Wann und wie das Jugendparlament erstmals gewählt werden kann

Nachdem der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Weg für ein Jugendparlament in Einbeck frei gemacht hatte, soll das Gremium noch vor den Sommerferien erstmals gewählt werden. 14 Mitglieder wird das neue Jugendparlament haben. Jeder oder jede Jugendliche, der oder die zwischen 13 und 17 Jahre alt ist und mit erstem Wohnsitz in Einbeck oder einem Ortsteil gemeldet ist, kann sich zwischen dem 30. April und dem 28. Mai zur Wahl stellen. Was bei der Kandidatur genau zu beachten ist, wird den insgesamt Ende Juni rund 1320 wahlberechtigten Jugendlichen in einem Schreiben mitgeteilt, das auch gleichzeitig als Wahlbenachrichtigung dient und die Zugangsinformationen für die Online-Wahl beinhaltet.

Denn gewählt werden wird ausschließlich online. Der Schüler Tayron März hat die Programmierung der Homepage und der Software für die Online-Wahl übernommen. Hier haben sich mit Lisa Dittmann (Fachleitung Informatik an der IGS Einbeck) und dem IT-Experten Clemens Mickler weitere freiwillige Helfer gefunden, die von der Fachkompetenz und dem Einsatz des Schülers sehr beeindruckt sind und sich für die Idee des Jugendparlaments sofort begeistern ließen. Auch Informatiker des Vereins NerdBridge Einbeck haben angeboten, dem jungen Programmierer in Zukunft beratend zur Seite zu stehen.

Die Bekanntmachung der Wahlvorschläge, also der Kandidatinnen und Kandidaten, findet am 7. Juni statt. Der Wahlzeitraum für die Online-Wahl wird dann vom 28. Juni bis zum 4. Juli sein. Am 9. Juli soll das Wahlergebnis festgestellt und bekannt gegeben werden. Dann steht fest, wer für die nächsten zwei Jahre die Einbecker Jugendlichen in der Lokalpolitik vertritt.

Darüber hatte zuerst die „Junge Linde“ auf ihrer Internetseite berichtet. Die Stadtjugendpflege Einbeck, die „Junge Linde“ Einbeck und die IGS Einbeck werden als Kooperationspartner die Gründung des Jugendparlaments organisieren und das Parlament politisch und pädagogisch begleiten, wie es heißt. Tags drauf informierte nun auch Stadtjugendpfleger Henrik Probst in einer Pressemitteilung, wie die erste Wahl ablaufen soll. 

„Es ist wirklich schön zu sehen, dass das Vorhaben der Schülerinnen und Schüler auf einen solch fruchtbaren Boden gefallen ist“, lässt sich IGS-Lehrer Florian Fechner zitieren. Es freue ihn sehr, dass die Schülerinnen und Schüler erfahren dürften, dass ihr Einsatz Früchte trage und sie tatsächlich etwas in Einbeck in Gang bringen konnten. Der Wahlpflichtkurs Gesellschaftslehre des 9. Jahrgangs der IGS Einbeck hatte gemeinsam mit Henrik Probst von der Stadtjugendpflege eine Satzung und Wahlordnung für das künftige Jugendparlament verfasst, die der Stadtrat nun im März einstimmig beschlossen hatte. Die „Junge Linde“ ist mitten in den Vorbereitungen für die Einrichtung des Geschäftsstellen-Büros in unmittelbarer Nähe zum Rathaus.

Ein wenig merkwürdig hatte die Diskussion im Stadtrat noch geklungen, als das Alter für Mitglieder des Jugendparlaments mit Blick auf die Schulzeiten auf 19 Jahre verändert werden sollte. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit. In Niedersachsen können bei Kommunalwahlen zum Stadtrat und den Ortsräten alle ab 16 Jahren wählen und ab 18 Jahren auch in diese Gremien gewählt werden. Imgrunde müssten also eher viel mehr junge Menschen gleich direkt für die Räte kandidieren und dann auch gewählt werden, wenn Teilhabe ernst gemeint sein soll.

Das Jugendparlament in Einbeck gibt Jugendlichen in demokratischen Prozessen eine Stimme sowie die Chance, demokratisches Denken und Handeln zu erlernen und zu erleben, lautet das Ziel des neuen Gremiums. Das Jugendparlament soll Jugendliche befähigen, ihre Interessen auszudrücken und den Rat der Stadt Einbeck und die Stadtverwaltung bei Angelegenheiten und Themen zu beraten und zu unterstützen. Die Entwicklung von Kritikfähigkeit und Selbstbestimmung sollen dabei ebenso eine Schlüsselrolle einnehmen wie Partizipation, Mitbestimmung, Freiwilligkeit und wertschätzende Kommunikation, heißt es in der Presseinformation.

Das Einbecker Jugendparlament wird beratende Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht, in die Fachausschüsse des Rates der Stadt Einbeck entsenden. Mit zu entscheiden haben die jungen Menschen also nicht. Und ein Parlament ist das Jugendparlament eigentlich sowieso nicht. Eher ein Jugendrat. Denn auch der Stadtrat ist kein Parlament, Gesetze werden hier nicht beschlossen. Das aber ist konstitutiv für Parlamente, die Legislative. Aber das soll nur eine kurze Randbemerkung sein. Ich wollte nur mal wieder aus meinem Studium der Politikwissenschaften zitieren…

Das Organisationsteam der Jugendparlamentswahl in Einbeck (v.l.): Martin Keil, online dabei Lisa Dittmann und Clemens Mickler, sowie Tayron März, Henrik Probst und Florian Fechner. Foto: Stadt Einbeck

Nachtrag 13.05.2021: Nähere Informationen zur Wahl und zur Bewerbung gibt es nun auf der zukünftigen Internet-Seite des Jugendparlaments www.jupa-einbeck.de.

Binder (FDP): Digitale Sitzungen sind von Übel

Die Diskussion über Pro und Contra von digitalen oder hybriden Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien in der Corona-Pandemie geht weiter. Heute hat sich Dr. Reinhard Binder (FDP) mit einer ausführlichen Positionierung zu Wort gemeldet. Er hatte in der jüngsten Finanzausschusssitzung die größten technischen Probleme.

Digitale Sitzungen in Einbeck seien von Übel, überschreibt der FDP-Politiker aus Salzderhelden seine Stellungnahme. “Ich fordere die Verantwortlichen auf, unverzüglich, wo immer mit Coronaregeln vereinbar, zur Normalität zurückzukehren”, schreibt der Mediziner.

Dr. Reinhard Binder (FDP). Archivfoto.

Digitale Sitzungen seien eine Ersatzfunktion für politische Kommunikation, und leider sei die Fehlerhäufigkeit dabei so hoch, dass eine repräsentative Beratungsfunktion nicht sicher sei. Er könne sich an keine störungsfreie digitale Sitzung im Zug der jüngsten Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen erinnern, schreibt Dr. Binder. “Bei mehreren Sitzung war das Portal nicht zu erreichen. Bei einigen gab es keinen Ton, bei einigen kein Bild, Melde- und Abstimmungsfunktionen waren nicht vorhanden bzw. nicht nutzbar. Der Gesprächsverlauf war fast regelmäßig abgehackt, das Video gestört. Verzögerungen machten eine realistische spontane Reaktion der Teilnehmer unmöglich, vorläufiger Höhepunkt war die Finanzausschusssitzung.”

“Aufgrund technischer Unzulänglichkeiten des Internetanbieters” sei es ihm am 16. Februar beim Finanzausschuss anders als bei früheren Sitzungen nicht möglich gewesen, sich zu beteiligen. Dr. Reinhard Binder: “Ich musste von Salzderhelden nach Einbeck fahren, um meinen Amtspflichten nachkommen zu können. Nicht mal über einen Antrag zur Sitzungsunterbrechung hätte abgestimmt werden können. Dabei ging es nicht nur um eine positive Meinungsäußerung zur haushalterischen Darstellung der Hospitalstiftung, sondern auch um eine Abstimmung über das Wissensquartier mit erheblichen Auswirkungen auf die Haushalte der kommenden Jahre. Ohne meinen schnellen Ortswechsel wäre möglicherweise eine andere Entscheidung gefallen. Glück oder Pech bei solchen Aktionen zu haben, kann nicht Grundlage weitreichender Entscheidungen sein.”

Bei ihm verfestige sich der Eindruck, das analoge Sitzungen von Teilen unerwünscht seien, schreibt Dr. Reinhard Binder in seiner Stellungnahme. “Die Personalausschusssitzung sollte im Rathaus stattfinden, musste aber in eine Online-Sitzung umgewandelt werden, weil  der Vertreter der CDU die Teilnahme an einer analogen Sitzung verweigert hat. Der Stadtentwässerungsausschuss hätte die Möglichkeit in den Räumlichkeiten der Stadtwerke zu tagen, wie er es schon einmal getan hat. Salzderhelden verfügt über eine große Turnhalle, in der der Ortsrat mühelos tagen könnte.” Der Ortsbürgermeister ziehe jedoch eine Online-Sitzung vor, und es gebe weitere Beispiele, sagt Binder.

“Es erscheint offensichtlich”, meint der FDP-Politiker: “Bei einigen Entscheidungsträgern ist es unerwünscht, die normalen Kommunikationsformen vorrangig wiederherstellen zu wollen. Dabei sind Gestik und Mimik mindestens gleichrangige Ausdrucksformen der Kommunikation. Die Reduktion auf ein Video im Passbildformat ist in meinen Augen nicht hinnehmbar und spiegelt die Realität unvollständig, gelegentlich auch falsch wieder. Politik sollte Abbild des normalen  Lebens sein. Aber vielleicht ist die Flucht in eine digitale Parallelwelt nicht nur im Trend, sondern auch einfacher.” Bürgerbeteiligungen jedenfalls seien seltener geworden, schreibt Dr. Binder.

Lauter!

Diskussionen in Fachausschüssen des Einbecker Stadtrates sind derzeit schwer verständlich. Und sie sind das nicht (oder jedenfalls nicht immer), weil die Thematik schwer zu begreifen wäre. Die Akustik in der Rathaushalle, in der wegen der Abstandsregeln in der Corona-Pandemie die Gremien des Rates tagen, ist einfach zu schlecht, weil die Entfernungen zu groß sein müssen. In den Zuschauerreihen, die mit Abstand zum Tischviereck stehen, an dem die Ratspolitiker sitzen, sind Wortbeiträge nur mit Mühe zu verstehen – selbst wenn die Kommunalpolitiker sich anstrengen und laut und deutlich sprechen, verschluckt die Halle vieles. Lauter! möchte man da fast ständig rufen.

Mikrofon in der Rathaushalle, in der sich zurzeit die Fachausschüsse treffen. Symbolfoto

Das Problem war erstmals in der Finanzausschuss-Sitzung im Mai deutlich geworden, der als erster Fachausschuss öffentlich in der Rathaushalle tagte. Vergangene Woche drei Stunden Bauausschuss unter diesen akustisch anstrengenden Vorzeichen waren jedoch nur schwer erträglich für diejenigen, die der Debatte inhaltlich folgen wollten. Und gestern Abend folgte der Kernstadtausschuss – wieder komplett ohne Mikrofon und Lautsprecher – als nächste Gelegenheit, die schlechte Akustik der Räumlichkeiten zu demonstrieren.

Dass es nicht am individuellen Hörvermögen der Zuhörer liegt, machte ein Bürger gestern in der Einwohnerfragestunde deutlich: Er sei vergangene Woche erst beim Hörtest gewesen, den er gut bestanden habe. Hier in der Rathaushalle aber in den Zuschauerreihen verstehe er so gut wie kein Wort von dem, was dort an den Tischen gesprochen werde, machte er seinem Unmut Luft. Andere sprachen in Zwischenrufen von “Unverschämtheit”.

Wer böse sein möchte, könnte wegen der unverständlichen Hörsituation das Öffentlichkeitsgebot von solchen Ausschusssitzungen infrage stellen. Dabei wäre eine Lösung so einfach. Und es blieb gestern im Kernstadtausschuss völlig offen, warum man diese nicht wenigstens anstrebte: Mehrere Mikrofone und Lautsprecher waren aufgebaut. Sogar das Rednerpult stand bereit. Man hätte die Technik wahrscheinlich nur einschalten und benutzen müssen, dann wäre schon viel gewonnen gewesen. Aber wahrscheinlich hätte dann die personelle Besetzung durch die Verwaltung hochrangiger sein müssen: Außer der Protokollführerin waren die ehrenamtlichen Politiker komplett allein, niemand aus der Führungsetage des Rathauses war anwesend, wie das sonst bei Fachausschüssen üblich ist. Selbst wenn man den Kernstadtausschuss für ein überflüssiges Gremium halten sollte (wie ich das ja bekanntlich tue), kann man ihn nicht am langen Arm verhungern lassen. Der Ausschuss rügte dann auch völlig zu Recht, dass mangels Anwesenheit keine auftauchenden Fragen in der Debatte über Straßenbeläge oder Tempo-30-Zonen oder Anwohnerparkausweise von auskunftberechtigter Rathausseite beantwortet werden konnten.

Nachdem er Unmutsäußerungen wegen der schlechten Akustik aus dem Zuhörerkreis vernommen hatte, ergriff am Ende der Sitzung Ratsherr Dennie Klose (SPD) die Initiative: Die Verwaltung möge die Rahmenbedingungen doch bitte verbessern, so dass auch jeder der Diskussion in Sitzungen akustisch folgen könne. Nächsten Donnerstag (9. Juli) kann jeder ab 17 Uhr beobachten, ob es einen Lerneffekt gibt: Dann tagt in der Rathaushalle der Ausschuss für Kultur und Wirtschaftsförderung.

Nachtrag 09.07.2020: Die Verständlichkeit der Wortbeiträge war heute im Kulturausschuss wesentlich besser, weil die vorhandene Mikrofonanlage auch genutzt wurde. Ausschussvorsitzender Walter Schmalzried (CDU) hatte zu Sitzungsbeginn entsprechende Regelungen bekannt gegeben.

Wie funktioniert Politik in Einbeck?

Großes Interesse: Schüler aus allen Einbecker Grundschulen besuchten die Veranstaltung in der Rathaushalle.

Stimmenabgabe für die simulierte Wahl, Stadtjugendpfleger Henrik Probst sammelte mit einer Pappbox die Zettel ein.

Wie funktioniert Politik in Einbeck? Eine erschöpfende Antwort auf diese Frage wünscht sich jeder manchmal, der auch nur ein wenig Kommunalpolitik in Einbeck beobachtet. Egal wie alt er ist. Alle Schüler der 4. Klassen aus allen Einbecker Grundschulen in der Kernstadt wie in den Dörfern machten diese Frage jetzt zu ihrem Motto. 230 Kinder haben sich bei zwei Demokratie-Veranstaltungen der Stadtjugendpflege Einbeck in Kooperation mit dem Institut für Demokratieforschung Göttingen mit dem Einbecker Stadtrat beschäftigt. Wer sind die Ratsmitglieder? Kenne ich die? Was machen die überhaupt? Wer kümmert sich um was? Kann ich mit denen einfach so reden? Wie sieht’s im Rathaus aus? Ziel des Projektes war, das politische Interesse der Kinder früh zu fördern und eine politische Transparenz auf kommunaler Ebene für die Kinder zu entwickeln. Die Kinder sollen merken, dass auch ihre Anliegen in der Kommunalpolitik unmittelbar Gehör finden können. Schon seit Jahren gibt es die – bislang leider noch nicht umgesetzte – Idee, über ein Jugendparlament vergleichbar dem Seniorenrat die junge Generation an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Vielleicht gibt’s dafür jetzt neuen Schub.

Mehrere Mitglieder des Stadtrates stellten sich im Alten Rathaus bei den zwei Veranstaltungen den Fragen der Kinder, die teilweise von diesen zuvor im Unterricht vorbereitet worden waren. Nach einer ersten Gesprächsrunde in großet Runde und den ersten Stellungnahmen der Kommunalpolitiker fand eine simulierte Wahl statt. Bei den Kernstadt-Schulen schaffte die CDU 45 Prozent, die Grünen erreichten 29 Prozent, die SPD 25 Prozent, die FDP drei Prozent. Bei den Dorf-Grundschulen erzielte die CDU 35 Prozent, ebenso viel wie die SPD, die Grünen kamen auf 20 Prozent, die Bürgerliste erreichte zehn Prozent der Kinder-Stimmen.

In Kleingruppen hatten die Kinder anschließend die Möglichkeit, mit den einzelnen Ratsmitgliedern noch direkter zu sprechen, weitere Fragen zu stellen und konkrete Wünsche zu äußern. Auf dem Zettel, der anschließend zusammengestellt wurde, stand bei den Dorf-Grundschulen unter anderem schnelleres Internet, mehr Sitzplätze in Schulbussen, sauberere Toiletten in den Schulen, neues Schulmobiliar oder Winterspielgeräte auf dem Schulhof. Die Grundschüler aus der Kernstadt schrieben ebenfalls sauberere Schultoiletten auf ihren Wunschzettel, aber beispielsweise auch die Idee für ein neues Schwimmbad in der Teichenwegsschule, einen Fußballkäfig für den Schulhof, Trampolin und Lasertech für die neue Mehrzweckhalle oder gleich ein “Jumphouse”, mehr Personal für schnellere Essensausgaben in der Schulmensa, weniger Verkehr und mehr Elektroautos.

“Ich bin überrascht, wie interessiert ihr bei der Sache gewesen seid”, zog Dietmar Bartels (Grüne) ein Fazit. Lokale Themen würden durchaus großes Interesse bei den Kindern wecken. “Vieles würde nicht Millionen kosten”, sagte Gitta Kunzi (SPD) über die durchaus auch bescheidenen Wünsche der Kinder an die Politik. Dass die Verbesserung der Situation auf den Schul-WCs ein brennendes Thema für alle Schüler ist, nahmen die Politiker aus den Veranstaltungen mit. Dirk Ebrecht (CDU) hat sich bei den Gesprächen mit den Kindern durchaus auch an den Stadtrat erinnert gefühlt, wie er sagte, wo es auch immer viele wichtige Themen gebe, aber nicht alles gleichzeitig realisierbar sei und man nach Wichtigkeit sortieren müsse. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, sie habe an dem Vormittag viel gelernt; sie wünschte sich eine Wiederholung der Veranstaltungen für die heutigen 3. Klassen in einem Jahr.

Deutlich wurde an den von Birgit Redlich vom Institut für Demokratieforschung moderierten Vormittagen, dass sich Kinder sehr wohl schon für Politik-Themen interessieren, selbst wenn sie noch nicht selbst wählen können. Schließlich sind sie auch unmittelbar von Politik-Entscheidungen betroffen. Dieses Interesse könnte im Unterricht für die Schüler stärker aufgegriffen werden. Weil die Kinder erfahren und erleben sollen, dass auch sie eine politische Partizipationsmöglichkeit haben und ihre Anliegen ernst genommen werden, wurde ein Projektprotokoll angefertigt; die inhaltlichen Ergebnisse werden in den Fraktionen des Stadtrates in den nächsten Monaten diskutiert und dann in den zuständigen Fachausschüssen behandelt. Darauf kann man gespannt sein.

Nachtrag 23.11.2018: Im Jugendausschuss berichtete gestern Stadtjugendpfleger Henrik Probst über das Projekt, das auf Initiative der SPD zustande gekommen war. Es habe sich gezeigt, dass die Methode für Kinder der 4. Klassen geeignet sei und dass die politische Wahrnehmung der Kinder über ihre alltägliche Lebenswelt hinaus gehe. Die Kinder seien interessiert an Personen wie an politischen Prozessen gewesen und hätten sehr realitätsbezogene Wünsche und Anregungen geäußert, sagte Probst. Die Politiker, die an den zwei Veranstaltungen teilgenommen hatten, seien sehr beeindruckt vom politische Verständnis der Kinder gewesen und hätten die Anregungen genutzt, um ihre parteipolitischen Inhalte zu erweitern, berichtete der Stadtjugendpfleger. Es hätten sich unterschiedliche Wünsche von Kinder aus den Ortschaften und aus der Kernstadt gezeigt. Das könne man so scharf nicht (mehr) trennen, besuchten doch viele Dorfkinder aus einigen Ortschaften inzwischen Kernstadtschulen, gab Antje Sölter (CDU) zu Bedenken. Im Ausschuss fand das Projekt aber allgemeines großes Lob, eine Fortsetzung mit dem Jugendbeteiligungs-Projekt “Pimp your town” sei wünschenswert. “Wir müssen jetzt den zweiten Schritt gehen und die Wünsche der Kinder nicht vergessen”, sagte Gitta Kunzi (SPD). Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) erkannte Hausaufgaben für den Schulausschuss was die Verbesserung der Toilettensituation in den Schulen betrifft. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) lobte fraktionsübergreifend: “Das war ein sehr guter Antrag der SPD.” Eine ausführliche Dokumentation der Veranstaltungen wird die Ratsfraktionen noch erreichen.

Standen Rede und Antwort (v.l.): Dietmar Bartels (Grüne), Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder, Gitta Kunzi (SPD), Dirk Ebrecht (CDU), Reinhard Brinckmann (Bürgerliste Kreiensen).

Diskutierten am Donnerstag mit den Kindern (v.l.): Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Christine Jordan (SPD), Dietmar Bartels (Grüne) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Antrags-Angelegenheiten

Der Stadtrat tagt im Tische-Viereck in der Rathaushalle.

Wie zu erwarten, haben die sieben auf der Tagesordnung des Stadtrates stehenden Anträge zu teils lebhaften Diskussionen geführt. Mit mehreren werden sich die Fachausschüsse weiter beschäftigen, in die die Anträge verwiesen worden sind. Die CDU zog ihren Antrag auf “Mehr Transparenz und Teilhabe bei Ratssitzungen” zurück, nachdem ihr von der SPD vor Augen geführt worden war, dass die Forderungen ja im Umbaukonzept für das Alte Rathaus bereits enthalten sind (wann das allerdings Realität wird, ist ungewiss). Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels ergänzte die Bitte, sich in dem Zusammenhang über die Sitzordnung im Stadtrat einmal Gedanken zu machen, das Tische-Viereck sei unglücklich, zumal das Publikum den Grünen immer im Rücken sitze.

Wenig glücklich dürfte die FDP mit ihren zwei behandelten Anträgen sein. Die “Umgestaltung des Stukenbrokparks” wurde zwar in den Kernstadtausschuss verwiesen und wird dort nochmal intensiver behandelt. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) sagte es in der Antragsbegründung schon selbst, dass der Kernstadtausschuss ja bereits das Neugestaltungskonzept wegen Geldmangels nicht so durchsetzen konnte wie gewünscht. Und so hatte es Bauamtsleiter Frithjof Look leicht, dem Antrag bereits heute den Wind aus den Segeln zu nehmen: “Ich kann Ihnen das Prüfergebnis schon sagen.” Weil die Vorschläge der FDP (“bachlaufähnliche Wasserarchitektur”) erhebliche Unterhaltungskosten verursache, sei der Antrag “nicht zielführend”, konterkariere das seit zwei Jahren im Ausschuss besprochene Konzept. Geradezu krachend durchgefallen ist der zweite FDP-Antrag, der sich um die Grundsteuer bzw. Grunderwerbssteuer dreht. Die FDP-Fraktion hätte gerne für denkmalgeschützte Gebäudegrundstücke zehn Jahre lang nach Kauf die Grundsteuer erlassen, was etwa einen fünfstelligen Euro-Betrag pro Jahr Einnahmeverlust für die Stadt bedeuten würde. Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat einer Überweisung in einen Fachausschuss verweigert, die FDP hätte gerne in den Bauausschuss überwiesen, andere schlugen den Finanzausschuss vor. “Der Finanzausschuss ist ein denkbar schlechter Ausschuss, um Zukunft zu planen”, meinte Dr. Reinhard Binder. Die Idee Anreize zu schaffen sei ja gut, die Umsetzung jedoch nicht, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. Der Antrag sei zu unkonkret und damit “nicht überweisungsreif”, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Zweifel an der Rechtmäßigkeit, die Grundsteuer zu erlassen, äußerten Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder und auch Marcus Seidel (SPD), der Ratsherr gab zu Bedenken, dass freiwillige Einnahmeverzichte nicht zum Zukunftsvertrag passten. Und die Grunderwerbssteuer sei ohnehin Landessache, liege damit nicht in der Entscheidung des Stadtrates, sagte Schröder. Etwa 500 Euro im Jahr zu sparen, sei für Immobilien-Interessenten nicht attraktiv, meinte Bürgerliste-Fraktionschef Frank-Dieter Pfefferkorn. Außerdem ziele der FDP-Antrag nur auf die Kernstadt, was sei denn mit denkmalgeschützten Häusern in den Ortschaften?

(Aktualisiert: 18.05.2017, 17:31 Uhr)

Antrag-Alarm

Nicht weniger als acht Anträge stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Einbeck Stadtrates (17. Mai, 18 Uhr, Halle des Alten Rathauses), allein fünf stammen von der CDU. Die SPD will den Wandertourismus stärken, die FDP möchte einen Bachlauf mit Skulpturengarten im Stukenbrokpark anlegen und die Grundsteuer für denkmalgeschützte Häuser in der Kernstadt erlassen. Die CDU will Neugeborene begrüßen und vergleichbar der 3000-Schritte-Pfade für Senioren mit “Skate by Night” Jugendliche bewegen. Wie wäre es denn eigentlich, wenn Jung und Alt sich gemeinsam bewegen? Das alles und noch vieles mehr zu den Anträgen kann jeder nachlesen im Bürgerinformationssystem im Internet. Die CDU-Fraktion möchte aber auch Sitzungen des Stadtrates und der Fachausschüsse für die Bürger transparenter machen, die Teilhabe der Bürger verbessern und hat dazu einen Auftrag-Antrag gestellt, die Verwaltung möge sich Gedanken machen, wie beispielsweise die Projektionen durch modernere Technik besser sichtbar werden können.

Anträge sind das politische Salz in der Sitzungssuppe, die Würze abseits der Routine und der Formalien. Einige der Anträge werden voraussichtlich zunächst in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen und dann dort ausführlicher erörtert. Einige jedoch dürften direkt in der Ratssitzung für Diskussionen sorgen. Denn bei zwei CDU-Anträgen hat die Stadtverwaltung bereits eine erste Stellungnahme veröffentlicht, über die sich der eine oder andere Kommunalpolitiker sicherlich direkt gerne austauschen möchte. Bei der von den Christdemokraten beanstandeten Abfallentsorgung bei Großveranstaltungen verweist das Rathaus auf die zuständigen Veranstalter und formuliert bei überfüllten öffentlichen Mülleimern nüchtern: “Für einen zusätzlichen Reinigungsgang bei Großveranstaltungen bedarf es eines kostenpflichtigen
Auftrags an den Bauhof, der dann wieder den Gebührenhaushalt der Straßenreinigung belastet oder als freiwillige Leistung im allgemeinen Haushalt zu verbuchen wäre. Dafür ist grundsätzlich kein Haushaltsansatz vorgesehen.” Die Anzahl der Mülleimer und die Intensität der Reinigung (nicht mehr täglich) habe im Übrigen die Politik im Zuge der Straßenreinigungsgebühren selbst geändert, insbesondere erfolge grundsätzlich sonntags keine Reinigung mehr, was zu manch unschönen Zuständen führen konnte.

Interessant werden dürfte der Aufruf des CDU-Antrags zur Reaktivierung der Bahnstrecke auf der Tagesordnung werden. Wie von mir vermutet, wird die Bahntrassenmodernisierung noch die Politik beschäftigen, und da dürfte ein gewisser Wahltermin keine unbedeutende Rolle für die politische Debatte spielen. “Ein Vertreter der Ilmebahn GmbH steht für eine öffentliche Stellungnahme zur Reaktivierung am Tag der Sitzung nicht zur Verfügung”, heißt es aus dem Rathaus, stattdessen werde die Verwaltung selbst mündlich vortragen. Ob das der CDU ausreicht? Sie möchte nämlich wissen, wie der Sachstand in rechtlicher, baulicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist. Und da wäre es ja nicht schlecht, dies vom Bauherrn direkt zu erfahren. Zuletzt habe der Stadtrat im vergangenen Jahr weitere Finanzmittel angesichts weiterer Forderungen freigegeben. “Seitdem herrscht nach außen hin Stille”, heißt es in dem CDU-Antrag. “Diese Stille kann in positiver Hinsicht bedeuten, dass alles ruhig und komplikationslos weiter von statten geht. Die Stille kann aber auch das Gegenteil dessen bedeuten. Angesichts des bisherigen öffentlichkeitswirksamen politischen Werbens um die geplante Reaktivierung und angesichts der teils holprigen Vorgeschichte sowie angesichts des großen Finanzvolumens haben Rat und Öffentlichkeit aus Sicht der CDU-Fraktion des Recht auf eine umfassende und öffentliche Sachstandsdarstellung in rechtlicher, baulicher und wirtschaftlicher Hinsicht sowie hinsichtlich des aktuellen Zeitplans.”

Wer hat wem etwas zu sagen?

Am Ende ging es gar nicht mehr um die Sache. Sondern für einige nur noch ums Prinzip. Da hatten sich indes der Geschäftsführer von Einbeck Marketing, Florian Geldmacher, und Wirtschaftsförderung-Fachbereichsleiter Frithjof Look schon eine verbale Auseinandersetzung geliefert, die manchen verwundert zurück ließ, und bei der einer aus der Sackgasse nicht mehr herausfand, in die er sich selbst manövriert hatte. Der Kultur- und Wirtschaftsförderungausschuss hatte eine Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu nehmen, wie der CDU-Antrag, einen “Einbecker Zehner” als eigenes “Zahlungsmittel” wie in der österreichischen Partnergemeinde Wieselburg einzuführen, im Einbecker Rathaus geprüft worden war. Die Verwaltung bezog sich in ihrer Mitteilung an die Politik vor allem auf eine Stellungnahme der Einbeck Marketing GmbH und Geschäftsführer Florian Geldmacher, in der dieser im Januar geschrieben hatte, dass der “Einbecker Zehner” bis Ende 2018 eingeführt werden könne, wenn die Wirtschaft das wolle und es dort eine Nachfrage gebe, man habe das auf der Agenda. Doch als der Fachausschuss Geldmacher jetzt dafür nochmal einen konkretisierten Auftrag gebe wollte, den “Einbecker Zehner” weiter voranzutreiben und beim Wieselburg-Besuch mit der Delegation von dort über das Projekt zu sprechen, reagierte der Einbeck-Marketing-Geschäftsführer verschnupft. Einbeck Marketing werde von vielen als verlängerter Arm der Stadt gesehen, legte Geldmacher los, er könne als Geschäftsführer aber nur Weisungen von seinem Aufsichtsrat entgegen nehmen und nicht von einem Fachausschuss des Stadtrates, und in der GmbH habe ja seit dem Jahreswechsel 2016/17 auch nicht mehr die Stadt Einbeck, sondern die InitiativGemeinschaft die 51-Prozent-Mehrheit. Womit er formal ja bei allem Recht hat. Ob es aber so clever war, sich auf eine Kraftprobe einzulassen? Bei diesem Thema? Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sah sich das etwas merkwürdige, minutenlange Verbalduell zwischen ihrem Fachbereichsleiter (der immer wieder darauf hinwies, was Geldmacher selbst geschrieben und von sich aus angeboten hatte) und Florian Geldmacher eine ganze Weile an, am Ende jedoch schaltete sich die Rathauschefin ein und machte unmissverständlich deutlich, wie die Kräfteverhältnisse sind: Sie werde als Aufsichtsratsmitglied bei Einbeck Marketing (Michalek ist stellvertretende Vorsitzende) den Wunsch der Politik in den Aufsichtsrat tragen und sich dafür einsetzen, dass dieser dort Gehör findet, sagte sie. Der Geschäftsführer wird, damit ist nun zu rechnen, seine Weisung erhalten – von dem Gremium, das formal dafür zuständig ist. Ob er sich damit einen Gefallen getan hat? Freundlich dürfte diese Aufsichtsratsansage kaum ausfallen.

Personalausschuss adé?

Es könnte ein Anfang sein, die Zahl der Ausschüsse des Einbecker Stadtrates zu reduzieren: Weitgehend geräuschlos hat der Stadtrat am Mittwoch mit dem Haushalt 2017 auch den Stellenplan beschlossen. Außerdem hat der Rat die Zuständigkeiten für den Personalausschuss neu gefasst. Den mittlerweile nur noch selten (nicht-öffentlich) tagenden Personalausschuss könnte man deshalb doch wieder komplett abschaffen, dessen Aufgaben wie früher auf den Finanzausschuss übertragen, schlug Ulrich Minkner (SPD) vor. Eingeführt worden sei der Personalausschuss ja vor zehn Jahren vor allem, um vermeintlichen roten Filz im Rathaus zu verhindern, erinnerte der ehemalige Bürgermeister an die Sorgen der damaligen CDU-FDP-Grünen-Ratsmehrheit. Mittlerweile sei ja aber wohl klar, dass Stellen in der Verwaltung, über die der Personalausschuss zu entscheiden habe, nicht nach politischer Coleur besetzt würden. Über höhere Positionen und Leitungsfunktionen entscheidet ohnehin der Verwaltungsausschuss.

Wer macht was im neuen Stadtrat?

Der Stadtrat hatte in seiner ersten Sitzung eine Fülle von Personalentscheidungen zu treffen: Wie viele Ausschüsse sollen gebildet werden, welche Ratsmitglieder arbeiten in welchem Fachausschuss mit, wer wird in welche Aufsichtsräte gewählt? Die genauen Einzelheiten und Namen sind dem Ratsinformationssystem Allris zu entnehmen. Die Anzahl der Fachausschüsse und deren thematischen Zuschnitte blieben leider unverändert, ich hatte ja hier schon beschrieben, dass und warum ich für weniger plädiert hatte. Aber die normative Kraft des Faktischen war offenbar stärker. Schließlich muss bei Politik auch immer berücksichtigt werden, dass es nicht allein um die Sache geht, sondern auch um die Vergabe von Posten (was fast jeder Kommunalpolitiker jetzt erbost dementieren wird, was schon fast eine Bestätigung ist). Der Stadtrat hat also unverändert neun Fachausschüsse, hinzu kommen die Betriebsausschüsse für Stadtentwässerung (neuer Vorsitz: Dirk Heitmüller, SPD) und für den Kommunalen Bauhof (unverändert Vorsitzender Marcus Seidel, SPD). Bis auf den Feuerwehr-Ausschuss (Horst Jürgens, CDU), Kernstadt (Rolf Hojnatzki, SPD), den Ausschuss für Stadtentwicklung (Andreas Filipps, SPD) sowie bei Bauen und Umwelt (Willi Teutsch, CDU) gibt es mehrere neue Vorsitzende. Dies sind bei Finanzen Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste), Kultur Walter Schmalzried (CDU), Personal Dr. Reinhard Binder (FDP), Jugend und Soziales René Kopka (SPD), Schule Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Bis auf Tappe-Rostalski, die auf Antje Sölter folgt, die jetzt stellvertretende Bürgermeisterin ist, erfolgen die neuen Vorsitze, weil die Vorgänger nicht mehr dem neuen Rat angehören. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind mit Rolf Hojnatzki (SPD) und Carsten Pape (CDU) zwei Neulinge, Ulrich Minkner (SPD) saß bereits in diesem Gremium. Minkner ist auch weiterhin Vertreter des Stadtrates im Aufsichtsrat der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG). In den Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH entsendet die Stadt ab dem 1. Januar 2017, also nach der Umstrukturierung, nur noch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel.