FDP will Grunderwerbssteuer-Rabatt in Kernstadt

Dr. Reinhard Binder (FDP).

Die FDP im Einbecker Stadtrat setzt sich für einen Rabatt bei der Grunderwerbssteuer ein. Dieser soll in der Einbecker Kernstadt gelten und dort den Erwerb von alten Fachwerkhäusern attraktiver machen. Die FDP-Fraktion will dazu für die nächste Ratssitzung im Mai einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder an. Nach Meinung der FDP-Fraktion im Statrat sollte die Stadt Einbeck auf die Erhebung von Grunderwerbssteuern in definierten Gebieten innerhalb des Walles verzichten, wenn denkmalschützende Aufgaben damit verbunden sind. Diese Maßnahme sollte die Stadt Einbeck in Form von Erlass oder Stundung auch unter der gegenwärtigen Haushaltsdeckelung treffen, erklärte Binder jetzt in einer Presseinformation. Unabhängig von Anträgen der FDP-Fraktion im Landtag, die eine generelle Senkung der Grunderwerbssteuer fordern, sollte die Stadt Einbeck eigene Maßnahmen ergreifen, die über die üblichen landesweiten Förderprogramme hinausgehen, meint die Einbecker FDP. “Aus meiner Sicht ist eine maximale Förderung  des Fachwerkbestandes erforderlich, um dieses Gut nicht für die nächsten Generationen zu verlieren”, erklärte Dr. Reinhard Binder. Dazu gehöre, diese Immobilien zu bewirtschaften und für einen größeren Kreis erschwinglich zu machen. Trotz äußerst niedriger Zinsen stagniere die Bildung von Wohneigentum. Seit 1990 ist laut FDP die Eigentumsquote der schwächsten Einkommensgruppe sogar von 25 Prozent auf 17 Prozent gesunken. Binder: “Eine hohe Grunderwerbsteuerlast trifft insbesondere Käufergruppen mit geringem Eigenkapital, wie junge Familien. Diese müssen entweder Abstriche beim Objekt oder der Lage machen, stärker kreditfinanzieren oder auf das Eigentum verzichten. Jeder weiß, dass der Erwerb von Eigentum in denkmalgeschützten Gebäuden eine zusätzliche Benachteiligung gegenüber Wohneigentum andernorts ist. Deshalb ist es ein Anachronismus, hier Grunderwerbsteuer zu erheben.”

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