Stefan Birkner (l.) und Christian Grascha, hier im Landtagswahlkampf in Einbeck.
Im Januar standen sie noch vereint in Schnee und Kälte in der Einbecker Marktstraße. Da waren Stefan Birkner und Christian Grascha noch Regierungspartei, der eine Umweltminister, der andere Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Jetzt ziehen die beiden vereint los vor Gericht, kündigen am frühen Sonntagmorgen via E-Mail an: „Wir werden morgen Klage in Bückeburg einreichen, weil die rot-grüne Landesregierung unserer Auffassung nach ihren Pflichten gegenüber dem Parlament nicht nachkommt.“ Der Staatsgerichtshof solle nun bewerten, ob Rot-Grün ihre verfassungsmäßige Pflicht erfüllt. (Wortlaut der Klageschrift: FDP Klageschrift Nds. Staatsgerichtshof-24062013085116)
Der Einbecker FDP-Politiker Grascha hatte, wie schon erwähnt, schnell von staatstragend auf Attacke umgeschaltet nach der Niederlage am 20. Januar.
Die FDP-Fraktion hatte nach eigenen Angaben verschiedene Antworten der Landesregierung bemängelt. „Wir sehen die dürftigen Antworten der Regierung nicht nur als schlechten Stil. Wenn eine Opposition die Regierung wie vorgesehen kontrollieren soll, hat sie auch das Recht auf umfassende Antworten auf ihre Anfragen.“ Stefan Birkner und Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha reichen nun exemplarisch eine Antwort in Bückeburg ein, um diese prüfen zu lassen. Darin geht es um die Frage, ob der Leiter der Landesvertretung in Berlin die Amtsbezeichnung Staatssekretär führen darf, woran nach wie vor große Zweifel bestehen. Die Landesregierung hatte sich laut FDP geweigert, eine Frage der FDP-Fraktion zu beantworten.
Grascha bemängelte, es gebe immer wieder Antworten, in denen die Landesregierung ihrer Verpflichtung aus seiner Sicht nicht nachkommt. So hatten Abgeordnete der FDP-Fraktion gefragt, wie viele Lehrer mit Ablauf des Schuljahres 2012/2013 in den Ruhestand gehen – aufgeschlüsselt nach Schulformen, Landkreisen sowie kreisfreien Städten. Die Landesregierung hatte dazu nur bemerkt, eine Berechnung der Anzahl ausscheidender Lehrkräfte getrennt nach Schulformen und Landkreisen werde nicht erstellt. „Man kann den Eindruck gewinnen, dass unbequeme Fragen der Opposition als lästig empfunden und entsprechend vage beantwortet werden“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion aus Einbeck-Salzderhelden.
(Akualisiert: 24.06.2013, 10:25 Uhr)