Starker politischer Rückenwind für Hotel-Pläne

Einstimmig hat der Stadtentwicklungsausschuss die Pläne für ein Low-Budget-Hotel in Einbeck auf den planerischen Weg gebracht. Für die Fläche an der Ecke Hullerser Landstraße / Hannoversche Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt und mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Die Pläne der Siebrecht-Unternehmensgruppe, dort ein Budget-Hotel verbunden mit einem Supermarkt errichten zu wollen, fanden im Ausschuss einhelligen Beifall, teils euphorische Zustimmung. Die weitere Planungsphase wird vermutlich rund eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. „Wir werden das Verfahren im Rahmen der Notwendigkeiten möglichst kurz halten, damit Firma Siebrecht schnell an den Start gehen kann“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

So soll die Ecke Hannoversche Straße/Hullerser Landstraße in Einbeck mit dem Hotel aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

Sie hatte zu Beginn der Sitzung für das Projekt geworben, sich bei Siebrecht für das Investionsvorhaben bedankt, seit Jahren suche die Stadt Einbeck nach einem Budget-Hotel-Standort, in dem beispielsweise die Gäste eines kompletten Reisebusses übernachten können. Außerdem fehle in der südlichen Stadt ein fußläufig erreichbarer Nahversorgungsmarkt.

Auf dem rund 6150 Quadratmeter großen Grundstück plant Siebrecht ein Low-Budget-Hotel mit circa 55 Zimmern auf zwei Etagen, fünf davon werden größere Familienzimmer sein. Das Gebäude sieht einen Rewe-Supermarkt mit rund 1600 Quadratmetern Verkaufsfläche im Erdgeschoss vor, inklusive Bäckerei-Filiale mit Sitzplätzen. Das Hotel wird selbst keine Gastronomie anbieten, sondern auf die bestehenden Angebote in Einbeck verweisen und den Bäcker im Erdgeschoss nutzen.

Maik Siebrecht skizzierte die Pläne für das Projekt. Seine Unternehmensgruppe werde das Hotel auch selbst betreiben unter der Marke „Echt-Hotel“, ein Wortspiel mit dem Namen Siebrecht. Ein solches Hotel sei für Einbeck touristisch und auch gewerblich sehr wichtig, eine Marktanalyse bescheinige den Bedarf. Die Kombination mit dem Supermarkt im Erdgeschoss passe zum innovativen, kontaktlosen, nachhaltigen Hotel-Konzept. Der Rewe-Markt mit seinem Cafébereich sei für die Versorgung der Hotelgäste u.a. für das Frühstück und sozusagen als „Wohnzimmer“ sehr wichtig. Viel Wert lege man auf nachhaltige Bauweise mit grüner Architektur, zum Beispiel bei der Bedachung, sagte Siebrecht. Am Hotel werde es Bike-Boxen für Radtouristen geben, inklusive Lademöglichkeiten für E-Bikes und Zubehör. Die etwa 25 Quadratmeter großen Doppelzimmer in einer jungen, frischen Optik sollen wahrscheinlich 79 Euro kosten, in jedem Fall unter 100 Euro.

Katharina Staiger von der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH) ordnete den Supermarkt als verträglichen Nahversorger ein. Er werde mehr als 60 Prozent seines Umsatzes aus dem Nahbereich generieren mit maximal zehn Minuten Gehzeit. Die Experten sehen in diesem Radius lebende rund 3500 Einwohner mit einer Kaufkraft von elf Millionen Euro. Damit sei der Markt zwar großflächig, aber nicht raumbedeutsam im Sinne der Raumordnung, sagte Staiger. Natürlich werde es eine Umverteilung geben, die geschätzten sechs Millionen Euro Umsatz für den neuen Rewe würden durch wettbewerbliche Wirkung entstehen, wie Staiger es formulierte. Sie prognostizierte eine Umverteilung von den anderen vorhandenen Märkten (Kaufland, Marktkauf, Rewe), aber nur zu einem geringen Anteil vom kleinen Rewe in der Marktstraße. Der neue Rewe am Hotel solle außerdem von der gleichen in Einbeck vorhandenen Kauffrau geführt werden.

Der neue Rewe am Hotel werde den Rewe-Markt in der Marktstraße nicht in Gefahr bringen, sagte auch Maik Siebrecht und trat damit den einzigen kritischen Nachfragen aus der Politik entgegen. Rewe werde nach seinen Informationen die Sortimente seiner drei Märkte in Einbeck entsprechend angleichen und den Mietvertrag in der Marktstraße erfüllen. Der Supermarkt im Hotelbau werde eindeutig auf die Notwendigkeiten ausgerichtet, beispielsweise mit seinem Convenience- und Freshcut-Sortiment sowie einer Salattheke und Bedientheken für Fleisch, Wurst und Käse, auch mit Schwerpunkten Regionalität und Bioprodukte.

„Ich bin begeistert von dem Hotel, wir stehen hinter den Gedanken“.

Dr. Reinhard Binder (FDP)

„Danke, dass sie für Einbeck dieses Projekt machen, die CDU kann sich mit dem Nahversorger gut anfreunden“.

Joachim Dörge (CDU)

„Das Angebot trifft den Wandel der Zeit, eine Brache wird nachgenutzt und das lange geforderte Budget-Hotel entsteht. Hotel und Supermarkt gehen nur zusammen. Das ist eine rein marktwirtschaftliche Entscheidung.“

Rolf Hojnatzki (SPD)

„Was uns hier geboten wird, da müssen wir zugreifen. Daumen hoch! Das ist alles ganz großartig.“

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU).
So soll das Hotel mit dem Supermarkt im Erdgeschoss aussehen. (c) Guder Hoffend Architekten

FDP sauer über geplante Benachteiligung kleiner Fraktionen

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion in Einbeck, Dr. Reinhard Binder, kündigt entschiedenen Widerstand seiner Fraktion auf allen politischen Ebenen gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in Niedersachsen an. Geplante Änderungen sehen unter anderem vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern. Die Bürger treffen mit ihrer Wahl das nächste Mal am 12. September bei der Stadtratswahl eine Entscheidung. “Es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen”, erklärte Dr. Reinhard Binder in einer Pressemitteilung.

Die Begründung der rot-schwarzen Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden solle und so einfacher Mehrheiten zu bilden seien, sei absurd, meinen die Freien Demokraten. Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, sei das zu respektieren.

FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar Doebeling findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig: „Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. In der Stadt Einbeck und im Landkreis Northeim haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht. Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird. Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden.“

Die Mitglieder des Ortsverbands Einbeck seien sauer, sagte FDP-Vorsitzende Villmar-Doebeling, hoffen jedoch, dass CDU und SPD im Landtag noch einlenken. „Eine Abkehr von demokratischen Prozessen, noch dazu aus Hannover, ist ein verhehrendes Zeichen, welches die Freien Demokraten zutiefst ablehnen. Sie stärken die nur diejenigen, die den Staatund die Demokratie als Systemform ablehnen“.

Nachtrag 26.05.2021: Die FDP-Fraktion hat für die Stadtrat-Sitzung am 23. Juni einen Antrag eingebracht und eine Resolution zur geplanten Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes formuliert, die der Rat beschließen. Im jüngsten Verwaltungsausschuss fand die Resolution laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek keine Mehrheit. In der Resolution heißt es: “Der Rat der Stadt Einbeck sieht zur Zeit keine Notwendigkeit für die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes zu Änderung der Wahlordnung. Der Rat der Stadt Einbeck appelliert an die Landesregierung des Landes Niedersachsen sowie die im Landtag vertretenen Parteien  eine Änderung des Kommunalwahlrechtes im laufenden Wahlkampf nicht weiter zu verfolgen.” In den kommunalen Gremien sollten möglichst viele Meinungen abbilden, meinen die Freidemokraten, sie seien die direkte Verbindung zwischen großer Politik und Alltagsproblemen. Je nach dem Auszählverfahren werden Stimmen, die keinen ganzen Ratsitz bedeuten, auf oder abgerundet, erläutert FDP-Ratsfraktionschef Dr. Reinhard Binder. Das bisherige Verfahren nach Hare-Niemeyer bilde den Wählerwillen gut ab. Die von der Landesregierung vorgeschlagene Änderung zum Zählverfahren nach d´Hondt begünstige die größeren Parteien zu Lasten der kleinen. Es bestehe die Gefahr, befürchtet Binder, dass politischen Meinungen, die nicht dem “mainstream” folgen, in den Ratsgremien schlechter abgebildet werden. Angesichts zunehmender alternativer Wahrnehmungen, Verschwörungstheorien und demokratiefeindlicher Einflüsse wäre diese Gesetztesänderung in deren Augen ein Argument für Unterdrückung des Wählerwillens, schreibt Binder in einer Stellungnahme. “Der Zeitpunkt der Änderung so knapp vor einer Wahl würde diese Interpretationen zusätzlich nähren.”

Dauergrabpflege: SPD-Antrag gleich im Stadtrat beerdigt

Es ist in der Tat selten, wenn nicht einmalig, dass ein von einer Ratsfraktion eingebrachter Antrag schon gleich in der Sitzung des Stadtrates scheitert und noch nicht einmal zur weiteren Debatte in einen Fachausschuss verwiesen wird. Angesichts der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Tagen über den Vorschlag der SPD, künftig auch wieder dem Bauhof die Möglichkeit einzuräumen, eine Dauergrabpflege anzubieten, war die breite Ablehnung freilich so überraschend nicht. Ob man deshalb aber gleich so beleidigt reagieren und mit kaum verhohlenen Drohungen agieren muss, wie dies SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki getan hat, liegt im Auge des Beschauers.

„Das hat Folgewirkungen auf künftige Abstimmungen“, kündigte Hojnatzki an, als der SPD-Antrag mit 24 Nein-Stimmen durchgefallen war. „Machen Sie sich das deutlich“, appellierte er an seine Ratskollegen. Es sei unüblich, einen Antrag einer demokratischen Partei in einem so frühen Diskussionsstadium abzulehnen, ärgerte sich der Sozialdemokrat.

Die Meldung eines Interessenvertreters wie der Treuhandstelle Dauergrabpflege sei für die SPD kein Grund, davor zurückzuschrecken, sagte Hojnatzki. Wenn es private Gartenbaubetriebe so gut machen würden, dann werde sich ja keine Lücke für den Bauhof ergeben, der im Übrigen selbstverständlich kostendeckend kalkulieren werde. Seine Fraktion habe aber Hinweise, dass Friedhofsgärtnereien Verträge gekündigt hätten, daher der Antrag. Ulrich Minkner (SPD) warnte vor einem Missverständnis, niemand wolle private Gartenbaubetriebe schädigen oder sie verdrängen. Die Bevölkerung habe früher aber auch schon großes Vertrauen in ihre Stadtgärtnerei gehabt und das Bedürfnis, diese für Dauergrabpflege zu beauftragen. Das wolle man wiederhaben.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) sagte, der Staat solle sich heraushalten aus Aufgaben, die privat geleistet werden können. Der Bauhof habe außerdem genügend andere Aufträge. Es gelte, Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft zu sichern, und nicht diesen Konkurrenz zu machen als öffentliche Hand, sagte Albert Eggers (CDU). Es sei ein Unding, wenn die Stadt versuche Aufgaben der privaten Wirtschaft zu übernehmen, signalisierte auch Dr. Reinhard Binder (FDP) Ablehnung. Man dürfe durch Einzelbeobachtungen einiger Sozialdemokraten „nicht das ganze System umschmeißen“.

Der gescheiterte SPD-Antrag war einer von insgesamt sechs Ratsanträgen, mit denen sich der Stadtrat am Mittwoch Abend beschäftigt hat. Dabei wurde bei aller souveränen Sitzungsleitung deutlich, wie unterschiedlich intensiv die einzelnen Anträge in der Sitzung behandelt wurden. Während beispielsweise über die Dauergrabpflege lang und breit gesprochen wurde, sollte es bei anderen Anträgen schnell gehen, wurde zur Kürze von Wortbeiträgen gemahnt. Hier sollte mehr Ausgeglichenheit herrschen, werden doch die inhaltlichen Diskussionen eigentlich ohnehin in den dafür zuständigen Fachausschüssen geführt.

Abschied vom “Wissensquartier” – zunächst

Mit dem am Ende vom Stadtrat einstimmig verabschiedeten Etat 2021 verabschiedet sich Einbeck vom Millionenprojekt „Wissensquartier“ – zumindest zunächst. In der Haushaltsdebatte drückte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ihr Bedauern und ihr Unverständnis über diese Entscheidung aus, nicht wenigstens bis zu einer Fördermittelentscheidung zu warten, sondern bereits jetzt nach langen Planungen die Bremse zu ziehen. „Das ist eine verpasste Chance, Einbeck fit für die Zukunft zu machen“, sagte Michalek. Die Bürgermeisterin kündigte an, das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt erneut in die politische Diskussion einzubringen, sie glaube fest an die Sinnhaftigkeit und an die Umsetzung. „Kommt Zeit, kommt Rat – ein neuer Stadtrat jedenfalls kommt bestimmt“, sagte Michalek.

Auch CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bedauerte, dass das „Wissensquartier“ (Archiv, Bibliothek und Museum an einem Standort) im Haushalt 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung „politisch für den Moment ins Stolpern geraten“ sei. In der Krise gelte es, mutig zu investieren. Die Christdemokraten stimmten dem Etat dennoch zu, weil sie das Projekt nicht „auf dem Altar der Ratspolitik“ kurz vor einer Kommunalwahl opfern wollten, wie Ebrecht sagte. Deshalb verzichte man auf eine Abstimmung zum „Wissensquartier“, die würde knapp ausgehen, meinte Ebrecht: „Ein nächster Rat wird sich weiter damit beschäftigen müssen, die Themen dazu bleiben auf dem Tisch.“

Die weiteren Redner der Haushaltsdebatte machten deutlich, dass sie keine Unterstützer des „Wissensquartiers“ in der aktuellen Lage seien. „Gut, dass es nicht mehr drin ist“, brachte Dr. Reinhard Binder (FDP) die Haltung seiner Fraktion auf einen Nenner. Auch Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) verteidigte die Entscheidung, das Projekt zu stoppen. „Wir brauchen eine sparsame Haushaltspolitik, fahren in der von Corona-Rahmenbedingungen geprägten Zeit auf Sicht.“ Rolf Hojnatzki (SPD) sagte, beim Haushalt 2021 sei es angesichts der Lage darum gegangen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. „Dieser Haushalt zeigt, dass die wichtigsten Bedarfe der Menschen in unserer Stadt abgedeckt sind.“ Zum Thema „Wissensquartier“ sagte Hojnatzki in seinem mit vielen Zahlen gespickten Redebeitrag nichts.

Aus dem “Wissensquartier” wird erstmal nichts, das Projekt steht nicht mehr in der Finanzplanung. (Modell Architektenwettbewerb)

Binder (FDP): Digitale Sitzungen sind von Übel

Die Diskussion über Pro und Contra von digitalen oder hybriden Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien in der Corona-Pandemie geht weiter. Heute hat sich Dr. Reinhard Binder (FDP) mit einer ausführlichen Positionierung zu Wort gemeldet. Er hatte in der jüngsten Finanzausschusssitzung die größten technischen Probleme.

Digitale Sitzungen in Einbeck seien von Übel, überschreibt der FDP-Politiker aus Salzderhelden seine Stellungnahme. “Ich fordere die Verantwortlichen auf, unverzüglich, wo immer mit Coronaregeln vereinbar, zur Normalität zurückzukehren”, schreibt der Mediziner.

Dr. Reinhard Binder (FDP). Archivfoto.

Digitale Sitzungen seien eine Ersatzfunktion für politische Kommunikation, und leider sei die Fehlerhäufigkeit dabei so hoch, dass eine repräsentative Beratungsfunktion nicht sicher sei. Er könne sich an keine störungsfreie digitale Sitzung im Zug der jüngsten Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen erinnern, schreibt Dr. Binder. “Bei mehreren Sitzung war das Portal nicht zu erreichen. Bei einigen gab es keinen Ton, bei einigen kein Bild, Melde- und Abstimmungsfunktionen waren nicht vorhanden bzw. nicht nutzbar. Der Gesprächsverlauf war fast regelmäßig abgehackt, das Video gestört. Verzögerungen machten eine realistische spontane Reaktion der Teilnehmer unmöglich, vorläufiger Höhepunkt war die Finanzausschusssitzung.”

“Aufgrund technischer Unzulänglichkeiten des Internetanbieters” sei es ihm am 16. Februar beim Finanzausschuss anders als bei früheren Sitzungen nicht möglich gewesen, sich zu beteiligen. Dr. Reinhard Binder: “Ich musste von Salzderhelden nach Einbeck fahren, um meinen Amtspflichten nachkommen zu können. Nicht mal über einen Antrag zur Sitzungsunterbrechung hätte abgestimmt werden können. Dabei ging es nicht nur um eine positive Meinungsäußerung zur haushalterischen Darstellung der Hospitalstiftung, sondern auch um eine Abstimmung über das Wissensquartier mit erheblichen Auswirkungen auf die Haushalte der kommenden Jahre. Ohne meinen schnellen Ortswechsel wäre möglicherweise eine andere Entscheidung gefallen. Glück oder Pech bei solchen Aktionen zu haben, kann nicht Grundlage weitreichender Entscheidungen sein.”

Bei ihm verfestige sich der Eindruck, das analoge Sitzungen von Teilen unerwünscht seien, schreibt Dr. Reinhard Binder in seiner Stellungnahme. “Die Personalausschusssitzung sollte im Rathaus stattfinden, musste aber in eine Online-Sitzung umgewandelt werden, weil  der Vertreter der CDU die Teilnahme an einer analogen Sitzung verweigert hat. Der Stadtentwässerungsausschuss hätte die Möglichkeit in den Räumlichkeiten der Stadtwerke zu tagen, wie er es schon einmal getan hat. Salzderhelden verfügt über eine große Turnhalle, in der der Ortsrat mühelos tagen könnte.” Der Ortsbürgermeister ziehe jedoch eine Online-Sitzung vor, und es gebe weitere Beispiele, sagt Binder.

“Es erscheint offensichtlich”, meint der FDP-Politiker: “Bei einigen Entscheidungsträgern ist es unerwünscht, die normalen Kommunikationsformen vorrangig wiederherstellen zu wollen. Dabei sind Gestik und Mimik mindestens gleichrangige Ausdrucksformen der Kommunikation. Die Reduktion auf ein Video im Passbildformat ist in meinen Augen nicht hinnehmbar und spiegelt die Realität unvollständig, gelegentlich auch falsch wieder. Politik sollte Abbild des normalen  Lebens sein. Aber vielleicht ist die Flucht in eine digitale Parallelwelt nicht nur im Trend, sondern auch einfacher.” Bürgerbeteiligungen jedenfalls seien seltener geworden, schreibt Dr. Binder.

Finanzausschuss mit Risiken und Nebenwirkungen

Ein Blick auf die lange Tagesordnung verhieß schon nichts Gutes. Doch der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung, Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE), versprach zu Beginn eine straffe Sitzungsleitung. Eine extrem große Teilnehmerzahl bei der Online-Sitzung (zeitweise über 55) freute sich darauf. Doch viele dürften am Ende enttäuscht gewesen sein, da war nicht viel straff. Denn der öffentliche Teil war erst nach drei Stunden und 47 Minuten beendet. Nach fast vier Stunden! Für eine virtuelle Sitzung ist das deutlich zu lang. Gut ist bei digitalen Videokonferenzen ja einzig, dass der heimische Kühlschrank nicht weit entfernt ist, wenn Abendbrot-Zeit wird…

Warum dauerte das so lange? Der Versuch einer Erklärung.

Es ist Wahlkampf. Am 12. September wird ein neuer Stadtrat gewählt. Wer das auf dem Zettel hatte, konnte die Profilierungsversuche im Finanzausschuss optimal beobachten. Es ist schon auffällig, wie oft SPD-Vertreter und speziell ihr Fraktionsvorsitzender bei Kritik das Wort Verwaltung meidet und lieber direkt Bürgermeisterin sagt. Es ist schon auffällig, wenn sich GfE-Vertreter mit einem Mal so häufig in die Diskussion einbringen wie sie das zuvor die gesamte Wahlperiode nicht getan haben. Und spätestens, wenn nach einem „dämliche Kommentare kann er sich schenken“ von SPD-Mann Marcus Seidel ein „Stil ist eben nicht nur das Ende des Besens“ vom angesprochenen Dirk Ebrecht (CDU) als Antwort zurück kommt, sind Wahlkampftöne nicht mehr zu überhören. Das verspricht in den nächsten Monaten noch manches Feuer. Um die Sache geht es dabei sehr selten, viel häufiger wird’s direkt persönlich.

Der Ausschussvorsitzende hatte zwar eine straffe Sitzungsleitung angekündigt, hielt das dann aber leider nicht durch. In der Geschäftsordnung des Rates ist die Rede davon, dass jedes Ratsmitglied zu einem Beratungsgegenstand nur zweimal sprechen darf und dabei auch fünf Minuten nicht überschreiten soll. In den Diskussionen konnten jedoch munter mehrere mehrmals sprechen. Manchmal auch frei nach dem beliebten Motto: Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von mir. Spätestens diese Finanzausschuss-Sitzung hat außerdem gezeigt, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates dringend an Online-Sitzungen angepasst werden muss. Denn es ist nun einmal etwas anderes, wenn man sich Auge in Auge leibhaftig in einem Raum gegenüber sitzt und diskutiert als wenn die meisten Teilnehmer nur per Videoleitung zugeschaltet sind und das Wort erteilt bekommen. Da sind zum Beispiel keine spontanen Reaktionen, schnellen Wortmeldungen oder Zwischenrufe möglich. Leider sieht man im Rathaus bislang keine Veranlassung, die Geschäftsordnung entsprechend zu aktualisieren.

Und dann spielte auch noch die Technik nicht überall mit. Ob’s an den vielen Teilnehmern lag? Welch‘ ein unnötiges Wasser auf all die Online-Sitzung-Gegner, die auch gut über die Kameras beim Grinsen zu beobachten waren, als die Bild/Ton-Probleme überhand nahmen! Weil er vom heimischen Rechner gleich zum Start keine adäquate Verbindung erreichen konnte, setzte sich FDP-Mann Dr. Reinhard Binder sogar flugs ins Auto und fuhr ins Neue Rathaus, um dort wie einige andere schon in Zimmer 107 hybrid der Sitzung folgen zu können. Vorher hatte er noch verärgert ein „Ich fühle mich ausgegrenzt“ in den Sitzungschat getippt. Weil auch Ausschussvorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn zwischenzeitlich massive Technik-Probleme hatte (obwohl er bereits nicht zuhause in Greene, sondern gleich im Neuen Rathaus saß, aber dort zunächst in einem separaten Raum), mussten sich Binder und Pfefferkorn für Wortmeldungen sportlich sogar das Mikrofon über die Tische reichen. Corona-konform war das vermutlich nicht wirklich, aber Zimmer 107 wurde ja wahrscheinlich sowieso wieder in den gesamten vier Stunden nicht ein einziges Mal so gelüftet, wie das in Schulen längst vorgeschrieben ist.

Für die Abstimmungen in virtuellen Sitzungen bitte ich dringendst, entweder endlich wie bereits angekündigt ein Abstimmungstool für das Videokonferenz-Programm zu installieren, oder aber behelfsweise wenigstens, statt wackeliger selbstgemalter Schilder in die Kameras zu halten, die teilnehmenden Ausschussmitglieder zu bitten, in den Chat ein kurzes Ja, Nein oder Enthaltung zu schreiben. Geht schneller, ist eindeutiger. Macht zufriedener.

Die wichtigsten inhaltlichen Ergebnisse der Finanzausschusssitzung sind jeweils als Nachträge bei vorherigen Blog-Beiträgen angefügt: „Wissensquartier“, Einbecker Hospitalstiftungen, Winterdienst, Kulturförderfonds/Mendelssohn-Musikschule, Luftfilter.

Der Finanzausschuss hat am Ende einstimmig den in den vergangenen Fachausschüssen veränderten Haushaltsentwurf 2021 beschlossen. Der Etat sieht nun ein Minus von rund 800.000 Euro vor. Bis zum Beschluss des Haushalts in der Ratssitzung Ende März könne sich das Zahlwerk aber noch leicht verändern, weil noch einige Steuerneuberechnungen erfolgen, kündigte Kämmerer Christian Rohner an.

Viele Teilnehmer und Zuhörer hatte der Finanzausschuss-Sitzung am 16. Februar 2021, gut zu erkennen an den mehr als 50 Kacheln. Screenshot

FDP/Grüne: Möncheplatz-Pflaster auch für Neustädter Kirchplatz nehmen

FDP und Grüne im Einbecker Stadtrat möchten das Pflaster, das vor wenigen Wochen an der neuen Haltestelle am Möncheplatz verlegt worden ist, auch auf dem Neustädter Kirchplatz verwenden. Einen entsprechenden Antrag hat die Gelb-Grüne-Gruppe für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses gestellt. Die Kostenersparnis möchten FDP/Grüne dafür nutzen, Luftfiltergeräte für Schulen zu kaufen.

Wird die neue Pflasterung am Möncheplatz zum Vorbild für den Neustädter Kirchplatz?

“Wir haben einen guten Eindruck von der Bushaltestelle am Möncheplatz”, schreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. “Die Pflasterung ist hinreichend gut, zweckmäßig und benutzerfreundlich. Vor allem begrüßen wir die gute Passierbarkeit auch für Gehbehinderte.”

Gelb-Grün hat sich bei der ausführenden Baufirma erkundigt und 35 Euro pro Quadratmeter Pflasterung auf dem Neustädter Kirchplatz genannt bekommen, inklusive Lieferung und Verlegung. Die Steine seien für eine Belastung von 12 Tonnen Achslast zugelassen, heißt es von Gelb-Grün.

Das bislang für den Neustädter Kirchplatz geplante Pflaster aus China habe eine grobere Oberfläche und koste etwa 125 Euro pro Quadratmeter, erklärte Dr. Reinhard Binder. In der groberen Oberfläche sehe man keinen wesentlichen Vorteil, der Transport aus China sei dagegen das falsche ökologisches Signal.

Laut Rechnung der Gelb-Grünen-Gruppe ergibt sich für die 2100 Quadratmeter des Neustädter Kirchplatzes die Summe von 262.500 Euro. Bei dem Möncheplatz-Pflaster wären das nur 73.500 Euro. Die Differenz in Höhe von rund 189.000 Euro beantragt die Gelb-Grüne-Gruppe, haushalterisch für eine Beschaffung von Luftfiltergeräten in den Schulen einzusetzen.

Zuletzt hatte sich die SPD für das neue Pflaster des Neustädter Kirchplatzes interessiert, vor allem die Belastbarkeit war bei ihrer Anfrage von Interesse, um den Platz auch beispielsweise mit Bühnen für Feste nutzen zu können. Ob dafür 12 Tonnen Achslast genügen würden, ist zunächst unklar. Bislang soll der Platz für das zeitweise Befahren von maximal 40 Tonnen ausgelegt werden.

Neues Pflaster am Möncheplatz in Einbeck.

Nachtrag 28.01.2021: Der Verwaltungsausschuss hat den Antrag laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mehrheitlich abgelehnt. Zur Begründung teilte sie mit, dass im Bauausschuss die Beschlüsse zum Pflaster bereits gefasst, die Steine bei einer Bemusterung gemeinsam ausgesucht und einige der Pflastersteine inzwischen auch bereits bestellt worden seien. Die Arbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz werden abhängig von der Witterung voraussichtlich in der zweiten März-Hälfte fortgesetzt. Zunächst werden dann die Hullerser Straße und Benser Straße fertiggestellt, berichtete Projektleiter Thomas Kreykenbohm auf Anfrage. Danach wird der Ausbau der Papenstraße beginnen.

Von Gewölbekellern und gefährdeten Gebäuden

Verhindern historische Gewölbekeller grundsätzlich moderne Bauvorhaben in Einbeck? Müssen alle aus früheren Jahrhunderten stammende Keller erhalten bleiben? Und soll sich die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) stärker für Stadtsanierung und günstigere Wohnungen engagieren und dafür weniger Geld an die Stadt ausschütten? Die SPD hatte ihren Antrag mit der Forderung nach mehr sozialem Wohnraum mit der Frage nach dem Erhalt der zahlreichen Gewölbekeller in der Innenstadt verknüpft. Außerdem möchten die Sozialdemokraten als Hilfsmittel eine Liste erstellen lassen, welche das Stadtbild prägende denkmalgeschützte Gebäude in ihrer Substanz gefährdet sind, um eine Prioritätenliste für eine Rettung dieser Gebäude zu haben. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seinen mehrheitlichen Beschluss, diesem Vorschlag zu folgen, allerdings einen Vorbehalt aufgenommen: Bevor aufwändig eine Liste erstellt wird, muss der Finanzausschuss entscheiden, ob die Überschüsse aus städtischen Beteiligungen für die genannten Zwecke der Fachwerk-Gebäudesanierung überhaupt eingesetzt werden sollen.

Im Stadtentwicklungsausschuss stimmte eine große Mehrheit für diesen Beschlussvorschlag, allein Dr. Reinhard Binder (FDP) stimmte dagegen, Albert Thormann (GfE) enthielt sich.

Rolf Hojnatzki (SPD) begründete den Antrag seiner Fraktion. Der Aussage der Verwaltung, es gebe ausreichend günstigen Wohnraum, müsse er widersprechen. “Ich habe gegenteilige Informationen aus den Wohlfahrtsverbänden”, sagte er. Es fehlten intakte Wohnungen, die die Vorgaben für AlgII-Bezieher erfüllten. Wenn es welche gebe, seien sie im schlechten Zustand. “Es besteht Handlungsbedarf”, sagte Hojnatzki. Die EWG habe nicht nur das Know-how, sondern auch die finanziellen Möglichkeiten. Stadtsanierung gehöre laut Gesellschaftervertrag außerdem zu den Aufgaben der GmbH. Diese sei in den vergangenen Jahren nur leider zu kurz gekommen.

Wenn die Überschüsse der EWG nicht an die Stadt ausgeschüttet werden, sondern bei der GmbH verbleiben und bei den weiteren städtischen Beteiligungen (Stadtwerke und Sparkasse), die beide Gesellschafter der EWG sind, das gleiche geschehe, kämen gemeinsam mit aquirierten Fördermitteln Millionenbeträge zusammen. Diese könnten dann investiert werden. “Wenn wir es jetzt nicht tun, fallen uns die Fachwerkhäuser vor den Augen zusammen”, sagte Hojnatzki. Mit dem Geld im städtischen Haushalt könne man derzeit kein einziges Haus sanieren. Der volkswirtschaftliche Nutzen eines Verzichts auf Gewinn-Ausschüttung sei um ein Vielfaches höher als die für den städtischen Haushalt verlorenen Erträge. Es gelte, dass die EWG mehrere Leuchtturm-Projekte bei der Stadtsanierung initiiere, ergänzte SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller. Dafür brauche man die Prioritätenliste, um an der richtigen Stelle zu investieren.

Ein besonderes Ärgernis beim Denkmalschutz sind nach Auffassung der SPD die historischen Gewölbekeller, die oftmals barrierefreie Zugänge zu den alten Häusern verhindern. “Muss jeder Gewölbekeller unter Denkmalschutz stehen?”, fragte Hojnatzki. Schließlich stehe auch nicht jedes Fachwerkhaus unter Schutz. Die meisten der 800 Gewölbekeller in Einbeck seien ohnehin nicht zugänglich, seien zugeschüttet oder historisch bedeutungslos, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Baudirektor Joachim Mertens verwies auf die Zuständigkeit des Landesamtes für Denkmalpflege (NLD) bei den Gewölbekellern. Diese hätten kulturhistorische Bedeutung in der Bierstadt Einbeck. Überlegungen, die schönsten 50 Gewölbekeller zu erhalten und die anderen zuzuschütten, würden keine Realität, prophezeite Mertens. “Das macht das NLD nicht.” Er warnte auch davor, die meisten Gewölbekeller für nicht erhaltenswert zu erklären. Es werde in Zukunft weiterhin eine Einzelfallentscheidung bleiben, ob Keller erhalten werden müssen oder nicht.

Walter Schmalzried (CDU) wies darauf hin, dass Gewölbekeller immer wieder zukunftsorientierte Veränderungsprozesse in der Innenstadt blockieren. Dem NLD müsse die Stadt Einbeck mal ganz offiziell ihre Sorgen bei dieser Frage deutlich machen. Er selbst habe negative Erfahrungen mit Gewölbekellern, berichtete Schmalzried. Vor 15 Jahren habe er als Unternehmer das Grundstück in der Langen Brücke nach dem dortigen Brand kaufen und dort wieder ein Haus errichten wollen. Gescheitert sei damals alles an dem Gewölbekeller, der erhalten werden musste und nur einen Verkaufsraum im Erdgeschoss auf zwei unterschiedlichen Ebenen mit Stufe ermöglicht hätte.

Die Keller in den Brandlücken Lange Brücke und Altendorfer Straße verhinderten Neubauprojekte, sagte auch Dirk Heitmüller (SPD). Und so schön der griechische Biergarten an der Ecke Knochenhauer/Neue Straße ja sei: In zehn Jahren dürfe der nicht mehr dort sein, weil die Ecke wieder bebaut werden müsse, wünschte sich der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek schaltete sich auch in die Diskussion ein. Sie gab zu bedenken, dass viele Gebäude im Privatbesitz und die Einflussmöglichkeiten der Stadt damit gering seien. Eine Prioritätenliste jedoch sei hilfreich. Bei den Gewölbekellern warnte sie vor pauschalen Urteilen. Man müsse jeden Einzelfall anschauen. Keller würden erst zum Problem, wenn gebaut werde. Es gebe beispielsweise derzeit ein Bauvorhaben mit mehreren historischen Kellern, bei dem inzwischen dem Bauherrn der Vorschlag auf dem Tisch liege, einen Keller aufzugeben, wenn dafür eine entsprechende Rampe an dem anderen Gebäudeteil mit erhaltenem Gewölbekeller entstehe, berichtete die Bürgermeisterin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Michalek schlug vor, die Wohnungsbaupläne mit in den Aufsichtsrat der EWG zu nehmen und dort zu diskutieren. Es sei die Aufgabe eines Aufsichtsrates, die Strategie für das Unternehmen zu entwickeln. Die EWG habe in vergangenen Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen und dadurch überhaupt erst die Möglichkeiten.

Dr. Reinhard Binder (FDP) riet davon ab, die EWG damit zu belasten. Letztlich sei das Unternehmen ein Wirtschaftsbetrieb, der in Konkurrenz zu anderen auf dem Markt stehe. Auch Walter Schmalzried (CDU) möchte die EWG nicht überfordern und dem Unternehmen keine weitere Aufgabe aufhalsen. Dies sei doch gar keine neue Aufgabe, entgegnete Rolf Hojnatzki (SPD). Man solle sich auch einmal die Geschichte der Wohnungsbaugesellschaft vor Augen führen, forderte Wolfgang Sckopp (SPD). Nach dem Zweiten Weltkrieg habe die EWG die Wohnungsnot in Einbeck gelindert. Aus dieser Verpflichtung dürfe man sie heute nicht entlassen, meinte er. “Wohnraum fehlt, da ist die EWG gefragt.”

Steht nicht zur Diskussion: der Gewölbekeller des Alten Rathauses. Symbolfoto Archiv

Nachtrag 05.10.2020: Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einen widersprüchlichen Beschluss gefasst. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, von der Verwaltung eine Liste in der Substanz gefährdeter stadtbildprägender, denkmalgeschützter Gebäude erstellen zu lassen. Mit 5:6-Stimmen scheiterte hingegen der SPD-Antrag, Maßnahmen zur Stadt- und Dorferneuerung und sozialer Wohnungsversorgung aus Ausschüttungen der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) zu finanzieren. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte die jetzt von den Finanzpolitikern beschlossene Denkmal-Gebäude-Liste noch von den EWG-Erträgen abhängig gemacht. Eine große Mehrheit fand sich im Finanzausschuss für den dritten Antragsteil, mit dem Denkmalschutz nutzungsfreundliche Lösungen für Gewölbekeller von der Verwaltung erarbeiten zu lassen. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) sah denn auch eine Vermischung von unterschiedlichen Positionen. Eine Liste sei gut, auch um zu ermitteln, wem Gebäude gehören. Dann könnten die Eigentümer mit der KfW-Bank und der N-Bank für Förderungen an einen Tisch gebracht werden. Niemand solle aber bitte den Eindruck erwecken, es gebe in Einbeck ganze Straßenzüge von fast einstürzenden Häusern. Es gebe allerdings Gebäude im Besitz der Stadt, die nicht in einem guten Zustand seien, gab Marcus Seidel (SPD) zu bedenken. Genau dafür könne man die EWG-Erträge verwenden. Dadurch könnten Vermögenswerte entstehen, ergänzte Rolf Hojnatzki (SPD). Die ganze Stadt könne man mit der EWG-Ertragsumme natürlich nicht sanieren. In Einbeck werde bezahlbarer Wohnraum aber benötigt, das sagten alle Praktiker wie Diakonie oder Awo. Das sei auch kein Wahlkampf, wie von der CDU behauptet. Hojnatzki: “Das ist die Wirklichkeit.” Wenn das nächste Gebäude bald zusammenbreche, werde er die CDU daran erinnern, dass die Chance zur Modernisierung bestanden hätte. Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder entgegnete, die Stadtverwaltung habe gänzlich andere Erkenntnisse beim sozialen Wohnraum. Es gebe die von der SPD beschriebene Lage in Einbeck so nicht. Als EWG-Gesellschafter und als Verwalter der Hospitalstiftungen sei die Stadt Einbeck nah an den zwei großen Vermietern von sozialem Wohnraum in Einbeck dran, gebe außerdem die B-Scheine aus und kümmere sich um Obdachlose. Dadurch könne man die Lage gut beurteilen. Albert Eggers (CDU) und Udo Mattern (GfE) hatten ihre Ablehnung signalisiert, weil eine andere Verwendung der EWG-Erträge nicht im städtischen Etat finanzierbar sei, schon gar nicht mit der Ungewissheit von Corona für die Finanzlage der Stadt. Die Überschüsse würden zudem heute schon für andere Maßnahmen eingeplant, sagte Eggers.

FDP will Jagdhunde von der Steuer befreien

Die FDP-Ratsfraktion möchte Jagdhunde von der Hundesteuer befreien. Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Demokraten für die nächste Sitzung des Stadtrates am 9. September gestellt. Jagdhunde sollen mit anderen, dem Allgemeinwohl dienenden Hunden (zum Beispiel Rettungshunde) wenigstens gleichgestellt oder gleich gänzlich von der Hundesteuer befreit werden.

Die Einbecker FDP-Fraktion mit Dr. Marion Villmar-Doebeling und Dr. Reinhard Binder möchte für Jagdhunde, die eine Brauchbarkeitsprüfung eines Landesjagdverbandes oder eine jagdliche Leistungsprüfung nachweisen können, eine reduzierte Hundesteuer oder eine Befreiung von der Hundesteuer erreichen. Die Freien Demokraten begründen ihren Antrag damit, dass es keine Gleichbehandlung mit anderen Gebrauchshunden gebe. Jagdhunde würden ausgebildet, um Aufgaben für den Menschen zu erfüllen. Dies unterscheide sie von Hunden, die überwiegend als Begleithunde genutzt werden. Vergleichbare Aufgaben wie von Jagdhunden werden laut FDP von Blinden-, Drogen-, Sprengstoff- und Leichensuchhunden erbracht. Für diese Hunde bestehen laut FDP zum Teil Befreiungen bei der Hundesteuer. Beamte des Forstdienstes könnten Kosten für ihre Jagdhunde als „Diensthunde“ steuerlich geltend machen. Insofern wäre es aus Sicht der FDP richtig, wenn Hunde, die im Interesse der Allgemeinheit Aufgaben lösen, zumindest reduziert besteuert werden. Die Freien Demokraten wollen dieselben Leistungen der ehrenamtlichen Jäger mit ihren Hunden würdigen und stärker wertschätzen und das ehrenamtliche Engagement insgesamt stärken.

Zuletzt war die Hundesteuer in Einbeck 2014 für Rettungshunde reduziert worden. 2015 forderte die FDP als Reaktion auf eine medienwirksame Aktion von Hundekot-Aktivisten an Ostern eine Erhöhung der Hundesteuer. Den Antrag haben die Liberalen allerdings damals wieder zurückgezogen.

Nachtrag 13.09.2020: Der Stadtrat hat den Antrag zur weiteren Behandlung in den Finanzausschuss überwiesen. Bei der Abstimmung gab es fünf Enthaltungen, vor allem bei der GfE/BL. Er sei kein Befürworter einer Befreiung, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, aber im Finanzausschuss müsse wenigstens darüber gesprochen werden. “Es ist ja kein Quatsch, der da drin steht”, sagte Hojnatzki über den Antrag. Er sprach sich dagegen aus, den Antrag gleich im Rat “abzuschmettern”. Das hatte zuvor Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder gefordert. Die Stadt Einbeck könne nicht freiwillig auf Steuern verzichten. Jäger müssten sich der Kosten eines Jagdhundes bewusst sein, Jagd sei ein kostspieliges Hobby. Auch Dirk Ebrecht (CDU) hatte von Symbolpolitik gesprochen, die nicht in die Zeit passe (und selbst wenn er als Jäger und Jagdhundführer davon begünstigt wäre, wie er selbst sagte). In Einbeck gibt es laut Dr. Schröder aktuell rund 2500 steuerpflichtige Hunde, die für rund 200.000 Euro Hundesteuer sorgen. Von der Steuer befreit sind 40 Hunde, darunter etwa zehn Rettungshunde.

Nachtrag 05.10.2020: Der FDP-Antrag ist heute im Finanzausschuss nahezu einstimmig abgelehnt worden. Nur Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) stimmte mit Ja. Sie kam selbst mit dem geänderten Antrag, nach dem für Jagdhunde nur noch die Hälfte der Steuer zu zahlen wären, nicht durch. Villmar-Doebeling hatte noch einmal für den Vorschlag ihrer Fraktion geworben, die auch eine Wertschätzung des Ehrenamtes Jagd bedeute. Ulrich Vollmer (CDU) sprach sich gegen den Antrag aus, in Corona-Zeiten könne man keine Geschenke machen, schon gar nicht denjenigen, die nicht gerade sozial schwach seien. Auch Rolf Hojnatzki (SPD) begründete das Nein seiner Fraktion: Die Hundesteuersatzung sei seit 2009 unverändert. Wenn, dann solle man die gesamte Satzung anpassen, anstatt einzelne Gruppen heraus zu nehmen.

Stadtrat verschiebt Termin der Bürgermeisterwahl auf den 1. November

Die Bürgermeisterwahl in Einbeck findet nicht am 13. September, sondern am 1. November dieses Jahres statt. Diese Terminverschiebung hat der Stadtrat am Abend bei seiner Sitzung der Stadionsporthalle mit großer Mehrheit beschlossen. Die mögliche Stichwahl fände dann am 15. November statt. Gegen den neuen Termin stimmte Hans-Henning Eggert (Bürgerliste), Udo Harenkamp (AfD) enthielt sich.

Die Einigung auf die Termin-Verschiebung gelang erst kurz vor Sitzungsbeginn zwischen den Fraktionen. Vor dem Stadtrat traf sich noch der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki begründete in der Ratssitzung den Antrag seiner Fraktion auf Verschiebung mit der nicht vorhandenen Chancengleichheit für die Kandidaten. Seine Partei könne wegen der erheblichen Einschränkungen der Corona-Pandemie erst am Sonnabend den Bürgermeisterkandidaten nominieren, da fehlten dann 14 Wochen für den Kandidaten oder die Kandidatin, sich vorzustellen. Es gebe erhebliche Probleme durch die Beschränkungen, einen Präsenzwahlkampf zu führen, Großveranstaltung seien weiterhin untersagt. Selbst die Durchführung von Informationsständen sei im Moment fragwürdig. Hojnatzki freute sich, dass sich alle Fraktionen gemeinsam auf einen neuen Wahltermin haben einigen können, und es sei ihm durchaus bewusst, dass der 1. November ein christlicher Feiertag sei (Allerheiligen). “Wir bitten um Verständnis, dass in diesen schwierigen Zeiten Kompromisse eingegangen werden müssen, um das demokratische Miteinander organisieren zu können”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Dietmar Bartels (Grüne) erklärte, seine Fraktion trage die Terminverschiebung mit. “Damit können wir leben.” Er gab zu, dass er bis zuletzt die Hoffnung gehabt habe, die Bürgermeisterwahl mit der Kommunalwahl im Herbst 2021 zusammenlegen zu können, um damit viel Geld zu sparen.

Dr. Reinhard Binder (FDP) lenkte für seine Fraktion am Ende “schweren Herzens” ein, selbst wenn es ja heute schon wesentlich mehr Möglichkeiten für das öffentliche Leben in der Pandemie gebe. “Aber wir wollen keine Spalter sein.” Er hofft, dass dieser neue Termin 1. November nun auch stehe und man durch die Verlegung in den Herbst nun nicht in eine neue, zweite Welle der Pandemie gerate.

Viel Platz für genügend Abstand bot die Stadionsporthalle für die Mitglieder des Stadtrates.