Schon während der inzwischen in den Fachausschüssen des Stadtrates bis auf den abschließenden Finanzausschuss abgeschlossenen Haushaltsberatungen für 2018 war es deutlich geworden, besonders prägnant beim Thema Sanierung Altes Rathaus. Heute hat es die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung (PM SPD Einbeck Keine Neuverschuldung 17-10-06) noch einmal deutlich gemacht: Die Sozialdemokraten sind gegen eine Neuverschuldung, wie sie die Bürgermeisterin in ihrem Entwurf im September vorgeschlagen hatte. Die SPD-Stadtratsfraktion hat nach eigenen Angaben auf ihrer Klausurtagung zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen einstimmig eine Neuverschuldung abgelehnt, teilte sie heute mit. „Dies ist ein falsches Signal an die Bürger, aber auch an die Kommunalaufsicht“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Er spricht von einem „Unvermögen der Verwaltungsspitze“, dass dem Rat bei einem Haushaltsvolumen von rund 50 Millionen Euro überhaupt neue Schulden in dieser Größenordnung (27.000 Euro für 2018) unterbreitet worden seien. Der SPD-Fraktion gehe es nicht darum, mehr Geld auszugeben, machte Hojnatzki deutlich, allerdings sollten die Steuergelder „sinnvoll und bedarfsgerecht“ eingesetzt werden. Der Zukunftsvertrag, der nach der Fusion mit Kreiensen 2013 die Stadt Einbeck um 24,5 Millionen Euro entschuldet hat, sei längst erfüllt – und das sehe ja auch die Verwaltung so, erklärte Hojnatzki. Der Vertrag dient nach Auffassung der SPD jetzt der Verwaltungsspitze allein zur „Gängelung des Rates“, wie der Fraktionschef formulierte. „Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat wieder selbst die Verantwortung für eine solide Haushaltsführung zum Wohle der Menschen in unserer Stadt übernimmt“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Und zwar über die Geltungsdauer des Zukunftsvertrages hinaus“. Also 2021. Die SPD-Stadtratsfraktion kündigte heute dazu „in Kürze“ ein entsprechendes Konzept an. Darauf darf man gespannt sein.
Haushalts-Unvermögen
