Zurück in die Zukunft – mit Vertrag?

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt der Stadt Einbeck für 2018 haben sich die beiden größten Fraktionen im Stadtrat klar positioniert – und damit auch die Frage spannend gemacht, welche Haushaltsmehrheit sich am Ende im Dezember im Stadtrat finden wird. Die SPD hat für das Treffen der Kommunalpolitiker am 7. November (17 Uhr, Zimmer 107, Neues Rathaus) wie erwartet beantragt, aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen. Gegen eine (geringe) Neuverschuldung, wie im Bürgermeisterin-Entwurf vorgesehen, hatten sich die Sozialdemokraten bereits kürzlich vehement ausgesprochen und es als eine  “Gängelung des Rates” bezeichnet, am Zukunftsvertrag weiter festzuhalten. Anders als angekündigt hat die SPD jedoch unter dem Antragstitel “Konzept zur Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck” kein Konzept vorgelegt, sondern lediglich einen “Eckpunkte”-Beschluss beantragt (Konzept-dauernde-Leistungsfaehigkeit). Der Zukunftsvertrag ist für die SPD nach Paragraph 23 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung erfüllt, schreibt Fraktionschef Rolf Hojnatzki. “Ein weiteres starres Festhalten an den Vorgaben führt nicht zu mehr Leistungsfähigkeit, sondern insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Personalentwicklung zu Fehlentwicklungen und gefährdet Zukunftschancen”, meinen die Sozialdemokraten und fordern in ihrem Antrag: “Zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit verpflichtet sich der Rat der Stadt Einbeck für die Dauer der 20. Wahlperiode einen Eckwertebeschluss als verbindliche Grundlage für die zu verabschiedenden Haushaltssatzungen für die Jahre 2018 bis 2021 zu fassen.” Zu den verbindlichen Eckpunkten zählen die Sozialdemokraten Überschüsse in jedem Jahr, jährliche 450.000-Euro-Tilgung des Rathauskauf-Darlehens und Ausschluss einer Neuverschuldung, es sei denn, sie diene der rentierlichen Finanzierung von Maßnahmen.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist komplett gegensätzlicher Meinung. Sie sieht in dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Etat-Entwurf für das kommende Jahr “eine gute Mischung aus investiven Schwerpunktsetzungen und einer vom Zukunftsvertrag geforderten vernünftigen und sparsamen Haushaltsführung”, schreibt Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (CDU-PM_Finanzberatungen_2017_10_26). Dem von der SPD beantragten Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag erteilen die Christdemokraten eine deutliche Absage. Ebrecht: „Die Finanzen der Stadt sind nun endlich wieder im Lot. Jetzt in alte Muster zu verfallen und Gefahr zu laufen, erneut Defizite anzuhäufen, ist das falsche Signal und bedeutet die Blockade von Zukunftschancen.“ Anders als die SPD setzt die CDU auf “die komplett durchgeplante und auch durchfinanzierte Sanierung und den Umbau des Alten Rathauses”, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gebäude solle behindertengerecht umgebaut werden und öffentlich zugängliche und ebenfalls behindertengerecht nutzbare Toiletten erhalten. Außerdem solle das historische Rathaus multifunktional und effektiver nutzbar sein – inklusive des Gewölbekellers. Das Gesamtkonzept sei ausgearbeitet, durch die Gremien gegangen und werde zudem zu einem Großteil mit externen Mitteln gefördert. Dieses Paket dürfe nicht wieder „blockiert, bemäkelt und aufgeschnürt“ werden, sondern gehöre endlich angepackt und umgesetzt, fordert Ebrecht.

Einem einigen am Horizont erscheinenden Ansatz, die vor mehr als zehn Jahren gestrichene Stelle eines Ersten Stadtrates im Einbecker Rathaus neu zu schaffen, erteilt die CDU in ihrer heutigen Stellungnahme eine Absage. Man fahre seit Jahren gut und günstig auch ohne eine solche Position. Die Bürgermeisterin habe die Personalstruktur im Rathaus im Einvernehmen mit den Beschäftigen gut und reibungslos umgebaut. Wieso nun die SPD wieder einen „teuren und überflüssigen Ersten Stadtrat“, so Ebrecht, fordere, könne man sich nur kopfschüttelnd fragen. „Mit uns wird es diesen teuren Zusatzposten nicht geben“, machte der CDU-Fraktionschef heute in seiner Positionierung deutlich.

Nachtrag 02.11.2017: Die Grünen lehnen einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag ab. Trotz mancher Einschränkungen, beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, sei Einbeck mit dem Vertrag “gut gefahren”, heißt es in einer Pressemitteilung (Einbecker Grüne stimmen dem Haushaltsentwurf für 2018 zu 17-11-02). Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung erfülle die Anforderungen einer soliden Haushaltsführung, schreibt Fraktionschef Dietmar Bartels. Vorteile für eine vorzeitige Ablösung vermögen die Grünen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Ohne Zukunftsvertrag würden bei höher dotierten Stellen Begehrlichkeiten geweckt, erklärte Ratsmitglied Manfred Helmke. Er dürfte damit – wie die CDU – vor allem die Position eines Ersten Stadtrates meinen. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke kritisierte heute das Abstimmungsverhalten der SPD im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss zum Ausbau des Alten Rathauses. Die SPD habe mit ihrer Ablehnung womöglich den Abruf bereits bewilligter Fördergelder verhindert, mit deren Hilfe das Alte Rathaus barrierefrei werde und eine behindertengerechte Toilette erhalte. „Wie will die SPD das ihren Wählern und insbesondere dem Seniorenrat erklären?“, fragt Dr. Ewald Hein-Janke, „da hilft es auch nicht, wenn auf die nicht immer geöffnete Toilette in der Sparkasse verwiesen wird“.

Nachtrag 06.11.2017: Auch die Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen möchte im Zukunftsvertrag bleiben, wie Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute in einer Pressemitteilung erläutert (PM GfE Bürgerliste Haushalt 2018). Der beratene Etat 2018 stelle “einen vernünftigen Kompromiss zwischen Notwendigkeiten und Finanzierbarkeit” dar. Der Zukunftsvertrag sei auch deshalb notwendig, damit die Verwaltung auch den Personalabbau bis 2020 im Rathaus realisiere. Die Sanierung des Alten Rathauses möchte die Gruppe GfE/Bürgerliste im Haushalt berücksichtigt sehen, eine schlichte Verschiebung bringe nichts außer Schaden.