CDU und FDP/Unabhängige bilden Gruppe im neuen Northeimer Kreistag

Die Fraktionen von CDU und FDP/Die Unabhängigen im neuen Northeimer Kreistag haben heute eine Gruppenvereinbarung unterzeichnet – ein „Fortschrittsbündnis“, wie die beiden gleichberechtigten Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) in einem digitalen Pressegespräch erklärten. „Wir wollen für eine neue Kultur des Miteinanders im Kreistag werben“, sagte die CDU-Fraktionschefin. Auch Grascha sprach von einer neuen Debatten- und Entscheidungskultur, die die Gruppe im Kreistag etablieren wolle. CDU und FDP/Unabhängige sind mit 22 Kreistagsabgeordneten zwar die größte Gruppe, haben aber keine eigene Mehrheit.

Bei den verschiedenen Sondierungen im Vorfeld der Gruppenvereinbarung haben sowohl CDU als auch FDP ein entsprechendes Klima registriert. Tappe-Rostalski sprach von „leichter erster Annäherung“ an die SPD, Grascha nannte die Gespräche mit den Grünen „spannend und gut“. Sie habe ein „ziemlich gutes Gefühl für eine Zusammenarbeit“, sagte Tappe-Rostalski über die Sondierung der CDU mit den Grünen. „Die Zeiten sind auch zu ernst, um klassische Lager im Kreistag zu bilden“, machte der FDP-Chef deutlich. „Wir wollen keine Fronten aufmachen.“ Für die CDU ist die neue Gruppe die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit bei der Landratswahl, bei der Grascha auch der Kandidat der Christdemokraten war.

Als personelles Zeichen der neuen Gesprächsbasis im Kreistag überlässt die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe der SPD als größter Einzelfraktion den Kreistagsvorsitz. Für die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages am kommenden Freitag, 26. November, ab 15 Uhr in der Sporthalle der BBS Northeim sind auch bereits intensive Vorspräche zwischen den Fraktionen über die personellen Besetzungen der Gremien angelaufen, erklärten Grascha und Tappe-Rostalski. Ziel ist, die 57 Tagesordnungspunkte schlank abhandeln zu können.

In ihrer zweiseitigen Gruppenvereinbarung für die Wahlperiode 2021 bis 2026, heute um 8.45 Uhr in Einbeck unterschrieben, haben sich die beiden Gruppenpartner des „Fortschrittsbündnis“ auf sieben Themen verständigt, wobei diese Liste nicht abschließend sei, betonten beide.

  • Wirtschaftsförderung und Fördermittelmanagement stärken durch die Gründung einer eigenen Gesellschaft gemeinsam mit Städten und Gemeinden.
  • Stiftung für Umwelt- und Klimaschutz gründen unter Beteiligung von Landwirtschaft, Jägern, Naturschutzverbänden u.a., die finanziell gespeist werden soll durch die so genannten Ausgleichszahlungen, die der Landkreis im Umfang von zwei bis drei Millionen Euro jährlich erhält.
  • Die vielfältige Schullandschaft erhalten inklusive der Förderschulen, digitale Ausstattungsoffensive starten, damit alle Schulen die gleiche funktionierende Infrastruktur haben.
  • Zügiger Ausbau der Breitbandversorgung, Glasfaser in jedes Haus, Mobilfunkabdeckung überall.
  • Öffentlicher Personennahverkehr, der verschiedene Angebote besser vernetzt und dabei die individuelle Mobilität sichert.
  • Stärkere interkommunale Zusammenarbeit beim Tourismus, dafür auch die (erfolgreichen) Landesgartenschau-Strukturen nach 2022 nutzen.
  • Finanzpolitik, die die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Northeim sicherstellt, dabei Überprüfung aller Aufgaben und Projekt, die nicht in dieses Ziel investieren.
Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) mit der Gruppenvereinbarung. Foto: CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe

Kreistag: CDU und FDP/Unabhängige wollen zusammenarbeiten

Im neuen Northeimer Kreistag bahnt sich eine neue Gruppierung der politischen Zusammenarbeit an: CDU und die Gruppe FDP/Die Unabhängigen sprechen zurzeit darüber, künftig im Kreistag gemeinsam zu agieren. Ob formal als Gruppe oder als Kooperation, ist dabei noch offen. „Wir streben eine Zusammenarbeit mit der CDU an“, erklärte FDP/Unabhängige-Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) auf meine Anfrage. Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bestätigte mir laufende Gespräche, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Weitere Einzelheiten sollen in der kommenden Woche bekannt gemacht werden können. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche bald erfolgreich abgeschlossen werden können“, sagte Grascha dazu.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

CDU (13 Sitze) und FDP/Unabhängige (9 Sitze) kommen im neuen Kreistag, der sich am 26. November erstmals treffen wird, allein auf keine Mehrheit. Allerdings würde eine neue Gruppierung ein starker und größerer Block neben der größten Fraktion sein, der SPD (20 Sitze). Für eine Mehrheit (26 Stimmen) benötigte die neue Gruppe CDU/FDP/Unabhängige dann beispielsweise die vier Stimmen der Grünen.

Bereits als Gruppe konstituiert hatten sich im Oktober FDP/Die Unabhängigen. Hier kommen zu den sechs Kreistagsabgeordneten der Freien Demokraten noch die drei Einzel-Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Northeim 21), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (parteilos). In der Gruppenvereinbarung war bereits formuliert worden, dass die Gruppe anstrebe, „inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“.

Gemeinsam mit der FDP würde vor allem die CDU die Zusammenarbeit aus der Landratswahl fortsetzen und inhaltlich vertiefen. Die CDU, die aktuell einen neuen Kreisvorsitzenden sucht, hatte bei der Wahl im September keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern FDP-Mann Christian Grascha unterstützt, der Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel unterlegen war.

Grafik der Sitzverteilung im neuen Kreistag: KDG/Votemanager

Wenn die Zeiten sich wenden

Mit einer neuen Wahlperiode fängt ja immer etwas Neues an. Im Einbecker Stadtrat, der sich am Mittwoch das erste Mal in neuer, vielfältigerer Zusammensetzung getroffen und mit zahlreichen Personalentscheidungen seine Arbeitsfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hergestellt hat, könnte man wegen der Premiere einer großen Gruppen von SPD und CDU als „profunder Gestaltungsmehrheit“ durchaus von einer politischen Zeitenwende sprechen – wenn die neuen rot-schwarzen Bündnispartner weiter durchhalten. Bislang jedenfalls steht die neue große Gruppe in Einbeck, ohne bei ihrer ersten Prüfung auch nur einmal zu wackeln, ohne allerdings auch groß gefordert worden zu sein.

Die Zukunft wird erst zeigen, ob Rot-Schwarz verantwortungsvoll mit ihrer großen Mehrheitsmacht umgehen werden. Völlig unnötig ist es, schon jetzt den Untergang der lokalen Demokratie dramatisch an die Wand zu malen, nur weil SPD und CDU in einer Gruppe zusammenarbeiten wollen. In der Kommunalpolitik hat eine „Große Koalition“ eine ganz andere Bedeutung als im Landtag oder Bundestag. Der Stadtrat ist kein Parlament, das Gesetze beschließt, hier wird keine Regierung gebildet (wofür eine ständige Mehrheit wichtig wäre), sondern alle gemeinsam sind die politische Volksvertretung. Und bei allem inhaltlichen und manchmal auch weniger inhaltlich motivierten Streit: die Haushalte sind in den vergangenen Jahren ohne bereits alle einstimmig beschlossen worden.  

Es werden viele jedoch sehr sorgfältig beobachten, ob in den nächsten Jahren Meinungsverschiedenheiten, über die sonst auf offener Bühne gestritten worden ist und die zu einer Demokratie dazu gehören, in den nicht-öffentlichen Gruppengremien versteckt werden. Die SPD hat bislang schon immer mal wieder Entscheidungen bewusst in öffentliche Ausschüsse gezogen, teilweise mit Sondersitzungen, damit darüber nicht still und heimlich verwaltungsintern oder im Verwaltungsausschuss diskutiert und entschieden wurde. Es wird auch den Profilen der Parteien SPD und CDU vor Ort nutzen, wenn sie internen Streit und Differenzen nicht zukleistern, sondern zulassen und öffentlich deutlich machen. In fünf Jahren will schließlich wieder ein neuer Rat mit unterschiedlichen Gruppierungen und unterscheidbaren Parteien und Wählergemeinschaften gewählt werden.

Noch reiben sich manche verwundert die Augen, wie angesichts durchaus bemerkenswert deutlicher Debatten in den vergangenen Jahren zwischen Protagonisten der SPD und der CDU jetzt mit einem Mal eitel Sonnenschein herrscht. Es ist dabei kein großes Geheimnis, dass die große Gruppe mutmaßlich erst mit neuen Köpfen auf der einen oder anderen Seite möglich wurde. Der neue SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller beispielsweise hat mit „den Schwarzen“ wenigstens mal Gespräche zugelassen, wodurch ein tragfähiger Konsens entstehen konnte. Sein Vorgänger Rolf Hojnatzki, der nicht wieder in den Rat gewählt wurde, hätte solche Gespräche wahrscheinlich schnell beendet, wenn er sie überhaupt begonnen und zugelassen hätte. Wobei: Selbst er hat jüngst das neue Bündnis als rot-schwarze „Gruppe der Vernunft“ bezeichnet, die die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Einbeck gemeinsam zu meistern habe.

Und auch ein Blick ins benachbarte Dassel ist hilfreich, wer verstehen will, warum sich in Einbeck Rote und Schwarze zusammengetan haben. In der Sollingstadt sind bei der konstituierenden Ratssitzung insgesamt fünf (!) und damit nahezu alle anderen Gruppierungen und Einzelratsmitglieder neben der größten Fraktion, der SPD, zu einer gemeinsamen Gruppe namens „Perspektive“ geworden, einzig noch die UWG steht neben der SPD allein da. Der neue Bürgermeister Sven Wolter wurde von der SPD unterstützt, der bisherige Bürgermeister Gerhard Melching sitzt jetzt im Stadtrat und ist Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion… Es wird spannend sein, wie Gruppensprecher Joachim Stünkel (CDU) die Gruppe voller kleiner Individualisten zusammenhalten will und wie sich diese „Perspektive“ mit der SPD verstehen wird. Auf ein solches ambitioniertes ehrenamtliches Experiment hatte in Einbeck niemand so recht Lust.

Der neuen Dominanz von SPD und CDU in Einbeck können die anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat unterschiedlich begegnen. Das war bei der konstituierenden Sitzung auch gut zu beobachten. Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ nahm die Möglichkeit ohne große Worte an, mit Petra Bohnsack (Erzhausen) eine stellvertretende Bürgermeisterin zu stellen. Die Gruppe Grüne-Linke ist ebenfalls als vierköpfige Gruppierung im VA dabei und machte dazu keine großen Worte, sie schlug sogar Angebote für Ausschussvorsitze aus.

Einzig die sich „Liberal und Klar“ nennende Gruppe von FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss wirkte unklar und ganz und gar nicht freidemokratisch gelassen, gefiel sich eher in einer Opferrolle und gab außer einem wortreichen Mimimi nicht viel Substanzielles zu Protokoll. Wobei sich der Stimmenkönig Alexander Kloss vergleichsweise kreidefressend gab, nachdem er durch Losglück in den VA kam, bei der Wahl der Bürgermeisterin-Stellvertreter jedoch deutlich unterlag. Es war eher der FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder, der Streit vom Zaun brechen wollte (Geschäftsordnung, Kandidatur als Ratsvorsitzender). Die Zukunft wird weisen, wie FDP/Kloss das mit „laut und deutlich ihre gegebenenfalls abweichenden Ansichten zu Gehör bringen“ meint.

Der Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung in der Multifunktionshalle.

Neue Geschäftsordnung des Stadtrates erlaubt Filmaufnahmen

Der Stadtrat mit seinen Ausschüssen muss sich in jeder Wahlperiode aufs neue eine Geschäftsordnung geben. In ihr sind Fragen geregelt, wie eine Sitzung ablaufen soll, wie zu ihr fristgerecht eingeladen wird und wie diese zu protokollieren ist. Ein eher formaler Akt, diesmal allerdings nicht ganz. Die Verwaltung hatte die bisherige Geschäftsordnung an der einen oder anderen Stelle ergänzt und aktualisiert, vor allem was die elektronischen Möglichkeiten bei Einladungen oder Antragsstellungen betrifft. Aber auch die Sitzungsführung soll digitaler werden können, der Rat ist das in den zurückliegenden Corona-Monaten durchaus mittlerweile gewohnt.

Dr. Reinhard Binder (FDP), der am Ende als einziger gegen die neue Geschäftsordnung stimmte, kritisierte am Geschäftsordnungsentwurf den Passus, nach dem in öffentlichen Sitzungen „Vertreter der Medien sowie Verwaltung Ton- und Filmaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Veröffentlichung anfertigen“ dürfen, wenn sie dies vorab dem Vorsitzenden angezeigt haben. Binder befürchtete, dass in einem ehrenamtlich besetzten Gremium wie dem Stadtrat einige weniger beredte Mitglieder Scheu haben könnten, zu sprechen oder gar zu kandidieren. Er selbst sei gegen so eine neue Film-Regelung. „Ich möchte das nicht“, sagte der Freidemokrat. Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder entgegnete, die Geschäftsordnung solle mit einer entsprechenden Gelegenheit, die ja lediglich eine Möglichkeit für Aufnahmen gebe, zeitgemäßer werden. Im Übrigen sehe die Geschäftsordnung ja auch vor, dass Ratsmitglieder, die keine Aufnahmen wünschten, dies verlangen können.

Auch die Regel zu streichen, dass Ausschussvorsitzende erst dann zu einem Sachthema sprechen dürfen, wenn sie den Vorsitz vorübergehend abgegeben haben, kritisierte Dr. Reinhard Binder (FDP). „Ich sehe die Gefahr, dass eloquente Ausschussvorsitzende nicht zu stoppen sind.“ Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hingegen warb für die neue Regelung, dass auch der Ausschussvorsitzende selbst zur Sache sprechen dürfe. Die bisherige Praxis mit dem formalen Übergeben eines Ausschussvorsitzes an den Stellvertreter sei immer reichlich formalistisch gewesen, sagte Schröder.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle.

Doppelte Premiere für Marlies Grascha

Doppelte Premiere für Marlies Grascha in der ersten Sitzung des neugewählten Einbecker Stadtrates: Die FDP-Kommunalpolitikerin war nicht nur erstmals in den Rat gewählt worden. Sie, Jahrgang 1948, durfte auch gleich als „ältestes hierzu bereites Ratsmitglied“, wie das offiziell heißt, die konstituierende Sitzung eröffnen und die Wahl des Ratsvorsitzenden leiten.

Marlies Grascha (FDP) eröffnete die konstituierende Ratssitzung.

Das tat die Mutter des politisch erfahrenen FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha dann auch ohne große Umschweife und mit Umsicht. Sie mache das zum ersten Mal und habe sich da einen kleinen Spickzettel gemacht, ließ Marlies Grascha lächelnd wissen. Zunächst galt es, die Anwesenheit des 37-köpfigen Stadtrates abzufragen. Bis auf CDU-Mann Heinz-Hermann Wolper (erkrankt) waren alle Ratsfrauen und Ratsherren anwesend. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, ebenfalls im Stadtrat stimmberechtigt und damit an diesem Abend die 37. Stimme und hilfreich an Graschas Seite, verpflichtete alle Ratsmitglieder förmlich und belehrte sie über die obliegenden Pflichten: Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht. Auf den eigentlich obligatorischen Handschlag verzichtete die Verwaltungschefin aus Infektionsschutzgründen.  

Dann folgte auch schon die erste Personalentscheidung, der Ratsvorsitzende musste gewählt werden. Als größte Fraktion schlug SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller Frank Doods (SPD) vor, der bislang bereits Ratsvorsitzender war. Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) schlug für die Gruppe FDP/Kloss den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhard Binder vor. Binder wollte seine durchaus überraschende Kandidatur gerne begründen. Das sehen die Regularien jedoch nicht vor, weshalb ihm dies seine Parteifreundin Marlies Grascha (FDP) als Altersratsvorsitzende nicht erlaubte. In geheimer Wahl erhielt Frank Doods 29 Stimmen, Dr. Reinhard Binder erhielt 8 Stimmen. Doods war damit erneut zum Ratsvorsitzenden gewählt und löste nach knapp einer halben Stunde Marlies Grascha am Vorsitzenden-Mikrofon ab. In offener Abstimmung wählte der Stadtrat dann Horst Jürgens (CDU) und Klaus-Reiner Schütte (SPD) zu stellvertretenden Ratsvorsitzenden.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle.

Gruppe FDP/Kloss ärgert sich über „Gutsherrenart“ von SPD/CDU

Von überheblicher Gutsherrenart ist die Rede, von einer Aushebelung des Wählerwillens, der demokratisch mehr als problematisch sei: Die Gruppe FDP/Kloss hat in einer ersten Reaktion auf die Bildung einer SPD/CDU-Mehrheitsgruppe im neuen Einbecker Stadtrat nur wenig ausgelassen, um sofort auf Fundamentalopposition zu schalten. Die einladende ausgestreckte Hand der Rot-Schwarzen, einen Ausschussplatz im Verwaltungsausschuss abzutreten, schlagen „Liberal und Klar“ mit ihrer Stellungnahme aus, fordern stattdessen eine schriftliche Vereinbarung über solche Zugeständnisse, über die sie vorab nicht informiert gewesen seien. Ob es nach dieser deutlichen Kritik bei SPD/CDU bei den Plänen bleibt, ist im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am kommenden Mittwoch völlig offen.

Die Gruppe „Liberal und Klar“ der FDP mit dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im neuen Einbecker Stadtrat ist nach eigener Darstellung „überrascht über die Entscheidung der Gruppe SPD/CDU, den durch die Gruppenbildung zwischen der CDU-Fraktion und ihrer Gruppe zu verlosenden VA-Sitz abzutreten“. Die „Abtretung eines Ausschussplatzes nach Gutsherrenart empfinden wir als überheblich“, heißt es in einer von Kloss in Abstimmung mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher Dr. Reinhard Binder verbreiteten Pressemitteilung.

„Liberal und Klar“ als kleinere, dreiköpfige Gruppe sei über diesen Schritt nicht einmal informiert, geschweige denn beteiligt worden, heißt es in der Stellungnahme. „Das hat wenig mit Fair-Play zu tun, sondern erinnert mehr an ein Feigenblatt gegen ein schlechtes Gewissen. Wir erwarten, dass die Gruppe aus SPD und CDU sich dann mit den ‚Kleinen‘ absprechen wird und diese Zugeständnisse in schriftlichen Vereinbarungen festlegt. Das gehört dazu, wenn man den Eindruck erwecken will, dass man die Ratskolleginnen und -kollegen anderer Coleur ernst nimmt.“ Floskeln wie „man nutze die mögliche Machtfülle nicht aus“ oder „es sei gut gelungen, alle mitzunehmen“ würden schon vor Beginn der Wahlperiode einen traurigen Einblick in die Denkweise der beiden Koalitionäre geben, meinen FDP/Kloss.

Mit der Veränderung des Kommunalwahlgesetzes durch die Koalition von SPD und CDU in Hannover und der Einführung des Zählverfahrens nach d’Hondt habe sich die Sachlage erst ergeben, merken FDP/Kloss in ihrer Mitteilung an. Die FDP habe mehrfach darauf hingewiesen und eine Resolution in der Juni-Ratssitzung zur Abstimmung eingebracht. Es sei keine Überraschung gewesen, dass damals ausschließlich die zwei großen Parteien dagegen gestimmt hätte – „mit einigen diesbezüglich abweichenden Stimmen innerhalb der CDU“, meinen FDP/Kloss. Diese kritischen Stimmen hätten offenbar die jetzt ausgerufene SPD/CDU-Gruppe in Einbeck nicht verhindern können. „Durch maximale Ausnutzung der Wahlordnung über die Ausschussgrößen hat sich in der jetzigen Konstellation der faktischen GroKo, die ja angeblich keine sein will, die künftige Situation für die kleinen Gruppen dramatisch verschlechtert“, meint die Gruppe „Liberal und Klar“.

Der Zusammenschluss von SPD und CDU bedeute „eine konsequente Aushebelung des Wählerwillens“. Bisher sei man abseits von Situationen der Unregierbarkeit immer sehr zurückhaltend mit solchen Bündnissen. Diese Situation sei in Einbeck nicht gegeben und in der Vergangenheit habe man auch mit wechselnden Mehrheiten agieren können. „Wir haben nach zum Teil intensiver Diskussion Einigungen gefunden, die für die Stadt Einbeck gut waren (z.B. beim Thema Strabs)“, meint FDP/Kloss. Man habe gemeinsam – bisweilen nach langen, fairen Diskussionen – auch Vorhaben gekippt, die nicht konsensfähig gewesen seien (z.B. das „Wissensquartier“). „Diese Entscheidungsfindungen waren anstrengend und aufwändig, aber demokratisch und zielführend. Nun ist diese Abwägung nicht mehr gefragt. Man möchte ohne Reibungsverluste durchregieren. Zufallsentscheidungen seien nicht mehr hinnehmbar, Korrekturen einer Entscheidung durch einen anderen Ausschuss dürfe es nicht geben, wird verlautbart. Damit wird vorsätzlich in Kauf genommen, dass Argumente Dritter nicht voll umfänglich in die Entscheidungsfindung eingehen“, heißt es in der Mitteilung von „Liberal und Klar“. Es klinge wie Hohn, wenn SPD/CDU nun äußere, man sei sich im Vorfeld in vielen Bereichen ohnehin einig gewesen sei, z.B. in der Schulpolitik. „Das war dann aber sehr häufig für uns und den überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht erkennbar“, schreiben Kloss und Dr. Binder, „die gegenseitigen Angriffe konnte man teilweise nur als aggressiv bezeichnen. Alles nur Theater?“

Unter demokratischen Gesichtspunkten sei der Zusammenschluss der beiden großen Parteien „mehr als problematisch“, meinen FDP/Kloss. „Man darf sich nicht wundern, wenn bei einer solchen Haltung das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen vergeht. So können Zukunftsprobleme jedenfalls aus unserer Sicht nicht annähernd befriedigend gelöst werden. In vier bis fünf Jahren mal nachzufragen, wie es geklappt hat, entspricht nicht der Ernsthaftigkeit der Aufgabe.“ Die Gruppe „Liberal und Klar“ werde jedenfalls „laut und deutlich ihre gegebenenfalls abweichenden Ansichten zu Gehör bringen“, kündigten FDP/Kloss an.

Dr. Reinhard Binder (FDP) und Alexander Kloss (parteilos). Foto: Gruppe „Liberal und Klar“

Einbecker Christian Grascha verhandelt die Ampel-Koalition in Berlin mit

Wenn am Mittwoch in Berlin die Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beginnen, ist auch ein Einbecker dabei: Christian Grascha. Der 43-Jährige ist für die FDP Mitglied der Arbeitsgruppe „Finanzen und Haushalt“. „Ich freue mich darüber, in diesem spannenden Feld einen Beitrag zu einem möglichen Aufbruch in unserem Land leisten zu können“, sagt Grascha. „Die Finanzpolitik ist sicherlich das Gebiet, wo die Suche nach Gemeinsamkeiten besonders anspruchsvoll ist.“

Christian Grascha (l.) mit FDP-Chef Christian Lindner. Archivfoto fb
Christian Grascha (l.) mit FDP-Chef Christian Lindner. Archivfoto fb

Von der Aufgabe erfuhr Grascha per Mail – zeitgleich zur Pressekonferenz, in der das Verhandlerteam bekannt gegeben wurde. Warum er? Der FDP-Mann ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe der Fraktionsvorsitzendenkonferenz für die Bereiche Finanzen und Haushalt. In der wird die Arbeit der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion koordiniert. „Sicherlich hat auch diese Funktion etwas mit meiner Nominierung zu tun“, sagt Grascha.

Der 43-jährige Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, der erst gerade bei der Landratswahl in Northeim verloren hat, aber zum neuen Fraktionschef seiner Partei sowie zum Gruppensprecher im neuen Northeimer Kreistag gewählt worden war, gilt außerdem seit Jahren als ausgewiesener Finanzfachmann. Im Landtag ist der gelernte Finanzfachwirt haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, die er außerdem als parlamentarischer Geschäftsführer managt. Bei der FDP ist Christian Grascha außerdem Schatzmeister der Landespartei, ist als Bezirks- und Kreisvorsitzender sowieso „Mister FDP“ in Südniedersachsen.

Zur Arbeitsgruppe 22 „Finanzen und Haushalt“ unter der Überschrift „Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen“, die auf Seiten der FDP vom Bundestagsabgeordneten Christian Dürr (Ganderskese) geleitet wird, gehören neben Christian Grascha auch noch Otto Fricke (Krefeld), Katja Hessel (Nürnberg), Moritz Körner (Düsseldorf) und Dr. Florian Toncar (Böblingen). Bis zum 10. November bereits sollen die 22 Arbeitsgruppen fertig sein und – wie der Spiegel berichtet – jeweils sechsseitige Berichte für die Parteiführungen vorlegen „Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5“.

Der in Dassel aufgewachsene FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle (Göttingen) leitet übrigens die Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“ und ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport“.

Die am kommenden Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen wirbeln die Terminkalender durcheinander – auch bei dem Einbecker, der aber noch seinen Familienurlaub wie geplant beenden kann. Montag geht’s dann in die Hauptstadt. Einen für Mittwoch Abend gerade erst angekündigten Webtalk über das Thema Wasserstoffregion musste Grascha am Freitag wieder absagen und auf Ende November verschieben. Verhandelt wird in Präsenz in Berlin – und zwar ausschließlich tagsüber ohne Nachtsitzungen und ohne Wochenenenden.

Tweet von Christian Grascha am Donnerstag.
Lächeln fürs Selfie vor dem Rathaus in Einbeck: Christian Dürr (l.) und Christian Grascha. Archivfoto Frank Bertram

FDP bildet mit Einzelkämpfern im Kreistag eine gemeinsame Gruppe

Die neue FDP-Kreistagsfraktion und die neu gewählten Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Markoldendorf) von „Northeim 21“, Frank-Dieter Pfefferkorn (Greene) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) und der Einbecker Einzelkandidat Alexander Kloss schließen sich im neuen Northeimer Kreistag zu einer Gruppe zusammen. Das teilte die Gruppierung, die sich FDP/Die Unabhängigen nennt, heute mit. Die Gruppe hat insgesamt neun Abgeordnete. Vorsitzender der Gruppe ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Grascha. Stellvertreter ist Dr. Christian Eberl (FDP).

„Ich freue mich sehr, dass dieser Zusammenschluss gelungen ist“, kommentierte FDP-Fraktionschef Christian Grascha. „Wir wollen viele Ideen in die Arbeit des Kreistages einbringen, um unseren Landkreis besser zu machen. Es gibt viel zu tun.“ Die Gruppe strebt nach eigener Darstellung „eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an, bei der jeder Partner auch eigenes Profil entwickeln kann“. Der FDP ist mit der Gruppe gelungen, drei der Einzelkämpfer im neuen Kreistag an sich zu binden.

„Die Gruppe strebt an, inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Die Gruppe möchte eine jeweils sachbezogene und eigenständige Politik gestalten und hat hierbei allein die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel.“ Jeder Gruppenpartner hat die Möglichkeit, in Abstimmung mit den
anderen Partnern eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Uwe Jahns: „Als Ortsbürgermeister von Markoldendorf und Ratsmitglied in Dassel ist es mir wichtig, auf der Ebene des Landkreises die Sicht der ländlichen Gebiete einzubringen und den sozialen Zusammenhalt in unserem Landkreis zu stärken.“ Die BlGfE hat in der zurückliegenden Wahlperiode schon mit der FDP im Kreistag zusammengearbeitet. „Diese erfolgreiche Arbeit möchte ich gerne zum Wohle unseres Landkreises fortsetzen. Durch die personelle Verzahnung mit dem Ortsrat Flecken Greene und dem Stadtrat Einbeck ergeben sich für mich vielfältige Möglichkeiten, unsere Region insgesamt voranzubringen“, lässt sich Frank-Dieter Pfefferkorn in einer Pressemitteilung zitieren. Alexander Kloss betont: „Mir ist es besonders wichtig, als parteiloser Kreistagsabgeordneter einerseits vertrauensvoll mit anderen zusammenzuarbeiten, aber auch die Eigenständigkeit nicht aufzugeben. Diese Möglichkeit sehe ich in der neuen Gruppe gegeben.“

Die Gruppe „FDP/Die Unabhängigen“ hat sich in der Vereinbarung unter anderem darauf festgelegt, sich für eine stärkere Wirtschaftsförderung und ein umfassendes Fördermittelmanagement, gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, für eine vielfältige Schullandschaft, für eine stärkere Zusammenarbeit für den Tourismus im Landkreis, für einen Jugendkreistag, für Entwicklungsmöglichkeiten von Ortschaften und Dörfern, für mehr Natur- und Klimaschutz mit den Menschen und vor Ort durch eine eigenständige Stiftung, für eine Stärkung des Ehrenamtes u.a. durch eine Ehrenamtskarte, eine Intensivierung des Katastrophenschutzes sowie für den Erhalt der Förderschulen einzusetzen.

Ob die neue Kreistagsgruppe auch eine Vorentscheidung für Gruppenbildungen im neuen Einbecker Stadtrat ist, war zunächst nicht verlässlich zu klären.

Neue Gruppe im Kreistag (v.l.): Uwe Jahns („Northeim 21“), Christian Grascha (FDP), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (Einzelbewerber). Foto: FDP / Die Unabhängigen

Welche Mehrheiten es im neuen bunten Einbecker Stadtrat geben könnte

Gut drei Wochen nach der jüngsten Stadtratswahl in Einbeck ist aus den neuen Ratsfraktionen außer ersten personellen Entscheidungen hier und da noch nicht viel öffentlich geworden. Die bunten Mehrheitsverhältnisse im neuen, kleinteiligeren und auch kleineren Einbecker Stadtrat, der sich am 3. November erstmals treffen wird, sprechen auf den ersten Blick eher für wechselnde Mehrheiten, die themenorientiert und jedes Mal neu gesucht und gefunden werden müssen. Doch wird das wirklich so sein? Kann es nicht doch auf der einen oder anderen Seite Bündnisse geben?

Es lohnt zunächst nochmal ein genauer Blick auf die Sitzverteilung im 37-köpfigen Stadtrat (plus Bürgermeisterin). Eigentlich sollten es 38 Ratsmitglieder sein, aber da Einzelbewerber Alexander Kloss (parteilos) so viele Stimmen holte, dass es rechnerisch für zwei Mandate reichte, er aber persönlich selbstverständlich nur einen Sitz besetzen kann, wird ein Ratsmandat unbesetzt bleiben. Die Mehrheit (ohne Bürgermeisterin) ist also bei 19 Stimmen erreicht. Da aber auch die Hauptverwaltungsbeamtin Sitz und Stimme im Rat hat, steht eine Mehrheit erst mit 20 Stimmen, denn bei 19:19-Stimmengleichheit wäre ein Antrag abgelehnt.

Die SPD hat mit 14 Sitzen allein keine Mehrheit. Rot-rot-grün hätte auch keine Mehrheit, also 14 SPD + 3 Grüne + 1 Linke = 18 Stimmen. Es ist kaum vorstellbar, dass Einzelbewerber Alexander Kloss, der einstig im Streit geschiedene Sozialdemokrat, hier das Zünglein an der Waage spielen und zu den 19 Stimmen verhelfen möchte. Es könnten höchstens die 2 FDP-Mandate zu einer roten Ampel und 20 Stimmen führen, dann wäre Kloss auch nicht notwendig. Oder aber die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ lässt sich mit ihren 4 Mandaten auch noch überzeugen, dann stände eine solide Mehrheit – allerdings auch eine sehr bunte und kaum wahrscheinliche.

Die CDU als zweitgrößte Fraktion mit 10 Sitzen benötigt 9 weitere für eine Mehrheit. Da müssten also schon 2 FDP, 3 Grüne und 4 BlGfE hinzu kommen, damit es eine 19-Stimmen-Mehrheit ergibt. Mit der Stimme von Alexander Kloss könnte bei dieser Jamaika-Plus-Variante sogar ein solide 20-Stimmen-Mehrheitsgruppe entstehen. Hier wäre dann auch die Bürgermeisterin-Stimme nicht mehr entscheidend für eine Mehrheit.

Spätestens bis zur konstituierenden Ratssitzung am 3. November, also in vier Wochen, müssten die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden, hängen an ihnen schließlich durch Gruppenbildungen auch die Berechnungen für Ausschuss-Sitze, vor allem die im wichtigen Verwaltungsausschuss. Hier spielen dann übrigens auch die eigentlich zwei Sitze für Alexander Kloss wieder eine Rolle, denn bei diesen Berechnungen wird er als Fraktion mit zwei Mandaten gewertet.

Christian Grascha neuer Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Die FDP im Northeimer Kreistag hat Christian Grascha einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Fraktion gewählt. Der 42-jährige Landtagsabgeordnete aus Einbeck ist seit zehn Jahren auch Kreistagsabgeordneter und hatte am 12. September bei der Landratswahl kandidiert und gegen die Amtsinhaberin verloren. Grascha ist als Kreistagsfraktionschef Nachfolger von Irnfried Rabe. Das Liberalen-Urgestein hatte bei den Kommunalwahlen nicht mehr kandidiert.

„Wir freuen uns sehr darüber und sind dankbar, dass wir mit einer sechsköpfigen Fraktion unsere Position durch die Kommunalwahl gestärkt haben“, erklärte Christian Grascha laut einer Mitteilung. Zuvor hatte die FDP vier Sitze im Kreistag, war jedoch zusammen mit zwei weiteren Kreistagsabgeordneten zur sechsköpfigen FDP/GfE-Gruppe gewachsen. „Gemeinsam mit dem Kreisverband der FDP führen wir zurzeit Gespräche über die zukünftige Zusammenarbeit mit einzelnen Kreistagsabgeordneten und mit anderen politischen Gruppierungen“, sagte Grascha, der auch FDP-Kreisvorsitzender ist. „Es geht uns darum, in welcher Konstellation wir eine neue Dynamik für den Landkreis entwickeln können.“

Graschas Stellvertreter ist Dr. Christian Eberl aus Nörten-Hardenberg, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Der 67-Jährige ist langjähriges Kreistagsmitglied, war Umwelt-Staatssekretär in Hannover und fünf Monate lang zuvor Bundestagsabgeordneter.

Die FDP-Fraktion setzt sich aus den sechs Kreistagabgeordneten Dr. Reinhard Binder, Dr. Christian Eberl, Christian Grascha, Edgar Martin, Sebastian Pfeiffer und Tobias Schnabel zusammen. Hinzu kommen Geschäftsführerin Silke Albrecht und als beratende Mitglieder die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Eckhard Ilsemann (Northeim) und Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck).

Dr. Reinhard Binder, Eckhard Ilsemann, Dr. Marion Villmar-Doebeling, Dr. Christian Eberl, Edgar Martin, Christian Grascha, Sebastian Pfeiffer und Tobias Schnabel (v.l.). Foto: FDP