Vor der Kommunalwahl: Tagebuch vom 8. September

Am 12. September sind Kommunalwahlen. Bis zum Wahltermin schreibe ich hier in einem Tagebuch jeden Tag alles auf, was mir im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen an Besonderheiten auffällt, informiere über Termine, ordne Themen ein, kommentiere Vorgänge.

Auf dem Stimmzettel für die Stadtratswahl in Einbeck gibt es acht Listen: Parteien, eine Wählergemeinschaft und Einzelbewerber in den beiden Wahlbereichen Kernstadt und Ortschaften. Nach den Einzelbewerbern und den kleineren Parteien heute: Was steht in den Wahlprogrammen der beiden Parteien, die voraussichtlich wieder die größten Fraktionen im Stadtrat stellen werden? Spannend ist natürlich auch die Frage, welche Partei die größte Fraktion, unter Umständen die Mehrheit im 38-köpfigen Rat stellen wird, aber das sei heute mal ausgeklammert. Was SPD und CDU vereint: Beide haben die ausführlichsten Programme der zur Wahl stehenden Gruppierungen, beide Programme wurden parteiintern ausführlich erarbeitet und diskutiert, bis die endgültigen Fassungen feststanden.

Die SPD hat erst spät ihre Wahlprogramm fertig gehabt. 14 Ziele haben die Sozialdemokraten formuliert und in 18 Kapiteln näher erläutert. “Unser Programm verzichtet bewusst auf große Visionen, weil es genug konkrete Aufgaben gibt und wir auch nach dem Ende des Zukunftsvertrages verantwortlich handeln wollen”, heißt es in der Einleitung.

Die CDU hatte schon früh ihre Programmpapier vorgelegt, “EIN-Pl@n” genannt. Im Wahlprogramm stehen acht Ziele, die in thematischen Kapiteln näher ausformuliert werden. Die Umsetzung der Digitalisierung und die Verstärkung des Klimaschutzes dienen dabei als Leitlinien, schreiben die Christdemokraten in der Einleitung.

Zum Vergleich stelle ich bei vier Themen beispielhaft die Aussagen in beiden Programmen gegenüber:

Gesundheit:

SPD: “Die Vorsorge für die unmittelbaren Nöte und Sorgen der Menschen in der Stadt ist eine bedeutende Herausforderung für die Zukunft. Viele Menschen in der Stadt haben Befürchtungen. Damit diese Aufgabe künftig gut gelöst werden kann, fordern wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten die Versorgung mit Fachärzten und Hausärzten sicher zu stellen. Wir setzen uns seit Jahrzehnten aktiv für unser Krankenhaus ein. Einbeck ohne eigenes Krankenhaus ist für uns Sozialdemokraten nicht vorstellbar!”

CDU: “Eine Herausforderung wird zukünftig eine angemessene ärztliche Versorgung insbesondere in den Dörfern bilden. Hierzu wird zusammen mit der Ärzteschaft und den verantwortlichen Stellen bei Bund und Land ein Konzept zu entwickeln sein, das eine Versorgung mit medizinischen Leistungen und der Notversorgung in der Fläche sicherstellt. Dieses Thema geht über Einbecks Grenzen hinaus und muss regional angepackt werden. In jedem Fall werden wir alle kommunalpolitischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die medizinische Versorgung aufrechtzuhalten und möglichst auch zu verbessern. Unser Einbecker Bürgerspital ist dabei der wichtigste Baustein.”

Feuerwehr:

SPD: “Die freiwillig tätigen Frauen und Männer der Feuerwehren leisten einen beeindruckenden Beitrag für die Sicherheit und das Leben der Menschen in unserer Stadt. Doch Demografie macht auch vor unseren engagierten Feuerwehren nicht Halt: In Zusammenarbeit mit dem Stadtkommando soll unsere Feuerwehr fit für die Zukunft gemacht werden. Nicht nur wenn es brennt, ist die Feuerwehr die erste Adresse für kompetente Hilfe in Notlagen. Insbesondere in den kleinen Ortschaften ist die Feuerwehr ein unersetzlicher Faktor der Dorfgemeinschaft. Ohne Kinder- und Jugendfeuerwehren ist Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr denkbar. Wir Sozialdemokraten wollen die Einbecker Feuerwehren kräftig unterstützen und einsatzfähig erhalten. Wir setzen uns konsequent für die dazu notwendigen Fahrzeugbeschaffungen und Baumaßnahmen ein.”

CDU: “Die Brandgeschehnisse des vergangenen Jahres haben die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren eindrücklich unter Beweis gestellt. Zudem ist deutlich geworden, wie immens wichtig auch die Wehren mit Grundausstattung in den Dörfern sind. Wir wollen diese Strukturen erhalten und die Schlagkraft stärken. Auch die jüngsten Hochwasserereignisse in Deutschland machen überdeutlich, wie notwendig das Vorhalten von gut ausgebildetem Personal und leistungsfähigen Fahrzeugen und Geräten ist. Konkret setzen wir uns für mehr Allradfahrzeuge und möglichst überall wasserführende Fahrzeuge (TSW-W) ein. Parallel dazu sind die nun offensichtlich gewordenen Schwächen in der Löschwasserversorgung (u. a. Leitungsquerschnitte) wieder zu verbessern.”

Wohnen:

SPD: “Viele ältere oder behinderte Menschen, Familien, Alleinerziehende mit Kindern aber auch Singles suchen vergeblich Wohnungen, die ihren Anforderungen entsprechen: barrierefrei, generationengerecht und bezahlbar. Unsere Baudenkmale müssen erhalten, kontinuierlich gepflegt und energetisch saniert werden. Förderprogramme reichen dazu nicht mehr aus – hier muss aktiv gehandelt werden. Zusammen mit der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft müssen im Bestand attraktive, barrierefreie und bezahlbare Wohnungen für Jung und Alt geschaffen und erhalten werden. Wir wollen dafür sorgen. Das Leben „auf dem Lande“ wird zunehmend attraktiv; immer mehr Menschen zieht es in die ländliche Region. Hier müssen wir aktiv handeln und die Chancen nutzen und den Bedarf für Neubauten sowohl auf den Dörfern als auch in der Kernstadt decken. Wir haben den Stillstand beendet und ein Konzept für bedarfsgerechte Bauentwicklung durchgesetzt. Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass konkrete Baugebiete entwickelt werden. Auf den Dörfern mangelt es an Nahversorgung, es fehlt der Fleischer und der Bäcker und ein Lebensmittelladen. Wir sind für Konzepte zur Entwicklung des Einzelhandels, die mit den Interessen der Menschen auf den Dörfern in Einklang stehen.”

CDU: “Wir treiben modernes Wohnen in Einbeck und den Ortschaften weiter voran. Hier soll durch kreative Ideen gemeinsam mit Hauseigentümern der Wohnraum ausgeweitet werden. Leerstände sollen aktiv erfasst und vermarktet werden. Dadurch soll neuer und moderner Wohnraum entstehen. Wir setzen auch auf Bebauung in Baulücken und Umbau im Bestand, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Dazu gehört im Einzelfall auch die ganz bewusste Entscheidung, nicht erhaltenswerte Bausubstanz durch Neubau zu ersetzen. „Jung kauft Alt“ als Belohnung oder Prämie für Tausch hat sich in vielen Regionen bewährt und rechtfertigt eine Befassung damit auch in Einbeck. Auch Kleingärten erfreuen sich wieder einer größeren Beliebtheit. Dieses Stück Eigenversorgung und Lebensqualität wollen wir politisch durch eine bessere Vermarktung und Werbung fördern. Denkmalschutz und Klimaschutz können vereint und gefördert werden. Energieeffizientes Wohnen und Bauen wollen wir kommunal fördern. Konkret wollen wir Photovoltaik auch kommunal unterstützen. Die Stadtverwaltung wird Eigentümer bei der Wahl und Beantragung von Fördermitteln stärker unterstützen. Dabei soll ein „Modellhaus“ zu Infozwecken dienen.”

Projekt “Wissensquartier”:

SPD: “Leider hat sich das Wissensquartier als Zusammenführung von Kindertagesstätte, Stadtbibliothek und Museum mit einer Finanzierungslücke von über 13 Mio. € als unbezahlbar erwiesen. Deshalb muss jetzt die Sanierung der Stadtbibliothek fortgesetzt werden. Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen und die Sanierung der Stadtbibliothek ein. (…) Wir stehen für eine solide Finanzpolitik, ohne neue Schulden für Prestigeprojekte. Für uns haben Kindertagesstätten, Schulen, der Brandschutz und die Infrastruktur Vorrang.”

CDU: “Wir setzen uns ein für die Entstehung des Einbecker „Wissensquartiers“, einem zentralen Ort der Bildung, der Kultur und der Begegnung. Unterstützt durch Fördermittel von Landes- und Bundesebene sollen die Stadtbibliothek und das Stadtarchiv in einem Neubau an das Stadtmuseum angegliedert werden, sofern es die finanziellen Mittel der Stadt zulassen.”

Frank Bertram, seit fast 25 Jahren hauptberuflich als Journalist in Einbeck und Umgebung tätig, berichtet in diesem Tagebuch seines Einbecker Politikblogs über die Ereignisse vor der Kommunalwahl 2021 in Einbeck.

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