Der Bund der Steuerzahler in Hannover hat sich in den Streit um Regresszahlungen für Ratsmitglieder nach der verlorenen Klage gegen die 380-kV-Stromleitung eingeschaltet und die Kommunalaufsicht beim Landkreis Northeim um Auskunft gebeten. Gegen verwaltungsjuristischen Ratschlag wegen mangelnder Erfolgsaussichten hatte sich eine Mehrheit im Verwaltungsausschuss im Januar 2018 dennoch für den Gang zum Bundesverwaltungsgericht entschieden; nach … Regress für verlorene 380-kV-Klage: Bund der Steuerzahler schaltet sich ein weiterlesen
Schlagwort: Klage
Agenda 2020
Die regelmäßigen, treuen Leser dieses Blogs kennen das schon, einige warten sogar sehnsüchtig darauf, sobald sich das Jahr dem Ende neigt. Und so ist für einige schon heute Bescherung. Anderen ist für die Feiertage, an denen der kommunalpolitische Betrieb ruht und das Neue Rathaus geschlossen ist, ein wenig Diskussionsstoff für die Gespräche nach Gans, Glühwein … Agenda 2020 weiterlesen
Höchstspannung im Stadtrat
Der Stadtrat tagt in der Rathaushalle. Symbolbild Einmal mehr hat die letztlich verloren gegangene Klage der Stadt Einbeck gegen die 380-kV-Leitung für Hochspannung im Einbecker Stadtrat gesorgt. Für Höchstspannung sogar, kaum hatte die so gar nicht vorweihnachtliche Sitzung begonnen. Nach Ablehnung im Verwaltungsausschuss Anfang Oktober war die Sache eigentlich erledigt, der Regress für den entstandenen … Höchstspannung im Stadtrat weiterlesen
Rotation im Rat
Hans-Henning Eggert. Reinhard Brinckmann. Diese Personalie hat durchaus bemerkenswerte Züge: In den Einbecker Stadtrat nachgerückt ist mit der jüngsten Sitzung Hans-Henning Eggert (Bürgerliste). Der frühere Ortsbürgermeister von Kreiensen war nach der jüngsten Kommunalwahl 2016 zunächst bereits Ratsherr, musste sein Mandat nach der Wiederholungswahl in Bentierode dann aber 2017 an Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) abgeben, der die … Rotation im Rat weiterlesen
380 kV: Nein zur Ja-Konsequenz
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat es in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt, diejenigen Beigeordneten (so nennt man Ratsmitglieder im VA) für die entstandenen Kosten der Klage gegen die 380-kV-Höchstspannungsleitung in Regress zu nehmen, die im Januar 2018 für diese Klage gestimmt hatten. Der Justiziar der Stadt Einbeck, Dr. Florian Schröder, hatte … 380 kV: Nein zur Ja-Konsequenz weiterlesen
Höchstspannung mit juristischen Mitteln
Hochspannungsleitung. Archivfoto Die politische Diskussion über die 380-kV-Höchstspannungsleitung wird schon längst auch mit juristischen Mitteln geführt. Seit dieser Woche weiß die Öffentlichkeit noch von einem weiteren juristischen Händel: Justiziar Dr. Florian Schröder bekannte in der Stadtrat-Sitzung auf eine wolkige Frage von Helmar Breuker, Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Erdkabel Einbeck", dass er es sei, den Breuker … Höchstspannung mit juristischen Mitteln weiterlesen
Bald Bauarbeiten auf Brache?
Die Senfmühle will sich erweitern. Viele Menschen fragen sich, wann (endlich) auf der Brache an der Ecke Knochenhauerstraße/Neue Straße im Herzen der Innenstadt etwas passiert. Seit dem Abriss der Gebäude sind bereits einige Monate vergangen. Viel gehört oder gelesen hat man seitdem nicht mehr. Bald könnte indes Bewegung jedenfalls in die seit langem geplante Erweiterung … Bald Bauarbeiten auf Brache? weiterlesen
Teures 380-kV-Eigentor geschossen
Da ging ein Raunen durch die Ratsrunde, und die Ratsmitglieder waren erstmal sprachlos: Rathaus-Justiziar Dr. Florian Schröder hat seinen aktuellen Report von der am gleichen Tage stattgefundenen mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Einbecker Klage gegen die 380-kV-Höchstspannungstrasse mit der Bemerkung abgeschlossen, er werde nach der in den nächsten zwei Wochen erwarteten schriftlichen Entscheidung aus … Teures 380-kV-Eigentor geschossen weiterlesen
380-kV-Kampfansage?
Den Baustart für die neue 380-kV-Höchstspannungsleitung in der kommenden Woche wertet die Bürgerinitiative "Pro Erdkabel Einbeck" als "Kampfansage", wie Sprecher Helmar Breuker (Edemissen) heute mitteilte. Die BI kritisiert das Unternehmen Tennet in einer Mitteilung heftig für "den Baubeginn an der 380-kV-Trasse in Edemissen". Tennet hatte gestern mitgeteilt, südlich von Einbeck nahe Edemissen mit dem ersten Mast … 380-kV-Kampfansage? weiterlesen
Die Freiheit, auch mal nichts zu sagen
Es wäre möglich gewesen, nichts zu sagen. Es nicht zu kommentieren. Die Vorlage aus dem Rathaus mit dem zugegeben herausfordenden Titel "Rechtliche Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit" (Vorlage Rechtliche Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit 18-03-14) einfach gelassen abzuheften. So wie die Kommunalpolitiker auch die kurz zuvor ausgebreiteten Routine-Mitteilungen der Bürgermeisterin nicht kommentiert, sondern den detaillierten Bericht der Rathauschefin wie … Die Freiheit, auch mal nichts zu sagen weiterlesen
380-kV-Leitung: Bald Baustart
Die Bauarbeiten für die 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar im Bereich Einbeck sollen noch in diesem Monat beginnen. Diese Information des Netzbetreibers Tennet hat der Verwaltungsausschuss laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern zur Kenntnis genommen. Gestartet werde im März/April im Trassen-Bereich südlich der Biogasanlage Einbeck, diese Bauarbeiten sollen auch bereits im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Vor Baubeginn für … 380-kV-Leitung: Bald Baustart weiterlesen
Klage aus Solidarität oder teures Eigentor?
Für die SPD-Stadtratsfraktion ist es "eine Frage der Glaubwürdigkeit und Solidarität mit den Bürgerinitiativen, dass die Stadt Einbeck nach umfangreichen Stellungnahmen im laufenden Verfahren mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den jetzt notwendigen juristischen Schritt unternimmt". Das teilen die Sozialdemokraten heute in einer Pressemitteilung (PM SPD … Klage aus Solidarität oder teures Eigentor? weiterlesen
Klagen oder nicht klagen?
Klagt die Stadt Einbeck gegen den Planfeststellungsbeschluss der 380-kV-Stromautobahn Wahle-Mecklar? Oder klagt sie nicht? Das ist vor Weihnachten nicht wie geplant abschließend entschieden worden. Die Fraktionen des Stadtrates möchten über die Feiertage noch einmal darüber nachdenken und sich in der ersten Januarwoche endgültig entscheiden, ob die Stadt Einbeck vor der am 8. Januar endenden Frist … Klagen oder nicht klagen? weiterlesen
Klaglos am Weinberg
Was wiegt schwerer: Das Interesse der Allgemeinheit, das der gesamten Stadt - oder das einzelne Interesse eines Bürgers oder einer Gruppe von Bürgern? Vor diese zugegeben nicht gerade leichte und auch jedes Mal neu zu beantwortende Frage sehen sich Politik und Verwaltung gestellt, wenn sie Entscheidungen im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen vor Ort zu treffen … Klaglos am Weinberg weiterlesen
Grascha kündigt Klage gegen Regierung an
Im Januar standen sie noch vereint in Schnee und Kälte in der Einbecker Marktstraße. Da waren Stefan Birkner und Christian Grascha noch Regierungspartei, der eine Umweltminister, der andere Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Jetzt ziehen die beiden vereint los vor Gericht, kündigen am frühen Sonntagmorgen via E-Mail an: „Wir werden morgen Klage in Bückeburg einreichen, weil die … Grascha kündigt Klage gegen Regierung an weiterlesen