Die SPD-Ratsfraktion hat heute eine Woche vor der Finanzausschuss-Sondersitzung am 22. November (16 Uhr, Neues Rathaus, Zimmer 107) ihre Alternative aufgezeigt, wie der Haushalt 2018 der Stadt Einbeck ohne Neuverschuldung möglich wäre. Man wolle schließlich nicht nur meckern, sagten Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter, der Einbecker SPD-Chef Marcus Seidel. Ein Nachtragshaushalt sei das passende Instrument bei Haushaltsproblemen, und deshalb begrüße man den Vorschlag aus dem Rathaus, den notwendig gewordenen Kindergarten-Neubau in Vogelbeck über einen Nachtragsetat zu finanzieren. Ob sie dem Nachtrag ihre Zustimmung geben werden, ließ die SPD-Spitze heute noch offen. Das hänge wesentlich davon ab, woraus sich dieser speise. Die SPD schlägt vor, die noch genauer zu ermittelnden Kindergartenbau-Kosten von bislang geschätzten rund 1,2 Millionen Euro über nicht verwendete so genannte KIP-Mittel zu tragen – und nicht, wie die Verwaltung vorgeschlagen hatte, dieses KIP-Geld in eine Revitalierung des Deinerlindenwegs im Jahr 2019 zu stecken. Diese Pläne hatte Hojnatzki im jüngsten Finanzausschuss als „Gesetzesbruch“ bezeichnet. Den Vorwurf wiederholte der SPD-Chefhaushälter heute zwar nicht, sieht den Verwaltungsvorschlag zur Verwendung des Geldes aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) aber unverändert als den falschen Weg. Mit der von der SPD vorgeschlagenen Variante würden erwartete Steuermehreinnahmen frei, die nicht in den Kindergarten-Neubau fließen müssten, sondern die eine zuletzt vorgeschlagene Neuverschuldung in 2018 von 181.000 Euro verhindern könnten. Bei Entschuldung nur auf die Haushaltsjahre 2020 ff. zu verweisen, sei nicht nur das Prinzip Hoffnung, sondern auch verlogen, sagte Seidel. Mögen auch andere Fraktionen keine Verantwortung übernehmen, die SPD tue das.
Die SPD ärgert sich, dass der Kindergartenneubau Vogelbeck im Finanzausschuss erst auf ihre Nachfrage zum Thema wurde. Die baulichen Probleme im Kindergarten in Vogelbeck seien zwar bekannt gewesen, nicht aber sei bekannt gewesen, dass die bevorstehende Maßnahme nicht im Haushalt berücksichtigt worden sei, sagte Marcus Seidel. Man könne doch wohl erwarten, dass die Ratsmitglieder bei einer Verschlechterung der Haushaltssituation darüber direkt informiert werden – und damit sei nicht gemeint, etwas still in Vorlagen für die Politik zu schreiben, ohne auf Veränderungen hinzuweisen. Offenbar sei im Rathaus das Vertrauen der Verwaltung in die Politik nicht vorhanden, denn sonst hätte man ja zumindest informell die Fraktionsspitzen in Kenntnis setzen können. Durch die Nachfrage im Finanzausschuss und die Verschiebung auf eine Sondersitzung habe man vermeiden wollen, dass man wieder so wie vor einem Jahr dagestanden hätte: Der Finanzausschuss beschließt den Haushalt, und erst im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss werden Mehrbelastungen bekannt. Damals sei man darüber „semi-begeistert gewesen“, sagt Hojnatzki. Der richtige, weil öffentliche Ort sei der Finanzausschuss, betonte die SPD-Spitze. Deshalb sei man ja unter anderem auch für Nachtragshaushalte als Steuerungsinstrument, weil diese öffentlich beraten würden und nicht nur der VA außerplanmäßige Ausgaben beschließe, über die dann die Bürgermeisterin anschließend nur berichte, sagten Seidel und Hojnatzki.
