Reaktionen nach der Kommunalwahl in Einbeck

Nachdem Ergebnisse der Kommunalwahlen in Einbeck vorliegen, haben sich die Parteien und Wählergemeinschaften mit ersten Reaktionen zu Wort gemeldet. Alle wurden von mir um eine Stellungnahme gebeten. Den Dank an die Wählerinnen und Wähler und an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sprachen alle aus.

SPD

Die Einbecker SPD gratuliert in ihrer Stellungnahme zunächst Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl als Landrätin. “Das hervorragende Ergebnis spiegelt ihre exzellente inhaltliche und persönliche Leistung wider”, schreiben die Sozialdemokraten. “Dies gilt umso mehr, als trotz lokalem Gegenkandidat auch in Einbeck eine Mehrheit für die Amtsinhaberin gestimmt hat.” Der Ausgang der Kreistagswahl mit der Entsendung von vier gewählten Einbecker SPD-Kreistagsabgeordneten führe die Arbeit im Kreistag fort, von der auch die Stadt Einbeck profitiere. Schwierig sehen die Einbecker Sozialdemokraten den Ausgang der Stadtratswahl. Zwar bleibe die SPD die stärkste Fraktion. “Der unerwartet deutliche Mandatsverlust über die Verkleinerung des Rates hinaus und die weitere Zersplitterung der Mandatslandschaft wird die neue SPD-Fraktion vor große Herausforderungen stellen”, heißt es von der SPD. Insbesondere die erheblichen Verluste in der Kernstadt müssten sorgfältig analysiert werden. Gut behauptet habe sich dagegen die SPD in den Ortschaften, insbesondere in Salzderhelden, Dassensen und Holtensen.

CDU

“Wir haben ein gutes, junges, weiblicheres und insgesamt breit aufgestelltes Team zur Wahl gestellt”, beginnt die CDU ihre Stellungnahme. “Das Wahlergebnis bringt für uns Verluste mit sich, vor allem in personeller Hinsicht, und hat gerade mit Blick auf unser engagiertes und vielseitiges Team uns schon enttäuscht”, heißt es von den Christdemokraten. Daher sei es der CDU wichtig, möglichst viele in die politische Arbeit für Stadt und Dörfer zukünftig zu integrieren und das Beste zu erreichen. “Dabei sind die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht übersichtlicher geworden”, meint die CDU. “Wir werden in den kommenden Tagen das Ergebnis analysieren, Schlüsse daraus ziehen und mögliche Kooperationen ausloten.”

Bürgerliste “Gemeinsam für Einbeck”

“Wir können weiter als Brückenbauer gute Ideen und Projekte unterstützen und mit anteiligen Mehrheiten versorgen”, heißt es in der Stellungnahme der BlGfE. “Wir sind froh, dass durch das Ergebnis weiterhin eine Meinungsvielfalt besteht und nicht nur die ‘eine’ Meinung dominiert”, schreibt die Wählergemeinschaft. “Wir freuen uns weiterhin, dass wir auch auf Kreisebene vertreten sind. Wir werden unsere Kraft auch dort zielführend einsetzen, um unseren Landkreis voran zu bringen.” Die BlGfE gratuliert Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl und hofft, “dass die guten Ideen ihres Kontrahenten für sie Anreiz ist, den Landkreis nicht mehr nur zu verwalten”. Christian Grascha habe deutlich aufgezeigt, welches Potential der Landkreis habe, meint die BlGfE. 

Grüne

„In einem geschrumpften Stadtrat noch einen Sitz dazu gewonnen während SPD und CDU erheblich an Zustimmung einbüßen, die AfD klein gehalten, das können wir schon als großen Erfolg feiern“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen zur Stadtratswahl. „Unsere bedingungslose Unterstützung der Anti-Straßenausbaugebühren-Bewegung hat sicher einen Teil zu dem akzeptablen Ergebnis beigetragen“, meinen die Grünen. Die Arbeit im Stadtrat werde künftig “wohl nicht mehr so dominant und hauptsächlich vom Streit der beiden großen Parteien bestimmt werden können“, schreiben die Grünen. „Die Beschlussmehrheit benötigt mindestens 20 Stimmen, da wird es interessant sein zu beobachten wie die (kleinen) Parteien gebührend einbezogen werden.“

FDP

Aus Sicht der Einbecker FDP ist das Ergebnis der Freien Demokraten im Kreistag sehr erfreulich. Mit sechs Sitzen im Kreistag werde dort in der neuen Legislaturperiode auch weiterhin die liberale Stimme Akzente setzen können, schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme. “Eine höhere Wahlbeteiligung wäre trotzdem wünschenswert gewesen.” Die Freien Demokraten im Stadtrat Einbeck hätten trotz der Verkleinerung des Rates auf insgesamt 38 Sitze ihre zwei Sitze halten können, obwohl die zwei großen Parteien Sitzverluste hinnehmen mussten, erklärt die FDP. “Insofern ist der Stadtrat deutlich kleinteiliger und bunter geworden, was die Partizipation kleinerer Parteien angeht. Ohne absolute Mehrheit einer Fraktion werden sich im Einbecker Stadtrat die zwei großen Parteien auch weiterhin mit den kleinen Parteien um Mehrheiten bemühen müssen.” In den Ortschaften habe die FDP wieder einen Sitz in Salzderhelden erringen können, das sei gut, hier bestehe aber in den Ortschaften “noch Luft nach oben”.

Linke

Die Linke freut sich über den Zugewinn in Einbeck, “und dass mit Yasmin Herfort eine junge, engagierte Genossin in den Stadtrat einziehen wird”, schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme. Im Kreistag konnte die Linke ihren Sitz verteidigen: “Wir freuen uns, mit Eva Brunnemann eine Frau in den Kreistag senden zu können.” Bei den Wahlen insgesamt sei leider eine niedrige Wahlbeteiligung festzustellen. In Northeim bei der Stadtratswahl gebe es elf Stimmbezirke mit einer Wahlbeteiligung zwischen 22 und 32 Prozent. “Das ist erschreckend. Da muss etwas getan werden. Darin sehen wir eine große Aufgabe für die nächsten fünf Jahre.”

Einzelbewerber Alexander Kloss

Als “persönliches Traumergebnis” bewertet Alexander Kloss sein Wahlergebnis. Die 2136 Stimmen für die Stadtratswahl und 3001 Stimmen für die Kreistagswahl seien „viel mehr, als ich mir jemals zu träumen gewagt habe“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Dieser Vertrauensbeweis macht mich tief dankbar! Nie hätte ich auch nur ansatzweise gedacht, einmal mit solch‘ einem starken Votum der Bevölkerung eine Wahl zu beenden. Dieses deutliche Vertrauen ist mir Verpflichtung und Motivation zugleich! Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen für Gespräche mit den demokratischen Fraktionen und Parteien bereitstehen, um – wo es Sinn macht – über gemeinsame Projekte und Kooperationen zu sprechen. Meine Wahl soll auch und noch mehr in der Zukunft sichtbare gestalterische Impulse ermöglichen. Ich werde mich nicht still in eine Ecke setzen und den anderen bei ihrem Tun oder Unterlassen
zusehen“.

AfD

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(Aktualisiert 15.09.2021)

McAllister gibt Grascha Rückendeckung

Der Ort der Veranstaltung lädt zu allerlei Wortspielen ein: Ein ehemaliger Ministerpräsdent auf einem Segelflugplatz zum Start der heißen Phase des Landratswahlkampfs beim Herausforderer der Amtsinhaberin. Doch es regnete nach einigen Sommertagen mit heißer Luft. Und David McAllister war nicht abgehoben oder über den Wolken, sondern eher launig landete er mit seiner knapp halbstündige Rede bei den Zuhörern.

Im Hangar: David McAllister sprach eine knappe halbe Stunde zu den Gästen.

Er erinnerte sich an die alten Zeiten in Hannover vor 2013, als dort noch er mit der CDU und der FDP regierte. Seine Botschaft war freilich in die Zukunft gerichtet: Der heutige CDU-Europaabgeordnete aus Bad Bederkesa wünschte den Menschen in Südniedersachsen mehr Selbstbewusstsein und Optimismus. Und für Christian Grascha, den von der CDU unterstützten FDP-Landratskandidaten, der einen Neustart proklamiert? „Ich wünsche Dir von Herzen, dass Du am 12. September Erfolg hast.“ Etwas anderes als diese guten Wünsche hatte freilich auch niemand der Besucher wirklich erwartet.

„Es ist alles drin“, diagnostizierte McAllister bei seinem Besuch in Northeim. Der frühere Regierungschef macht zurzeit Urlaub im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen, wie er selbst sagte. Aus persönlicher Verbundenheit zu Christian Grascha sei er nach Northeim gekommen, und aus tiefster Überzeugung, wie der 50-Jährige sagte. „Ich mache das freiwillig, ich will nichts mehr werden.“ Grascha aus seiner „Zweitlieblingspartei“ FDP kenne er aus Hannover, wo sich dieser nach seinem Landtagseinzug 2008 schnell einen Namen gemacht habe, als haushaltspolitischer Sprecher und als Parlamentarischer Geschäftsführer. Grascha sei absolut verlässlich und integer, kenne das politische Geschäft, sagte CDU-Politiker McAllister.

An den Landkreis Northeim habe er nur gute Erinnerungen: Einbecker Bierorden, Reitturnier in Nörten-Hardenberg, Wilhelm-Busch-Museum in Lüthorst, zählte der frühere Ministerpräsident grinsend auf. Und offenkundig gebe es hier jetzt den parteiübergreifenden Wunsch nach Veränderungen, wenn neben der FDP und der CDU auch verschiedene Wählergemeinschaften den Kandidaten unterstützen. „Nach 44 Jahren SPD im Kreishaus ist jetzt der Zeitpunkt, einmal durchzulüften und etwas anderes und neues auszuprobieren“, meint David McAllister. Schon beim letzten Mal mit Dr. Bernd von Garmissen als CDU-Kandidaten sei es ja ganz knapp gewesen.

Erinnerung an alte Zeiten: David McAllister begrüßt Ex-Staatssekretär Dr. Christian Eberl, hier mit Dr. Roy Kühne und Christian Grascha.
Gastgeschenk: Christian Grascha überreichte David McAllister regionale Spezialitäten.
Der Regenguss war nur vor Tür des Segelflieger-Hangars: David McAlllister bei seiner Rede.
Wiedersehen auf dem Flugplatz: David McAllister mit der zurückgetretenen CDU-Kreisvorsitzenden Kerstin Lorentsen.
David McAllister mit FDP-Kandidaten.
David McAllister mit Einbecker CDU-Kandidaten.

Der Herausforderer legt los

Da will jemand „endlich loslegen“, wie es auch auf den Großflächenplakaten steht: Christian Grascha, der Herausforderer bei der Landratswahl am 12. September, legt nach der eigenen Urlaubspause jetzt richtig los, gibt Gas in der heißen Phase des Wahlkampfs. Da stehen nicht nur 40 große Plakate mit diesem Slogan im gesamten Kreisgebiet. Der von der CDU und von mittlerweile fünf Wählergemeinschaften unterstützte FDP-Kandidat hat einen vollen Terminkalender in den verbleibenden Wochen: 101 Termine sind dort bereits notiert. 13 Mal kommt „Grascha frei Haus“, bringt die Getränke zur kleinen Gartendiskussionsrunde bei einladenden Menschen zuhause mit. Wer’s lieber technisch mag, kann den Kandidaten direkt bei WhatsApp erreichen über eine spezielle Nummer und bekommt auch persönlich von Grascha die Antwort auf seine Frage.

Will endlich loslegen – im Wahlkampf und auch sonst: Landratskandidat Christian Grascha.

Überall wird Grascha in den nächsten Tagen sein Programm durchbuchstabieren: Der Landkreis braucht politische Führung, nicht allein Verwaltung. Selbst aktiv werden in verschiedenen Politikfeldern und Themen anschieben, nicht abwarten, bis sich etwas ergibt. Herausforderungen eher als Chance sehen und nicht als Risiko oder Gefahr. Neustart nach 44 Jahren SPD im Kreishaus, fordert der 42-Jährige.

Auf den ersten Blick sah es ungewöhnlich aus, dass die Junge Union der CDU einen FDP-Mann mit einem Stopp während deren Sommertour in Einbeck unterstützt. Zumal Christian Grascha und JU-Niedersachsenchef Christian Fühner zwar im Landtag in Hannover Kollegen sind, aber auf unterschiedlichen Seiten sitzen: Grascha in der Opposition, Fühner auf Regierungsseite. „Aber schwarz und gelb sind nahe beinander“, lächelte der CDU-Landtagsabgeordnete und Junge Unionist. Vom Emsland lernen könne der Landkreis Northeim ohnehin, meinte Christian Fühner über seine Heimat. Der Landrat des Emslandes sei öfter auf den Fluren des Landtages zu sehen, die Northeimer Landrätin selten.

JU-Niedersachsen-Chef Christian Fühner (3.v.r.) mit Unterstützern bei FDP/CDU-Landratskandidat Christian Grascha auf dem Einbecker Marktplatz.

Ein weiterer, ein prominenter Christdemokrat wird Christian Grascha in seinem Wahlkampf zum Auftakt der heißen Phase unterstützen: Der ehemalige Ministerpräsident und heutige Europaabgeordnete David McAllister kommt am 16. August ab 17 Uhr nach Northeim auf den dortigen Segelflugplatz. Wie der CDU-Mann anreisen wird, ist nicht bekannt. Die Begrüßung wird ein weiterer Christdemokrat übernehmen, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne.

Aber auch FDP-Prominenz ist geplant, zumindest ehemalige: Am 30. August ist Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler im Landkreis mit Christian Grascha unterwegs. Bereits am 15. August kommt Ex-FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ab 16 Uhr auf die Pepper‘s Ranch nach Uslar- Ahlbershausen.

Mehr Medienkompetenz

Prävention und Opferschutz standen im Mittelpunkt eines Informationsaustausches in Einbeck mit der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU), zu dem der von FDP und CDU unterstützte Landratskandidat Christian Grascha eingeladen hatte. Im Gespräch mit Vertretern des Präventionsfördervereins FIPS und des Weißen Ringes wurde deutlich, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie mit ihren Beschränkungen auf die Präventionsarbeit und welche Folgen diese für den Opferschutz sowie die Beratungsarbeit hat, die im Wesentlichen auf ehrenamtlichen Strukturen beruht.

Havliza bezeichnete im anschließenden Pressegespräch die vielen Informationen, die sie erhalten habe, als sehr bereichernd für ihre politische Arbeit. Die Forderung von Christian Grascha nach einer Fördermittel-Agentur, die von Kommunen getragen werden soll und die ehrenamtliche Vereinsarbeit durch die Suche nach Förderprogrammen stärken könne, anerkannte die Ministerin als gute Idee. Gerade der Informationsaustausch über Fördermöglichkeiten sei für ehrenamtliche Arbeit sehr hilfreich, sagte Havliza.

Prävention und Opferschutz seien wichtige Themen in ihrem Ministerium, sagte die ehemalige Richterin. Bei Schülern, Lehrern und Eltern müsse gleichermaßen die Medienkompetenz weiter und ständig verbessert werden. Besonderes Augenmerk müsse dabei gelegt werden auf das frühzeitige Erkennen des so genannten Cyber-Grooming, also der Suche von Tätern auf unterschiedlichen Wegen im Internet nach ihren Opfern. Erläutern lassen hat sich die Ministerin auch das „Schutzinsel“-Projekt, bei dem durch Aufkleber Zufluchtsstätten für Kinder und Jugendliche, die sich bedroht fühlen oder Hilfe brauchen, benannt und sichtbar gemacht werden. Im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten und Landratskandidaten Christian Grascha ging es natürlich auch um die Amtgerichtsstruktur im Landkreis. Bürgernahe Justiz in der Fläche sei wichtig, sagte die Ministerin, und diese könne nun einmal nicht betriebswirtschaftlich betrachtet werden. Der Rechtsweg müsse für alle Menschen gut erreichbar sein, weshalb auch ein barrierefreier Zugang zu den Gerichten unverändert wichtig bleibe. Durch die Corona-Pandemie haben mittlerweile alle Amtsgerichte in Niedersachsen einen digitalen Verhandlungssaal, der gerade bei räumlich beengten kleinen Gerichtsgebäuden wie in Einbeck hilfreich sei.

Justizministerin Barbara Havliza und Landratskandidat Christian Grascha.

Grascha (FDP) will den Sommer nutzen und legt Neun-Punkte-Papier vor

Der Landratskandidat von FDP und CDU, Christian Grascha, hat mit einem Neun-Punkte-Papier appelliert, den Sommer zu nutzen und sich auf möglicherweise wieder steigende Infektionszahlen in der Corona-Pandemie im Herbst vorzubereiten. “Es darf nicht wieder so wie im Sommer 2020 sein”, sagt der Landtagsabgeordnete aus Einbeck. Auch vor einem Jahr seien die Infektionszahlen niedrig gewesen, und im Herbst stiegen die Zahlen wieder rasant an. Es mussten dann Einschränkungen vorgenommen werden, “weil der Sommer auch im Landkreis Northeim nicht genutzt wurde”, meint Grascha. Ziel im Sommer 2021 müsse deshalb sein, in denjenigen Bereichen, in denen der Landkreis Einfluss nehmen könne oder sogar zuständig sei, besser vorbereitet in den Herbst zu gehen, um zu möglichst wenigen Einschränkungen zu kommen. “Schulen müssen geöffnet bleiben, und auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben sollte weitgehend stattfinden können”, fordert der Landratskandidat und hat das untenstehende Neun-Punkte-Papier vorgelegt.

Derweil registriert der Landkreis Northeim heute den dritten Tag in Folge keine Corona-Infektionen mehr im Kreisgebiet. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bereits seit einigen Tagen länger bei 0. Die vorläufige Corona-Bilanz im Landkreis Northeim lautet: Es sind 2623 Infektionen bekannt geworden, 2565 davon sind genesen, es gab 58 Todesfälle.

Mit der ersten Impfdosis wurden bisher 40.679 Menschen im Impfzentrum (Stand: 27.6.2021) und 39.912 Menschen bei Hausärzten (Stand 30.6.2021) geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 27.636 Menschen im Impfzentrum (Stand: 27.6.2021) und 22.191 Menschen bei den Hausärzten (Stand 30.6.2021) erhalten. Unter dem Motto “Erst impfen, dann reisen und die Ferien genießen” können laut aktueller Mitteilung aus dem Kreishaus Impfwillige aus dem Landkreis Northeim kurzfristig einen Termin im Impfzentrum in Northeim erhalten. Wie Frank Beckmann, operativer Leiter des Impfzentrums laut einer Pressemitteilung erläutert, können aufgrund der aktuell anstehenden Liefermenge in der kommenden Woche Termine für Erstimpfungen mit AstraZeneca angeboten werden. Die Termine können von Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr direkt über das Online-Portal des Landes Niedersachsen (www.impfportal-niedersachsen.de) gebucht werden. Die Beschränkung auf Personen ab 60 Jahren für den Impfstoff wurde aufgegeben. Wer unter 60 ist, muss im Impfportal lediglich der Impfung mit AstraZeneca durch ankreuzen im Online-Formular zustimmen.

“Die wachsende Durchimpfungsrate sowie die warmen Sommertemperaturen” führen laut Kreisverwaltung in Verbindung mit der Inzidenz 0 dazu, das gesellschaftliche Leben in vielen Bereichen zumindest stückweise wieder hochzufahren und eine große Zahl an Angeboten auch ohne aktuellen negativen Coronatest, Genesenennachweis oder Impfnachweis wahrnehmen zu können, heißt es in einer Mitteilung. Dadurch sei die Nachfrage nach Testungen “merklich rückläufig”, schreibt das Kreishaus. “Auf Basis der fortlaufenden Evaluation der tatsächlichen Nutzung der durch den Landkreis Northeim angebotenen Testmöglichkeiten sowie der Beobachtung der Entwicklungen der Testangebote privatwirtschaftlicher Dienstleister wird das Coronatestangebot des Landkreises zum 5. Juli angepasst”, heißt es in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Das Testzentrum der Johanniter-Unfallhilfe (JUH) in der BBS Einbeck am Hullerser Tor ist ab 5. Juli deshalb nicht mehr vormittags und durchgehend, sondern jetzt Montag bis Sonnabend von 12 bis 15 Uhr sowie 15.30 bis 19.45 Uhr geöffnet. Die Testungen erfolgen vorrangig mit Terminvergabe; sie können aber auch ohne Termin wahrgenommen werden. Das private Testzentrum in der Einbecker Marktstraße ist tageweise nur noch bis 11. Juli geöffnet.

Der Neun-Punkte-Plan von Christian Grascha (FDP):

Christian Grascha. Foto: FDP
  1. Die Schulen müssen auch bei steigenden Infektionszahlen geöffnet bleiben. Es sind Konzepte zur Luftreinheit und zur Nutzung von Räumen (inkl. Unterricht an außerschulischen Lernorten) aufzustellen. Um die Infektionssicherheit zu erhöhen, sind Luftfilter, Luftaustauschanlagen sowie Anlagen zur Zufuhr von Frischluft einzusetzen. Hier sind auch Förderprogramme des Bundes zu berücksichtigen. Der Landkreis wird aber auch ein eigenes Programm auflegen müssen.
  1. Um im Herbst für den Wechselunterricht und/oder für fehlende Schülerinnen und Schüler mehr Hybridunterricht anbieten zu können, sollte vom Landkreis, als Schulträger der weiterführenden Schulen, verstärkt Videokonferenztechnik beschafft werden. Auch hier muss der Landkreis zusätzliche Mittel bereitstellen.
  1. Die Testkapazitäten sollten trotz geringerer Nachfrage vorgehalten werden und bei steigendem Bedarf auch landkreisweit wieder erhöht werden. Das muss sichergestellt werden. Stationäre Testzentren sollten dabei genauso berücksichtigt sein wie mobile Teams.
  1. Zur verbesserten Kontaktnachverfolgung sollte die Software des Gesundheitsamtes auf die empfohlene Software „Sormas“ umgestellt werden oder entsprechende Schnittstellen zu „Sormas“ geschaffen werden.
  1. Das Gesundheitsamt sollte eine dauerhafte qualifizierte Personalreserve aus der weiteren Verwaltung vorhalten, um im Bedarfsfall die Anzahl der Mitarbeiter schnell und ohne Einarbeitungszeit zu erhöhen.
  1. Besonders geeignete Hygienekonzepte für Veranstaltungen, in Schulen, in Betrieben etc. sollten aktiv in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, um ein Best-practise zu ermöglichen.
  1. Falls das Impfzentrum zum 30. September 2021 wegfällt, müssen Strukturen geschaffen werden, um mobile Impf-Teams einzusetzen. Außerdem soll gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten abgestimmt werden, ob Impfstützpunkte eingerichtet werden sollen. Hier können sich Ärzte mit dem Landkreis an einem separaten Ort zusammenschließen, um dadurch beim Impfvorgang bzw. weiteren Leistungen Synergieeffekte zu nutzen und dadurch entlastet zu werden.
  1. Die Drittimpfung für Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher ist organisatorisch vorzubereiten. Sobald für diese Personengruppe eine dritte Impfung empfohlen wird, sollten mobile Impfteams die Arbeit der niedergelassenen Ärzte unterstützen.
  1. Bundesweite Werbe- und Aufklärungskampagnen, die auf die Bedeutung des Impfens aufmerksam machen, sind sicherlich gut. Diese sollte mit einer Social Media- und Zeitungs-Kampagne von regionalen Persönlichkeiten aus Politik, Vereinen, Wirtschaft, Kirche etc. noch ergänzt werden.

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

“Heute bezahlen wir – morgen ihr!”, “Denkt an die nächste Wahl” und “Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten” – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Alles Strabs im Rat? Demo, Unterschriften und mehrere Anträge

Es wird eines der zentralen Themen der kommenden Sitzung des Einbecker Stadtrates am Mittwoch (23. Juni, 17 Uhr, ausschließlich als Präsenzsitzung in der Multifunktionshalle) sein, wenn nicht gar das zentrale Thema: die Zukunft der seit langem und heftig diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Grüne und FDP fordern mit einem Antrag die Abschaffung, die CDU hält sich mit dem Inhalt ihres eigenen Antrags weiterhin noch bis zur Sitzung zurück, die SPD hat heute auf Fragen nach den Auswirkungen einer Strabs-Abschaffung mit vielen Zahlen belegte Antworten erhalten, die das dicke Unterlagen-Bündel für die lange Tagesordnung der Juni-Ratssitzung noch ergänzen. Zudem will die „Einbecker BI gegen Strabs“ vor der Sitzung gegen 16.30 Uhr vor der Multifunktionshalle am Kohnser Weg gegen die Strabs demonstrieren und Rat und Verwaltung eine Unterschriftenliste überreichen, wie die BI heute ankündigte.

Anti-Strabs-Banner in der Tiedexer Straße in Einbeck.

Wer die Bürgerinitiative unterstützen will, ist bei der Demo willkommen, appellierte die BI in einer Pressemitteilung für eine Teilnahme. Es gelten bei dem Protest wie auch in der Halle die bekannten Hygiene-Regeln: Abstand und Maske. Hunderte von Einbeckern seien für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung in Einbeck, erklärte BI-Sprecherin Anja Linneweber. Genaue Unterschriften-Zahlen nannte sie zunächst nicht. Natürlich sei es viel aufwändiger während der Corona-Pandemie, die Menschen zu erreichen. Umso mehr freue die Bürgerinitiative das Ergebnis, heißt es in der Mitteilung. Vor den Kommunalwahlen im September sei es wichtig zu erfahren, wie sich die Parteien bei diesem Thema positionieren, ergänzt BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel. Sie selbst kandidiert bei den Stadtratswahlen am 12. September für die FDP.

BI-Sprecherinnen Anette Reinicke, Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel (v.l.) am Alten Rathaus mit dem gelben Banner. Foto: Bürgerinitiative / privat

Neue und aktuelle Projekte wie der ZOB und der Neustädter Kirchplatz in Einbeck sollen auf dem Rücken der Anlieger finanziert werden, meint die Bürgerinitiative. Straßenausbaubeiträge betreffen dabei nicht nur private Hausbesitzer, sondern auch Unternehmen und gefährdeten Arbeitsplätze, auch der Leerstand in Einbeck werde gefördert, meint die BI. Eigentümer investierten nicht mehr in ihre Gebäude und würden Investitionen zurückhalten, da das Damoklesschwert Strabs immer präsent sei.

Gegen die Strabs: In der Hullerser Straße hängen an mehreren Häusern die gelben Banner.

Mit der Aktion „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative seit einigen Wochen im Stadtbild auf das Thema Strabs aufmerksam machen. Mehrere Einbecker Bürger unterstützen die BI-Ziele und hängen markante Plakate und Banner an ihren Häusern und in ihren Geschäften auf. Mit „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative der Bürgermeisterin und allen Ratsmitgliedern zeigen, dass es schon lange nicht mehr nur betroffene Bürger seien, die diese Form der Finanzierung von Straßenausbau ablehnten.

Auf die Frage von Ratsherr Rolf Hojnatzki (SPD) antwortete das Rathaus in einer ausführlichen Vergleichsrechnung, dass bei Strabs-Abschaffung eine Finanzierung der aktuellen Vorhaben „noch machbar“ erscheint. Schaue man jedoch auf langfristige Wirkungen über die Jahre 2022-2024 hinaus, würden Straßenbauvorhaben ohne Strabs-Beiträge langfristig wahrscheinlich nur mit neuen Krediten und einer steigenden Verschuldung zu bezahlen seien. Die Experten im Rathaus prognostizieren außerdem eine Erhöhung der zurzeit gehemmten Bautätigkeit nach Wegfall der Strabs, was ebenfalls zu Mehrkosten führen würde.

Auf die Frage der Ratsmitglieder Marcus Seidel (SPD) und Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), wie sich eine Strabs-Abschaffung auf Fördermittel auswirken würde, nennt das Rathaus für den laufenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes entstehende Mehrkosten für den städtischen Etat in Höhe von 419.000 Euro. Der zurzeit noch auf Eis liegende ZOB-Neubau würde fast 300.000 Euro teurer für den Haushalt der Stadt Einbeck.

Anti-Strabs-Banner am Haus Hullerser Straße 9.
“Strabs abschaffen” fordern die gelben Banner an den Häusern.

Politik-Präsenz in der Multifunktionshalle

Der Einbecker Stadtrat wird sich zu seiner nächsten Sitzung in der neuen Multifunktionshalle treffen. Wegen der jetzt niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie setzen Verwaltung und ein großer Teil der Politik wieder auf ein Präsenztreffen, sollten die Werte im Landkreis Northeim so bleiben – heute liegt die Inzidenz bei knapp 16, in Einbeck gibt es aktuell 17 Infizierte. Der Rat hatte sich im März aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals zu einer Hybridsitzung getroffen, also einer Mischung aus Online- und Realsitzung. Die Juni-Sitzung des Stadtrates mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten beginnt am Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Multifunktionshalle in Einbeck. Archivfoto

Diese Halle neben dem Haus der Jugend, in der auch ein Boxring aufgebaut werden kann, konnte durch die Pandemie noch gar nicht offiziell eingeweiht werden, sie wurde bislang nur für Videodrehs oder das Kandidaten-Triell vor der Bürgermeisterwahl genutzt. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung steht, dürfte für die gut 1000 Quadratmeter große Halle bei der Sitzung mindestens bis zum Platz noch Maskenpflicht herrschen – außer den üblichen Hygieneauflagen. Abstände untereinander können in der großen Halle vermutlich gewahrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die (Ton-)Technik mitspielt, wenn alle Beteiligten weit auseinander sitzen.

Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte der erste Nachtragshaushalt 2021 stehen, den die Verwaltung der Politik vorlegt. Der sieht nun eine Verschlechterung der Gesamtfinanzsituation vor: Nach einem kleinen Plus bei der Einbringung des Etats und einem Minus von 250.000 Euro beim Beschluss im März steht das Haushalt-Minus nun bei 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt durch neue Projekte zustande, beispielsweise SmartCity oder die Downhill-Strecken, oder durch vorbeugend aufgenommene Themen wie die Verteuerung des Außengeländes für die Kita Münstermauer und Deinerlinde. Auch die jüngst beschlossenen (Übergangs-)Toiletten für den Bahnhof Kreiensen schlagen hier zu Buche, denn die im Etat eingeplanten 25.000 Euro reichen nicht aus. Der ZOB-Umbau ist nicht enthalten, da ja zuletzt kein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden war. Auch die Veränderung der Steuersituation schlägt sich natürlich im ersten Nachtragshaushalt 2021 nieder: Die Gewerbesteuer steigt zwar wieder, aber beim Einkommenssteueranteil kann die Stadt nun 784.500 Euro weniger erwarten. Auch Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern sich um 356.200 Euro.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge, allein vier neue Anträge des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss. Im Mittelpunkt des Interesses dürften jedoch zwei andere Anträge stehen: Die Gelb-Grüne-Gruppe von FDP und Grünen fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die CDU hat zum Strabs-Thema auch einen Antrag gestellt, dessen Inhalte bislang nicht bekannt sind und der den eher vieldeutigen Titel trägt „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Einbeck“. FDP/Grüne beantragen, die Strabs-Satzung zum 1. Januar 2022 abzuschaffen.

Neben seinen neuen Anträgen hat Ratsherr Alexander Kloss auch noch einen anderen Antrag auf der Tagesordnung – den ersten, den er als parteiloser vor knapp einem Jahr gestellt hatte. Er hat alle Gremien durchlaufen und steht nun im Rat zur Abstimmung. Es geht um ein Förderprogramm mit 25.000 Euro Jahresbudget, mit dem die Stadt den Umbau von leerstehenden Ladengeschäften in zumindest barrierearmen Wohnraum in der Einbecker Altstadt und bei Nachfrage auch in den Hauptstraßen von Kreiensen, Salzderhelden und Greene fördern will. Dazu soll der Stadtrat eine Richtlinie beschließen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte es in dieser Woche ein bizarre Diskussion dazu gegeben, wie das Förderprogramm denn heißen solle. Alexander Kloss hatte in seinem Antrag „Stube statt Shopping“ vorgeschlagen, und die Verwaltung hätte ihr bereits bestehendes Angebot „Wohnfenster“ mit diesem Namen auch gerne verwandt. Im Ausschuss war nun noch einmal die bekannte Kritik („Das Geld wird verbrannt, das wir woanders brauchen“) von Rolf Hojnatzki (SPD) laut geworden, der Mitnahmeeffekte und Wirkungslosigkeit wegen der geringen Summe befürchtet. Vermutlich ist er aber auch aus eher prinzipiellen Gründen gegen den Antrag des abtrünnigen Ex-Sozialdemokraten. Andere wie Dietmar Bartels (Grüne) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) signalisierten jedoch Unterstützung, so dass der Antrag im Rat durchgehen dürfte. Im Stadtentwicklungsausschuss war der Antrag mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (aus der SPD) beschlossen worden, es gab in einer separaten Zusatzabstimmung außerdem drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und wieder sechs Enthaltungen beim Titel des Förderprogramms, das nun „Wohnfenster Stube statt Shopping“ heißen soll. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag in dieser Woche keine Mehrheit gefunden.

Kloss‘ neuem Antrag auf Veränderungen im Bereich des Stadtarchivs hat die Verwaltung in einer Stellungnahme ziemlich die Luft rausgelassen. In dieser wird auch deutlich, dass die Verwaltung(-spitze) unverändert an eine Zukunft des „Wissensquartiers“ glaubt. Im Übrigen seien im Kloss-Antrag Angaben unzutreffend und die Organisationshoheit oblige der Rathauschefin: „Ein entsprechender Antrag ist mithin unzulässig.“

Das „Wissensquartier“ ist auch noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Der erste Baubschnitt, der Neubau des Kindergartens Münstermauer, wird immer teurer. Schon einmal waren 193.000 Euro nachgeschossen worden. Nun sind weitere 137.000 Euro notwendig, die als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden sollen. Die Gesamtbaukosten liegen jetzt bei 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck kann die Summe aus dem Verkauf des ehemaligen Forsthauses decken, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als geplant waren. Neben den dafür notwendigen 104.000 Euro war außerdem ein anderer Stromanschluss als der ursprünglich kalkulierte fällig. Der Hausanschluss konnte nicht wie geplant erstellt werden, sondern musste wegen der erforderlichen Anschlussleistung aus der nächstgelegenen Trafostation in circa 250 Metern Entfernung zum Hausanschlusspunkt gelegt werden. Kostenpunkt: Nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern 43.000 Euro. Eine Kompensation dieses Fehlbetrages durch Einsparungen in der weiteren Bauausführung sei wegen aktuell zu verzeichnender Materialpreiserhöhungen nicht möglich, schreibt die Verwaltung.

Der Dritte im Bunde

Die FDP in Dassel schickt bei der Bürgermeisterwahl in der Sollingstadt auch einen Mann ins Rennen: Michael Spallek (36) ist der dritte junge Kandidat im Bunde der Bewerber um die Nachfolge von Gerhard Melching (SPD), der nicht wieder kandidiert. Wie die Freien Demokraten erst heute offiziell mitteilen, haben sie Michael Spallek bereits im Mai bei der Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Dassel einstimmig für die Bürgermeisterwahl am 12. September nominiert. Der 36-Jährige ist stellvertretender Vorsitzender, Mitglied der FDP seit 2017. Die FDP Dassel stellt am kommenden Sonnabend, 12. Juni, in Wellersen die Kandidatenlisten zur Kommunalwahl auf und will in diesem Zusammenhang die Nominierung von Michael Spallek zum Bürgermeisterkandidaten durch Wahl bestätigen, teilte die Partei am heutigen Sonntag Nachmittag mit.

Michael Spallek (36) möchte Bürgermeister in Dassel werden. Foto: FDP
Michael Spallek (36) möchte Bürgermeister in Dassel werden. Foto: FDP

Michael Spallek ist neben dem von der SPD unterstützten Sven Wolter (29) und dem von der CDU nominierten Elias Kreuzinger (27) der dritte Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Dassel. Der 36-Jährige FDP-Bewerber lebt seit seiner Geburt in der Sollingstadt, nach eigenen Angaben seit 35 Jahren mit kurzen Unterbrechungen in der Erholungsheimstraße. Von der Krabbelgruppe im Gemeindehaus, dem Kindergarten und der Grundschule in Dassel führte ihn sein Bildungsweg über die damalige Orientierungsstufe bis zum Schulabschluss an der Rainald-von-Dassel-Schule. Nach der Bundeswehr folgte eine Ausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker in Einbeck und eine darauf folgende Weiterbildung zum Fahrlehrer in Braunschweig. 2018 ließ sich Michael Spallek in Hamburg zum Systemisch-Konstruktivistischen Einzel- und Teamcoach im Management ausbilden.

„Unsere schöne Stadt, mit ihren 17 Ortsteilen im Herzen von Deutschland gelegen, ist der beste Ort, den ich mir zum Arbeiten und Leben vorstellen kann”, wird Spallek in der Pressemitteilung der FDP zitiert. Der Fahrlehrer möchte mit seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt politische Verantwortung für die Stadt Dassel mit ihren Bürgerinnen und Bürgern übernehmen. “Denn wer seine Heimat liebt, der gestaltet sie mit“, sagt der Kandidat zu seinen Beweggründen, sich am 12. September zur Wahl zu stellen.

Michael Spallek engagiert sich bei der FDP auf verschiedenen Ebenen der Kommunal- und Landespolitik. Neben seinem Amt im Ortsverband ist der 36-Jährige Mitglied im FDP-Kreisvorstand sowie Mitglied im liberalen Mittelstand. In den Landesfachausschüssen seiner Partei für Umweltpolitik und Wirtschaft, Arbeit und Verkehr setzt sich Spallek seit Jahren für Themen ein, die er auch immer mit Blickrichtung Dassel sehen möchte. „Viele Weichen für die Kommunen werden schon in Hannover gestellt, und auch die Entscheidungen auf Kreisebene haben einen direkten Einfluss auf die Gestaltung in Dassel“, lässt sich Spallek zitieren. „Es ist daher wichtig, die verschiedenen Ebenen zu kennen und zu nutzen, um eine bestmögliche Ausgangsposition für ganz konkrete Belange in Dassel zu schaffen. Als
Beispiel sei hier die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge genannt, für die ich mich als freier Demokrat auch auf Landesebene im Fachausschuss einsetze.“

Bei aller Digitalisierung dürfe man nicht vergessen, in verschiedenen Bereichen auch analoge Lösungen noch einige Jahre vorzuhalten, mahnt der FDP-Mann. „Das hat sich doch deutlich bei der Impfkampagne gezeigt, bei der man sich über ein Internetangebot des Landes auf eine Warteliste setzen lassen konnte, und dann gerade in der höchsten Priorisierungsstufe vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Zugang erschwert war. Sei es durch fehlende Netzanbindung oder aufgrund der Tatsache mit den nötigen digitalen Vorgängen noch nicht genug vertraut zu sein.“ Daher sei er auch über die Lösung der ortseigenen Impfkampagne in Dassel begeistert gewesen, bei der Senioren sowohl für einen Termin angerufen als auch direkt ein Fahrdienst angeboten wurde.

Foto: FDP Dassel
Der Bürgermeisterkandidat im Kreise seiner Parteifreunde des FDP-Ortsvorstandes Dassel (v.l.): Marcel Bufi, Dieter Böhlke, Michael Spallek, Hans-Martin Glasing, Nicole Langer und Helmut Hesse. Foto: FDP Dassel

Keine Strabs-Eile

Keine Eile bei der Strabs-Abschaffung: Erwartungsgemäß hat ein Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Udo Harenkamp (parteilos) gestern in der Finanzausschuss-Sitzung keine Zustimmung gefunden, auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, nach welchem dann sofort über die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) befunden worden wäre.

Symbolfoto Strabs in der Tiedexer Straße. Archivfoto

Vertreter von SPD und FDP haben stattdessen zunächst Arbeitsaufträge an die Verwaltung erteilt, bevor sie sich mit dem Thema Abschaffung der Satzung weiter und möglicherweise abschließend beschäftigen wollen. Bereits im Stadtentwicklungsausschuss, wo der ZOB-Umbau wegen der Strabs jüngst auf Eis gelegt worden war, hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek angedeutet, dass für die Beurteilung einer Strabs-Abschaffung notwendige Finanzdaten noch nicht zur Finanzausschuss-Sitzung würden vorliegen können.

Kämmerer Christian Rohner stellte diese Zahlen nun für die nächsten Wochen bis Mitte Juni in Aussicht. Ob es eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben soll, ob damit bereits der nächste reguläre Sitzungstermin des Stadtrates am 23. Juni für einen Strabs-Beschluss erreicht werden kann, blieb zunächst offen. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) jedenfalls wünschte sich eine Entscheidung vor der Sommerpause. Am 12. September wird der Stadtrat neu gewählt.

SPD-Finanzexperte Marcus Seidel hat die Verwaltung gebeten zusammenzustellen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Strabs auf laufende und geplante Projekte in Einbeck haben würde, sowohl auf die eigenen Finanzmittel als auch auf gewährte Fördermittel. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dem an und möchte außerdem wissen, ob es auch unter Umständen Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Projekte haben könne. Ferner wünscht sie sich zu wissen, in welcher Höhe das Honorar für den Strabs-Fachanwalt künftig frei würde, das ja dann nicht mehr benötigt würde.

Die Bürgerinitiative „Einbecker gegen Strabs“ hat unterdessen mitgeteilt, innerhalb kurzer Zeit trotz Corona-Beschränkungen mehr als 500 Unterschriften gesammelt zu haben. Die BI freue sich riesig über die breite Unterstützung aus der Bevölkerung, teilte Sprecherin Anja Linneweber in einer Pressemitteilung mit. Vor nicht allzu langer Zeit habe man in Einbeck gedacht, dass das Projekt Tiedexer Straße eine Ausnahme und die Belastungen der Anlieger „Einzelschicksale“ seien, heißt es von der BI. Kurz danach seien jedoch mit dem Neustädter Kirchplatz, der Hullerser Straße und der Verlegung des ZOB die nächsten Projekte „um die Ecke gekommen“, schreibt die BI. Mittlerweile sei den Bürgern in Einbeck ferner aufgefallen, dass das Thema eine ungeheure Rechtsunsicherheit berge. Was gestern noch stimmte, darauf könne sich morgen schon niemand mehr verlassen, meint die BI: „Es hat ja einen Grund, warum die Stadt Einbeck sich immer wieder von einem Fachanwalt aus Hannover beraten lässt. Das finanziert die Stadt mit unseren Steuergeldern.“

Es ergebe keinen Sinn, warum für die Verlegung eines Busbahnhofes von der einen Straßenseite auf die andere Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen, meint die Bürgerinitiative. Die rechtliche Argumentation eines „individuell zurechenbaren Vorteils für die Anlieger“ ist aus Sicht der BI den Bürgern überhaupt nicht vermittelbar. Die Frage „Wann ist Deine Straße dran?“ werde mittlerweile sehr ernst genommen und müsse sich wohl jeder in Einbeck inzwischen stellen. Mal laute die Aussage aus dem Rathaus „Archäologische Kosten werden nicht über die Strabs auf die Bürger umgelegt“ und Tage später müssten Bürger selbstverständlich auch für archäologische Kosten aufkommen, schreibt die BI. Interessanter Weise seien diese archäologischen Kosten nie geplant worden, da man „ja gar nicht abschätzen kann, was für Kosten entstehen“. Diese Aussage habe man den Anlieger der Tiedexer Straße serviert. „Das wird ein Fass ohne Boden“, erklärte BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel: „Die Tiedexer Straße gehört zu den ältesten Straßen Einbecks und wurde noch nie archäologisch untersucht. Diese immensen Kosten, die einzelne Bürger treffen können, sind den Einbecker Bürgern nicht vermittelbar, hat uns ein Ratsherr vor einigen Tagen gesagt. Aber welche Alternative haben wir in der Finanzierung?“

Es gebe bei solchen Bauvorhaben keine gesicherte und verlässliche Kostenplanung, kritisiert die BI. Und darin liege vor allem die Tücke der Strabs-Satzung, die die Bürger unzureichend über Endkosten aufkläre. Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel: „Es müssen alle Rechnungen am Ende addiert werden, und erst dann kann es einen verlässlichen Kostenüberblick geben. So kann es passieren, dass die Beiträge am Ende einer Baumaßnahme noch förmlich explodieren. Der erste Gebührenbescheid wird hinfällig und von einem noch höheren Endbescheid übertroffen. Auch die Verträge mit z.B. Architekten und Planungsbüros werden an das Bauvolumen gekoppelt. Je teurer das Projekt wird, umso mehr verdient der Planer“.

Die Bürgerinitiative wird nach eigener Darstellung bei ihrer weiterhin laufenden Unterschriftensammelaktion zur Abschaffung der Strabs aus unterschiedlichsten Bereichen unterstützt. Listen liegen aus in Geschäften, Restaurants und bei Ärzten. Ob Versicherungsagentur, Friseur oder Apotheke – allen sei bewusst geworden, dass es so nicht mehr weitergehen könne und man gemeinsam etwas unternehmen müsse.

In diesen Geschäften liegen die Unterschriftenlisten aus: Fotogen Einbeck, Tiedexer Str. 4-6, Lindenhof Naturkost, Tiedexer Str. 5, Einbecker Kaffeerösterei, Marktplatz 25, Sattler Optik und Hörgeräte, Marktstr. 26, Ristorante Italia, Altendorfer Str. 48, Trattoria La Piazza, Möncheplatz 6, Ilme-Apotheke, Grimsehlstr. 2, Friseurteam Lassig, Rosental 3, Feldgiebel & Kleinhans Versicherungsservice GmbH Einbeck, Bismarckstr. 1 A, Reichhardts Blumenecke, Stadtgrabenstr. 20, Motorradbekleidung Hornung, Hullerser Straße 40, Weinhaus Jörns, Inh. Heiko Jörns e.K., Saalfeldstr. 1, Chirurgische Praxis Einbeck -Dipl.-Med. Rüdiger Blume, Tiedexer Tor 2, Kieferorthopädische Praxis Dr. Sarah Batschkus, Tiedexer Tor 2, LVM Versicherung Wartmann-Versicherungsagentur, Tiedexer Tor 2, Süßes Kaufhaus, Marktstraße 18, Schuh-Mann, Marktstr. 16.