SPD/CDU-Gruppe: Bündnis hält auf jeden Fall bis zum Ende der Wahlperiode 2026

Die SPD/CDU-Gruppe im Einbecker Stadtrat will sich bei ihrer politischen Arbeit nicht in eine Richtung drängen und instrumentalisieren lassen, sondern ihren Kurs der konzentrierten Sachpolitik für Einbeck unbeirrt fortsetzen. Das sagten Vertreter der Ratsmehrheit jetzt bei einem Pressegespräch im „Brodhaus“. Die Chemie zwischen den Personen und bei den Themen stimme zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten – wider Erwarten gut und oftmals zum eigenen Erstaunen. Viele Jahre habe man im Gegeneinander Energie verschwendet. So, wie es seit gut einem Jahr in der SPD/CDU-Gruppe laufe, geräuschlos, vertrauensvoll und planbar, sei man zufrieden, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Sehr sogar“, ergänzte SPD-Mann Marcus Seidel. SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller prognostizierte, das Bündnis werde auf jeden Fall bis zum Ende der Wahlperiode 2026 halten. Und auch, wenn Kritiker einer „Großen Gruppe“ das anders verkaufen wollten: SPD und CDU vereinigten die Wählerstimmen der großen Mehrheit der Einbecker Wählerinnen und Wähler, sagten die Kommunalpolitiker.

Eine so stabile Mehrheit wie die von SPD und CDU sei in der aktuellen Lage wichtiger denn je, hieß es. Im Einbecker Stadtrat mit seinen zurzeit acht verschiedenen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern wäre eine wechselnde Mehrheitssuche bei vielen Themen zwar politisches Tagesgeschäft, für eine stabile und nachhaltige Haushaltspolitik jedoch sehr hinderlich, meinte SPD-Zahlenexperte Marcus Seidel. In den vergangenen Jahren habe man nicht gespart, wie das landläufig immer gesagt werde. Sondern es sei vieles schlicht verschoben und verzögert und damit leider nicht gelöst worden. Eine Fortsetzung davon wäre deshalb alles andere als generationengerecht, sagte Seidel. Der Haushalt 2023 der Stadt Einbeck sei keinesfalls katastrophal und enthalte auch kein einziges „Prestigeprojekt“, wie Kritiker fälschlicherweise meinten und als „Mythen“ verbreiteten. „Wer das sagt, hat nichts verstanden.“ Und auch durch Wiederholung werde es nicht besser. Die SPD/CDU setze auf fakten- und zahlenbasierte Politik, nicht auf gefühlte Wahrheiten. Populistische Politik sei nicht sachdienlich. Nur mit einer soliden Haushaltspolitik könne man die in Zukunft zur Entscheidung auf die Ratspolitik zukommenden Millionen-Themen wie beispielsweise Sanierung/Erneuerung der Stadionsporthalle, Neubau von Feuerwehrhäusern oder Zukunft/Standort des Stadtmuseums stemmen. Große Bauprojekte wie die beschlossene neue Kita Deinerlindenweg seien heute in der Wirtschaftskrise inflationsbedingt fast vier Mal so teuer wie vergleichbare Kindertagesstätten noch vor Jahren gewesen seien. Im Vergleich zu anderen Nachbarkommunen könne sich Einbeck das leisten, weil in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet worden seien.

Dem jüngsten Vorstoß der FDP/Kloss-Gruppe, die Geschäftsordnung des Rates so zu ändern, dass alle Anträge in Ausschüssen beraten werden müssen und nicht mehr bereits bei der Einbringung im Rat scheitern können, erteilte die SPD/CDU-Gruppe eine deutliche Absage – wegen rechtlicher Bedenken und weil hinter Anträgen wenigstens ein Mindestmaß an inhaltlicher Substanz stecken sollte. Marcus Seidel hat sich einmal die Mühe gemacht, alle im Stadtrat seit Ende Juni 2020 (und damit seit dem Austritt Alexander Kloss‘ aus der SPD-Fraktion) beratenen Anträge aufzulisten. Insgesamt 40 kommen da zusammen, und einzig bei vier Anträgen war direkt im Rat bereits Schluss, die weit überwiegende Zahl sei in Fachausschüssen beraten worden. Neben den jüngsten AfD-Anträgen scheiterte ein SPD-Antrag nach kommunaler Dauergrabpflege direkt im Stadtrat, außerdem ein von der damaligen Gelb-Grünen-Gruppe (Grüne/FDP) gestellter Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen.

Der Vorwurf, dass die SPD/CDU-Gruppe mit ihrer großen Mehrheit im Stadtrat undemokratisch alles machtarrogant wegblocke und „unterpflügt“, sei seit Beginn dieses Bündnisses und bis heute unvermindert falsch, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Es sei die Gruppe aus SPD und CDU gewesen, die bei der Konstituierung der Gremien im November 2021 bewusst auf maximale Ausschussgrößen gesetzt habe, um den kleinen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern Teilhabe zu ermöglichen. Man habe freiwillig Ausschussvorsitze und Aufsichtsratsposten und auch eine Stellvertretende-Bürgermeisterin-Position an die kleinen Fraktionen wie BlGfE und Grüne abgetreten.

Pressegespräch der SPD/CDU-Gruppe (v.l.): Klaus-Reiner Schütte, Dirk Heitmüller, Dirk Ebrecht, Heinz-Hermann Wolper, Marcus Seidel.

Städtepartnerschaft mit Thiais: FDP/Kloss fühlt sich ausgegrenzt und erntet dafür scharfe Kritik

Weil er und die von ihm dominierte dreiköpfige Ratsgruppe „Liberal und klar“ nicht mit zur mehrtägigen Thiais-Programmbesprechung nach Straßburg fahren konnte, wittert Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) eine bewusste, „unerträgliche“ Ausgrenzung einer unbequem gewordenen „Opposition“ beim Partnerschaftsaustausch mit dem französischen Vorort von Paris, wie er schreibt. Kloss mutmaßt, dass er und seine Mitstreiter in Ungnade bei der SPD/CDU-Gruppe sowie der Bürgermeisterin gefallen seien und sie deshalb nicht mitfahren dürften, wirft ihnen eine Zwei-Klassen-Mentalität im Stadtrat sowie Vetternwirtschaft und Günstlingspolitik vor. Das Echo der Angesprochenen ist deutlich.

Alexander Kloss wählt starke Wort für einen eigentlich Routine versprechenden Vorgang: das jährliche Treffen von Vertretern aus Einbeck und Thiais zur so genannten Programmbesprechung. Immer im Spätherbst bereiten sie das Programm des Austauschs für das folgende Jahr vor – in ihrer Freizeit wohlgemerkt. Alexander Kloss hat persönlich mehrmals in der Vergangenheit an diesen Treffen teilgenommen, damals war er noch Mitglied der SPD-Fraktion. Diesmal war er nicht dabei und ist sauer. Nach meinen Informationen hat es über das Thema auch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses unmittelbar vor der Ratssitzung vergangene Woche mächtig Zoff gegeben.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der jüngsten Sitzung des Stadtrates über die Programmbesprechung kurz schriftlich berichtet: „Die im Rahmen der Partnerschaft Thiais-Einbeck im Jahr 2023 stattfindenden Begegnungen wurden vom 24. bis 26. November gemeinsam mit jeweils einer Delegation aus Thiais und Einbeck in Straßburg erarbeitet und das Protokoll hierzu unterzeichnet.“ Auf letzteres sowie auf den persönlichen Austausch legen besonders die Franzosen seit Generationen sehr großen Wert. Das weiß eigentlich auch jeder, der sich ein paar Jahre lang in Einbeck mit Kommunalpolitik beschäftigt. Daher verwundert Alexander Kloss‘ Vorschlag, die angeblich 7000 Euro teuren Treffen künftig einzusparen und per Videokonferenz stattfinden zu lassen. Das würden die Franzosen vermutlich als Affront verstehen.

Kloss‘ Kernvorwurf: Für das diesjährige Besprechungstreffen in Straßburg seien die sechs Plätze in der Delegation nach politischem Proporz im Stadtrat zusammengestellt worden. Die Reisegruppe habe aus vier Personen aus der SPD/CDU-Gruppe bestanden, einer Person aus der Gruppe Grüne+ und einer Person aus der Fraktion Bürgerliste GfE.

Alexander Kloss: „Statt dann, wie es eigentlich guter demokratischer Stil wäre, alle sechs Fraktionen und Gruppen des Rates mit jeweils einer Person einzubeziehen, wählte man bewusst eine Sitzverteilung nach politischem Proporz. Das ist kein faires Miteinander und außerdem ziemlich undemokratisch.“ Sein Appell sei leider unerhört verhallt. Kloss wäre es also lieber gewesen, wenn neben seiner Gruppe auch noch ein Vertreter der AfD-Fraktion mit zum Partnerschaftsaustausch gefahren wäre.

In seiner Mitteilung sind noch weitere demokratietheoretisch interessante Formulierungen enthalten. Nicht nur, dass es in einem Selbstverwaltungsgremium wie dem Stadtrat (der bekanntlich wegen nicht gesetzgeberischer Funktion kein klassisches Parlament mit Regierung und Opposition ist) keine „in weiten Teilen schwache bis nicht vorhandene Opposition“, wie er schreibt, geben kann. Kloss attackiert auch die Bürgermeisterin unübersehbar deutlich: Sie habe noch am ehesten die Möglichkeiten, die unterschiedlichen Meinungen zusammenzuführen, profitiere aber offenbar lieber „von dem fragwürdigen und fragilen Konstrukt aus SPD und CDU, das man auch getrost als gigantische Wählertäuschung bezeichnen darf“. Das darf man. Das muss deswegen aber nicht richtig sein.

Bemerkenswert ist, dass Kloss in seiner Rundmail an die Menschen, denen er ein ernsthaftes Interesse an seiner kommunalpolitischen Arbeit unterstellt, die jede seiner Verlautbarungen begleitet, diesmal eine Passage hinzufügt, die es nicht in die Presseinfo geschafft hat. Kloss weitet seinen Blick schon auf 2026 – das Jahr, für das er erst jüngst keine Fördermittel beantragen wollte: „Für die Zeit nach der nächsten Kommunal- und Bürgermeisterwahl bleibt nur die große Hoffnung, dass die dann Gewählten ihre Verantwortung nutzen, um an vielen Stellen Gerechtigkeit wiederherzustellen und den vor allem in den letzten 12 Monaten entstandenen finanziellen Schaden zu behandeln. Allein die Wiederherstellung des ramponierten Image von Stadtverwaltungsspitze und Ratspolitik wird eine Mammutaufgabe und nicht in einigen Monaten zu schaffen sein.“ Das liest sich schon fast wie eine Bewerbungsrede für eine Kandidatur bei der Bürgermeisterwahl 2026.

Kloss‘ Einschätzung zur Städtefreundschaft scheint sich zuletzt verändert zu haben. Auf seiner Website schreibt er aktuell: „Ich bin Träger der Goldenen Ehrenmedaille unserer französischen Partnerstadt für besondere Verdienste um die Freundschaft zwischen den beiden Städten und wurde außerdem von der Stadt Einbeck mit der Partnerschaftsmedaille ausgezeichnet. Viel wichtiger als diese Ehrungen sind mir jedoch die Begegnungen, die intensiven Gespräche, die gelebten Momente der Freundschaft und des gegenseitigen Respekts mit unseren Freunden aus den Partnerstädten.“

Ich habe die Bürgermeisterin und die Fraktionsvorsitzenden der an dem Treffen beteiligten Fraktionen um Stellungnahmen zu Kloss‘ Äußerungen und Vorwürfen gebeten. Hier die Antworten im O-Ton:

Bürgermeisterin

„Bestürzt, traurig und fassungslos habe ich die Pressemitteilung der Gruppe ‚Liberal und klar‘ zur Kenntnis genommen“, schreibt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in einer ausführlichen Stellungnahme. „Bestürzt weil neben einigem Richtigen so viel Unwahres geschrieben ist. Richtig ist: Die Städte Einbeck und Thiais pflegen seit über 60 Jahren eine intensive und herzliche Städtefreundschaft. Richtig ist auch, dass sich in der Regel im November Delegationen der beiden Stadträte wechselseitig in ihren Ländern empfangen, um die Austausche des kommenden Jahres zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern vorzubereiten – die so genannte Programmbesprechung. Verschwiegen wird, dass neben der Arbeit am Austauschprogramm des nächsten Jahres auch die langjährige Freundschaft zwischen den Mitgliedern beider Stadträte gepflegt wird und ein kulturelles Programm auf der Tagesordnung steht.

Falsch ist die Aussage, dass die Einbecker Delegation erstmals nach politischem Proporz besetzt wurde. Seit mindestens 2007 (soweit reichen die digitalen Protokolle im ALLRIS zurück) nahmen regelmäßig maximal 5 Ratsmitglieder neben amtierendem/r Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin und maximal 3 weiteren Verwaltungsmitgliedern an den Programmbesprechungen teil – die Ratsmitglieder wurden dabei immer nach dem jeweiligen Proporz der jeweiligen Wahlperiode besetzt durch Benennung durch ihre jeweiligen Fraktionen oder Gruppen.

Das wurde Alexander Kloss auch durch die Verwaltung am 9.12.2022 so mitgeteilt. Im Übrigen hätte er es auch ohne diese Mitteilung wissen können, wurde er doch selbst von seiner damaligen Partei des Öfteren als Delegationsmitglied vorgeschlagen.

Traurig machen mich die in der Pressemitteilung daraus abgeleitete Schlussfolgerung einer vermeintlichen Ausgrenzung der Gruppe ‚Liberal und klar‘ und die Wortwahl des Gruppensprechers. Ab dieser Wahlperiode sind Mehrheitsverhältnisse im Rat bekanntlich sehr deutlich durch Bildung der Gruppe SPD/CDU. Deshalb hat die Verwaltung der Politik vorgeschlagen, die Anzahl der Ratsmitglieder der Einbecker Delegation auf sechs Ratsmitglieder zu erhöhen (plus Bürgermeisterin plus 1 Person aus der Verwaltung plus den Partnerschaftsbeauftragten für Thiais), um auch den kleineren (nicht allen!) Fraktionen oder Gruppen eine Teilnahme zu ermöglichen. Dieses Vorgehen wurde von allen Fraktionen oder Gruppen – außer der Gruppe ‚Liberal und klar‘ – so akzeptiert. Eine demokratische Mehrheitsentscheidung also. Weiterhin zeugt die Wortwahl des Gruppensprechers von Verbitterung und Enttäuschung eines Einzelnen über eine Mehrheitskonstellation im Rat, die nicht nach seinem Gusto ist, aber die Wählerinnen und Wähler im vergangenen Jahr so festgelegt haben. Wer sich dabei als Opfer stilisiert und glaubt, dabei Worte wie „Vetternwirtschaft“, „Günstlingspolitik“, „gigantische Wählertäuschung“ oder „zertrümmern“ verwenden zu müssen, bewegt sich meiner Ansicht nach mit hoher Geschwindigkeit an den Rand der demokratischen Gepflogenheiten und Umgangsformen.

Fassungslos macht mich schließlich der ‚Lösungsvorschlag‘. Ja, wir haben während der Pandemie alle die Vorzüge digitaler Kommunikationswege zu schätzen gelernt. Die Gruppe ‚Liberal und klar‘ fordert nun aber allen Ernstes, über Generationen gewachsene, persönliche Treffen einzustellen und durch eine Videokonferenz zu ersetzen. Zumindest der Gruppensprecher dürfte wissen, wie wichtig der französischen Delegation diese Programmbesprechung ist und wie sensibel dieses Thema in der Vergangenheit war und immer noch ist. Hier wird mit einer beispiellosen Gefühlskälte unter dem Deckmäntelchen der Gerechtigkeit und Transparenz gehandelt. Ich ziehe ein gesprochenes Wort an einem Tisch mit Blickkontakt zu allen Teilnehmenden einer Videokonferenz immer vor, wenn es sich um so ein wichtiges Thema wie den Erhalt einer Städtefreundschaft handelt.

Negiert wird durch die Gruppe ‚Liberal und klar‘ zudem der kulturelle Wert dieser Treffen: Wer einmal als Deutsche in der Nähe von Cherbourg am Strand der Landung der alliierten Truppen 1944 gestanden hat, wer einmal als Deutsche die Erhabenheit des Straßburger Münsters mit eigenen Augen sehen durfte oder wer gemeinsam mit unseren französischen Freunden das Brandenburger Tor durchschritten hat, den Grenzverlauf der Berliner Mauer abgegangen ist und ergriffen das Holocaust Memorial besucht hat, der weiß, dass eine Digitalkonferenz dies nie ersetzen kann, sondern dass nur Nähe, dass nur Freundschaft, dass nur persönliche Treffen den Frieden zwischen Menschen, Städten und Ländern sichern können.“

SPD

„Jahrelang war Alexander Kloss immer der Erste, der sich in die Mitfahrer-Listen eingetragen hat, wenn es um Treffen mit den Partnerstädten ging“, schreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller. „Jetzt sieht er sich einmal mehr in der Opferrolle. Zwei Drittel seines Antrages lamentiert er darüber, wie böse alle anderen zu ihm sind, um dann bockig zu fordern: ‚Wenn ich nicht mitdarf, soll gar keiner fahren.‘ Es zeigt einmal mehr, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern nur um seinen Vorteil. Es geht ihm auch nicht um harmonische Ratsarbeit, sondern vielmehr darum, wieder einmal zu versuchen, einen Keil zwischen Bürgermeisterin und der Mehrheitsgruppe im Rat zu treiben. Wie lange will die FDP dieses trotzige Verhalten noch stützen?“

CDU

„Wer in dieser Zeit die Notwendigkeit von intensiver deutsch-französischer und damit europäischer Partnerschaft und Freundschaft infrage stellt, handelt ohne jede Verantwortung“, schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. „Dass nun gerade Herr Kloss als derjenige Ratsherr, der an den allermeisten dieser Austausche teilgenommen hat, seinen Unmut just zu dem Zeitpunkt entwickelt, an dem er mal nicht mitfahren konnte, bedarf keines weiteren Kommentars. Dass zudem die Sorge um städtische Finanzen als Grund herhalten muss, wirkt dabei ebenso durchsichtig wie scheinheilig. Der Zusammenhalt und die Partnerschaft in Europa gehört intensiviert und gestärkt, das gilt auch und besonders für die jahrzehntelange Freundschaft zu unserer französischen Partnerstadt.“

Landtagswahl: René Kopka (SPD) holt sich den Wahlkreis Einbeck

Bei der Landtagswahl hat der Einbecker Sozialdemokrat René Kopka den Wahlkreis 18 Einbeck mit 38,28 Prozent der Erststimmen gewonnen. Er tritt damit als direkt gewählter Landtagsabgeordneter die Nachfolge von Uwe Schwarz an. Der Einbecker Christdemokrat Dr. med. Andreas Kroll schaffte es mit 27,74 Prozent nicht, gegen die SPD anzukommen.

Die ersten Reaktionen bei SPD und CDU im Wahlkreis Einbeck nach Schließung der Wahllokale waren angesichts des Ergebnisses erwartungsgemäß unterschiedlich.

Freude und Erleichterung bei der SPD im Wahlkreis Einbeck um den Kandidaten René Kopka.

Frohe Mienen bei den Sozialdemokraten: Sie konnten gemeinsam mit ihrem Kandidaten René Kopka von der ersten Prognose an jubeln und die weiteren eintreffenden Ergebnisse positiv kommentieren. „Ich habe mit einem guten Abschneiden gerechnet“, sagt Eunice Schenitzki, langjährige SPD-Ratsfrau in Einbeck. „Sofort, als ich die Ergebnisse gesehen habe, hatte ich ein gutes Gefühl.“ Ein engagierter Wahlkampf zahle sich offenkundig aus, der Kandidat habe immer ein Ohr für die Menschen gehabt und sei viel unterwegs gewesen, habe bei deren Anliegen zugehört. Peter Traupe, stellvertretender Ortsverein-Vorsitzender der Einbecker SPD und langjähriger Kreistagsabgeordneter, freut sich besonders, dass wieder ein Einbecker Sozialdemokrat den Wahlkreis in Hannover vertreten werde – der erste seit mehr als 40 Jahren nach Martin Wehner. Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt seien, die Tendenz für die SPD im Wahlkreis sei früh klar gewesen. „Gute Sachpolitik wird honoriert“, sagt Traupe. Das gelte es anzuerkennen. Damit habe man sich auch von anderen Trends absetzen können. Erschreckend sei hingegen das Abschneiden der AfD im Wahlkreis.

Enttäuschte Gesichter bei der CDU im Wahlkreis Einbeck um Kandidaten Dr. med. Andreas Kroll.

Schon früh gingen dagegen die Mundwinkel bei den Christdemokraten in Einbeck nach unten. Gleich die erste landesweite Prognose ließ die Parteifreunde und Wahlhelfer um Kandidat Dr. med. Andreas Kroll enttäuscht zurück, die dann eintreffenden Ergebnisse aus dem Wahlkreis waren ein paar Minuten später auch kein Grund zum Jubel. „Ich hätte vermutet, dass es ein engeres Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkreis gegeben hätte“, kommentierte der stellvertretende Einbecker CDU-Vorsitzende Helmar Breuker die ersten Zahlen. „So deutlich hätte ich den Abstand nicht erwartet“, sagte auch der CDU-Kreisvorsitzende David Artschwager aus Bad Gandersheim in einer ersten Einschätzung. Er spricht von einem „Abend der Überraschungen“, denn auch das hohe AfD-Ergebnis im Wahlkreis oder das Abschneiden des FDP-Direktkandidaten, der noch hinter den Grünen liegt, hätte er nicht so vermutet. Das werde man in Ruhe analysieren. „Wir haben alles gegeben, haben flächendeckend im größer gewordenen Wahlkreis gut mobilisieren können“, sagt Helmar Breuker. „Letztlich hat’s nicht gereicht.“

Vorläufiges Endergebnis Wahlkreis Einbeck.

Antrag für Stadtrat: SPD fordert mehr Ladestellen für E-Mobilität in Einbeck

Mehr Ladestellen für Elektromobilität bei Autos und Fahrrädern fordert die SPD-Ratsfraktion in einem dreiteiligen Antrag für die nächste Ratssitzung. Vor allem Schnellladestationen wünschen sich die Sozialdemokraten. Außerdem soll es kompakte Reparaturstationen als Service für Fahrräder geben. Die Standorte für mögliche Lade- und Reparaturstationen für die Elektromobilität soll die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken suchen.

Elektro-Ladestation der Stadtwerke auf dem Möncheplatz.

Die Zahl der Elektroautos wächst – und natürlich gebe es auch in Einbeck bereits Ladepunkte, weiß die SPD. Es seien aber mehr solcher Ladestationen als Infrastruktur notwendig, vor allem ein oder zwei Schnellladestationen. „Die nächste Schnellladestelle befindet sich auf dem Rasthof Northeim“, schreiben Fraktionschef Dirk Heitmüller und Ratsherr Dennie Klose im Antrag der SPD-Ratsfraktion. Immer mehr Fahrzeuge seien in der Lage, Schnellladungen zu nutzen. Beispielsweise ein Ioniq 5 könne an einer entsprechenden Säule in unter 20 Minuten von 20 auf 80 Prozent geladen werden. Im Vergleich: an einer Wallbox mit 11kW beträgt die Ladezeit mehrere Stunden.

Einbeck erfreue sich als Ausflugsziel für Fahrradfahrende immer größerer Beliebtheit, freuen sich die Sozialdemokraten. Durch den Boom der E-Bikes seien spezielle Stellplätze inklusive Lademöglichkeiten für E-Bikes notwendig, heißt es zur Begründung im SPD-Antrag. Geprüft werden soll, ob möglicherweise im Rahmen des SmartCity-Projektes überdachte Fahrradständer mit integrierten Solarzellen angeschafft werden können. Ein möglicher Standpunkt wäre laut SPD der neugestaltete Neustädter Kirchplatz. Als weiterer Service für die Fahrradfahrer soll in der Innenstadt sowie an einigen (touristischen) Punkten im gesamten Stadtgebiet kompakte Reparatur-Servicestationen installiert werden. Die SPD möchte die Verwaltung beauftragen, fünf mögliche Standorte im gesamten Stadtgebiet vorzuschlagen und erste Angebote von Anbietern einzuholen.

E-Ladestation für Fahrräder bei den Stadtwerken in der Grimsehlstraße.

Antrag für den Stadtrat: SPD fordert Trinkwasser-Brunnen

Die Einbecker SPD-Ratsfraktion fordert weitere Trinkwasser-Brunnen in Einbeck. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beschlossen und der Bürgermeisterin für die nächste Sitzung des Stadtrates Ende September zugeleitet. Öffentliche und kostenlose Brunnen stellten das Grundrecht auf freien Zugang zu Wasser für alle sicher, schreiben die Sozialdemokraten zur Begründung. „Ob beim Spaziergang oder Shoppen oder auch für unsere Tiere: Zugang zu hochwertigem Leitungswasser ist eine gute Hitzevorsorge“, erklärten Dirk Heitmüller und Detlef Martin für die Ratsfraktion. „Es ist ein Beitrag zum Gesundheits- und Hitzeschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Als weiteres Argument nennt die SPD eine Steigerung der touristischen Attraktivität. Aus den Brunnen fließe zwar kein Bier, aber eine Verbindung zum „Einbecker Brauwasser“ sollte für einen Werbeslogan nutzbar sein, meinen die Sozialdemokraten. „Wir wollen nicht auf die Bundesregierung warten. Im ersten Schritt sind circa 1000 weitere Trinkwasserbrunnen geplant. Das kann man getrost als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen.“

Geschätzt gibt es laut SPD derzeit mehr als 1300 öffentliche Trinkwasserbrunnen in Deutschland. Berlin mit 200, Erlangen mit 240, Stuttgart mit 95 Brunnen, München mit nur 12 und Frankfurt/Main mit nur zwei Brunnen zählt die SPD auf. Die französische Hauptstadt Paris mit mehr als 1200 und Rom mit über 2500 Brunnen zeigten, was möglich sei. „Dies macht deutlich, dass wir im europäischen Vergleich zwar ein Entwicklungsland sind, aber die Notwendigkeiten durchaus anerkannt und umgesetzt werden.“

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Ratsantrag erreichen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken erste mögliche Brunnen-Standorte identifiziert. Bei einem zu erstellenden Stufenplan solle im ersten Schritt die Priorisierung auf stark frequentierte Punkte im gesamten Stadtgebiet gelegt werden. Neben dem Innenstadtbereich sind dies für die SPD die Bahnhöfe, die attraktiven Ausflugsziele (beispielsweise Greener und Salzderheldener Burg) und wegen der laufenden Baumaßnahme der Neustädter Kirchplatz. Auch die Ortschaften sollen in die Planungen einbezogen werden. Ebenso frühzeitig möchten die Sozialdemokraten auch Einbeck Marketing an den Planungen beteiligen, um touristische Aspekte einzubringen, wie sie in ihrem Antrag schreiben.

Trinkwasser-Brunnen auf dem Marktplatz.

Landtagswahl: Heiße Phase beginnt langsam

Knapp sechs Wochen haben die Kandidierenden bei den Landtagswahlen noch Zeit, sich als Personen und mit ihrem Programm bekannt zu machen bei den Wählerinnen und Wählern, die am 9. Oktober ihre zwei Kreuze machen können. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat nach dem Ende der Schulferien langsam begonnen. Im Wahlkreis 18 gibt es insgesamt sieben Direktkandidaten (Erststimme), zugelassen vom Kreiswahlausschuss: René Kopka (SPD), Dr. med. Andreas Kroll (CDU), Urs Liebau (Grüne), Christian Grascha (FDP), Andreas Jakob (AfD), Michaela Nennmann (Linke), Michael Czygan (Basis).

CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll beim Wahlkampfauftakt auf der Hube. Foto: CDU

Um letzte Details für den Wahlkampf zu besprechen, hatte CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll CDU-Mitglieder der Ortsverbände Einbeck, Bodenfelde, Dassel, Seesen und Bad Gandersheim nach Einbeck auf die Hube eingeladen. Kroll stellte laut Mitteilung der CDU den Anwesenden seine Strategie für einen fairen Wahlkampf vor: Dr. Andreas Kroll präsentiere sich als „jemand, der ohne Promis aus Hannover auskommt und bodenständig hier in Einbeck in der Politik verankert ist“, heißt es in einer Mitteilung. Jemand, der zum Arzt aus einer Arbeiterfamilie mit Hilfe der Bundeswehr aufgestiegen sei und als Familienvater junger Kinder mitten im Leben stehe und wisse, was Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt bedeute. Mit einer auf die auf die jeweilige Stadt zugeschnittenen Kampagne möchte die CDU nach eigenen Angaben Wähler überzeugen und eine Identifikation schaffen. Dr. Andreas Kroll will den Wahlkreis direkt gewinnen, ohne über die Landesliste abgesichert zu sein, heißt es in der CDU-Mitteilung.

Mit einem gut besuchten Burgfest auf der Heldenburg in Salzderhelden startete die FDP die heiße Wahlkampfphase: Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Stefan Birkner war zu Besuch bei den Wahlkreiskandidaten der Freien Demokraten, Christian Grascha (Einbeck) und Kornelia Ilsemann (Northeim). So viele Besucher wie vorher noch nie seien zum Burgfest der FDP bekommen, erklärten die Liberalen, die mit 70 Gästen von Rekordbeteiligung sprechen. Heute wurde auch bekannt, wann FDP-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Wahlkreis zu Besuch sein wird: am Sonnabend, 24. September, auf dem Einbecker Hallenplan.

Burgfest mit Birkner: Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner (r.) und FDP-Niedersachsen-Generalsekretär Konstantin Kuhle mit den FDP-Kandidaten Christian Grascha und Kornelia Ilsemann auf der Heldenburg Salzderhelden. Foto: FDP

SPD-Kandidat Rene Kopka hatte mit dem Besuch des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil seinen Auftakt gewissermaßen bereits und tourt jetzt durch den Wahlkreis, informiert sich vor Ort. Beispielsweise in Einbeck in der Jugendwerkstatt. „Es ist beeindruckend zu sehen, mit welchem Engagement und mit welcher Wertschätzung sich begegnet wird“, sagte Kopka nach dem Besuch bei Antje Stegemann und ihrem Team an der Grimsehlstraße. Die Jugendwerkstatt in Einbeck bietet 16 Plätze für arbeitslose Jugendliche im Alter von 14 bis 27 Jahren, denen es bisher noch nicht gelungen ist, einen beruflichen Einstieg zu finden. In den fünf Arbeitsbereichen Holz, Medien, Mechanik, Hauswirtschaft sowie Garten- und Landschaftsbau werden Qualifikationen erworben und exemplarische Einblicke in das Arbeitsleben gegeben.

SPD-Landtagskandidat René Kopka mit Jugendwerkstatt-Leiterin Antje Stegemann und SPD-Ratsfraktionschef Dirk Heitmüller. Foto: SPD

SPD-Besuch erlebt kreatives Kultur-Feuerwerk in Einbeck

„Ein wahres Feuerwerk der Kreativität und vieler toller Ideen wurde mir in Einbeck präsentiert“: Hanna Naber, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und auch Generalsekretärin der Niedersachsen-SPD, war des Lobes so voll, dass sie in ihrem Instagram-Beitrag nach gut zweistündiger kultureller Druckbetankung in Einbeck förmlich ins Schwärmen geriet: „Alles von der Hand ins Herz.“ Naber dankte für die interessanten Einblicke in das vielfältige und leidenschaftliche Engagement. Patricia und Martin Keil hatten der Wahlkampf-Besucherin gemeinsam mit dem SPD-Landtagskandidaten René Kopka, dem SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt ihren Kultur-Kreativität-Kiez gezeigt: Von der Druckerbande über den Blaudruck bis zum Cestnik-Geburtshaus mit Ausstellung und dem Wolpeterhaus, einem Lehrort für Fachwerkbauweise.

Konnte in der Druckerbande eine eigene SPD-Postkarte drucken: SPD-Generalsekretärin Hanna Naber mit SPD-Landtagskandidat René Kopka (r.) und dem Einbecker Kulturschaffenden Martin Keil.

Mit der „Druckerbande“ ist kreatives Leben in die einstigen Räume einer Spielothek am Möncheplatz eingezogen. In der kunsthistorischen Werkstatt mit alten Druckmaschinen konnten die SPD-Besucher mit eigenen Händen SPD-Postkarten drucken, das Logo dafür war erst kurz zuvor in Lineol entstanden. Die Kulturschaffenden Patricia und Martin Keil erläuterten das vielfältige Angebot an unterschiedlichen Workshops, das mittlerweile in der „Druckerbande“ stattfindet und mit dem sie die Räume beleben wollen.

Dann ging’s weiter zum benachbarten Einbecker Blaudruck, wo die SPD-Gäste vieles über das immaterielle Kulturerbe dieser Jahrhunderte alten Handwerkstechnik erfuhren, selbst einmal die Model in die Hand nehmen konnten. MdB Frauke Heiligenstadt ist Schirmherrin des aktuellen „Blaudruckjahr“ in Einbeck. Sie kündigte an, dass sich am 9. September vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die Vertreterinnen und Vertreter von zwölf noch existierenden Blaudruckereien in Deutschland mit ihren Wahlkreisabgeordneten treffen und auf das Kulturerbe aufmerksam machen wollen.

Nach einem kurzen Rundgang über den Franz-Cestnik-Platz und durchs Cestnik-Geburtshaus mit seiner Ausstellung von Werken des Malers Franz Cestnik (1921-2011) besichtigten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dann im benachbarten so genannten Wolpeterhaus von 1573, wo für Blaudrucker Wittram in Einbeck einmal alles anfing. Sie erfuhren, dass das große, sanierungsbedürftige Fachwerkhaus mittlerweile zum Lehrort für die Bauweise mit Lehmziegel und Fachwerk geworden ist – inklusive eigener Themen-Stadtführung für Touristen. Beim Tag des offenen Denkmals am 11. September können alle dort diese Kulturspur verfolgen. Patricia Keil zeigte den SPD-Besuchern, wie Bausubstanz voller Beweismittel stecken kann, mit historischen Narben und Taten menschlichen Handelns, die ein Gebäude auch zum Opfer werden lassen kann. Die „Denkmalpaten“ des Wolpeterhaus haben kürzlich eine Landesförderung erhalten für ein Fachwerkbuch, das altersgerecht und cool Fachwerkwissen vermitteln soll, eine Mischung aus Basiswissen, kreativer Annäherung, DIY-Teilen und vor allem Leichtigkeit soll das Buch werden und für Schulen sowie Interessierte zur Verfügung stehen.

Patricia Keil (l.) erläuterte an den Blaudruck-Modeln Hanna Naber, René Kopka und der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt (r.) die Technik.
In der Druckerbande (v.l.): Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin Hanna Naber, SPD-Landtagskandidat René Kopka, SPD-Landtagsabgeordneter Uwe Schwarz und SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt.

Sommertour mit Zwischenstopp im Freibad

Das kühle Nass glitzert in der Sommersonne, die schon gegen Mittag vom Himmel brennt. Doch die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt (Gillersheim) ist an diesem Tag ihrer Sommertour nicht zum Schwimmen im Einbecker Freibad. Obwohl: „Da hat man ja doch Lust“, sagt sie beim Blick aufs 21 Grad temperierte Schwimmerbecken, das Abkühlung versprechen würde. Aber die Politikerin hat die Station ihrer sommerlichen Rundreise durch den Wahlkreis ausgesucht, um sich mit dem örtlichen Energieversorger über aktuelle Themen und die derzeitige Situation steigender Energiepreise auszutauschen. Die Stadtwerke mit ihren Kernaufgaben Strom, Gas und Wasser für die Menschen in Einbeck und umzu bereitzustellen, betreiben das Freibad und das Hallenbad. „Wir stecken unsere Dividende in die Bäder“, räumt Geschäftsführer Bernd Cranen ein. „Aber es wird nicht leichter, sich das Schwimmbad zu leisten.“ Damit ist die kleine Gesprächsgruppe mitten in der aktuellen Diskussion über Energieversorgung, Verfügbarkeit von Erdgas und den durch neue Umlagen belasteten Energiepreisen. Zum Zeitpunkt des Gesprächs gab es erst erste Vorabmeldungen über die Höhe der Gasumlage.

Im Gespräch (v.l.): Stadtwerke-Prokurist Christian Mönckemeyer, Geschäftsführer Bernd Cranen, Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Landtagskandidat René Kopka.

Wobei die SPD-Bundestagsabgeordnete schon findet, dass das Schwimmbad bei den Stadtwerken gut aufgehoben ist. Natürlich seien Bäder eine kommunale Aufgabe des Gemeinwohls, aber eher eine freiwillige als eine verpflichtende. Und die kommunalen Stadtwerke hätten durch ihre Gewinne in anderen Bereichen die Möglichkeit, dieses Schwimmbad-Angebot vor Ort zu erhalten, wo andernorts längst kommunale Bäder geschlossen sind. Aber im Wettbewerb unter den Stadtwerken habe man es als Unternehmen mit Bädern schwerer gegenüber Stadtwerken ohne Bäder, beleuchtet Geschäftsführer Bernd Cranen die andere Seite der Medaille. SPD-Landtagskandidat René Kopka betont die Wichtigkeit eines Schwimmbades für die Infrastruktur, durch die Kinder und Jugendliche vor Ort schwimmen lernen können, auch in der Schule. Die Nachfrage nach Schwimmkursen ist groß, bestätigt Cranen.

Der Stadtwerke-Geschäftsführer wünscht sich in der aktuellen Diskussion über Energieeinsparungen einheitliche Regelungen. Bundesweite Regelungen werde es aber eher nicht geben, meint die SPD-Bundestagsabgeordnete. Es sei auch sinnvoller, sich gemeinsam vor Ort abzusprechen. So könne man beispielsweise vermeiden, dass in einer Region alle Schwimmbäder geschlossen würden, um Energie einzusparen.

Am Rande des Gesprächs am Beckenrand vereinbarten Stadtwerke und Bundesabgeordnete, miteinander im Gespräch zu bleiben. Für sie seien Infos direkt von der Quelle immer wichtig, betonte Frauke Heiligenstadt. Die Abgeordnete dankte dem gesamten Team der Stadtwerke für dessen Arbeit in Sachen Strom, Gas und Wasser. Diese werde vielzu oft als selbstverständlich hingenommen.

Sommerreise mit Zwischenstopp im Freibad (v.l.): Stadtwerke-Prokurist Christian Mönckemeyer, Geschäftsführer Bernd Cranen, Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt und Landtagskandidat René Kopka.

Vom Aussichtsturm den Berg hinunter: SPD-Kandidat beeindruckt von Downhill-Engagement

Eine beeindruckende Gemeinschaftsleistung engagierter junger und älterer Menschen am Altendorfer Berg hat sich jetzt SPD-Landtagskandidat René Kopka zeigen und erläutern lassen: Innerhalb weniger Monate ist unterhalb des Aussichtsturms die erste ausgebaute Downhill-Strecke für Mountainbiker entstanden. „Es ist schön zu sehen, was aus dieser Idee geworden ist“, sagte Kopka anschließend. Denn die Initiative zu der Strecke geht auf einen Antrag der Einbecker SPD-Ratsfraktion zurück, den Kopka im Dezember 2020 im Stadtrat eingebracht hatte. Die Idee hatte dann schnell an Fahrt aufgenommen, im Mai vergangenen Jahres gründete sich der Verein „Trailriderz“, der mittlerweile mehr als 60 Mitglieder hat.

Vertreter des Vereins Trailriderz erläutern interessierten Teilnehmern des SPD-Projektsommer die Downhill-Strecke.
Unverantwortliche Sabotage der Strecke verurteilt: SPD-Landtagskandidat René Kopka am Aussichtsturm.

„Die Idee, sich auf einen Teil des Waldes zu konzentrieren, um bewusst wildes Fahren zu vermeiden, und stattdessen den Sport zu kanalisieren, ist auch und gerade durch die Mitwirkung vieler Ehrenamtlicher sehr gut gelungen“, erklärte René Kopka nach dem Ortstermin im Wald im Rahmen des SPD-Projektsommers „Wir hören uns um“. Zwischen 11 und 70 Jahre alt sind die zahlreichen Aktiven, die sich regelmäßig zum Bau und Unterhalten der Strecke treffen. Die Vertreter des jungen Vereins räumten ein, dass sie beim Bau der Strecke nicht erst lange am Reißbrett planen, sondern eher – das Wortspiel sei erlaubt – nach der „Trail and error“-Methode agieren: etwas zu versuchen und wenn es nicht funktioniert, es zu verwerfen und anders umzusetzen.

Kopka dankte besonders Stadtjugendpfleger Henrik Probst und seinem Team für die schnelle Umsetzung. Ein Ratsantrag dauert meistens bis zur Realisierung deutlich länger. Die Jugendarbeit liegt dem „Trailriderz“-Verein am Herzen, denn insbesondere Kinder und Jugendliche sollen vor Ort die Möglichkeit bekommen, ihren Sport sicher und abwechslungsreich auszuüben, ohne beispielsweise in den Harz oder ins Sauerland fahren zu müssen.

Mit ihrem Antrag wollte die SPD dieser Sportart mit ihren vielen Begeisterten in Einbeck Raum geben, mögliche Konflikte mit anderen Waldnutzern sollen abgebaut werden. Ziel ist es, im Zusammenspiel von Bikern, Spaziergängern, der unteren Naturschutzbehörde und der Jägerschaft eine größtmögliche Akzeptanz hinzubekommen. Inzwischen warnen Schilder Spaziergänger und Biker, wenn die Wege den Trail kreuzen.

Großes Unverständnis zeigte SPD-Landtagskandidat René Kopka, dass die Strecke kürzlich lebensbedrohlich sabotiert worden war. Gegenstände wurden bewusst auf der Stecke gefährlich platziert und damit in Kauf genommen, dass Unfälle schweren Folgen für Fahrerinnen und Fahrer passieren. „Das ist kein Scherz mehr, sondern ein gefährlicher Eingriff auf die direkte Gesundheit von sportbegeisterten Menschen“, sagte Kopka. „Ich würde mir wünschen, dass so etwas nie wieder passiert, denn ein solcher Eingriff ist unverantwortlich und am Ende mit nichts zu entschuldigen.“

Sprünge auf dem Blackberry Trail im Einbecker Wald. Video: Frank Bertram
Am Fuße des Berges am Ende der Downhill-Strecke: Gruppenfoto beim Projektsommer der SPD mit Vertretern des Vereins Trailriderz.
Am Aussichtsturm startet der Downhill-„Blackberry Trail“ bergrunter.
Instagram-Post des Vereins Trailriderz.

Straßenlandtagswahlkampf in Einbeck: Weils Rosen „mit Grüßen von der SPD“

Weil Wahlkampf ihm Spaß macht, ist Stephan Weil beim Verteilen von 200 Rosen in der Einbecker Innenstadt kaum zu bremsen. Da erhalten dann in den Straßencafés rund um den Marktplatz auch viele Menschen die mehrfarbigen Blumen „mit Grüßen von der SPD“ überreicht, die als Touristen nicht in Niedersachsen wählen dürfen oder vermutlich am 9. Oktober eher nicht SPD wählen werden. Ein bisschen Streuverlust ist immer. Obwohl… und weil man ja nie weiß, wo die Frauen und Männer in der Wahlkabine ihr Kreuz machen, gibt Weil die Rosen gerne in fremde Hände.

Markttag in Einbeck: Rosen gab’s auch für den Obst- und Gemüse-Händler.

Der Ministerpräsident war am Mittwoch auf Südniedersachsen-Tour, besuchte als SPD-Landesvorsitzender und Wahlkämpfer dabei auch Einbeck. Die Menschen seien sehr freundlich zu ihm, resümiert Weil später. Nirgends sei der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern direkter als im Straßenwahlkampf. Immer an seiner Seite: der Mann, der Nachfolger von Uwe Schwarz als Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 18 werden will und für die SPD kandidiert – René Kopka. „Er ist verankert vor Ort, das habe ich jetzt gerade hier wieder gesehen. René Kopka kennt sich gut in den Themen aus, wird die Interessen seiner Heimat in Hannover gut vertreten“, sagt Stephan Weil beim anschließenden Pressegespräch. „Der in den Ruhestand gehende langjährige MdL Uwe Schwarz hat für einen gelungenen Generationswechsel gesorgt.“

Richtig unfreundlich sei ihm bislang noch niemand im Wahlkampf begegnet, sagt Stephan Weil. Aber viele nutzen die Gelegenheit, ihn direkt mit ihren Sorgen anzusprechen, und da werde aktuell schon sehr und manchmal auch emotional deutlich, was viele Menschen umtreibe, sagt der Ministerpräsident: Die kletternden Preise, die noch nicht absehbar ansteigenden Energiepreise. „Wir müssen den Menschen finanziell helfen, die es nötig haben. Es geht dabei auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.“

Die vergangenen zwei Jahre seien auch für ihn persönlich die unangenehmsten Jahre seines Lebens gewesen, blickt der Ministerpräsident auf die Corona-Zeit zurück. Nun seien weitere Krisen hinzu gekommen, aber durch diese extreme Erfahrung wisse er ja mittlerweile, auf was er sich einlasse – und übernehme gerne Verantwortung fürs Land – auch in Zukunft, wenn der Wähler und die Wählerin das wolle.

Keine Berühungsängste: Stephan Weil und René Kopka mit FDP-Ratsfrau Marlies Grascha (l.) und FDP-Landtagskandidatin Kornelia Ilsemann.

Vor der „Mittagspause“ in Einbeck, die Stephan Weil mit einem schnellen Espresso vor dem Blumen verteilen begann und sich dann Vitello Tonnato schmecken ließ, war der Wahlkämpfer in Bad Gandersheim vor allem als Landesvater gefragt. Der Ministerpräsident ließ sich eine knappe Stunde lang einen Teil des Geländes für die Landesgartenschau 2023 zeigen. „Es war segensreich, die Laga um ein Jahr verschoben zu haben, nach einem Besuch auf dem Gelände bekommt man den Eindruck, dass es jetzt so richtig reift“, sagte Stephan Weil. „Das, was ich gesehen habe, war wirklich schön und hat Gesicht. Es freut mich auch für Bürgermeisterin Franziska Schwarz, die lange für die Landesgartenschau in ihrer Stadt gekämpft hat.“

Laga-Prokurist Kai Schönberger (l.) erläutert Ministerpräsident Stephan Weil den Stand der Arbeiten auf dem Gelände der Landesgartenschau 2023 in Bad Gandersheim.
Heinz-Erhardt-Fan Marco Strohmeier aus Holtershausen (l.) nutzte die Chance und zeigte Stephan Weil und René Kopka, wo 1958 der Film „Vater, Mutter und neun Kinder“ gedreht wurde.
SPD-Urgestein Paul Traupe begrüßt Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Marktplatz.

Umbaupläne Altes Rathaus: FDP/Kloss-Gruppe schaltet Landesamt für Denkmalpflege ein

Die Ratsgruppe FDP/Kloss hat bei der von der Mehrheit des Stadtrates favorisierten Umbau-Planung für das Alte Rathaus mit einem gläsernen Fahrstuhl auf der Hallenplan-Seite jetzt das Landesamt für Denkmalpflege eingeschaltet. Die dreiköpfige Gruppe hatte bereits nach der jüngsten Fachausschuss-Sitzung zu dem Thema, bei der die Pläne mehrheitlich befürwortet und ein gegen diese gerichteter Dringlichkeitsantrag der FDP/Kloss-Gruppe abgelehnt worden war, den Ton deutlich verschärft. Gruppensprecher Alexander Kloss hatte gegenüber Bürgermeisterin, Verwaltungsspitze und den übrigen Ratsfraktionen mündlich und schriftlich angekündigt, dass man alle rechtlich zulässigen Mittel und Wege nutzen werde, um den Rathausumbau in der gegenwärtig diskutierten Dimension zu verhindern. „Die Angesprochenen tragen die komplette Verantwortung für das weitere Verfahren“, heißt es von Kloss auch in einer aktuellen Presseinformation. Man habe der Mehrheitsgruppe angeboten, gemeinsam nach sinnvollen und bezahlbaren Alternativlösungen zu suchen , die auch in der Bürgerschaft akzeptiert würden. Dieses Angebot sei jedoch ausgeschlagen worden, bedauert Kloss.

Altes Rathaus.
Altes Rathaus vom Hallenplan aus gesehen, mit Marktkirchturm im Hintergrund und Einfahrt zum Rathaushof im Vordergrund. Auf dieser Seite ist ein gläserner Fahrstuhl vor der Fassade geplant.

In einem mehrseitigen Schreiben an das Landesamt für Denkmalpflege, das mir vorliegt, skizziert Gruppensprecher Alexander Kloss ausführlich den bisherigen Verlauf des Verfahrens seit 2014 und bittet die Behörde um Prüfung, ob der Stadt Einbeck die geplante Baumaßnahme untersagt werden könne. Eine erste Zwischenmeldung der Landesbehörde aus Hannover ist inzwischen eingetroffen, auch sie liegt mir im Wortlaut vor. Darin kündigt der Abteilungsleiter für Baudenkmalpflege eine Prüfung der vorgetragenen Bedenken und außerdem eine Erörterung zwischen dem für Einbeck zuständigen Gebietsreferenten und den Baubeteiligten an.

Ratsherr Alexander Kloss hatte bereits während der laufenden archäologischen Untersuchungen deutlich gemacht, dass ein Durchbruch durch die Kellerdecke nicht nur wertvolle Originalsubstanz des Gebäudes zerstören, sondern Einbecks bedeutendstes Wahrzeichen unter Umständen auch in seiner Standsicherheit gefährden könne. Daraufhin hatte es einen ungewöhnlich deutlichen Disput zwischen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Kloss in einer Ratssitzung gegeben.

Durch diverse Leserbriefe und persönliche Gespräche zeichnet sich für die FDP/Kloss-Gruppe ein Bild starker Ablehnung der aktuellen Pläne ab. In den vergangenen Monaten hat die aus den FDP-Ratsmitgliedern Marlies Grascha und Hilmar Kahle sowie dem parteilosen Alexander Kloss bestehende Ratsgruppe „Liberal und klar“ nach eigener Darstellung intensiv über preiswertere Alternativen diskutiert, die zudem ohne größere Umbaumaßnahmen am und im Alten Rathaus auskommen würden. Dabei brachte die Gruppe als WC-Alternative die in der Passage der Sparkasse am Marktplatz befindliche moderne, aber aufgrund von häufigen Verschmutzungen in der Vergangenheit seit einiger Zeit geschlossene barrierefreie Toilettenanlage ein, zumindest für Menschen mit Behinderungen, die über einen so genannten Euroschlüssel verfügen. Für Marlies Grascha, Hilmar Kahle und Alexander Kloss ist zudem nach eigener Schilderung weiterhin unverständlich, warum der rückwärtige, bereits jetzt vorhandene ebenerdige Zugang vom Rathaushof auf die Ebene der großen Halle nicht in Absprache mit der Denkmalpflege für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Rollatoren geöffnet werden könne. Um die historische Substanz des Gebäudes zu erhalten, müssten hier mit den zuständigen Denkmalschützern Kompromisse geprüft werden, wie die Tür trotz möglicherweise nicht ausreichender Breite genutzt werden kann.

Der Rathaushof südlich des Historischen Rathauses gehört laut Liegenschaftsamt der Stadt Einbeck. Ganz hinten die Tür zum Standesamt, über die FDP/Kloss gerne die barrierefreie Erschließung realisieren würden.

„Auch das Thema Fördermittel ist noch längst nicht abschließend geklärt“, behauptet FDP-Ratsherr Hilmar Kahle in der Pressemitteilung, in der FDP-Ratsfrau Marlies Grascha ergänzt: „Eine verbindliche Förderzusage fehlt. Im schlechtesten Falle erhöhen sich die jetzt schon hohen Kosten für die Stadt Einbeck am Ende noch weiter. Das ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation unverantwortlich!“ Die Verwaltung hatte hingegen erst im Mai erklärt, dass Fördermittel in Höhe von insgesamt 743.000 Euro bereitstehen würden.

Als völlig unverständlich bezeichnet Alexander Kloss eine Meldung der Einbecker SPD, die den Kritikern des Umbauprojekts vorwirft, die Interessen von behinderten Menschen mit Füßen zu treten und untaugliche Alternativen zu präsentieren. Kloss reagiert auf den Vorwurf seiner einstigen Partei, sich zunächst „mit dem Behindertenrecht und der Lebenssituation älterer Menschen vertraut zu machen“ in seiner aktuellen Pressemitteilung so: „Im Gegensatz zu der Großen Gruppe machen wir in der Opposition unsere Hausaufgaben sorgfältig. Im Vorfeld haben wir viele intensive Gespräche mit Betroffenen und Experten geführt. Und wir haben uns über die Besitzverhältnisse des Grundstücks hinter dem Alten Rathaus informiert. Die von der SPD aufgestellte Behauptung, der Rathaushof gehöre gar nicht der Stadt, ist schlichtweg falsch. Wir haben schriftlich die Aussage des Liegenschaftsamtes, dass sich der Rathaushof im städtischen Besitz befindet. Damit müssen keine Wegerechte eingeräumt oder Zustimmungen anderer Eigentümer eingeholt werden.“

Eine Öffnung der vorhandenen rückseitigen Tür auf dem Rathaushof für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auf die Ebene der Rathaushalle wäre nach Einschätzung von „Liberal und klar“ sofort möglich. Mit einem klappbaren Plattformlift wäre dann außerdem vergleichsweise einfach und schnell die Toilettenanlage im oberen Stockwerk barrierefrei zu erreichen. Bis dieses umgesetzt wäre, könnte die WC-Anlage in der Sparkassen-Passage als Übergangslösung dienen, zumal sich die Sparkasse laut Kloss kooperationsbereit zeige.

Für die SPD ist laut einer Pressemitteilung ihres Ortsvereins der Vorschlag mit der WC-Anlage in der Sparkassen-Passage „nicht zielführend“. Der so genannte Euro-Schlüssel ermögliche den Zugang lediglich einem eingeschränkten Personenkreis, der auf besondere Einrichtungen und Ausgestaltung angewiesen ist. Die Berechtigung zum Erwerb solch eines Schlüssels erlangten betroffene Personen nur mit speziellen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, schreiben die Sozialdemokraten. Hiervon seien viele Menschen ausgeschlossen, insbesondere ältere Mitbürger ohne Grad der Behinderung, die aber trotzdem in der Mobilität beeinträchtigt seien.

Mit großem Befremden nimmt die Einbecker SPD „das Vorgehen einzelner Protagonisten zur Verhinderung einer zeitgemäßen Entwicklung Einbecks zur Kenntnis“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Presseinfo. Wechselweise werde leitenden Verwaltungsmitarbeitenden dann auch schon mal Untätigkeit unterstellt oder mit plebiszitären Elementen gedroht. Auch von Ultimaten in Gremiensitzungen müsse man Kenntnis nehmen. SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und sein Stellvertreter Peter Traupe: „Wir wollen Einbeck zeitgemäß und zukunftsfest gestalten und nicht in ewiger Gestrigkeit gefangen halten. Mit den gemeinsam mit dem Gruppenpartner CDU vorgesehenen Investitionen sind wir damit auf dem richtigen Weg. Wir bedanken uns bei den dafür bezahlten Fachleuten für die entsprechenden Konzepte an dieser und anderer Stelle und ihre Arbeit und Kommunikation dazu.“

Facebook-Post des SPD-Ortsvereins Einbeck zum Diskussion über den Rathausumbau.
Facebook-Post von Alexander Kloss.

SPD entscheidet: Einbecker René Kopka soll Nachfolger von Uwe Schwarz werden

Der Einbecker René Kopka soll bei der Landtagswahl am 9. Oktober Nachfolger von Uwe Schwarz werden. Bei der SPD-Wahlkreiskonferenz heute in Bad Gandersheim setzte sich der 44-Jährige mit 25:19-Stimmen gegen den Einbecker SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel durch. Kopka ist nun Kandidat der Sozialdemokraten im Wahlkreis 18 (Einbeck), in dem nach 36 Jahren im Landtag Uwe Schwarz nicht wieder antritt. „Ich werde alles geben“, versprach der Familienvater von zwei Söhnen, der aktuell Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Hannover ist. „Ich bin hochmotiviert, den nächsten Schritt zu gehen“, hatte sich René Kopka in seiner Vorstellungsrede für den Rollenwechsel den 44 Delegierten angeboten. Ziel der SPD ist, den Wahlkreis erneut direkt zu gewinnen.

René Kopka soll Nachfolger von Uwe Schwarz (im Hintergrund) im Wahlkreis 18 (Einbeck) werden, SPD-Chefin Frauke Heiligenstadt gratuliert zur Kandidatur.

„Mit meiner Kandidatur kann ich meine Erfahrung direkt einbringen und mich sofort für unsere Region aktiv in Hannover einsetzen“, legte Kopka mit seiner Bewerbung seine berufliche Erfahrung in die Waagschale. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war der heute 44-Jährige ab 2007 Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig, die heutige SPD-Chefin im Landkreis und Bundestagsabgeordnete. 2015 wechselte der Einbecker als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion, 2018 wurde er dort Fraktionsgeschäftsführer und gilt als bestens vernetzt im politischen Hannover. Bei seiner Vorstellung wurde deutlich, dass sich Kopka in den Themen auskennt, vor allem bei Jugend und Soziales, Bildung und dem ÖPNV – vielleicht zu sehr, als dass er eine leidenschaftliche Rede hinlegen konnte. Seine Anspannung war deutlich zu spüren.

Hörbar eloquenter hatte sich Marcus Seidel den Delegierten präsentiert. Der 52-jährige Familienvater einer erwachsenen Tochter setzte auf seine Biografie, die mit vielen politischen Themen zu tun hat: Der gelernte Brauer und Mälzer ist Betriebsrat beim Einbecker Brauhaus, er habe dadurch viele Einblicke in die Arbeitswelt, auch auf die weniger schönen Aspekte. Seit 40 Jahren ist Seidel bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz aktiv. Als Gründungsmitglied von „Einbeck ist bunt“ zeigt er seit Jahren Flagge gegen Rechtsextremismus. Eine Anbindung an die Kommunalpolitik sei für ein Landtagsmandat wichtig, warb das langjährige Ratsmitglied für sich, seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel außerdem Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck.

Am Ende war das Ergebnis mit 56,8 Prozent für René Kopka durchaus knapp. Gut drei Stunden brauchten die Sozialdemokraten im Probenzentrum-Saal, um die Landtagskandidatur in Präsenzform zu entscheiden. Dabei zeigte sich mit einem guten Dutzend Nachfragen aus nahezu jedem Politikbereich an die Kandidaten einmal mehr, dass die SPD eine diskussionsfreudige Partei ist. Bei der (digitalen) Wahl der CDU-Kandidaten gab es jüngst keine einzige Nachfrage an die Bewerber.

Warten aufs Ergebnis: René Kopka mit Ehefrau Julia in der ersten Reihe, Marcus Seidel mit Ehefrau Anja in der zweiten Reihe.

Im Wahlkreis 17 (Northeim) geht Sebastian Penno ins Rennen, der 31-jährige Northeimer Ratsherr und Kreistagsabgeordnete wurde mit 86 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt; er war der einzige Bewerber. Auch in diesem Wahlkreis möchte die SPD wieder das Direktmandat erringen. Penno ist Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt. Er hatte von 2014 bis 2021 auch im Landtagswahlkreisbüro von Heiligenstadt gearbeitet, bevor diese nach Berlin wechselte. Mit seiner Kandidatur könnte Penno nun ihr Nachfolger werden. „Eine bessere Ausbilderin kann man nicht finden“, sagte Penno.

Sebastian Penno kandidiert für die SPD im Wahlkreis 17 (Northeim), er war der einzige Bewerber.

Vor den Wahlen hatte der scheidende Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz schon mal Adé gesagt, „weil ich bald weg bin“. Eine offizielle Verabschiedung soll später folgen, immerhin liegen noch ein paar Monate Arbeit vor dem 64-Jährigen. Nach 36 Jahren im Landtag und mittlerweile dienstältester MdL habe er sich gesagt, „es ist jetzt mal gut“. Seinen Nachfolger werde er im Wahlkampf unterstützen, kündigte er an. „Wir schaffen das“, zitierte Schwarz die ehemalige Bundeskanzlerin, „wir packen’s jetzt an, die Kraft zum Sieg hat die Partei“. Er werde auch kein unpolitischer Mensch werden, wenn er nicht mehr im Landtag sei, sagte Schwarz.

Der scheidende MdL Uwe Schwarz, SPD-Unterbezirkschefin Frauke Heiligenstadt MdB mit René Kopka und Marcus Seidel (v.l.).

SPD-Ratsfraktion: Impfen hilft und ist solidarisch

Mit einem Fotoappell hat heute die größte Fraktion im Einbecker Stadtrat ein sichtbares Zeichen für eine Corona-Impfung gesetzt. „Wir sind geimpft, weil wir die Corona-Wellen brechen wollen“, spricht sich die SPD-Fraktion für das Impfen aus. „Impfen hilft und ist solidarisch.“

(c) SPD Einbeck.
In dem Fotoappell sind alle 14 Ratsmitglieder der SPD mit ihren gelben Impfausweisen zu sehen. (c) SPD-Ratsfraktion Einbeck.

„Lassen Sie sich impfen, damit wir den Gemeinschaftsschutz in der Bevölkerung erreichen und gut in das Frühjahr starten können“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Presseinformation. „Auch in unseren Reihen gab es bereits Corona-Positiv-Fälle. Dank Impfung gab es kaum Symptome. Impfen schützt! Deshalb möchten wir Sie ermutigen, sich impfen zu lassen.“ Es sei genügend Impfstoff verfügbar und einfach, einen Termin für die Corona-Schutzimpfung zu bekommen.

„Wir möchten so schnell wie möglich wieder in die Normalität zurückkehren“, erklärte die SPD-Ratsfraktion zu ihrer Fotocollage. „Wir möchten mit Ihnen Feste feiern, uns im Kino treffen, ins Theater gehen, auf dem Wochenmarkt ohne Abstand begegnen. Das Einbecker Eulenfest und vielen Vereinsfeste sollen endlich wieder stattfinden können! Wir freuen uns, mit ihnen bald wieder persönlich in den Dialog treten zu können. Hier finden Sie alle nötigen Informationen rund um die Impfung gegen Covid-19:  https://www.zusammengegencorona.de/impfen/

Vergleichbare Aktionen anderer Fraktionen sind (mir) bislang nicht bekannt oder geplant.

(c) SPD Einbeck.
Appellieren, sich impfen zu lassen (von oben v.l.): Christine Jordan, Dirk Heitmüller, Eunice Schenitzki, Frank Doods, Gerhard Mika, Marcus Seidel, Rita Moos, Klaus-Reiner Schütte, Nico Otunga, Detlef Martin, Andreas Filipps, Dennie Klose, Ulrich Minkner, Horst Nennmann. (c) SPD-Ratsfraktion Einbeck.

Landtagswahl: René Kopka und Marcus Seidel wollen für die SPD in den Landtag

Die beiden Einbecker René Kopka (44) und Marcus Seidel (52) bewerben sich bei der SPD um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck. Es geht um die Nachfolge von Uwe Schwarz, der nach über 35 Jahren als Landtagsabgeordneter jüngst seinen Rückzug angekündigt hatte. Wie der SPD-Unterbezirk am Abend mitteilte, soll die Kandidatur für den Wahlkreis 18 (Einbeck) ebenso wie für den Wahlkreis 17 (Northeim) offiziell am 12. März stattfinden. Für den Wahlkreis 17 wirft bislang Sebastian Penno (31) seinen Hut in den Bewerbungsring. Penno ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt.

René Kopka (l.) und Marcus Seidel. Fotos: SPD

Die Nominierungsveranstaltungen sollen als Präsenzveranstaltungen im Probenzentrum in Bad Gandersheim unter den dann gültigen Hygienevorschriften der Pandemie stattfinden, kündigte der Unterbezirk heute Abend an. Die SPD-Ortsvereine sind gebeten worden, für die Nachfolge von Uwe Schwarz (Wahlkreis Einbeck) und Frauke Heiligenstadt (Wahlkreis Northeim) bis zu diesem Zeitpunkt Vorschläge einzureichen. Die Bewerber, die bisher ihre Bewerbungen abgegeben haben, könnten sich darüber hinaus bei den unterschiedlichen Gliederungen der SPD bis zu diesem Zeitpunkt vorstellen, heißt es in einer Presseerklärung der Sozialdemokraten.

„Ich habe extrem Lust, den nächsten Schritt zu gehen“, sagt René Kopka. „Ich konnte mein Hobby zum Beruf machen, der mich jeden Tag voll erfüllt und mich im Umfeld des Landtages gut vorbereitet hat“, formuliert der Einbecker, der seit 2018 Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion im Landtag in Hannover ist. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war Kopka von 2007 als Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig. 2015 konnte Kopka als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion wechseln. Dort hat er vorrangig die Bereiche Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Migration und Petitionen bearbeitet. Bis zum November war René Kopka Mitglied des Einbecker Stadtrates, wo er nur knapp den Wiedereinzug verpasste. Ratsherr war er seit 2013 und unter anderem Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Seit November 2021 ist Kopka stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck. Bereits seit 2007 gehört er dem UB-Vorstand ohne Unterbrechung an und hat dort als Bildungsbeauftragter, Pressebeauftragter und Beisitzer fungiert. 2005 trat Kopka in die SPD ein, dem SPD-Ortsverein Einbeck gehört er seit 2006 als Beisitzer an sowie aktuell auch der SPD-Abteilung Einbeck (Kernstadt). Die SPD in der Einbecker Kernstadt hat er über sieben Jahre von 2011 bis 2019 als Vorsitzender geleitet.

Marcus Seidel hat sich nach eigenen Worten „nach reiflichem Überlegen“ dazu entschlossen, sich zu bewerben. Dabei seien ihm „die großen Fußstapfen, die Uwe Schwarz im Wahlkreis und in der Landespolitik hinterlassen wird, sehr bewusst“, schreibt der 52-Jährige in seiner Vorstellung zur Kandidatur. „Ich bin aber überzeugt, dass ich durch meine langjährige berufliche, ehrenamtliche und politische Erfahrung an die erfolgreiche Arbeit anknüpfen kann.“ Seidel ist gelernter Brauer und Mälzer gemacht und arbeitet seit mehr als 31 Jahren im kaufmännischen Bereich bei der Einbecker Brauhaus AG. Bereits seit 40 Jahren ist Seidel aktives Mitglied der Feuerwehr und dort Leiter der Feuerwehrbereitschaft 1 des Landkreises Northeim. Er trat 1989 in die SPD ein, mehrere Jahre Vorstandsmitglied im SPD-Unterbezirk. Seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck. Seit 2007 ist er ununterbrochen Ratsmitglied, seit 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von Beginn an ist er finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Im Stadtrat ist Seidel unter anderem Vorsitzender des Eigenbetriebs Kommunaler Bauhof. 2017 kandidierte Marcus Seidel in der Nachfolge des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier bei der Bundestagswahl, verpasste aber den Einzug ins Parlament.

Landtagswahl: Wie die Parteien ihre Kandidaten nominieren

In den Parteien werden zurzeit die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober gesucht. Der Stand der Dinge ist bei den verschiedenen Parteien dabei unterschiedlich- kein Wunder, gibt es doch durchaus andere Voraussetzungen.

Die SPD hält sich bislang noch zurück. Das ist nachvollziehbar, denn erst vor einer Woche hat der dienstälteste Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim, erklärt, dass er nicht erneut für die SPD im Wahlkreis Einbeck antreten will. Da wäre es reichlich merkwürdig und würde ein unschönes Licht auf die Sozialdemokraten werfen, wenn sie bereits jetzt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus dem Ärmel gezogen hätten. Denn das würde das Diktum ihres Langzeitlandtagsabgeordneten Schwarz herabwürdigen, der bewusst selbst entscheiden wollte und entschieden hat, dass für ihn jetzt Schluss ist. Hinter den Kulissen freilich wird viel gesprochen. Bewerber gibt es. Erste Namen, vor allem für den bei der SPD ebenfalls frei werdenden Wahlkreis Northeim, dürften indes bald zu hören sein. Denn am 12. März wollen die Genossen ihre Kandidierenden offiziell nominieren.

Die CDU im Landkreis Northeim hat in dieser Woche zunächst einmal entschieden, wie sie ihre Kandidaten küren will. Die Christdemokraten planen nach den Worten ihres stellvertretenden Kreisvorsitzenden David Artschwager eine digitale Aufstellungsversammlung mit anschließender Urnenwahl. Das habe man bei der Sitzung des Kreisvorstandes in dieser Woche so festgelegt. Ein Datum für den Wahlgang nannte Artschwager zunächst nicht. Die Variante stelle die CDU vor organisatorische Herausforderungen, sei aber angesichts der notwendigen wenigen persönlichen Kontakte in der Pandemie sachgerecht. Die CDU will übrigens erst ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen und erst anschließend einen neuen Kreisvorsitzenden wählen. Bis zum Landesparteitag im Juli habe man da noch etwas mehr Zeit, sagte Artschwager. Was die CDU-Kandidaten für die Landtagswahlkreise Einbeck und Northeim betrifft, hat sich der Nebel nur ein wenig mehr gelichtet. Der vom Einbecker CDU-Vorstand nominierte Dr. med. Andreas Kroll hat in dieser Woche auch die Zustimmung der CDU-Vorstandes Seesen erfahren. Seesen gehört in diesem Jahr neu zum Gebiet des Wahlkreises Einbeck. Weitere Kandidatennamen sind unverändert nicht bekannt geworden und auch grundsätzlich bis zur digitalen Nominierungsversammlung möglich.

Als einzige Partei ihre Kandidatenkür bereits abgeschlossen hat die FDP im Landkreis Northeim. In dieser Woche wurden bei einer Versammlung in Wellersen die beiden Kandidaten gewählt: Wenig überraschend kandidiert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha wieder im Wahlkreis Einbeck. Der 43-jährige Salzderheldener ist seit 2008 Mitglied des Landtages. Im Wahlkreis Northeim wird Kornelia Ilsemann für die Freidemokraten antreten. Die 61-Jährige ist verheiratet und hat drei Söhne. Sie wohnt in Northeim und arbeitet als pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule in Northeim.

Kreistag: SPD stellt zwei Anträge zum ÖPNV auf Schienen und Straßen

Mit zwei Anträgen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) startet die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode und in dieses Jahr. Die Sozialdemokraten beantragen zum einen, dass sich der Northeimer Kreistag zum Erhalt und Ausbau weiterer Schienenhaltepunkte im Landkreis bekennen soll. Zum anderen hat die SPD-Fraktion gegenüber der Landrätin deutlich gemacht, dass sie im Landkreis Northeim Angebote des Bedarfs- und Anrufverkehrs für erforderlich hält. Schon 2018 habe es hier mit dem EcoBus eine Pilotphase gegeben, passiert sei seitdem nicht mehr viel. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen (Ridepooling) flächendeckend attraktiv und flexibel verfügbar gemacht werden, um Bedienungslücken zu schließen, die sonst nur mit dem privaten Auto zu bewältigen wären. Vielleicht, so schlagen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag vor, könnte zur Landesgartenschau ein entsprechender Shuttleservice als Referenzprojekt vielleicht auch zwischen den Lagas in Bad Gandersheim und Höxter eingerichtet sein.

2018 wurde der EcoBus getestet. Archivfoto

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz erinnert daran, dass schon 2018 mit der Pilotphase des so genannten EcoBus ein System des Bedarfs- und Anrufverkehrs (On-Demand-Verkehr) im ÖPNV in einigen Gemeinden in Südniedersachsen getestet worden sei, unter anderem in Bad Gandersheim und Kalefeld. Leider liege den Gremien der Landkreise in Südniedersachsen eine Evaluierung dieser Pilotphase auch nach fast vier Jahren weiterhin nicht vor. Die beteiligten Kommunen hätten sich jedoch positiv geäußert. Das Forschungsprojekt EcoBus wurde damals von den beiden Aufgabenträgern Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) und Regionalverband Großraum Braunschweig als Kooperationspartner fachlich begleitet, Fahrgäste wurden nach ihren Erfahrungen befragt. Durch die Kooperation mit dem Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation (MPIDS) wollten beide für den ÖPNV zuständigen Aufgabenträger neue Erkenntnisse für den Nahverkehr in der Fläche gewinnen. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel gilt als EcoBus-Botschafterin der ersten Stunde mit Projektstart 2014, damals war sie noch Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg. Ende 2018 hatte es Zoff gegeben, weil das MPIDS bereits Ergebnisse des Versuchs veröffentlicht hatte, ohne dass diese mit den Auftraggebern abgestimmt waren, wie diese damals beklagten.

Die SPD berichtet jetzt von einem weiteren positiven Beispiel aus dem Jahr 2019: dem On-Demand-Dienst „Flexa“ im Leipziger Norden. Die digitale Plattform sei (wie beim EcoBus) mit Unterstützung des Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen entwickelt worden. In diesem Pilotprojekt sei ein echtes dynamisches System der Bündelung von Fahrtanfragen intermodal mit den Linienverkehren verknüpft worden. Das bedeutet, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe, dass der Fahrgast eine Route aus dem Flexa-Bediengebiet zu irgendeinem Punkt im gesamten Gebiet des dortigen Verkehrsverbundes per App oder über ein Callcenter anfragen kann und dann in Abhängigkeit von den Fahrplänen der Linienverkehrsmittel und der aktuellen Verfügbarkeit der Flexa-Kleinbusse eine durchgängige Verbindung angezeigt bekomme. Mit dem Flexa-Fahrzeug werde dann zu einer der sechs Verknüpfungshaltestellen gefahren, wo dann auf andere Systeme zur Weiterfahrt umgestiegen werden könne. Dabei werde die Umsteigezeit an diesen Knotenpunkten so kundenfreundlich wie möglich gehalten, so dass sich eine attraktive Reisekette aus einer Hand ergebe. Das Pilotprojekt muss laut SPD offenbar so gut funktioniert haben, dass die Marke „Flexa“ danach in den Echtbetrieb übergangen ist.

Die Sozialdemokraten haben deshalb beantragt, dass der Kreistag eine Notwendigkeit so genannter On-Demand-Verkehre im Landkreis Northeim und in angrenzenden Bereiche feststellen solle. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen so genannte Bedienungslücken schließen. Damit könne mehr Menschen Zugang zu emissionsreduzierter oder -freier Mobilität angeboten werden, wünscht sich die SPD. Als erster Schritt soll nach Vorstellung der SPD die Landrätin in Kooperation mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) mit der Durchführung eines Workshops beauftragt werden, in welchem die Realisierbarkeit so genannter On-Demand-Verkehre (Bedarfsverkehre) im Landkreis Northeim erörtert werden soll. Mit den Verantwortlichen der Landesgartenschau Bad Gandersheim 2023 soll ferner geprüft werden, inwieweit ein Bedarfs- oder Anrufsystem, beispielsweise das EcoBus-System, als Shuttledienst bei der Laga in Bad Gandersheim und/oder auch als Verbindung zwischen den beiden Landesgartenschauen in Höxter und Bad Gandersheim eingesetzt werden könnte.

Hatten im Juni 2018 das Band zum Start des EcoBus-Projekts durchschnitten (v.l.): Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, der damalige Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, Bürgermeister Jens Meyer (Kalefeld), Max-Planck-Institut-Direktor Prof. Stephan Herminghaus und Bürgermeisterin Franziska Schwarz (Bad Gandersheim). Archivfoto

In mehreren Regionen des Landkreises gibt es laut Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion den Wunsch, stillgelegte Bahnhaltepunkte zu reaktivieren und den dort lebenden Menschen die Möglichkeit anzubieten, aus Klimaschutzgründen den Individualverkehr durch den Umstieg auf den SPNV zu ersetzen. Den Sozialdemokraten sind dazu die Stadt Moringen, die Einbecker Ortschaft Naensen und die Uslarer Ortschaft Verliehausen bekannt. Wie Fraktionschef Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe betonten, werde sich die SPD im Northeimer Kreistag für diese Anliegen einsetzen. Sie möchte deshalb die Landrätin beauftragen, sich bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) für diese Anliegen einzusetzen.

Es gibt laut SPD mehrere den Landkreis Northeim kreuzende Schienenverbindungen, auf denen Schienengebundener Personennahverkehr (SPNV) angeboten wird. Dazu zählen neben der Nord-Süd-Strecke zwei Ost-West-Verbindungen, die Oberweserbahn und die Stichbahn nach Einbeck. Die Strecken verbinden Unter-, Mittel- und Oberzentren durch entsprechende Haltepunkte. Viele Grundzentren würden jedoch momentan ohne entsprechenden Verkehrshalt gestreift. Die dortigen Menschen müssten deshalb vielfach auf dem Weg zur Arbeitsstelle oder zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten den mobilen Individualverkehr nutzen. Das wollen die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag ändern, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung.

Mehr Haltepunkte des Schienenverkehrs im Landkreis Northeim wünscht sich die SPD. Archivfoto

Landtagswahl: Uwe Schwarz (SPD) verzichtet auf erneute Kandidatur

Er möchte selbst bestimmen, wann Schluss ist. Und dieser Zeitpunkt ist für Uwe Schwarz jetzt gekommen – nach mehr als 35 Jahren politischer Arbeit im Landtag in Hannover: Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Bad Gandersheim wird bei der nächsten Landtagswahl im Oktober nicht noch einmal antreten. Die Entscheidung, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten, hat der 64-Jährige vor wenigen Tagen dem Unterbezirk der Sozialdemokraten mitgeteilt. Uwe Schwarz bezeichnet es in seinem Brief an die Parteifreunde als „Geschenk, selbst zu entscheiden, wann man aufhört, bevor man vom Platz gejagt oder abberufen wird“. Nach einer weiteren Wahlperiode wäre er 70 – und er wolle nach fast 50 Berufsjahren nicht mehr die Fortsetzung der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit eines Berufspolitikers, „so sehr mich diese Aufgabe auch erfüllt hat“, schreibt Schwarz. Der Bad Gandersheimer ist seit Juni 1986 Mitglied des Landtages.

Uwe Schwarz. Foto: SPD Landtagsfraktion

Die SPD will am 12. März ihre Landtagskandidaten für die beiden Wahlkreise Einbeck und Northeim aufstellen. Der SPD-Unterbezirksvorstand wird am kommenden Montag das weitere Verfahren dafür festlegen. Mit dem Verzicht von Uwe Schwarz auf eine weitere Kandidatur müssen die Sozialdemokraten nun für beide Wahlkreise neue Bewerber finden. Denn auch der Landtagswahlkreis Northeim wurde durch den Wechsel der Unterbezirksvorsitzenden Frauke Heiligenstadt in den Bundestag frei. Bislang sind noch keine Bewerber öffentlich bekannt.

Seit 1994 ist Uwe Schwarz sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Hannover. „Ich persönlich spüre noch immer viel Tatendrang bei den großen sozialpolitischen Herausforderungen“, erklärte er. „Ich glaube, dass ich in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Bereich vieles maßgeblich mitgestalten konnte. Die Sozialpolitik im weitesten Sinne war und ist für mich immer die Herzkammer der Sozialdemokratie gewesen, die Bewährungsprobe für unsere Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie alle bedingen einander, allein betrachtet funktionieren sie nicht.“

Er habe bei Fragen nach einer erneuten Landtagskandidatur in den vergangenen Monaten immer deutlich gemacht, dass er erst den Erhalt des Wahlkreises Einbeck gesichert wissen wolle, sagte der SPD-Politiker. Es habe lange nicht danach ausgesehen. In der Dezembersitzung des Landtages sind nun aber die neuen Wahlkreise beschlossen worden, Einbeck bleibt erhalten, bekommt Seesen und Bodenfelde hinzu. „Ich musste schon sehr schmunzeln, als in der vergangenen Woche Teile der Kreis-CDU die Sicherung des Wahlkreises als ihren Verdienst darstellen wollten“, erklärte Schwarz. „Viele wissen natürlich, dass das genaue Gegenteil der Fall gewesen ist.“

Uwe Schwarz erklärte in seinem Brief, dass er seine verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten fortsetzen wolle. Die SPD-Kreistagsfraktion etwa hatte ihn gerade erst wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. „Ich war und bleibe immer ein politischer Mensch“, schreibt der 64-Jährige. Sofern gewünscht, wolle er auch gerne seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin bei der Landtagswahl unterstützen. „Gerade unter der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie souverän, unaufgeregt und erfolgreich Niedersachsen durch Stephan Weil regiert wird. Dass dieses so bleibt, daran möchte ich gerne weiter mitwirken.“

Uwe Schwarz mit Ministerpräsident Stephan Weil. Archivfoto Frank Bertram
Uwe Schwarz in seinen ersten Landtagsjahren, hier im Juni 1990. Foto: Archiv Landtag Niedersachsen

Reaktionen

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt erklärte zum Kandidaturverzicht von Uwe Schwarz heute:

„Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Uwe Schwarz im Oktober 2022 nicht erneut für den Niedersächsischen Landtag zu kandidieren, wenngleich ich außerordentlich bedaure, dass wir einen höchst engagierten und erfolgreichen Abgeordneten für den  Landkreis Northeim verlieren werden. Die SPD im Landkreis Northeim ist Uwe Schwarz zu großem Dank verpflichtet. Er ist der aktuell dienstälteste Abgeordnete im Landtag und mit über 35 Jahren Landtagszugehörigkeit der am längsten dem Landtag angehörende Abgeordnete in der über 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen. Das macht sicher deutlich, über welch großes Erfahrungswissen er verfügt.

Mit dem Verzicht von Uwe Schwarz auf eine weitere Kandidatur verliert die SPD-Landtagsfraktion ihren erfahrensten Sozialpolitiker, dessen Wissen über alle Parteigrenzen hinaus geschätzt wird. In über 35 Jahren Landtagszugehörigkeit hat Uwe Schwarz die Sozialpolitik Niedersachsens geprägt und unser Land sozialer gestaltet.

Ich bin froh, dass Uwe Schwarz gleichzeitig angekündigt hat, in der Kommunalpolitik aktiv zu bleiben und natürlich weiterhin unsere SPD-Kreistagsfraktion als Vorsitzender zu führen. Auch die angebotene Unterstützung im anstehenden Landtagswahlkampf begrüße ich ausdrücklich. Er wird ein politischer Aktivposten nicht nur für die SPD im Landkreis Northeim bleiben.“

Frauke Heiligenstadt (SPD).

(Aktualisiert 16:55 Uhr)

Landesgartenschau: Vollbremsung durch Kreistag und Stadtrat

Das ist durchaus eine bemerkenswerte Vollbremsung durch die Politik, nachdem Landkreis Northeim und Stadt Bad Gandersheim als Gesellschafter der Landesgartenschau 2022 seit Tagen auf dem durchgedrückten Gaspedal gestanden hatten und es beiden gar nicht schnell genug gehen konnte, zu wegweisenden Beschlüssen zu kommen. Nach Hiobsbotschaften, die Laga 2022 Bad Gandersheim, an der sich auch Einbeck vielfältig beteiligen will und ja seit mehreren Monaten auch mit einer der Geschäftsführerinnen der Einbeck Marketing GmbH gewissermaßen personell verbunden ist, könnte möglicherweise am 14. April nicht wie geplant eröffnet werden, weil es aus verschiedenen Gründen zu (Bau-)Verzögerungen und Kostensteigerungen kommt, war für den 7. Dezember ein Sitzungsmarathon angesetzt worden. Seit heute Mittag ist dieser vom Tisch.

Die Kreistagsgruppe CDU/ FDP/Die Unabhängigen, die Kreistagsgruppe Grüne-Linke sowie auch die SPD-Kreistagsfraktion hatten deutlich gemacht, dass sie in der ursprünglich terminierten Sitzung am 7. Dezember keine Beschlüsse zur Landesgartenschau fassen werden, da sie zuvor noch Informations- und Beratungsbedarf sehen, ließ Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) am Nachmittag mitteilen. Sie verwies auf die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember, in der nun Beschlüsse gefasst werden sollen.

„Vor der geplanten Kreistagssitzung soll es eine umfassende Information der Kreistagsmitglieder und der Mitglieder des Bad Gandersheimer Stadtrates geben“, hatte die SPD-Kreistagsfraktion heute früh gefordert, nachdem sie gestern die Landrätin um Absetzung des Termins 7. Dezember gebeten hatte. „Wir sind der Auffassung, dass zur Beratung dieser Informationen und der möglicherweise weitreichenden Auswirkungen ein größeres Zeitfenster zur Verfügung stehen muss und deshalb zu treffende Entscheidungen auch in der Kreistagssitzung am 17. Dezember getroffen werden können.“

Bereits eine Stunde früher hatte heute die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe ihr gestriges Schreiben an die Landrätin in die Redaktionen übermittelt. Die beiden Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) erklärten dazu: „Die Landesgartenschau ist für die weitere touristische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises von größter Bedeutung. Wir wollen deswegen, dass sie ein Erfolg wird. Wenn nun Entscheidungen über die Zukunft zu treffen sind, wollen wir den Mandatsträgern im Kreistag trotz der Zeitnot ausreichend Beratungszeit geben, und gleichzeitig auch eine vollständige Transparenz gegenüber den vielen ehrenamtlich Engagierten schaffen. Deren Engagement ist das Fundament für den Erfolg der Landesgartenschau. Deswegen wollen wir den Beratungs- und Entscheidungsverlauf entzerren und die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember für einen letztendlichen Beschluss nutzen.“ Sie hatten auch eine digitale Informationsveranstaltung ins Spiel gebracht, weil vor dem Hintergrund der geforderten Corona-Kontaktbeschränkungen sich nicht 70 bis 80 Menschen zu einer Präsenzveranstaltung versammeln sollten. „Hier sollten Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen.“

Mit ähnlichen Argumenten wie die Kreistagsfraktionen hatten auch die Protagonisten im Bad Gandersheimer Stadtrat eine Verschiebung beantragt; hier wird vermutlich der Verwaltungsausschuss am 9. Dezember dazu entscheiden, der Rat am 16. Dezember. Ursprünglich hatten am kommenden Dienstag in der Oberschule in Bad Gandersheim mehrere Gremien gemeinsam und nacheinander tagen sollen, am Ende hätte die Gesellschafterversammlung der Laga-Durchführungsgesellschaft mit ihrem finalen Beschluss gestanden. Wie Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und vor einer Woche auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Rat und Kreistag mitgeteilt hatten bzw. durch die Laga-Geschäftsführung mitteilen ließen, stehe die Durchführung der Landesgartenschau auf der Kippe. Es gebe Verzögerungen beim Bau, außerdem Lieferschwierigkeiten beim Material. Bis zum 7. Dezember sollte die Geschäftsführung verschiedene Szenarien entwerfen. Ob es an dem Tag bei der (nicht-öffentlich) stattfindenden Aufsichtsratssitzung der Landesgartenschau-GmbH bleibt, war heute zunächst offen.

Die baulichen und organisatorischen Aufgaben für eine am 14. April startenden Laga 2022 wären laut Einschätzung der Geschäftsführung zu schaffen gewesen, wenn nicht die Corona-Pandemie erneut mit voller Wucht zuschlagen würde, heißt es in den öffentlichen Beratungsunterlagen für die inzwischen abgesagte Kreistagssitzung am 7. Dezember. „Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen, überausgelastete Dienstleister, überteuerte oder gar keine Ausschreibungsergebnisse, ausfallende Tourismusmessen etc. haben die Geschäftsführung aktuell dazu veranlasst, die sich abzeichnenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung der Landesgartenschau an die Gesellschafter heranzutragen.“ Als Beschlussvorschlag unterbreitet die Verwaltung dem Kreistag, ihre Vertreter in der Gesellschaftversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung um ein Jahr zu stimmen und eine zusätzliche Finanzspritze von drei Millionen Euro zu beantragen. Dem Kreistag soll außerdem vorgeschlagen werden, die Landrätin zu beauftragen, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit sei, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu einer Million Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 700.000 Euro erhöhe. „Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 1,0 Mio. Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag i. H. v. 4,7 Mio. Euro entsprechend“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.

2017 hatte der Landkreis Northeim eine Defizit-Abdeckung von maximal 500.000 Euro beschlossen. Zwischenzeitlich sei es aber so, dass sich das bei der Kalkulation 2017 ursprünglich angenommene Defizit von einer Million Euro deutlich negativer entwickeln werde, heißt es in den Beratungsunterlagen. „Derzeit ist ein Defizit von bis zu 4,7 Mio. Euro prognostiziert. Das Land Niedersachsen hat diesbezüglich eine anteilige Beteiligung an diesem Betrag i. H. v. bis zu 3 Mio. Euro zusätzlich avisiert, verbunden mit der Erwartungshaltung, dass der Landkreis Northeim seine Beteiligung auf bis zu 1 Mio. Euro erhöht. Weiterhin wird von der Stadt Bad Gandersheim eine Erhöhung ihrer Beteiligung auf bis zu 700.000 Euro erwartet.“

Bislang kalkuliert die Laga nach eigenen Aussagen mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro. Eine fristgerechte Eröffnung am 14. April 2022 scheint unter den genannten Bedingungen nahezu ausgeschlossen oder würde unkalkulierbaren Risiken unterliegen, schreibt die Laga-Geschäftsführung in ihrer Beschlussvorlage für den Kreistag. „Eine zeitliche Verkürzung der Laga bei unklarem Fertigstellungstermin wäre werbetechnisch nicht umsetzbar und würde zudem zu einer weiteren Erhöhung des Defizites führen. Eine vollständige Absage der Laga hätte neben dem erheblichen Imageschaden vor allem erhebliche Regress- und Rückzahlungsansprüche zur Folge (fehlende Vertragserfüllung, entfallende Fördervoraussetzungen etc.). Selbst eine Verschiebung um ein paar Wochen in den Monat Mai wäre mit immensen Risiken behaftet, da auch bei diesem Szenario mit allen Einschränkungen zu rechnen ist, die durch die Corona-Pandemie die Gesamtsituation verschärfen. Ebenso stehen zusätzliche Aufgaben an (Anpassung sämtlicher Verträge, neue Marketingkampagne), die voraussichtlich mit dem eigenen Personal bewältigt werden müssten, da zusätzliches Personal auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Weitere Sponsorenmittel können in diesem Zeitfenster ebenfalls nicht generiert werden. Diese Aufgaben, die in kurzer Zeit zusätzlich zu bewältigen wären, führen allerdings nicht zu einer inhaltlichen Qualitätsverbesserung und zu keiner Sicherstellung aller Serviceketten für die Besucherinnen und Besucher. Nach Abwägung aller denkbaren Szenarien und angesichts dieser unkalkulierbaren und mit hohen Risiken behafteten Ausgangslage schlägt die Geschäftsführung die Verschiebung der Landesgartenschau um ein Jahr auf 2023 vor.

Spatenstich für die Laga am 11. September 2020 (v.l.): Geschäftsführer Thomas Hellingrath, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bürgermeisterin Franziska Schwarz und Ministerpräsident Stephan Weil. Archivfoto

SPD-Kreistagsfraktion: Gutes Miteinander, gemeinsam stark

Wenige Tage vor der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode am Freitag hat die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Northeim bei ihrer jüngsten Zusammenkunft ihre Fraktionsleitung vervollständigt, wie die Sozialdemokraten heute Abend mitteilen. Zu Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) wurden Nadine Seifert-Doods (Kreiensen) und Stefan Fiege (Bodenfelde) gewählt. Schriftführer ist Christian Krug Wollbrechtshausen).

Die Geschäftsführung obliegt, wie bereits mitgeteilt, Peter Traupe aus Einbeck, er wird von Sebastian Penno aus Northeim vertreten. Beratend gehören dem Fraktionsvorstand laut der Mitteilung gemäß den Statuten der SPD Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers sowie die SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt an.

Wobei die Landrätin jüngst ja als solche wiedergewählt wurde und auch die neue Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt am Wochenende mit überragenden 98,8 Prozent der Stimmen als UB-Vorsitzende bestätigt worden ist, die stellvertretenden Landräte jedoch erst am Freitag neu gewählt werden. Offenbar tritt Borchers erneut an.

Bei der Kommunalwahl im September habe die SPD im Landkreis Northeim einen großen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler erfahren und sei mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft im Kreistag gewählt worden, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Mitteilung. „Im großen Abstand folgt dahinter mit 13 Sitzen die CDU.“ Die SPD im Northeimer Kreistag stelle ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren unter das Motto „Gemeinsam stark“, teilt sie mit und ergänzt: Es gehe ihnen um einen sozialen Landkreis, in dem sich die Familien wohl fühlen, sowie um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, in der auch die Mobilität für den ländlichen Raum noch stärker im Blickpunkt stehe. Und es gehe ihnen um ein gutes Miteinander, bei dem die ehrenamtlichen Strukturen weiter erhalten bleiben und gestärkt werden.

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion 2021 (v.l.): Sebastian Penno, Gudrun Borchers, Christian Krug, Nadine Seifer-Doods, Stefan Fiege, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe. Foto: SPD

Doppelte Premiere für Marlies Grascha

Doppelte Premiere für Marlies Grascha in der ersten Sitzung des neugewählten Einbecker Stadtrates: Die FDP-Kommunalpolitikerin war nicht nur erstmals in den Rat gewählt worden. Sie, Jahrgang 1948, durfte auch gleich als „ältestes hierzu bereites Ratsmitglied“, wie das offiziell heißt, die konstituierende Sitzung eröffnen und die Wahl des Ratsvorsitzenden leiten.

Marlies Grascha (FDP) eröffnete die konstituierende Ratssitzung.

Das tat die Mutter des politisch erfahrenen FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha dann auch ohne große Umschweife und mit Umsicht. Sie mache das zum ersten Mal und habe sich da einen kleinen Spickzettel gemacht, ließ Marlies Grascha lächelnd wissen. Zunächst galt es, die Anwesenheit des 37-köpfigen Stadtrates abzufragen. Bis auf CDU-Mann Heinz-Hermann Wolper (erkrankt) waren alle Ratsfrauen und Ratsherren anwesend. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, ebenfalls im Stadtrat stimmberechtigt und damit an diesem Abend die 37. Stimme und hilfreich an Graschas Seite, verpflichtete alle Ratsmitglieder förmlich und belehrte sie über die obliegenden Pflichten: Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht. Auf den eigentlich obligatorischen Handschlag verzichtete die Verwaltungschefin aus Infektionsschutzgründen.  

Dann folgte auch schon die erste Personalentscheidung, der Ratsvorsitzende musste gewählt werden. Als größte Fraktion schlug SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller Frank Doods (SPD) vor, der bislang bereits Ratsvorsitzender war. Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) schlug für die Gruppe FDP/Kloss den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhard Binder vor. Binder wollte seine durchaus überraschende Kandidatur gerne begründen. Das sehen die Regularien jedoch nicht vor, weshalb ihm dies seine Parteifreundin Marlies Grascha (FDP) als Altersratsvorsitzende nicht erlaubte. In geheimer Wahl erhielt Frank Doods 29 Stimmen, Dr. Reinhard Binder erhielt 8 Stimmen. Doods war damit erneut zum Ratsvorsitzenden gewählt und löste nach knapp einer halben Stunde Marlies Grascha am Vorsitzenden-Mikrofon ab. In offener Abstimmung wählte der Stadtrat dann Horst Jürgens (CDU) und Klaus-Reiner Schütte (SPD) zu stellvertretenden Ratsvorsitzenden.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle.

Gruppe FDP/Kloss ärgert sich über „Gutsherrenart“ von SPD/CDU

Von überheblicher Gutsherrenart ist die Rede, von einer Aushebelung des Wählerwillens, der demokratisch mehr als problematisch sei: Die Gruppe FDP/Kloss hat in einer ersten Reaktion auf die Bildung einer SPD/CDU-Mehrheitsgruppe im neuen Einbecker Stadtrat nur wenig ausgelassen, um sofort auf Fundamentalopposition zu schalten. Die einladende ausgestreckte Hand der Rot-Schwarzen, einen Ausschussplatz im Verwaltungsausschuss abzutreten, schlagen „Liberal und Klar“ mit ihrer Stellungnahme aus, fordern stattdessen eine schriftliche Vereinbarung über solche Zugeständnisse, über die sie vorab nicht informiert gewesen seien. Ob es nach dieser deutlichen Kritik bei SPD/CDU bei den Plänen bleibt, ist im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am kommenden Mittwoch völlig offen.

Die Gruppe „Liberal und Klar“ der FDP mit dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im neuen Einbecker Stadtrat ist nach eigener Darstellung „überrascht über die Entscheidung der Gruppe SPD/CDU, den durch die Gruppenbildung zwischen der CDU-Fraktion und ihrer Gruppe zu verlosenden VA-Sitz abzutreten“. Die „Abtretung eines Ausschussplatzes nach Gutsherrenart empfinden wir als überheblich“, heißt es in einer von Kloss in Abstimmung mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher Dr. Reinhard Binder verbreiteten Pressemitteilung.

„Liberal und Klar“ als kleinere, dreiköpfige Gruppe sei über diesen Schritt nicht einmal informiert, geschweige denn beteiligt worden, heißt es in der Stellungnahme. „Das hat wenig mit Fair-Play zu tun, sondern erinnert mehr an ein Feigenblatt gegen ein schlechtes Gewissen. Wir erwarten, dass die Gruppe aus SPD und CDU sich dann mit den ‚Kleinen‘ absprechen wird und diese Zugeständnisse in schriftlichen Vereinbarungen festlegt. Das gehört dazu, wenn man den Eindruck erwecken will, dass man die Ratskolleginnen und -kollegen anderer Coleur ernst nimmt.“ Floskeln wie „man nutze die mögliche Machtfülle nicht aus“ oder „es sei gut gelungen, alle mitzunehmen“ würden schon vor Beginn der Wahlperiode einen traurigen Einblick in die Denkweise der beiden Koalitionäre geben, meinen FDP/Kloss.

Mit der Veränderung des Kommunalwahlgesetzes durch die Koalition von SPD und CDU in Hannover und der Einführung des Zählverfahrens nach d’Hondt habe sich die Sachlage erst ergeben, merken FDP/Kloss in ihrer Mitteilung an. Die FDP habe mehrfach darauf hingewiesen und eine Resolution in der Juni-Ratssitzung zur Abstimmung eingebracht. Es sei keine Überraschung gewesen, dass damals ausschließlich die zwei großen Parteien dagegen gestimmt hätte – „mit einigen diesbezüglich abweichenden Stimmen innerhalb der CDU“, meinen FDP/Kloss. Diese kritischen Stimmen hätten offenbar die jetzt ausgerufene SPD/CDU-Gruppe in Einbeck nicht verhindern können. „Durch maximale Ausnutzung der Wahlordnung über die Ausschussgrößen hat sich in der jetzigen Konstellation der faktischen GroKo, die ja angeblich keine sein will, die künftige Situation für die kleinen Gruppen dramatisch verschlechtert“, meint die Gruppe „Liberal und Klar“.

Der Zusammenschluss von SPD und CDU bedeute „eine konsequente Aushebelung des Wählerwillens“. Bisher sei man abseits von Situationen der Unregierbarkeit immer sehr zurückhaltend mit solchen Bündnissen. Diese Situation sei in Einbeck nicht gegeben und in der Vergangenheit habe man auch mit wechselnden Mehrheiten agieren können. „Wir haben nach zum Teil intensiver Diskussion Einigungen gefunden, die für die Stadt Einbeck gut waren (z.B. beim Thema Strabs)“, meint FDP/Kloss. Man habe gemeinsam – bisweilen nach langen, fairen Diskussionen – auch Vorhaben gekippt, die nicht konsensfähig gewesen seien (z.B. das „Wissensquartier“). „Diese Entscheidungsfindungen waren anstrengend und aufwändig, aber demokratisch und zielführend. Nun ist diese Abwägung nicht mehr gefragt. Man möchte ohne Reibungsverluste durchregieren. Zufallsentscheidungen seien nicht mehr hinnehmbar, Korrekturen einer Entscheidung durch einen anderen Ausschuss dürfe es nicht geben, wird verlautbart. Damit wird vorsätzlich in Kauf genommen, dass Argumente Dritter nicht voll umfänglich in die Entscheidungsfindung eingehen“, heißt es in der Mitteilung von „Liberal und Klar“. Es klinge wie Hohn, wenn SPD/CDU nun äußere, man sei sich im Vorfeld in vielen Bereichen ohnehin einig gewesen sei, z.B. in der Schulpolitik. „Das war dann aber sehr häufig für uns und den überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht erkennbar“, schreiben Kloss und Dr. Binder, „die gegenseitigen Angriffe konnte man teilweise nur als aggressiv bezeichnen. Alles nur Theater?“

Unter demokratischen Gesichtspunkten sei der Zusammenschluss der beiden großen Parteien „mehr als problematisch“, meinen FDP/Kloss. „Man darf sich nicht wundern, wenn bei einer solchen Haltung das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen vergeht. So können Zukunftsprobleme jedenfalls aus unserer Sicht nicht annähernd befriedigend gelöst werden. In vier bis fünf Jahren mal nachzufragen, wie es geklappt hat, entspricht nicht der Ernsthaftigkeit der Aufgabe.“ Die Gruppe „Liberal und Klar“ werde jedenfalls „laut und deutlich ihre gegebenenfalls abweichenden Ansichten zu Gehör bringen“, kündigten FDP/Kloss an.

Dr. Reinhard Binder (FDP) und Alexander Kloss (parteilos). Foto: Gruppe „Liberal und Klar“

Vom Gegeneinander zum Miteinander: SPD und CDU bilden im Stadtrat eine Gruppe

Aus dem Gegeneinander soll ein Miteinander werden. Die beiden größten Fraktionen im neuen Einbecker Stadtrat haben gestern eine Gruppenvereinbarung unterschrieben. Heute haben SPD und CDU diese für die nächsten fünf Jahre vereinbarte Zusammenarbeit in der Halle des Historischen Rathauses in Einbeck vorgestellt. Ziel des rot-schwarzen Bündnisses seien stabile Mehrheiten, machten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten und der Christdemokraten gemeinsam deutlich. Im Stadtrat, der sich nächste Woche konstituiert, gibt es insgesamt acht verschiedene Fraktionen oder Einzelratsherrn, ansonsten wären nur Dreier- oder Viererbündnisse möglich – oder instabile wechselnde Mehrheitsverhältnisse. SPD (14 Sitze) und CDU (10 Sitze) haben zusammen im 37-köpfigen Stadtrat eine „profunde Gestaltungsmehrheit“, wie das die beiden Partner in ihrer Gruppenvereinbarung nennen.

Präsentieren die unterschriebene Vereinbarung (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Der Vertrag war bei der Pressekonferenz im Alten Rathaus schon unterzeichnet, für die Kameras inszenierte Unterschriften wollten die neuen Gruppenpartner ebenso vermeiden wie sie sich bewusst keinen Namen für ihr erstmaliges Bündnis in der Einbecker Politik gegeben haben. „Wir wollen auf politischen Klamauk und großes Brimborium verzichten“, sagte die CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

„Die Ratspolitik lebt auch vom Miteinander, von gemeinsamen politischen Zielen und von durch Vertrauen und Wertschätzung gegenüber anderen Fraktionen und Gruppen getragener Ratsarbeit“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Unser gemeinsames Ziel ist es, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Kohäsionskräfte und damit für das Gemeinwohl in der Stadt Einbeck zu erreichen.“

Vor einem Jahr habe er sich eine solche Konstellation noch nicht vorstellen können, räumt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller ein, der damals noch Bürgermeisterkandidat seiner Partei war. Und auch sein CDU-Kollege Dirk Ebrecht gab zu, sich ein wenig zwicken zu müssen, wie man jetzt hier als SPD/CDU-Gruppe beieinander sitze. „Das Ratswahlergebnis hat uns ein bisschen ratlos gemacht“, sagte Ebrecht. Nur Dreier- oder Vierer-Konstellationen seien ansonsten im Rat möglich. Theoretisch. Denn FDP/Kloss und Grüne und Linke haben bereits Gruppen gebildet, was daran anknüpfende Bündnisse schwieriger machen wurde. Die Sondierungen zwischen Rot und Schwarz liefen da allerdings auch schon.

Nach ersten Gesprächen zwischen den Sozialdemokraten und den Christdemokraten im kleinen Kreis sei schnell klar geworden: „Hier könnte etwas wachsen“, sagte Heitmüller. „Wir fangen bei Null an, haben die positiven Aspekte gesehen, und wir alle wollen uns nicht persönlich profilieren.“ Ebrecht nannte die Annäherung zwischen CDU und SPD einen „unkomplizierten Weg“, so hoch seien die Hürden nicht gewesen, schon in der Vergangenheit habe man bis auf wenige Knackpunkte vieles einstimmig im Rat beschlossen. Und trotz aller Auseinandersetzungen in der Vergangenheit sei man immer persönlich sprechfähig untereinander geblieben, sagte Seidel.

Unterschiede zwischen SPD und CDU dürfen auch in der Gruppe bleiben: Einen Gruppenzwang bei Abstimmungen werde es nicht geben, jeder Partner werde außerdem auch in Zukunft seine eigenen Ideen und Vorschläge einbringen können, heißt es von den neuen Partnern. Einen Gruppensprecher gibt es nicht, die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Heitmüller und Dirk Ebrecht fungieren hier als Tandem. Regelmäßig soll sich ein Gruppen-Vorstand treffen, der den Informationsaustausch und Absprachen innerhalb der Gruppe sicherstellen und gemeinsame Entscheidungsprozesse vorbereiten soll. Für mögliche Unstimmigkeiten gibt es den Gruppen-Ausschuss, der sich bei Bedarf trifft, um eine Lösung zu finden. Für eine „zielorientierte Zusammenarbeit“ mit der Verwaltung kann die Bürgermeisterin zu Gruppensitzungen hinzu gebeten werden.

Gestern Abend haben sich erstmals die beiden neuen Fraktionen in großer Runde im Landhaus Greene getroffen. Hier seien letzte Zweifel und ein „Magengrollen“ bei einigen ausgeräumt worden, sagte CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. Sie ist optimistisch, dass beide rot-schwarzen Partner durch die Gruppe nicht ihr eigenes Profil verlieren werden. Die Gruppe aber stelle eine funktionale und vertrauensvolle politische Zusammenarbeit sicher.

Im zweiseitigen Gruppenvertrag, einem „schlanken Papier“, wie es Ebrecht nannte, haben SPD und CDU bewusst keine Themen ausformuliert oder die beiden Parteiprogramme übereinander gelegt. Themen kämen manchmal schneller auf die Tagesordnung als man ahnen könne, und dann müssten sie bewältigt werden. Als Eckpunkte haben die Gruppenpartner jedoch sechs Themenfelder notiert, die jeweils von einer Arbeitsgruppe bearbeitet und weiterentwickelt werden sollen: Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Hochwasserprävention, Digitalisierung, Kindertagesstätten, Schule/Soziales und Sport, Feuerwehr, Mobilität und Infrastruktur/Straßenbau, Kultur und Freizeit.

Der Rat müsse ingesamt zusammenarbeiten. Den kleineren Fraktionen und Gruppen im neuen Stadtrat macht die Gruppe SPD/CDU für die konstituierende Ratssitzung am 3. November ein weitreichendes Angebot der Beteiligungsmöglichkeiten, was Gremiengrößen, Ausschussvorsitze und Vize-Bürgermeister-Positionen betrifft. „Wir sind in Vorleistung gegangen und haben unsere Machtfülle nicht ausgenutzt“, sagte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. „Jetzt sind die anderen am Ball.“ 

Auf Bitten der kleineren Fraktionen in den ersten Vorabgesprächen vor der ersten Ratssitzung sollen die Fachausschüsse nicht klein gehalten werden, sondern die maximalen Größen erhalten. Bei den notwendigen Losverfahren in den Betriebsausschüssen nach d’Hondt-Zählweise verzichte die Gruppe zugunsten der kleineren Fraktionen, sagte Seidel. Der Verwaltungsausschuss soll zehn Sitze erhalten, um alle angemessen beteiligen zu können. Bei den stellvertretenden Bürgermeistern verzichte die SPD auf einen der ihr eigentlich zustehenden zwei Posten zugunsten der Kleinen. Auch die Ausschuss-Vorsitze werde man noch im Vorfeld miteinander klären und „kreativ miteinander reden“. Namen wurden hier noch keine genannt. Dirk Heitmüller versprach, dass es keine Fachaussschuss-Entscheidungen mehr geben solle, die im Verwaltungsausschuss wieder gekippt „und im Rat nochmal anders“ entschieden werden.

Stellten bei einer Pressekonferenz in der Rathaushalle die Gruppenvereinbarung vor (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Große Gruppe im Einbecker Stadtrat?

Im neuen Einbecker Stadtrat zeichnet sich ein geradezu spektakuläres Bündnis ab. Nach meinen Informationen wollen die beiden größten Fraktionen, die SPD und die CDU, gemeinsame Sache machen und eine Gruppe bilden. Eine Bestätigung dafür gibt es zwar offiziell noch nicht, ein Dementi ist hingegen auf erste Anfragen auch nicht zu hören. Für Donnerstag ist heute zu einer Pressekonferenz eingeladen worden, bei der die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD Einzelheiten erläutern wollen, welche Formen der künftigen Zusammenarbeit und Absprachen für Gremienbildung und Geschäftsordnung getroffen worden sind.

Die konstituierende Sitzung des Rates findet am Mittwoch, 3. November (17 Uhr, Multifunktionshalle), statt. Wie schon berichtet, wären traditionelle Mehrheitsgruppen im neu gewählten, bunten und vielfältigen Einbecker Stadtrat schwer zu bilden und vor allem labile Gebilde mit nur wenigen Stimmen Mehrheit, die aufwändig zu steuern wären. Nachdem sowohl die FDP mit Einzelratsherr Kloss eine Gruppe unterschrieben hatte als auch die Grünen mit der Linken, waren die klassischen Koalitionen ohnehin imgrunde vom Tisch.

Doch bereits zuvor sollen die zwei großen Fraktionen im kleinen Kreis in aller Stille an einem Bündnis geschmiedet haben, das bei den SPD-CDU-Mehrheitsverhältnissen 14+10=24 in einem 37-köpfigen Stadtrat sehr dominant sein könnte. Eine Frage wird daher sein, ob die Einbecker GroKo den kleineren Fraktionen und Gruppen beispielsweise im Verwaltungsausschuss mehr Sitze zugesteht. Der VA hat acht Sitze (plus Bürgermeisterin), er könnte auf maximal zehn Sitze (plus Bürgermeisterin) vergrößert werden. Dann bekämen auch die kleineren Fraktionen einen VA-Sitz. Vor fünf Jahren sollte mit einem kleinen VA verhindert werden, dass die AfD einen Sitz im wichtigen Verwaltungsausschuss erhalten konnte.

Laut Tagesordnung für die konstituierende Sitzung am 3. November soll nach ersten Absprachen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung die Zahl der Fachausschüsse verringert und teilweise neu zugeschnitten werden. In Zukunft sollen der Kernstadtausschuss und der Personalausschuss wegfallen, dafür sollen Bau- und Umweltausschuss getrennt werden, auch um die Bedeutung der Umweltthemen zu steigern; das Thema Kultur wandert zum Ausschuss für Schule und Sport. Bereits dieser publizierte Neuzuschnitt war ein erster Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU: Die SPD verzichtet auf den von ihr favorisierten Kernstadtausschuss, die CDU lässt den noch aus Jamaika-Koalitionstagen stammenden Personalausschuss fallen, der einst als zusätzliches Kontrollgremium für den SPD-Bürgermeister gedacht war. Personal(vor)entscheidungen trifft jedoch ohnehin der VA.

Spannend wird sein, wie Sozial- und Christdemokraten eine große Gruppe verkaufen werden, auch atmosphärisch, haben sich doch beide Parteien bzw. Fraktionen in den vergangenen Jahren selten etwas geschenkt.

Welche Mehrheiten es im neuen bunten Einbecker Stadtrat geben könnte

Gut drei Wochen nach der jüngsten Stadtratswahl in Einbeck ist aus den neuen Ratsfraktionen außer ersten personellen Entscheidungen hier und da noch nicht viel öffentlich geworden. Die bunten Mehrheitsverhältnisse im neuen, kleinteiligeren und auch kleineren Einbecker Stadtrat, der sich am 3. November erstmals treffen wird, sprechen auf den ersten Blick eher für wechselnde Mehrheiten, die themenorientiert und jedes Mal neu gesucht und gefunden werden müssen. Doch wird das wirklich so sein? Kann es nicht doch auf der einen oder anderen Seite Bündnisse geben?

Es lohnt zunächst nochmal ein genauer Blick auf die Sitzverteilung im 37-köpfigen Stadtrat (plus Bürgermeisterin). Eigentlich sollten es 38 Ratsmitglieder sein, aber da Einzelbewerber Alexander Kloss (parteilos) so viele Stimmen holte, dass es rechnerisch für zwei Mandate reichte, er aber persönlich selbstverständlich nur einen Sitz besetzen kann, wird ein Ratsmandat unbesetzt bleiben. Die Mehrheit (ohne Bürgermeisterin) ist also bei 19 Stimmen erreicht. Da aber auch die Hauptverwaltungsbeamtin Sitz und Stimme im Rat hat, steht eine Mehrheit erst mit 20 Stimmen, denn bei 19:19-Stimmengleichheit wäre ein Antrag abgelehnt.

Die SPD hat mit 14 Sitzen allein keine Mehrheit. Rot-rot-grün hätte auch keine Mehrheit, also 14 SPD + 3 Grüne + 1 Linke = 18 Stimmen. Es ist kaum vorstellbar, dass Einzelbewerber Alexander Kloss, der einstig im Streit geschiedene Sozialdemokrat, hier das Zünglein an der Waage spielen und zu den 19 Stimmen verhelfen möchte. Es könnten höchstens die 2 FDP-Mandate zu einer roten Ampel und 20 Stimmen führen, dann wäre Kloss auch nicht notwendig. Oder aber die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ lässt sich mit ihren 4 Mandaten auch noch überzeugen, dann stände eine solide Mehrheit – allerdings auch eine sehr bunte und kaum wahrscheinliche.

Die CDU als zweitgrößte Fraktion mit 10 Sitzen benötigt 9 weitere für eine Mehrheit. Da müssten also schon 2 FDP, 3 Grüne und 4 BlGfE hinzu kommen, damit es eine 19-Stimmen-Mehrheit ergibt. Mit der Stimme von Alexander Kloss könnte bei dieser Jamaika-Plus-Variante sogar ein solide 20-Stimmen-Mehrheitsgruppe entstehen. Hier wäre dann auch die Bürgermeisterin-Stimme nicht mehr entscheidend für eine Mehrheit.

Spätestens bis zur konstituierenden Ratssitzung am 3. November, also in vier Wochen, müssten die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden, hängen an ihnen schließlich durch Gruppenbildungen auch die Berechnungen für Ausschuss-Sitze, vor allem die im wichtigen Verwaltungsausschuss. Hier spielen dann übrigens auch die eigentlich zwei Sitze für Alexander Kloss wieder eine Rolle, denn bei diesen Berechnungen wird er als Fraktion mit zwei Mandaten gewertet.

Reaktionen auf die Bundestagswahl vor Ort

Nachdem die Ergebnisse der Bundestagswahl im Wahlkreis 52 vorliegen, haben sich die Parteien vor Ort mit ersten Reaktionen zu Wort gemeldet. Alle bedankten sich bei Wählerinnen und Wählern sowie Helferinnen und Helfern.

SPD

„Mit einem deutlichen Ergebnis für Frauke Heiligenstadt konnte die SPD den Bundestagswahlkreis 52 wieder direkt gewinnen“, freuen sich die Einbecker Sozialdemokraten. „Die SPD Einbeck freut sich, sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen klar und deutlich vor der CDU zu stehen und gratuliert Frauke Heiligenstadt herzlich“, erklärte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Noch im Frühjahr hätten viele Menschen in Deutschland der SPD den Wahlsieg nicht zugetraut. Mit einem guten Wahlprogramm und dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sei es trotz aller Unkenrufe jedoch gelungen, wieder die stärkste politische Kraft im Bundestag zu werden. Die SPD Einbeck sieht in dem Wahlergebnis den klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler an die SPD, die nächste Bundesregierung anzuführen. 

CDU

Mit großer Enttäuschung blickt nach eigenen Angaben der Kreisverband Northeim auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Nach acht Jahren sei dem CDU-Abgeordneten Dr. Roy Kühne der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag nicht mehr gelungen. „Mit Dr. Roy Kühne verliert unser Landkreis einen engagierten Vertreter in Berlin. Wir danken Dr. Kühne für die geleistete Arbeit auf Bundesebene. Seine Nachfolgerin muss sich an seinem Engagement für die Region messen lassen“, kommentieren die beiden stellvertretenden CDU-Vorsitzenden David Artschwager und Torsten Bauer das Ergebnis im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode. Mit Blick auf die Bundesebene stellt der CDU-Kreisverband fest, dass sich der negative Trend, welcher seit Wochen anhalte, auf das Ergebnis im Landkreis Northeim niedergeschlagen habe. Wegen der vielfältigen Leistungen Dr. Kühnes vor Ort habe man sich mehr Zuspruch erhofft. Als Reaktion auf das Ergebnis der Bundespartei fordert der CDU-Kreisverband Northeim jetzt einen intensiven Reflexionsprozess innerhalb der CDU. „Wir müssen das Ohr wieder stärker bei den Menschen und ihrem Willen haben. Nur so können wir als Union in Zukunft wieder einen motivierten Wahlkampf führen, der uns am Ende einen Wahlsieg beschert“, kommentiert CDU-Pressesprecher Lucas Mennecke das Ergebnis in der Stellungnahme des Kreisverbandes.

FDP

„Wir freuen uns natürlich über die Zustimmung, die die FDP in diesem Wahlkampf bekommen hat“, erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha zum Ausgang der Bundestagswahl. Grascha dankte besonders den örtlichen Kandidaten, Jan Schwede und Moritz Mönkemeyer (Uslar), die als junge Kandidaten einen sehr engagierten Wahlkampf geführt hätten. „Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen Veränderung gewählt hätten. Die Große Koalition aus Union und SPD hat unterm Strich verloren, und Grüne und FDP haben gewonnen. Nun müssen es darum gehen, aus diesem neuen und auch nicht ganz einfachen Wahlergebnis eine Koalition zu bilden, die vertrauensvoll zusammenarbeiten und die großen Zukunftsaufgaben, wie Digitalisierung, wirtschaftliche Herausforderungen, Klimawandel und Bürokratieabbau, angehen kann. Wir freuen uns, dass wir im Landkreis Northeim überdurchschnittlich gewonnen und nun auch vor der AfD sind“, schreibt Grascha in der Stellungnahme der Freien Demokraten. Bundesweit freue ihn besonders, dass die FDP bei den Wählerinnen und Wählern unter 30 die zweitstärkste Kraft und bei den Erstwählern sogar die beliebteste Partei sei.

Wahlplakate von Dr. Roy Kühne und Frauke Heiligenstadt in Einbeck.

Dirk Heitmüller führt die neue SPD-Ratsfraktion

Dirk Heitmüller steht an der Spitze der neuen SPD-Ratsfraktion. Der 52-jährige Salzderheldener wurde beim ersten Treffen der vor knapp zwei Wochen neu gewählten 14 sozialdemokratischen Ratsmitglieder einstimmig zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Heitmüller folgt Rolf Hojnatzki, der bei der Kommunalwahl am 12. September den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasst hatte, dem er zehn Jahre lang angehört hatte. Die Sozialdemokraten sind mit 14 Frauen und Männern weiterhin die größte Fraktion im Einbecker Stadtrat. Dirk Heitmüller, der im vergangenen Jahr Bürgermeisterkandidat seiner Partei war und seit 2013 im Stadtrat sitzt, holte bei der Stadtratswahl mit 1571 Stimmen das zweitbeste Ergebnis aller Kandiderenden (nur der parteilose Einzelbewerber und frühere Sozialdemokrat Alexander Kloss war mit 2136 Stimmen stärker) und das mit Abstand beste Ergebnis der SPD-Kandidaten.

Die Wahl des neuen starken Mannes der Einbecker SPD zum Fraktionschef ist somit folgerichtig und war durchaus erwartet worden. Überraschend ist in der Mitteilung der Sozialdemokraten von der konstituierenden Fraktionssitzung gestern Abend hingegen die Ankündigung, nicht mehr Marcus Seidel, den SPD-Vorsitzenden, erneut zum stellvertretenden Bürgermeister vorschlagen zu wollen. Die Sozialdemokraten werden nun Detlef Martin (Dassensen) für die konstituierende Ratssitzung am 3. November nominieren.

Als Heitmüllers Stellvertreter sind Detlef Martin (Dassensen), Eunice Schenitzki (Hullersen), Klaus-Reiner Schütte (Greene) und Marcus Seidel (Kernstadt) gewählt worden. Für das Amt des Ratsvorsitzenden wurde der bisherige Amtsinhaber Frank Doods aus Kreiensen nominiert. Weitere anstehende Personalentscheidungen will die SPD-Ratsfraktion treffen, sobald die Strukturen des neuen Stadtrates einschließlich Zuschnitt der Ausschüsse und Sondergremien feststehen, heißt es in der Mitteilung.

Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (v.l.). Foto: SPD/Peter Traupe

Gesundheitsministerin besucht Johanniter und Lukas-Werk in Einbeck

Sie ist die Ministerin mit der wahrscheinlich stärksten Aufmerksamkeit zurzeit in Niedersachsen: Daniela Behrens, seit März Gesundheitsministerin in Hannover und damit vor allem für die Corona-Pandemie zuständige Ressortchefin in der Regierung von Stephan Weil, informierte sich in Einbeck bei den Johannitern und beim Lukas-Werk. Die 53-jährige SPD-Politikerin unterstützte mit ihrem Besuch die SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt im Wahlkampf. Beide kennen sich noch aus Hannover, wo Behrens bis 2017 Staatssekretärin bei Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) war, als Heiligenstadt dort Kultusministerin war.

Wahlkampf mit Spaß: Ministerin Daniela Behrens und Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt.

Behrens ließ sich bei den Johannitern vor allem den Hilfseinsatz in den Flutgebieten Ahrweiler schildern. 25.000 Einsatzstunden war der Ortsverband Einbeck in Rheinland-Pfalz bei der Bewältigung der Hochwasser-Folgen aktiv. Man habe gut helfen können, nach dem Einsatz gelte es nun aber auch, emotionslos Schwachstellen zu erkennen und strukturiert nachzusteuern. Denn es sei nicht alles reibungslos gelaufen, und er habe manchmal schon gedacht, dass er sich einige chaotische Zustände für Deutschland nicht habe vorstellen können, berichtete Thorsten Ernst, Bereichsleiter Einsatzdienste beim Johanniter-Landesverband. Ministerin Behrens dankte für „ein hartes Stück Arbeit“ und bat, ihren Dank allen Beteiligten zu übermitteln. Die Überprüfung der Strukturen könne auch abseits von Katastrophenlagen helfen, beispielsweise bei der Corona-Pandemie.

Gruppenbild mit Ministerin bei den Johannitern in Einbeck.

Die Dienststelle Einbeck der Johanniter fährt pro Jahr mit seiner Rettungswache an der Bismarckstraße 6000 Einsätze. 50 hauptamtliche Mitarbeiter und 120 Ehrenamtliche seien im Ortsverband aktiv, berichtete Dienststellenleiter Marc Küchemann. Hinzu komme eine Rettungshundestaffel mit zehn Flächensuchhunden. Anfang kommenden Jahres wird die zurzeit beengte Rettungswache in neue Räume an der Hullerser Landstraße umziehen.

Marc Küchemann informierte über die Johanniter in Einbeck.

Auch bei ihrem Besuch beim Lukas-Werk in den neuen Räumen an der Beverstraße in Einbeck war Gesundheitsministerin Daniela Behrens vor allem daran interessiert, „Leute aus der Praxis kennenzulernen, abseits von Aktenvermerken“, wie sie sagte. Leiter Stefan Warnecke und Berater Stefan Jagonak schilderten der Ministerin dann auch die aktuelle Situation der Suchtberatung mit der Erfahrungen der vergangenen Pandemie-Monate. Beide fürchten, dass eine Verschärfung der Sucht-Situation durch die Pandemie mit ihren Beschränkungen für das häusliche Umfeld sich zeitverzögert noch stärker niederschlagen werde in der Beratungsarbeit. Warnecke und Jagonak sind bei allen mittlerweile zwar vorhandenen Video- und Online-Beratungsmöglichkeiten froh, dass inzwischen wieder eine persönliche Betreuung der von Sucht betroffenen Menschen erfolgen kann. Frisch bezogen sind Hinterhof-Räumlichkeiten der Außenstelle Einbeck, die einen diskreten Zugang zur Beratung erlauben. Das Lukas-Werk betreut pro Jahr rund 450 Klienten mit 1000 Kontakten.

Bei der Suchtprävention ist mittlerweile wieder verstärkt das HaLT-Projekt nachgefragt, berichtete Stefan Jagonak. Sobald dies wieder möglich gewesen sei, habe man eine große Nachfrage in den Schulen gespürt. Etwa 100 Veranstaltungen pro Jahr leistet das Lukas-Werk bei diesem vom Landkreis finanzierten Projekt.

Stefan Jagonak, Stefan Warnecke, Frauke Heiligenstadt, Daniela Behrens, Uwe Schwarz, Astrid Klinkert-Kittel.

Reaktionen nach der Kommunalwahl in Einbeck

Nachdem die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Einbeck vorliegen, haben sich die Parteien und Wählergemeinschaften mit ersten Reaktionen zu Wort gemeldet. Alle wurden von mir um eine Stellungnahme gebeten. Den Dank an die Wählerinnen und Wähler und an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sprachen alle aus.

SPD

Die Einbecker SPD gratuliert in ihrer Stellungnahme zunächst Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl als Landrätin. „Das hervorragende Ergebnis spiegelt ihre exzellente inhaltliche und persönliche Leistung wider“, schreiben die Sozialdemokraten. „Dies gilt umso mehr, als trotz lokalem Gegenkandidat auch in Einbeck eine Mehrheit für die Amtsinhaberin gestimmt hat.“ Der Ausgang der Kreistagswahl mit der Entsendung von vier gewählten Einbecker SPD-Kreistagsabgeordneten führe die Arbeit im Kreistag fort, von der auch die Stadt Einbeck profitiere. Schwierig sehen die Einbecker Sozialdemokraten den Ausgang der Stadtratswahl. Zwar bleibe die SPD die stärkste Fraktion. „Der unerwartet deutliche Mandatsverlust über die Verkleinerung des Rates hinaus und die weitere Zersplitterung der Mandatslandschaft wird die neue SPD-Fraktion vor große Herausforderungen stellen“, heißt es von der SPD. Insbesondere die erheblichen Verluste in der Kernstadt müssten sorgfältig analysiert werden. Gut behauptet habe sich dagegen die SPD in den Ortschaften, insbesondere in Salzderhelden, Dassensen und Holtensen.

CDU

„Wir haben ein gutes, junges, weiblicheres und insgesamt breit aufgestelltes Team zur Wahl gestellt“, beginnt die CDU ihre Stellungnahme. „Das Wahlergebnis bringt für uns Verluste mit sich, vor allem in personeller Hinsicht, und hat gerade mit Blick auf unser engagiertes und vielseitiges Team uns schon enttäuscht“, heißt es von den Christdemokraten. Daher sei es der CDU wichtig, möglichst viele in die politische Arbeit für Stadt und Dörfer zukünftig zu integrieren und das Beste zu erreichen. „Dabei sind die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht übersichtlicher geworden“, meint die CDU. „Wir werden in den kommenden Tagen das Ergebnis analysieren, Schlüsse daraus ziehen und mögliche Kooperationen ausloten.“

Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“

„Wir können weiter als Brückenbauer gute Ideen und Projekte unterstützen und mit anteiligen Mehrheiten versorgen“, heißt es in der Stellungnahme der BlGfE. „Wir sind froh, dass durch das Ergebnis weiterhin eine Meinungsvielfalt besteht und nicht nur die ‚eine‘ Meinung dominiert“, schreibt die Wählergemeinschaft. „Wir freuen uns weiterhin, dass wir auch auf Kreisebene vertreten sind. Wir werden unsere Kraft auch dort zielführend einsetzen, um unseren Landkreis voran zu bringen.“ Die BlGfE gratuliert Astrid Klinkert-Kittel zur Wiederwahl und hofft, „dass die guten Ideen ihres Kontrahenten für sie Anreiz ist, den Landkreis nicht mehr nur zu verwalten“. Christian Grascha habe deutlich aufgezeigt, welches Potential der Landkreis habe, meint die BlGfE. 

Grüne

„In einem geschrumpften Stadtrat noch einen Sitz dazu gewonnen während SPD und CDU erheblich an Zustimmung einbüßen, die AfD klein gehalten, das können wir schon als großen Erfolg feiern“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen zur Stadtratswahl. „Unsere bedingungslose Unterstützung der Anti-Straßenausbaugebühren-Bewegung hat sicher einen Teil zu dem akzeptablen Ergebnis beigetragen“, meinen die Grünen. Die Arbeit im Stadtrat werde künftig „wohl nicht mehr so dominant und hauptsächlich vom Streit der beiden großen Parteien bestimmt werden können“, schreiben die Grünen. „Die Beschlussmehrheit benötigt mindestens 20 Stimmen, da wird es interessant sein zu beobachten wie die (kleinen) Parteien gebührend einbezogen werden.“

FDP

Aus Sicht der Einbecker FDP ist das Ergebnis der Freien Demokraten im Kreistag sehr erfreulich. Mit sechs Sitzen im Kreistag werde dort in der neuen Legislaturperiode auch weiterhin die liberale Stimme Akzente setzen können, schreibt die FDP in ihrer Stellungnahme. „Eine höhere Wahlbeteiligung wäre trotzdem wünschenswert gewesen.“ Die Freien Demokraten im Stadtrat Einbeck hätten trotz der Verkleinerung des Rates auf insgesamt 38 Sitze ihre zwei Sitze halten können, obwohl die zwei großen Parteien Sitzverluste hinnehmen mussten, erklärt die FDP. „Insofern ist der Stadtrat deutlich kleinteiliger und bunter geworden, was die Partizipation kleinerer Parteien angeht. Ohne absolute Mehrheit einer Fraktion werden sich im Einbecker Stadtrat die zwei großen Parteien auch weiterhin mit den kleinen Parteien um Mehrheiten bemühen müssen.“ In den Ortschaften habe die FDP wieder einen Sitz in Salzderhelden erringen können, das sei gut, hier bestehe aber in den Ortschaften „noch Luft nach oben“.

Linke

Die Linke freut sich über den Zugewinn in Einbeck, „und dass mit Yasmin Herfort eine junge, engagierte Genossin in den Stadtrat einziehen wird“, schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme. Im Kreistag konnte die Linke ihren Sitz verteidigen: „Wir freuen uns, mit Eva Brunnemann eine Frau in den Kreistag senden zu können.“ Bei den Wahlen insgesamt sei leider eine niedrige Wahlbeteiligung festzustellen. In Northeim bei der Stadtratswahl gebe es elf Stimmbezirke mit einer Wahlbeteiligung zwischen 22 und 32 Prozent. „Das ist erschreckend. Da muss etwas getan werden. Darin sehen wir eine große Aufgabe für die nächsten fünf Jahre.“

Einzelbewerber Alexander Kloss

Als „persönliches Traumergebnis“ bewertet Alexander Kloss sein Wahlergebnis. Die 2136 Stimmen für die Stadtratswahl und 3001 Stimmen für die Kreistagswahl seien „viel mehr, als ich mir jemals zu träumen gewagt habe“, heißt es in seiner Stellungnahme. „Dieser Vertrauensbeweis macht mich tief dankbar! Nie hätte ich auch nur ansatzweise gedacht, einmal mit solch‘ einem starken Votum der Bevölkerung eine Wahl zu beenden. Dieses deutliche Vertrauen ist mir Verpflichtung und Motivation zugleich! Ich werde in den nächsten Tagen und Wochen für Gespräche mit den demokratischen Fraktionen und Parteien bereitstehen, um – wo es Sinn macht – über gemeinsame Projekte und Kooperationen zu sprechen. Meine Wahl soll auch und noch mehr in der Zukunft sichtbare gestalterische Impulse ermöglichen. Ich werde mich nicht still in eine Ecke setzen und den anderen bei ihrem Tun oder Unterlassen
zusehen“.

AfD

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(Aktualisiert 15.09.2021)

Sozialdemokraten wollen (wieder) eine Gestaltungsmehrheit erreichen

Ihr Ziel ist eine Gestaltungsmehrheit im Einbecker Stadtrat: Die SPD hat ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 12. September vorgelegt. Das Programm verzichte bewusst auf große Visionen, weil es genug konkrete Aufgaben gebe, erläuterten die Spitzen der Einbecker SPD heute in einem Pressegespräch. 14 Ziele von verlässlicher Betreuung in Krippen und Kitas bis zu ausreichend Gewerbegebieten zur Ansiedlung und Weiterentwicklung von Unternehmen haben die Sozialdemokraten formuliert und in 18 Kapiteln näher erläutert.

Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und Eunice Schenitzki (v.l.) stellen das Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 12. September vor.

Die SPD möchte bei der Wahl stärkste Fraktion im Rat bleiben – und zielt wie schon vor fünf Jahren wieder auf eine Gestaltungsmehrheit, wie die Sozialdemokraten das nennen. „Es tut der Stadt nicht gut, wenn keine verlässliche Entwicklungsperspektive verfolgt wird und wichtige Entscheidungen nach dem Zufallsprinzip entschieden werden“, heißt es im Wahlprogramm. Statt wechselnder Mehrheit streben die Sozialdemokraten eine stabile, feste Mehrheit an. Sonst seien Kompromisse häufig nur der kleinste gemeinsame Nenner. „Einbeck braucht eine klare sozialdemokratische Mehrheit im Rat, weil wir wissen, was wir wollen und wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen soll“, formuliert es die SPD. „Dieses Selbstbewusstsein haben wir. Wir haben bewiesen, dass wir gute und realistische Ideen und Vorschläge einbringen und umgesetzt haben.“ Eine stabile Mehrheit könne auch verhindern, dass der Stadtrat zum Spielball der Verwaltung werden könne, weil er dann ein klares Gegengewicht bilde.

So deutlich wie sonst keine andere Partei setze die SPD auf nachhaltige Finanzen, merkte Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki an. „Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, ohne neue Schulden für Prestigeprojekte. Für uns haben Kindertagesstätten, Schulen, der Brandschutz und die Infrastruktur Vorrang“, heißt es im Programm. Am klaren Nein zum Prestigeprojekt „Wissensquartier“ werde die SPD nicht rütteln, man habe auch deshalb gegen die Millionenpläne gestimmt, weil man wisse, welche hohen Investitionen in den nächsten Jahren beispielsweise bei der Stadionsporthalle, bei mehreren Feuerwehrgerätehäusern oder mehreren Kitas noch notwendig werden. Da könne man sich ein 13 Millionen Euro teures „Wissensquartier“ schlicht nicht leisten.

Für die SPD ist auch die Vollendung der Fusion mit Kreiensen noch ein wichtiges Thema, das habe sonst auch keine andere Partei in ihrem Programm, sagte Hojnatzki. Die niedrige Wahlbeteiligung im Bereich Kreiensen bei der jüngsten Bürgermeisterwahl habe gezeigt, dass noch vieles im Argen liege. Die 2013 realisierte Fusion für erledigt zu erklären sei fahrlässig, meinte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. „Wir haben alle Menschen und alle Teile Einbecks im Blickfeld. Das gilt insbesondere für den Zusammenhalt der 46 Ortsteile und der Kernstadt sowie die Vollendung des Prozesses des Zusammenwachsens von Alt-Einbeck und der ehemaligen Gemeinde Kreiensen“, heißt es dazu im Wahlprogramm der SPD.

Für bezahlbaren Wohnraum in der Kernstadt und in allen Ortschaften will sich die SPD einsetzen. Zuletzt habe gottlob auch die Verwaltung noch erkannt, dass Baugebiete in mehreren Dörfern, aber mit Weinberg III und Deinerlindenweg auch in der Kernstadt notwendig seien. Der Bedarf sei einfach da, den müsse man beachten. Bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen sei die Stadt Einbeck stärker als bislang gefordert. Welche positiven Folgen eine Sanierung wie beim ehemaligen Waisenhaus in der gesamten Baustraße haben könne, habe man ja gesehen. Die Sozialdemokraten setzen auf ein aktives Beteiligungsmanagement und wollen die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) noch stärker in die Pflicht nehmen. Hier sei bei den Gesellschaftern leider der Wunsch zu gestalten und Impulse zu setzen nicht da, eher der an der Ausschüttung festzuhalten.

Beim Klima- und Umweltschutz möchte die SPD noch stärker auf die Stadtwerke Einbeck setzen. Die hundertprozentige Stadttochter solle sich gemeinsam mit der Stadt intensiver auf eine CO2-neutrale Energieversorgung ausrichten. „Die Stadtwerke sind unser starker und innovative Partner beim Klimaschutz vor Ort: Als Betreiber von Anlagen zu Erzeugung von regenerativer Energie, von Ladesäulen für E-Autos oder bei der Planung der Energieversorgung von übermorgen (z.B. mit grünen Wasserstoff)“, heißt es im Wahlprogramm. „Schon jetzt unterstützen die Stadtwerke Hauseigentümer bei der Installation von Photovoltaikanlagen und versorgen alle Stromverbraucher mit Ökostrom. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Häuser mit geeigneter Dachneigung mit einer PV-Anlage ausgerüstet werden können.“

„Wir hätten’s gerne früher vorgelegt“, räumt Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki ein, das Wahlprogramm spät zu veröffentlichen. Man habe nicht so lange gewartet, um erstmal die Programme aller anderen antretenden Parteien lesen zu können, dementiert er lächelnd. Der Diskussionsprozess sei durch die Hürden der Corona-Pandemie einfach schwieriger gewesen, ebenso aufwändig wie die Kandidatenfindung seit dem Frühjahr. Man habe eben nicht in einer großen Versammlung alles mit einem Mal an einem Abend klären können.

Wer für die SPD bei der Stadtratswahl in den zwei Wahlbereichen kandidiert, steht hier.

Anschlusstermine

Die Empörung war offenkundig groß. Ich kann das leider nur aus zweiter Hand beurteilen, nur aus anschließenden Gesprächen und Protokollen. Denn ich hatte wie die Bürgermeisterin bei der Juni-Ratssitzung einen Anschlusstermin. Ich musste das Treffen des Stadtrates vor dem Ende wegen eines folgenden Termins verlassen, noch früher als die Bürgermeisterin. Aber ich bin ja auch nicht Bürgermeister. Ich kann auch freimütig sagen und schreiben, warum ich gegangen bin: Ich hatte an diesem Abend im Juni einen beruflichen Anschlusstermin und hatte meine Aufgabe als für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei den Gandersheimer Domfestspielen zuständiger Mitarbeiter bei der Fotoprobe von „Die Drei von der Tankstelle“ zu absolvieren. Warum die Bürgermeisterin am 23. Juni die Sitzung des Stadtrates frühzeitig verlassen hat, wissen wir bis heute öffentlich allenfalls andeutungsweise.

Und das, obwohl schon damals – ausweislich des öffentlichen, für jeden einsehbaren Ratsprotokolls – die Empörung auf allen Seiten des Rates sehr groß war, auch bei den eigenen Parteifreunden der Rathauschefin, und der Rat das Verhalten der Rathausspitze sogar offiziell missbilligte. Denn verschärfend kam im Juni noch hinzu, dass auch der Bürgermeisterin-Stellvertreter früher ging, sich entschuldigen ließ. Die Sitzung stand damals kurz vor dem Abbruch, so echauffiert waren die ehrenamtlichen Ratspolitiker offensichtlich ob der hauptamtlich beschäftigten Rathausbeamten, die sie verlassen hatten. Die Termine von Ratssitzungen, in Einbeck sind das in der Regel vier pro Jahr, sind lange vorab bekannt. Viele der ehrenamtlichen Ratsmitglieder nehmen sich selbst an diesen Tagen keine anderen Termine nach der Sitzung vor, weiß man doch immer nie, wie lange solche Treffen dauern. Erst recht nicht bei langen Tagesordnungen. Die am 23. Juni war besonders lang. Es war das erste Präsenztreffen seit Monaten.

Merkwürdigerweise hat die ja sonst gerne gegen die Bürgermeisterin und ihren Stellvertreter auf Krawall gebürstete SPD es direkt nach der Sitzung unterlassen, das Fehlen bzw. frühzeitige Verlassen öffentlich zu thematisieren. Erst jetzt, bei der Sondersitzung des Rates, fand SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki deutliche Worte: „Das ist ein einzigartiges und unglaubliches Verhalten, das in den vergangenen Jahrzehnten nicht vorgekommen ist.“ Er, Hojnatzki, hätte sich dazu eine Stellungnahme im Ratsprotokoll der Juni-Sitzung gewünscht, sagte der SPD-Kommunalpolitiker. Wie es denn heute sei, wollte Hojnatzki von der Bürgermeisterin am vergangenen Mittwoch wissen. Da klang natürlich beim Sozialdemokraten der Wahlkampfmodus durch, dennoch wäre eine eindeutige Einlassung vielleicht erhellend gewesen. Sie unterblieb, stattdessen sagte die Bürgermeisterin eher allgemein, dass sie bis zum Ende bleibe, wenn sie keine Anschlusstermine habe. Und es gebe immer Situationen, in denen unvorhersehbare Ereignisse sie zum (sofortigen) Gehen veranlassen würden: Wenn die Sirene ertönen würde, wenn katastrophale Ereignisse zu managen wären, beispielsweise. Oder es gebe eben familiäre Gründe, eine Sitzung früher zu verlassen. Und das gestehe sie auch allen ihren Mitarbeitern zu, sagte die Bürgermeisterin.

Natürlich gibt es solche Situationen, und für diese hätte höchstwahrscheinlich auch jeder großes Verständnis. Wenn sie denn eindeutig erläutert werden, zur Not auch im Nachhinein, und in ganz speziellen Fällen auch vertraulich im Verwaltungsausschuss.

Der Stadtrat tagte am 23. Juni in der neuen Multifunktionshalle. Archivfoto

SPD-Kandidaten besuchen Hahnemühle

Kandidaten-Besuch bei Hahnemühle in Relliehausen: Die SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt und der von der SPD unterstützte Bürgermeisterkandidat in Dassel, Sven Wolter, haben sich in dem 1584 am Sollingstandort gegründeten international agierenden Traditionsunternehmen unter anderem die Kunst zeigen lassen, feine Papiere herzustellen. Ursprünglich sollte auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) dabei sein, sie musste kurzfristig absagen.

Jan Wölfle, Dr. Horst Rosenbauer, Frauke Heiligenstadt, Sven Wolter.

Geschäftsführer Jan Wölfle, Produktmanager Dr. Horst Rosenbauer und Werksleiter Stefan Müller präsentierten Geschichte, Produkte und Technologie. Rund 200 Mitarbeiter fertigen aus hochwertigen Zellstoffen und reinem Quellwasser nach teilweise Jahrhunderte alten Rezepturen traditionelle Künstlerpapiere, FineArt-Inkjetpapiere oder Spezialpapiere für Industrie und Filtration und vertreiben diese.

Die Besucherdelegation lernte die Bedeutung des Hahnemühle-Wassers kennen und erfuhr von den schnellen Entscheidungswegen einer Manufaktur, mit denen auf individuelle Kundenwünsche eingegangen werden kann. Aktuell standen natürlich die Hahnemühle-Lösungen für Mund-Nase-Schutz in der Corona-Pandemie im verstärkten Interesse der Gäste, die dabei kennenlernten, dass es längst Lösungen für Schnell-Selbsttests gibt, die ohne eine Kunststoffhülle des Diagnosesets auskommen können. Auch die FFP2-Masken made by Hahnemühle seien wesentlich nachhaltiger als Produkte aus Fernost, sagte Wölfle.

Frauke Heiligenstadt zeigte sich beeindruckt von den Überlegungen zur Nachhaltigkeit und möchte die Information gerne in Hannover platzieren. Auch Bürgermeisterkandidat Sven Wolter dankte für spannende Einblicke, mit Hahnemühle als „hidden champion“ dürfe Dassel durchaus selbstbewusster umgehen.

Frauke Heiligenstadt und Sven Wolter informieren sich, wie Papiere bei Hahnemühle produziert werden.
Werksleiter Stefan Müller erläutert den Sozialdemokraten die Bedeutung des Wassers für die Papierproduktion.
Frauke Heiligenstadt interessiert sich für die Technik, feine Papiere herzustellen.

Wer für die Einbecker SPD bei der Stadtratswahl und für die Ortsräte kandidiert

Die Einbecker SPD hat gestern Abend mitgeteilt, wer für sie bei den Stadtratswahlen sowie für die Ortsräte am 12. September kandidiert. Die Listen wurden von den Mitgliedern der Sozialdemokraten beschlossen, heißt es in der Mitteilung. An der Spitze im Wahlbereich Kernstadt steht Vorsitzender Marcus Seidel, gefolgt von Kernstadt-Vorsitzender Rita Moos und Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki. Im Wahlbereich Ortschaften für den neuen Einbecker Stadtrat steht Ratsvorsitzender Frank Doods auf Listenplatz 1, gefolgt von den Ratsmitgliedern und Ortsbürgermeistern Eunice Schenitzki und Dirk Heitmüller.

„Wir stellen mit unseren Listen den Wählerinnen und Wählern eine Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und -politikern und neuen Persönlichkeiten als Angebot bereit“, erklärte SPD-Sprecher Peter Traupe in der Mitteilung. „Auch für einige Ortsräte wird die SPD wieder mit eigenen Listen und die Zustimmung der Menschen werben.“ Die Einbecker SPD werde in den nächsten Wochen inhaltliche Schwerpunkte für die Arbeit in der neuen Wahlperiode im Rat der Stadt Einbeck erarbeiten und diese in unterschiedlichen Formaten und Plattformen vorstellen, kündigte Traupe an. Die Kandidatinnen und Kandidaten der Einbecker SPD freuten sich auf einen regen Austausch mit den Menschen über ihre Ideen für die Zukunft Einbecks.

Jagdscharmützel im beginnenden Wahlkampf

Mit heftiger Kritik hat der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) auf die geplante Absetzung des von ihm gestellten Antrags reagiert, die Schwarzwildbejagung in allen Randbereichen des Natur- und Wildschutzgebietes Polder I im Hochwasserrückhaltebecken Salzderhelden in speziell festgelegten Zeiträumen zu ermöglichen. Ebrecht: „Ganz offenbar ist Wahlkampf. Anders ist das Verhalten der Landrätin und auch das der Grünen-Kreistagsfraktion nicht zu bewerten. Schließlich haben die Grünen in Person von Frau Otte den Beschluss im Umweltausschuss mitgetragen. Diese Rolle rückwärts passt allerdings in die realitätsferne Verbotswelt der Grünen.“

Auf Grundlage von Ebrechts Papier hatte der Umweltausschuss des Kreistages einstimmig seinem Antrag zugestimmt. Alle Mitglieder des Umweltausschusses seien fachlich zu der Auffassung gelangt, dass diese Form der sensiblen Bejagung einen guten Kompromiss zwischen Schutzzweck des Gebietes, Prävention der Afrikanischen Schweinepest und, Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der angrenzenden B3 sowie des Deichschutzes gewährleisten könne, erläuterte Ebrecht in einer Mitteilung den Ablauf. In der Sitzung sei auch einer der drei Naturschutzbeauftragten des Landkreises anwesend gewesen, der den Beschluss des Ausschusses noch in der Sitzung als richtig und fachlich vertretbar eingeschätzt habe. Das einstimmige Ergebnis des Umweltausschusses sollte als Grundlage für das abschließende Votum des Kreistages am Freitag dienen.

Die Landrätin hatte nun aber mitgeteilt, den Tagesordnungspunkt bei der morgigen Kreistagssitzung absetzen lassen zu wollen. Der Kreisausschuss habe der Absetzung am Montag bereits zugestimmt, ließ die Kreishaus-Chefin öffentlich ausrichten. Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, so Klinkert-Kittel, dass die unterschiedlichen Interessenlagen wesentlich weiter auseinander liegen würden als zunächst angenommen. Dies werde allein dadurch deutlich, dass selbst die Naturschutzbeauftragten des Landkreises unterschiedliche Auffassungen vertreten. „Es besteht daher noch weiterer Abstimmungsbedarf, dem zuvor vor dem Hintergrund der Komplexität des Themas Rechnung getragen werden muss“, erläutert Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD). Insbesondere seien noch Abstimmungen mit den Naturschutzverbänden und dem Landesbetrieb NLWKN erforderlich, die jetzt nachgeholt werden sollen, bevor die Kreisgremien erneut mit dem Thema befasst werden.

In der Sache gehe es offenbar um Ideologie – ähnlich wie bei der Haltung zu der sich immer weiter und unkontrolliert ausbreitenden Wolfs-Population, schreibt der CDU-Kreistagspolitiker in seiner Mitteilung. Diese Haltung an den Einschätzungen und Überzeugungen der Menschen vor Ort vorbei, wirkten eher wie Scheuklappen und verstellten den Blick auf die Realität. Denn Realität sei auch, dass der Wachtelkönig mittlerweile nicht mehr im Poldergebiet brüte, da seine Gelege durch Wildschweine, Dachse, Füchse und Waschbären aufgefressen würden. „Hier frisst sich ideologisch überzogener Naturschutz praktisch selber auf“, schreibt Dirk Ebrecht in seiner Bewertung. Was man brauche, seien nicht „ideologische Beton-Diskussionen“, sondern fachlich untermauerte Lösungen, die der Sache dienen und möglichst alle Sachverhalte einbeziehen. Schließlich könne man weder die Verkehrsproblematik noch das Gefährdungspotential der Afrikanischen Schweinepest einfach ausblenden. „Nach meiner Überzeugung gehören alle Beteiligten an einen Tisch, um eine Lösung zu besprechen und zu finden. Wie immer, gibt es auch hier nicht nur ganz oder gar nicht“, fordert Dirk Ebrecht die Kreisverwaltung zum weiteren Vorgehen auf.

Nachdem die Zahl an Wildschweinen im Gebiet des Polders bei Salzderhelden immer weiter zunimmt, Wühlschäden an den Deichen zu verzeichnen sind und durch Wildschweine aufgefressene Gelege von Bodenbrütern den Schutzzweck des Gebietes in das Gegenteil zu verkehren drohen, hatte Ebrecht beantragt, die Jagd auf Wildschweine in einem weiteren Randbereich des Polders bei Salzderhelden zu ermöglichen. Diese Form des dosierten und sensiblen jagdlichen Eingriffs – nur in bestimmten Zeiträumen, die den Vogelzug und das Brutgeschäft nicht beeinträchtigen, werde bereits seit Jahren an anderen Stellen des Polders mit Erfolg praktiziert. Konkret gehe es um die Bejagungsmöglichkeit in einem Streifen von 200 Metern am Rand des Polders, der zwischen Salzderhelden und Immensen immerhin mehr als zwei Kilometer breit sei, so der Christdemokrat in seiner Mitteilung.

Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

„Heute bezahlen wir – morgen ihr!“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Der Verwaltungsfachmann

Er war der Erste, der seinen Hut in den Ring geworfen hatte, im März war das. Mittlerweile gibt es zwei weitere Bewerber um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Dassel. Sven Wolters Optimismus indes ist ungebrochen. „Ich habe da große Lust drauf“, sagt der 29-Jährige und meint die Position des Hauptverwaltungsbeamten im Rathaus der Sollingstadt, die bei der Wahl am 12. September neu besetzt wird. Sie ist sein Ziel. Sven Wolter tritt als parteiloser Einzelbewerber an, wird von der SPD unterstützt.

Sven Wolter.

Der Kandidat für das Bürgermeisteramt in Dassel hat im dortigen Rathaus einst selbst gelernt. Nach dem Abitur an der Paul-Gerhardt-Schule hat der in Markoldendorf aufgewachsene Sven Wolter seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten mit Fachrichtung Kommunalverwaltung bei der Stadt Dassel absolviert, hat dann vier Jahre dort im Fachbereich Finanzen gearbeitet. Seit 2018 ist der Verwaltungsfachwirt beim Landkreis Northeim angestellt, ist im Bereich Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen tätig.

„Er hat uns von seiner Qualifikation überzeugt, ohne Parteimitglied zu sein“, sagt SPD-Vorsitzender Franc Pfahl. Und was nicht ist, könne ja noch werden. Sven Wolter sei hier verwurzelt, wisse was vor Ort läuft. „Wir können uns eine Zusammenarbeit mit ihm gut vorstellen“, ergänzt SPD-Ratsfraktionschef Achim Lampe. Wolter erfülle das Anforderungsprofil, dass die Sozialdemokraten sich für die Nachfolge von Gerhard Melching gewünscht haben: Er kommt vom Fach, sei Verwaltungsmann und könne damit nicht abhängig von seinen leitenden Verwaltungsmitarbeitern werden. Lampe sieht auch bei nun drei Kandidaten gute Chancen für Wolter gleich im ersten Wahldurchgang am 12. September.

In einer Stadt in der Größe von Dassel sei der Bürgermeister in einer starken Position, in der er sich nicht von der Ratspolitik steuern lassen dürfe, meint Sven Wolter. „Man muss selbst steuern.“ Nur Repräsentationsaufgaben seien für einen Bürgermeister in Dassel zu wenig. Es gelte, das Fachwissen und die Kenntnisse um die Probleme in der Kommune mit ihren Ortschaften einzubringen und dann für Projekte und Ideen im Rat Mehrheiten zu finden, möglichst parteiübergreifend.

Sven Wolter möchte Bürgermeister werden, „weil mir an Dassel viel liegt“, wie der 29-Jährige sagt. Hier ist er aufgewachsen, ist seine ersten beruflichen Schritte gegangen, weiß um die hohe Lebensqualität eines kleineren Ortes im Gegensatz zur Großstadt. Er arbeitet jetzt im öffentlichen Dienst in der Kreisstadt Northeim und möchte mit seiner Kandidatur bewusst auch eine junge Perspektive einbringen. „Man muss auch mal etwas wagen“, sagt er. Und ja, ein Stück weit sei es auch ein Abenteuer.

Die SPD unterstützt den parteilosen Einzelbewerber: Vorsitzender Franc Pfahl und Fraktionschef Achim Lampe mit Kandidat Sven Wolter auf dem Alten Markt in Markoldendorf.

Alles Strabs im Rat? Demo, Unterschriften und mehrere Anträge

Es wird eines der zentralen Themen der kommenden Sitzung des Einbecker Stadtrates am Mittwoch (23. Juni, 17 Uhr, ausschließlich als Präsenzsitzung in der Multifunktionshalle) sein, wenn nicht gar das zentrale Thema: die Zukunft der seit langem und heftig diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Grüne und FDP fordern mit einem Antrag die Abschaffung, die CDU hält sich mit dem Inhalt ihres eigenen Antrags weiterhin noch bis zur Sitzung zurück, die SPD hat heute auf Fragen nach den Auswirkungen einer Strabs-Abschaffung mit vielen Zahlen belegte Antworten erhalten, die das dicke Unterlagen-Bündel für die lange Tagesordnung der Juni-Ratssitzung noch ergänzen. Zudem will die „Einbecker BI gegen Strabs“ vor der Sitzung gegen 16.30 Uhr vor der Multifunktionshalle am Kohnser Weg gegen die Strabs demonstrieren und Rat und Verwaltung eine Unterschriftenliste überreichen, wie die BI heute ankündigte.

Anti-Strabs-Banner in der Tiedexer Straße in Einbeck.

Wer die Bürgerinitiative unterstützen will, ist bei der Demo willkommen, appellierte die BI in einer Pressemitteilung für eine Teilnahme. Es gelten bei dem Protest wie auch in der Halle die bekannten Hygiene-Regeln: Abstand und Maske. Hunderte von Einbeckern seien für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung in Einbeck, erklärte BI-Sprecherin Anja Linneweber. Genaue Unterschriften-Zahlen nannte sie zunächst nicht. Natürlich sei es viel aufwändiger während der Corona-Pandemie, die Menschen zu erreichen. Umso mehr freue die Bürgerinitiative das Ergebnis, heißt es in der Mitteilung. Vor den Kommunalwahlen im September sei es wichtig zu erfahren, wie sich die Parteien bei diesem Thema positionieren, ergänzt BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel. Sie selbst kandidiert bei den Stadtratswahlen am 12. September für die FDP.

BI-Sprecherinnen Anette Reinicke, Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel (v.l.) am Alten Rathaus mit dem gelben Banner. Foto: Bürgerinitiative / privat

Neue und aktuelle Projekte wie der ZOB und der Neustädter Kirchplatz in Einbeck sollen auf dem Rücken der Anlieger finanziert werden, meint die Bürgerinitiative. Straßenausbaubeiträge betreffen dabei nicht nur private Hausbesitzer, sondern auch Unternehmen und gefährdeten Arbeitsplätze, auch der Leerstand in Einbeck werde gefördert, meint die BI. Eigentümer investierten nicht mehr in ihre Gebäude und würden Investitionen zurückhalten, da das Damoklesschwert Strabs immer präsent sei.

Gegen die Strabs: In der Hullerser Straße hängen an mehreren Häusern die gelben Banner.

Mit der Aktion „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative seit einigen Wochen im Stadtbild auf das Thema Strabs aufmerksam machen. Mehrere Einbecker Bürger unterstützen die BI-Ziele und hängen markante Plakate und Banner an ihren Häusern und in ihren Geschäften auf. Mit „Einbeck wird gelb“ will die Bürgerinitiative der Bürgermeisterin und allen Ratsmitgliedern zeigen, dass es schon lange nicht mehr nur betroffene Bürger seien, die diese Form der Finanzierung von Straßenausbau ablehnten.

Auf die Frage von Ratsherr Rolf Hojnatzki (SPD) antwortete das Rathaus in einer ausführlichen Vergleichsrechnung, dass bei Strabs-Abschaffung eine Finanzierung der aktuellen Vorhaben „noch machbar“ erscheint. Schaue man jedoch auf langfristige Wirkungen über die Jahre 2022-2024 hinaus, würden Straßenbauvorhaben ohne Strabs-Beiträge langfristig wahrscheinlich nur mit neuen Krediten und einer steigenden Verschuldung zu bezahlen seien. Die Experten im Rathaus prognostizieren außerdem eine Erhöhung der zurzeit gehemmten Bautätigkeit nach Wegfall der Strabs, was ebenfalls zu Mehrkosten führen würde.

Auf die Frage der Ratsmitglieder Marcus Seidel (SPD) und Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), wie sich eine Strabs-Abschaffung auf Fördermittel auswirken würde, nennt das Rathaus für den laufenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes entstehende Mehrkosten für den städtischen Etat in Höhe von 419.000 Euro. Der zurzeit noch auf Eis liegende ZOB-Neubau würde fast 300.000 Euro teurer für den Haushalt der Stadt Einbeck.

Anti-Strabs-Banner am Haus Hullerser Straße 9.
„Strabs abschaffen“ fordern die gelben Banner an den Häusern.

Politik-Präsenz in der Multifunktionshalle

Der Einbecker Stadtrat wird sich zu seiner nächsten Sitzung in der neuen Multifunktionshalle treffen. Wegen der jetzt niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie setzen Verwaltung und ein großer Teil der Politik wieder auf ein Präsenztreffen, sollten die Werte im Landkreis Northeim so bleiben – heute liegt die Inzidenz bei knapp 16, in Einbeck gibt es aktuell 17 Infizierte. Der Rat hatte sich im März aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals zu einer Hybridsitzung getroffen, also einer Mischung aus Online- und Realsitzung. Die Juni-Sitzung des Stadtrates mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten beginnt am Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Multifunktionshalle in Einbeck. Archivfoto

Diese Halle neben dem Haus der Jugend, in der auch ein Boxring aufgebaut werden kann, konnte durch die Pandemie noch gar nicht offiziell eingeweiht werden, sie wurde bislang nur für Videodrehs oder das Kandidaten-Triell vor der Bürgermeisterwahl genutzt. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung steht, dürfte für die gut 1000 Quadratmeter große Halle bei der Sitzung mindestens bis zum Platz noch Maskenpflicht herrschen – außer den üblichen Hygieneauflagen. Abstände untereinander können in der großen Halle vermutlich gewahrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die (Ton-)Technik mitspielt, wenn alle Beteiligten weit auseinander sitzen.

Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte der erste Nachtragshaushalt 2021 stehen, den die Verwaltung der Politik vorlegt. Der sieht nun eine Verschlechterung der Gesamtfinanzsituation vor: Nach einem kleinen Plus bei der Einbringung des Etats und einem Minus von 250.000 Euro beim Beschluss im März steht das Haushalt-Minus nun bei 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt durch neue Projekte zustande, beispielsweise SmartCity oder die Downhill-Strecken, oder durch vorbeugend aufgenommene Themen wie die Verteuerung des Außengeländes für die Kita Münstermauer und Deinerlinde. Auch die jüngst beschlossenen (Übergangs-)Toiletten für den Bahnhof Kreiensen schlagen hier zu Buche, denn die im Etat eingeplanten 25.000 Euro reichen nicht aus. Der ZOB-Umbau ist nicht enthalten, da ja zuletzt kein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden war. Auch die Veränderung der Steuersituation schlägt sich natürlich im ersten Nachtragshaushalt 2021 nieder: Die Gewerbesteuer steigt zwar wieder, aber beim Einkommenssteueranteil kann die Stadt nun 784.500 Euro weniger erwarten. Auch Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern sich um 356.200 Euro.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge, allein vier neue Anträge des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss. Im Mittelpunkt des Interesses dürften jedoch zwei andere Anträge stehen: Die Gelb-Grüne-Gruppe von FDP und Grünen fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die CDU hat zum Strabs-Thema auch einen Antrag gestellt, dessen Inhalte bislang nicht bekannt sind und der den eher vieldeutigen Titel trägt „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Einbeck“. FDP/Grüne beantragen, die Strabs-Satzung zum 1. Januar 2022 abzuschaffen.

Neben seinen neuen Anträgen hat Ratsherr Alexander Kloss auch noch einen anderen Antrag auf der Tagesordnung – den ersten, den er als parteiloser vor knapp einem Jahr gestellt hatte. Er hat alle Gremien durchlaufen und steht nun im Rat zur Abstimmung. Es geht um ein Förderprogramm mit 25.000 Euro Jahresbudget, mit dem die Stadt den Umbau von leerstehenden Ladengeschäften in zumindest barrierearmen Wohnraum in der Einbecker Altstadt und bei Nachfrage auch in den Hauptstraßen von Kreiensen, Salzderhelden und Greene fördern will. Dazu soll der Stadtrat eine Richtlinie beschließen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte es in dieser Woche ein bizarre Diskussion dazu gegeben, wie das Förderprogramm denn heißen solle. Alexander Kloss hatte in seinem Antrag „Stube statt Shopping“ vorgeschlagen, und die Verwaltung hätte ihr bereits bestehendes Angebot „Wohnfenster“ mit diesem Namen auch gerne verwandt. Im Ausschuss war nun noch einmal die bekannte Kritik („Das Geld wird verbrannt, das wir woanders brauchen“) von Rolf Hojnatzki (SPD) laut geworden, der Mitnahmeeffekte und Wirkungslosigkeit wegen der geringen Summe befürchtet. Vermutlich ist er aber auch aus eher prinzipiellen Gründen gegen den Antrag des abtrünnigen Ex-Sozialdemokraten. Andere wie Dietmar Bartels (Grüne) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) signalisierten jedoch Unterstützung, so dass der Antrag im Rat durchgehen dürfte. Im Stadtentwicklungsausschuss war der Antrag mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (aus der SPD) beschlossen worden, es gab in einer separaten Zusatzabstimmung außerdem drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und wieder sechs Enthaltungen beim Titel des Förderprogramms, das nun „Wohnfenster Stube statt Shopping“ heißen soll. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag in dieser Woche keine Mehrheit gefunden.

Kloss‘ neuem Antrag auf Veränderungen im Bereich des Stadtarchivs hat die Verwaltung in einer Stellungnahme ziemlich die Luft rausgelassen. In dieser wird auch deutlich, dass die Verwaltung(-spitze) unverändert an eine Zukunft des „Wissensquartiers“ glaubt. Im Übrigen seien im Kloss-Antrag Angaben unzutreffend und die Organisationshoheit oblige der Rathauschefin: „Ein entsprechender Antrag ist mithin unzulässig.“

Das „Wissensquartier“ ist auch noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Der erste Baubschnitt, der Neubau des Kindergartens Münstermauer, wird immer teurer. Schon einmal waren 193.000 Euro nachgeschossen worden. Nun sind weitere 137.000 Euro notwendig, die als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden sollen. Die Gesamtbaukosten liegen jetzt bei 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck kann die Summe aus dem Verkauf des ehemaligen Forsthauses decken, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als geplant waren. Neben den dafür notwendigen 104.000 Euro war außerdem ein anderer Stromanschluss als der ursprünglich kalkulierte fällig. Der Hausanschluss konnte nicht wie geplant erstellt werden, sondern musste wegen der erforderlichen Anschlussleistung aus der nächstgelegenen Trafostation in circa 250 Metern Entfernung zum Hausanschlusspunkt gelegt werden. Kostenpunkt: Nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern 43.000 Euro. Eine Kompensation dieses Fehlbetrages durch Einsparungen in der weiteren Bauausführung sei wegen aktuell zu verzeichnender Materialpreiserhöhungen nicht möglich, schreibt die Verwaltung.

Heitmüller (SPD): Sporthallen in den Ferien öffnen

Die SPD möchte in den bevorstehenden Schulferien die städtischen Sporthallen für einen weiteren Vereinsbetrieb öffnen. Eine entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses in dieser Woche hat der Beigeordnete Dirk Heitmüller (SPD) für seine Fraktion eingebracht. Die bevorstehenden Sommerferien und auch die folgenden Herbstferien sollten den jetzt wieder beginnenden Sportbetrieb der Sportvereine im Stadtgebiet Einbeck nicht gleich wieder unterbrechen, wünschen sich die Sozialdemokraten.

Dirk Heitmüller. Foto: SPD

Deshalb sollten den Sportvereinen auch in den Ferien die städtischen Sportanlagen (Sportplätze und Sporthallen) zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre zum Erliegen gekommenen Sportangebote wieder aufnehmen bzw. nachholen können, heißt es in dem Antrag. Auf Initiative von Hans Radke, Vorsitzender vom Einbecker Judo-Clubs und hinzugewähltes Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport, haben die Sozialdemokraten den Antrag auf Ferienöffnung gestellt, berichtet Dirk Heitmüller in seiner Mitteilung.

Eventuell anstehende Instandsetzungen in und an den Sportanlagen sollten, sofern möglich, auf später verschoben oder während des Betriebs durchgeführt werden, schreibt die SPD in ihrem Antrag.

Neben der Wirtschaft, der Geschäftswelt und der Gastronomie sei besonders auch der Sportbetrieb in den Verbänden und Vereinen während der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten zum Erliegen gekommen, Trainingsstunden konnten nicht mehr stattfinden. 2020 hätten die örtlichen Sportvereine ab dem 16. März für rund zwei Monate ihren Trainingsbetrieb einstellen müssen. Seit Ende Oktober bis jetzt könne nahezu kein Trainingsbetrieb und Vereinsleben in der gewohnten Art und Weise stattfinden. Menschen, insbesondere die jungen Menschen brauchten jedoch die Bewegung, den Austausch mit Gleichgesinnten zu einer gesunden psychischen und physischen Entwicklung ihrer Persönlichkeit und sozialen Gesellschaftsgestaltung, schreiben die Sozialdemokraten in der Begründung ihres VA-Antrags.

Sportvereine leisteten einen großen Anteil bei der Erfüllung sozialpolitischer Arbeit. Durch die mehrere Monate andauernde Aussetzung des Sportbetriebs verzeichneten viele Vereine einen erheblichen Mitgliederschwund. Eltern beklagten durch die Einschränkungen ein erhebliches Desinteresse an körperlicher Bewegung ihrer Kinder. Online-Trainingsangebote seien zwar vorhanden, könnten aber keinen entsprechenden Ersatz bieten. Die jetzige Entwicklung des Pandemiegeschehens mit seinen sinkenden Inzidenzwerten und steigender Impfquote lasse hoffen, dass in absehbarer Zeit ein relativ normales gesellschaftliches Leben möglich sein könne, insbesondere im Sport zeichne sich ab, dass der Sportbetrieb in den Vereinen wieder aufgenommen werden könne, heißt es in dem Antrag.

Eingang zur Stadionsporthalle Einbeck. Archivfoto
Sport und nicht nur Stadtrat – das soll es in der Stadionsporthalle in den Ferien geben. Archivfoto

Drei Kloss-Anträge für den Juni-Stadtrat: Vom Parkleitsystem bis zum Stadtarchiv

Fleißig ist er, zweifellos. Mittlerweile 13 (!) Anträge inklusive ausführlicher Dokumentationen seit seinem SPD-Austritt vor nicht einmal einem Jahr zeugen davon. Natürlich weiß Alexander Kloss als mittlerweile parteiloser Ratsherr, dass er im Gespräch bleiben muss, erst recht als Einzelkämpfer, die Stadtratswahl am 12. September naht. Viele Themen beschäftigen den ehemaligen Sozialdemokraten schon länger, in seiner einstigen Fraktion kam er damit aber offenbar nicht so zum Zuge, so dass sich einige Themen aufgestaut haben. Kloss hat auch für die Juni-Sitzung des Einbecker Rates in den vergangenen Tagen und Wochen wieder drei Anträge gestellt und ausführliche Begründungen und Materialien dazu öffentlich gemacht, damit die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit schon zeitig beginnen kann. Die drei Anträge im Wortlaut mit Begründungen stehen am Ende dieses Beitrags als PDF zum Download bereit.

Das Archivgebäude mit Flachdach (links) möchte der Einbecker Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zum Museumsdepot verändern, wenn ausreichend externe Archivfläche gefunden ist. Foto: Kloss

Bei seiner jüngsten Initiative hat sich Alexander Kloss das Stadtarchiv vorgenommen. Der parteilose Ratsherr fordert in seinem Antrag, das „Gedächtnis der Stadt“ organisatorisch wieder mit dem Stadtmuseum zu vereinen, der neue Museumsleiter Marco Heckhoff habe sich als Wissenschaftler mit profunden Archiverfahrungen herausgestellt, die alte Situation wie vor der Verabschiedung von Dr. Elke Heege in den Ruhestand könne wieder hergestellt werden. Kloss möchte vor allem aber, nachdem das „Wissensquartier“ zunächst auf Eis gelegt wurde, die bauliche Situation des Stadtarchivs verbessern. „In Einbeck gibt es aus meiner Sicht mehrere leerstehende Immobilien, die sich eignen dürften – und die durch die seinerzeit vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe vor etwa fünf Jahren nicht oder nicht umfassend geprüft wurden“, meint Kloss. Konkret schlägt er derzeit ungenutzte Industrieobjekte (ehemals SSP ident, Dresser/Wayne an der Grimsehlstraße) oder Hallen mit möglicherweise freien Mietflächen (ehemals Globus Teppichboden/Poser-Park) vor. Der Lagerort des Archivgutes müsse nicht zwangsläufig jener sein, an dem die Sichtung und Recherche durch Interessierte erfolge. Es müsse nur statisch und klimatisch bei diesen Archivräumen passen. Das frei werdende heutige Archiv-Flachdachgebäude könnte dann zur Depot-Fläche von zurzeit im gesamten Gebäude verstreuten aktuell nicht gezeigten Museumsexponaten werden.

Der Antrag „Offensiv und kreativ gegen den Müll“ könnte ein Selbstläufer werden, dürfte doch die allseits sichtbare Verschmutzung im öffentlichen Raum in Einbeck wenige Monate vor einer Kommunalwahl auch in anderen Parteien und Fraktionen populär sein. Der Abbau zahlreicher Abfallbehälter in der Stadt vor einigen Jahren unter dem Spardiktat war ein Fehler, das sieht Alexander Kloss auch selbstkritisch ein. Schließlich hat er damals selbst dafür gestimmt. Die Idee, „Papierkorb-Paten“ zu suchen, sollte wenigstens mal getestet und nicht gleich verworfen werden. Bei Kloss haben sich nach eigener Darstellung schon mehrere potenzielle Paten für einen der aktuell 155 Abfallbehälter gemeldet, um die Kosten für Wartung, Leerung, Reinigung und Pflege des Umfelds sowie Entsorgungskosten von jeweils jährlich knapp 1000 Euro in der Stadtkasse zu sparen.

Mit seinem Antrag, ein elektronisches Parkleitsystem für das Parkhaus „Am Brauhaus“ einzuführen, hat Alexander Kloss eine Reaktion seines ehemaligen Parteifreundes Dirk Heitmüller auf Facebook provoziert. Dass dieses Parkhaus attraktiver vermarktet gehört, ist zweifelsfrei richtig, ob es dafür ein (vermutlich teures) Parkleitsystem braucht, bezweifele ich. Zudem hat die Stadt gerade erst (und quasi zeitgleich zu seinem Antrag) die Beschilderung in der gesamten Innenstadt erneuert. Hier nun wieder und weiter Geld auszugeben, dürfte sich momentan angesichts der Lage erübrigen.

Toilette am Bahnhof Kreiensen: Kommt die Stadt Einbeck endlich „zu Potte“?

Kommt die Stadt Einbeck bei der seit Jahren diskutierten Toilettenfrage am Bahnhof Kreiensen endlich „zu Potte“? Der Bauausschuss des Stadtrates spricht in seiner nächsten Sitzung am 1. Juni jedenfalls einmal mehr über diese Frage und kommt hoffentlich dann zu einer Entscheidung. Die SPD-Fraktion hatte jüngst ein Ultimatum bis zum 30. Juni gestellt, damit nicht noch endlos ohne ein Ergebnis weiter debattiert wird.

Die ehemaligen Toilettenräume im Bahnhofsgebäude Kreiensen sind seit Jahren geschlossen.

Laut Beratungsvorlagen favorisiert das Rathaus jetzt einen WC-Bau auf eigenem Grund und Boden am Bahnhof Kreiensen. Gespräche zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn im vergangenen Jahr zum Einbau einer Unisex-Toilette im Nebengebäude der einstigen Bahnaufsicht haben zu keinem Ergebnis geführt, im April schließlich habe die Bahn erklärt, dass sie wegen „der wirtschaftlichen Situation keine Möglichkeit einer Mitfinanzierung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Kreiensen“ sehe, heißt es aus dem Rathaus.

Allein möchte die Stadt dort in das frühere Aufsichtgebäude die Unisex-Toilette nicht einbauen, weil der Bahn das Gebäude der Bahnaufsicht gehört, und weil die Versorgungsleitungen am Bahnhof-Hauptgebäude hängen und dort jüngst ein Eigentümerwechsel stattgefunden habe, den man noch nicht einschätzen kann. Mit dem neuen Eigentümer laufen zwar Gespräche, von Zwischenergebnissen ist aber bislang nichts bekannt. Unwägbarkeiten möchte die Stadt umgehen. Unter anderem auch deswegen sollen die vorhandenen, seit Jahren geschlossenen Toiletten im hinteren Durchgangsbereich des Bahnhofsgebäudes nicht reaktiviert werden. Niemand weiß zurzeit außerdem, in welchem Zustand diese WC-Anlage ist.

Das ehemalige Bahnhofsaufsichtsgebäude wird heute vor allem von einem Taxi-Unternehmen genutzt.

Im Rathaus würde man es deshalb am Liebsten sehen, wenn ein WC auf eigener Fläche errichtet wird. Und weil auf den heutigen Kurzzeitplätzen ohnehin die Versorgungsleitungen entlang laufen, möchte man dort auf einem Teil der Fläche (zwei bis drei Stellplätze) eine Toilettenanlage errichten. Dafür kommen verschiedene Modelle in Frage – mit Kosten von bis zu 134.000 Euro.

Außer den Anschaffungs- und Errichtungskosten fallen Folgekosten an, die zurzeit von der Verwaltung noch nicht beziffert werden können. Dazu gehören z.B. Kosten für Wartung, erhöhte Reinigung, Bewirtschaftung, bauliche Unterhaltung insbesondere bei Vandalismusschäden und Schmierereien. Eine Notrufanlage müsse installiert werden. Festzulegen sei außerdem, wie der Zugang zur Toilettenanlage erfolgen solle. Möglich wären Münzautomaten mit regelmäßiger Wartung und Leerung. Die Toilettenanlage könnte natürlich auch insgesamt offen stehen, was wiederum eine erhöhte Vandalismus- und Verschmutzungsgefahr nach sich ziehen würde, befürchten die Experten im Rathaus. Es könnten auch Öffnungszeiten in Betracht kommen, die dann ein tägliches Auf- und Zuschließen (auch an Sonn- und Feiertagen) erfordern – dafür braucht man dann Personal, gegebenenfalls dafür dann noch einen Aufenthaltsraum.

Überhaupt ist die Tagesordnung des Bauausschusses am 1. Juni ziemlich toilettenlastig. Die Ausschussmitglieder sprechen außerdem über Toiletten am Bahnhof Einbeck-Mitte. Die seinerzeit vorhandene öffentliche Toilettenanlage am Thiais-Platz in Einbeck wurde 2009 geschlossen. Mit dem Inhaber der Gaststätte „Brasserie Pano Vino“ wurde damals ein Vertrag geschlossen, dass externe Besucher die Toilettenanlage in seiner Gaststätte während der Gaststätten-Öffnungszeiten unentgeltlich mitbenutzen können. Der Inhaber der Gaststätte bekommt hierfür eine Entschädigung in ungenannter Höhe. Montags ist allerdings Ruhetag, und auch tagsüber ist nur über Mittag und abends geöffnet. Spätestens seitdem wieder regelmäßig Personenzüge bis Mitte fahren, ist die Diskussion über die WC-Frage am Einbecker Bahnhof neu entfacht. Laut Rathaus habe jetzt die Ilmebahn GmbH Gesprächsbereitschaft signalisiert, eine Toilette im Bahnhofsgebäude einzubauen. Der Bauausschuss spricht schließlich außerdem noch über den Antrag des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, das öffentliche WC in der Maschenstraße besser auszuschildern und die Gebäude-Fassade aufzufrischen.

Bahnhofsvorplatz Kreiensen: Links die Kurzzeit-Parkplätze, hinter der Infotafel die ehemalige Bahnaufsicht.

Nachtrag 02.06.2021: Der Bauausschuss hat gestern in seiner dreistündigen Online-Sitzung bei den Toilettenthemen mehr Druck gemacht. Einstimmig hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, für ein barrierefreies WC im Bahnhof Einbeck-Mitte unverzüglich die Planungen durch Gespräche mit der Ilmebahn voranzutreiben und die ermittelten Kosten für einen Nachtragshaushalt 2021 einzuplanen. Baudirektor Joachim Mertens hatte eingewandt, dass dies „zu sportlich“ sei. Das wollte die Ausschussmehrheit nicht gelten lassen. „Es gab genug Zeit dafür“, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Ebenfalls einstimmig hat sich der Bauausschuss dafür ausgesprochen, direkt im Bahnhofsgebäude Kreiensen ein WC einbauen zu lassen, dafür soll die Verwaltung die vertraglichen und planerischen Voraussetzungen mit dem neuen Eigentümer schaffen und die Kosten ebenfalls direkt für den Nachtragshaushalt 2021 einkalkulieren. Da ein Bau vor Frühjahr/Sommer 2022 unrealistisch ist, soll es für die Übergangszeit einen WC-Container vor dem Bahnhof geben, der auf den Kurzzeitparkplätze stehen soll, sofern dort gute Anschlussmöglichkeiten möglich sind. Der Ausschuss entschied sich für den Kauf eines WC-Containers „Belau“ , der später von der Stadt andernorts weiter verwendet werden soll. Ein wenig Irritation gab es in der Diskussion, ob das WC im Bahnhofsgebäude in dem nach einem Ortstermin mit dem neuen Eigentümer von der Verwaltung vorgeschlagenen Ort in der einstigen Bahnhofsgaststätte möglich ist – oder doch eher in der unweit bereits vorhandenen alten, verschlossenen WC-Anlage. Diese haben beim Ortstermin offenbar nur einige von innen sehen können, andere nicht, weil der Schlüssel gefehlt habe, wie es hieß… Schließlich brachte der Bauausschuss genauso einstimmig den Antrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) für das öffentliche WC in der Maschenstraße auf den weiteren Weg. Hier soll eine Notrufanlage eingebaut werden, für die weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen ermittelt die Verwaltung jetzt die Kosten.

Keine Strabs-Eile

Keine Eile bei der Strabs-Abschaffung: Erwartungsgemäß hat ein Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Udo Harenkamp (parteilos) gestern in der Finanzausschuss-Sitzung keine Zustimmung gefunden, auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, nach welchem dann sofort über die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) befunden worden wäre.

Symbolfoto Strabs in der Tiedexer Straße. Archivfoto

Vertreter von SPD und FDP haben stattdessen zunächst Arbeitsaufträge an die Verwaltung erteilt, bevor sie sich mit dem Thema Abschaffung der Satzung weiter und möglicherweise abschließend beschäftigen wollen. Bereits im Stadtentwicklungsausschuss, wo der ZOB-Umbau wegen der Strabs jüngst auf Eis gelegt worden war, hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek angedeutet, dass für die Beurteilung einer Strabs-Abschaffung notwendige Finanzdaten noch nicht zur Finanzausschuss-Sitzung würden vorliegen können.

Kämmerer Christian Rohner stellte diese Zahlen nun für die nächsten Wochen bis Mitte Juni in Aussicht. Ob es eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben soll, ob damit bereits der nächste reguläre Sitzungstermin des Stadtrates am 23. Juni für einen Strabs-Beschluss erreicht werden kann, blieb zunächst offen. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) jedenfalls wünschte sich eine Entscheidung vor der Sommerpause. Am 12. September wird der Stadtrat neu gewählt.

SPD-Finanzexperte Marcus Seidel hat die Verwaltung gebeten zusammenzustellen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Strabs auf laufende und geplante Projekte in Einbeck haben würde, sowohl auf die eigenen Finanzmittel als auch auf gewährte Fördermittel. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dem an und möchte außerdem wissen, ob es auch unter Umständen Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Projekte haben könne. Ferner wünscht sie sich zu wissen, in welcher Höhe das Honorar für den Strabs-Fachanwalt künftig frei würde, das ja dann nicht mehr benötigt würde.

Die Bürgerinitiative „Einbecker gegen Strabs“ hat unterdessen mitgeteilt, innerhalb kurzer Zeit trotz Corona-Beschränkungen mehr als 500 Unterschriften gesammelt zu haben. Die BI freue sich riesig über die breite Unterstützung aus der Bevölkerung, teilte Sprecherin Anja Linneweber in einer Pressemitteilung mit. Vor nicht allzu langer Zeit habe man in Einbeck gedacht, dass das Projekt Tiedexer Straße eine Ausnahme und die Belastungen der Anlieger „Einzelschicksale“ seien, heißt es von der BI. Kurz danach seien jedoch mit dem Neustädter Kirchplatz, der Hullerser Straße und der Verlegung des ZOB die nächsten Projekte „um die Ecke gekommen“, schreibt die BI. Mittlerweile sei den Bürgern in Einbeck ferner aufgefallen, dass das Thema eine ungeheure Rechtsunsicherheit berge. Was gestern noch stimmte, darauf könne sich morgen schon niemand mehr verlassen, meint die BI: „Es hat ja einen Grund, warum die Stadt Einbeck sich immer wieder von einem Fachanwalt aus Hannover beraten lässt. Das finanziert die Stadt mit unseren Steuergeldern.“

Es ergebe keinen Sinn, warum für die Verlegung eines Busbahnhofes von der einen Straßenseite auf die andere Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen, meint die Bürgerinitiative. Die rechtliche Argumentation eines „individuell zurechenbaren Vorteils für die Anlieger“ ist aus Sicht der BI den Bürgern überhaupt nicht vermittelbar. Die Frage „Wann ist Deine Straße dran?“ werde mittlerweile sehr ernst genommen und müsse sich wohl jeder in Einbeck inzwischen stellen. Mal laute die Aussage aus dem Rathaus „Archäologische Kosten werden nicht über die Strabs auf die Bürger umgelegt“ und Tage später müssten Bürger selbstverständlich auch für archäologische Kosten aufkommen, schreibt die BI. Interessanter Weise seien diese archäologischen Kosten nie geplant worden, da man „ja gar nicht abschätzen kann, was für Kosten entstehen“. Diese Aussage habe man den Anlieger der Tiedexer Straße serviert. „Das wird ein Fass ohne Boden“, erklärte BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel: „Die Tiedexer Straße gehört zu den ältesten Straßen Einbecks und wurde noch nie archäologisch untersucht. Diese immensen Kosten, die einzelne Bürger treffen können, sind den Einbecker Bürgern nicht vermittelbar, hat uns ein Ratsherr vor einigen Tagen gesagt. Aber welche Alternative haben wir in der Finanzierung?“

Es gebe bei solchen Bauvorhaben keine gesicherte und verlässliche Kostenplanung, kritisiert die BI. Und darin liege vor allem die Tücke der Strabs-Satzung, die die Bürger unzureichend über Endkosten aufkläre. Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel: „Es müssen alle Rechnungen am Ende addiert werden, und erst dann kann es einen verlässlichen Kostenüberblick geben. So kann es passieren, dass die Beiträge am Ende einer Baumaßnahme noch förmlich explodieren. Der erste Gebührenbescheid wird hinfällig und von einem noch höheren Endbescheid übertroffen. Auch die Verträge mit z.B. Architekten und Planungsbüros werden an das Bauvolumen gekoppelt. Je teurer das Projekt wird, umso mehr verdient der Planer“.

Die Bürgerinitiative wird nach eigener Darstellung bei ihrer weiterhin laufenden Unterschriftensammelaktion zur Abschaffung der Strabs aus unterschiedlichsten Bereichen unterstützt. Listen liegen aus in Geschäften, Restaurants und bei Ärzten. Ob Versicherungsagentur, Friseur oder Apotheke – allen sei bewusst geworden, dass es so nicht mehr weitergehen könne und man gemeinsam etwas unternehmen müsse.

In diesen Geschäften liegen die Unterschriftenlisten aus: Fotogen Einbeck, Tiedexer Str. 4-6, Lindenhof Naturkost, Tiedexer Str. 5, Einbecker Kaffeerösterei, Marktplatz 25, Sattler Optik und Hörgeräte, Marktstr. 26, Ristorante Italia, Altendorfer Str. 48, Trattoria La Piazza, Möncheplatz 6, Ilme-Apotheke, Grimsehlstr. 2, Friseurteam Lassig, Rosental 3, Feldgiebel & Kleinhans Versicherungsservice GmbH Einbeck, Bismarckstr. 1 A, Reichhardts Blumenecke, Stadtgrabenstr. 20, Motorradbekleidung Hornung, Hullerser Straße 40, Weinhaus Jörns, Inh. Heiko Jörns e.K., Saalfeldstr. 1, Chirurgische Praxis Einbeck -Dipl.-Med. Rüdiger Blume, Tiedexer Tor 2, Kieferorthopädische Praxis Dr. Sarah Batschkus, Tiedexer Tor 2, LVM Versicherung Wartmann-Versicherungsagentur, Tiedexer Tor 2, Süßes Kaufhaus, Marktstraße 18, Schuh-Mann, Marktstr. 16.

Baudenkmal-Liste zeigt gewaltigen Sanierungsstau

Sie ist eine Liste, die Sorgen machen muss. Und jeder weiß, dass diese bereits vor einigen Wochen erstellte Auflistung längst nicht alle baufälligen Gebäude in Einbeck enthält, sondern nur einen Teil. Einen vermutlich kleinen Teil. Sozusagen die Top 19 besonders sanierungsbedürftiger Baudenkmale – vom Fachwerkhaus über den Pulverturm bis zum Rathaus. Die Bauverwaltung hat diese Liste als Auftrag aus einem SPD-Antrag in einer Prioritäten-Reihenfolge zusammengestellt. Baudirektor Joachim Mertens bemerkte dazu, dass diese Prioritäten natürlich nicht in Stein gemeißelt seien, nur eine Richtung angeben sollen und veränderbar seien.

Baudenkmal-Sorgenkinder: Häuser Münsterstraße 10 an der Ecke zur Wolperstraße und im Hintergrund der „Schusterkrug“.

Auf Platz 1 der Liste steht ein Objekt, in dem sich bereits etwas tut, um das Baudenkmal zu erhalten: Das Haus Knochenhauerstraße 2, im städtischen Eigentum, soll in unmittelbarer Nähe zum Eicke’schen Haus nicht nur ein Fahrrad-Parkhaus für Touristen und Einbecker werden, sondern auch im Rahmen der Smart-City-Bewerbung zu Ehren kommen. In Verbindung mit der benachbarten Hausnummer 4 (Privatbesitz) in der Knochenhauerstraße könnten hier Wohnungen mitten in der City entstehen.

Mit Platz 2 der Liste beginnen dann aber die Sorgenkinder, bei denen sich noch keine Lösungen abzeichnen, und von denen hier nur exemplarisch einige erwähnt seien. Die komplette Liste steht unten zum Download bereit. Das Gebäude Altendorfer Straße 13, das ehemalige Hotel Zur Traube, „hat heute einen enormen Sanierungsstau“, schreibt die Stadt Einbeck. Vor allem habe die „Sanierung“ in den 1990-er Jahre eher weitere Schäden beschert als geholfen.

Auch Platz 3, wie die „Traube“ in Privatbesitz, macht immer größere Sorgen: Die gesamte Anlage von Münsterstraße 10 an der Ecke zur Wolperstraße wird als „stark gefährdet“ eingeschätzt. Dieses Beispiel verdeutlicht eine weitere Problematik: Mehrfach habe sich die Hofstelle mit mehreren Gebäuden, eine der letzten dieser Art in der Innenstadt, in städtischem Besitz befunden, sei dann aber in der Hoffnung auf Sanierung mehrfach privatisiert worden, schreibt die Stadt. Erfolglos. Seit fünf Jahrzehnten habe sich die Sanierungsbedürftigkeit nun massiv aufgestaut. Statische Probleme seien offensichtlich, schreibt die Bauverwaltung in der Liste und vergleicht das Gebäude mit der dramatischen Situation des Eicke’schen Hauses Ende der 1990-er Jahre. „Die notwendigen Maßnahmen sind so umfangreich, dass ein privater Eigentümer nicht in der Lage ist, eine durchgreifende Sanierung durchzuführen“, heißt es in der Liste. Fördergelder, städtisches und privates Engagement seien dringend erforderlich.

Die Tiedexer Straße ist mehrfach mit Häusern in der Liste vertreten. Und die Bemerkungen des Bauamtes lesen sich eindringlich. „Brandschutztechnisch bestehen große Defizite“ heißt es beispielsweise bei Hausnummer 27. Die beiden Gebäude Nummer 42 und 44 sind laut Bauverwaltung gute Beispiele für den Zustand vieler Fachwerkhäuser in Einbeck: Zur Vorderseite erscheinen die Häuser im guten Zustand, auf der Rückseite sieht das ganz anders aus.

Dringend notwendig sieht das Bauamt auch die Sanierung der Benser Straße 3, nicht zuletzt mit dem bald fertiggestelltem Umbau des Neustädter Kirchplatzes. Allerdings, und das macht ein weiteres Problem für Gebäude im Privatbesitz deutlich: „Die Eigentümerin entzieht sich jeder Kontaktaufnahme, scheint nicht erreichbar und ohne jegliches Interesse an ihrer Immobilie.“

Und selbst bei namhaften Besitzern kommt die Stadt offenbar mancherorts nicht weiter, wie beispielsweise bei Knochenhauerstraße 23. „Bisher konnte die Sparkasse nicht von einer Sanierung des Gebäudes überzeugt werden.“ Die Eigentümerin möchte das leer stehende Haus lieber abbrechen und Stellplätze schaffen, schreibt das Bauamt.

Baudenkmale Hullerser Straße 9 und 11 in Einbeck.

Die Häuserzeile Hullerser Straße 5-17 bereitet der Stadt auch große Sorgenfalten: „Die Sanierung des historischen Braudielenhauses Hullerser Straße 9 könnte, direkt an die Brauerei angrenzend, als Beispiel für Bier brauen im 16. Jahrhundert dienen. (…) Als Anlaufpunkt für Touristen könnte es ein Magnet werden, die Brauerei verfolgt aber andere Interessen.“

Richtig ist, dass die Liste besonders sanierungsbedürftiger Baudenkmale ohne den ursprünglichen SPD-Antrag, der keine Mehrheit gefunden hatte, nun keine unmittelbare Wirkung entfaltet, sondern eher in der Schublade zu verschwinden droht. Doch das muss und darf nicht so sein. Es wäre schließlich kein Problem, einen entsprechenden Folgeantrag zu stellen, der mit seinen Forderungen vielleicht auch etwas klarer formuliert sein und nicht zu viel auf einmal wollen sollte. Die Gewölbekeller sind durchaus ein eigenes Kapitel…

Ehemaliges Hotel Zur Traube in der Altendorfer Straße.

Kreistag: SPD will Schwimmunterricht fördern

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte, dass der Schwimmunterricht im Landkreis Northeim verstärkt gefördert wird. Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe haben für die Sozialdemokraten im Kreistag die Landrätin in einem Antrag gebeten, ein Konzept zur Förderung der Schwimmfähigkeit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Northeim zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

In die Erarbeitung des Konzeptes sollen nach Meinung der SPD die Schulen sowie die zuständigen Hilfsorganisationen und Sportvereine aus dem Kreisgebiet mit einbezogen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die SPD-Fraktion nimmt mit Sorge die Aussage der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) zur Kenntnis, wonach seit März 2020 keine Schwimmkurse mehr angeboten werden. Gleiches soll auch für kaum noch durchgeführtes Schulschwimmen gelten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) weist darauf hin, dass schon vor Beginn der Corona-Pandemie festgestellt wurde, dass viele Kinder und Jugendliche nicht mehr schwimmen lernen. Das hänge vielfach auch mit der vermehrten Schließung von kommunalen Schwimmbädern in den vergangenen Jahren zusammen. Durch Corona habe sich die Gesamtproblematik nochmals deutlich verschärft. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe (Einbeck) befürchtet, dass wegen der Pandemie infolge geschlossener Frei- und Hallenbäder für tausende Schülerinnen und Schüler die Durchführung von Schwimmkursen bzw. Schwimmunterricht nicht möglich war. Die Schwimmfähigkeit ist nach Auffassung von Schwarz und Traupe für alle Menschen von elementarer Bedeutung und muss daher allen Heranwachsenden ermöglicht werden, heißt es in der Mitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.

Freibad in Einbeck. Archivfoto

SPD macht bei Bahnhofstoiletten mehr Druck

Die SPD-Ratsfraktion macht bei den schon längere Zeit diskutierten fehlenden Bahnhofstoiletten in Kreiensen mehr Druck. Die Verwaltung soll bis Ende Juni ihre Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes erfolgreich zum Ende bringen und dann mit den Planungen starten. Gelingt das nicht, soll unverzüglich mit Planung und Bau einer Toilette auf städtischem Grundstück am Bahnhof begonnen werden, heißt es in einem ergänzenden Antrag der Sozialdemokraten für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 6. Mai. „Wir appellieren an die Einigungsfähigkeit der Deutschen Bahn“, wird Ratsherr Klaus-Reiner Schütte (SPD) in einer Mitteilung zitiert. „Dann wäre eine Toilettenanlage schnell und benutzerfreundlich zu realisieren.“

Bereits im September 2019 hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag im Kern gefordert, eine öffentliche Toilette für Reisende und Besucher auf dem Bahnhof Kreiensen zu schaffen. Auch in Kenntnis der Tatsache, dass die fehlende Toilette nicht in der Verantwortung der Stadt Einbeck liegt, weil ihr das Bahnhofsgebäude nicht gehört, müsse die Stadt ein Interesse daran haben, hier Abhilfe zu schaffen, meint die SPD. „Ein Bahnhof ist auch eine Visitenkarte der Stadt.“ Der Bahnhof Kreiensen wurde vor der Corona-Pandemie von täglich etwa 3500 Reisenden genutzt, die meisten sind nach Angaben der Sozialdemokraten Umsteiger mit teilweise längerer Verweildauer, insbesondere bei so genannten Anschlussbrüchen durch Zugverspätungen oder bei Ausfall des Anschlusszuges.

Die Gespräche der Stadtverwaltung mit der Bahn, die Toilette in das ehemalige Aufsichtsgebäude zu integrieren, führten nach anfänglich gutem und erfolgsversprechendem Beginn ebenso wenig zu einem Ergebnis, wie die Gespräche mit dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes, die Toiletten im Bahnhofsgebäude zu realisieren, schreibt die SPD in ihrer Mitteilung. Die ursprüngliche Frist für den Abschluss der Gespräche mit der Bahn Ende 2019 habe die SPD im Jahr 2020 wegen der Corona-Pandemie und den ersten erfolgversprechenden Gesprächen zunächst nicht aufgegriffen. „Wir sehen jetzt allerdings den Zeitpunkt erreicht, die Realisierung einer öffentlichen Toilette auf dem Bahnhof Kreiensen endlich umzusetzen“, meint der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Reiner Schütte.

Mit dem ergänzenden Antrag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung am 6. Mai soll die Verwaltung beauftragt werden, nochmals Gespräche mit der Bahn sowie dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes bis Ende Juni 2021 zu führen. Führen diese Gespräche jedoch zu keinem Ergebnis, sei unverzüglich mit den Planungen für eine Toilettenanlage auf städtischem Grundstück zu beginnen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen in einem Nachtragshaushalt für 2021 bereit gestellt werden, fordert die SPD.

Das alles macht nach Auffassung der SPD eine Übergangslösung keinesfalls entbehrlich. Denn jetzt und bis zum Abschluss der Planungs- und Baumaßnahmen stehe den Reisenden überhaupt keine Lösung zur Verfügung. Diese müssten derzeit unter unwürdigen Bedingungen ihre Notdurft verrichten, haben die Sozialdemokraten beobachtet. Im Haushalt 2021 sind auf Bestreben der SPD 25.000 Euro für eine Übergangslösung vorgesehen.

Im früheren Gebäude der Bahnaufsicht (links) könnte eine Toilette entstehen. Archivfoto

Wo ein Ratsherr nur als Einwohner fragen darf

Es war ein Zeichen fehlender Souveränität. Es war ein eher peinliches Machtspielchen eines Vorsitzenden in einem eher unbedeutenden Ratsausschuss. Und all das wäre schon schlimm genug, aber zumindest dann keine große Rede wert, wenn die Geschäftsordnung des Rates die Vorgehensweise auch nur ansatzweise stützen würde. Aber das ist offenbar nicht der Fall, nach intensiver Lektüre der 2016 zuletzt geänderten Geschäftsordnung finde ich persönlich keinerlei Grundlage, auf der – wie gestern geschehen – der Vorsitzende des Kernstadtausschuss, Rolf Hojnatzki (SPD), seinem Kollegen, dem Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos, früher SPD, dort im vergangenen Sommer ausgetreten, die Vorgeschichte ist bekannt, die SPD-Spitze hatte das Kapitel Kloss eigentlich für abgeschlossen erklärt) einfach so unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ das Rederecht verwehren darf.  

Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hatte den Disput der früheren Genossen während der Sitzung diplomatisch zu entschärfen versucht, als Hojnatzki Kloss zunächst auch unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ in der virtuellen Sitzung gar nicht reden und fragen lassen wollte. Kloss sei zweifellos Einwohner der Kernstadt, und sein Mandat stehe nicht im Wege, als Einwohner eine Frage zu stellen, stellte Schröder klar. Und so konnte Ratsherr Alexander Kloss in der Einwohnerfragestunde als Einwohner seine zwei an ihn von Bürgern herangetragenen Fragen zu Problemen in der östlichen Mühlenbergstraße (gefährliche Parksituation) und an der Kühner Höhe (Geschwindigkeitsmessung) wenigstens zu Protokoll geben.

Ich werde nicht müde, auch an dieser Stelle gerne erneut zu schreiben, wie überflüssig ich den Kernstadtausschuss als Gremium grundsätzlich halte. Diesen Ausschuss gibt es nur, weil machtpolitisch der Fraktionsvorsitzende der größten Ratsfraktion einen eigenen Ausschussvorsitz wollte und bekommen hat. Darüber sollte der neu gewählte Stadtrat im Herbst dringend nochmal nachdenken, wenn es um die (neuen) Zuschnitte der Fachausschüsse geht.

Alle Themen beispielsweise der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kernstadtfragen hätten ebenso gut im Bauausschuss, im Kulturausschuss oder im Stadtentwicklungsausschuss besprochen und dort auch entschieden werden können. Beispiel gefällig? Im Kernstadtausschuss wurde unter dem Punkt „Mitteilungen“ unter anderem über eine neue Kalkulation für die Sanierung der Tiedexer Straße berichtet. Eine reine Straßenunterhaltung (also nicht die für Anliegerprotest sorgende Grunderneuerung inklusive Straßenausbaubeiträgen ist gemeint, die ist unverändert aktuell vom Tisch) solle rund 150.000 Euro kosten und mit neuer Asphaltierung und neuen Gehwegplatten viele Jahre Ruhe bringen, informiert die Verwaltung. Beschließen konnte der Ausschuss für Kernstadtfragen nichts, denn es war formal eine Mitteilungsvorlage, kein eigener Tagesordnungspunkt mit Beschlussvorlage. Deshalb hat Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki angekündigt, das Thema bei der nächsten Sitzung ordnungsgemäß als eigenen Tagesordnungspunkt erneut beraten lassen zu wollen. Das könnte indes imgrunde am Besten direkt gleich der Bauausschuss tun, damit es nicht (wieder) zu Doppelberatungen kommt, die nur Zeit kosten und Kommunalpolitik nicht unbedingt attraktiver machen, weil der Eindruck entsteht, „die“ können nichts entscheiden, sondern nur viel reden. 2021 passiert hier, das wissen alle, wenn sie ehrlich sind, sowieso nichts mehr.

SPD-Versammlung in der Rathaushalle

Alle Vereine und Organisationen führen zurzeit keine Veranstaltungen oder Mitgliederversammlungen durch, warten mit ihren Jahreshauptversammlungen oft schon seit Monaten, selbst wenn Neuwahlen anstehen. Kein Sportverein, keine Feuerwehr versammelt sich zurzeit real. Selbst viele Vereinsvorstände treffen sich aus Gründen des Infektionsschutzes nicht persönlich, sondern virtuell. Und auch die Einbecker SPD hat am ersten März-Wochenende ihre Delegierten für verschiedene Aufstellungsversammlungen bei einer Videokonferenz online ausgesucht und anschließend mit Abstand schriftlich per Urnenwahl bestimmt. Am Abend des 5. März präsentierte sich virtuell auch Frauke Heiligenstadt als SPD-Bundestagskandidatin. Die Einbecker Kernstadt-SPD jedoch hat sich am Tag nach dieser Videokonferenz zur Mitgliederversammlung in der Rathaushalle persönlich getroffen – mit Neuwahlen und Mitgliederehrungen.

In der Einbecker Rathaushalle am 6. März: Mitgliederversammlung der Einbecker Kernstadt-SPD. Foto: SPD

Die SPD-Abteilung Einbeck (Kernstadt) hat nach eigenen Angaben „unter strengen Hygieneauflagen und Einhaltung der Abstandsregelungen unter tatkräftiger Mitwirkung der Familie Ostermann“ ihre Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen durchgeführt. Internist Dr. Helmut Ostermann habe mit seiner Frau Dietlind ein Hygienekonzept erarbeitet, das regelkonform und mit dem Gesundheitsamt abgestimmt gewesen sei (Einbahnstraßen-Regelung, Desinfektion, Abstände, Abfrage Symptome etc.), begründen die Vorsitzende Rita Moos und Pressesprecher René Kopka auf meine Nachfrage die Präsenzversammlung. Präsenzveranstaltungen seien unter Auflagen in besonderen Fällen zulässig, wenn die Regeln eingehalten werden und es die Räumlichkeiten hergeben, schreiben mir die beiden. „Die Sitzung erfolgte im Alten Rathaus mit Erlaubnis der Stadt Einbeck.“

Der bisherige Co-Vorsitzende Peter Traupe stand nicht für eine erneute Kandidatur zur Verfügung, der Kreistagsabgeordnete will sich aber auf anderen Parteiebenen weiter aktiv einbringen, wie es in der Pressemitteilung heißt. Die bisherige Co-Vorsitzende Rita Moos vertritt jetzt als alleinige Vorsitzende die Kernstadt-SPD. „Leider konnten wir in den vergangenen Monaten aufgrund der Corona-Pandemie nicht alle Planungen umsetzen“, wird sie in der Mitteilung zitiert. „Wir werden nun im neu gewählten Vorstand besprechen, was in diesem Jahr möglich ist und auch neue Formate entwickeln, die unsere Stadt nach vorne bringen werden.“

Weitere Vorstandsmitglieder sind die stellvertretenden Vorsitzenden Ruth Leinen-Hafermann und Daniel Altmann, Schriftführer Hans-Dieter Loycke und Schatzmeister Hans Radke. Beisitzer sind Dietlind Ostermann, Ulrike Schwartau, René Kopka, Dennie Klose und Falk Ostermann. Zu Revisoren wurden Mona Dassler, Hermann Moos und Helmut Ostermann bestimmt. Ehrenvorsitzender der SPD-Abteilung (Kernstadt) ist Paul Traupe.

In der Mitgliederversammlung hat die SPD mehrere Ehrungen langjähriger Parteimitglieder des vergangenen Jahres nachgeholt. Ehrungen konnten an diesem Nachmittag für 50-jährige Mitgliedschaft Bernd Anders, Helge Kummer und Burghard Jablonski, der über 40 Jahre als Ratsherr tätig war, entgegen nehmen. Ebenso werden Liane Harms, Hans-Joachim Künne und Manfred Brommundt für 50 Jahre geehrt. Für 40-jährige Mitgliedschaft werden Ursula Kreckow und Djordje Stojanovski geehrt. Für 25-jährige Mitgliedschaft konnten Ruth Leinen-Hafermann und Angela Wiegand geehrt werden. Die Abteilungsvorsitzende Rita Moos überreichte Ehrenurkunden, Anstecknadeln und Blumensträuße und bedankte sich für die langjährige Treue zur SPD.

Im Rathaus sieht man die Präsenzveranstaltung kritisch und weiß von keiner weiteren Veranstaltung in der Halle des Alten Rathauses in den nächsten Wochen. „Ich hätte es derzeit nicht gemacht“, sagte mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Nachfrage. Sie sieht reale Treffen auch aktuell bei stattfindenden Ortratssitzungen kritisch. „Der Sitzungsdienst läuft weitgehend in digitaler und in Form von Hybridsitzungen“, hatte die Bürgermeisterin in der jüngsten Ratssitzung erklärt. „Einzelne Ortsräte hatten sich aber auch bereits in Präsenz getroffen, was aus meiner Sicht
aber weiterhin eine Ausnahme bleiben sollte.“ Vergangene Woche trafen sich die Ortsräte Auf dem Berge sowie Buensen/Dörrigsen/Iber/Strodthagen und Holtensen persönlich, morgen tagt der Ortsrat Greene in der Turnhalle.

Vermietet hat die Stadt die Halle des Alten Rathauses an die SPD für den 6. März nach eigenen Angaben mit Hinweis auf einen Ausnahme-Passus in § 2 der Corona-Verordnung des Landes, der Ausnahmen der Kontaktbeschränkungen zulässt „bei Veranstaltungen und Sitzungen des Niedersächsischen Landtags, seiner Gremien und Fraktionen und von kommunalen Vertretungen, deren Gremien, Fraktionen und Gruppen sowie bei Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende Wahlen“. Eine solche Versammlung fand hier aber gar nicht statt, sondern eine Mitgliederversammlung einer Partei mit Vorstandswahlen und Ehrungen. Die damals noch designierte SPD-Bundestagskandidatin Frauke Heiligenstadt stellte sich laut Mitteilung der SPD bei der Versammlung nur vor, sie wurde dort nicht aufgestellt. Die SPD-Abteilung selbst gibt als Begründung für die Mietmöglichkeit der Rathaushalle einen anderen Passus der Corona-Verordnung an: „Öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Parteien, Vereine, Initiativen und andere ehrenamtliche Zusammenschlüsse dürfen, auch abweichend von § 2 Abs. 1, die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Sitzungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen durchführen, wenn das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 2 und 3 Nr. 1 eingehalten wird.“

Die Einbecker Kernstadt-SPD ehrte Mitglieder für 50 und 25 Jahre Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten. Foto: SPD

Dauergrabpflege: SPD-Antrag gleich im Stadtrat beerdigt

Es ist in der Tat selten, wenn nicht einmalig, dass ein von einer Ratsfraktion eingebrachter Antrag schon gleich in der Sitzung des Stadtrates scheitert und noch nicht einmal zur weiteren Debatte in einen Fachausschuss verwiesen wird. Angesichts der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Tagen über den Vorschlag der SPD, künftig auch wieder dem Bauhof die Möglichkeit einzuräumen, eine Dauergrabpflege anzubieten, war die breite Ablehnung freilich so überraschend nicht. Ob man deshalb aber gleich so beleidigt reagieren und mit kaum verhohlenen Drohungen agieren muss, wie dies SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki getan hat, liegt im Auge des Beschauers.

„Das hat Folgewirkungen auf künftige Abstimmungen“, kündigte Hojnatzki an, als der SPD-Antrag mit 24 Nein-Stimmen durchgefallen war. „Machen Sie sich das deutlich“, appellierte er an seine Ratskollegen. Es sei unüblich, einen Antrag einer demokratischen Partei in einem so frühen Diskussionsstadium abzulehnen, ärgerte sich der Sozialdemokrat.

Die Meldung eines Interessenvertreters wie der Treuhandstelle Dauergrabpflege sei für die SPD kein Grund, davor zurückzuschrecken, sagte Hojnatzki. Wenn es private Gartenbaubetriebe so gut machen würden, dann werde sich ja keine Lücke für den Bauhof ergeben, der im Übrigen selbstverständlich kostendeckend kalkulieren werde. Seine Fraktion habe aber Hinweise, dass Friedhofsgärtnereien Verträge gekündigt hätten, daher der Antrag. Ulrich Minkner (SPD) warnte vor einem Missverständnis, niemand wolle private Gartenbaubetriebe schädigen oder sie verdrängen. Die Bevölkerung habe früher aber auch schon großes Vertrauen in ihre Stadtgärtnerei gehabt und das Bedürfnis, diese für Dauergrabpflege zu beauftragen. Das wolle man wiederhaben.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) sagte, der Staat solle sich heraushalten aus Aufgaben, die privat geleistet werden können. Der Bauhof habe außerdem genügend andere Aufträge. Es gelte, Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft zu sichern, und nicht diesen Konkurrenz zu machen als öffentliche Hand, sagte Albert Eggers (CDU). Es sei ein Unding, wenn die Stadt versuche Aufgaben der privaten Wirtschaft zu übernehmen, signalisierte auch Dr. Reinhard Binder (FDP) Ablehnung. Man dürfe durch Einzelbeobachtungen einiger Sozialdemokraten „nicht das ganze System umschmeißen“.

Der gescheiterte SPD-Antrag war einer von insgesamt sechs Ratsanträgen, mit denen sich der Stadtrat am Mittwoch Abend beschäftigt hat. Dabei wurde bei aller souveränen Sitzungsleitung deutlich, wie unterschiedlich intensiv die einzelnen Anträge in der Sitzung behandelt wurden. Während beispielsweise über die Dauergrabpflege lang und breit gesprochen wurde, sollte es bei anderen Anträgen schnell gehen, wurde zur Kürze von Wortbeiträgen gemahnt. Hier sollte mehr Ausgeglichenheit herrschen, werden doch die inhaltlichen Diskussionen eigentlich ohnehin in den dafür zuständigen Fachausschüssen geführt.

Einbecker SPD: MdB-Bewerberin stellt sich digital vor

In einer gut vorbereiteten und technisch optimal verlaufenen zweistündigen Online-Versammlung der Einbecker SPD hat sich die designierte Bundestagskandidatin der Sozialdemokraten, Frauke Heiligenstadt, den Mitgliedern im Einbecker Ortsverein vorgestellt. Wobei: Eigentlich kennen die hiesigen Genossen ja „ihre Frauke“ schon seit langem. Die bald 55-jährige ist nicht nur seit 2003 Landtagsabgeordnete im benachbarten Northeimer Wahlkreis, seit 2019 ist die ehemalige Kultusministerin auch SPD-Unterbezirksvorsitzende im Landkreis Northeim. „Wir wollen den Wahlkreis direkt gewinnen“, gab Frauke Heiligenstadt für die Bundestagswahl im September als Ziel aus. „Das wird eine schwere und große Aufgabe.“ Offiziell zur MdB-Kandidatin gekürt werden soll die Gillersheimerin am 20. März in Osterode. Es gibt keine Gegenkandidaten.

Frauke Heiligenstadt in der Videokonferenz des SPD-Ortsvereins Einbeck. Screenshot

Frauke Heiligenstadt präsentierte sich den Mitgliedern als thematisch breit aufgestellte Politikerin mit viel Erfahrung und einem großen Netzwerk. „Das ist meine Stärke“, sagt die SPD-Politikerin. Zurzeit ist die ehemalige Wirtschaftsförderin der Stadt Northeim in der SPD-Landtagsfraktion in Hannover haushalts- und finanzpolitische Sprecherin. Aber auch die Themen duale Ausbildung und Berufsausbildung liegen ihr nach eigenen Worten unvermindert am Herzen, sagte die ehemalige Kultusministerin. Und als Frau in der Politik kümmere sie sich natürlich automatisch um Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Vor allem aber möchte Frauke Heiligenstadt als Bundestagsabgeordnete der SPD „eine Anwältin der Region“ sein. Nicht nur bei Infrastruktur-Themen gebe es eine große Palette – vom Breitbandausbau über den Straßen- und Radwegebau bis zur Digitalisierung der Schulen – wo dieses notwendig sei. „Diese Region hat eine verlässliche Vertretung in Berlin verdient“, sagte sie – und in unmissverständlicher Anspielung auf den Northeimer CDU-Bundestagsabgeordneten „nicht einen, der von Veranstaltung zu Veranstaltung hüpft und Schokoweihnachtsmänner verteilt“. Am Wahlkreis sei in den vergangenen vier Jahren, in denen es keinen MdB der SPD mehr gebe, „leider ziemlich viel vorbei gelaufen“, sagte Heiligenstadt. „Das müssen wir beenden.“ Sie wünscht sich, dass mehr Pilotprojekte und Fördermittel in den Wahlkreis fließen, dafür wolle sie gerne ihre Kontakte nutzen und sich in Berlin stark machen. „Ich möchte mit meiner politischen Erfahrung punkten.“

Es werde ein anderer Wahlkampf als vor vier Jahren, sagte Frauke Heiligenstadt. Und sie meinte damit nicht nur die Umstände in der Corona-Pandemie. Bei den politischen Mitbewerbern seien bislang nur die Kandidaturen von Dr. Roy Kühne (CDU) und Karoline Otte (Grüne) bekannt. Die SPD liege bundesweit in den Umfragen bei 16 Prozent, im Land bei gut 25 Prozent. Mehr als 35 Prozent seien jedoch für ein Direktmandat notwendig, weiß sie um ihre große Aufgabe dieses Sommers. Sie habe mit Marcus Seidel gesprochen, der vor vier Jahren kandidiert hatte. Das sei ein guter Austausch gewesen, und er unterstütze sie nicht nur als stellvertretender Unterbezirksvorsitzender, berichtete sie den Mitgliedern. „Danke, dass Du dich in den Dienst der Partei stellst.“

Die Einbecker SPD bereitete in der Online-Versammlung auch die Delegiertenwahlen für verschiedene Aufstellungsversammlungen vor. Bestimmt werden mussten die Einbecker Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Bundestagswahl am 20. März, für den Unterbezirksparteitag am 17. April sowie die Unterbezirksvertreterversammlung und außerdem für die Kreiswahlkonferenz zur Nominierung der Landratskandidatin und der Aufstellung der Kreistagslisten am 5. Juni. „Unsere politische Arbeit muss auch während der Corona-Pandemie weitergehen“, sagte Ortsverein-Vorsitzender Marcus Seidel. Nachdem eine Verordnung beschlossen worden sei, die es für die Wahl von Delegierten ausdrücklich erlaube, von dem in der Parteisatzung und der Wahlordnung definierten Verfahren abzuweichen, hat der Ortsvereinsvorstand nach den Worten Seidels dieses sichere, gesetzeskonforme und hygienisch unbedenkliche Verfahren gewählt. In der Video-/Telefonkonferenz am Freitag wurden die Delegiertenvorschläge erarbeitet, alle Mitglieder konnten schließlich am Sonntag in einer Urnenwahl in verschiedenen Wahllokal schriftlich ihre Stimmen abgeben. Seidel: „So können sich trotz der Widrigkeiten alle Mitglieder an der Willensbildung beteiligen.“

SPD-Versammlung als Videokonferenz am 5. März 2021. Screenshot

Von A- und B-Dörfern

In der großen Politik in Berlin gibt es A-Länder und B-Länder. Gemeint sind Bundesländer, die SPD-regiert werden, oder solche, die CDU-regiert werden. Aktuell ist das immer gut zu beobachten bei den Corona-Pressekonferenzen der Kanzlerin, die dabei von zwei Ministerpräsidenten eingerahmt wird, den Sprechern der A-Länder und der B-Länder. Während der jüngsten Diskussion im Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau über Hochwasserschutz in Kohnsen und über einen Turnhallen-Anbau in Holtensen wurde ich wenige Monate vor der nächsten Kommunalwahl irgendwie das Gefühl nicht los, dass offenbar jetzt auch A-Dörfer und B-Dörfer existieren. Vielleicht gibt’s die politisch ja bereits immer schon und ich habe nur bislang dem naiven Glauben angehangen, dass es in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik um Sachpolitik und weniger um Parteipolitik geht. Okay, jetzt haben Sie beim Lesen zumindest dezent lächeln müssen, geben Sie es zu…

192 Tage vor der nächsten Wahl des Stadtrates und der Ortsräte geht es selbstverständlich darum, parteipolitisch motivierte Geschenke an potenzielle Wähler zu verteilen. Immer in der Hoffnung, dass sich das jeder merkt und es keiner merkt. Haben ja online nicht so viele zugehört, aber diejenigen, die eine gute Ton- und Bildverbindung hatten, konnten folgende Szenen beobachten: Auf der Tagesordnung stand ein Förderantrag für einen Anbau der Turnhalle in Holtensen. Jetzt darf Holtensen durchaus als eher „rotes Dorf“ bezeichnet werden, mit traditionell guten SPD-Wahlergebnissen. Weshalb ein CDU-Ratsherr sofort die Frage stellte, ob denn jedes Mal, wenn in einem Dorf eine Gaststätte schließt wie in Holtensen, für öffentliche Versammlungen an der Turnhalle durch einen Anbau ein neuer Raum mit öffentlichem Geld geschaffen werden müsse. Sofort kam die Gegenrede von Seiten der SPD, dass dieses Projekt natürlich notwendig sei, und zwar in Holtensen.

Wenig später ging es dann um Hochwasserschutz im Allgemeinen und im Speziellen in Kohnsen. Hier funktionierte das Geplänkel andersherum: Die SPD kritisierte die konkrete Einzelmaßnahme gegen Starkregen und Hochwasser im eher „schwarzen Dorf“ Kohnsen. Schnell war man beim genauso CDU-dominierten Vardeilsen, wo der Ausschuss jüngst ja auch politischen Nachdruck und Lobbyismus für Hochwasserschutzmaßnahmen beobachten konnte. Wäre es um eine konkrete Maßnahme sagen wir in Hullersen gegangen, hätte es niemals diese Kritik der SPD an der potenziellen Präzedenzmaßnahme gegeben, wie das in Kohnsen der Fall war. Weil: Hullersen ist eher ein A-Dorf.

Und wie gesagt, das Spiel funktioniert in beide Richtungen. Ein paar Sitzungen bis zur Wahl gibt’s noch. Seien Sie einfach mal dabei und beobachten selbst.

Hybridsitzung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Bau. Screenshot

Treuhandstelle Dauergrabpflege: SPD liegt falsch

Die Treuhandstelle für Dauergrabpflege Niedersachsen/Sachsen-Anhalt hat dem jüngsten Antrag der SPD-Ratsfraktion deutlich widersprochen. Wie Geschäftsführer Uwe Stapelmann erklärte, habe man „mit großer Verwunderung“ durch die Berichterstattung von den Plänen der Sozialdemokraten erfahren, künftig wieder den Bauhof für Dauergrabpflege einzusetzen, weil kein Gartenbaubetrieb mehr dies wahrnehme.

„Woher die SPD-Fraktion ihre Informationen hat, ist uns nicht bekannt, allerdings können die getätigten Aussagen so nicht nachempfunden werden“, erklärte Stapelmann. „Eine Notwendigkeit zur Aufnahme von friedhofsgärtnerischen Tätigkeiten durch die Stadtgärtnerei besteht nicht.“ Es sei nicht korrekt, dass es kaum noch Gartenbaubetriebe gebe, die bereit für Grabpflege bzw. Dauergrabpflege seien, wie dies die SPD zu Begründung ausgeführt hatte.

Die Treuhandstelle bietet seit 1981 bis heute in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Gartenbaubetrieben Dauergrabpflege in Einbeck an. Allein auf dem Zentralfriedhof Einbeck arbeiten drei Betriebe, die auf Nachfrage von Stapelmann erklärten, dass sie gewillt seien, neue Dauergrabpflege-Verträge anzunehmen und auch genügend Kapazitäten besitzen würden, alle anfallenden Arbeiten termingerecht auszuführen. Hinzu komme, dass auch auf den umliegenden Friedhöfen die Dauergrabpflege gesichert sei. Alle angesprochenen Gärtnereien haben nach den Worten von Uwe Stapelmann erklärt, dass es in den vergangenen Wochen zu keinen Kündigungen von Grabpflegeverträgen gekommen sei. Vielmehr seien in diesem Frühjahr überproportional viele Neuverträge abgeschlossen worden.

Die Treuhandstelle für Dauergrabpflege Niedersachsen/Sachsen-Anhalt wurde 1968 gegründet. Seit mehr als 50 Jahren bietet sie zusammen mit den lokal ansässigen Gartenbaubetrieben die Dauergrabpflege an. Seitdem wurden mehr als 42.000 Dauergrabpflege-Verträge abgeschlossen, heißt es in der Stellungnahme.

Gärtnereien bieten seit 1981 bis heute ununterbrochen Dauergrabpflege in Einbeck an. Foto: Treuhandstelle / Uwe Stapelmann