Zwei neue Ratsmitglieder

Die Wahlperiode ist gerade einmal fünf Monate alt, da gibt es schon zwei neue Gesichter im Einbecker Stadtrat. Notwendig geworden ist das unter anderem durch den Tod von Dr. Reinhard Binder. Außerdem hatte die Linke-Ratsfrau Yasmin Herfort ihr Mandat niedergelegt, indem sie ihren Hauptwohnsitz in Einbeck aufgegeben hat.

Für Yasmin Herfort ist Tanja Fischer für die Linke in den Stadtrat nachgerückt. Als erste Ersatzperson hatte zuvor Jan Ebeling auf die Annahme des Mandats verzichtet, er war erst vergangene Woche in den Kreistag nachgerückt, weil dort für die Linke Eva Brunnemann auf ihren Sitz verzichtet hatte.

Für den verstorbenen Dr. Reinhard Binder ist Hilmar Kahle für die FDP in den Stadtrat nachgerückt.

Beide neue Ratsmitglieder wurden, wie üblich in solchen Fällen, von der Bürgermeisterin förmlich auf die ihnen obliegenden Pflichten hingewiesen, vor allem auf Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht.

Ratsvorsitzender Frank Doods und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßen als neue Ratsmitglieder Tanja Fischer (Linke) und Hilmar Kahle (FDP).

Parteiloser Ratsherr Alexander Kloss übernimmt FDP-Fraktionsvorsitz im Stadtrat

Die Gruppe „Liberal und Klar“ aus FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im Einbecker Stadtrat hat sich personell und organisatorisch neu aufgestellt. Das teilte sie am Wochenende mit. Neuer Gruppensprecher ist der bisherige Stellvertreter Alexander Kloss; er übernimmt für eine Übergangszeit auch den FDP-Fraktionsvorsitz. „Sobald sich Marlies Grascha und Hilmar Kahle in die Stadtratsarbeit ausreichend eingearbeitet haben, sollte der Fraktionsvorsitz wieder an die FDP gehen“, erklärte Kloss in einer Pressemitteilung. Beide Gruppenpartner sollen auch künftig ihr eigenes Profil bewahren, heißt es.

Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Gruppensprechers Dr. Reinhard Binder (FDP) wurde die Neuaufstellung kurzfristig erforderlich. Für Binder rückt mit der kommenden Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Hilmar Kahle nach. Der 68-jährige Landwirt aus Vardeilsen übernimmt die Sitze der Gruppe in den Ausschüssen für Bauen und Stadtentwicklung sowie für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Kahle und auch Marlies Grascha (73) sind Ratsneulinge in der Kommunalpolitik.

Kloss ist sich nach eigener Darstellung mit der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Marion Villmar-Doebeling einig, die auf ausdrücklichen Wunsch der gesamten Gruppe künftig als hinzugewähltes Mitglied die Arbeit von „Liberal und Klar“ begleiten und gestalten soll. Villmar-Doebeling war bis November Ratsmitglied, verpasste jedoch den Wiedereinzug in den Stadtrat. Inhaltlich werde die Gruppe weiterhin eigene Anträge einbringen und die Arbeit der derzeitigen Ratsmehrheit aufmerksam beobachten und je nach Thema konstruktiv bzw. sachlich-kritisch begleiten, heißt es in der Mitteilung der FDP/Kloss-Gruppe.

Das Foto zeigt (v.l.) den künftigen Gruppensprecher Alexander Kloss, die stellvertretende Gruppensprecherin Marlies Grascha, FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling sowie den neuen FDP-Ratsherrn Hilmar Kahle. Foto: Gruppe „Liberal und Klar“

Dr. Reinhard Binder (1949-2022)

Dr. Reinhard Binder ist tot. Bis diese Nachricht fassbar wurde, hat es ein wenig gedauert, denn der FDP-Kommunalpolitiker hatte sich doch gerade erst vehement im Streit um den Wiederaufbau des Salinenturms in Salzderhelden zu Wort gemeldet. Deutlich hatte er Position bezogen. So wie Beobachter das seit Jahrzehnten von dem 72-Jährigen kannten. Diese Stimme ist nun verstummt. Am 17. Februar 2022 ist der Allgemeinmediziner in Salzderhelden gestorben.

Dr. Reinhard Binder (1949-2022).

Er war nicht immer bequem, aber blieb seinen Prinzipien treu. Die Freien Demokraten nennen Dr. Binder in einem Nachruf einen Liberalen mit eigenem Kopf, der mit Herzblut Kommunalpolitiker war. Das stimmt: Dr. Reinhard Binder vertrat seine Position auch dann, wenn es Gegenwind gab. Oftmals war seine Gegenstimme die Einzige. Gestört hat Binder das nie. Er nahm sich die Freiheit. Er hatte die Unabhängigkeit. Er hatte sein Koordinatensystem, seinen Erfahrungsschatz und sein Wissen, auf dem er seine Haltung fußen konnte.

Dr. Reinhard Binder war 32 Jahre Mitglied der FDP. Seit 1991 war er Ratsherr der Stadt Einbeck, seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion. Von November 2001 bis Mai 2002 und seit November 2021 war Binder Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Northeim. Dem Ortsrat des Fleckens Salzderhelden gehörte er mit einer Unterbrechung von einer Wahlperiode seit dem Jahr 1991 an. Dr. Reinhard Binder war von 2010 bis 2017 Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Einbeck und von 2017 bis 2021 stellvertretender Vorsitzender. In die Arbeit des Kreisvorstandes brachte er sich seit 2006 als Beisitzer ein. Als Delegierter war er auf Landesparteitagen aktiv und arbeitete viele Jahre im Landesfachausschuss Soziales und Gesundheit sowie im Bundesfachausschuss Gesundheit mit.

Mit Reinhard Binder verliert die Einbecker Kommunalpolitik einen der prägendsten Köpfe der vergangenen Jahrzehnte.

Sein Platz bleibt leer: Sichtbares Gedenken in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 16. März.

Salinen-Salzturm-Entwurf: Mehrheiten im Ortsrat und im Verwaltungsausschuss

Über Geschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten. Und genau das geschieht seit wenigen Wochen im zweitgrößten Einbecker Ortsteil – teils sachlich, teils emotional und mit harten Bandagen. Dabei geht es um den Entwurf für einen neuen Salinenturm in Salzderhelden, der bei einem Architekturwettbewerb gewonnen hat. In dieser Woche gab es nach bereits breiter Zustimmung im Bauausschuss weitere Zustimmungen sowohl im Ortsrat Salzderhelden als auch im Verwaltungsausschuss. Dabei wurde allerdings auch deutlich gemacht, dass für die nächsten Schritte eine breitere Beteiligung vorgesehen werden soll.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage aus dem Verwaltungsausschuss berichtete, habe der Entwurf des Büros Cortnum auch im VA wie schon im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und im Ortsrat eine Mehrheit bekommen. Der VA hat sich dafür ausgesprochen, dass bei der Detailplanung die Belange der Anwohner und des Naturschutzes stärker berücksichtigt werden sollen. Auch soll zunächst ermittelt werden, wie teuer die Restaurierung der Fördertechnik kommt, um nicht am Ende einen neuen Turm ohne technisches Innenleben zu riskieren. Als notwendig erachtet der Verwaltungausschuss auch, dass sich der 90 Mitglieder starke Kultur-Förderkreis zeitnah wieder neu im Vorstand aufstellen soll, um den Betreiber der städtischen Anlage handlungfähig zu sehen. In einer Arbeitsgruppe sollen die weiteren Schritte der verfeinerten Planung besprochen werden, berichtete die Bürgermeisterin. Dieser sollen Vertreter der Stadt, des Ortsrates, des Ingenieurbüros Cortnum und des Kultur-Förderkreises angehören. Ziel bleibe, so Michalek, das Bauvorhaben für den Haushalt 2023 anzumelden.

Zuvor hatte sich der Ortsrat in einer gut besuchten Online-Sitzung mehr als eine Stunde lang intensiv mit dem Thema beschäftigt. Dr. Reinhard Binder (FDP) erneuerte seine Kritik am Vorgehen und die späte Beteiligung des Ortsrates bei dem Thema. Die große Mehrheit des Ortsrates sah das jedoch anders. Binders Antrag, mit einer Entscheidung zu warten, bis sich der Kultur-Förderkeis-Vorstand neu gebildet und ein Nutzungskonzept für die Räume vorgelegt hat, folgte der Ortsrat nicht, sondern fasste mit deutlicher 9:1-Mehrheit gegen Binders Stimme im Wesentlichen einen Beschluss, dem sich später der VA anschloss.

Der Ortsrat war sich nahezu einstimmig einig, dass bei dem Entwurf noch Veränderungen vorgenommen werden müssten, damit dieser realisiert werden kann. Die Beleuchtung solle so konzipiert werden, dass das stilisierte beleuchtete Salzkristall nicht zur Falle für Insekten und Vögel werden soll. Der Turm werde ganz sicher auch nicht jeden Tag in bunten Farben leuchten, sagte Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller, und die ursprüngliche Planer-Idee, eine Beleuchtung „auf Abruf“ beispielsweise per Handy zu realisieren, ist vom Tisch. Eine verträgliche Lösung mit den unmittelbarten Anliegern wurde zugesichert. Heitmüller verwies auf einen ähnlichen Turm, der in Lüdenscheid im dortigen Technikmuseum Phaenomenta entstanden sei.

Deutlich wurde im Ortsrat jedoch auch, dass den meisten Mitgliedern klar ist, es mit einem Entwurf wie dem vorliegenden als Ersatz für den abgebrannten Holz-Bohrturm nicht allen recht machen zu können. Über Geschmack lässt sich eben vortrefflich streiten. Doch klar ist: selbst bei einer Ortsversammlung in Salzderhelden oder einer Befragung der Bevölkerung würde es nie eine hundertprozentige Zustimmung geben. Bei keinem Entwurf.

Ansicht von Norden. (C) Ingenieurbüro Cortnum
Schnittzeichnung des Entwurfs. (C) Ingenieurbüro Cortnum

Deutliche Mehrheit für Salinenturm-Siegerentwurf

Mit deutlicher 11:2-Mehrheit hat der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung den Entwurf für einen neuen Salinenturm in Salzderhelden zur Kenntnis genommen. Dr. Reinhard Binder (FDP) und Dietmar Bartels (Grüne) stimmten gegen den Entwurf. Vorbehaltlich einer Diskussion und Zustimmung des Ortsrates Salzderhelden am 15. Februar hat der Fachausschuss außerdem mit noch größerer Mehrheit und lediglich noch gegen die Stimme von Dr. Reinhard Binder (FDP) das im Architektenwettbewerb siegreiche Ingenieurbüro Cortnum mit der weiteren Detailplanung beauftragt. Sollte sich nicht noch im Ortsrat größerer Widerstand regen, gilt die abschließende Zustimmung des Verwaltungsausschuss als sicher.

In der Ausschusssitzung stellte Mathias Cortnum den Entwurf seines Büros noch einmal vor. Er habe sich mit seinem Team bewusst für die an ein Salzkristall erinnerende Form eines bespannten, beleuchtbaren Stahlskeletts entschieden, zumal im Wettbewerb auch eine Neuinterpretation des Bohrturmes gefordert war, kein reiner Wiederaufbau nach dem Muster des abgebrannten Holzturms. Dass sein kleines Büro den Wettbewerb habe gewinnen können, erfülle ihn mit Freude und Stolz, sagte Mathias Cortnum. „Jetzt wollen wir auch gerne noch ein paar Hindernisse und Kritikpunkte aus dem Wege räumen.“

Denn klar wurde in der Online-Sitzung des Fachausschusses auch, dass in der folgenden Detailplanung des Turmbaus noch an einigen Stellschrauben gedreht werden wird. Ein Anlieger kritisierte vor allem die intensive Beleuchtungsmöglichkeit: „Es gibt ein Recht auf Dunkelheit.“ Dass es noch Veränderungen geben wird, ist für umgesetzte Planungen nach Architektenwettbewerben nicht ungewöhnlich, siehe Neustädter Kirchplatz.

Dirk Heitmüller (SPD) verteidigte die Entscheidung der Jury für den Entwurf. Diese sei mit sehr deutlichem Vorsprung vor den anderen eingereichten Arbeiten erfolgt. Selbstverständlich wäre eine Aussichtsmöglichkeit, wie es sie in anderen Entwürfen gebe, eine schöne Sache. Die könne sich die Stadt aber nun einmal nicht leisten, man sei angetreten, bei diesem Projekt in etwa mit der von der Brandversicherung erstatteten Summe auszukommen.

Die Kritiker Dr. Reinhard Binder (FDP) und Dietmar Bartels (Grüne) bemängelten vor allem, dass in der Jury die kleinen Fraktionen nicht beteiligt worden seien, auch die Öffentlichkeit sei von den Plänen überrascht worden. Binder erneuerte noch einmal seine Kritik, dass der Ortsrat Salzderhelden vorab nicht habe zu dem Thema diskutieren können. Beide waren auch stilistisch mit dem Siegerentwurf nicht einverstanden, sehen in ihm eine Flamme oder einen brennenden Turm. „Mir ist bei dieser Sache nicht wohl“, sagte Bartels. Warum es nicht einen schlichten Wiederaufbau des Turms in der Art des Vorgängers geben dürfe, bleibe schleierhaft.

(c) Ingenieurbüro Cortnum
Entwurf des neuen Salinenturms. Abbildung: (c) Ingenieurbüro Cortnum

Nachtrag 08.02.2022: Dr. Reinhard Binder (FDP), Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Ortsratsmitglied in Salzderhelden, hat eine Verschiebung der Ortsratssitzung gefordert. Bis dato seien für die Sitzung noch keine Beratungsunterlagen öffentlich zugänglich und auf der Allris-Seite eingestellt worden, argumentiert Binder. Bei einer Verschiebung wäre auch genügend Zeit, inhaltlich zu diskutieren, das werde ohnehin in Zeiten der SPD/CDU-Gruppe immer schwieriger, meint der FDP-Mann. Ohnehin solle doch nach der Entscheidung des Bau- und Stadtentwicklung-Ausschusses mit der nachträglichen Ortsratssitzung „angesichts eines fragwürdigen Entscheidungsprozesses diesem nun im Nachhinein das Mäntelchen der Legitimation übergestülpt werden. Einen Hauch eines demokratischen barrierefreien Entscheidungsprozesses wäre es ja, wenigstens zuzugestehen, die Sitzung in Präsenzform in der Turnhalle durchzuführen. Da könnten sich dann auch die äußern, die nicht internetaffin sind. Die Möglichkeit besteht ja!“, schreibt Dr. Reinhard Binder.

Binder (FDP): Ortsrat Salzderhelden wird bei Salinen-Neubau missachtet

Wie soll der Neubau der Saline Salzderhelden aussehen? Bei dieser Frage werde der Ortsrat des Fleckens übergangen, meint jedenfalls Dr. Reinhard Binder (FDP). Er ist nicht nur Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, sondern seit November auch stimmberechtigtes Mitglied des Ortsrates Salzderhelden und nach eigenen Angaben empört darüber, dass „viele zum Teil willkürlich zusammengesetzte Gremien beraten, aber im wesentlichen Gremium, dem Ortsrat, darüber bisher nicht gesprochen wurde“. Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung werden die aus einem Architektenwettbewerb stammenden Pläne am Donnerstag erstmals öffentlich vorgestellt. Die Entscheidung in dem Wettbewerb hatte eine Jury kurz vor Weihnachten getroffen, der Binder nicht angehörte.

Und zu dieser online stattfindenden Sitzung des Fachausschusses habe er auch alle Mitglieder des Ortsrates eingeladen, ebenso alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, und zwar über verschiedene Online-Kanäle, weißt Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) auf meine Anfrage die Vorwürfe von Binder energisch zurück. Die Diskussion zu dem Thema beginne ja erst. „Schön, dass Herr Dr. Binder aufgewacht ist und das Thema für sich entdeckt hat“, ärgert sich Heitmüller und ergänzt ironisch in Richtung des Freidemokraten: „Bleiben Sie dran, damit Sie zukünftig nicht wieder wichtige Informationen verschlafen!“

FDP-Mann Binder genügt das alles nicht: „Wofür ist denn ein Ortsrat da, wenn nicht für die Diskussion eines solchen Themas, das in die Wurzeln unseres Ortes so tief eingreift wie kaum ein anderes“, ärgert er sich. „Was ist dagegen schon eine Bronzenachbildung der Heldenburg, über die der Ortsrat ausgiebig informiert wurde und beraten durfte. Hier geht es neben dem Gesamterscheinungsbild des Ortes um ein wirtschaftliches Gesamtvolumen von 300.000 Euro, nicht um 30.000 Euro wie in obigem Beispiel – und dass der Ortsrat mit zur Kasse gebeten wird, dürfte wohl klar sein“, schreibt Dr. Reinhard Binder in einer Stellungnahme. „Bevor ein Einbecker Gremium Entscheidungen trifft, ist in dieser für Salzderhelden wichtigen Frage der Ortsrat angemessen zu hören und zu beteiligen, auch unter Einbeziehung des Denkmalschutzes. Der FDP fehlt jedes Verständnis dafür, dass der Ortsbürgermeister seinen eigenen Ortsrat in dieser Weise übergeht, sogar auf Nachfrage keine Auskunft gegeben hat.“ Vor allem Letzteres dementiert Dirk Heitmüller deutlich: Sobald die Pläne öffentlich gewesen seien, habe er breit informiert, alle Informationen seien verfügbar, auch oder gerade den Mitgliedern des Ortrates. Die nächste Ortsratssitzung ist für den 8. März vorgesehen. „Die FDP schläft den Schlaf der Gerechten“, erklärte Heitmüller in einer Reaktion. „Dieses gilt zumindest für Herrn Dr. Binder bei den Sitzungen in Stadt- und Ortsrat.“ Anders sei dessen Pressemitteilung nicht zu erklären, sagt Heitmüller. Als Ortsbürgermeister habe er den Ortsrat am 12. Juli 2021 in öffentlicher Sitzung über das Verfahren bezüglich der Saline informiert. Dies sei auch im Ratsinformationssystem unter der Nummer 2021/0547 nachzulesen. Die Architekturbüros seien im Spätsommer von der Verwaltung mit der Entwurfsplanung beauftragt worden, erläutert der Ortsbürgermeister. Eine Jury, ein von der Verwaltung gebildetes Gremium, bestehend aus Kulturförderkreis (Vorsitzender Karl-Heinz Wessel), Ortsrat Salzderhelden (Dirk Heitmüller und Heinz-Hermann Wolper), dem Vorsitzenden des Fachausschusses (Andreas Fillips), der Denkmalpflege (Krimhild Fricke), dem Baudirektor Joachim Mertens, der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und weiteren Vertretern der Verwaltung habe im Dezember 2021 einen Favoriten unter den eingereichten Entwurfe mit großer Mehrheit bestimmt, erläuterte Heitmüller das Verfahren.

(c) Ingenieurbüro Cortnum
Entwurf des neuen Salinenturms. Abbildung: (c) Ingenieurbüro Cortnum

Nachtrag 01.02.2022: Am 15. Februar um 20 Uhr findet jetzt doch eine extra Online-Ortsratssitzung zum Thema Salinenturm-Neubau statt. Der Link zur Einwahl kann hier abgefragt werden.

FDP möchte Sieger-Skulptur im Stukenbrokpark aufstellen

Die Einbecker FDP-Fraktion möchte den Sieger-Entwurf eines Skulpturen-Wettbewerbs im Stukenbrokpark realisiert sehen. Die Freidemokraten frischen mit ihrem neuen Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport am 15. Februar ihre Initiative aus der vergangenen Wahlperiode auf, nach der es einen Wettbewerb für eine Skulptur gegeben hatte – mit einem Sieger. Das Thema war zuvor ausführlich unter anderem im Kernstadtausschuss diskutiert worden. Die FDP möchte die Verwaltung nun beauftragen, eine Finanzierung für das Aufstellen der Sieger-Skulptur zu errechnen und dabei auch Fördermittel, Sponsoren oder Stiftungen zu berücksichtigen.

Bei einem Wettbewerb konnten sich Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen mit der Gestaltung des öffentlichen Raumes ihrer Stadt im Kunstunterricht auseinandersetzen. Eine Jury aus Ratsmitgliedern hat die preiswürdigen Arbeiten ermittelt.

„Die Realisierung dieses Projekts durch die Errichtung einer Skulptur für den ersten Preis ist somit die konsequente Fortschreibung der Partizipation von Schülerinnen und Schülern und ihres aktiven Kulturschaffens für den öffentlichen Raum und sollte unbedingt gefördert werden“, meint die FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung. Bevor der erste Preis umgesetzt werden kann, muss er jedoch verändert werden, damit die Skulptur standsicher ist, das wurde bei ersten Tests deutlich, 2021 wurde ein Prototyp des prämierten ersten Preises, der an die Goetheschule und an Henry Vincent Schwerdtfeger ging, in Abstimmung mit dem Künstler hergestellt und zeitweise im Museumsinnenhof aufgestellt. Dieser Prototyp soll nach dem Willen der FDP von einem noch zu bestimmenden Künstler zur eigentlichen Fahrradskulptur weiterentwickelt werden, die dann im Zentrum des Stukenbrokparks ihren Platz finden möge. FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder: „Der tragische Tod des Künstlers ändert die Qualität des Werkes nicht und sollte auch keine Begründung für eine Verwerfung der Realisierung sein.“

Skizze der Fahrrad-Skulptur. Foto: privat

Was eine Bierkiste mit den Finanzen der Stadt Einbeck zu tun hat

Keine Luftschlösser. Keine Visionen. Kerngeschäft ist angesagt in Einbeck. Jedenfalls ist das die nüchterne Kernbotschaft der Haushaltsdebatte im Einbecker Stadtrat, die in diesem Jahr so ganz anders stattfand – nicht nur, weil die Sitzung online organisiert war. Die SPD/CDU-Gruppe hatte auch bereits am Tag vor der virtuellen Ratssitzung ihre zustimmende Position deutlich gemacht, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Das war neu. Überraschend. Das gefiel nicht jedem. Dr. Reinhard Binder (FDP) gefiel das nicht. Und er wollte gerne ohne Zeitdruck über den Etat 2022 sprechen, online habe man die Eile doch gar nicht. Was dann auch geschah. Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt 2022, der mit einem Minus kalkuliert ist. Und am Ende hatte der stellvertretende Ratsvorsitzende Horst Jürgens (CDU) die gesamte Tagesordnung umsichtig und souverän in nicht mal zwei Stunden abgewickelt.

„Wir müssen uns ums Kerngeschäft kümmern“, sagte Marcus Seidel (SPD) zum defizitären Haushalt 2022. Die Lage sei und bleibe kritisch, so wie der Etat mit einem Volumen von 55 Millionen Euro jetzt am Ende beschlossen werde, sei er ein „Haushalt der Vernunft“. Und auch wenn das Minus am Ende nicht mehr 3,3 Millionen, sondern „nur“ noch 1,9 Millionen Euro betrage, „können wir uns nicht zurücklehnen“, sagte Dirk Ebrecht (CDU). Die Zahlen hatten sich auf den letzten Metern (und auch zur von SPD/CDU in ihrer Pressemitteilung öffentlich gemachten Zahl) noch einmal wegen des erst vor wenigen Tagen eingearbeiteten Finanzausgleichs verändert. Im Negativen zum Positiven in diesem Falle. „Die Zahlen sind dynamischer als früher“, bat Ebrecht um Verständnis. Man habe aber auch den Haushalt 2022 noch in diesem Jahr beschließen wollen.

Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) machte ebenfalls noch einmal deutlich, dass alle Kostenpositionen im Haushaltsplan kritisch zu überprüfen seien, so angespannt sei die Lage. Und wie sich die Gewerbesteuer beispielsweise künftig entwickeln werde in der Corona-Pandemie, das werde sich ohnehin erst mittelfristig zeigen. Pfefferkorn sprach sich dafür aus, erstmal alle angefangenen Projekte zu beenden, den Neustädter Kirchplatz beispielsweise. Da stimmte Dirk Ebrecht zu: Der Pavillon auf dem Platz stehe wegen Baukostensteigerungen auf dem Prüfstand, hier gab es auch bereits ein erstes Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung. Das gleiche treffe auf den Rathauskeller zu. „Wir werden auch hier umsteuern müssen“, sagte Ebrecht.

Dr. Reinhard Binder (FDP) sprach von einer „bedrohlichen Situation“, wenn man die Haushaltslage betrachte, auch perspektivisch. Er appellierte, noch konsequenter zu sparen. Für ihn bzw. seine Gruppe FDP/Kloss müsse daher auch der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz hintanstehen. Und von Solarbänken halte er gar nichts, wiederholte Binder die Kritik seiner Gruppe. „Man muss nicht alles mitnehmen, nur weil es Zuschüsse gibt.“

Das trieb Marcus Seidel (SPD) nochmal zum Mikrofon. Diese Aussage sei ja „sehr erfrischend“, ironisierte er. Zumal man sich unnötig klein rechne, wenn man für Förderprogramme kein genügend großes Volumen anmelde. Ob alles zum Tragen komme, wisse man ja gar nicht. Wenn FDP/Kloss so aufs Sparen achten wolle, dann solle seine Gruppe doch bitte alle Anträge zurücknehmen, die Visionen seien – der auf die Agenda gesetzte Sport- und Freizeitpark am Stadion beispielsweise.

Der wie der Haushalt ebenso einstimmig beschlossene Stellenplan 2022 enthält interessante Informationen. Die bisherige halbe Archäologenstelle wird auf eine volle Stelle verdoppelt; schon bislang seien hier die Arbeiten nur mit massiver Mehrarbeit leistbar gewesen. Auch für das Stadtmuseum gibt es personelle Stundenaufstockungen, außerdem wird eine neue Stelle geschaffen, weil die bisherige Mitarbeiterin komplett ins Stadtarchiv wechselt. Museumsleiter Marco Heckhoff, jetzt seit knapp einem Jahr im Amt, hatte für die Beratungen die mangelhafte personelle Situation deutlich beschrieben und darin die möglichen Konsequenzen aufgezeigt. Die Personalsituation mache „eine zukünftige Weiterentwicklung des Hauses derzeit nahezu unmöglich“. Qualitäts- und Gütesiegelstandards des Museumsverbandes Niedersachsen Bremen würden in Zukunft nur noch schwer zu erlangen sein, hatte Heckhoff gewarnt.

Nicht erst bei der Haushaltsdebatte hat sich gezeigt, dass der geplante Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz auf der Kippe steht. Dort, wo zurzeit eine überdimensionale Bierkiste die Trafostation umspannt und das noch bis Ende Februar so tun darf, soll eigentlich für rund 800.000 Euro ein Pavillon den Trafo einhausen, inklusive WC-Anlage, Fahrradboxen und ein Betrieb nach dem gemeinwirtschaftlichen Prinzip, bei dem nicht Gewinnerzielung im Vordergrund steht (was sich vermutlich auf eine zu erzielende Miete auswirken dürfte). Bislang musste eine öffentliche Ausschreibung für das Objekt wegen eines deutlich überhöhten Angebotes wieder aufgehoben werden. Ob noch einmal ausgeschrieben werden soll, wird laut Fachbereichsleiter Joachim Mertens derzeit beraten. Ob es noch zu Preissteigerungen kommen werde, sei momentan schwer absehbar, sagte er mir auf Anfrage. Der gesamte Platz soll Ende 2022 fertiggestellt sein.

Baustelle auf dem Neustädter Kirchplatz mit XXL-Bierkiste, die um die Trafostation gebaut ist.

Nachtrag 16.12.2021: Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Thema Pavillon beschäftigt. Weil aber noch Fragen zu klären gewesen seien, habe sich der VA auf kommende Woche zu einer Extra-Sitzung vertagt, informierte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Anfrage.

Neue Geschäftsordnung des Stadtrates erlaubt Filmaufnahmen

Der Stadtrat mit seinen Ausschüssen muss sich in jeder Wahlperiode aufs neue eine Geschäftsordnung geben. In ihr sind Fragen geregelt, wie eine Sitzung ablaufen soll, wie zu ihr fristgerecht eingeladen wird und wie diese zu protokollieren ist. Ein eher formaler Akt, diesmal allerdings nicht ganz. Die Verwaltung hatte die bisherige Geschäftsordnung an der einen oder anderen Stelle ergänzt und aktualisiert, vor allem was die elektronischen Möglichkeiten bei Einladungen oder Antragsstellungen betrifft. Aber auch die Sitzungsführung soll digitaler werden können, der Rat ist das in den zurückliegenden Corona-Monaten durchaus mittlerweile gewohnt.

Dr. Reinhard Binder (FDP), der am Ende als einziger gegen die neue Geschäftsordnung stimmte, kritisierte am Geschäftsordnungsentwurf den Passus, nach dem in öffentlichen Sitzungen „Vertreter der Medien sowie Verwaltung Ton- und Filmaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Veröffentlichung anfertigen“ dürfen, wenn sie dies vorab dem Vorsitzenden angezeigt haben. Binder befürchtete, dass in einem ehrenamtlich besetzten Gremium wie dem Stadtrat einige weniger beredte Mitglieder Scheu haben könnten, zu sprechen oder gar zu kandidieren. Er selbst sei gegen so eine neue Film-Regelung. „Ich möchte das nicht“, sagte der Freidemokrat. Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder entgegnete, die Geschäftsordnung solle mit einer entsprechenden Gelegenheit, die ja lediglich eine Möglichkeit für Aufnahmen gebe, zeitgemäßer werden. Im Übrigen sehe die Geschäftsordnung ja auch vor, dass Ratsmitglieder, die keine Aufnahmen wünschten, dies verlangen können.

Auch die Regel zu streichen, dass Ausschussvorsitzende erst dann zu einem Sachthema sprechen dürfen, wenn sie den Vorsitz vorübergehend abgegeben haben, kritisierte Dr. Reinhard Binder (FDP). „Ich sehe die Gefahr, dass eloquente Ausschussvorsitzende nicht zu stoppen sind.“ Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hingegen warb für die neue Regelung, dass auch der Ausschussvorsitzende selbst zur Sache sprechen dürfe. Die bisherige Praxis mit dem formalen Übergeben eines Ausschussvorsitzes an den Stellvertreter sei immer reichlich formalistisch gewesen, sagte Schröder.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle.

Doppelte Premiere für Marlies Grascha

Doppelte Premiere für Marlies Grascha in der ersten Sitzung des neugewählten Einbecker Stadtrates: Die FDP-Kommunalpolitikerin war nicht nur erstmals in den Rat gewählt worden. Sie, Jahrgang 1948, durfte auch gleich als „ältestes hierzu bereites Ratsmitglied“, wie das offiziell heißt, die konstituierende Sitzung eröffnen und die Wahl des Ratsvorsitzenden leiten.

Marlies Grascha (FDP) eröffnete die konstituierende Ratssitzung.

Das tat die Mutter des politisch erfahrenen FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha dann auch ohne große Umschweife und mit Umsicht. Sie mache das zum ersten Mal und habe sich da einen kleinen Spickzettel gemacht, ließ Marlies Grascha lächelnd wissen. Zunächst galt es, die Anwesenheit des 37-köpfigen Stadtrates abzufragen. Bis auf CDU-Mann Heinz-Hermann Wolper (erkrankt) waren alle Ratsfrauen und Ratsherren anwesend. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, ebenfalls im Stadtrat stimmberechtigt und damit an diesem Abend die 37. Stimme und hilfreich an Graschas Seite, verpflichtete alle Ratsmitglieder förmlich und belehrte sie über die obliegenden Pflichten: Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht. Auf den eigentlich obligatorischen Handschlag verzichtete die Verwaltungschefin aus Infektionsschutzgründen.  

Dann folgte auch schon die erste Personalentscheidung, der Ratsvorsitzende musste gewählt werden. Als größte Fraktion schlug SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller Frank Doods (SPD) vor, der bislang bereits Ratsvorsitzender war. Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) schlug für die Gruppe FDP/Kloss den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhard Binder vor. Binder wollte seine durchaus überraschende Kandidatur gerne begründen. Das sehen die Regularien jedoch nicht vor, weshalb ihm dies seine Parteifreundin Marlies Grascha (FDP) als Altersratsvorsitzende nicht erlaubte. In geheimer Wahl erhielt Frank Doods 29 Stimmen, Dr. Reinhard Binder erhielt 8 Stimmen. Doods war damit erneut zum Ratsvorsitzenden gewählt und löste nach knapp einer halben Stunde Marlies Grascha am Vorsitzenden-Mikrofon ab. In offener Abstimmung wählte der Stadtrat dann Horst Jürgens (CDU) und Klaus-Reiner Schütte (SPD) zu stellvertretenden Ratsvorsitzenden.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle.