Breitband: Passiert da endlich mal was?

Schnelles Internet? Gibt’s kaum im Landkreis Northeim. Archivfoto

Der Sommer ist vorbei. Der politische jedenfalls. Im Juni hatte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag erklärt, den Sommer unter anderem auch dazu zu nutzen, beim Thema Breitbandausbau nach Alternativen zum stockenden Ausbau zu suchen. Vor der nächsten regulären Kreistagssitzung am 8. September, bei der sich die Landrätin sicherlich zu dem Thema öffentlich äußern dürfte, hat die CDU jedenfalls nochmal in deutlichen Worten den Druck erhöht: „Wir haben es satt, immer wieder vertröstet zu werden. Der Bürger hat schon lange kein Verständnis mehr, dass es fast überall im Landkreis nach wie vor keine leistungsfähigen Breitbandanschlüsse gibt“, fasst der Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung zusammen. Man werde das nicht länger tatenlos hinnehmen. Die Landrätin müsse das Thema Breitband „zur Chefsache machen und den zuständigen Stellen in Hannover und Berlin mal Feuer unterm Hintern machen“, formuliert Ebrecht. Es sei nicht nur peinlich, sondern geradezu lächerlich, wenn immer wieder über die anstehende Digitalisierung fabuliert werde, aber andererseits das dafür notwendige schnelle Internet nicht vorhanden sei. „Das taugt so viel wie ein Rennwagen ohne Reifen“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung. Die zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene seien aufgefordert, „endlich die Versprechungen in Taten umzusetzen”, schreibt Ebrecht. Seit Jahren werde über die dringende Notwendigkeit von schnellen Internetverbindungen in den ländlichen Regionen diskutiert. Planungen seien auf den Weg gebracht, Ausschreibungen im Landkreis Northeim initiiert, Fördermittel in Aussicht gestellt worden – nur passiert sei bislang so gut wie nichts.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde nicht weiter ohnmächtig zusehen, erklärte Dirk Ebrecht: „Vielleicht ist eine öffentliche Sondersitzung des Kreistages der richtige Weg, damit die zuständigen Stellen ihre bisherige Arbeit zum Thema Schnelles Internet im Landkreis Northeim den Bürgerinnen und Bürgern erklären.“ Da Deutschland in Sachen Breitband im europaweiten Vergleich eher schlecht abschneide, könne man sich überlegen, wo der Landkreis Northeim in diesem Breitband-Ranking zu finden  sei. Dieser „schlimme Zustand muss endlich abgestellt werden, damit schnelles Internet auch in den ländlichen Regionen Arbeitsplätze schafft und eine Zukunftsentwicklung überhaupt erst möglich macht“, fordert der CDU-Mann in seiner Stellungnahme.

Nachtrag 09.09.2017: Als Ablenkungsmanöver hat die SPD die Forderungen der CDU nach Sondersitzungen von Rat und Kreistag zum Breitbandausbau kritisiert. Die Kreisverwaltung arbeite engagiert an der Ausschreibung des Breitbandausbaus, werde aber von der Telekom durch ständige Teilausbauten ausgebremst, erklärte der SPD- Kreistagsabgeordnete Peter Traupe in einer Pressemitteilung nach der jüngsten Kreistagssitzung am Freitag. Dies sei ein Desaster für die Bürger, die noch immer auf ein akzeptables Angebot hoffen. Von einer Versorgung von 50 Mbit sind die meisten weit entfernt, viele verfügen nicht einmal über einen Bruchteil davon. Tatsächlich liege die Verantwortung beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Während der Bundestag geliefert und Geld bereitgestellt habe, habe Dobrindt es versäumt durch Vorgabe klarer Fördergrundlagen die Umsetzung voranzubringen. “Offensichtlich ist Herrn Dobrindt die Pkw-Maut und die Autobahnprivatisierung wichtiger als die Menschen im ländlichen Raum“, erklärt der SPD-Kandidat für den Bundestag, Marcus Seidel, in der Pressemitteilung. “Wir brauchen deshalb keine wirkungslosen Resolutionen des Rates, sondern einen Wechsel an der Spitze des zuständigen Bundesministeriums”,
ergänzt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Rolf Hojnatzki. Im Stadtrat am vergangenen Mittwoch hatte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht noch einmal solche Vorstöße ins Spiel gebracht. Marcus Seidel (SPD), der auch Ratsmitglied in Einbeck ist: „Jeder Bürger muss die Möglichkeit eines schnellen Internetanschlusses haben. Die Breitbandversorgung ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Das gehört für uns zur kommunalen Daseinsvorsorge genauso wie sauberes Trinkwasser. Deshalb steht der schnelle Internetanschluss unserer ländlichen Region ganz oben auf meiner Agenda.“ Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, ist für die SPD nur ein erster Zwischenschritt bis 2018. Ziel seien Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein.