FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Einbeck im Landtagswahlkampf

Den wohl prominentesten Bundespolitiker im aktuellen Landtagswahlkampf hat in Einbeck die FDP aufgeboten: Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach bei einer Kundgebung der Freien Demokraten auf dem Hallenplan. Mit dabei war auch FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner, der gemeinsam mit dem niedersächsischen FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle die örtlichen FDP-Landtagskandidaten Christian Grascha und Kornelia Ilsemann unterstützte. Natürlich ging es in der gut halbstündigen Rede des FDP-Bundesvorsitzenden um die aktuelle Energiekrise und Möglichkeiten, den Preissteigerungen zu begegnen oder diese für die Bürger zu dämpfen.

Lächeln in die Kameras (v.l.): Christian Grascha, Stefan Birkner, Christian Lindner.

Nahezu ebenso lange wie Lindner zu den Menschen sprach nahm er sich anschließend Zeit für den persönlichen Kontakt zu interessierten Besuchern auf dem Hallenplan. Da waren kurze Gespräche ebenso möglich wie Fotos oder Selfies mit dem FDP-Mann, was viele vor allem jüngere Menschen intensiv nutzten.

Natürlich beschäftigte sich Christian Lindner mit den verschiedenen Bremsen, über die aktuell so intensiv diskutiert wird: Gaspreisbremse, Strompreisbremse, Schuldenbremse. Den Bundesfinanzminister ärgerte aber auch, dass Deutschland nur und erst in der Krise schneller werde beispielsweise bei Planungsprozessen. Bei LNG-Terminals gehe es mit einem Mal zügig. Das könne ja gerne dazu führen, die Bürokratie auf den Prüfstand zu stellen und aus der Krise wenigstens noch etwas zu lernen. „Das neue Urmeter der deutschen Verwaltung sollte nicht mehr Tempo BER-Flughafen Berlin sein, sondern Tempo LNG“, forderte Lindner.

Klimaschutz sollte in Deutschland nicht mit Verboten und Verzicht betrieben werden, wünschte sich der FDP-Chef, „sondern mit mehr Freude am Erfinden als am Verbieten“. Bei der wegen der Erderwärmung schneller notwendigen Dekarbonisierung der Industrie werde eine Menge Know-how gefordert sein, und dieses Ingenieurwissen sei in Deutschland doch verhanden, es müsse nur gehoben werden, dann könne man als Land davon sogar noch wirtschaftlich profitieren.

Einem einzelnen Störer, der ein AfD-Plakat „Zusammenhalt statt Spaltung“ hochhielt und zu Beginn skandierte, entgegnete Lindner: „Das ist der Unterschied zwischen uns und Euch: Wir arbeiten jeden Tag daran, die Krise zu bewältigen, Ihr wollt von der Krise profitieren.“ Eine Partei, die aus der Krise politisches Kapital schlagen wolle, habe im niedersächsischen Landtag nichts zu suchen. Ursache für die aktuellen wirtschaftlichen Probleme sei Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und nicht die Wirtschaftspolitik oder die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Im Übrigen dürfe hier bei einer Veranstaltung mit dem FDP-Vorsitzenden jeder demonstrieren, in Moskau gegen Putin dürfe das niemand.

FDP-Vorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Hallenplan.
Besucher auf dem Hallenplan bei der FDP-Veranstaltung.
Auch FDP-Ratsfrau Marlies Grascha nutzte die Chance für ein Foto zusammen mit Christian Lindner.

Landtagswahlkampf: Althusmann und Lindner nacheinander am 24. September in Einbeck

Seinen vorläufigen Höhepunkt erlebt der Landtagswahlkampf am 24. September in Einbeck: Nacheinander sind an dem Sonnabend auf dem Marktplatz und auf dem Hallenplan die Spitzenkandidaten der CDU und FDP zu Besuch, außerdem Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Die Kreis-CDU kündigte heute einen Besuch von CDU-Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Bernd Althusmann am 24. September in Einbeck an. Er macht bei seiner niedersachsenweiten „Marktplatz-Tour“ um 10 Uhr auf dem Einbecker Marktplatz Station. Mit dabei dürften die CDU-Spitzenleute sein, darunter CDU-Landtagskandidat Dr. med. Andreas Kroll.

Ebenfalls am 24. September findet ab 13.30 Uhr eine Großveranstaltung des FDP-Bezirksverbandes Südniedersachsen mit Bundesfinanzminister und FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner sowie dem niedersächsischen FDP-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Stefan Birkner, auf dem Hallenplan statt. „Als örtlicher Abgeordneter freue ich mich, dass Christian Lindner nach Einbeck kommt und uns im Wahlkampf unterstützt“, sagt FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha.

Bernd Althusmann (CDU) und Christian Lindner (FDP). Fotos: CDU/FDP
Bernd Althusmann (CDU) und Christian Lindner (FDP). Fotos: CDU/FDP

Mit dem FDP-General am Wahlkampfstand

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat im Landtagswahlkampf vier Wochen vor dem Wahltermin Christian Grascha in Einbeck unterstützt. Am Sonnabend Vormittag stellte er sich am Stand der Freien Demokraten auf dem Marktplatz den Fragen der Bürgerinnen und Bürger, bevor er zu weiteren Partei-Terminen in Bovenden und Bad Sachsa weiter fuhr. Bijan Djir-Sarai bekommt eine allgemeine Verunsicherung bei den Menschen zu spüren, wie er sagt: „Wie geht es weiter? Wie gehen wir mit der Inflation um?“ Viele fragen den Bundestagsabgeordneten aus Grevenbroich natürlich auch nach den Energiepreisen und den aktuellen Entlastungspaketen der Bundesregierung.

Bijan Djir-Sarai wurde 1976 in Teheran geboren, absolvierte sein Abitur in Grevenbroich und studierte Betriebswirtschaftslehre in Köln. Erst seit April dieses Jahres ist er Generalsekretär der FDP, aber schon seit 2009 im Bundestag und nach einer Pause wieder seit 2017. Djir-Sarai warnte im Pressegespräch vor seiner Zeit am Einbecker Wahlkampfstand von Christian Grascha davor, allzu sehr in parteipolitischen Schubladen zu denken. Alle eine doch ein Ziel: das Land gut durch diese schwierige Zeit zu bringen.

Die Ampel-Regierung in Berlin erlebt der FDP-General als „kommunikationsintensiv“, wie er die vielen Diskussionen der jüngsten Wochen in der Regierungskoalition diplomatisch umschreibt. Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP allerdings „könnte unterschiedlicher nicht sein“, und doch sei man zur Diskussion fähig – „und jederzeit handlungsfähig“, wie Bijan Djir-Sarai sagte.

Im jüngsten „wuchtigen Entlastungspaket“ entdeckt der FDP-Generalsekretär „erkennbar die Handschrift der FDP“ und nennt dabei unter anderem die nun nachgeholten Zahlungen an alle Rentner sowie die Abschaffung der kalten Progression im Steuerrecht. Am Schutzschirm für den Mittelstand arbeite man noch, täglich bekomme er die Ängste und Sorgen der Menschen und Betriebe vor den steigenden Energiepreisen mit. Den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen Notbetrieb von zwei von drei Atomkraftwerken, sobald deren Laufzeit Ende des Jahres ende, lehnt der FDP-Politiker ab. Deutschland würde sich auch in Europa unsolidarisch verhalten, wenn es die AKW abschalten würde. „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagt Bijan Djir-Sarai. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland jedoch, das müsse auch festgehalten werden, habe die CDU in ihrer 16-jährigen Regierungszeit zu verantworten.

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha bedauert beim Thema AKW ebenso, „dass die Grünen wegen der Landtagswahl auf der Bremse stehen“. Notwendig sei, für eine Versorgungssicherheit und eine nicht aus dem Ruder laufende Energiepreisentwicklung alle Register zu ziehen. Grascha schlägt vor, ernsthaft zu prüfen, das Ende vergangenen Jahres vom Netz gegangene Atomkraftwerk im nahen Grohnde wieder hochzufahren. Es gehe dabei nicht um einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, betont FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Sondern um die Versorgungssicherheit in den nächsten Monaten.

Mit Christian Grascha am Wahlkampfstand der FDP auf dem Einbecker Marktplatz: der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai.

Landtagswahl: Heiße Phase beginnt langsam

Knapp sechs Wochen haben die Kandidierenden bei den Landtagswahlen noch Zeit, sich als Personen und mit ihrem Programm bekannt zu machen bei den Wählerinnen und Wählern, die am 9. Oktober ihre zwei Kreuze machen können. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat nach dem Ende der Schulferien langsam begonnen. Im Wahlkreis 18 gibt es insgesamt sieben Direktkandidaten (Erststimme), zugelassen vom Kreiswahlausschuss: René Kopka (SPD), Dr. med. Andreas Kroll (CDU), Urs Liebau (Grüne), Christian Grascha (FDP), Andreas Jakob (AfD), Michaela Nennmann (Linke), Michael Czygan (Basis).

CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll beim Wahlkampfauftakt auf der Hube. Foto: CDU

Um letzte Details für den Wahlkampf zu besprechen, hatte CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll CDU-Mitglieder der Ortsverbände Einbeck, Bodenfelde, Dassel, Seesen und Bad Gandersheim nach Einbeck auf die Hube eingeladen. Kroll stellte laut Mitteilung der CDU den Anwesenden seine Strategie für einen fairen Wahlkampf vor: Dr. Andreas Kroll präsentiere sich als „jemand, der ohne Promis aus Hannover auskommt und bodenständig hier in Einbeck in der Politik verankert ist“, heißt es in einer Mitteilung. Jemand, der zum Arzt aus einer Arbeiterfamilie mit Hilfe der Bundeswehr aufgestiegen sei und als Familienvater junger Kinder mitten im Leben stehe und wisse, was Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt bedeute. Mit einer auf die auf die jeweilige Stadt zugeschnittenen Kampagne möchte die CDU nach eigenen Angaben Wähler überzeugen und eine Identifikation schaffen. Dr. Andreas Kroll will den Wahlkreis direkt gewinnen, ohne über die Landesliste abgesichert zu sein, heißt es in der CDU-Mitteilung.

Mit einem gut besuchten Burgfest auf der Heldenburg in Salzderhelden startete die FDP die heiße Wahlkampfphase: Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Stefan Birkner war zu Besuch bei den Wahlkreiskandidaten der Freien Demokraten, Christian Grascha (Einbeck) und Kornelia Ilsemann (Northeim). So viele Besucher wie vorher noch nie seien zum Burgfest der FDP bekommen, erklärten die Liberalen, die mit 70 Gästen von Rekordbeteiligung sprechen. Heute wurde auch bekannt, wann FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Wahlkreis zu Besuch sein wird: am Sonnabend, 24. September, auf dem Einbecker Hallenplan.

Burgfest mit Birkner: Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner (r.) und FDP-Niedersachsen-Generalsekretär Konstantin Kuhle mit den FDP-Kandidaten Christian Grascha und Kornelia Ilsemann auf der Heldenburg Salzderhelden. Foto: FDP

SPD-Kandidat Rene Kopka hatte mit dem Besuch des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil seinen Auftakt gewissermaßen bereits und tourt jetzt durch den Wahlkreis, informiert sich vor Ort. Beispielsweise in Einbeck in der Jugendwerkstatt. „Es ist beeindruckend zu sehen, mit welchem Engagement und mit welcher Wertschätzung sich begegnet wird“, sagte Kopka nach dem Besuch bei Antje Stegemann und ihrem Team an der Grimsehlstraße. Die Jugendwerkstatt in Einbeck bietet 16 Plätze für arbeitslose Jugendliche im Alter von 14 bis 27 Jahren, denen es bisher noch nicht gelungen ist, einen beruflichen Einstieg zu finden. In den fünf Arbeitsbereichen Holz, Medien, Mechanik, Hauswirtschaft sowie Garten- und Landschaftsbau werden Qualifikationen erworben und exemplarische Einblicke in das Arbeitsleben gegeben.

SPD-Landtagskandidat René Kopka mit Jugendwerkstatt-Leiterin Antje Stegemann und SPD-Ratsfraktionschef Dirk Heitmüller. Foto: SPD

Über Duschverordnungen, Maskenpflicht und länger laufende Kernkraftwerke

Sie kennen sich lange und gut, die beiden Christians von der FDP: Christian Dürr und Christian Grascha waren schon im Landtag in Hannover als Fraktionschef und Parlamentarischer Geschäftsführer ein Team, haben den Koalitionsvertrag für die heutige Bundesregierung im Bereich Finanzen für die Freien Demokraten mit verhandelt. Jetzt ist der Niedersachse Dürr der Vorsitzende der Bundestagsfraktion und damit einer der Ampel-Regierungspartner. Und Grascha steht vor der nächsten Landtagswahl am 9. Oktober. Da kann er sich auf Rückendeckung aus Berlin verlassen. Bevor Christian Dürr mit Handwerkern und mittelständischen Unternehmern in Northeim und Nörten-Hardenberg sprach, nahm sich der FDP-Bundestagsfraktionschef gemeinsam mit den Kandidaten Christian Grascha (Einbeck) und Kornelia Ilsemann (Northeim) Zeit für ein Pressegespräch auf der Terrasse des Hotel „Hasenjäger“ mit freiem Blick auf Einbeck.

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr mit dem Einbecker FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha (links).

„Die Bundesregierung wird keine Duschverordnung erlassen“, scherzt Christian Dürr. Das sei nicht sein Menschenbild. Natürlich müsse gespart und Energie eingespart werden. „Aber das tun doch die Menschen jetzt schon und von sich aus“, sagt der Freidemokrat. Er spricht das Wort zwar nicht aus, aber da ist sie wieder, die von der FDP gerne zitierte Eigenverantwortung. Deutschland werde in der aktuellen Energiekrise im Sinne ver Versorgungssicherheit nicht um eine weitere Nutzung der Kernenergie herum kommen, sagt der Bundestagsfraktionschef. Dürr möchte eine verlängerte Laufzeit der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland für voraussichtlich zwei Winter. Es gehe ihm nicht um den Wiedereinstieg in die Kernenergie, aber das Erdgas werde zurzeit dringender zum Heizen als zum Verstromen benötigt. Deutschland werde im Winter auch Erdgas aus dem westlichen Europa benötigen, aber Solidarität sei eben keine Einbahnstraße, Deutschland müsse dann auch etwas geben können.

Christian Dürr hält den aktuell verhandelten Entwurf des Infektionsschutzgesetzes für ausreichend und der Lage angemessen. Es werde keine Lockdowns und Kontaktbeschränkungen mehr geben, als Bund genüge eine Maskenpflicht in Bahn und Flugzeugen vorzuschreiben und den Ländern die Maske als niedrigschwelliges Angebot zum Infektionsschutz zu ermöglichen. „Eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen halte ich nicht für erforderlich.“ Christian Grascha zeigte sich dankbar für den Corona-Vorschlag des Bundes. Das sei kein Instrumentenkasten der Grausamkeiten mehr, wie der Einbecker frühere Regelungen nannte. Es gebe keine anlasslose Maskenpflicht mehr, sondern nur noch eine, die an Kriterien festgemacht werde. Hier wünscht sich Grascha aber vom Bund noch eine näher spezifizierte Regelung, wann die Länder zu einer Maskenpflicht greifen können sollen. Auch beim Thema Impfen müsse der Gesetzentwurf noch geschärft werden, ein „Drei-Monate-Impfabo“ könne ja wohl nicht gemeint sein. Grascha spricht sich dafür aus, sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission zu orientieren. „Wir müssen uns als Politik nicht dazwischendrängen.“

Selfie mit freiem Blick auf Einbeck: Die Freidemokraten Christian Dürr, Kornelia Ilsemann und Christian Grascha (v.r.).

FDP-Kandidaten sammeln Unterschriften für Förderschulen-Volksbegehren

Die beiden FDP-Landtagskandidaten im Landkreis Northeim, Kornelia Ilsemann (Northeim) und Christian Grascha (Einbeck), werden ab Ende August Unterschriften für das in dieser Woche von den Freien Demokraten angeschobene Volksbegehren „Offene Förderschulen. Offene Chancen“ sammeln. Die Situation der beiden Förderschulen Lernen im Landkreis in Uslar und Northeim mit stabilen Zahlen von zusammen 171 Schülerinnen und Schülern zeige deutlich, dass diese Schulform als Teil der Inklusion gebraucht werde. Die FDP möchte nach eigenen Worten eine vielfältige Schullandschaft, die Wahlfreiheit für die Eltern und Kinder erhalten und keine „ideologisch aufgeladene linke Zwangsinklusion“, sagte Grascha. Wobei die FDP das Volksbegehren nicht gegen die Inklusion verstanden wissen will.

Sammeln ab Ende August Unterschriften: die FDP-Landtagskandidaten Kornelia Ilsemann und Christian Grascha.

Im Laufe des Monats August rechnet die FDP mit der Anerkennung des Volksbegehrens durch die Landeswahlleiterin. Danach müssen innerhalb eines halben Jahres in Niedersachsen 25.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um die erste Hürde zu überspringen. Wenn dann die Landesregierung das Volksbegehren als zulässig befindet, haben die Initiatoren weitere sechs Monate Zeit, Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Niedersachsen zu sammeln, damit das Volksbegehren erfolgreich ist und der Landtag sich erneut mit dem Thema beschäftigen muss.

Das Volksbegehren hat also nur bedingt etwas mit dem startenden Landtagswahlkampf zu tun, denn erst in einem Jahr wird sich zeigen, ob es letztlich erfolgreich sein wird. Die Liberalen möchten allerdings selbstverständlich jetzt die Aufmerksamkeit vor dem Wahltermin und eine allgemeine Unzufriedenheit mit der aktuellen Schulpolitik nutzen, räumen sie ein. Ein im Landtag von der FDP eingebrachter Gesetzesentwurf, die Förderschule Lernen nicht – wie zurzeit vorgesehen – mit letzten Einschulungen des 5. Jahrgangs fürs Schuljahr 2022/23 auslaufen zu lassen, scheiterte. „Wir wollen jetzt den Druck erhöhen und erfahren dabei viel Zustimmung“, sagt Landtagsabgeordneter Christian Grascha zum Start des Volksbegehren zum aktuellen Zeitpunkt. Die Hürden seien zwar ambitioniert, aber er sei ob des Zuspruchs optimistisch. Und falls die FDP nach dem 9. Oktober in Regierungsverantwortung sei, werde der Erhalt der Förderschule Lernen natürlich direkt umgesetzt.

FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ilsemann, die als pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule in Northeim arbeitet, sieht in ihrer täglichen Arbeit die Notwendigkeit von kleinen Lerngruppen und mehr Zeit für förderbedürftige Schüler, eine individuellere Unterstützung beim Lernen. Eigentlich werde man in einer inklusiven Klasse weder den guten noch den zu unterstützenden Schülern gerecht. Dabei sei gerade der Start der Bildungskarriere so wichtig. Viele Schüler kommen jedoch nicht mit, was sich gerade beim Wechsel von der 4. Klassse zur 5. Klasse zeige, berichtet Ilsemann.

Das sagen die anderen Landtagskandidaten zum Volksbegehren

Nach der Ankündigung des Volksbegehrens habe ich die Kandidaten der SPD, CDU, der Grünen und der Linken im Wahlkreis 18 Einbeck um eine Stellungnahme gebeten: Was halten Sie von dem Volksbegehren? Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim? Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion? Die Kandidaten der Grünen und der Linken haben bislang nicht geantwortet.

Dr. Andreas Kroll (CDU) schreibt:

Sehr schade finde ich dabei, dass dieses wichtige Thema immer vor wichtigen Wahlen auf den Tisch kommt und beim Wähler den Eindruck erweckt, um Wählergunsten zu werben. Dabei ist es in diesem Falle ja tatsächlich so, dass ohne Anpassung der Gesetzeslage eine Einschulung in die Förderschule Lernen über 2023 hinaus nicht mehr möglich ist und dieses Schulmodell ausläuft. Aus meiner Sicht dürfen wir uns glücklich schätzen, dass wir noch zwei Förderschulen Lernen im Landkreis vorzeigen können. Dies sichert Eltern nicht nur eine „echte“ Wahlfreiheit, im Sinne der Menschenrechtscharta (Art. 26 Abs. 3 – Wahlfreiheit der Eltern bei der Wahl des Bildungsmodels), sondern bietet den Städten und Gemeinden auch einen Attraktivitätsfaktor. Natürlich begrüße auch ich eine Inklusion an den Regelschulen. Die Bildungspolitik des Landes, hat es aber über die letzten zehn Jahre versäumt, in diesem Bereich ausreichend Personal zu schaffen und Lehrer besser in dem Bereich der Sonderpädagogik zu schulen. Eine Inklusion mit der Brechstange, ohne zuvor die notwendigen Strukturen an den Regelschulen zu schaffen, lehne ich ab. Ich begrüße ausdrücklich jede Anstrengung, die Förderschulen lernen im Land Niedersachsen zu erhalten, bis die Strukturen an Regelschulen objektiv eine echte Inklusion zulassen und finde die Idee zu einem Volksbegehren sehr interessant. Leider wird diese von der SPD/Grünen geführte ideologische Debatte auf dem Rücken der betroffenen Eltern und Schüler ausgetragen. Aus meinem Bauchgefühl heraus, können sich Familien, die selbst nicht betroffen sind, wenig die Probleme der betroffenen Familien vorstellen. Ob dann Interesse an einem Volksbegehren besteht, wage ich daher zu bezweifeln. Vielmehr sollten sich die gewählten Volksvertreter mit den objektiven Fakten vertraut machen und erkennen, dass die Regelschulen für eine Inklusion im Bereich Förderbedarf Lernen einfach (noch) nicht bereit sind und eine entsprechende Gesetzesanpassung für den Erhalt der Förderschulen vornehmen.

René Kopka (SPD) schreibt:

Was halten Sie von dem Volksbegehren?

Das jetzt angestrebte Volksbegehren der FDP soll eine Plattform im Landtagswahlkampf sein. Für die Umsetzung der Inklusion in unserer Gesellschaft sicherlich nicht hilfreich und leider auf dem Rücken der schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft. Schließlich garantiert Artikel 24 („Bildung“) der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Die Grundlage zur Einführung der inklusiven Schule ist im Niedersächsischen Schulgesetz verankert (§ 4 NSchG). Und so wurde die inklusive Beschulung in Niedersachsen zum Schuljahresbeginn 2013/14 beginnend mit den Schuljahrgängen 1 und 5 verbindlich eingeführt und seitdem aufsteigend erweitert. Seit 2016 arbeitet das Niedersächsische Kultusministerium nach dem Rahmenkonzept Inklusive Schule.

Wie stehen Sie zur Förderschule Lernen, allgemein und speziell im Landkreis Northeim?

Die in Gang gebrachte Auflösung von Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen und die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler an den allgemeinen Schulen greifen ineinander und sind der Beginn eines wichtigen Prozesses. Das Auslaufen der Förderschule Lernen ist mit dem Beginn des Einschulungsstopps auf einen Zeitraum von sechs Jahren angelegt. In dieser Zeit können vor Ort noch fehlende Rahmenbedingungen sukzessive aufgebaut werden. Dafür stellt das Land umfangreiche Unterstützungsangebote zur Verfügung. Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulträger werden unter anderem durch Beratung in allen Fragen der Inklusion unterstützt. Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen werden schon jetzt an Grundschulen unterrichtet. Mir ist bewusst, dass insgesamt die Rahmenbedingungen immer weiter verbessert werden müssen und alle Beteiligten Unterstützung benötigen. Die Kompetenz der Förderschulen werden im allgemeinen Schulsystem benötigt und es sollten an dieser Stelle Doppelstrukturen vermieden werden. Im Landkreis Northeim sprechen wir über die Förderschulen in Uslar und Northeim ab der 5. Klasse. Nach der Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes Anfang 2018 haben einige Schulträger die Möglichkeit wahrgenommen, Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I bis längstens 2028 weiterlaufen zu lassen. Voraussetzung ist dabei, dass die Schulträger ein regionales Inklusionskonzept erarbeitet haben, das deutlich macht, wie der Weg in ein inklusives Schulsystem vor Ort gestaltet werden soll. Dieses Konzept gibt es bisher im Landkreis Northeim nicht. Diese Bedingung ist nun umzusetzen und die inklusiven Schulen sind entsprechend zu unterstützen

Ist aus Ihrer Sicht das Volksbegehren eine Kritik am Ziel der Inklusion?

In Niedersachsen ist das Gelingen der Inklusion ein bedeutendes bildungspolitisches Vorhaben. Alle Fraktionen im Landtag haben sich in dieser Legislaturperiode in einem gemeinsamen Antrag dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für die Inklusion in Zukunft deutlich zu verbessern. Ich würde das angestrebte Volksbegehren somit nicht grundsätzlich als Kritik am Ziel der Inklusion werten. Allerdings ist sicherlich die Frage zu stellen, wie ernst es die FDP am Ende meint. Es gab auf dem Weg des Auslaufens der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen selbstverständlich auch Kompromisse bei der Gestaltung des Prozesses. Das Auslaufen der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde durch eine Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes im Jahr 2018 bereits schon um 5 Jahre verschoben. Seit 2013 sind für das geplante Auslaufenlassen der Förderschule Lernen somit insgesamt 15 Jahre eingeplant worden. Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Inklusion ist ein weiterer wichtiger Schritt für die soziale Gerechtigkeit. Diesen Weg sollten wir nicht verlassen.

Krisenstab im Rathaus ermittelt: Wo kann die Stadt Energie einsparen?

Auch gut zwei Wochen nach der Ankündigung der Bürgermeisterin in der Ratssitzung, einen Energie-Krisenstab eingesetzt zu haben, ist die Stadt Einbeck noch in der Recherche- und Prüfphase, wo Energie wie Strom und Gas eingespart werden kann. Konkrete Maßnahmen sind bislang nicht umgesetzt – außer im Freibad die Temperatur abzusenken. Zur Begründung für die Verzögerung nannte heute Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder die Ferienzeit. Einige Ideen müssten auch erst noch mit der Politik besprochen werden.

„Wir müssen jetzt Vorsorge treffen, um im Winter vorbereitet zu sein“, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer Pressemitteilung des Rathauses zitiert. „Jeder jetzt eingesparte Kubikmeter Gas oder jede nicht verbrauchte Kilowattstunde Strom hilft uns in der kalten Jahreszeit.“ Der gemeinsam mit den Stadtwerken eingesetzte Energiekrisenstab der Stadtverwaltung unter Leitung der Bürgermeisterin identifiziert „kurz-, mittel- und langfristig umsetzbare Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs“, heißt es in der Mitteilung: Die Maßnahmen reichten von der (Neu-) Definition der Dauer der Heizperiode über die Festlegung von Maximaltemperaturen für unterschiedliche Arten von Räumen, das Abschalten des Warmwassers für Handwaschbecken bis hin zum Ersetzen von Dauerbeleuchtung durch Bewegungsmelder, der Senkung von Wassertemperaturen in den Schwimmbädern, einer möglichen Abschaltung der Nachtbeleuchtung öffentlicher Gebäude oder auch der Straßenbeleuchtung. Bei all diesen Maßnahmen werden Sicherheits- und Hygieneaspekte ebenso wie rechtliche und gesundheitliche Anforderungen geprüft, teilte das Rathaus mit. Weiterhin werden Öl- und Flüssiggastanks befüllt, Heizungsanlagen gewartet und hydraulische Abgleiche durchgeführt.

Einige Maßnahmen würden auch bereits mit der Politik diskutiert, heißt es, ohne Einzelheiten zu nennen. Ein Energiespartag zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden sei geplant, erklärte die Verwaltung, ohne einen Termin zu erwähnen. Mittel- und langfristig werden daneben die bereits seit Jahren laufenden baulichen und technischen Verbesserungen an der Gebäudeinfrastruktur fortgesetzt, etwa in Form der Erneuerung von Heizungs-Anlagen und Steuertechnik, Wärmedämmung, Tausch von Fenstern, verstärkte Nutzung von Photovoltaik und Umstellung auf stromsparende LED-Beleuchtung. Wo möglich werden bestehende Planungen hinsichtlich Gasheizungen überdacht und aktualisiert, heißt es in der Mitteilung aus dem Neuen Rathaus.

Temperaturregler für Heizung. Symbolfoto.

Der FDP-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha kritisierte heute, dass es im Northeimer Kreishaus kein Sofortprogramm gebe, sich auf die drohende Energiekrise einzustellen. Der Einbecker hatte dieses vor gut zwei Wochen gefordert und eine entsprechende Anfrage an die Landrätin gestellt. „Während viele Bürgerinnen und Bürger sich zurzeit viele Gedanken machen, wie sie den Energieverbrauch reduzieren, herrscht in der Kreisverwaltung offenbar ‚business as usual'“, ärgert sich der FDP-Politiker. Die Landrätin sei gefordert, endlich ein Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen zur Energieeinsparung vorzulegen. Andere Kommunen seien hier viel weiter. „Als öffentliche Hand haben wir schließlich eine Vorbildfunktion“, erklärte Grascha, der auch Vorsitzender der Fraktion FDP/Unabhängige im Northeimer Kreistag ist. Auf die Frage, ob es ein Sofortprogramm des Landkreises gebe, habe Landrätin Astrid Klinkert-Kittel geantwortet, dass die Hausmeister in den Schulen aufgefordert worden seien, alle nicht nötigen Geräte vom Stromnetz zu trennen. „Das ist eine schlichte Selbstverständlichkeit. Wenn überhaupt kann das nur ein Baustein von vielen Maßnahmen sein. Was ist das Einsparungsziel? Was sind die wesentlichen Maßnahmen, die ergriffen werden? Welche Investitionen bzw. Wartungen können beispielsweise vorgezogen werden etc.? Hier meldet die Landrätin offenbar Fehlanzeige“, ärgert sich Grascha.

Grascha (FDP) besucht Gemeinschaftsunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge: Landrätin ist gefordert

Der Einbecker Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) hat am Osterwochenende die vom Landkreis Northeim geschaffene Gemeinschaftsunterkunft in Northeim besichtigt. Die Sporthalle der BBS Northeim ist die erste Anlaufstelle im Landkreis für Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen. Der Termin fand gemeinsam mit dem Ersten Kreisrat, Jörg Richert, und Kreisbrandmeister Marko de Klein statt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Christian Grascha (l.) lässt sich die Gemeinschaftsunterkunft vom zuständigen Kreisverwaltungsmitarbeiter Fabian Hesse zeigen. Foto: FDP

Grascha dankte vor allem den ehrenamtlichen Kräften für den Einsatz: „Danke an die Kreisfeuerwehr Northeim, das Technischen Hilfswerk in Northeim und Einbeck und an den Arbeiter-Samariter-Bund für die kurzfristige Herrichtung und die Betreuung vor Ort.“ Christian Grascha, der im Kreistag auch Sprecher der CDU/FDP-Gruppe ist, dankte ebenfalls den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die trotz der kurzfristigen Belastung die Krise gut und professionell gemanagt hätten. Insbesondere die Aufteilung der Gemeinschaftsunterkunft biete für die vor dem Ukraine-Krieg geflohenen ankommenden Familien eine gewisse Privatsphäre und auch Raum für Kinder, um drinnen wie draußen zu spielen. Dies schaffe eine Atmosphäre, die mögliche Spannungen reduzieren helfe, erklärte der Landtagsabgeordnete, der am 9. Oktober bei der Landtagswahl erneut kandidiert.

Das Land müsse die Kommunen stärker unterstützen, forderte Grascha. Die bisher angekündigten Schritte reichten dafür nicht aus, meint der Oppositionspolitiker. Insbesondere gehe es um eine bessere Planbarkeit, wann wie viele Flüchtlinge ankämen. „Um die gesundheitliche Versorgung sicher zu stellen, ist es zum Beispiel notwendig, wichtige Informationen in ukrainischer Sprache anzubieten. Hier ist das Land in der Pflicht, den Kommunen zu helfen“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Aber auch in der Kreisverwaltung sei es wichtig, die entsprechenden Stellen personell zu stärken, findet Grascha. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung müsse von hauptamtlicher Seite auch bearbeitet werden können. Grascha: „Die Landrätin ist deshalb gefordert, die entsprechenden Stellen in der Kreisverwaltung zu stärken, damit zum Beispiel weiterhin genügend Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung steht. Wir dürfen die vorhandenen Mitarbeiter nicht im Stich lassen.“

In der BBS-Sporthalle, die zurzeit Gemeinschaftsunterkunft ist (v.l.): Erster Kreisrat Jörg Richert, Christian Grascha, Kreisbrandmeister Marko de Klein, Kreisverwaltungsmitarbeiter Fabian Hesse. Foto: FDP

Der starke Mann der FDP in Südniedersachsen

Es hätte imgrunde keines Beweises mehr bedurft: Der Mann ist seit Jahren schon Bezirksvorsitzender, Kreisvorsitzender, Fraktions- und Gruppenvorsitzender im Northeimer Kreistag, Landesschatzmeister seiner Partei. Und im Landtag der Manager der Fraktion, der Parlamentarische Geschäftsführer. Auf dem Landesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende räumte Christian Grascha aber dann noch einmal ab, erreichte für seinen Landeslistenplatz fast so viele Stimmen wie der Spitzenkandidat Stefan Birkner. Der 43-Jährige ist der starke Mann der Freien Demokraten in Südniedersachsen, kein Zweifel. Gemeinsam mit dem in Dassel aufgewachsenen Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle, dem Generalsekretär der Niedersachsen-Liberalen, bildet Christian Grascha ein Duo, an dem nichts vorbei geht. Zumindest nicht bei den Liberalen.

Christian Grascha beim Landesparteitag in Hildesheim. Foto: FDP

Mit 95,5 Prozent der Stimmen platzierten die Liberalen den Familienvater aus Salzderhelden auf Landeslistenplatz 5, einen Rang besser als vor vier Jahren. Christian Grascha holte damit das zweitbeste Stimmenergebnis, nur wenige Stimmen weniger als Spitzenmann Stefan Birkner, der 95,58 Prozent erhielt. Auch als Landesschatzmeister wurde der Einbecker deutlich im Amt bestätigt (94,31 Prozent). Und wer die Website der niedersächsischen FDP aufruft, findet Grascha auf einem Foto des Kandidatenteams zentral in der Mitte, zentraler als den Spitzenkandidaten.

Da müsste schon viel schief gehen und die Freien Demokraten müssten ein sehr schlechtes Ergebnis erzielen, dass Grascha nicht auch dem nächsten Landtag angehört, in dem er seit 2008 sitzt. Das Ziel der FDP in Niedersachsen ist klar: Zweistellig möchte sie bei der Landtagswahl am 9. Oktober abschneiden, 400.000 Stimmen erzielen – und mitregieren. Laut aktueller Umfrage von heute ist bis dahin noch ein Weg zurückzulegen. Ob in Hannover wie in Berlin als Ampel regiert werden soll? „Das ist keine Blaupause“, sagt Grascha. „Aber es kann sein.“ Und wenn das so wäre, könnte Grascha den nächsten Karriereschritt gehen: Minister werden.

Diese Erfolgswelle lässt ein wenig vergessen, dass Grascha im vergangenen Herbst eine große Niederlage wegstecken musste, er konnte bei der Landratswahl gegen die Amtsinhaberin nicht gewinnen.

Für den Wahlkampf vor der Landtagswahl kündigt Christian Grascha drei politische Schwergewichte seiner Partei an, die den Landkreis Northeim besuchen werden. Auch das ist Ausdruck seiner Stellung innerhalb der FDP, für die er als Finanzexperte im vergangenen Herbst die Ampel-Koalition mit verhandelt hat. Der Bundesvorsitzende der FDP und Bundesfinanzminister, Christian Lindner, wird zur Abschlussveranstaltung in den Landkreis kommen, wahrscheinlich nach Einbeck. Ende August begrüßt der Salzderheldener Grascha seinen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat Stefan Birkner zum Burgfest auf der Heldenburg. Und im September ist dann auch noch der neue, bislang designierte Generalsekretär der FDP angesagt, Bijan Djir-Sarai.

Landtagswahl: Wie die Parteien ihre Kandidaten nominieren

In den Parteien werden zurzeit die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober gesucht. Der Stand der Dinge ist bei den verschiedenen Parteien dabei unterschiedlich- kein Wunder, gibt es doch durchaus andere Voraussetzungen.

Die SPD hält sich bislang noch zurück. Das ist nachvollziehbar, denn erst vor einer Woche hat der dienstälteste Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim, erklärt, dass er nicht erneut für die SPD im Wahlkreis Einbeck antreten will. Da wäre es reichlich merkwürdig und würde ein unschönes Licht auf die Sozialdemokraten werfen, wenn sie bereits jetzt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus dem Ärmel gezogen hätten. Denn das würde das Diktum ihres Langzeitlandtagsabgeordneten Schwarz herabwürdigen, der bewusst selbst entscheiden wollte und entschieden hat, dass für ihn jetzt Schluss ist. Hinter den Kulissen freilich wird viel gesprochen. Bewerber gibt es. Erste Namen, vor allem für den bei der SPD ebenfalls frei werdenden Wahlkreis Northeim, dürften indes bald zu hören sein. Denn am 12. März wollen die Genossen ihre Kandidierenden offiziell nominieren.

Die CDU im Landkreis Northeim hat in dieser Woche zunächst einmal entschieden, wie sie ihre Kandidaten küren will. Die Christdemokraten planen nach den Worten ihres stellvertretenden Kreisvorsitzenden David Artschwager eine digitale Aufstellungsversammlung mit anschließender Urnenwahl. Das habe man bei der Sitzung des Kreisvorstandes in dieser Woche so festgelegt. Ein Datum für den Wahlgang nannte Artschwager zunächst nicht. Die Variante stelle die CDU vor organisatorische Herausforderungen, sei aber angesichts der notwendigen wenigen persönlichen Kontakte in der Pandemie sachgerecht. Die CDU will übrigens erst ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen und erst anschließend einen neuen Kreisvorsitzenden wählen. Bis zum Landesparteitag im Juli habe man da noch etwas mehr Zeit, sagte Artschwager. Was die CDU-Kandidaten für die Landtagswahlkreise Einbeck und Northeim betrifft, hat sich der Nebel nur ein wenig mehr gelichtet. Der vom Einbecker CDU-Vorstand nominierte Dr. med. Andreas Kroll hat in dieser Woche auch die Zustimmung der CDU-Vorstandes Seesen erfahren. Seesen gehört in diesem Jahr neu zum Gebiet des Wahlkreises Einbeck. Weitere Kandidatennamen sind unverändert nicht bekannt geworden und auch grundsätzlich bis zur digitalen Nominierungsversammlung möglich.

Als einzige Partei ihre Kandidatenkür bereits abgeschlossen hat die FDP im Landkreis Northeim. In dieser Woche wurden bei einer Versammlung in Wellersen die beiden Kandidaten gewählt: Wenig überraschend kandidiert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha wieder im Wahlkreis Einbeck. Der 43-jährige Salzderheldener ist seit 2008 Mitglied des Landtages. Im Wahlkreis Northeim wird Kornelia Ilsemann für die Freidemokraten antreten. Die 61-Jährige ist verheiratet und hat drei Söhne. Sie wohnt in Northeim und arbeitet als pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule in Northeim.