Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen… nein, nicht was Sie jetzt denken. Sobald ich nicht mehr weiter weiß (und ich thematisch partout keinen Fachausschuss finden kann oder will), verweise ich Anträge zur Beratung in den Verwaltungsausschuss (VA). Das scheint jedenfalls eine neue Maxime im Stadtrat zu werden. Eine extrem unschöne Tendenz. Denn der VA tagt bekanntlich nicht-öffentlich, aus diesem vertraulichen Gremium können ausschließlich durch die Hauptverwaltungsbeamtin, also die Bürgermeisterin oder ihren Vertreter, Ergebnisse von Beratungen berichtet werden – aber beispielsweise nicht der Verlauf einer Diskussion. Es ist aber Kern einer Demokratie, dass jeder verfolgen kann, wie Beratungen ablaufen. Dort geschieht die Willensbildung in der Öffentlichkeit. Für alle überprüfbar. Hier werden Argumente in Rede und Gegenrede ausgetauscht, werden am Ende Entscheidungen mit Mehrheit getroffen. Dass eine freie Presse über diese Beratungen unabhängig berichten kann, ist ein ebenso nicht ganz unwichtiger Aspekt. Ohne einer Bürgermeisterin Parteilichkeit unterstellen zu wollen: Wenn sie allein die Inhalte aus einer Sitzung wiedergeben kann, ist das am Ende nun mal nur eine Quelle. Und nicht mehrere, wie es für jede journalistische Berichterstattung üblich ist.
Bereits im vergangenen Juni war ausgerechnet ein Antrag zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in den VA überwiesen worden. Jetzt schob die Mehrheit des Rates (wieder) einen Antrag von Einzelratsherr Helmar Breuker (CDU) in den Verwaltungsausschuss. Breuker möchte die Verordnung zur Tierhaltung geändert sehen, er möchte das Halten und Führen von Tieren genauer bestimmt wissen, es geht um Leinenzwang und die Beseitigung von Kot – nicht nur von Hunden, sondern auch von Pferden.
Die Schützenhilfe von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), der für seine liberal-klare Gruppe vorschlug, den Antrag öffentlich beispielsweise im Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu debattieren, und dort auch gleich Fachleute wie Tierschutzvertreter, Landwirtschaft oder den Reitverein in die Diskussion einzubinden, fand keine Unterstützung, nur sieben Ratsmitglieder wollten eine solche öffentliche Beratung des Antrags.
Mir drängt sich ein unschöner Verdacht auf: Wenn die Ratsmehrheit Anträge von Breuker schon nicht gleich direkt im Stadtrat beerdigen kann, weil sie dazu dann doch nicht die Kraft aufbringt wie beispielsweise bei AfD-Anträgen (wie jüngst geschehen mit einem Vorstoß, an Silvester spezielle Böllerplätze auszuweisen), dann sollen die Anträge halt heimlich im VA sterben. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.