Karnevalsfreunde stürmen das Rathaus und übernehmen den Stadtschlüssel früher als bislang

Sie sind früh dran, die Narren der Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck. Zwei Jahre lang konnten sie nicht das Rathaus stürmen und den Schlüssel fordern, letztmals war das im Januar 2020 möglich, kurz vor Corona. Da wollten sie nun nicht lange zögern und bis zum Januar warten, sondern zogen die närrische Schlüsselübernahme auf dem Rathausbalkon gleich am Tag nach dem 11.11. durch. So war das allerdings auch schon vor einem Jahr gedacht, bis Corona wieder dazwischen regierte. „In den vergangenen zwei Jahren haben sich nicht nur einzelne Menschen verändert, nein, die ganze Welt hat sich leider verändert“, begrüßte Karnevalspräsident Henry Peter nach dem Umzug durch die Innenstadt auf dem Marktplatz sein Narrenvolk. „Umso wichtiger ist der Karneval in dieser Zeit,  damit wir ein Zeichen setzen können für Geselligkeit, für das Miteinander, für eine vernünftige Kommunikation untereinander und für Lebensfreude.“ Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und die Ratsmitglieder dürfen sich freuen, sie haben die närrische Schlüsselgewalt länger als bisher abgegeben, denn erst am 22. Februar mit Aschermittwoch ist wieder alles vorbei. Bis dahin regiert der Karneval in Einbeck.

Die Karnevalisten um Prinzessin Carina I. haben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den Stadtschlüssel übernommen.

Die Rathauschefin hatte das natürlich durchschaut und reimte im karnevalistischen Sinne: „Zu kapern den Schlüssel zur Macht, das wird jetzt ganz leicht, habt Ihr Narren gedacht? Im November ist die Bürgermeisterin noch mit dem Haushalt befasst, und bei den erschreckenden Zahlen ist regieren nur Last. Den Schlüssel bekommen wir somit im Handumdreh‘n, das wird ein Kinderspiel, Ihr werdet’s sehn.“ Doch ob sich die Karnevalsfreunde das gut überlegt haben, fragte sie. „Seid Ihr Euch sicher, dass Ihr den Schlüssel wollt?“ – „Die Weltenlage lädt derzeit nicht dazu ein, fröhlich, ausgelassen und unbeschwert zu sein“, reimte Michalek weiter. „Dazu kommt in Einbeck des Neustädter Kirchplatz unendliche Geschicht‘, da ging die Politik mit mir zu Recht hart ins Gericht. Besser zu werden ist ganz klar meine Pflicht, dagegen wehre ich mich auch nicht.“

Wenn aber ein Bürger sie beschimpfe und öffentliche der Lüge bezichtige, gehe das aus ihrer Sicht deutlich zu weit, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei der Karnevalsveranstaltung. „Was muss einen wohlsituierten Menschen reiten, in einer Anzeige über einen anderen Menschen Unrat auszubreiten? Das muss auch ein Narr nicht versteh‘n, dennoch will ich nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Dem Nächsten mit Respekt begegnen, das sollte unser Anspruch sein, und auch wenn man and‘rer Meinung ist, macht man sein Gegenüber nicht klein. Wer glaubt, als Einziger im Besitz der Wahrheit zu sein, ist unfähig zum Dialog und letztlich allein“, sagte sie nachdenklich narhalesend. Und erhielt dafür Zwischenapplaus von den Zuhörenden auf dem Marktplatz.

Mahnende Worte bei der Schlüsselübergabe: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

„Nur mit Menschen, die freundlich zueinander sind und auch zusammen lachen, können wir gemeinsam unsere Heimat noch viel schöner machen“, reimte die Bürgermeisterin. Deshalb wolle sie sich bei den Karnevalsfreunden nicht länger wehren und gebe den Schlüssel. Nun, mit dem eroberten Rathausschlüssel als Zeichen der Macht, dürfe der Karneval den Regierenden den Spiegel vorhalten und auch mit Spott nicht sparen. „Erfreut uns ab jetzt mit Humor und Heiterkeit, und vertreibt uns so manche Sorge in der dunklen Zeit“, sagte die Bürgermeisterin. Sie hoffe sehr, dass es den Karnevalsfreunden wieder gelinge, zu regieren die Stadt mit närrischem Plan, damit sie ausgeruht und beschwingt, „am besten einen fertigen Neustädter Kirchplatz und eine gefüllte Stadtkasse vorfinden kann“. Zaubern, entgegnete Präsident Henry Peter lachend, das könnten aber auch die Narren nicht.

„Für die Bürgermeisterin und alle Ratsherren heiß es nun, husch, husch, packt schnell Eure Sachen, bis zum Aschermittwoch könnt Ihr jetzt Urlaub machen“, reimte Kinderprinzessin Lena-Sophia I. Einige hatten das wohl schon gemacht, denn die politische Entourage der Verwaltungschefin vor dem Rathaus war dünn, bestand nur aus klaren, kantigen Liberalen und Genossen. „Die Welt tut sich gerade sehr schwer, deshalb muss wieder etwas Frohsinn her“, ergänzte Prinzessin Carina I. „Wir nehmen uns einfach mal wieder die Zeit, und setzen uns zusammen, mindestens zu Zweit. Genießen das Leben bei einem Bier, ohne Politik und schönen Gesprächen ohne Kritik. Wir sollten mal wieder über schöne Dinge sprechen, und dieses Trübsal einfach durchbrechen.“

Die Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck sammelt in dieser 75. Jubiläumssession bei ihren Veranstaltungen für ein Quad bei der Einbecker Feuerwehr, damit diese im Notfall im unwegsamen Gelände schneller vor Ort sein kann.

Änderungen bis zuletzt am Last-Minute-Haushalt

Dass der Haushalt 2023 der Stadt Einbeck am Ende von der Entwurfsversion, die die Bürgermeisterin im September vorgelegt hatte, abweichen wird, ist nicht nur üblich, sondern war imgrunde jedem Beobachter der kompakten Haushaltsberatungswoche der Fachausschüsse des Stadtrates mit teilweise zwei Sitzungen am Tag und mehreren kostspieligen Nachmeldungen klar (unter anderem Kita Deinerlinde). Dass der städtische Etat aber in diesem Haushaltsherbst offenbar so dermaßen mit aktueller Nadel gestrickt wird und der abschließende Finanzausschuss in seiner Haushaltssitzung jetzt noch nicht eine Endfassung empfohlen hat, sondern imgrunde nur einen Status Quo, ist dann doch ungewöhnlich. Bis zu Dezember-Sitzung des Stadtrates wird am Zahlenwerk geschraubt. Und zwar nicht nur in Nuancen.

Stand jetzt, erhöht sich das Haushaltsdefizit gegenüber dem ersten Entwurf um knapp eine Million auf 6,1 Millionen Euro. Die Rücklagen aus den Vorjahren können das Defizit zwar noch ausgleichen, aber wegen der veranschlagten Ausgaben und Investitionen in Höhe von aktuell knapp 12 Millionen Euro rechnet Kämmerer Christian Rohner damit, nach mehreren guten Jahren in 2023 erstmals wieder neue Kredite aufnehmen zu müssen. „Der Haushalt macht keinen Spaß in diesem Jahr“, seufzte der Kämmerer.

Einige der Unwägbarkeiten sind der politischen Großwetterlage mit ihren (steuerlichen) Auswirkungen bis hinunter auf die kommunale Ebene geschuldet. Energiepreise steigen auch für eine Stadt ebenso wie die allgemeinen Preise, hinzu kommen niedrigere Steuererwartungen. In diesem Jahr komme noch hinzu, sagte Kämmerer Christian Rohner, dass bis deutlich ins neue Jahr hinein keine verlässlichen Einkommenssteuerzahlen vorliegen werden, weil anders als sonst die steuerliche Bundesgesetzgebung noch nicht Gesetzeskraft hat. Kalkuliert wird konservativ.

Anderes jedoch bemängelten sowohl Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) als auch SPD-Haushaltsexperte Marcus Seidel als quasi von der Verwaltung  selbstverschuldet. Seidel nannte den Etat 2023 dann auch passend „Last-Minute-Haushalt“. Über den Stellenplan 2023 beispielsweise habe bislang noch kein demokratisch legitimiertes Gremium befunden, monierte Seidel, die Personalübersicht war im Finanzausschuss kein Thema (und wurde dementsprechend auch noch nicht beschlossen). Wohl aber legte Kämmerer Christian Rohner in seiner „Tischvorlage“ zur Ausschusssitzung neben anderen aktuellen Zahlen eine Personalerhöhung um drei halbe Stellen vor, insgesamt 236.000 Euro. Mit der Verdoppelung der bereits eingepreisten dreiprozentigen Tariferhöhung auf nun sechs Prozent sind das Mitarbeiter-Mehrkosten von rund 636.000 Euro. Im kommenden Jahr solle das mit dem Stellenplan anders werden, versprach Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder. Besonders kritisiert wurde bei den drei neuen halben Stellen diejenige für Öffentlichkeitsarbeit (33.800 Euro). Schröder rechtfertigte die Ausweitung mit der Vielzahl von Kanälen, die gebündelt werden sollten, außerdem solle die Öffentlichkeitsarbeit nicht mehr wie heute dezentral organisiert werden. Pfefferkorn zeigte sich darüber wie auch Dirk Heitmüller (SPD) überrascht, er habe die gebildete Stabsstelle PBR (Public and Business Relations) als „PR-Ministerium im Hause“ verstanden und gedacht, dass mit dem heutigen Personalbestand die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zu leisten sei, sagte Pfefferkorn. Viele der aktuellen neuen Gesichter seien dem Fördermittel-finanzierten Smart-City-Projekt geschuldet, informierte Schröder. Er sagte zu, dass in einer der nächsten Sitzungen des Finanzausschusses die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt noch einmal inhaltlich aufgeschlüsselt werden solle, wer was mache und welche Kosten dafür entstehen.

„Weniger mit Pathos, mehr mit Fakten“ an den Haushalt heranzugehen, werde für die ehrenamtlichen Ratspolitiker immer schwieriger, kritisierte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Zuvor hatte schon Marcus Seidel (SPD) bemängelt, dass es viele Änderungen auf den letzten Drücker gebe, ohne dass die Fraktionen sie vorberaten könnten. Der mehr als sieben Millionen Euro kostende Kita-Ersatzneubau Deinerlinde habe nicht im Bürgermeisterin-Entwurf gestanden, obwohl er für die Verwaltung als dringend notwendig hätte absehbar gewesen sein müssen. Erst im Fachausschuss sei man damit um die Ecke gekommen. Bis zum finalen Verwaltungsausschuss und Stadtrat rechnet Marcus Seidel beim Gesamthaushalt noch mit Veränderungen in sechsstelliger Größenordnung. Das sei für die Öffentlichkeit alles nur noch schwer nachvollziehbar und mache den Eindruck, vieles sei nicht bis zu Ende durchkalkuliert. Ihm sei bei dieser Besorgnis erregenden Entwicklung nicht an allen Stellen wohl dabei. Seidel prophezeite, man werde wohl bei einigen Projekten mit Nachtragshaushalten arbeiten müssen. Der Finanzausschuss beschloss dazu einstimmig bei Enthaltung von Alexander Kloss (parteilos), für den Abriss eines Feuerwehrgebäudes in Vogelbeck und Neubau eines Einstellplatzes mit Photovoltaikanlage zunächst nur 60.000 Euro Planungskosten vorzusehen, die eigentlich einzuplanenden 750.000 Euro aber auf einen ebensolchen Nachtragsetat zu verschieben. Der Gesamthaushalt als aktuell vorliegendes Zahlenwerk wurde vom Finanzausschuss am Ende einstimmig empfohlen, bei einer Enthaltung von Alexander Kloss (parteilos) für die FDP/Kloss-Ratsgruppe.

(Aktualisiert 10.11.2022, 07:45 Uhr.)

Versehentlich war in einer ersten Version jeweils von Gegenstimmen von Alexander Kloss die Rede, das war falsch, es waren Enthaltungen. Ich bitte um Entschuldigung.

„Salinen-Deckel“ für Neubau des Turms in Salzderhelden

In diesen Tagen ist in der großen Politik viel von Bremsen und Deckeln die Rede. Jetzt hat auch Salzderhelden seinen „Salinen-Deckel“. Denn der Bauausschuss hat in seinen Haushaltsberatungen fürs nächste Jahr beschlossen, dass der Neubau des Turms der Saline Salzderhelden maximal 500.000 Euro kosten darf, die Kosten im städtischen Etat also gedeckelt werden. Wenn der Bau teurer wird, muss dies über Spenden und Sponsoren oder über Förderungen bezahlt werden, die dem Kulturförderkreis genehmigt werden, entschied der Fachaussschuss des Stadtrates mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Dietmar Bartels (Grüne) und einer Enthaltung von Hilmar Kahle (FDP).

Kurzzeitig stand das gesamte Projekt auf der Kippe, in 2023 realisiert werden zu können. Denn Vertreter von SPD und CDU zeigten sich von der aktuellen Kostenschätzung überrascht. Die nun kalkulierte Summe habe sich gegenüber dem Stand bei Vergabe des Planungsauftrages an das Ingenieurbüro Cortnum verdoppelt. Damals waren noch knapp 300.000 Euro veranschlagt, jetzt stehen unterm Strich – freilich mit reichlich Sicherheitspuffer – rund 615.000 Euro. Baudirektor Joachim Mertens begründete die Steigerung mit den nahezu explodierenden Baukosten, aktuell langen und unwägbaren Lieferzeiten und Problemen, an manche Materialien zu kommen, was im Februar noch nicht so absehbar gewesen sei. Dirk Heitmüller (SPD) monierte, dass damals im Architektenwettbewerb Entwürfe herausgefallen seien, weil sie zu teuer gewesen seien, jetzt sei man nahezu bei der Summe. „Sehr schade“ fand er es auch, dass er als Salzderheldener Ortsbürgermeister nicht in die kleine Arbeitsgruppe zur Detailplanung aus Ingenieurbüro, Stadtverwaltung und Kulturförderkreis hinzu gebeten und eingebunden worden sei.

Bei der Detailplanung seien Kubatur und Grundriss den Wünschen des Kulturförderkreises entsprechend angepasst, sodass nun Fördertechnik und Gebäudeplanung gut aufeinander abgestimmt seien, sagte Mertens. Die Grundfläche habe sich gegenüber der Wettbewerbsfassung um etwa vier Quadratmeter minimal erhöht. Neu ist eine schwarze Fassade: Auf die ursprünglich geplante karbonisierte Oberfläche (verkohltes Holz) wird verzichtet. Nun soll es eine vollständig schwarze, veredelte (geflammte) Oberfläche werden.

Die Kostenrechnung für den Salinenturm-Neubau ist komplex. Rund 291.000 Euro hat die Stadt als Versicherungssumme für den abgebrannten alten Salinenturm bereits erhalten. Es fehlen lediglich noch 35.000 Euro Mehrwertsteuer, die die Stadt von der Versicherung erst bekommt, wenn sie bis Ende 2023 entsprechende Projektrechnungen einreichen kann. Möglicherweise werde das nun knapp, gab Kämmerer Christian Rohner bei der von der SPD/CDU-Gruppe gewünschten Kostendeckelung zu bedenken. Zu der ermittelten Kostenschätzung in Höhe von 564.000 Euro kommen 22.000 Euro für bereits abgerechnete Vorleistungen (beispielsweise Reinigung des Geländes von Asbest-Rückständen nach dem Brand). Der Architektenwettbewerb schlägt mit 16.000 Euro zu Buche. Zu diesen rund 602.000 Euro hat die Stadt in ihrer Kalkulation für die Haushaltsberatungen noch einmal 12.000 Euro Sicherheitspuffer einberechnet, wodurch unterm Strich die Summe von 615.000 Euro stand. Auch wenn die Stadt bereits die Versicherungssumme erhalten hat, sollte zur Klarheit in den Haushalt 2023 die komplette Summe von 615.000 Euro eingestellt werden, was der Fachausschuss jetzt auf 500.000 Euro reduziert hat. Abschließend entscheiden Finanzausschuss und Stadtrat im November/Dezember über den Haushalt 2023. Möglicherweise sind bis dahin schon Sponsorenzusagen eingegangen, die Stadt selbst werde jedoch keinen Förderantrag mehr stellen, das müsse jetzt der Kulturförderkreis machen, der auch an ganz andere Töpfe herankomme, erläuterte der Ausschussvorsitzende Andreas Fillips.

So soll der neue Salinenturm in Salzderhelden jetzt aussehen. (c) Ingenieurbüro Cortnum.

Nachtrag 26.11.2022: Der Fachausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat einstimmig bei zwei Enthaltungen von Dirk Heitmüller (SPD) und Hilmar Kahle (FDP) empfohlen, den Entwurf aus dem Architektenwettbewerb aus Kostengründen nicht umzusetzen. Die Verwaltung hatte nach dem Deckel-Beschluss keine wesentlichen Einsparmöglichkeiten gefunden, deshalb waren der Politik die Kosten für das Projekt zu hoch. Die Versicherungssumme (291.000 Euro plus 35.000 Euro Mehrwertsteuer in 2023) und die im Haushalt bereits enthaltende Summe von 100.000 Euro müssten für eine Umsetzung ausreichen, hieß es, dafür sollen neue Vorschläge erarbeitet werden. Abschließend entscheidet der Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss.

Eine Kita ist eine Kita ist eine Kita

Eine Kindertagesstätte ist ein Zweckbau – einmal ganz nüchtern und ohne Emotionen betrachtet. Architekten mögen es verzeihen, aber nicht jeder Neubau einer Kita muss am Reißbrett komplett neu entstehen. Und nicht in jeden Bau müssen die neuesten Design-Ideen von Gebäudeplanern einfließen. Es gibt Vorschriften und Regeln, die einzuhalten sind, beispielsweise wie viele Quadratmeter pro Kind zur Verfügung stehen müssen, wie viele Toiletten und Waschräume, und welche Räume es aus pädagogischen Gründen geben sollte. Im Grunde aber kann jeder Kita-Neubau gleich oder wenigstens ähnlich aussehen, nur halt unterschiedlich groß, skalierbar sozusagen, je nachdem ob er für 20 oder für 50 Kinder errichtet wird, ob es zudem Räume für Krippennutzung für die ganz Jüngsten mit speziellen Anforderungen geben soll. Imgrunde war man auch schon mal so weit, denn die Kindergärten in Vogelbeck, an der Münstermauer und am Deinerlindenweg hatten Anfang der 1970-er Jahre das gleiche Design, die ähnliche Bauweise – die nun nach 50 Jahre an ihr Ende gekommen ist. Für die Kita in Vogelbeck und Münstermauer gibt es inzwischen Neubauten. Für die Deinerlinde ist jetzt ebenfalls einer notwendig. Die Stadtverwaltung möchte die Planungen dafür als Pilotprojekt und Modellrechnung durchführen, wie Kämmerer Christian Rohner im zuständigen Fachausschuss bei den Haushaltsberatungen erläuterte.

Getrieben werden die Überlegungen von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, bei der Alternativen bei Baukosten, Betriebskosten und Finanzierung verglichen werden. Eine solche Berechnung werde mittlerweile auch gesetzlich gefordert, um grobe Projektierungsfehler zu vermeiden und Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zum Zuge kommen zu lassen. Ein Problem aktuell sind die schwer zu kalkulierenden Baukosten. Und außer Acht zu lassen sind natürlich auch nicht die künftigen Bedarfe für Kita- und Krippenplätze im Gebiet der Stadt Einbeck. Und, ob die Stadt selbst plant oder die Planungen extern vergibt.

Vier Alternativen legte die Verwaltung der Politik vor. Betrachtet man die reinen Baukosten, wäre die Variante Abriss und Neubau einer Kita am gleichen Ort mit fünf Gruppen (davon drei Krippengruppen) mit rund 4,77 Millionen am vermeintlich Günstigsten, eine Variante in gleicher Größe aber Neubau Deinerlinde und zusätzlich Umbau am ehemaligen Hort nahe Münstermauer mit 8,7 Millionen am Teuersten. Als Favorit kristallisierte sich die Variante heraus, die zusätzlich zur Variante mit fünf Gruppen in Deinerlinde noch eine Erweiterung der Kita Opperhausen um eine Krippengruppe (30 Plätze) vorsieht sowie die dortige Trägerübernahme durch die Stadt (wodurch bei zwar steigenden Personalaufwendungen ein wegfallender jährlicher Zuschuss an den Träger in der bis 2044 ausgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung durchschlägt). Beim Kosten-Nutzen-Vergleich schnitt diese Variante gut ab, weil sie am Ende 110 Plätze ermöglicht, bei reinen Baukosten von 7,7 Millionen Euro. Und im Bereich Alt-Kreiensen gibt es laut Stadt eine hohe Nachfrage nach Krippenplätzen. Diese Deinerlinde-Möglichkeit empfahl der Ausschuss auch einstimmig, ob sie in den Haushalt 2023 passt, soll nach Beratungen in den Fraktionen der Finanzausschuss im November entscheiden. Bislang ist das Projekt im Etatentwurf 2023 mit seinem 5,4-Millionen-Defizit noch nicht enthalten.

In ersten Reaktionen im Fachausschuss wurden vor allem die bei einem Neubau der Kita Deinerlinde auf dem gleichen Grundstück anfallenden Nebenkosten für Archäologie in Höhe von geschätzten rund 240.000 Euro kritisiert. Dirk Ebrecht (CDU) störte sich an den Kosten und an der Unwägbarkeit, ob es bei der Summe bleibt. Er möchte geklärt wissen, ob es immer zwingend sei, archäologische Grabungen durchzuführen bzw. ab welcher Tiefe diese notwendig werden. Rita Moos (SPD) fragte, ob man bei diesen Grabungen angesichts der hohe Kosten nicht „mal Fünfe grade sein lassen“ könne und sich diese sparen könne, das lasse sich den Bürgern nicht mehr vermitteln. Dirk Heitmüller (SPD) bat angesichts der „schwindelig machenden Summen“ zu prüfen, ob es Fördermöglichkeiten gebe. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek machte hier wenig Hoffnungen, lediglich Krippenplätze würden bezuschusst.

Das 50 Jahre alte Gebäude für die Kita Deinerlinde soll einen Ersatzneubau erhalten.

Aktuelle Zahlen

Die Kindertagesstätten im Kita-Jahr 2022/2023 sind laut Einbecker Stadtverwaltung aktuell wir folgt belegt: Von 177 Krippenplätzen sind noch vier Plätze frei. Von 864 Kindergartenplätzen sind noch 38 Plätze frei. Von 20 Hortplätzen sind noch zwei Plätze frei. Für die vom Gesetzgeber als gleichwertige Alternative zur Krippenbetreuung aufgezeigte Betreuung in Kindertagespflege stehen im Bereich Einbeck nach Auskunft des Landkreises Northeim aktuell neun Tagespflegestellen mit insgesamt 41 Plätzen zur Verfügung, die sehr gut nachgefragt seien, erklärte die Stadt Einbeck.

Die Angebotssituation im Bereich Kindergarten und Hort ist daher laut Stadtverwaltung nach wie vor unkritisch, die Nachfrage könne zumindest im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bedient werden. Im Bereich der Krippenplätze sei jedoch trotz der im August 2022 hinzugekommenen Krippengruppe im Neubaus der Kita Münstermauer nahezu Vollbelegung zu verzeichnen.

Bürgermeisterin bringt Haushaltsentwurf 2023 mit einem Minus von fünf Millionen Euro ein

Es ist kein positiver Ausblick auf das nächste Jahr, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der jüngsten Sitzung des Stadtrates erläuterte, als sie den Haushaltsentwurf 2023 ihrer Verwaltung in die politischen Beratungen einbrachte. Im Etatentwurf für das kommende Jahr ist ein Minus von 5,4 Millionen Euro ausgewiesen. Geplante Investitionen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro könne man nur einkalkulieren, weil zur Kompensation auf Reserven aus den guten Vorjahren zurückgegriffen werden könne. Doch das sei nicht mehr lange möglich. „Wir sollten uns außerdem auf eine Verschlechterung der Konjunktur einstellen“, sagte Michalek.

„Wenn die Zeiten schwierig sind, dann gehe in kleinen Schritten weiter, Schritt für Schritt.“ Unter dieses Motto eines unbekannten Verfassers stellte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek die Einbringung ihres Haushalts 2023. „Mach den nächsten Schritt, dann noch einen, Du wirst es kaum merken, Deine Schritte werden wieder länger werden.“ Darauf müsse man hoffen, dass den kurzen Schritten jetzt auch in Zukunft wieder längere folgen werden.

Während im Haushalt 2023 die Aufwendungen um sechs Prozent oder 3,3 Millionen Euro steigen, steigen die Erträge nur um ein Prozent oder 600.000 Euro. Das Zahlenwerk, das sie der Politik nun vorlege, habe bereits in ihrem Hause eine sehr kritische, konstruktive Durchsicht in allen Fachbereiche durchlaufen, welche Posten wirklich notwendig seien in 2023, sagte die Bürgermeisterin. Bei den ausgewiesenen Investitionsmaßnahmen noch nicht enthalten sind der Neubau der Saline Salzderhelden und der Neubau der Kita Deinerlinde, hier sollen die Zahlen zu den Ausschusssitzungen vorliegen. Das erfordert dann eine sehr strikte Haushaltsdisziplin, diese beiden Investitionen noch im Haushalt unterzubringen.

„Die Pandemiefolgen schwächen unsere Steuereinnahmen nachhaltig, steigende Energiekosten verschärfen unsere Finanzschwäche zusätzlich“, sagte Michalek. „Wir müssen gerade unsere Kasse leeren, und dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen.“ Haushalte wie der von 2023 könne man jedoch nicht lange durchhalten, maximal zwei Jahre. „Wir müssen mehr denn je Prioritäten setzen“, forderte die Bürgermeisterin. „Die dauerhafte Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Einbeck muss unser gemeinsames Ziel bleiben, damit wir die Attraktivität unserer Stadt nicht gefährden.“

Die Fachausschüsse des Stadtrates beraten den Haushaltsentwurf 2023 in einer gedrängten Sitzungswoche vom 10. bis 14. Oktober, teilweise mit zwei Sitzungsterminen an einem Tag. Der Etat 2023 soll in der Dezember-Sitzung des Rates beschlossen werden.

Für den Haushalt 2023 geplante Erträge (oben) und Aufwendungen. Unter Zuwendungen fallen vor allem Schlüsselzuweisungen, unter Transferaufwendungen vor allem die Kreisumlage. Grafik: Stadt Einbeck

Nachtragsetat notwendig: Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer und viel später fertig

Der Neustädter Kirchplatz wird deutlich teurer als geplant, die seit Monaten still stehende Baustelle im Herzen der Stadt wird voraussichtlich deutlich später fertiggestellt als ursprünglich vorgesehen. Und die Platzneugestaltung wird nun endgültig zur Belastung für Rathaus und Politik. Denn unabhängig von steigenden Baupreisen und mutmaßlich fehlerhaft ausgeführten Arbeiten und deren (juristischen) Folgen sind offenbar beim Umgang mit dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz speziell für den Neustädter Kirchplatz im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Treuhänder gravierende Fehler passiert, die durch einen 2. Nachtragshaushalt technisch korrigiert werden sollen. Der Finanzausschuss berät über den Entwurf am kommenden Dienstag (20. September, 17 Uhr, Alte Rathaus). Eine gute Akustik und eine funktionierende Mikrofonanlage in der Rathaushalle werden bei dieser Sitzung ganz besonders notwendig sein. Denn die Öffentlichkeit hat im Geiste von Transparenz und Ehrlichkeit einen Anspruch auf drei Dinge: Verständliche und lückenlose Aufklärung, eine Korrektur von Fehlern und das Bekenntnis zur Verantwortung.

Seit April ist in der Einbecker Stadtverwaltung beim Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz intensiv nachgerechnet worden. Dabei wurde deutlich, dass es in den Vorjahren Fehler beim so genannten Bruttoprinzip gegeben hat, teilweise waren mehr Haushaltsmittel auf dem für das Förderprogramm eingerichteten Treuhandkonto vorhanden, als es korrekt gewesen wäre, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushalts. Vereinfacht gesagt: Obwohl das Projekt teurer wurde, war immer noch ausreichend Geld auf dem Konto. Das machte irgendwann die Finanzexperten im Rathaus stutzig, intern wurde die Sache überprüft. Ein finanzieller Schaden soll der Stadt und damit dem Steuerzahler dadurch allerdings nicht entstanden sein.

Weil die Förderkulisse sehr komplex ist, möchte die Verwaltung das Förderprogramm komplett aufschnüren und neu aufsetzen, um es haushalterisch sauber zu korrigieren. Dabei wird deutlicher denn je, dass die Kosten für den Neustädter Kirchplatz gestiegen sind. Und zwar nicht nur, weil die Baupreise extrem in die Höhe klettern. Sondern auch, weil in den bisher mit knapp vier Millionen Euro angegebenen Gesamtkosten die im Vorfeld der Bauarbeiten entstandenen Kosten, etwa für den Abriss des einstigen Gemeindehauses und für den Architektenwettbewerb, in der Betrachtung gar nicht aufgeführt waren (rund 600.000 Euro).

Für den Neustädter Kirchplatz sind 2,39 Millionen Euro bereits ausgegeben, Kosten von weiteren 3,91 Millionen Euro noch zu erwarten. Der Löwenanteil dieser Kosten (3,42 Millionen Euro) soll durch den 2. Nachtragshaushalt über neue Kredite bereitgestellt werden, weil mit steigenden Steuereinnahmen momentan eher nicht gerechnet werden kann. In Summe dürfte der Neustädter Kirchplatz am Ende gut 6,3 Millionen Euro gekostet haben – vor allem die Stadt Einbeck, denn mit 1,83 Millionen Euro Fördergeld ist die Fahnenstange höchstwahrscheinlich längst erreicht.

Klar dürfte allen Beobachtern indes sein, dass bei diesem Projekt der Punkt, an dem noch alles gestoppt werden könnte, längst überschritten ist. Das muss jetzt kein „Augen zu und durch“ bedeuten, aber bei allen Alternativ-Überlegungen müssen bereits erteilte Aufträge berücksichtigt werden, die nicht mehr kostenneutral rückgängig zu machen sind. Zumal im schlimmsten Fall dann auch Fördergelder wegfallen würden. Den Brunnen als einziges Element, bei dem bislang noch keine Kosten angefallen sind, zu stoppen, ist aus mehreren Gründen heikel. Denn auch wenn mit der 150.000 Euro-Spende des vor wenigen Monaten verstorbenen Ratsherrn Walter Schmalzried die Kosten für den Brunnen (461.000 Euro) nicht komplett gedeckt werden, die Spende hat der Rat bereits zweckgebunden angenommen und kann sie nicht einfach jetzt wieder zurück überweisen. Und auch nicht um eine weitere zusätzliche Spende bitten.

Wie und wann geht’s nun weiter auf dem Neustädter Kirchplatz? Die Stadtverwaltung hat dem für die seit Juli bekannten unzureichenden Bodenverhältnisse verantwortlichen Unternehmen eine Mängelrüge erteilt. Das Unternehmen habe sich jedoch uneinsichtig gezeigt, sodass die Stadt ein so genanntes selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht Göttingen in die Wege geleitet hat. In einem nächsten Schritt wird ein vom Gericht bestellter Gutachter vor Ort die Sachlage ermitteln. „Dafür gibt es momentan noch keinen Termin, es ist aber durchaus möglich, dass dies noch einige Monate dauern wird“, sagte Baudirektor Joachim Mertens. „Bis dahin ist definitiv eine Wiederaufnahme der Bautätigkeit nicht möglich.“ Zudem hat die Stadt wegen der stark steigenden Baukosten einen Baustopp verfügt. Zunächst muss auch aus haushälterischen Gründen zunächst eine Lösung gefunden werden. Die Stadtverwaltung betont, dass in den noch zu erwartenden Kosten für den Neustädter Kirchplatz auch die für eine juristische Auseinandersetzung einkalkuliert sind. „Das soll aber nicht als Bewertung der Erfolgsaussichten im gerichtlichen Verfahren verstanden werden“, erklären Fachbereichsleiter Joachim Mertens und Kämmerer Christian Rohner. „Dringt die Stadt mit der Rüge vor Gericht durch, wären entsprechende Kosten ganz oder teilweise wieder von den Gesamtkosten abzusetzen.“

Spannend wird die politische Bewertung der Angelegenheit, zumal SPD und CDU lange Zeit unterschiedlicher Auffassung bei dem Stadtentwicklungsprojekt waren und jetzt eine gemeinsame Gruppe im Rat bilden. Die aktuellen Meinungen dürften im Finanzausschuss öffentlich werden, am 28. September dann in der folgenden Stadtrat-Sitzung. Bislang sind auf den vorliegenden Entwurf des 2. Nachtragshaushalts noch keine Äußerungen aus dem Kreise des Stadtrats zu hören, so lange das Papier öffentlich ist. Das dürfte sich spätestens am Dienstag ändern.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz. Archivfoto März 2022

Stadtrat: Maximal drei Millionen Euro Neuverschuldung im Haushalt 2023

Einbeck schnallt den finanziellen Gürtel enger – aber nur ein bisschen. Der Stadtrat hat heute im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 der Verwaltung in seinem so genannten Projektierungsbeschluss einstimmig mit auf den Weg gegeben, den Etat für das kommende Jahr mit einer maximalen Neuverschuldung in Höhe von drei Millionen Euro zu planen. Der konkrete Haushaltsplan wird nach der Sommerpause in die politischen Gremien eingebracht, dort beraten und soll im Dezember beschlossen werden. Warum sich der Stadtrat für eine maximale Neuverschuldung von drei Millionen Euro ausgesprochen hat, blieben die Kommunalpolitiker der Öffentlichkeit schuldig: Der Beschluss heute in der Sondersitzung erfolgte innerhalb von wenigen Minuten ohne inhaltliche Aussprache.

Allein Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) meldete sich kurz zu Wort und bat für die Haushaltsberatungen zu berücksichtigen, ob man nicht vielleicht doch noch die mit dem Beschluss eigentlich zurückgestellten Inklusionsmaßnahmen bereits 2023 einplanen könnte. Auch im gestern zu dem Thema tagenden Finanzausschuss hatte es keine wesentlichen inhaltlichen Begründungen zum Projektierungsbeschluss gegeben.

Die Verwaltung hatte der Politik nämlich zur Auswahl gestellt, die Neuverschuldung auf maximal eine, zwei oder drei Millionen Euro zu begrenzen. Nach den aktuellen Anmeldungen für den Haushalt 2023 würde eine Neuverschuldung von fast fünf Millionen Euro entstehen, erläuterte Kämmerer Christian Rohner. Diese Höhe entspreche jedoch nicht den Anforderungen, welche der Landkreis in seiner Genehmigung für den 2022 der Stadt Einbeck ins Pflichtenheft geschrieben hatte. In der Haushaltsgenehmigung hatte der Landkreis Northeim eine Umkehr auf dem Weg in die weitere Verschuldung angemahnt. Laut Kämmerer beträgt die aufgelaufene Verschuldung der Stadt Einbeck momentan knapp 25 Millionen Euro. Zuletzt habe das Volumen der so genannten investiven Haushaltsreste zugenommen (aktuell rund sechs Millionen Euro). Das verdeutliche, dass zurzeit mehr Maßnahmen pro Jahr geplant werden als umgesetzt werden können. Das könne viele Gründe habe, erläuterte der Kämmerer.

Im Haushalt 2023 sollen mehrere Projekte berücksichtigt werden, für die ein Förderbescheid vorliegt oder für die ein Förderantrag gestellt worden ist. Das betrifft konkret den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kreiensen (Eigenanteil der Stadt: 1,6 Millionen Euro), die Sanierung der Burgmauer Greene (311.000 Euro), das Projekt Smart City mit dem smarten Musterhaus (60.000 Euro) sowie die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule (395.000 Euro) und der Erweiterungsbau der Turnhalle Holtensen (188.000 Euro). Hinzu kommen mehrere dauerhafte und wiederkehrende Budgets in Höhe von insgesamt 159.000 Euro, darunter Spielgeräte in der Kernstadt, das Förderprogramm „Stube statt Shopping“ und ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) für die Feuerwehr. Dann wäre insgesamt ein Kreditbedarf von rund 2,7 Millionen Euro erreicht. Der Bohrturm-Wiederaufbau der Saline Salzderhelden ist beispielsweise nicht im Projektierungsbeschluss für 2023 enthalten. Dieses Projekt kann es zwar noch in den Haushaltsplan 2023 schaffen, dann müsste jedoch ein andere Investitionsmaßnahme in gleicher Kostenhöhe zurückgestellt werden.

Was eine Bierkiste mit den Finanzen der Stadt Einbeck zu tun hat

Keine Luftschlösser. Keine Visionen. Kerngeschäft ist angesagt in Einbeck. Jedenfalls ist das die nüchterne Kernbotschaft der Haushaltsdebatte im Einbecker Stadtrat, die in diesem Jahr so ganz anders stattfand – nicht nur, weil die Sitzung online organisiert war. Die SPD/CDU-Gruppe hatte auch bereits am Tag vor der virtuellen Ratssitzung ihre zustimmende Position deutlich gemacht, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Das war neu. Überraschend. Das gefiel nicht jedem. Dr. Reinhard Binder (FDP) gefiel das nicht. Und er wollte gerne ohne Zeitdruck über den Etat 2022 sprechen, online habe man die Eile doch gar nicht. Was dann auch geschah. Einstimmig beschloss der Rat den Haushalt 2022, der mit einem Minus kalkuliert ist. Und am Ende hatte der stellvertretende Ratsvorsitzende Horst Jürgens (CDU) die gesamte Tagesordnung umsichtig und souverän in nicht mal zwei Stunden abgewickelt.

„Wir müssen uns ums Kerngeschäft kümmern“, sagte Marcus Seidel (SPD) zum defizitären Haushalt 2022. Die Lage sei und bleibe kritisch, so wie der Etat mit einem Volumen von 55 Millionen Euro jetzt am Ende beschlossen werde, sei er ein „Haushalt der Vernunft“. Und auch wenn das Minus am Ende nicht mehr 3,3 Millionen, sondern „nur“ noch 1,9 Millionen Euro betrage, „können wir uns nicht zurücklehnen“, sagte Dirk Ebrecht (CDU). Die Zahlen hatten sich auf den letzten Metern (und auch zur von SPD/CDU in ihrer Pressemitteilung öffentlich gemachten Zahl) noch einmal wegen des erst vor wenigen Tagen eingearbeiteten Finanzausgleichs verändert. Im Negativen zum Positiven in diesem Falle. „Die Zahlen sind dynamischer als früher“, bat Ebrecht um Verständnis. Man habe aber auch den Haushalt 2022 noch in diesem Jahr beschließen wollen.

Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) machte ebenfalls noch einmal deutlich, dass alle Kostenpositionen im Haushaltsplan kritisch zu überprüfen seien, so angespannt sei die Lage. Und wie sich die Gewerbesteuer beispielsweise künftig entwickeln werde in der Corona-Pandemie, das werde sich ohnehin erst mittelfristig zeigen. Pfefferkorn sprach sich dafür aus, erstmal alle angefangenen Projekte zu beenden, den Neustädter Kirchplatz beispielsweise. Da stimmte Dirk Ebrecht zu: Der Pavillon auf dem Platz stehe wegen Baukostensteigerungen auf dem Prüfstand, hier gab es auch bereits ein erstes Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung. Das gleiche treffe auf den Rathauskeller zu. „Wir werden auch hier umsteuern müssen“, sagte Ebrecht.

Dr. Reinhard Binder (FDP) sprach von einer „bedrohlichen Situation“, wenn man die Haushaltslage betrachte, auch perspektivisch. Er appellierte, noch konsequenter zu sparen. Für ihn bzw. seine Gruppe FDP/Kloss müsse daher auch der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz hintanstehen. Und von Solarbänken halte er gar nichts, wiederholte Binder die Kritik seiner Gruppe. „Man muss nicht alles mitnehmen, nur weil es Zuschüsse gibt.“

Das trieb Marcus Seidel (SPD) nochmal zum Mikrofon. Diese Aussage sei ja „sehr erfrischend“, ironisierte er. Zumal man sich unnötig klein rechne, wenn man für Förderprogramme kein genügend großes Volumen anmelde. Ob alles zum Tragen komme, wisse man ja gar nicht. Wenn FDP/Kloss so aufs Sparen achten wolle, dann solle seine Gruppe doch bitte alle Anträge zurücknehmen, die Visionen seien – der auf die Agenda gesetzte Sport- und Freizeitpark am Stadion beispielsweise.

Der wie der Haushalt ebenso einstimmig beschlossene Stellenplan 2022 enthält interessante Informationen. Die bisherige halbe Archäologenstelle wird auf eine volle Stelle verdoppelt; schon bislang seien hier die Arbeiten nur mit massiver Mehrarbeit leistbar gewesen. Auch für das Stadtmuseum gibt es personelle Stundenaufstockungen, außerdem wird eine neue Stelle geschaffen, weil die bisherige Mitarbeiterin komplett ins Stadtarchiv wechselt. Museumsleiter Marco Heckhoff, jetzt seit knapp einem Jahr im Amt, hatte für die Beratungen die mangelhafte personelle Situation deutlich beschrieben und darin die möglichen Konsequenzen aufgezeigt. Die Personalsituation mache „eine zukünftige Weiterentwicklung des Hauses derzeit nahezu unmöglich“. Qualitäts- und Gütesiegelstandards des Museumsverbandes Niedersachsen Bremen würden in Zukunft nur noch schwer zu erlangen sein, hatte Heckhoff gewarnt.

Nicht erst bei der Haushaltsdebatte hat sich gezeigt, dass der geplante Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz auf der Kippe steht. Dort, wo zurzeit eine überdimensionale Bierkiste die Trafostation umspannt und das noch bis Ende Februar so tun darf, soll eigentlich für rund 800.000 Euro ein Pavillon den Trafo einhausen, inklusive WC-Anlage, Fahrradboxen und ein Betrieb nach dem gemeinwirtschaftlichen Prinzip, bei dem nicht Gewinnerzielung im Vordergrund steht (was sich vermutlich auf eine zu erzielende Miete auswirken dürfte). Bislang musste eine öffentliche Ausschreibung für das Objekt wegen eines deutlich überhöhten Angebotes wieder aufgehoben werden. Ob noch einmal ausgeschrieben werden soll, wird laut Fachbereichsleiter Joachim Mertens derzeit beraten. Ob es noch zu Preissteigerungen kommen werde, sei momentan schwer absehbar, sagte er mir auf Anfrage. Der gesamte Platz soll Ende 2022 fertiggestellt sein.

Baustelle auf dem Neustädter Kirchplatz mit XXL-Bierkiste, die um die Trafostation gebaut ist.

Nachtrag 16.12.2021: Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit dem Thema Pavillon beschäftigt. Weil aber noch Fragen zu klären gewesen seien, habe sich der VA auf kommende Woche zu einer Extra-Sitzung vertagt, informierte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Anfrage.

SPD/CDU-Gruppe kündigt Zustimmung für den Haushalt 2022 an

Die Gruppe SPD/CDU im Einbecker Stadtrat kündigte im Vorfeld der morgigen Online-Sitzung des Stadtrates ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 an, der hier auf der Tagesordnung steht. Auf lange Wortbeiträge wolle man verzichten, um die virtuelle Sitzung möglichst kurz zu halten, erklärten deshalb bereits heute die Gruppensprecher Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Einbecker Stadtrat tagt am Freitag, 10. Dezember, um 17 Uhr online (hier der Zugangslink). Nachdem der Landtag der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes am Dienstag zugestimmt hat, tritt die für rechtssichere Online-Sitzungen notwendige Rechtsgrundlage pünktlich morgen in Kraft.

„Unsere gemeinsame Hoffnung, dass mit dem Ende des Zukunftsvertrages mehr Gestaltung, mehr Investitionen möglich sind, wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie herb enttäuscht“, schreiben Heitmüller und Ebrecht in ihrer Pressemitteilung. Für die folgenden Jahre bis 2025 werden die Haushalte mit negativen Ergebnissen abschließen. Im Ergebnishaushalt werde ein ordentliches Ergebnis von minus 3,3 Millionen Euro erwartet. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöhe sich das Defizit von minus 2,09 Millionen Euro auf minus 2,33 Millionen Euro. Die Kämmerei erwarte aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bis 2025 negative Salden und müsse für das Aufbringen der Tilgungsleistungen auf Kassenmittel zurückgreifen, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.

Für den Haushalt 2022 sind an Investitionen 3,07 Millionen Euro eingeplant. Der Finanzierungsbedarf beträgt hierbei 2,38 Millionen Euro. „Wir sehen einen erheblichen Bedarf an Investitionsmitteln vor allem im baulichen Bereich, um den bestehenden Sanierungsstau mittelfristig auflösen zu können. Gleichzeitig müssen wir aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im Auge behalten“, sagen Ebrecht und Heitmüller. Beide bedanken sich ausdrücklich beim Rat der vergangenen Wahlperiode, der die Haushaltsberatungen diszipliniert und mit viel Augenmaß betrieben habe, sodass der neue Finanzausschuss keinen Diskussionsbedarf gehabt habe.

Heitmüller und Ebrecht: „Wer den Haushaltsentwurf gelesen und die mahnenden Worte der Kommunalaufsicht der letzten Jahre vor Augen hat, weiß, dass es mittelfristig keinen finanziellen Raum für Luftschlösser und angebliche Visionen gibt. Wir appellieren auch an die anderen Fraktionen, diesem Haushalt der Vernunft zuzustimmen.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der SPD/CDU-Gruppe im Einbeck Stadtrat: Dirk Ebrecht (CDU, l.) und Dirk Heitmüller (SPD). Archivfoto

Sondersitzung des Finanzausschusses für zweiten Nachtragshaushalt 2021

Förderbescheide des Landes für das Programm „Perspektive Innenstadt!“ machen in Einbeck einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 notwendig. Der sollte gestern im Verwaltungsausschuss bereits auf den Weg gebracht werden, damit ihn der Stadtrat am 22. September beschließen kann. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage berichtete, ist das jedoch nicht geschehen, stattdessen gibt es nun erst noch am 20. September eine Sondersitzung des Finanzausschusses, der sich mit dem Nachtragsetat beschäftigen wird, bevor der Rat zwei Tage später zustimmen kann.

Inhaltlich geht es um das Förderprogramm „Lebendige Innenstadt!“, mit dem das Land Niedersachsen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern möchte. Die Landesregierung fördert insgesamt 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung mit einer Gesamtsumme von knapp 117 Millionen Euro.

Die Stadt Einbeck erhält aus dem Förderprogramm 755.000 Euro und muss einen zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen. Die gut 75.000 Euro muss der Stadtrat also noch aus eigenen Mitteln aufbringen, damit die 90-prozentige Förderquote zur Gesamtsumme führt und das Geld fließen kann. Die Projekte müssen innerhalb der Wallanlagen in Einbeck liegen, mit Ausnahme des ZOB-Geländes sowie der Hauptstraßen in Kreiensen. Weil die geförderten Projekte bis Ende März 2023 abgeschlossen sein und die Einzelvorhaben bereits bis Ende Juni 2022 beantragt werden müssen, ist Eile geboten.

Zu den Projekten, die Teil des Förderprogrammes werden sollen, gehört die kommunale Anmietung von leer stehenden Ladenlokalen und die Weitervermietung mit reduzierter Miete. Auch das Förderprogramm „Wohnfenster – Stube statt Shopping“ könnte aus diesen Mitteln aufgestockt werden. Weiter sind ein ökologisches Liefersystem und ein digitaler Leerstandsmanager vorgeschlagene Maßnahmen. Zusammen mit den Städten des Fachwerk-Fünfecks soll ein Galerie-Popup-Karussell installiert werden, um Künstlern eine Ausstellungsplattform in den fünf Städten zu verschaffen. Auch die Sanierung des Mühlenwalls und weiterer Teile der historischen Stadtmauer könnten durch das Förderprogramm realisiert werden.

Nachtrag 15.10.2021: Der 2. Nachtragshaushalt ist nach Empfehlung im Finanzausschuss am 22. September vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden.