CDU und FDP/Unabhängige bilden Gruppe im neuen Northeimer Kreistag

Die Fraktionen von CDU und FDP/Die Unabhängigen im neuen Northeimer Kreistag haben heute eine Gruppenvereinbarung unterzeichnet – ein „Fortschrittsbündnis“, wie die beiden gleichberechtigten Gruppensprecher Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) in einem digitalen Pressegespräch erklärten. „Wir wollen für eine neue Kultur des Miteinanders im Kreistag werben“, sagte die CDU-Fraktionschefin. Auch Grascha sprach von einer neuen Debatten- und Entscheidungskultur, die die Gruppe im Kreistag etablieren wolle. CDU und FDP/Unabhängige sind mit 22 Kreistagsabgeordneten zwar die größte Gruppe, haben aber keine eigene Mehrheit.

Bei den verschiedenen Sondierungen im Vorfeld der Gruppenvereinbarung haben sowohl CDU als auch FDP ein entsprechendes Klima registriert. Tappe-Rostalski sprach von „leichter erster Annäherung“ an die SPD, Grascha nannte die Gespräche mit den Grünen „spannend und gut“. Sie habe ein „ziemlich gutes Gefühl für eine Zusammenarbeit“, sagte Tappe-Rostalski über die Sondierung der CDU mit den Grünen. „Die Zeiten sind auch zu ernst, um klassische Lager im Kreistag zu bilden“, machte der FDP-Chef deutlich. „Wir wollen keine Fronten aufmachen.“ Für die CDU ist die neue Gruppe die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit bei der Landratswahl, bei der Grascha auch der Kandidat der Christdemokraten war.

Als personelles Zeichen der neuen Gesprächsbasis im Kreistag überlässt die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe der SPD als größter Einzelfraktion den Kreistagsvorsitz. Für die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages am kommenden Freitag, 26. November, ab 15 Uhr in der Sporthalle der BBS Northeim sind auch bereits intensive Vorspräche zwischen den Fraktionen über die personellen Besetzungen der Gremien angelaufen, erklärten Grascha und Tappe-Rostalski. Ziel ist, die 57 Tagesordnungspunkte schlank abhandeln zu können.

In ihrer zweiseitigen Gruppenvereinbarung für die Wahlperiode 2021 bis 2026, heute um 8.45 Uhr in Einbeck unterschrieben, haben sich die beiden Gruppenpartner des „Fortschrittsbündnis“ auf sieben Themen verständigt, wobei diese Liste nicht abschließend sei, betonten beide.

  • Wirtschaftsförderung und Fördermittelmanagement stärken durch die Gründung einer eigenen Gesellschaft gemeinsam mit Städten und Gemeinden.
  • Stiftung für Umwelt- und Klimaschutz gründen unter Beteiligung von Landwirtschaft, Jägern, Naturschutzverbänden u.a., die finanziell gespeist werden soll durch die so genannten Ausgleichszahlungen, die der Landkreis im Umfang von zwei bis drei Millionen Euro jährlich erhält.
  • Die vielfältige Schullandschaft erhalten inklusive der Förderschulen, digitale Ausstattungsoffensive starten, damit alle Schulen die gleiche funktionierende Infrastruktur haben.
  • Zügiger Ausbau der Breitbandversorgung, Glasfaser in jedes Haus, Mobilfunkabdeckung überall.
  • Öffentlicher Personennahverkehr, der verschiedene Angebote besser vernetzt und dabei die individuelle Mobilität sichert.
  • Stärkere interkommunale Zusammenarbeit beim Tourismus, dafür auch die (erfolgreichen) Landesgartenschau-Strukturen nach 2022 nutzen.
  • Finanzpolitik, die die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Northeim sicherstellt, dabei Überprüfung aller Aufgaben und Projekt, die nicht in dieses Ziel investieren.
Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP) mit der Gruppenvereinbarung. Foto: CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe

Kreistag: CDU und FDP/Unabhängige wollen zusammenarbeiten

Im neuen Northeimer Kreistag bahnt sich eine neue Gruppierung der politischen Zusammenarbeit an: CDU und die Gruppe FDP/Die Unabhängigen sprechen zurzeit darüber, künftig im Kreistag gemeinsam zu agieren. Ob formal als Gruppe oder als Kooperation, ist dabei noch offen. „Wir streben eine Zusammenarbeit mit der CDU an“, erklärte FDP/Unabhängige-Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) auf meine Anfrage. Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bestätigte mir laufende Gespräche, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Weitere Einzelheiten sollen in der kommenden Woche bekannt gemacht werden können. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche bald erfolgreich abgeschlossen werden können“, sagte Grascha dazu.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

CDU (13 Sitze) und FDP/Unabhängige (9 Sitze) kommen im neuen Kreistag, der sich am 26. November erstmals treffen wird, allein auf keine Mehrheit. Allerdings würde eine neue Gruppierung ein starker und größerer Block neben der größten Fraktion sein, der SPD (20 Sitze). Für eine Mehrheit (26 Stimmen) benötigte die neue Gruppe CDU/FDP/Unabhängige dann beispielsweise die vier Stimmen der Grünen.

Bereits als Gruppe konstituiert hatten sich im Oktober FDP/Die Unabhängigen. Hier kommen zu den sechs Kreistagsabgeordneten der Freien Demokraten noch die drei Einzel-Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Northeim 21), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (parteilos). In der Gruppenvereinbarung war bereits formuliert worden, dass die Gruppe anstrebe, „inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“.

Gemeinsam mit der FDP würde vor allem die CDU die Zusammenarbeit aus der Landratswahl fortsetzen und inhaltlich vertiefen. Die CDU, die aktuell einen neuen Kreisvorsitzenden sucht, hatte bei der Wahl im September keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern FDP-Mann Christian Grascha unterstützt, der Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel unterlegen war.

Grafik der Sitzverteilung im neuen Kreistag: KDG/Votemanager

Einbecker Christian Grascha verhandelt die Ampel-Koalition in Berlin mit

Wenn am Mittwoch in Berlin die Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beginnen, ist auch ein Einbecker dabei: Christian Grascha. Der 43-Jährige ist für die FDP Mitglied der Arbeitsgruppe „Finanzen und Haushalt“. „Ich freue mich darüber, in diesem spannenden Feld einen Beitrag zu einem möglichen Aufbruch in unserem Land leisten zu können“, sagt Grascha. „Die Finanzpolitik ist sicherlich das Gebiet, wo die Suche nach Gemeinsamkeiten besonders anspruchsvoll ist.“

Christian Grascha (l.) mit FDP-Chef Christian Lindner. Archivfoto fb
Christian Grascha (l.) mit FDP-Chef Christian Lindner. Archivfoto fb

Von der Aufgabe erfuhr Grascha per Mail – zeitgleich zur Pressekonferenz, in der das Verhandlerteam bekannt gegeben wurde. Warum er? Der FDP-Mann ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe der Fraktionsvorsitzendenkonferenz für die Bereiche Finanzen und Haushalt. In der wird die Arbeit der Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion koordiniert. „Sicherlich hat auch diese Funktion etwas mit meiner Nominierung zu tun“, sagt Grascha.

Der 43-jährige Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, der erst gerade bei der Landratswahl in Northeim verloren hat, aber zum neuen Fraktionschef seiner Partei sowie zum Gruppensprecher im neuen Northeimer Kreistag gewählt worden war, gilt außerdem seit Jahren als ausgewiesener Finanzfachmann. Im Landtag ist der gelernte Finanzfachwirt haushalts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion, die er außerdem als parlamentarischer Geschäftsführer managt. Bei der FDP ist Christian Grascha außerdem Schatzmeister der Landespartei, ist als Bezirks- und Kreisvorsitzender sowieso „Mister FDP“ in Südniedersachsen.

Zur Arbeitsgruppe 22 „Finanzen und Haushalt“ unter der Überschrift „Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen“, die auf Seiten der FDP vom Bundestagsabgeordneten Christian Dürr (Ganderskese) geleitet wird, gehören neben Christian Grascha auch noch Otto Fricke (Krefeld), Katja Hessel (Nürnberg), Moritz Körner (Düsseldorf) und Dr. Florian Toncar (Böblingen). Bis zum 10. November bereits sollen die 22 Arbeitsgruppen fertig sein und – wie der Spiegel berichtet – jeweils sechsseitige Berichte für die Parteiführungen vorlegen „Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5“.

Der in Dassel aufgewachsene FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle (Göttingen) leitet übrigens die Arbeitsgruppe „Moderner Staat und Demokratie“ und ist Mitglied der Arbeitsgruppe „Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport“.

Die am kommenden Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen wirbeln die Terminkalender durcheinander – auch bei dem Einbecker, der aber noch seinen Familienurlaub wie geplant beenden kann. Montag geht’s dann in die Hauptstadt. Einen für Mittwoch Abend gerade erst angekündigten Webtalk über das Thema Wasserstoffregion musste Grascha am Freitag wieder absagen und auf Ende November verschieben. Verhandelt wird in Präsenz in Berlin – und zwar ausschließlich tagsüber ohne Nachtsitzungen und ohne Wochenenenden.

Tweet von Christian Grascha am Donnerstag.
Lächeln fürs Selfie vor dem Rathaus in Einbeck: Christian Dürr (l.) und Christian Grascha. Archivfoto Frank Bertram

„Liberal und Klar“: Einbecker FDP-Fraktion und Einzelratsherr Kloss bilden Gruppe

Die Einbecker FDP-Ratsfraktion und der parteilose Ratsherr Alexander Kloss bilden im neu gewählten Stadtrat eine Gruppe. Das haben beide Seiten jetzt vereinbart und heute Abend mitgeteilt. Die neue, dreiköpfige Gruppe will sich „Liberal und Klar“ nennen. Kloss dockt damit nach der Gruppe im Kreistag auch im Stadtrat an die FDP an.

Seit etwa zwei Wochen sei man in intensiven, konstruktiven Sondierungsgesprächen, in denen die Gemeinsamkeiten ausgelotet und unterschiedliche Meinungen diskutiert worden seien, heißt es in einer Pressemitteilung. Unterschiede habe es allerdings kaum gegeben, die Atmosphäre der Gespräche seien durchweg von sehr viel Offenheit und einem vertrauensvollen Umgang miteinander geprägt gewesen, heißt es.

Gruppenvorsitzender ist Dr. Reinhard Binder (FDP), Stellvertreter ist Alexander Kloss. Der Vorsitz wechselt nach der Hälfte der Wahlperiode zum stellvertretenden Vorsitzenden; der stellvertretende Vorsitzende wird neu bestimmt. „Die Gruppe arbeitet in allen Fragen der Stadtpolitik als Gruppe demokratisch und respektvoll zusammen“, heißt es in der Vereinbarung. „Meinungsverschiedenheiten werden offen und sachlich ausgetragen. Auf gegenseitige öffentliche Angriffe wird verzichtet.“ Es bestehe die freie Gewissensentscheidung jedes Ratsmitgliedes: „Abweichendes
Abstimmungsverhalten ist ausdrücklich zulässig; es gibt keinen Fraktions- und keinen Gruppenzwang.“ Vorteil einer Gruppe für den Einzelratsherrn Kloss ist, dass er dadurch stimmberechtigte Ausschusssitze erhalten kann, ebenso einen Verwaltungsausschuss-Sitz. Das ginge als Einzelkämpfer nicht, hier stände ihm nur ein stimmloses Grundmandat zu.

Die Unterzeichnung des ausgehandelten Gruppenvertrages erfolgte im Beisein der Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes, Dr. Marion Villmar-Doebeling, zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, Dr. Reinhard Binder, und Alexander Kloss im „Altstadtcafé“. Beide unterstrichen dabei, dass sich bei den Vorgesprächen sehr schnell eine gemeinsame Linie gefunden habe und sich beide Seiten in dem ausgehandelten Vertrag auf Augenhöhe wiederfinden würden. Mit dabei war auch das zweite, neu gewählte FDP-Ratsmitglied Marlies Grascha.

Dr. Reinhard Binder hob in der Stellungnahme die Themen Nachhaltigkeit und Finanzen hervor, die für seine Partei von besonderer Bedeutung seien und für die er in den Sondierungsgesprächen von Alexander Kloss viel Zustimmung erhalten habe. So solle auch nach dem Auslaufen des Zukunftsvertrages die Finanzkraft der Stadt Einbeck durch eine Haushaltsplanung mit Augenmaß und eine möglichst niedrige Neuverschuldung gesichert werden.

Als „konkrete Vision“ bringen die Liberalen das Thema Campingplatz ein. Im Stadtgebiet sollen dafür im Laufe der kommenden Wahlperiode geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Besondere Bedeutung misst der
Vertrag auch dem Thema Straßenausbau bei, der künftig ohne Ausbaubeiträge erfolgen muss. Diese hatte der Stadtrat kürzlich abgeschafft und dafür mit Bauchschmerzen der FDP die Grundsteuer B erhöht.

Für Alexander Kloss war seine künftige Unabhängigkeit als Parteiloser existenziell für eine Gruppenbildung, heißt es in der Stellungnahme. Er schätze mittlerweile die Dynamik, die aus seiner Sicht ein neutrales, parteiunabhängiges Arbeiten entfalten könne. In der künftigen Gruppe mit der FDP werde Kloss daher auch weiterhin eigenständig arbeiten, kündigten beide Seiten an; bei verschiedenen Projekten habe man aber eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

Von Alexander Kloss fand beispielsweise die Vision eines Sport- und Freizeitparks auf dem Gelände des Stadions an der Schützenstraße Einzug in die Gruppenvereinbarung. Er steht dazu nach eigener Darstellung bereits seit einiger Zeit in sehr konstruktiven Gesprächen mit den Verantwortlichen der betroffenen Vereine und Interessengruppen. Außerdem
sieht er Schwerpunkte der Gruppenarbeit in der touristischen Weiterentwicklung Einbecks zu der führenden touristischen Destination in Niedersachsen.

Auch bei den Themen Digitalisierung, der konstruktiven Begleitung des Smart-City-Projektes und dem weiteren Ausbau des ÖPNV möchte sich die Gruppe „Liberal und Klar“ künftig verstärkt einbringen.

Dr. Reinhard Binder, Alexander Kloss, Marlies Grascha und Dr. Marion Villmar-Doebeling (v.l.). Foto: Gruppe Liberal und Klar / FDP

FDP bildet mit Einzelkämpfern im Kreistag eine gemeinsame Gruppe

Die neue FDP-Kreistagsfraktion und die neu gewählten Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Markoldendorf) von „Northeim 21“, Frank-Dieter Pfefferkorn (Greene) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) und der Einbecker Einzelkandidat Alexander Kloss schließen sich im neuen Northeimer Kreistag zu einer Gruppe zusammen. Das teilte die Gruppierung, die sich FDP/Die Unabhängigen nennt, heute mit. Die Gruppe hat insgesamt neun Abgeordnete. Vorsitzender der Gruppe ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Grascha. Stellvertreter ist Dr. Christian Eberl (FDP).

„Ich freue mich sehr, dass dieser Zusammenschluss gelungen ist“, kommentierte FDP-Fraktionschef Christian Grascha. „Wir wollen viele Ideen in die Arbeit des Kreistages einbringen, um unseren Landkreis besser zu machen. Es gibt viel zu tun.“ Die Gruppe strebt nach eigener Darstellung „eine partnerschaftliche Zusammenarbeit an, bei der jeder Partner auch eigenes Profil entwickeln kann“. Der FDP ist mit der Gruppe gelungen, drei der Einzelkämpfer im neuen Kreistag an sich zu binden.

„Die Gruppe strebt an, inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Die Gruppe möchte eine jeweils sachbezogene und eigenständige Politik gestalten und hat hierbei allein die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Ziel.“ Jeder Gruppenpartner hat die Möglichkeit, in Abstimmung mit den
anderen Partnern eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

Uwe Jahns: „Als Ortsbürgermeister von Markoldendorf und Ratsmitglied in Dassel ist es mir wichtig, auf der Ebene des Landkreises die Sicht der ländlichen Gebiete einzubringen und den sozialen Zusammenhalt in unserem Landkreis zu stärken.“ Die BlGfE hat in der zurückliegenden Wahlperiode schon mit der FDP im Kreistag zusammengearbeitet. „Diese erfolgreiche Arbeit möchte ich gerne zum Wohle unseres Landkreises fortsetzen. Durch die personelle Verzahnung mit dem Ortsrat Flecken Greene und dem Stadtrat Einbeck ergeben sich für mich vielfältige Möglichkeiten, unsere Region insgesamt voranzubringen“, lässt sich Frank-Dieter Pfefferkorn in einer Pressemitteilung zitieren. Alexander Kloss betont: „Mir ist es besonders wichtig, als parteiloser Kreistagsabgeordneter einerseits vertrauensvoll mit anderen zusammenzuarbeiten, aber auch die Eigenständigkeit nicht aufzugeben. Diese Möglichkeit sehe ich in der neuen Gruppe gegeben.“

Die Gruppe „FDP/Die Unabhängigen“ hat sich in der Vereinbarung unter anderem darauf festgelegt, sich für eine stärkere Wirtschaftsförderung und ein umfassendes Fördermittelmanagement, gegen eine Erhöhung der Kreisumlage, für eine vielfältige Schullandschaft, für eine stärkere Zusammenarbeit für den Tourismus im Landkreis, für einen Jugendkreistag, für Entwicklungsmöglichkeiten von Ortschaften und Dörfern, für mehr Natur- und Klimaschutz mit den Menschen und vor Ort durch eine eigenständige Stiftung, für eine Stärkung des Ehrenamtes u.a. durch eine Ehrenamtskarte, eine Intensivierung des Katastrophenschutzes sowie für den Erhalt der Förderschulen einzusetzen.

Ob die neue Kreistagsgruppe auch eine Vorentscheidung für Gruppenbildungen im neuen Einbecker Stadtrat ist, war zunächst nicht verlässlich zu klären.

Neue Gruppe im Kreistag (v.l.): Uwe Jahns („Northeim 21“), Christian Grascha (FDP), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (Einzelbewerber). Foto: FDP / Die Unabhängigen

Christian Grascha neuer Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion

Die FDP im Northeimer Kreistag hat Christian Grascha einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Fraktion gewählt. Der 42-jährige Landtagsabgeordnete aus Einbeck ist seit zehn Jahren auch Kreistagsabgeordneter und hatte am 12. September bei der Landratswahl kandidiert und gegen die Amtsinhaberin verloren. Grascha ist als Kreistagsfraktionschef Nachfolger von Irnfried Rabe. Das Liberalen-Urgestein hatte bei den Kommunalwahlen nicht mehr kandidiert.

„Wir freuen uns sehr darüber und sind dankbar, dass wir mit einer sechsköpfigen Fraktion unsere Position durch die Kommunalwahl gestärkt haben“, erklärte Christian Grascha laut einer Mitteilung. Zuvor hatte die FDP vier Sitze im Kreistag, war jedoch zusammen mit zwei weiteren Kreistagsabgeordneten zur sechsköpfigen FDP/GfE-Gruppe gewachsen. „Gemeinsam mit dem Kreisverband der FDP führen wir zurzeit Gespräche über die zukünftige Zusammenarbeit mit einzelnen Kreistagsabgeordneten und mit anderen politischen Gruppierungen“, sagte Grascha, der auch FDP-Kreisvorsitzender ist. „Es geht uns darum, in welcher Konstellation wir eine neue Dynamik für den Landkreis entwickeln können.“

Graschas Stellvertreter ist Dr. Christian Eberl aus Nörten-Hardenberg, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Der 67-Jährige ist langjähriges Kreistagsmitglied, war Umwelt-Staatssekretär in Hannover und fünf Monate lang zuvor Bundestagsabgeordneter.

Die FDP-Fraktion setzt sich aus den sechs Kreistagabgeordneten Dr. Reinhard Binder, Dr. Christian Eberl, Christian Grascha, Edgar Martin, Sebastian Pfeiffer und Tobias Schnabel zusammen. Hinzu kommen Geschäftsführerin Silke Albrecht und als beratende Mitglieder die beiden stellvertretenden Kreisvorsitzenden Eckhard Ilsemann (Northeim) und Dr. Marion Villmar-Doebeling (Einbeck).

Dr. Reinhard Binder, Eckhard Ilsemann, Dr. Marion Villmar-Doebeling, Dr. Christian Eberl, Edgar Martin, Christian Grascha, Sebastian Pfeiffer und Tobias Schnabel (v.l.). Foto: FDP

Wer bei der Landratswahl gewonnen hat

Der Landkreis Northeim wird auch in den nächsten fünf Jahren von einer Landrätin geleitet: Bei der heutigen Wahl erreichte Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) 60,2 Prozent der Stimmen, ihr Herausforderer Christian Grascha (FDP) kam auf 39,8 Prozent nach dem vorläufigen Endergebnis. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,72 Prozent.

Der Sieg für Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hatte sich früh an diesem Wahlabend abgezeichnet. Christian Grascha erzielte zwar in seiner Heimatstadt Einbeck mit 47,64 Prozent sein stärkstes Einzelergebnis, aber noch nicht einmal hier konnte er gegen Astrid Klinkert-Kittel gewinnen, die in Einbeck 52,36 Prozent holte. Klinkert-Kittel hatte mit ihrer Heimat Nörten-Hardenberg das zweitstärkste Ergebnis (70,23 Prozent), noch stärker war sie in Bodenfelde (70,79 Prozent). Christian Grascha hatte mit Bad Gandersheim seine weitere Hochburg (44,89 Prozent).

Die Titelverteidigerin hatte lange gewartet bis sie gegen 19.30 Uhr mit ihrer Familie ins Kreishaus kam und dort die Glückwünsche entgegen nahm. Herausforderer Christian Grascha hatte die eintreffenden Einzelergebnisse seit Schließung der Wahllokale im Kreishaus verfolgt. Astrid Klinkert-Kittel gab ihr erstes Interview nach dem Wahlsieg dem NDR; ihr gutes Wahlergebnis führt sie darauf zurück, dass sie die Sorgen und Nöte ernst genommen, viele Gespräche geführt und versucht habe, gute Lösungen zu finden. Sie habe einen „sanften Wahlkampf“ gemacht mit vielen Vor-Ort-Terminen und Gesprächen und profitiere auch vom bundesweiten guten SPD-Trend, sagte sie.

Christian Grascha gratulierte der Wahlsiegerin vor Ort und sagte ihr seine Unterstützung zu. Sein gutes Wahlergebnis „nehme ich als Auftrag, mich weiterhin mit Leidenschaft und Kreativität für einen besseren Landkreis einzusetzen“, sagte der FDP-Politiker, der nun Landtagsabgeordneter bleibt und auch wieder in den Northeimer Kreistag gewählt wurde.

Zur Wahl standen bei der Landratswahl am 12. September zwei Kandidaten: Astrid Klinkert-Kittel (SPD), die seit fünf Jahren Landrätin in Northeim ist, und Christian Grascha (FDP), der auch von der CDU und von ingesamt sechs Wählergemeinschaften aus dem gesamten Landkreis Northeim unterstützt wurde.

Alle Einzelergebnisse der Landratswahl 2021 sind hier zu finden.

(Stand 13.09.2021, 11:27 Uhr, dieser Bericht wird fortlaufend aktualisiert)

Christian Grascha gratuliert Wahlsiegerin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus.
Erste Gratulationen für die wiedergewählte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus von Frauke Heiligenstadt und Peter Traupe (beide SPD). Video: Frank Bertram

McAllister gibt Grascha Rückendeckung

Der Ort der Veranstaltung lädt zu allerlei Wortspielen ein: Ein ehemaliger Ministerpräsdent auf einem Segelflugplatz zum Start der heißen Phase des Landratswahlkampfs beim Herausforderer der Amtsinhaberin. Doch es regnete nach einigen Sommertagen mit heißer Luft. Und David McAllister war nicht abgehoben oder über den Wolken, sondern eher launig landete er mit seiner knapp halbstündige Rede bei den Zuhörern.

Im Hangar: David McAllister sprach eine knappe halbe Stunde zu den Gästen.

Er erinnerte sich an die alten Zeiten in Hannover vor 2013, als dort noch er mit der CDU und der FDP regierte. Seine Botschaft war freilich in die Zukunft gerichtet: Der heutige CDU-Europaabgeordnete aus Bad Bederkesa wünschte den Menschen in Südniedersachsen mehr Selbstbewusstsein und Optimismus. Und für Christian Grascha, den von der CDU unterstützten FDP-Landratskandidaten, der einen Neustart proklamiert? „Ich wünsche Dir von Herzen, dass Du am 12. September Erfolg hast.“ Etwas anderes als diese guten Wünsche hatte freilich auch niemand der Besucher wirklich erwartet.

„Es ist alles drin“, diagnostizierte McAllister bei seinem Besuch in Northeim. Der frühere Regierungschef macht zurzeit Urlaub im Kommunalwahlkampf in Niedersachsen, wie er selbst sagte. Aus persönlicher Verbundenheit zu Christian Grascha sei er nach Northeim gekommen, und aus tiefster Überzeugung, wie der 50-Jährige sagte. „Ich mache das freiwillig, ich will nichts mehr werden.“ Grascha aus seiner „Zweitlieblingspartei“ FDP kenne er aus Hannover, wo sich dieser nach seinem Landtagseinzug 2008 schnell einen Namen gemacht habe, als haushaltspolitischer Sprecher und als Parlamentarischer Geschäftsführer. Grascha sei absolut verlässlich und integer, kenne das politische Geschäft, sagte CDU-Politiker McAllister.

An den Landkreis Northeim habe er nur gute Erinnerungen: Einbecker Bierorden, Reitturnier in Nörten-Hardenberg, Wilhelm-Busch-Museum in Lüthorst, zählte der frühere Ministerpräsident grinsend auf. Und offenkundig gebe es hier jetzt den parteiübergreifenden Wunsch nach Veränderungen, wenn neben der FDP und der CDU auch verschiedene Wählergemeinschaften den Kandidaten unterstützen. „Nach 44 Jahren SPD im Kreishaus ist jetzt der Zeitpunkt, einmal durchzulüften und etwas anderes und neues auszuprobieren“, meint David McAllister. Schon beim letzten Mal mit Dr. Bernd von Garmissen als CDU-Kandidaten sei es ja ganz knapp gewesen.

Erinnerung an alte Zeiten: David McAllister begrüßt Ex-Staatssekretär Dr. Christian Eberl, hier mit Dr. Roy Kühne und Christian Grascha.
Gastgeschenk: Christian Grascha überreichte David McAllister regionale Spezialitäten.
Der Regenguss war nur vor Tür des Segelflieger-Hangars: David McAlllister bei seiner Rede.
Wiedersehen auf dem Flugplatz: David McAllister mit der zurückgetretenen CDU-Kreisvorsitzenden Kerstin Lorentsen.
David McAllister mit FDP-Kandidaten.
David McAllister mit Einbecker CDU-Kandidaten.

Der Herausforderer legt los

Da will jemand „endlich loslegen“, wie es auch auf den Großflächenplakaten steht: Christian Grascha, der Herausforderer bei der Landratswahl am 12. September, legt nach der eigenen Urlaubspause jetzt richtig los, gibt Gas in der heißen Phase des Wahlkampfs. Da stehen nicht nur 40 große Plakate mit diesem Slogan im gesamten Kreisgebiet. Der von der CDU und von mittlerweile fünf Wählergemeinschaften unterstützte FDP-Kandidat hat einen vollen Terminkalender in den verbleibenden Wochen: 101 Termine sind dort bereits notiert. 13 Mal kommt „Grascha frei Haus“, bringt die Getränke zur kleinen Gartendiskussionsrunde bei einladenden Menschen zuhause mit. Wer’s lieber technisch mag, kann den Kandidaten direkt bei WhatsApp erreichen über eine spezielle Nummer und bekommt auch persönlich von Grascha die Antwort auf seine Frage.

Will endlich loslegen – im Wahlkampf und auch sonst: Landratskandidat Christian Grascha.

Überall wird Grascha in den nächsten Tagen sein Programm durchbuchstabieren: Der Landkreis braucht politische Führung, nicht allein Verwaltung. Selbst aktiv werden in verschiedenen Politikfeldern und Themen anschieben, nicht abwarten, bis sich etwas ergibt. Herausforderungen eher als Chance sehen und nicht als Risiko oder Gefahr. Neustart nach 44 Jahren SPD im Kreishaus, fordert der 42-Jährige.

Auf den ersten Blick sah es ungewöhnlich aus, dass die Junge Union der CDU einen FDP-Mann mit einem Stopp während deren Sommertour in Einbeck unterstützt. Zumal Christian Grascha und JU-Niedersachsenchef Christian Fühner zwar im Landtag in Hannover Kollegen sind, aber auf unterschiedlichen Seiten sitzen: Grascha in der Opposition, Fühner auf Regierungsseite. „Aber schwarz und gelb sind nahe beinander“, lächelte der CDU-Landtagsabgeordnete und Junge Unionist. Vom Emsland lernen könne der Landkreis Northeim ohnehin, meinte Christian Fühner über seine Heimat. Der Landrat des Emslandes sei öfter auf den Fluren des Landtages zu sehen, die Northeimer Landrätin selten.

JU-Niedersachsen-Chef Christian Fühner (3.v.r.) mit Unterstützern bei FDP/CDU-Landratskandidat Christian Grascha auf dem Einbecker Marktplatz.

Ein weiterer, ein prominenter Christdemokrat wird Christian Grascha in seinem Wahlkampf zum Auftakt der heißen Phase unterstützen: Der ehemalige Ministerpräsident und heutige Europaabgeordnete David McAllister kommt am 16. August ab 17 Uhr nach Northeim auf den dortigen Segelflugplatz. Wie der CDU-Mann anreisen wird, ist nicht bekannt. Die Begrüßung wird ein weiterer Christdemokrat übernehmen, der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne.

Aber auch FDP-Prominenz ist geplant, zumindest ehemalige: Am 30. August ist Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler im Landkreis mit Christian Grascha unterwegs. Bereits am 15. August kommt Ex-FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ab 16 Uhr auf die Pepper‘s Ranch nach Uslar- Ahlbershausen.

Grascha (FDP) will den Sommer nutzen und legt Neun-Punkte-Papier vor

Der Landratskandidat von FDP und CDU, Christian Grascha, hat mit einem Neun-Punkte-Papier appelliert, den Sommer zu nutzen und sich auf möglicherweise wieder steigende Infektionszahlen in der Corona-Pandemie im Herbst vorzubereiten. „Es darf nicht wieder so wie im Sommer 2020 sein“, sagt der Landtagsabgeordnete aus Einbeck. Auch vor einem Jahr seien die Infektionszahlen niedrig gewesen, und im Herbst stiegen die Zahlen wieder rasant an. Es mussten dann Einschränkungen vorgenommen werden, „weil der Sommer auch im Landkreis Northeim nicht genutzt wurde“, meint Grascha. Ziel im Sommer 2021 müsse deshalb sein, in denjenigen Bereichen, in denen der Landkreis Einfluss nehmen könne oder sogar zuständig sei, besser vorbereitet in den Herbst zu gehen, um zu möglichst wenigen Einschränkungen zu kommen. „Schulen müssen geöffnet bleiben, und auch das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben sollte weitgehend stattfinden können“, fordert der Landratskandidat und hat das untenstehende Neun-Punkte-Papier vorgelegt.

Derweil registriert der Landkreis Northeim heute den dritten Tag in Folge keine Corona-Infektionen mehr im Kreisgebiet. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bereits seit einigen Tagen länger bei 0. Die vorläufige Corona-Bilanz im Landkreis Northeim lautet: Es sind 2623 Infektionen bekannt geworden, 2565 davon sind genesen, es gab 58 Todesfälle.

Mit der ersten Impfdosis wurden bisher 40.679 Menschen im Impfzentrum (Stand: 27.6.2021) und 39.912 Menschen bei Hausärzten (Stand 30.6.2021) geimpft. Eine zweite Impfdosis haben bisher 27.636 Menschen im Impfzentrum (Stand: 27.6.2021) und 22.191 Menschen bei den Hausärzten (Stand 30.6.2021) erhalten. Unter dem Motto „Erst impfen, dann reisen und die Ferien genießen“ können laut aktueller Mitteilung aus dem Kreishaus Impfwillige aus dem Landkreis Northeim kurzfristig einen Termin im Impfzentrum in Northeim erhalten. Wie Frank Beckmann, operativer Leiter des Impfzentrums laut einer Pressemitteilung erläutert, können aufgrund der aktuell anstehenden Liefermenge in der kommenden Woche Termine für Erstimpfungen mit AstraZeneca angeboten werden. Die Termine können von Erwachsenen ab dem 18. Lebensjahr direkt über das Online-Portal des Landes Niedersachsen (www.impfportal-niedersachsen.de) gebucht werden. Die Beschränkung auf Personen ab 60 Jahren für den Impfstoff wurde aufgegeben. Wer unter 60 ist, muss im Impfportal lediglich der Impfung mit AstraZeneca durch ankreuzen im Online-Formular zustimmen.

„Die wachsende Durchimpfungsrate sowie die warmen Sommertemperaturen“ führen laut Kreisverwaltung in Verbindung mit der Inzidenz 0 dazu, das gesellschaftliche Leben in vielen Bereichen zumindest stückweise wieder hochzufahren und eine große Zahl an Angeboten auch ohne aktuellen negativen Coronatest, Genesenennachweis oder Impfnachweis wahrnehmen zu können, heißt es in einer Mitteilung. Dadurch sei die Nachfrage nach Testungen „merklich rückläufig“, schreibt das Kreishaus. „Auf Basis der fortlaufenden Evaluation der tatsächlichen Nutzung der durch den Landkreis Northeim angebotenen Testmöglichkeiten sowie der Beobachtung der Entwicklungen der Testangebote privatwirtschaftlicher Dienstleister wird das Coronatestangebot des Landkreises zum 5. Juli angepasst“, heißt es in der Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Das Testzentrum der Johanniter-Unfallhilfe (JUH) in der BBS Einbeck am Hullerser Tor ist ab 5. Juli deshalb nicht mehr vormittags und durchgehend, sondern jetzt Montag bis Sonnabend von 12 bis 15 Uhr sowie 15.30 bis 19.45 Uhr geöffnet. Die Testungen erfolgen vorrangig mit Terminvergabe; sie können aber auch ohne Termin wahrgenommen werden. Das private Testzentrum in der Einbecker Marktstraße ist tageweise nur noch bis 11. Juli geöffnet.

Der Neun-Punkte-Plan von Christian Grascha (FDP):

Christian Grascha. Foto: FDP
  1. Die Schulen müssen auch bei steigenden Infektionszahlen geöffnet bleiben. Es sind Konzepte zur Luftreinheit und zur Nutzung von Räumen (inkl. Unterricht an außerschulischen Lernorten) aufzustellen. Um die Infektionssicherheit zu erhöhen, sind Luftfilter, Luftaustauschanlagen sowie Anlagen zur Zufuhr von Frischluft einzusetzen. Hier sind auch Förderprogramme des Bundes zu berücksichtigen. Der Landkreis wird aber auch ein eigenes Programm auflegen müssen.
  1. Um im Herbst für den Wechselunterricht und/oder für fehlende Schülerinnen und Schüler mehr Hybridunterricht anbieten zu können, sollte vom Landkreis, als Schulträger der weiterführenden Schulen, verstärkt Videokonferenztechnik beschafft werden. Auch hier muss der Landkreis zusätzliche Mittel bereitstellen.
  1. Die Testkapazitäten sollten trotz geringerer Nachfrage vorgehalten werden und bei steigendem Bedarf auch landkreisweit wieder erhöht werden. Das muss sichergestellt werden. Stationäre Testzentren sollten dabei genauso berücksichtigt sein wie mobile Teams.
  1. Zur verbesserten Kontaktnachverfolgung sollte die Software des Gesundheitsamtes auf die empfohlene Software „Sormas“ umgestellt werden oder entsprechende Schnittstellen zu „Sormas“ geschaffen werden.
  1. Das Gesundheitsamt sollte eine dauerhafte qualifizierte Personalreserve aus der weiteren Verwaltung vorhalten, um im Bedarfsfall die Anzahl der Mitarbeiter schnell und ohne Einarbeitungszeit zu erhöhen.
  1. Besonders geeignete Hygienekonzepte für Veranstaltungen, in Schulen, in Betrieben etc. sollten aktiv in der Öffentlichkeit kommuniziert werden, um ein Best-practise zu ermöglichen.
  1. Falls das Impfzentrum zum 30. September 2021 wegfällt, müssen Strukturen geschaffen werden, um mobile Impf-Teams einzusetzen. Außerdem soll gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten abgestimmt werden, ob Impfstützpunkte eingerichtet werden sollen. Hier können sich Ärzte mit dem Landkreis an einem separaten Ort zusammenschließen, um dadurch beim Impfvorgang bzw. weiteren Leistungen Synergieeffekte zu nutzen und dadurch entlastet zu werden.
  1. Die Drittimpfung für Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher ist organisatorisch vorzubereiten. Sobald für diese Personengruppe eine dritte Impfung empfohlen wird, sollten mobile Impfteams die Arbeit der niedergelassenen Ärzte unterstützen.
  1. Bundesweite Werbe- und Aufklärungskampagnen, die auf die Bedeutung des Impfens aufmerksam machen, sind sicherlich gut. Diese sollte mit einer Social Media- und Zeitungs-Kampagne von regionalen Persönlichkeiten aus Politik, Vereinen, Wirtschaft, Kirche etc. noch ergänzt werden.