Grascha (FDP) besucht Gemeinschaftsunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge: Landrätin ist gefordert

Der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) hat am Osterwochenende die vom Landkreis Northeim geschaffene Gemeinschaftsunterkunft in Northeim besichtigt. Die Sporthalle der BBS Northeim ist die erste Anlaufstelle im Landkreis für Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen. Der Termin fand gemeinsam mit dem Ersten Kreisrat, Jörg Richert, und Kreisbrandmeister Marko de Klein statt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Christian Grascha (l.) lässt sich die Gemeinschaftsunterkunft vom zuständigen Kreisverwaltungsmitarbeiter Fabian Hesse zeigen. Foto: FDP

Grascha dankte vor allem den ehrenamtlichen Kräften für den Einsatz: „Danke an die Kreisfeuerwehr Northeim, das Technischen Hilfswerk in Northeim und Einbeck und an den Arbeiter-Samariter-Bund für die kurzfristige Herrichtung und die Betreuung vor Ort.“ Christian Grascha, der im Kreistag auch Sprecher der CDU/FDP-Gruppe ist, dankte ebenfalls den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die trotz der kurzfristigen Belastung die Krise gut und professionell gemanagt hätten. Insbesondere die Aufteilung der Gemeinschaftsunterkunft biete für die vor dem Ukraine-Krieg geflohenen ankommenden Familien eine gewisse Privatsphäre und auch Raum für Kinder, um drinnen wie draußen zu spielen. Dies schaffe eine Atmosphäre, die mögliche Spannungen reduzieren helfe, erklärte der Landtagsabgeordnete, der am 9. Oktober bei der Landtagswahl erneut kandidiert.

Das Land müsse die Kommunen stärker unterstützen, forderte Grascha. Die bisher angekündigten Schritte reichten dafür nicht aus, meint der Oppositionspolitiker. Insbesondere gehe es um eine bessere Planbarkeit, wann wie viele Flüchtlinge ankämen. „Um die gesundheitliche Versorgung sicher zu stellen, ist es zum Beispiel notwendig, wichtige Informationen in ukrainischer Sprache anzubieten. Hier ist das Land in der Pflicht, den Kommunen zu helfen“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Aber auch in der Kreisverwaltung sei es wichtig, die entsprechenden Stellen personell zu stärken, findet Grascha. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung müsse von hauptamtlicher Seite auch bearbeitet werden können. Grascha: „Die Landrätin ist deshalb gefordert, die entsprechenden Stellen in der Kreisverwaltung zu stärken, damit zum Beispiel weiterhin genügend Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung steht. Wir dürfen die vorhandenen Mitarbeiter nicht im Stich lassen.“

In der BBS-Sporthalle, die zurzeit Gemeinschaftsunterkunft ist (v.l.): Erster Kreisrat Jörg Richert, Christian Grascha, Kreisbrandmeister Marko de Klein, Kreisverwaltungsmitarbeiter Fabian Hesse. Foto: FDP

Der starke Mann der FDP in Südniedersachsen

Es hätte imgrunde keines Beweises mehr bedurft: Der Mann ist seit Jahren schon Bezirksvorsitzender, Kreisvorsitzender, Fraktions- und Gruppenvorsitzender im Northeimer Kreistag, Landesschatzmeister seiner Partei. Und im Landtag der Manager der Fraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer. Auf dem Landesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende räumte Christian Grascha aber dann noch einmal ab, erreichte für seinen Landeslistenplatz fast so viele Stimmen wie der Spitzenkandidat Stefan Birkner. Der 43-Jährige ist der starke Mann der Freien Demokraten in Südniedersachsen, kein Zweifel. Gemeinsam mit dem in Dassel aufgewachsenen Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, dem Generalsekretär der Niedersachsen-Liberalen, bildet Christian Grascha ein Duo, an dem nichts vorbei geht. Zumindest nicht bei den Liberalen.

Christian Grascha beim Landesparteitag in Hildesheim. Foto: FDP

Mit 95,5 Prozent der Stimmen platzierten die Liberalen den Familienvater aus Salzderhelden auf Landeslistenplatz 5, einen Rang besser als vor vier Jahren. Christian Grascha holte damit das zweitbeste Stimmenergebnis, nur wenige Stimmen weniger als Spitzenmann Stefan Birkner, der 95,58 Prozent erhielt. Auch als Landesschatzmeister wurde der Einbecker deutlich im Amt bestätigt (94,31 Prozent). Und wer die Website der niedersächsischen FDP aufruft, findet Grascha auf einem Foto des Kandidatenteams zentral in der Mitte, zentraler als den Spitzenkandidaten.

Da müsste schon viel schief gehen und die Freien Demokraten müssten ein sehr schlechtes Ergebnis erzielen, dass Grascha nicht auch dem nächsten Landtag angehört, in dem er seit 2008 sitzt. Das Ziel der FDP in Niedersachsen ist klar: Zweistellig möchte sie bei der Landtagswahl am 9. Oktober abschneiden, 400.000 Stimmen erzielen – und mitregieren. Laut aktueller Umfrage von heute ist bis dahin noch ein Weg zurückzulegen. Ob in Hannover wie in Berlin als Ampel regiert werden soll? „Das ist keine Blaupause“, sagt Grascha. „Aber es kann sein.“ Und wenn das so wäre, könnte Grascha den nächsten Karriereschritt gehen: Minister werden.

Diese Erfolgswelle lässt ein wenig vergessen, dass Grascha im vergangenen Herbst eine große Niederlage wegstecken musste, er konnte bei der Landratswahl gegen die Amtsinhaberin nicht gewinnen.

Für den Wahlkampf vor der Landtagswahl kündigt Christian Grascha drei politische Schwergewichte seiner Partei an, die den Landkreis Northeim besuchen werden. Auch das ist Ausdruck seiner Stellung innerhalb der FDP, für die er als Finanzexperte im vergangenen Herbst die Ampel-Koalition mit verhandelt hat. Der Bundesvorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister, Christian Lindner, wird zur Abschlussveranstaltung in den Landkreis kommen, wahrscheinlich nach Einbeck. Ende August begrüßt der Salzderheldener Grascha seinen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat Stefan Birkner zum Burgfest auf der Heldenburg. Und im September ist dann auch noch der neue, bislang designierte Generalsekretär der FDP angesagt, Bijan Djir-Sarai.

Landtagswahl: Wie die Parteien ihre Kandidaten nominieren

In den Parteien werden zurzeit die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober gesucht. Der Stand der Dinge ist bei den verschiedenen Parteien dabei unterschiedlich- kein Wunder, gibt es doch durchaus andere Voraussetzungen.

Die SPD hält sich bislang noch zurück. Das ist nachvollziehbar, denn erst vor einer Woche hat der dienstälteste Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim, erklärt, dass er nicht erneut für die SPD im Wahlkreis Einbeck antreten will. Da wäre es reichlich merkwürdig und würde ein unschönes Licht auf die Sozialdemokraten werfen, wenn sie bereits jetzt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus dem Ärmel gezogen hätten. Denn das würde das Diktum ihres Langzeitlandtagsabgeordneten Schwarz herabwürdigen, der bewusst selbst entscheiden wollte und entschieden hat, dass für ihn jetzt Schluss ist. Hinter den Kulissen freilich wird viel gesprochen. Bewerber gibt es. Erste Namen, vor allem für den bei der SPD ebenfalls frei werdenden Wahlkreis Northeim, dürften indes bald zu hören sein. Denn am 12. März wollen die Genossen ihre Kandidierenden offiziell nominieren.

Die CDU im Landkreis Northeim hat in dieser Woche zunächst einmal entschieden, wie sie ihre Kandidaten küren will. Die Christdemokraten planen nach den Worten ihres stellvertretenden Kreisvorsitzenden David Artschwager eine digitale Aufstellungsversammlung mit anschließender Urnenwahl. Das habe man bei der Sitzung des Kreisvorstandes in dieser Woche so festgelegt. Ein Datum für den Wahlgang nannte Artschwager zunächst nicht. Die Variante stelle die CDU vor organisatorische Herausforderungen, sei aber angesichts der notwendigen wenigen persönlichen Kontakte in der Pandemie sachgerecht. Die CDU will übrigens erst ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen und erst anschließend einen neuen Kreisvorsitzenden wählen. Bis zum Landesparteitag im Juli habe man da noch etwas mehr Zeit, sagte Artschwager. Was die CDU-Kandidaten für die Landtagswahlkreise Einbeck und Northeim betrifft, hat sich der Nebel nur ein wenig mehr gelichtet. Der vom Einbecker CDU-Vorstand nominierte Dr. med. Andreas Kroll hat in dieser Woche auch die Zustimmung der CDU-Vorstandes Seesen erfahren. Seesen gehört in diesem Jahr neu zum Gebiet des Wahlkreises Einbeck. Weitere Kandidatennamen sind unverändert nicht bekannt geworden und auch grundsätzlich bis zur digitalen Nominierungsversammlung möglich.

Als einzige Partei ihre Kandidatenkür bereits abgeschlossen hat die FDP im Landkreis Northeim. In dieser Woche wurden bei einer Versammlung in Wellersen die beiden Kandidaten gewählt: Wenig überraschend kandidiert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha wieder im Wahlkreis Einbeck. Der 43-jährige Salzderheldener ist seit 2008 Mitglied des Landtages. Im Wahlkreis Northeim wird Kornelia Ilsemann für die Freidemokraten antreten. Die 61-Jährige ist verheiratet und hat drei Söhne. Sie wohnt in Northeim und arbeitet als pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule in Northeim.

Kreistag: CDU/FDP/Unabhängige wollen Tempo bei Breitbandausbau und Naturschutzstiftung

Die Gruppe CDU/FDP/Unabhängige im Northeimer Kreistag will bei den Themen Breitbandausbau, Digitalisierung und Natur- und Klimaschutz in diesem Jahr mehr Tempo. Das kündigten die beiden Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP/Unabhängige) in einem digitalen Pressegespräch an. Die mit 22 von 50 Kreistagsabgeordneten größte Gruppierung neben der SPD-Fraktion (20 Sitze) kündigte für die nächste Kreistagssitzung im März einen Antrag an, noch in diesem Jahr eine Stiftung für Natur- und Klimaschutz durch den Landkreis zu gründen. Außerdem soll im Februar ein bereits von der CDU gestellter Antrag zur besseren Breitbandversorgung im Landkreis Northeim abschließend im neuen Digitalisierungsausschuss beraten werden. Die neue Gruppe greift damit zwei ihrer Projekte aus der Koalitionsvereinbarung auf. Der Kreistag soll außerdem nach dem Willen von CDU/FDP/Unabhängige am 11. März mindestens hybrid tagen können. „Da sind wir dran“, sagten Grascha und Tappe-Rostalski. Wenn, wie bei Ausschusssitzungen oder beim jüngsten Kreistag, externe Gäste hinzu geschaltet werden können, müsse das möglich sein.

Mit dem Ziel, „Glasfaser in jedes Haus“ zu legen, hatte die CDU-Fraktion bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Antrag eingebracht, der nun am 16. Februar den neuen Digitalisierungsausschuss beschäftigen soll. Inhaltlich war der Antrag durch das Ende der Wahlperiode nicht mehr beraten worden. Nun soll bei diesem wichtigen Zukunftsthema mehr Tempo gemacht werden. Rund zehn Millionen Euro stehen im von der Landrätin eingebrachten Haushalt 2022 bereit, der Etat muss allerdings erst noch vom Kreistag beraten und beschlossen werden. Statt sich einen halben Tag Urlaub nehmen zu müssen, um ein Kfz zuzulassen, müsse beispielsweise diese Dienstleistung in nicht allzu ferner Zukunft von zuhause online erledigt werden können, forderte Tappe-Rostalski. Vielleicht gebe hier auch die neue Möglichkeit, in der Kreis-Zulassungsstelle jetzt auch Kennzeichen mit den HOL-Buchstaben bekommen zu können, als positiven Nebeneffekt einen Impuls für den digitalen Prozess, wünschte sich Grascha.

Möglichst noch in diesem Jahr möchten CDU/FDP/Unabhängige eine Stiftung für Natur- und Klimaschutz gründen. Dafür will die Gruppe zur Kreistagssitzung am 11. März einen detaillierten dreiseitigen Antrag vorlegen. Ziel der neuen Stiftung soll sein, Projekte und Programme zur Entwicklung und Stärkung von Natur- und Klimaschutz im Kreisgebiet zu initiieren, zu fördern und zu finanzieren. Unter anderem könnte die Stiftung ökologisch wertvolle Flächen pachten oder kaufen, um dort besonders förderwürdige Maßnahmen vornehmen zu können – auch im Sinne einer Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und zur Umweltbildung. „Wir wollen den Natur- und Klimaschutz auf neue Füße stellen“, sagte Grascha. Eine Aufgabe der Stiftung könnte auch sein, einen Ausgleichsflächenpool zu schaffen, der zur Kompensation zukünftiger ausgleichspflichtiger Eingriffe in Natur und Landschaft dienen könnte. Damit würde für fachlich optimierte und vernetzte Naturräume gesorgt, gleichzeitig werde es für Investoren einfacher. Finanziert werden soll die Stiftung durch die Einnahmen des Landkreises aus diesen so genannten Ausgleichsmaßnahmen. Zwischen zwei und drei Millionen Euro kommen da pro Jahr zusammen. Ein Stiftungsrat und ein Stiftungsvorstand soll eine breite Beteiligung von Naturschutzverbänden, Jägerschaft und Landwirtschaft gewährleisten.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

Landesgartenschau: Kreistag stimmt für Verschiebung, mehr Geld und mehr Kontrolle

Der Kreistag des Landkreises Northeim hat sich heute mit übergroßer Mehrheit für eine Verschiebung der im kommenden Jahr geplanten Landesgartenschau in Bad Gandersheim auf das Jahr 2023 ausgesprochen. Die Politiker stimmten außerdem für eine Wirtschaftsprüfung bei der Laga, für eine unterstützende Stabsstelle im Kreishaus, für eine häufigere Berichtspflicht der Laga-Geschäftsführung und eine höhere Defizitabdeckung bis zu 850.000 Euro allein beim Landkreis Northeim. Auf eine Erweiterung der ursprünglichen Beschlussvorlage hatten sich die Kreistagsfraktionen im Vorfeld verständigt. Einstimmig war der insgesamt achtteilige Kreistagsbeschluss am Ende jedoch nicht: Von Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim, der dort auch im Stadtrat sitzt, gab’s die einzige Gegenstimme; er stimmte gegen eine Verschiebung und gegen eine höhere Defizitabdeckung, den anderen Punkten folgte er hingegen. Geske hatte eine Einzelabstimmung der verschiedenen Punkte des Beschlussvorschlages verlangt. Insgesamt 48 von 50 Kreistagsmitgliedern waren bei der Sitzung anwesend.

Der im September neu gewählte Kreistag, der sich erst vor wenigen Wochen konstituiert hatte, habe seine Bewährungsprobe bestanden, indem sich die Fraktionen im Vorfeld auf „eine richtig gute Vorlage“ verständigt hätten, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz (Bad Gandersheim). Grünen-Fraktionschefin Karen Pollok (Northeim) sprach von einer „Feuerprobe“, die der Kreistag allerdings nur knapp bestanden habe und in die er hinein gestolpert sei. Eine Verschiebung der Laga sei alternativlos, sagte Pollok, das dadurch gewonnene Jahr solle man als Chance sehen. Alle Kreistagsmitglieder hätten in den vergangenen Tagen eine Fülle von Informationen zu verarbeiten gehabt. Darauf ging auch Uwe Schwarz ein, der von einer Hiobsbotschaft vor sechs Wochen sprach, nach der jeden Tag etwas Neues gefolgt sei. Das habe niemand verschuldet, die Entwicklung habe sich auch niemand gewünscht. Anfang November habe sich entgegen anderslautender Meinung die Schieflage noch nicht abgezeichnet, sagte Schwarz, damals habe es konträre Aussagen der zwei Geschäftsführer gegeben. Die Laga Bad Gandersheim, die erste direkt vom Land geförderte in Südniedersachsen, sei durch die Bestimmungen des öffentlichen Vergaberechts „die bestkontrollierteste Landesgartenschau, die wir bisher in Niedersachsen hatten“, sagte Schwarz. Sie werde vermutlich auch vom Landesrechnungshof geprüft.

Bei aller Einmütigkeit in den meisten Punkten des Kreistagsbeschlusses betonten Vertreter der CDU/FDP/Unabhängigen-Gruppe ihre unterschiedliche Sichtweisen auf die vergangenen Wochen. Es sei „nicht nur alles Corona“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Er bemängelte die keineswegs zeitnahe Informationspolitik des Kreishauses und kritisierte, dass der Aufsichtsrat der Laga offenbar seine gesetzlichen Rechte nicht wahrgenommen habe. Die strukturellen Schwächen abzustellen, das gewonnene Jahr zu nutzen und jetzt sozusagen „begleitetes Fahren“ für die Landesgartenschau einzuführen, das sei Hintergrund des achtteiligen Kreistagsbeschlusses, der nach einem „offenen interfraktionellen Gespräch“ entstanden sei, bei dem „dort auch alle erstmal Luft abgelassen haben“. CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) nannte es „unfassbar, wenn nicht sogar skandalös“, wie der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung am 26. November beiläufig von der Landrätin mit ersten Informationen versorgt worden sei. So weitreichende Beschlüsse könne man aber nicht zwischen Tür und Angel treffen, weshalb es geradezu aberwitzig gewesen sei, dass es jemanden gegeben habe, der meinte, die Gremien könnten in einem wahren Sitzungsmarathon am 7. Dezember nach ausführlicherer Unterrichtung gleich beschließen. Ihr Gruppe habe die Zeit genutzt und die mit Bauchschmerzen zustimmende Finanzspritze an Bedingungen zu knüpfen. „Wir fordern maximal Transparenz“, sagte Tappe-Rostalski.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck) aus Greene, sagte, es bringe nichts nach Schuldigen zu suchen. Der Blick müsse nach vorn gehen, der Kreistag bewillige weiteres Geld und bekomme dafür eine größere Transparenz und mehr Einflussmöglichkeiten.

Dirk Ebrecht (CDU) aus Stroit schüttete ein wenig Wasser in den Wein. Alles auf Corona zu schieben, sei zu einfach, die Landesgartenschau hätte auch ohne die Pandemie-bedingten Probleme nicht so funktioniert wie das geplant gewesen sei. Der Aufsichtsrat habe zwar häufig getagt, habe er aber das gemacht was er sollte, fragte Ebrecht. Der Kreistag bringe das auf schiefe Wege geratene Auto der Landesgartenschau wieder auf den richtigen Kurs und sorge für einen professionellen Fahrer – einen sicheren, nicht schnellen. Ein Fahrschüler jedenfalls sei nicht geeignet, kritisierte Ebrecht.

Hendrik Geske (CDU) aus Bad Gandersheim begründete seine Gegenstimme, er wünsche sich lieber eine abgespeckte „Laga light“ direkt im kommenden Jahr. „Was schief anfängt, geht auch schief weiter“, zitierte der Christdemokrat ein Sprichwort. Es hätten sich damals bei einer Befragung nur 60 Prozent der Bevölkerung für eine Laga in Bad Gandersheim ausgeprochen, auch im Rat habe es nur einen mehrheitlichen Beschluss gegeben. Skeptiker gebe es bis heute viele. Von der ersten Geschäftsführerin der Laga habe man sich schnell wieder getrennt, bis heute wisse man nicht warum, kritisierte Geske. Dadurch sei der verbliebene und für den Bau eingestellte zweite Geschäftsführer als Bauingenieur allein gelassen worden. „Mir fehlen personelle Konsequenzen“, sagte Geske. „Die waren ja auch diskutiert und verworfen worden, was ich sehr bedauere.“

Der Beschluss im Einzelnen

Formal hat der Northeimer Kreistag nicht direkt für eine Verschiebung gestimmt, sondern bei einer Gegenstimme beschlossen, die Vertreter des Kreistages in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung der Laga um ein Jahr auf 2023 zu votieren. Die Geschäftsführung der Laga wird beauftragt, schnellstmöglich einen aktuellen Wirtschafts- und Stellenplan vorzulegen und entsprechende Finanzierungsanträge in Höhe von drei Millionen Euro an das Land Niedersachsen zu stellen.

  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die Umsetzung der bisherigen Wirtschaftspläne der Landesgartenschau gGmbH sowie deren Abweichungen mit dem aufgelaufenen Defizit zu prüfen und einen Prüfungsbericht bis zum 31. März 2022 zu erstellen. Die Kosten hierfür trägt der Landkreis.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen, die Geschäftsführung der Landesgartenschau zu bitten, kurzfristig darzulegen, welche Aufgaben von den seit kurzen eingesetzten Personen im Bereich Leitung „Durchführungsplanung und Realisierung“ sowie „Tourismus und Gruppengeschäft“ aktuell umgesetzt und bis zur Eröffnung noch realisiert werden müssen und wie die Aufgabenverteilung sich in den anderen Bereichen darstellt. Außerdem soll dargestellt werden, für welche Aufgaben zur fristgerechten Eröffnung am 14. April 2023 noch Personalbedarf besteht und wie dieser ggf. gedeckt werden könnte.
  • Ebenfalls einstimmig hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, zur Stärkung der Projektsteuerung und des Baucontrollings der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH eine Stabstelle bei der vom Kreistag in den Aufsichtsrat der Laga entsandten Dezernentin IV des Landkreis Northeim, Julia Gottlieb, einzurichten und geeignete Personalvorschläge und eine Tätigkeitsbeschreibung vorzulegen. Über die Besetzung der Stelle(n) entscheidet der Kreisausschuss. Die neu eingerichtete Stabstelle soll den Aufsichtsrat der Laga sachverständig beraten (§ 111 Abs.2 Satz 2 AktG). Die Landrätin wird zudem beauftragt, darauf hinzuwirken, dass der Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH entsprechend geändert wird. Die Landrätin oder die von ihr beauftragten Mitarbeitenden sollen über die Arbeit der Stabsstelle in jeder zweiten Sitzung des Kreisausschusses berichten. Ebenso werden die vom Landkreis Northeim in den Aufsichtsrat entsandten Personen über die wesentlichen Vorgänge aus dem Aufsichtsrat berichten (§ 138 Abs.4 NKomVG).
  • Bei einer Gegenstimme hat der Kreistag die Landrätin beauftragt, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit ist, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau in 2023 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 850.000 Euro erhöht und das Land Niedersachsen verbindlich erklärt sich mit bis zu 3 Millionen Euro zu beteiligen. Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 850.000 Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag in Höhe von 4,7 Millionen Euro entsprechend.
  • Mit einer Gegenstimme hat der Kreistag beschlossen, die Vertreter des Landkreises Northeim in der Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau gGmbH anzuweisen, dem Beschluss, welcher einen Defizitausgleich des Landkreises Northeim in Höhe von insgesamt bis zu 850.000 Euro zugrunde legt, zuzustimmen. Die Landrätin wird beauftragt, die bereits gebildete Rückstellung in der Höhe entsprechend anzupassen.
  • Einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, die Geschäftsführung der LAGA aufzufordern, regelmäßig (mindestens einmal pro Quartal) und anlassbezogen im Kreisausschuss über die aktuelle Entwicklung und die Umsetzung der Landesgartenschau zu berichten.
  • Ebenfalls einstimmig hat der Kreistag beschlossen die Landrätin zu beauftragen, eine auf zunächst auf zwei Jahre befristete Stelle zur Unterstützung der Durchführung der Landesgartenschau im Bereich der touristischen Vermarktung, Nachnutzungskonzept und Netzwerkarbeit im Landkreis Northeim zu schaffen.
Der Kreistag tagte heute in der Northeimer Stadthalle unter 3G-Regeln und Maskenpflicht auch am Platz.

CDU und FDP/Unabhängige bilden Gruppe im neuen Northeimer Kreistag

Die Fraktionen von CDU und FDP/Die Unabhängigen im neuen Northeimer Kreistag haben heute eine Gruppenvereinbarung unterzeichnet – ein „Fortschrittsbündnis“, wie die beiden gleichberechtigten Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) in einem digitalen Pressegespräch erklärten. „Wir wollen für eine neue Kultur des Miteinanders im Kreistag werben“, sagte die CDU-Fraktionschefin. Auch Grascha sprach von einer neuen Debatten- und Entscheidungskultur, die die Gruppe im Kreistag etablieren wolle. CDU und FDP/Unabhängige sind mit 22 Kreistagsabgeordneten zwar die größte Gruppe, haben aber keine eigene Mehrheit.

Bei den verschiedenen Sondierungen im Vorfeld der Gruppenvereinbarung haben sowohl CDU als auch FDP ein entsprechendes Klima registriert. Tappe-Rostalski sprach von „leichter erster Annäherung“ an die SPD, Grascha nannte die Gespräche mit den Grünen „spannend und gut“. Sie habe ein „ziemlich gutes Gefühl für eine Zusammenarbeit“, sagte Tappe-Rostalski über die Sondierung der CDU mit den Grünen. „Die Zeiten sind auch zu ernst, um klassische Lager im Kreistag zu bilden“, machte der FDP-Chef deutlich. „Wir wollen keine Fronten aufmachen.“ Für die CDU ist die neue Gruppe die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit bei der Landratswahl, bei der Grascha auch der Kandidat der Christdemokraten war.

Als personelles Zeichen der neuen Gesprächsbasis im Kreistag überlässt die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe der SPD als größter Einzelfraktion den Kreistagsvorsitz. Für die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages am kommenden Freitag, 26. November, ab 15 Uhr in der Sporthalle der BBS Northeim sind auch bereits intensive Vorspräche zwischen den Fraktionen über die personellen Besetzungen der Gremien angelaufen, erklärten Grascha und Tappe-Rostalski. Ziel ist, die 57 Tagesordnungspunkte schlank abhandeln zu können.

In ihrer zweiseitigen Gruppenvereinbarung für die Wahlperiode 2021 bis 2026, heute um 8.45 Uhr in Einbeck unterschrieben, haben sich die beiden Gruppenpartner des „Fortschrittsbündnis“ auf sieben Themen verständigt, wobei diese Liste nicht abschließend sei, betonten beide.

  • Wirtschaftsförderung und Fördermittelmanagement stärken durch die Gründung einer eigenen Gesellschaft gemeinsam mit Städten und Gemeinden.
  • Stiftung für Umwelt- und Klimaschutz gründen unter Beteiligung von Landwirtschaft, Jägern, Naturschutzverbänden u.a., die finanziell gespeist werden soll durch die so genannten Ausgleichszahlungen, die der Landkreis im Umfang von zwei bis drei Millionen Euro jährlich erhält.
  • Die vielfältige Schullandschaft erhalten inklusive der Förderschulen, digitale Ausstattungsoffensive starten, damit alle Schulen die gleiche funktionierende Infrastruktur haben.
  • Zügiger Ausbau der Breitbandversorgung, Glasfaser in jedes Haus, Mobilfunkabdeckung überall.
  • Öffentlicher Personennahverkehr, der verschiedene Angebote besser vernetzt und dabei die individuelle Mobilität sichert.
  • Stärkere interkommunale Zusammenarbeit beim Tourismus, dafür auch die (erfolgreichen) Landesgartenschau-Strukturen nach 2022 nutzen.
  • Finanzpolitik, die die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Northeim sicherstellt, dabei Überprüfung aller Aufgaben und Projekt, die nicht in dieses Ziel investieren.
Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) mit der Gruppenvereinbarung. Foto: CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe

Kreistag: CDU und FDP/Unabhängige wollen zusammenarbeiten

Im neuen Northeimer Kreistag bahnt sich eine neue Gruppierung der politischen Zusammenarbeit an: CDU und die Gruppe FDP/Die Unabhängigen sprechen zurzeit darüber, künftig im Kreistag gemeinsam zu agieren. Ob formal als Gruppe oder als Kooperation, ist dabei noch offen. „Wir streben eine Zusammenarbeit mit der CDU an“, erklärte FDP/Unabhängige-Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) auf meine Anfrage. Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bestätigte mir laufende Gespräche, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Weitere Einzelheiten sollen in der kommenden Woche bekannt gemacht werden können. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche bald erfolgreich abgeschlossen werden können“, sagte Grascha dazu.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

CDU (13 Sitze) und FDP/Unabhängige (9 Sitze) kommen im neuen Kreistag, der sich am 26. November erstmals treffen wird, allein auf keine Mehrheit. Allerdings würde eine neue Gruppierung ein starker und größerer Block neben der größten Fraktion sein, der SPD (20 Sitze). Für eine Mehrheit (26 Stimmen) benötigte die neue Gruppe CDU/FDP/Unabhängige dann beispielsweise die vier Stimmen der Grünen.

Bereits als Gruppe konstituiert hatten sich im Oktober FDP/Die Unabhängigen. Hier kommen zu den sechs Kreistagsabgeordneten der Freien Demokraten noch die drei Einzel-Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Northeim 21), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (parteilos). In der Gruppenvereinbarung war bereits formuliert worden, dass die Gruppe anstrebe, „inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“.

Gemeinsam mit der FDP würde vor allem die CDU die Zusammenarbeit aus der Landratswahl fortsetzen und inhaltlich vertiefen. Die CDU, die aktuell einen neuen Kreisvorsitzenden sucht, hatte bei der Wahl im September keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern FDP-Mann Christian Grascha unterstützt, der Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel unterlegen war.

Grafik der Sitzverteilung im neuen Kreistag: KDG/Votemanager

Einbecker Christian Grascha verhandelt die Ampel-Koalition in Berlin mit

Wenn am Mittwoch in Berlin die Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beginnen, ist auch ein Einbecker dabei: Christian Grascha. Der 43-Jährige ist für die FDP Mitglied der Arbeitsgruppe „Finanzen und Haushalt“. „Ich freue mich darüber, in diesem spannenden Feld einen Beitrag zu einem möglichen Aufbruch in unserem Land leisten zu können“, sagt Grascha. „Die Finanzpolitik ist sicherlich das Gebiet, wo die Suche nach Gemeinsamkeiten besonders anspruchsvoll ist.“

Christian Grascha (l.) mit FDP-Chef Christian Lindner. Archivfoto fb
Christian Grascha (l.) mit FDP-Chef Christian Lindner. Archivfoto fb

Von der Aufgabe erfuhr Grascha per Mail – zeitgleich zur Pressekonferenz, in der das Verhandlerteam bekannt gegeben wurde. Warum er? Der FDP-Mann ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe der Fraktionsvorsitzendenkonferenz für die Bereiche Finanzen und Haushalt. In der wird die Arbeit der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion koordiniert. „Sicherlich hat auch diese Funktion etwas mit meiner Nominierung zu tun“, sagt Grascha.

Der 43-jährige Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, der erst gerade bei der Landratswahl in Northeim verloren hat, aber zum neuen Fraktionschef seiner Partei sowie zum Gruppensprecher im neuen Northeimer Kreistag gewählt worden war, gilt außerdem seit Jahren als ausgewiesener Finanzfachmann. Im Landtag ist der gelernte Finanzfachwirt haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, die er außerdem als parlamentarischer Geschäftsführer managt. Bei der FDP ist Christian Grascha außerdem Schatzmeister der Landespartei, ist als Bezirks- und Kreisvorsitzender sowieso „Mister FDP“ in Südniedersachsen.

Zur Arbeitsgruppe 22 „Finanzen und Haushalt“ unter der Überschrift „Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen“, die auf Seiten der FDP vom Bundestagsabgeordneten Christian Dürr (Ganderskese) geleitet wird, gehören neben Christian Grascha auch noch Otto Fricke (Krefeld), Katja Hessel (Nürnberg), Moritz Körner (Düsseldorf) und Dr. Florian Toncar (Böblingen). Bis zum 10. November bereits sollen die 22 Arbeitsgruppen fertig sein und – wie der Spiegel berichtet – jeweils sechsseitige Berichte für die Parteiführungen vorlegen „Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5“.

Der in Dassel aufgewachsene FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle (Göttingen) leitet übrigens die Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“ und ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport“.

Die am kommenden Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen wirbeln die Terminkalender durcheinander – auch bei dem Einbecker, der aber noch seinen Familienurlaub wie geplant beenden kann. Montag geht’s dann in die Hauptstadt. Einen für Mittwoch Abend gerade erst angekündigten Webtalk über das Thema Wasserstoffregion musste Grascha am Freitag wieder absagen und auf Ende November verschieben. Verhandelt wird in Präsenz in Berlin – und zwar ausschließlich tagsüber ohne Nachtsitzungen und ohne Wochenenenden.

Tweet von Christian Grascha am Donnerstag.
Lächeln fürs Selfie vor dem Rathaus in Einbeck: Christian Dürr (l.) und Christian Grascha. Archivfoto Frank Bertram

„Liberal und Klar“: Einbecker FDP-Fraktion und Einzelratsherr Kloss bilden Gruppe

Die Einbecker FDP-Ratsfraktion und der parteilose Ratsherr Alexander Kloss bilden im neu gewählten Stadtrat eine Gruppe. Das haben beide Seiten jetzt vereinbart und heute Abend mitgeteilt. Die neue, dreiköpfige Gruppe will sich „Liberal und Klar“ nennen. Kloss dockt damit nach der Gruppe im Kreistag auch im Stadtrat an die FDP an.

Seit etwa zwei Wochen sei man in intensiven, konstruktiven Sondierungsgesprächen, in denen die Gemeinsamkeiten ausgelotet und unterschiedliche Meinungen diskutiert worden seien, heißt es in einer Pressemitteilung. Unterschiede habe es allerdings kaum gegeben, die Atmosphäre der Gespräche seien durchweg von sehr viel Offenheit und einem vertrauensvollen Umgang miteinander geprägt gewesen, heißt es.

Gruppenvorsitzender ist Dr. Reinhard Binder (FDP), Stellvertreter ist Alexander Kloss. Der Vorsitz wechselt nach der Hälfte der Wahlperiode zum stellvertretenden Vorsitzenden; der stellvertretende Vorsitzende wird neu bestimmt. „Die Gruppe arbeitet in allen Fragen der Stadtpolitik als Gruppe demokratisch und respektvoll zusammen“, heißt es in der Vereinbarung. „Meinungsverschiedenheiten werden offen und sachlich ausgetragen. Auf gegenseitige öffentliche Angriffe wird verzichtet.“ Es bestehe die freie Gewissensentscheidung jedes Ratsmitgliedes: „Abweichendes
Abstimmungsverhalten ist ausdrücklich zulässig; es gibt keinen Fraktions- und keinen Gruppenzwang.“ Vorteil einer Gruppe für den Einzelratsherrn Kloss ist, dass er dadurch stimmberechtigte Ausschusssitze erhalten kann, ebenso einen Verwaltungsausschuss-Sitz. Das ginge als Einzelkämpfer nicht, hier stände ihm nur ein stimmloses Grundmandat zu.

Die Unterzeichnung des ausgehandelten Gruppenvertrages erfolgte im Beisein der Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes, Dr. Marion Villmar-Doebeling, zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, Dr. Reinhard Binder, und Alexander Kloss im „Altstadtcafé“. Beide unterstrichen dabei, dass sich bei den Vorgesprächen sehr schnell eine gemeinsame Linie gefunden habe und sich beide Seiten in dem ausgehandelten Vertrag auf Augenhöhe wiederfinden würden. Mit dabei war auch das zweite, neu gewählte FDP-Ratsmitglied Marlies Grascha.

Dr. Reinhard Binder hob in der Stellungnahme die Themen Nachhaltigkeit und Finanzen hervor, die für seine Partei von besonderer Bedeutung seien und für die er in den Sondierungsgesprächen von Alexander Kloss viel Zustimmung erhalten habe. So solle auch nach dem Auslaufen des Zukunftsvertrages die Finanzkraft der Stadt Einbeck durch eine Haushaltsplanung mit Augenmaß und eine möglichst niedrige Neuverschuldung gesichert werden.

Als „konkrete Vision“ bringen die Liberalen das Thema Campingplatz ein. Im Stadtgebiet sollen dafür im Laufe der kommenden Wahlperiode geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Besondere Bedeutung misst der
Vertrag auch dem Thema Straßenausbau bei, der künftig ohne Ausbaubeiträge erfolgen muss. Diese hatte der Stadtrat kürzlich abgeschafft und dafür mit Bauchschmerzen der FDP die Grundsteuer B erhöht.

Für Alexander Kloss war seine künftige Unabhängigkeit als Parteiloser existenziell für eine Gruppenbildung, heißt es in der Stellungnahme. Er schätze mittlerweile die Dynamik, die aus seiner Sicht ein neutrales, parteiunabhängiges Arbeiten entfalten könne. In der künftigen Gruppe mit der FDP werde Kloss daher auch weiterhin eigenständig arbeiten, kündigten beide Seiten an; bei verschiedenen Projekten habe man aber eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Von Alexander Kloss fand beispielsweise die Vision eines Sport- und Freizeitparks auf dem Gelände des Stadions an der Schützenstraße Einzug in die Gruppenvereinbarung. Er steht dazu nach eigener Darstellung bereits seit einiger Zeit in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Verantwortlichen der betroffenen Vereine und Interessengruppen. Außerdem
sieht er Schwerpunkte der Gruppenarbeit in der touristischen Weiterentwicklung Einbecks zu der führenden touristischen Destination in Niedersachsen.

Auch bei den Themen Digitalisierung, der konstruktiven Begleitung des Smart-City-Projektes und dem weiteren Ausbau des ÖPNV möchte sich die Gruppe „Liberal und Klar“ künftig verstärkt einbringen.

Dr. Reinhard Binder, Alexander Kloss, Marlies Grascha und Dr. Marion Villmar-Doebeling (v.l.). Foto: Gruppe Liberal und Klar / FDP

FDP bildet mit Einzelkämpfern im Kreistag eine gemeinsame Gruppe

Die neue FDP-Kreistagsfraktion und die neu gewählten Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Markoldendorf) von „Northeim 21“, Frank-Dieter Pfefferkorn (Greene) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) und der Einbecker Einzelkandidat Alexander Kloss schließen sich im neuen Northeimer Kreistag zu einer Gruppe zusammen. Das teilte die Gruppierung, die sich FDP/Die Unabhängigen nennt, heute mit. Die Gruppe hat insgesamt neun Abgeordnete. Vorsitzender der Gruppe ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Grascha. Stellvertreter ist Dr. Christian Eberl (FDP).

„Ich freue mich sehr, dass dieser Zusammenschluss gelungen ist“, kommentierte FDP-Fraktionschef Christian Grascha. „Wir wollen viele Ideen in die Arbeit des Kreistages einbringen, um unseren Landkreis besser zu machen. Es gibt viel zu tun.“ Die Gruppe strebt nach eigener Darstellung „eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an, bei der jeder Partner auch eigenes Profil entwickeln kann“. Der FDP ist mit der Gruppe gelungen, drei der Einzelkämpfer im neuen Kreistag an sich zu binden.

„Die Gruppe strebt an, inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Die Gruppe möchte eine jeweils sachbezogene und eigenständige Politik gestalten und hat hierbei allein die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel.“ Jeder Gruppenpartner hat die Möglichkeit, in Abstimmung mit den
anderen Partnern eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Uwe Jahns: „Als Ortsbürgermeister von Markoldendorf und Ratsmitglied in Dassel ist es mir wichtig, auf der Ebene des Landkreises die Sicht der ländlichen Gebiete einzubringen und den sozialen Zusammenhalt in unserem Landkreis zu stärken.“ Die BlGfE hat in der zurückliegenden Wahlperiode schon mit der FDP im Kreistag zusammengearbeitet. „Diese erfolgreiche Arbeit möchte ich gerne zum Wohle unseres Landkreises fortsetzen. Durch die personelle Verzahnung mit dem Ortsrat Flecken Greene und dem Stadtrat Einbeck ergeben sich für mich vielfältige Möglichkeiten, unsere Region insgesamt voranzubringen“, lässt sich Frank-Dieter Pfefferkorn in einer Pressemitteilung zitieren. Alexander Kloss betont: „Mir ist es besonders wichtig, als parteiloser Kreistagsabgeordneter einerseits vertrauensvoll mit anderen zusammenzuarbeiten, aber auch die Eigenständigkeit nicht aufzugeben. Diese Möglichkeit sehe ich in der neuen Gruppe gegeben.“

Die Gruppe „FDP/Die Unabhängigen“ hat sich in der Vereinbarung unter anderem darauf festgelegt, sich für eine stärkere Wirtschaftsförderung und ein umfassendes Fördermittelmanagement, gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, für eine vielfältige Schullandschaft, für eine stärkere Zusammenarbeit für den Tourismus im Landkreis, für einen Jugendkreistag, für Entwicklungsmöglichkeiten von Ortschaften und Dörfern, für mehr Natur- und Klimaschutz mit den Menschen und vor Ort durch eine eigenständige Stiftung, für eine Stärkung des Ehrenamtes u.a. durch eine Ehrenamtskarte, eine Intensivierung des Katastrophenschutzes sowie für den Erhalt der Förderschulen einzusetzen.

Ob die neue Kreistagsgruppe auch eine Vorentscheidung für Gruppenbildungen im neuen Einbecker Stadtrat ist, war zunächst nicht verlässlich zu klären.

Neue Gruppe im Kreistag (v.l.): Uwe Jahns („Northeim 21“), Christian Grascha (FDP), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (Einzelbewerber). Foto: FDP / Die Unabhängigen