SPD entscheidet: Einbecker René Kopka soll Nachfolger von Uwe Schwarz werden

Der Einbecker René Kopka soll bei der Landtagswahl am 9. Oktober Nachfolger von Uwe Schwarz werden. Bei der SPD-Wahlkreiskonferenz heute in Bad Gandersheim setzte sich der 44-Jährige mit 25:19-Stimmen gegen den Einbecker SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel durch. Kopka ist nun Kandidat der Sozialdemokraten im Wahlkreis 18 (Einbeck), in dem nach 36 Jahren im Landtag Uwe Schwarz nicht wieder antritt. „Ich werde alles geben“, versprach der Familienvater von zwei Söhnen, der aktuell Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion in Hannover ist. „Ich bin hochmotiviert, den nächsten Schritt zu gehen“, hatte sich René Kopka in seiner Vorstellungsrede für den Rollenwechsel den 44 Delegierten angeboten. Ziel der SPD ist, den Wahlkreis erneut direkt zu gewinnen.

René Kopka soll Nachfolger von Uwe Schwarz (im Hintergrund) im Wahlkreis 18 (Einbeck) werden, SPD-Chefin Frauke Heiligenstadt gratuliert zur Kandidatur.

„Mit meiner Kandidatur kann ich meine Erfahrung direkt einbringen und mich sofort für unsere Region aktiv in Hannover einsetzen“, legte Kopka mit seiner Bewerbung seine berufliche Erfahrung in die Waagschale. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war der heute 44-Jährige ab 2007 Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig, die heutige SPD-Chefin im Landkreis und Bundestagsabgeordnete. 2015 wechselte der Einbecker als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion, 2018 wurde er dort Fraktionsgeschäftsführer und gilt als bestens vernetzt im politischen Hannover. Bei seiner Vorstellung wurde deutlich, dass sich Kopka in den Themen auskennt, vor allem bei Jugend und Soziales, Bildung und dem ÖPNV – vielleicht zu sehr, als dass er eine leidenschaftliche Rede hinlegen konnte. Seine Anspannung war deutlich zu spüren.

Hörbar eloquenter hatte sich Marcus Seidel den Delegierten präsentiert. Der 52-jährige Familienvater einer erwachsenen Tochter setzte auf seine Biografie, die mit vielen politischen Themen zu tun hat: Der gelernte Brauer und Mälzer ist Betriebsrat beim Einbecker Brauhaus, er habe dadurch viele Einblicke in die Arbeitswelt, auch auf die weniger schönen Aspekte. Seit 40 Jahren ist Seidel bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz aktiv. Als Gründungsmitglied von „Einbeck ist bunt“ zeigt er seit Jahren Flagge gegen Rechtsextremismus. Eine Anbindung an die Kommunalpolitik sei für ein Landtagsmandat wichtig, warb das langjährige Ratsmitglied für sich, seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel außerdem Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck.

Am Ende war das Ergebnis mit 56,8 Prozent für René Kopka durchaus knapp. Gut drei Stunden brauchten die Sozialdemokraten im Probenzentrum-Saal, um die Landtagskandidatur in Präsenzform zu entscheiden. Dabei zeigte sich mit einem guten Dutzend Nachfragen aus nahezu jedem Politikbereich an die Kandidaten einmal mehr, dass die SPD eine diskussionsfreudige Partei ist. Bei der (digitalen) Wahl der CDU-Kandidaten gab es jüngst keine einzige Nachfrage an die Bewerber.

Warten aufs Ergebnis: René Kopka mit Ehefrau Julia in der ersten Reihe, Marcus Seidel mit Ehefrau Anja in der zweiten Reihe.

Im Wahlkreis 17 (Northeim) geht Sebastian Penno ins Rennen, der 31-jährige Northeimer Ratsherr und Kreistagsabgeordnete wurde mit 86 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt; er war der einzige Bewerber. Auch in diesem Wahlkreis möchte die SPD wieder das Direktmandat erringen. Penno ist Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt. Er hatte von 2014 bis 2021 auch im Landtagswahlkreisbüro von Heiligenstadt gearbeitet, bevor diese nach Berlin wechselte. Mit seiner Kandidatur könnte Penno nun ihr Nachfolger werden. „Eine bessere Ausbilderin kann man nicht finden“, sagte Penno.

Sebastian Penno kandidiert für die SPD im Wahlkreis 17 (Northeim), er war der einzige Bewerber.

Vor den Wahlen hatte der scheidende Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz schon mal Adé gesagt, „weil ich bald weg bin“. Eine offizielle Verabschiedung soll später folgen, immerhin liegen noch ein paar Monate Arbeit vor dem 64-Jährigen. Nach 36 Jahren im Landtag und mittlerweile dienstältester MdL habe er sich gesagt, „es ist jetzt mal gut“. Seinen Nachfolger werde er im Wahlkampf unterstützen, kündigte er an. „Wir schaffen das“, zitierte Schwarz die ehemalige Bundeskanzlerin, „wir packen’s jetzt an, die Kraft zum Sieg hat die Partei“. Er werde auch kein unpolitischer Mensch werden, wenn er nicht mehr im Landtag sei, sagte Schwarz.

Der scheidende MdL Uwe Schwarz, SPD-Unterbezirkschefin Frauke Heiligenstadt MdB mit René Kopka und Marcus Seidel (v.l.).

SPD-Ratsfraktion: Impfen hilft und ist solidarisch

Mit einem Fotoappell hat heute die größte Fraktion im Einbecker Stadtrat ein sichtbares Zeichen für eine Corona-Impfung gesetzt. „Wir sind geimpft, weil wir die Corona-Wellen brechen wollen“, spricht sich die SPD-Fraktion für das Impfen aus. „Impfen hilft und ist solidarisch.“

(c) SPD Einbeck.
In dem Fotoappell sind alle 14 Ratsmitglieder der SPD mit ihren gelben Impfausweisen zu sehen. (c) SPD-Ratsfraktion Einbeck.

„Lassen Sie sich impfen, damit wir den Gemeinschaftsschutz in der Bevölkerung erreichen und gut in das Frühjahr starten können“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Presseinformation. „Auch in unseren Reihen gab es bereits Corona-Positiv-Fälle. Dank Impfung gab es kaum Symptome. Impfen schützt! Deshalb möchten wir Sie ermutigen, sich impfen zu lassen.“ Es sei genügend Impfstoff verfügbar und einfach, einen Termin für die Corona-Schutzimpfung zu bekommen.

„Wir möchten so schnell wie möglich wieder in die Normalität zurückkehren“, erklärte die SPD-Ratsfraktion zu ihrer Fotocollage. „Wir möchten mit Ihnen Feste feiern, uns im Kino treffen, ins Theater gehen, auf dem Wochenmarkt ohne Abstand begegnen. Das Einbecker Eulenfest und vielen Vereinsfeste sollen endlich wieder stattfinden können! Wir freuen uns, mit ihnen bald wieder persönlich in den Dialog treten zu können. Hier finden Sie alle nötigen Informationen rund um die Impfung gegen Covid-19:  https://www.zusammengegencorona.de/impfen/

Vergleichbare Aktionen anderer Fraktionen sind (mir) bislang nicht bekannt oder geplant.

(c) SPD Einbeck.
Appellieren, sich impfen zu lassen (von oben v.l.): Christine Jordan, Dirk Heitmüller, Eunice Schenitzki, Frank Doods, Gerhard Mika, Marcus Seidel, Rita Moos, Klaus-Reiner Schütte, Nico Otunga, Detlef Martin, Andreas Filipps, Dennie Klose, Ulrich Minkner, Horst Nennmann. (c) SPD-Ratsfraktion Einbeck.

Landtagswahl: René Kopka und Marcus Seidel wollen für die SPD in den Landtag

Die beiden Einbecker René Kopka (44) und Marcus Seidel (52) bewerben sich bei der SPD um die Landtagskandidatur im Wahlkreis Einbeck. Es geht um die Nachfolge von Uwe Schwarz, der nach über 35 Jahren als Landtagsabgeordneter jüngst seinen Rückzug angekündigt hatte. Wie der SPD-Unterbezirk am Abend mitteilte, soll die Kandidatur für den Wahlkreis 18 (Einbeck) ebenso wie für den Wahlkreis 17 (Northeim) offiziell am 12. März stattfinden. Für den Wahlkreis 17 wirft bislang Sebastian Penno (31) seinen Hut in den Bewerbungsring. Penno ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt.

René Kopka (l.) und Marcus Seidel. Fotos: SPD

Die Nominierungsveranstaltungen sollen als Präsenzveranstaltungen im Probenzentrum in Bad Gandersheim unter den dann gültigen Hygienevorschriften der Pandemie stattfinden, kündigte der Unterbezirk heute Abend an. Die SPD-Ortsvereine sind gebeten worden, für die Nachfolge von Uwe Schwarz (Wahlkreis Einbeck) und Frauke Heiligenstadt (Wahlkreis Northeim) bis zu diesem Zeitpunkt Vorschläge einzureichen. Die Bewerber, die bisher ihre Bewerbungen abgegeben haben, könnten sich darüber hinaus bei den unterschiedlichen Gliederungen der SPD bis zu diesem Zeitpunkt vorstellen, heißt es in einer Presseerklärung der Sozialdemokraten.

„Ich habe extrem Lust, den nächsten Schritt zu gehen“, sagt René Kopka. „Ich konnte mein Hobby zum Beruf machen, der mich jeden Tag voll erfüllt und mich im Umfeld des Landtages gut vorbereitet hat“, formuliert der Einbecker, der seit 2018 Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion im Landtag in Hannover ist. Nach seinem Studium der Sozialwissenschaften war Kopka von 2007 als Büroleiter im Wahlkreisbüro von Uwe Schwarz und zeitweise auch für Frauke Heiligenstadt tätig. 2015 konnte Kopka als parlamentarischer Referent in die SPD-Landtagsfraktion wechseln. Dort hat er vorrangig die Bereiche Soziales, Gesundheit, Gleichstellung, Migration und Petitionen bearbeitet. Bis zum November war René Kopka Mitglied des Einbecker Stadtrates, wo er nur knapp den Wiedereinzug verpasste. Ratsherr war er seit 2013 und unter anderem Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Seit November 2021 ist Kopka stellvertretender Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Northeim-Einbeck. Bereits seit 2007 gehört er dem UB-Vorstand ohne Unterbrechung an und hat dort als Bildungsbeauftragter, Pressebeauftragter und Beisitzer fungiert. 2005 trat Kopka in die SPD ein, dem SPD-Ortsverein Einbeck gehört er seit 2006 als Beisitzer an sowie aktuell auch der SPD-Abteilung Einbeck (Kernstadt). Die SPD in der Einbecker Kernstadt hat er über sieben Jahre von 2011 bis 2019 als Vorsitzender geleitet.

Marcus Seidel hat sich nach eigenen Worten „nach reiflichem Überlegen“ dazu entschlossen, sich zu bewerben. Dabei seien ihm „die großen Fußstapfen, die Uwe Schwarz im Wahlkreis und in der Landespolitik hinterlassen wird, sehr bewusst“, schreibt der 52-Jährige in seiner Vorstellung zur Kandidatur. „Ich bin aber überzeugt, dass ich durch meine langjährige berufliche, ehrenamtliche und politische Erfahrung an die erfolgreiche Arbeit anknüpfen kann.“ Seidel ist gelernter Brauer und Mälzer gemacht und arbeitet seit mehr als 31 Jahren im kaufmännischen Bereich bei der Einbecker Brauhaus AG. Bereits seit 40 Jahren ist Seidel aktives Mitglied der Feuerwehr und dort Leiter der Feuerwehrbereitschaft 1 des Landkreises Northeim. Er trat 1989 in die SPD ein, mehrere Jahre Vorstandsmitglied im SPD-Unterbezirk. Seit mehr als zehn Jahren ist Marcus Seidel Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Einbeck. Seit 2007 ist er ununterbrochen Ratsmitglied, seit 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von Beginn an ist er finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Im Stadtrat ist Seidel unter anderem Vorsitzender des Eigenbetriebs Kommunaler Bauhof. 2017 kandidierte Marcus Seidel in der Nachfolge des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier bei der Bundestagswahl, verpasste aber den Einzug ins Parlament.

Landtagswahl: Wie die Parteien ihre Kandidaten nominieren

In den Parteien werden zurzeit die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober gesucht. Der Stand der Dinge ist bei den verschiedenen Parteien dabei unterschiedlich- kein Wunder, gibt es doch durchaus andere Voraussetzungen.

Die SPD hält sich bislang noch zurück. Das ist nachvollziehbar, denn erst vor einer Woche hat der dienstälteste Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim, erklärt, dass er nicht erneut für die SPD im Wahlkreis Einbeck antreten will. Da wäre es reichlich merkwürdig und würde ein unschönes Licht auf die Sozialdemokraten werfen, wenn sie bereits jetzt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aus dem Ärmel gezogen hätten. Denn das würde das Diktum ihres Langzeitlandtagsabgeordneten Schwarz herabwürdigen, der bewusst selbst entscheiden wollte und entschieden hat, dass für ihn jetzt Schluss ist. Hinter den Kulissen freilich wird viel gesprochen. Bewerber gibt es. Erste Namen, vor allem für den bei der SPD ebenfalls frei werdenden Wahlkreis Northeim, dürften indes bald zu hören sein. Denn am 12. März wollen die Genossen ihre Kandidierenden offiziell nominieren.

Die CDU im Landkreis Northeim hat in dieser Woche zunächst einmal entschieden, wie sie ihre Kandidaten küren will. Die Christdemokraten planen nach den Worten ihres stellvertretenden Kreisvorsitzenden David Artschwager eine digitale Aufstellungsversammlung mit anschließender Urnenwahl. Das habe man bei der Sitzung des Kreisvorstandes in dieser Woche so festgelegt. Ein Datum für den Wahlgang nannte Artschwager zunächst nicht. Die Variante stelle die CDU vor organisatorische Herausforderungen, sei aber angesichts der notwendigen wenigen persönlichen Kontakte in der Pandemie sachgerecht. Die CDU will übrigens erst ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufstellen und erst anschließend einen neuen Kreisvorsitzenden wählen. Bis zum Landesparteitag im Juli habe man da noch etwas mehr Zeit, sagte Artschwager. Was die CDU-Kandidaten für die Landtagswahlkreise Einbeck und Northeim betrifft, hat sich der Nebel nur ein wenig mehr gelichtet. Der vom Einbecker CDU-Vorstand nominierte Dr. med. Andreas Kroll hat in dieser Woche auch die Zustimmung der CDU-Vorstandes Seesen erfahren. Seesen gehört in diesem Jahr neu zum Gebiet des Wahlkreises Einbeck. Weitere Kandidatennamen sind unverändert nicht bekannt geworden und auch grundsätzlich bis zur digitalen Nominierungsversammlung möglich.

Als einzige Partei ihre Kandidatenkür bereits abgeschlossen hat die FDP im Landkreis Northeim. In dieser Woche wurden bei einer Versammlung in Wellersen die beiden Kandidaten gewählt: Wenig überraschend kandidiert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha wieder im Wahlkreis Einbeck. Der 43-jährige Salzderheldener ist seit 2008 Mitglied des Landtages. Im Wahlkreis Northeim wird Kornelia Ilsemann für die Freidemokraten antreten. Die 61-Jährige ist verheiratet und hat drei Söhne. Sie wohnt in Northeim und arbeitet als pädagogische Mitarbeiterin an einer Grundschule in Northeim.

Kreistag: SPD stellt zwei Anträge zum ÖPNV auf Schienen und Straßen

Mit zwei Anträgen zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) startet die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode und in dieses Jahr. Die Sozialdemokraten beantragen zum einen, dass sich der Northeimer Kreistag zum Erhalt und Ausbau weiterer Schienenhaltepunkte im Landkreis bekennen soll. Zum anderen hat die SPD-Fraktion gegenüber der Landrätin deutlich gemacht, dass sie im Landkreis Northeim Angebote des Bedarfs- und Anrufverkehrs für erforderlich hält. Schon 2018 habe es hier mit dem EcoBus eine Pilotphase gegeben, passiert sei seitdem nicht mehr viel. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen (Ridepooling) flächendeckend attraktiv und flexibel verfügbar gemacht werden, um Bedienungslücken zu schließen, die sonst nur mit dem privaten Auto zu bewältigen wären. Vielleicht, so schlagen die Sozialdemokraten in ihrem Antrag vor, könnte zur Landesgartenschau ein entsprechender Shuttleservice als Referenzprojekt vielleicht auch zwischen den Lagas in Bad Gandersheim und Höxter eingerichtet sein.

2018 wurde der EcoBus getestet. Archivfoto

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schwarz erinnert daran, dass schon 2018 mit der Pilotphase des so genannten EcoBus ein System des Bedarfs- und Anrufverkehrs (On-Demand-Verkehr) im ÖPNV in einigen Gemeinden in Südniedersachsen getestet worden sei, unter anderem in Bad Gandersheim und Kalefeld. Leider liege den Gremien der Landkreise in Südniedersachsen eine Evaluierung dieser Pilotphase auch nach fast vier Jahren weiterhin nicht vor. Die beteiligten Kommunen hätten sich jedoch positiv geäußert. Das Forschungsprojekt EcoBus wurde damals von den beiden Aufgabenträgern Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) und Regionalverband Großraum Braunschweig als Kooperationspartner fachlich begleitet, Fahrgäste wurden nach ihren Erfahrungen befragt. Durch die Kooperation mit dem Göttinger Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation (MPIDS) wollten beide für den ÖPNV zuständigen Aufgabenträger neue Erkenntnisse für den Nahverkehr in der Fläche gewinnen. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel gilt als EcoBus-Botschafterin der ersten Stunde mit Projektstart 2014, damals war sie noch Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg. Ende 2018 hatte es Zoff gegeben, weil das MPIDS bereits Ergebnisse des Versuchs veröffentlicht hatte, ohne dass diese mit den Auftraggebern abgestimmt waren, wie diese damals beklagten.

Die SPD berichtet jetzt von einem weiteren positiven Beispiel aus dem Jahr 2019: dem On-Demand-Dienst „Flexa“ im Leipziger Norden. Die digitale Plattform sei (wie beim EcoBus) mit Unterstützung des Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen entwickelt worden. In diesem Pilotprojekt sei ein echtes dynamisches System der Bündelung von Fahrtanfragen intermodal mit den Linienverkehren verknüpft worden. Das bedeutet, erläutert SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe, dass der Fahrgast eine Route aus dem Flexa-Bediengebiet zu irgendeinem Punkt im gesamten Gebiet des dortigen Verkehrsverbundes per App oder über ein Callcenter anfragen kann und dann in Abhängigkeit von den Fahrplänen der Linienverkehrsmittel und der aktuellen Verfügbarkeit der Flexa-Kleinbusse eine durchgängige Verbindung angezeigt bekomme. Mit dem Flexa-Fahrzeug werde dann zu einer der sechs Verknüpfungshaltestellen gefahren, wo dann auf andere Systeme zur Weiterfahrt umgestiegen werden könne. Dabei werde die Umsteigezeit an diesen Knotenpunkten so kundenfreundlich wie möglich gehalten, so dass sich eine attraktive Reisekette aus einer Hand ergebe. Das Pilotprojekt muss laut SPD offenbar so gut funktioniert haben, dass die Marke „Flexa“ danach in den Echtbetrieb übergangen ist.

Die Sozialdemokraten haben deshalb beantragt, dass der Kreistag eine Notwendigkeit so genannter On-Demand-Verkehre im Landkreis Northeim und in angrenzenden Bereiche feststellen solle. Der ÖPNV soll mit Systemen der Bündelung von Fahrtanfragen so genannte Bedienungslücken schließen. Damit könne mehr Menschen Zugang zu emissionsreduzierter oder -freier Mobilität angeboten werden, wünscht sich die SPD. Als erster Schritt soll nach Vorstellung der SPD die Landrätin in Kooperation mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN) mit der Durchführung eines Workshops beauftragt werden, in welchem die Realisierbarkeit so genannter On-Demand-Verkehre (Bedarfsverkehre) im Landkreis Northeim erörtert werden soll. Mit den Verantwortlichen der Landesgartenschau Bad Gandersheim 2023 soll ferner geprüft werden, inwieweit ein Bedarfs- oder Anrufsystem, beispielsweise das EcoBus-System, als Shuttledienst bei der Laga in Bad Gandersheim und/oder auch als Verbindung zwischen den beiden Landesgartenschauen in Höxter und Bad Gandersheim eingesetzt werden könnte.

Hatten im Juni 2018 das Band zum Start des EcoBus-Projekts durchschnitten (v.l.): Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, der damalige Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, Bürgermeister Jens Meyer (Kalefeld), Max-Planck-Institut-Direktor Prof. Stephan Herminghaus und Bürgermeisterin Franziska Schwarz (Bad Gandersheim). Archivfoto

In mehreren Regionen des Landkreises gibt es laut Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion den Wunsch, stillgelegte Bahnhaltepunkte zu reaktivieren und den dort lebenden Menschen die Möglichkeit anzubieten, aus Klimaschutzgründen den Individualverkehr durch den Umstieg auf den SPNV zu ersetzen. Den Sozialdemokraten sind dazu die Stadt Moringen, die Einbecker Ortschaft Naensen und die Uslarer Ortschaft Verliehausen bekannt. Wie Fraktionschef Uwe Schwarz und Fraktionsgeschäftsführer Peter Traupe betonten, werde sich die SPD im Northeimer Kreistag für diese Anliegen einsetzen. Sie möchte deshalb die Landrätin beauftragen, sich bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) für diese Anliegen einzusetzen.

Es gibt laut SPD mehrere den Landkreis Northeim kreuzende Schienenverbindungen, auf denen Schienengebundener Personennahverkehr (SPNV) angeboten wird. Dazu zählen neben der Nord-Süd-Strecke zwei Ost-West-Verbindungen, die Oberweserbahn und die Stichbahn nach Einbeck. Die Strecken verbinden Unter-, Mittel- und Oberzentren durch entsprechende Haltepunkte. Viele Grundzentren würden jedoch momentan ohne entsprechenden Verkehrshalt gestreift. Die dortigen Menschen müssten deshalb vielfach auf dem Weg zur Arbeitsstelle oder zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten den mobilen Individualverkehr nutzen. Das wollen die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag ändern, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung.

Mehr Haltepunkte des Schienenverkehrs im Landkreis Northeim wünscht sich die SPD. Archivfoto

Landtagswahl: Uwe Schwarz (SPD) verzichtet auf erneute Kandidatur

Er möchte selbst bestimmen, wann Schluss ist. Und dieser Zeitpunkt ist für Uwe Schwarz jetzt gekommen – nach mehr als 35 Jahren politischer Arbeit im Landtag in Hannover: Der SPD-Landtagsabgeordnete aus Bad Gandersheim wird bei der nächsten Landtagswahl im Oktober nicht noch einmal antreten. Die Entscheidung, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten, hat der 64-Jährige vor wenigen Tagen dem Unterbezirk der Sozialdemokraten mitgeteilt. Uwe Schwarz bezeichnet es in seinem Brief an die Parteifreunde als „Geschenk, selbst zu entscheiden, wann man aufhört, bevor man vom Platz gejagt oder abberufen wird“. Nach einer weiteren Wahlperiode wäre er 70 – und er wolle nach fast 50 Berufsjahren nicht mehr die Fortsetzung der Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit eines Berufspolitikers, „so sehr mich diese Aufgabe auch erfüllt hat“, schreibt Schwarz. Der Bad Gandersheimer ist seit Juni 1986 Mitglied des Landtages.

Uwe Schwarz. Foto: SPD Landtagsfraktion

Die SPD will am 12. März ihre Landtagskandidaten für die beiden Wahlkreise Einbeck und Northeim aufstellen. Der SPD-Unterbezirksvorstand wird am kommenden Montag das weitere Verfahren dafür festlegen. Mit dem Verzicht von Uwe Schwarz auf eine weitere Kandidatur müssen die Sozialdemokraten nun für beide Wahlkreise neue Bewerber finden. Denn auch der Landtagswahlkreis Northeim wurde durch den Wechsel der Unterbezirksvorsitzenden Frauke Heiligenstadt in den Bundestag frei. Bislang sind noch keine Bewerber öffentlich bekannt.

Seit 1994 ist Uwe Schwarz sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Hannover. „Ich persönlich spüre noch immer viel Tatendrang bei den großen sozialpolitischen Herausforderungen“, erklärte er. „Ich glaube, dass ich in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Bereich vieles maßgeblich mitgestalten konnte. Die Sozialpolitik im weitesten Sinne war und ist für mich immer die Herzkammer der Sozialdemokratie gewesen, die Bewährungsprobe für unsere Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie alle bedingen einander, allein betrachtet funktionieren sie nicht.“

Er habe bei Fragen nach einer erneuten Landtagskandidatur in den vergangenen Monaten immer deutlich gemacht, dass er erst den Erhalt des Wahlkreises Einbeck gesichert wissen wolle, sagte der SPD-Politiker. Es habe lange nicht danach ausgesehen. In der Dezembersitzung des Landtages sind nun aber die neuen Wahlkreise beschlossen worden, Einbeck bleibt erhalten, bekommt Seesen und Bodenfelde hinzu. „Ich musste schon sehr schmunzeln, als in der vergangenen Woche Teile der Kreis-CDU die Sicherung des Wahlkreises als ihren Verdienst darstellen wollten“, erklärte Schwarz. „Viele wissen natürlich, dass das genaue Gegenteil der Fall gewesen ist.“

Uwe Schwarz erklärte in seinem Brief, dass er seine verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten fortsetzen wolle. Die SPD-Kreistagsfraktion etwa hatte ihn gerade erst wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. „Ich war und bleibe immer ein politischer Mensch“, schreibt der 64-Jährige. Sofern gewünscht, wolle er auch gerne seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin bei der Landtagswahl unterstützen. „Gerade unter der Corona-Pandemie wurde deutlich, wie souverän, unaufgeregt und erfolgreich Niedersachsen durch Stephan Weil regiert wird. Dass dieses so bleibt, daran möchte ich gerne weiter mitwirken.“

Uwe Schwarz mit Ministerpräsident Stephan Weil. Archivfoto Frank Bertram
Uwe Schwarz in seinen ersten Landtagsjahren, hier im Juni 1990. Foto: Archiv Landtag Niedersachsen

Reaktionen

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt erklärte zum Kandidaturverzicht von Uwe Schwarz heute:

„Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Uwe Schwarz im Oktober 2022 nicht erneut für den Niedersächsischen Landtag zu kandidieren, wenngleich ich außerordentlich bedaure, dass wir einen höchst engagierten und erfolgreichen Abgeordneten für den  Landkreis Northeim verlieren werden. Die SPD im Landkreis Northeim ist Uwe Schwarz zu großem Dank verpflichtet. Er ist der aktuell dienstälteste Abgeordnete im Landtag und mit über 35 Jahren Landtagszugehörigkeit der am längsten dem Landtag angehörende Abgeordnete in der über 75-jährigen Geschichte des Landes Niedersachsen. Das macht sicher deutlich, über welch großes Erfahrungswissen er verfügt.

Mit dem Verzicht von Uwe Schwarz auf eine weitere Kandidatur verliert die SPD-Landtagsfraktion ihren erfahrensten Sozialpolitiker, dessen Wissen über alle Parteigrenzen hinaus geschätzt wird. In über 35 Jahren Landtagszugehörigkeit hat Uwe Schwarz die Sozialpolitik Niedersachsens geprägt und unser Land sozialer gestaltet.

Ich bin froh, dass Uwe Schwarz gleichzeitig angekündigt hat, in der Kommunalpolitik aktiv zu bleiben und natürlich weiterhin unsere SPD-Kreistagsfraktion als Vorsitzender zu führen. Auch die angebotene Unterstützung im anstehenden Landtagswahlkampf begrüße ich ausdrücklich. Er wird ein politischer Aktivposten nicht nur für die SPD im Landkreis Northeim bleiben.“

Frauke Heiligenstadt (SPD).

(Aktualisiert 16:55 Uhr)

Landesgartenschau: Vollbremsung durch Kreistag und Stadtrat

Das ist durchaus eine bemerkenswerte Vollbremsung durch die Politik, nachdem Landkreis Northeim und Stadt Bad Gandersheim als Gesellschafter der Landesgartenschau 2022 seit Tagen auf dem durchgedrückten Gaspedal gestanden hatten und es beiden gar nicht schnell genug gehen konnte, zu wegweisenden Beschlüssen zu kommen. Nach Hiobsbotschaften, die Laga 2022 Bad Gandersheim, an der sich auch Einbeck vielfältig beteiligen will und ja seit mehreren Monaten auch mit einer der Geschäftsführerinnen der Einbeck Marketing GmbH gewissermaßen personell verbunden ist, könnte möglicherweise am 14. April nicht wie geplant eröffnet werden, weil es aus verschiedenen Gründen zu (Bau-)Verzögerungen und Kostensteigerungen kommt, war für den 7. Dezember ein Sitzungsmarathon angesetzt worden. Seit heute Mittag ist dieser vom Tisch.

Die Kreistagsgruppe CDU/ FDP/Die Unabhängigen, die Kreistagsgruppe Grüne-Linke sowie auch die SPD-Kreistagsfraktion hatten deutlich gemacht, dass sie in der ursprünglich terminierten Sitzung am 7. Dezember keine Beschlüsse zur Landesgartenschau fassen werden, da sie zuvor noch Informations- und Beratungsbedarf sehen, ließ Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) am Nachmittag mitteilen. Sie verwies auf die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember, in der nun Beschlüsse gefasst werden sollen.

„Vor der geplanten Kreistagssitzung soll es eine umfassende Information der Kreistagsmitglieder und der Mitglieder des Bad Gandersheimer Stadtrates geben“, hatte die SPD-Kreistagsfraktion heute früh gefordert, nachdem sie gestern die Landrätin um Absetzung des Termins 7. Dezember gebeten hatte. „Wir sind der Auffassung, dass zur Beratung dieser Informationen und der möglicherweise weitreichenden Auswirkungen ein größeres Zeitfenster zur Verfügung stehen muss und deshalb zu treffende Entscheidungen auch in der Kreistagssitzung am 17. Dezember getroffen werden können.“

Bereits eine Stunde früher hatte heute die CDU/FDP/Unabhängige-Gruppe ihr gestriges Schreiben an die Landrätin in die Redaktionen übermittelt. Die beiden Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) erklärten dazu: „Die Landesgartenschau ist für die weitere touristische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises von größter Bedeutung. Wir wollen deswegen, dass sie ein Erfolg wird. Wenn nun Entscheidungen über die Zukunft zu treffen sind, wollen wir den Mandatsträgern im Kreistag trotz der Zeitnot ausreichend Beratungszeit geben, und gleichzeitig auch eine vollständige Transparenz gegenüber den vielen ehrenamtlich Engagierten schaffen. Deren Engagement ist das Fundament für den Erfolg der Landesgartenschau. Deswegen wollen wir den Beratungs- und Entscheidungsverlauf entzerren und die reguläre Kreistagssitzung am 17. Dezember für einen letztendlichen Beschluss nutzen.“ Sie hatten auch eine digitale Informationsveranstaltung ins Spiel gebracht, weil vor dem Hintergrund der geforderten Corona-Kontaktbeschränkungen sich nicht 70 bis 80 Menschen zu einer Präsenzveranstaltung versammeln sollten. „Hier sollten Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen.“

Mit ähnlichen Argumenten wie die Kreistagsfraktionen hatten auch die Protagonisten im Bad Gandersheimer Stadtrat eine Verschiebung beantragt; hier wird vermutlich der Verwaltungsausschuss am 9. Dezember dazu entscheiden, der Rat am 16. Dezember. Ursprünglich hatten am kommenden Dienstag in der Oberschule in Bad Gandersheim mehrere Gremien gemeinsam und nacheinander tagen sollen, am Ende hätte die Gesellschafterversammlung der Laga-Durchführungsgesellschaft mit ihrem finalen Beschluss gestanden. Wie Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) und vor einer Woche auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Rat und Kreistag mitgeteilt hatten bzw. durch die Laga-Geschäftsführung mitteilen ließen, stehe die Durchführung der Landesgartenschau auf der Kippe. Es gebe Verzögerungen beim Bau, außerdem Lieferschwierigkeiten beim Material. Bis zum 7. Dezember sollte die Geschäftsführung verschiedene Szenarien entwerfen. Ob es an dem Tag bei der (nicht-öffentlich) stattfindenden Aufsichtsratssitzung der Landesgartenschau-GmbH bleibt, war heute zunächst offen.

Die baulichen und organisatorischen Aufgaben für eine am 14. April startenden Laga 2022 wären laut Einschätzung der Geschäftsführung zu schaffen gewesen, wenn nicht die Corona-Pandemie erneut mit voller Wucht zuschlagen würde, heißt es in den öffentlichen Beratungsunterlagen für die inzwischen abgesagte Kreistagssitzung am 7. Dezember. „Lieferschwierigkeiten bei Rohstoffen, überausgelastete Dienstleister, überteuerte oder gar keine Ausschreibungsergebnisse, ausfallende Tourismusmessen etc. haben die Geschäftsführung aktuell dazu veranlasst, die sich abzeichnenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung der Landesgartenschau an die Gesellschafter heranzutragen.“ Als Beschlussvorschlag unterbreitet die Verwaltung dem Kreistag, ihre Vertreter in der Gesellschaftversammlung anzuweisen, für eine Verschiebung um ein Jahr zu stimmen und eine zusätzliche Finanzspritze von drei Millionen Euro zu beantragen. Dem Kreistag soll außerdem vorgeschlagen werden, die Landrätin zu beauftragen, der Stadt Bad Gandersheim und der Landesgartenschau Bad Gandersheim gGmbH mitzuteilen, dass der Landkreis Northeim bereit sei, die zugesagte finanzielle Unterstützung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 auszuweiten und sich an einem etwaigen Defizit bis zu einer Höhe von insgesamt bis zu einer Million Euro zu beteiligen, sofern die Stadt Bad Gandersheim ihren Anteil ebenfalls wie erwartet auf 700.000 Euro erhöhe. „Sollte das Defizit insgesamt geringer ausfallen, so reduziert sich der Anteil des Landkreises Northeim im Verhältnis von 1,0 Mio. Euro zum derzeit angenommenen Gesamtbetrag i. H. v. 4,7 Mio. Euro entsprechend“, heißt es in dem Beschlussvorschlag.

2017 hatte der Landkreis Northeim eine Defizit-Abdeckung von maximal 500.000 Euro beschlossen. Zwischenzeitlich sei es aber so, dass sich das bei der Kalkulation 2017 ursprünglich angenommene Defizit von einer Million Euro deutlich negativer entwickeln werde, heißt es in den Beratungsunterlagen. „Derzeit ist ein Defizit von bis zu 4,7 Mio. Euro prognostiziert. Das Land Niedersachsen hat diesbezüglich eine anteilige Beteiligung an diesem Betrag i. H. v. bis zu 3 Mio. Euro zusätzlich avisiert, verbunden mit der Erwartungshaltung, dass der Landkreis Northeim seine Beteiligung auf bis zu 1 Mio. Euro erhöht. Weiterhin wird von der Stadt Bad Gandersheim eine Erhöhung ihrer Beteiligung auf bis zu 700.000 Euro erwartet.“

Bislang kalkuliert die Laga nach eigenen Aussagen mit einem Defizit von 2,6 Millionen Euro. Eine fristgerechte Eröffnung am 14. April 2022 scheint unter den genannten Bedingungen nahezu ausgeschlossen oder würde unkalkulierbaren Risiken unterliegen, schreibt die Laga-Geschäftsführung in ihrer Beschlussvorlage für den Kreistag. „Eine zeitliche Verkürzung der Laga bei unklarem Fertigstellungstermin wäre werbetechnisch nicht umsetzbar und würde zudem zu einer weiteren Erhöhung des Defizites führen. Eine vollständige Absage der Laga hätte neben dem erheblichen Imageschaden vor allem erhebliche Regress- und Rückzahlungsansprüche zur Folge (fehlende Vertragserfüllung, entfallende Fördervoraussetzungen etc.). Selbst eine Verschiebung um ein paar Wochen in den Monat Mai wäre mit immensen Risiken behaftet, da auch bei diesem Szenario mit allen Einschränkungen zu rechnen ist, die durch die Corona-Pandemie die Gesamtsituation verschärfen. Ebenso stehen zusätzliche Aufgaben an (Anpassung sämtlicher Verträge, neue Marketingkampagne), die voraussichtlich mit dem eigenen Personal bewältigt werden müssten, da zusätzliches Personal auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Weitere Sponsorenmittel können in diesem Zeitfenster ebenfalls nicht generiert werden. Diese Aufgaben, die in kurzer Zeit zusätzlich zu bewältigen wären, führen allerdings nicht zu einer inhaltlichen Qualitätsverbesserung und zu keiner Sicherstellung aller Serviceketten für die Besucherinnen und Besucher. Nach Abwägung aller denkbaren Szenarien und angesichts dieser unkalkulierbaren und mit hohen Risiken behafteten Ausgangslage schlägt die Geschäftsführung die Verschiebung der Landesgartenschau um ein Jahr auf 2023 vor.

Spatenstich für die Laga am 11. September 2020 (v.l.): Geschäftsführer Thomas Hellingrath, Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bürgermeisterin Franziska Schwarz und Ministerpräsident Stephan Weil. Archivfoto

SPD-Kreistagsfraktion: Gutes Miteinander, gemeinsam stark

Wenige Tage vor der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode am Freitag hat die SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Northeim bei ihrer jüngsten Zusammenkunft ihre Fraktionsleitung vervollständigt, wie die Sozialdemokraten heute Abend mitteilen. Zu Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) wurden Nadine Seifert-Doods (Kreiensen) und Stefan Fiege (Bodenfelde) gewählt. Schriftführer ist Christian Krug Wollbrechtshausen).

Die Geschäftsführung obliegt, wie bereits mitgeteilt, Peter Traupe aus Einbeck, er wird von Sebastian Penno aus Northeim vertreten. Beratend gehören dem Fraktionsvorstand laut der Mitteilung gemäß den Statuten der SPD Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers sowie die SPD-Unterbezirksvorsitzende Frauke Heiligenstadt an.

Wobei die Landrätin jüngst ja als solche wiedergewählt wurde und auch die neue Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt am Wochenende mit überragenden 98,8 Prozent der Stimmen als UB-Vorsitzende bestätigt worden ist, die stellvertretenden Landräte jedoch erst am Freitag neu gewählt werden. Offenbar tritt Borchers erneut an.

Bei der Kommunalwahl im September habe die SPD im Landkreis Northeim einen großen Vertrauensbeweis durch die Wählerinnen und Wähler erfahren und sei mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft im Kreistag gewählt worden, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Mitteilung. „Im großen Abstand folgt dahinter mit 13 Sitzen die CDU.“ Die SPD im Northeimer Kreistag stelle ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren unter das Motto „Gemeinsam stark“, teilt sie mit und ergänzt: Es gehe ihnen um einen sozialen Landkreis, in dem sich die Familien wohl fühlen, sowie um eine gute wirtschaftliche Entwicklung, in der auch die Mobilität für den ländlichen Raum noch stärker im Blickpunkt stehe. Und es gehe ihnen um ein gutes Miteinander, bei dem die ehrenamtlichen Strukturen weiter erhalten bleiben und gestärkt werden.

Der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion 2021 (v.l.): Sebastian Penno, Gudrun Borchers, Christian Krug, Nadine Seifer-Doods, Stefan Fiege, Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe. Foto: SPD

Doppelte Premiere für Marlies Grascha

Doppelte Premiere für Marlies Grascha in der ersten Sitzung des neugewählten Einbecker Stadtrates: Die FDP-Kommunalpolitikerin war nicht nur erstmals in den Rat gewählt worden. Sie, Jahrgang 1948, durfte auch gleich als „ältestes hierzu bereites Ratsmitglied“, wie das offiziell heißt, die konstituierende Sitzung eröffnen und die Wahl des Ratsvorsitzenden leiten.

Marlies Grascha (FDP) eröffnete die konstituierende Ratssitzung.

Das tat die Mutter des politisch erfahrenen FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha dann auch ohne große Umschweife und mit Umsicht. Sie mache das zum ersten Mal und habe sich da einen kleinen Spickzettel gemacht, ließ Marlies Grascha lächelnd wissen. Zunächst galt es, die Anwesenheit des 37-köpfigen Stadtrates abzufragen. Bis auf CDU-Mann Heinz-Hermann Wolper (erkrankt) waren alle Ratsfrauen und Ratsherren anwesend. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, ebenfalls im Stadtrat stimmberechtigt und damit an diesem Abend die 37. Stimme und hilfreich an Graschas Seite, verpflichtete alle Ratsmitglieder förmlich und belehrte sie über die obliegenden Pflichten: Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht. Auf den eigentlich obligatorischen Handschlag verzichtete die Verwaltungschefin aus Infektionsschutzgründen.  

Dann folgte auch schon die erste Personalentscheidung, der Ratsvorsitzende musste gewählt werden. Als größte Fraktion schlug SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller Frank Doods (SPD) vor, der bislang bereits Ratsvorsitzender war. Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) schlug für die Gruppe FDP/Kloss den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Reinhard Binder vor. Binder wollte seine durchaus überraschende Kandidatur gerne begründen. Das sehen die Regularien jedoch nicht vor, weshalb ihm dies seine Parteifreundin Marlies Grascha (FDP) als Altersratsvorsitzende nicht erlaubte. In geheimer Wahl erhielt Frank Doods 29 Stimmen, Dr. Reinhard Binder erhielt 8 Stimmen. Doods war damit erneut zum Ratsvorsitzenden gewählt und löste nach knapp einer halben Stunde Marlies Grascha am Vorsitzenden-Mikrofon ab. In offener Abstimmung wählte der Stadtrat dann Horst Jürgens (CDU) und Klaus-Reiner Schütte (SPD) zu stellvertretenden Ratsvorsitzenden.

Der Stadtrat tagte in der Multifunktionshalle.

Gruppe FDP/Kloss ärgert sich über „Gutsherrenart“ von SPD/CDU

Von überheblicher Gutsherrenart ist die Rede, von einer Aushebelung des Wählerwillens, der demokratisch mehr als problematisch sei: Die Gruppe FDP/Kloss hat in einer ersten Reaktion auf die Bildung einer SPD/CDU-Mehrheitsgruppe im neuen Einbecker Stadtrat nur wenig ausgelassen, um sofort auf Fundamentalopposition zu schalten. Die einladende ausgestreckte Hand der Rot-Schwarzen, einen Ausschussplatz im Verwaltungsausschuss abzutreten, schlagen „Liberal und Klar“ mit ihrer Stellungnahme aus, fordern stattdessen eine schriftliche Vereinbarung über solche Zugeständnisse, über die sie vorab nicht informiert gewesen seien. Ob es nach dieser deutlichen Kritik bei SPD/CDU bei den Plänen bleibt, ist im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am kommenden Mittwoch völlig offen.

Die Gruppe „Liberal und Klar“ der FDP mit dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im neuen Einbecker Stadtrat ist nach eigener Darstellung „überrascht über die Entscheidung der Gruppe SPD/CDU, den durch die Gruppenbildung zwischen der CDU-Fraktion und ihrer Gruppe zu verlosenden VA-Sitz abzutreten“. Die „Abtretung eines Ausschussplatzes nach Gutsherrenart empfinden wir als überheblich“, heißt es in einer von Kloss in Abstimmung mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher Dr. Reinhard Binder verbreiteten Pressemitteilung.

„Liberal und Klar“ als kleinere, dreiköpfige Gruppe sei über diesen Schritt nicht einmal informiert, geschweige denn beteiligt worden, heißt es in der Stellungnahme. „Das hat wenig mit Fair-Play zu tun, sondern erinnert mehr an ein Feigenblatt gegen ein schlechtes Gewissen. Wir erwarten, dass die Gruppe aus SPD und CDU sich dann mit den ‚Kleinen‘ absprechen wird und diese Zugeständnisse in schriftlichen Vereinbarungen festlegt. Das gehört dazu, wenn man den Eindruck erwecken will, dass man die Ratskolleginnen und -kollegen anderer Coleur ernst nimmt.“ Floskeln wie „man nutze die mögliche Machtfülle nicht aus“ oder „es sei gut gelungen, alle mitzunehmen“ würden schon vor Beginn der Wahlperiode einen traurigen Einblick in die Denkweise der beiden Koalitionäre geben, meinen FDP/Kloss.

Mit der Veränderung des Kommunalwahlgesetzes durch die Koalition von SPD und CDU in Hannover und der Einführung des Zählverfahrens nach d’Hondt habe sich die Sachlage erst ergeben, merken FDP/Kloss in ihrer Mitteilung an. Die FDP habe mehrfach darauf hingewiesen und eine Resolution in der Juni-Ratssitzung zur Abstimmung eingebracht. Es sei keine Überraschung gewesen, dass damals ausschließlich die zwei großen Parteien dagegen gestimmt hätte – „mit einigen diesbezüglich abweichenden Stimmen innerhalb der CDU“, meinen FDP/Kloss. Diese kritischen Stimmen hätten offenbar die jetzt ausgerufene SPD/CDU-Gruppe in Einbeck nicht verhindern können. „Durch maximale Ausnutzung der Wahlordnung über die Ausschussgrößen hat sich in der jetzigen Konstellation der faktischen GroKo, die ja angeblich keine sein will, die künftige Situation für die kleinen Gruppen dramatisch verschlechtert“, meint die Gruppe „Liberal und Klar“.

Der Zusammenschluss von SPD und CDU bedeute „eine konsequente Aushebelung des Wählerwillens“. Bisher sei man abseits von Situationen der Unregierbarkeit immer sehr zurückhaltend mit solchen Bündnissen. Diese Situation sei in Einbeck nicht gegeben und in der Vergangenheit habe man auch mit wechselnden Mehrheiten agieren können. „Wir haben nach zum Teil intensiver Diskussion Einigungen gefunden, die für die Stadt Einbeck gut waren (z.B. beim Thema Strabs)“, meint FDP/Kloss. Man habe gemeinsam – bisweilen nach langen, fairen Diskussionen – auch Vorhaben gekippt, die nicht konsensfähig gewesen seien (z.B. das „Wissensquartier“). „Diese Entscheidungsfindungen waren anstrengend und aufwändig, aber demokratisch und zielführend. Nun ist diese Abwägung nicht mehr gefragt. Man möchte ohne Reibungsverluste durchregieren. Zufallsentscheidungen seien nicht mehr hinnehmbar, Korrekturen einer Entscheidung durch einen anderen Ausschuss dürfe es nicht geben, wird verlautbart. Damit wird vorsätzlich in Kauf genommen, dass Argumente Dritter nicht voll umfänglich in die Entscheidungsfindung eingehen“, heißt es in der Mitteilung von „Liberal und Klar“. Es klinge wie Hohn, wenn SPD/CDU nun äußere, man sei sich im Vorfeld in vielen Bereichen ohnehin einig gewesen sei, z.B. in der Schulpolitik. „Das war dann aber sehr häufig für uns und den überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht erkennbar“, schreiben Kloss und Dr. Binder, „die gegenseitigen Angriffe konnte man teilweise nur als aggressiv bezeichnen. Alles nur Theater?“

Unter demokratischen Gesichtspunkten sei der Zusammenschluss der beiden großen Parteien „mehr als problematisch“, meinen FDP/Kloss. „Man darf sich nicht wundern, wenn bei einer solchen Haltung das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen vergeht. So können Zukunftsprobleme jedenfalls aus unserer Sicht nicht annähernd befriedigend gelöst werden. In vier bis fünf Jahren mal nachzufragen, wie es geklappt hat, entspricht nicht der Ernsthaftigkeit der Aufgabe.“ Die Gruppe „Liberal und Klar“ werde jedenfalls „laut und deutlich ihre gegebenenfalls abweichenden Ansichten zu Gehör bringen“, kündigten FDP/Kloss an.

Dr. Reinhard Binder (FDP) und Alexander Kloss (parteilos). Foto: Gruppe „Liberal und Klar“