tun, um zu helfen. Was wäre freilich so falsch daran gewesen, dies alles als Rathauschefin selbst in eine Verwaltungsvorlage zu gießen und der Politik zur Abstimmung vorzulegen?

Letztlich einigte sich der Fachausschuss gestern einstimmig darauf, die Verwaltung möge den derzeit entstehenden zusätzlichen Zeit- und Personalbedarf ermitteln und Möglichkeiten prüfen, wie dies mit zusätzlichem Personal (beispielsweise durch einen Bundesfreiwilligendienstler) zu bewältigen wäre. Die Politik muss entscheiden, was vordringlich ist. Und ob sie es mit Hilfe für Flüchtlinge wirklich ernst meint.

die Koordinatorinnen und Koordinatoren der lokalen Flüchtlingsinitiativen mit v. l. n. r. : Katrin Bäumler - Koordinatorin Migration und Teilhabe beim Landkreis Northeim, Tsovinar Shaginian, Uwe Jahns, Karsten Haase - Fachdienstleiter - , Petra Kersten, Rudi Pfeiffer, Sabine Stahl, Yvonne Mascioni, Anke Braun-Müller, Bürgermeisterin Heike Müller-Otte, Roland Heimann, Zsuzsanna Bényei-Büttner, Kerstin Lüpkes, Doris Fricke, Christiane Eichmann, stellv. Superintendent Bernd Ranke, Hanna Langer und Sabine Nienhüser -Fachbereichsleiterin Soziales beim Landkreis Northeim Foto: Landkreis Northeim

Vernetzen die lokalen Flüchtlingsinitiativen (v.l.): Katrin Bäumler (Koordinatorin Migration und Teilhabe beim Landkreis Northeim), Tsovinar Shaginian, Uwe Jahns, Karsten Haase (Fachdienstleiter Landkreis), Petra Kersten, Rudi Pfeiffer, Sabine Stahl, Yvonne Mascioni, Anke Braun-Müller, Moringens Bürgermeisterin Heike Müller-Otte, Roland Heimann, Zsuzsanna Bényei-Büttner, Kerstin Lüpkes, Doris Fricke, Christiane Eichmann, Bernd Ranke (stellvertretender Superintendent), Hanna Langer und Sabine Nienhüser (Fachbereichsleiterin Soziales).  Foto: Landkreis Northeim

 

Musikschule: Lösungen gesucht

Jede Holzkassette, jedes Fensterbild atmet Jugendstil in der Stukenbrok-Villa.

Jede Holzkassette, jedes Fensterbild atmet Jugendstil in der Stukenbrok-Villa.

Sie ist ein schönes Haus, wenn nicht gar das schönste in Einbeck: die Villa des Kommerzienrates August Stukenbrok. In dem Jugendstil-Baudenkmal am Ostertor mit beeindruckender Schönheit in Architektur und Ausstattung weht seit vielen Jahren Musik durch die Luft. Die Mendelssohn-Musikschule, einst städtisch, seit 2006 die eines Trägervereins, sieht sich als Bildungseinrichtung und -partner – und möchte Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen mehr beibringen als Klavier, Cello oder Ukulele. Doch die Zukunft ist nicht gewiss.

Die Stadt muss ihren Vertrag mit dem Trägerverein der Mendelssohn-Musikschule im Sommer dieses Jahres mit zweijähriger Frist zum 31. Juli 2016 kündigen. Schuld ist der Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen, der der Stadt zwar mit einem Mal viel Geld für die Entschuldung gebracht hat, allerdings auch die Verpflichtung, so genannte freiwillige Ausgaben deutlichst zu reduzieren. Und Kultur ist, leider, immer noch zu sehr als freiwillig definiert.

Es ist also die (höchste) Zeit für kreative Lösungen, wie die ab 2017 dann fehlenden 70.000 Euro in der Mendelssohn-Musikschule kompensiert werden können, damit der Verein sein Musikangebot aufrechterhalten kann. Im Zukunftsvertrag wurde vereinbart, die Betriebs- und Unterhaltskosten der früheren Stukenbrok-Villa weiter aus städtischen Mitteln zu zahlen. Doch was nutzt ein schönes Haus, selbst das schönste, wenn es leer stehen würde, wenn die Musik verstummen würde?

Der Kulturausschuss hat sich gestern bei einem Ortstermin in der alten Villa umgeschaut, die elf Unterrichtsräume sowie den Konzertsaal besichtigt, sich auch interessiert im Keller umgesehen. Viel mehr als ein Lob-Konzert mit Solidaritätsadressen mehrerer Ausschussmitglieder ist in der anschließenden Aussprache über die Besichtigung  noch nicht entstanden. Das allerdings ist vor den demnächst in ihre heiße Phase gehenden Finanzberatungen schon viel mehr als nichts.

Kulturausschuss in der Mendelssohn-Musikschule, vorn der Vorstand mit Vorsitzender Christina Heise (Mitte).

Der Kulturausschuss des Stadtrates am 4. März in der Mendelssohn-Musikschule, vorn der Vorstand des Vereins mit der Vorsitzenden Christina Heise (Mitte).