Geheimes Risiko legt Haushalt 2018 auf Eis

Da konnten sich die (durchaus zahlreichen) Zuhörer der heutigen Finanzausschuss-Sitzung am Ende nur fragend anschauen und ungläubig die Augen reiben. Die Ratspolitiker hatten gerade ausführlich und mehrere Stunden lang den Haushalt 2018 (wie man dachte) abschließend im Finanzausschuss beraten, waren hier und da wie erwartet  unterschiedlicher Meinung, eine Haushaltsmehrheit aber zeichnete sich für das Zahlenwerk schon ab, nachdem die SPD mit ihrem Antrag, aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen, erwartungsgemäß durchgefallen war. Die letzten Meter der Beratung waren nach einer langen Sitzung scheinbar erreicht. Da fragte SPD-Ratsfrau Gitta Kunzi plötzlich etwas zu notwendigen Investitionen im Kindergarten Vogelbeck, und mit einem Mal war nur noch von einem (Haushalts-)Risiko die Rede, über das man aber öffentlich nicht weiter sprechen könne. Und der Finanzausschuss vertagte eilends seine Haushalt-Beschlussempfehlung für den Stadtrat komplett auf eine Sondersitzung am 22. November um 16 Uhr. Bis dahin sei das Risiko einschätzbar und kalkulierbar. Man wolle vermeiden, dass es passiert wie im Vorjahr, hieß es nur dünn zur Begründung: Kurz vor Beschlussfassung des Haushalts 2017 fehlte damals Geld für Investitionen, und das fiel erst im Verwaltungsausschuss auf. Weitere Erklärungen und Transparenz für die heutige Verschiebung? Fehlanzeige. Oder waren das etwa nur politische Spielchen heute? Die Revanche für 2017? Wenn jemand ein Lehrbuch für Politikverdrossenheit schreiben will, diese Episode empfehle ich unbedingt dort aufzunehmen.

Nachtrag 09.11.2017: Nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch ist klarer, was hinter dem Haushaltsrisiko steckt und auch, warum dieses alles nur nebulös im Finanzausschuss angedeutet werden konnte. Denn Kunzis Frage zielte auf einen Sachverhalt, der am nächsten Tag im nicht-öffentlichen VA auf der Tagesordnung stand, worüber die Verwaltung und auch sonst niemand im Finanzausschuss schon öffentlich sprechen konnte. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute aus dem VA berichtete, hat dieser 10.000 Euro für die Planung eines Ersatzneubaus des Kindergartens Vogelbeck bereit gestellt. Lange Zeit war nicht klar, ob eine Reparatur oder ein Neubau und wie und wo infrage kommen würde. Das hat sich erst jetzt herausgestellt. Je nachdem, wann eine belastbare Summe für das Projekt feststeht, kann diese entweder im Haushalt 2018 noch berücksichtigt werden, oder aber das Geld muss über Nachtragshaushalte zur Verfügung gestellt werden, entweder noch für den Etat 2017 oder aber später für einen beschlossenen Etat 2018. Dafür den kompletten und ja schon fast beschlossenen Haushalt 2018 aufzuhalten, erscheint mir unnötig und vor allem politisch motiviert. Die SPD-Ratsfraktion hat für kommende Woche zu einem Pressegespräch über ihr finanzpolitisches Konzept eingeladen.

Nachtrag 10.11.2017: Wie den heute veröffentlichten Unterlagen für die Finanzausschuss-Sondersitzung am 22. November (16 Uhr, Neues Rathaus) zu entnehmen ist, soll der Kindergarten-Neubau in Vogelbeck nach Vorstellungen des Rathauses über einen Nachtragshaushalt 2017 finanziert werden, die Kosten werden zurzeit auf 1,2 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung werde im Rathaus derzeit geprüft, ergänzte die Bürgermeisterin heute in einer Pressemitteilung (PM KiTa Vogelbeck). Ein Neubau sei wegen der Gebäudesubstanz der vorhandenen Kita unumgänglich, der Anfang der 1970-er Jahre errichtete Kindergarten in Vogelbeck sei stark sanierungsbedürftig. Laut Bürgermeisterin wird für die “erhebliche Summe”, die für den Neubau eines zweigruppigen Kindergartens notwendig ist, ein Nachtragsetat 2017 bevorzugt und vorbereitet.