VA entscheidet: Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz wird gebaut

Der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz wird gebaut. Das hat der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates in einer Sondersitzung gestern beschlossen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Anfrage mitteilte, habe der VA den Auftrag für die Rohbauarbeiten vergeben. Zuvor habe das Gremium noch einmal alle Fakten und Argumente erörtert und abgewogen. Zuletzt hatte der Pavillon, der die Trafostation einhausen soll, vor allem aus Kostengründen auf der Kippe gestanden.

Mit der Entscheidung, den Auftrag für die Rohbauarbeiten im Volumen von rund 400.000 Euro zu vergeben, hat der Verwaltungsausschuss die Entscheidung getroffen, dass es einen Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz geben soll. Dieser soll unter anderem ein öffentliches barrierefreies WC und Fahrradboxen enthalten.

Die Politik hatte über einen der sichtbarsten Bestandteile des neu gestalteten zentralen Innenstadt-Platzes zuletzt noch einmal nachgedacht, weil bei der Ausschreibung des Pavillons die günstigsten Bieter schon 170.000 Euro über den eingeplanten Kostenschätzungen lagen. Insgesamt sind 800.000 Euro für den Pavillon kalkuliert. Nach der Vergabe des Rohbaus soll nun noch einmal geschaut werden, wie und unter Umständen wo noch gespart werden könnte bei der Ausführung.  

Die Rohbauarbeiten sollen im neuen Jahr beginnen, sobald die Witterung dies zuläst. Das gilt ebenso für die Pflasterarbeiten für die Platzfläche und den Brunnenbau auf dem Neustädter Kirchplatz. Ende 2022 sollen die Bauarbeiten auf und rund um den Innenstadt-Platz abgeschlossen sein.

Der Pavillon soll den neu gestalteten Neustädter Kirchplatz an der Hullerser Straße baulich abschließen. (c) Planungsbüro Planorama Berlin

Einbeck benennt Behindertenbeauftragte/n

Die Amtszeit der Behindertenbeauftragten in Einbeck ist geknüpft an die Wahlperiode des Rates der Stadt. Diese ist Ende Oktober abgelaufen, seit 1. November amtiert ein neuer Stadtrat. Daher wird nun auch die Neubenennung einer oder eines Behindertenbeauftragen erforderlich. Die Stadtverwaltung hat in dieser Woche die in Einbeck tätigen Vereine, Verbände, Organisationen, Institutionen und Einrichtungen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen, aufgerufen, bis zum 20. Dezember interessierte und für das Amt einer oder eines Behindertenbeauftragten geeignete Personen namentlich zu melden.

Zurzeit ist Renate Leuschner Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, seit Juni 2017 ist sie im Amt. Sie möchte auch gerne weitermachen, wie sie mir auf Anfrage sagte. Laut aktuell geltender Richtlinie übt die Behindertenbeauftragte nach Ablauf der Rats-Wahlperiode ihr Amt so lange aus, bis eine neue Beauftragte benannt worden ist. Damit ist gewährleistet, dass die Funktion durchgehend besetzt ist. Bestellt wird die/der Behindertenbeauftragte durch Beschluss des Verwaltungsausschusses auf Empfehlung des zuständigen Fachausschusses.

Wer Behindertenbeauftragte/r sein möchte, muss den Wohnsitz in Einbeck (Kernstadt oder Ortsteil) haben. Sie oder er soll über eine gewisse Sachkunde als Betroffene/r verfügen und möglichst schon in der Behindertenarbeit Erfahrung gesammelt haben, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Einbeck. Zu den ehrenamtlich wahrzunehmenden Aufgaben zählen vor allem der Aufbau und die Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen und Selbsthilfegruppen und die Zusammenarbeit mit allen Organisationen, Vereinen und Verbänden, die sich für die Belange der Menschen mit Behinderungen einsetzen, insbesondere dem Einbecker Seniorenrat. Zudem arbeitet die bzw. der Behindertenbeauftragte mit Behörden, Trägern von Maßnahmen und Einrich-tungen sowie Wohlfahrtsverbänden zusammen, um u.a. Aktivitäten der Träger anzuregen, zu fördern und zu koordinieren und dabei persönliche Kontakte zwischen den in der Behindertenhilfe tätigen Personen und Institutionen herzustellen und zu pflegen. Das Aufgabengebiet umfasst ebenfalls die Anregung von notwendigen Anpassungen bestehender öffentlicher Einrichtungen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und die Vermittlung von Beratungsangeboten für die Menschen mit Behinderungen in den sie betreffenden Angelegenheiten. Die bzw. der Behindertenbeauftragte arbeitet mit entsprechenden Personen oder Organisationen auf Kreis- bzw. auf Landesebene zusammen und beteiligt sich bei der Planung und Durchführung aller Maßnahmen der Stadt Einbeck – insbesondere des Bau- und Verkehrswesens – soweit diese Maßnahmen die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen.

Die oder der Behindertenbeauftragte übt die Funktion ehrenamtlich aus. Gezahlt wird jedoch ein so genannter Auslagenersatz für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit (z. B. Fahrkosten, Büromaterial, Seminarge-
bühren).

Namensnennungen sollten formlos bis zum 20. Dezember 2021 an die Stadt Einbeck – Fachbereich Bürgerservice -, Teichenweg 1, 37574 Einbeck gerichtet werden.

(Aktualisiert: 04.12.2021, 13:45 Uhr)

Stadtrat konstituiert sich: Wer in welchen Gremien sitzt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates gilt es, eine Fülle von Formalien zu erfüllen, zahlreiche Gremien zu besetzen und die Größen der Ratsausschüsse zu bestimmen. Das gelang dem Einbecker Rat in knapp zweistündiger Sitzung unerwartet zügig, was vor allem an den intensiven Absprachen in den vergangenen Wochen im Vorfeld des Treffens gelegen hat. Ein Überblick für die wichtigsten Personalien.

Im neuen Einbecker Stadtrat mit seinen 37 Ratsmitgliedern gibt es acht verschiedene Fraktionen und Einzelratsherrn, aus denen sich drei verschiedene Gruppen gebildet haben: SPD/CDU, Grüne/Linke und FDP/Kloss. Nach der Kommunalverfassung gelten damit für die Gremien bestimmte Zugriffs- und Vorschlagsrechte. Die Namensvorschläge mussten die Fraktionen nicht jeweils zurufen, sondern hatten die Fraktionen (außer AfD) im Vorfeld miteinander besprochen, so dass dem wiedergewählten Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) eine umfangreiche Namensliste vorlag, die der Rat abarbeiten konnte und nahezu überall einstimmig beschloss.

Spannung gab’s einzig beim zweitwichtigsten Gremium neben dem Stadtrat, dem Verwaltungsausschuss (VA), der von der Bürgermeisterin mit Sitz und Stimme geleitet wird. Die SPD/CDU-Gruppe hatte wie angekündigt auf einen kleinen Achter-VA verzichtet, sondern bewusst auf einen möglichen Zehner-VA gesetzt, um die kleineren Gruppierungen besser beteiligen zu können. Dabei gilt laut erst kürzlich veränderter Kommunalverfassung das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren, was dazu führt, dass der zehnte VA-Sitz zwischen der SPD und der FDP/Kloss-Gruppe gelost werden musste. Ratsvorsitzender Frank Doods zog FDP/Kloss als Los, damit erhielt der vorgeschlagene Alexander Kloss (parteilos) diesen VA-Sitz. Außerdem wurden folgende Ratsmitglieder zu Beigeordneten (Ratsmitglieder im VA) gewählt: Dirk Heitmüller, Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel (alle SPD), Dirk Ebrecht, Antje Sölter, Heinz-Hermann Wolper (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE) und Manfred Helmke (Grüne). Das so genannte Grundmandat (ein VA-Sitz ohne Stimmrecht) nimmt Andreas Jakob (AfD) wahr.

Als Beigeordneter hatte Alexander Kloss (parteilos) dann auch die Möglichkeit, bei der Wahl zu den drei stellvertretenden Bürgermeistern anzutreten. In geheimer Abstimmung unterlag er jedoch mit 9 Stimmen den gewählten Antje Sölter (30 Stimmen) von der CDU, Detlef Martin (28 Stimmen) von der SPD und Petra Bohnsack (26 Stimmen) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ deutlich. Auf eine Reihenfolge dieser ehrenamtlichen Bürgermeisterin-Vertreter hat der Rat wieder verzichtet, alle drei sind gleichberechtigt stellvertretende Bürgermeister.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (2.v.r.) mit ihren neuen Stellvertreterinnen Antje Sölter (l.) und Petra Bohnsack sowie Stellvertreter Detlef Martin.

Der Stadtrat bildet für die Wahlperiode bis 2026 insgesamt sieben Fachausschüsse (zwei weniger als bisher), hinzu kommen weiterhin zwei Betriebsausschüsse. Bei den Ausschussgrößen fiel die Entscheidung für die jeweils größten Zuschnitte, um alle Gruppierungen besser beteiligen zu können, betonten Vertreter der großen SPD/CDU-Gruppe.

Bauausschuss und Stadtentwicklung: Andreas Philipps (Vorsitzender), Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Christine Jordan, Dirk Heitmüller (alle SPD), Carsten Pape, Antje Sölter, Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (alle CDU), Udo Mattern (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind Marc Küchemann, Rudolf Anders, Joachim Dörge, Dirk Strohmeyer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Gerhard Mika, Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Dennie Klose, Detlef Martin, Christine Jordan (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper (Vorsitzender), Dr. Andreas Kroll, Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Dieter Scholz, Daniel Altmann, Willi Teutsch, Ulrich Fillmer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung: Dennie Klose, Nico Otunga, Dirk Heitmüller (Vorsitzender), Andreas Fillips, Christine Jordan, Rita Moos (alle SPD), Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Andreas Kroll, Maren Root (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: René Kopka, Karsten Armbrecht, Björn Liebig, Florian Geldmacher sowie je ein Vertreter von Einbeck Marketing, des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales: Eunice Schenitzki (Vorsitzende), Detlef Martin, Dennie Klose, Nico Otunga, Horst Nennmann, Rita Moos (alle SPD), Dr. Andreas Kroll, Maren Root, Helmar Breuker, Heidrun Hoffmann-Taufall (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Stadtelternrates, des Bündnis für Familie, des Stadtjugendrings, des Seniorenrates, des Jugendparlaments, der Diakoniestiftung „Neue Nachbarn) und die Behindertenbeauftragte. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz: Marcus Seidel, Horst Nennmann, Gerhard Mika, Andreas Fillips, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens (Vorsitzender), Helmar Breuker, Dr. Andreas Kroll (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Jugendparlaments, des THW, der Polizei, des DRK und der Johanniter. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Finanzausschuss: Marcus Seidel, Frank Doods, Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper, Helmar Breuker, Dirk Ebrecht (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (Vorsitzender / BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Kultur, Schule und Sport: Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Dennie Klose, Gerhard Mika, Detlef Martin, Nico Otunga (alle SPD), Beatrix Tappe-Rostalski (Vorsitzende), Maren Root, Antje Sölter, Horst Jürgens (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Wolfgang Kampa, Sebastian Lange, je ein Vertreter des Jugendparlaments, der Lehrer, der Erziehungsberechtigten sowie ein Vertreter des Sports. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Stadtentwässerung: Dirk Heitmüller, Gerhard Mika, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (beide CDU), Udo Mattern (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Kommunaler Bauhof: Detlef Martin, Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (alle SPD), Antje Sölter, Horst Jürgens (beide CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Verwaltungsrat Sparkasse Einbeck: Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (beide SPD), Albert Eggers (für CDU).

Aufsichtsrat Stadtwerke Einbeck GmbH: Ulrich Minkner, Eunice Schenitzki (beide SPD), Carsten Pape (CDU), Dietmar Bartels (Grüne).

Aufsichtsrat Einbecker Wohnungsbaugesellschaft mbH: Marcus Seidel (SPD).

Aufsichtsrat Ilmebahn GmbH: Andreas Philipps (SPD), Helmar Breuker (CDU).

Ortsvorsteher: Nicole Harnisch (Haieshausen), Silke Wüstefeld (Bruchhof), Reinhold Rieger (Beulshausen), Hendrik Weidner (Billerbeck), Torsten Fricke (Rengershausen).

Eine kurze Diskussion gab es bei der Bestellung der Partnerschaftsbeauftragten für die verschiedenen Städterpartnerschaften der Stadt Einbeck. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden am Ende für Thiais Wolfgang Thies (für SPD), für Artern Andreas Fillips (für SPD), für Paczkow/Patschkau Magdalena Pogoda-Urbanski (für CDU) und für Wieselburg Ricco Rostalski (für CDU) von den Fraktionen vorgeschlagen und gewählt. Alexander Kloss (parteilos), der bislang Partnerschaftsbeauftragter für Artern war, zeigte sich angesichts der Personalvorschläge überrascht. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir vorher mal darüber gesprochen hätten“. Er habe sich in den vergangenen Monaten ein Netzwerk aufgebaut mit und in Artern, aber er wolle aus der Position keine politische mit einer Kampfabstimmung machen.

SPD und CDU sind eng zusammengerückt in der Sitzordnung des Stadtrates.

Gruppe FDP/Kloss ärgert sich über „Gutsherrenart“ von SPD/CDU

Von überheblicher Gutsherrenart ist die Rede, von einer Aushebelung des Wählerwillens, der demokratisch mehr als problematisch sei: Die Gruppe FDP/Kloss hat in einer ersten Reaktion auf die Bildung einer SPD/CDU-Mehrheitsgruppe im neuen Einbecker Stadtrat nur wenig ausgelassen, um sofort auf Fundamentalopposition zu schalten. Die einladende ausgestreckte Hand der Rot-Schwarzen, einen Ausschussplatz im Verwaltungsausschuss abzutreten, schlagen „Liberal und Klar“ mit ihrer Stellungnahme aus, fordern stattdessen eine schriftliche Vereinbarung über solche Zugeständnisse, über die sie vorab nicht informiert gewesen seien. Ob es nach dieser deutlichen Kritik bei SPD/CDU bei den Plänen bleibt, ist im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am kommenden Mittwoch völlig offen.

Die Gruppe „Liberal und Klar“ der FDP mit dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im neuen Einbecker Stadtrat ist nach eigener Darstellung „überrascht über die Entscheidung der Gruppe SPD/CDU, den durch die Gruppenbildung zwischen der CDU-Fraktion und ihrer Gruppe zu verlosenden VA-Sitz abzutreten“. Die „Abtretung eines Ausschussplatzes nach Gutsherrenart empfinden wir als überheblich“, heißt es in einer von Kloss in Abstimmung mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher Dr. Reinhard Binder verbreiteten Pressemitteilung.

„Liberal und Klar“ als kleinere, dreiköpfige Gruppe sei über diesen Schritt nicht einmal informiert, geschweige denn beteiligt worden, heißt es in der Stellungnahme. „Das hat wenig mit Fair-Play zu tun, sondern erinnert mehr an ein Feigenblatt gegen ein schlechtes Gewissen. Wir erwarten, dass die Gruppe aus SPD und CDU sich dann mit den ‚Kleinen‘ absprechen wird und diese Zugeständnisse in schriftlichen Vereinbarungen festlegt. Das gehört dazu, wenn man den Eindruck erwecken will, dass man die Ratskolleginnen und -kollegen anderer Coleur ernst nimmt.“ Floskeln wie „man nutze die mögliche Machtfülle nicht aus“ oder „es sei gut gelungen, alle mitzunehmen“ würden schon vor Beginn der Wahlperiode einen traurigen Einblick in die Denkweise der beiden Koalitionäre geben, meinen FDP/Kloss.

Mit der Veränderung des Kommunalwahlgesetzes durch die Koalition von SPD und CDU in Hannover und der Einführung des Zählverfahrens nach d’Hondt habe sich die Sachlage erst ergeben, merken FDP/Kloss in ihrer Mitteilung an. Die FDP habe mehrfach darauf hingewiesen und eine Resolution in der Juni-Ratssitzung zur Abstimmung eingebracht. Es sei keine Überraschung gewesen, dass damals ausschließlich die zwei großen Parteien dagegen gestimmt hätte – „mit einigen diesbezüglich abweichenden Stimmen innerhalb der CDU“, meinen FDP/Kloss. Diese kritischen Stimmen hätten offenbar die jetzt ausgerufene SPD/CDU-Gruppe in Einbeck nicht verhindern können. „Durch maximale Ausnutzung der Wahlordnung über die Ausschussgrößen hat sich in der jetzigen Konstellation der faktischen GroKo, die ja angeblich keine sein will, die künftige Situation für die kleinen Gruppen dramatisch verschlechtert“, meint die Gruppe „Liberal und Klar“.

Der Zusammenschluss von SPD und CDU bedeute „eine konsequente Aushebelung des Wählerwillens“. Bisher sei man abseits von Situationen der Unregierbarkeit immer sehr zurückhaltend mit solchen Bündnissen. Diese Situation sei in Einbeck nicht gegeben und in der Vergangenheit habe man auch mit wechselnden Mehrheiten agieren können. „Wir haben nach zum Teil intensiver Diskussion Einigungen gefunden, die für die Stadt Einbeck gut waren (z.B. beim Thema Strabs)“, meint FDP/Kloss. Man habe gemeinsam – bisweilen nach langen, fairen Diskussionen – auch Vorhaben gekippt, die nicht konsensfähig gewesen seien (z.B. das „Wissensquartier“). „Diese Entscheidungsfindungen waren anstrengend und aufwändig, aber demokratisch und zielführend. Nun ist diese Abwägung nicht mehr gefragt. Man möchte ohne Reibungsverluste durchregieren. Zufallsentscheidungen seien nicht mehr hinnehmbar, Korrekturen einer Entscheidung durch einen anderen Ausschuss dürfe es nicht geben, wird verlautbart. Damit wird vorsätzlich in Kauf genommen, dass Argumente Dritter nicht voll umfänglich in die Entscheidungsfindung eingehen“, heißt es in der Mitteilung von „Liberal und Klar“. Es klinge wie Hohn, wenn SPD/CDU nun äußere, man sei sich im Vorfeld in vielen Bereichen ohnehin einig gewesen sei, z.B. in der Schulpolitik. „Das war dann aber sehr häufig für uns und den überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht erkennbar“, schreiben Kloss und Dr. Binder, „die gegenseitigen Angriffe konnte man teilweise nur als aggressiv bezeichnen. Alles nur Theater?“

Unter demokratischen Gesichtspunkten sei der Zusammenschluss der beiden großen Parteien „mehr als problematisch“, meinen FDP/Kloss. „Man darf sich nicht wundern, wenn bei einer solchen Haltung das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen vergeht. So können Zukunftsprobleme jedenfalls aus unserer Sicht nicht annähernd befriedigend gelöst werden. In vier bis fünf Jahren mal nachzufragen, wie es geklappt hat, entspricht nicht der Ernsthaftigkeit der Aufgabe.“ Die Gruppe „Liberal und Klar“ werde jedenfalls „laut und deutlich ihre gegebenenfalls abweichenden Ansichten zu Gehör bringen“, kündigten FDP/Kloss an.

Dr. Reinhard Binder (FDP) und Alexander Kloss (parteilos). Foto: Gruppe „Liberal und Klar“

Große Gruppe im Einbecker Stadtrat?

Im neuen Einbecker Stadtrat zeichnet sich ein geradezu spektakuläres Bündnis ab. Nach meinen Informationen wollen die beiden größten Fraktionen, die SPD und die CDU, gemeinsame Sache machen und eine Gruppe bilden. Eine Bestätigung dafür gibt es zwar offiziell noch nicht, ein Dementi ist hingegen auf erste Anfragen auch nicht zu hören. Für Donnerstag ist heute zu einer Pressekonferenz eingeladen worden, bei der die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD Einzelheiten erläutern wollen, welche Formen der künftigen Zusammenarbeit und Absprachen für Gremienbildung und Geschäftsordnung getroffen worden sind.

Die konstituierende Sitzung des Rates findet am Mittwoch, 3. November (17 Uhr, Multifunktionshalle), statt. Wie schon berichtet, wären traditionelle Mehrheitsgruppen im neu gewählten, bunten und vielfältigen Einbecker Stadtrat schwer zu bilden und vor allem labile Gebilde mit nur wenigen Stimmen Mehrheit, die aufwändig zu steuern wären. Nachdem sowohl die FDP mit Einzelratsherr Kloss eine Gruppe unterschrieben hatte als auch die Grünen mit der Linken, waren die klassischen Koalitionen ohnehin imgrunde vom Tisch.

Doch bereits zuvor sollen die zwei großen Fraktionen im kleinen Kreis in aller Stille an einem Bündnis geschmiedet haben, das bei den SPD-CDU-Mehrheitsverhältnissen 14+10=24 in einem 37-köpfigen Stadtrat sehr dominant sein könnte. Eine Frage wird daher sein, ob die Einbecker GroKo den kleineren Fraktionen und Gruppen beispielsweise im Verwaltungsausschuss mehr Sitze zugesteht. Der VA hat acht Sitze (plus Bürgermeisterin), er könnte auf maximal zehn Sitze (plus Bürgermeisterin) vergrößert werden. Dann bekämen auch die kleineren Fraktionen einen VA-Sitz. Vor fünf Jahren sollte mit einem kleinen VA verhindert werden, dass die AfD einen Sitz im wichtigen Verwaltungsausschuss erhalten konnte.

Laut Tagesordnung für die konstituierende Sitzung am 3. November soll nach ersten Absprachen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung die Zahl der Fachausschüsse verringert und teilweise neu zugeschnitten werden. In Zukunft sollen der Kernstadtausschuss und der Personalausschuss wegfallen, dafür sollen Bau- und Umweltausschuss getrennt werden, auch um die Bedeutung der Umweltthemen zu steigern; das Thema Kultur wandert zum Ausschuss für Schule und Sport. Bereits dieser publizierte Neuzuschnitt war ein erster Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU: Die SPD verzichtet auf den von ihr favorisierten Kernstadtausschuss, die CDU lässt den noch aus Jamaika-Koalitionstagen stammenden Personalausschuss fallen, der einst als zusätzliches Kontrollgremium für den SPD-Bürgermeister gedacht war. Personal(vor)entscheidungen trifft jedoch ohnehin der VA.

Spannend wird sein, wie Sozial- und Christdemokraten eine große Gruppe verkaufen werden, auch atmosphärisch, haben sich doch beide Parteien bzw. Fraktionen in den vergangenen Jahren selten etwas geschenkt.

Sondersitzung des Finanzausschusses für zweiten Nachtragshaushalt 2021

Förderbescheide des Landes für das Programm „Perspektive Innenstadt!“ machen in Einbeck einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 notwendig. Der sollte gestern im Verwaltungsausschuss bereits auf den Weg gebracht werden, damit ihn der Stadtrat am 22. September beschließen kann. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage berichtete, ist das jedoch nicht geschehen, stattdessen gibt es nun erst noch am 20. September eine Sondersitzung des Finanzausschusses, der sich mit dem Nachtragsetat beschäftigen wird, bevor der Rat zwei Tage später zustimmen kann.

Inhaltlich geht es um das Förderprogramm „Lebendige Innenstadt!“, mit dem das Land Niedersachsen die Folgen der Corona-Pandemie abmildern möchte. Die Landesregierung fördert insgesamt 207 Kommunen und kommunale Verbünde in Niedersachsen bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung mit einer Gesamtsumme von knapp 117 Millionen Euro.

Die Stadt Einbeck erhält aus dem Förderprogramm 755.000 Euro und muss einen zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen. Die gut 75.000 Euro muss der Stadtrat also noch aus eigenen Mitteln aufbringen, damit die 90-prozentige Förderquote zur Gesamtsumme führt und das Geld fließen kann. Die Projekte müssen innerhalb der Wallanlagen in Einbeck liegen, mit Ausnahme des ZOB-Geländes sowie der Hauptstraßen in Kreiensen. Weil die geförderten Projekte bis Ende März 2023 abgeschlossen sein und die Einzelvorhaben bereits bis Ende Juni 2022 beantragt werden müssen, ist Eile geboten.

Zu den Projekten, die Teil des Förderprogrammes werden sollen, gehört die kommunale Anmietung von leer stehenden Ladenlokalen und die Weitervermietung mit reduzierter Miete. Auch das Förderprogramm „Wohnfenster – Stube statt Shopping“ könnte aus diesen Mitteln aufgestockt werden. Weiter sind ein ökologisches Liefersystem und ein digitaler Leerstandsmanager vorgeschlagene Maßnahmen. Zusammen mit den Städten des Fachwerk-Fünfecks soll ein Galerie-Popup-Karussell installiert werden, um Künstlern eine Ausstellungsplattform in den fünf Städten zu verschaffen. Auch die Sanierung des Mühlenwalls und weiterer Teile der historischen Stadtmauer könnten durch das Förderprogramm realisiert werden.

Nachtrag 15.10.2021: Der 2. Nachtragshaushalt ist nach Empfehlung im Finanzausschuss am 22. September vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden.

Kommt das „Knöllchen mit Herz“ doch noch?

Das möchte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss dann doch nicht einfach so hinnehmen: Sein im Januar gestellter Antrag „Knöllchen mit Herz“ hatte im jüngsten Fachausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung nicht nur eine Mehrheit gefunden, er war einstimmig beschlossen worden. Durch den Verwaltungsausschuss ein paar Tage später schaffte es der Vorstoß, auswärtigen Falschparkern neben der Verwarnung einen charmanten Beipackzettel hinter die Windschutzscheibe zu heften, dann allerdings nicht, dort fand sich keine politische Mehrheit mehr. Jetzt soll der Antrag noch einmal auf die Tagesordnung kommen.

„Ich bin nicht bereit, einen in einem öffentlichen Fachausschuss einstimmig, das heißt von allen Fraktionen, mitgetragenen Beschluss anschließend in einem vertraulich tagenden Gremium von einem kleinen Teil der Ratsmitglieder konterkarieren zu lassen“, erklärte Alexander Kloss. „Demokratie funktioniert anders, und nach diversen Gesprächen gehe ich davon aus, dass der Antrag dieses Mal auch den Verwaltungsausschuss mit einem zustimmenden Beschluss passieren wird.“ Kloss hat beantragt, das Thema in der Sondersitzung des Stadtrates am 11. August, bei der es vorrangig um die Strabs-Abschaffung gehen wird, auf die Tagesordnung zu setzen.

Der parteilose Ratsherr hatte nach der VA-Schlappe mit verschiedenen Fraktionen noch einmal das Gespräch gesucht, wie er berichtet. Dabei habe sich herausgestellt, dass einige irrig davon ausgegangen waren, dass es keine Verwarnungen geben solle, sondern nur einen Hinweiszettel, dass falsch geparkt worden sei. Das, so Kloss, sei jedoch zu keiner Zeit Inhalt seines Antrages gewesen. Dieser heiße nicht zuletzt auch deshalb „Knöllchen mit Herz“, weil eben zusätzlich zum kostenpflichtigen Knöllchen ein herzlicher Hinweiszettel beigegeben und eine Willkommenskultur für auswärtige Besucher gepflegt werden solle. Mit seinem neuerlichen Vorstoß möchte Kloss nicht nur ein sinnvolles Projekt vollenden, sondern auch umfangreiche gute Vorarbeit der Verwaltung würdigen, wie er sagte.

Nachtrag 12.08.2021: Der Stadtrat hat in seiner Sondersitzung am Mittwoch den erneuten Antrag wieder in den Fachausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung überwiesen, damit er nochmals die Gremienrunde dreht. Die Überweisung erfolgte gegen die Stimmen der SPD-Ratsfraktion. Zuvor hatte sich Ratsherr Alexander Kloss in seinem Redebeitrag noch gespannt gezeigt, „wie sich die Verhinderer verhalten“. Bereits bei Beginn der Sitzung hatte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) für Irritationen gesorgt, als er zwar nicht die Tagesordnung bemängelte und auch keine Themen oder Namen nannte, aber diplomatisch darauf hinwies, dass es ja üblich sei, dass die Tagesordnung für eine Ratssitzung von der Verwaltung im Benehmen mit dem Ratsvorsitzenden erstellt würde, diesmal sei seine Rückmeldung gar nicht abgewartet und die Tagesordnung kurze Zeit später direkt an die Ratsmitglieder verschickt und veröffentlicht worden. Doods dürfte den erneuten Kloss-Antrag gemeint haben.

Facebook-Eintrag von Ratsherr Alexander Kloss nach der Ratssitzung mit seinem Redebeitrag im Wortlaut.

Heitmüller (SPD): Sporthallen in den Ferien öffnen

Die SPD möchte in den bevorstehenden Schulferien die städtischen Sporthallen für einen weiteren Vereinsbetrieb öffnen. Eine entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses in dieser Woche hat der Beigeordnete Dirk Heitmüller (SPD) für seine Fraktion eingebracht. Die bevorstehenden Sommerferien und auch die folgenden Herbstferien sollten den jetzt wieder beginnenden Sportbetrieb der Sportvereine im Stadtgebiet Einbeck nicht gleich wieder unterbrechen, wünschen sich die Sozialdemokraten.

Dirk Heitmüller. Foto: SPD

Deshalb sollten den Sportvereinen auch in den Ferien die städtischen Sportanlagen (Sportplätze und Sporthallen) zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre zum Erliegen gekommenen Sportangebote wieder aufnehmen bzw. nachholen können, heißt es in dem Antrag. Auf Initiative von Hans Radke, Vorsitzender vom Einbecker Judo-Clubs und hinzugewähltes Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport, haben die Sozialdemokraten den Antrag auf Ferienöffnung gestellt, berichtet Dirk Heitmüller in seiner Mitteilung.

Eventuell anstehende Instandsetzungen in und an den Sportanlagen sollten, sofern möglich, auf später verschoben oder während des Betriebs durchgeführt werden, schreibt die SPD in ihrem Antrag.

Neben der Wirtschaft, der Geschäftswelt und der Gastronomie sei besonders auch der Sportbetrieb in den Verbänden und Vereinen während der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten zum Erliegen gekommen, Trainingsstunden konnten nicht mehr stattfinden. 2020 hätten die örtlichen Sportvereine ab dem 16. März für rund zwei Monate ihren Trainingsbetrieb einstellen müssen. Seit Ende Oktober bis jetzt könne nahezu kein Trainingsbetrieb und Vereinsleben in der gewohnten Art und Weise stattfinden. Menschen, insbesondere die jungen Menschen brauchten jedoch die Bewegung, den Austausch mit Gleichgesinnten zu einer gesunden psychischen und physischen Entwicklung ihrer Persönlichkeit und sozialen Gesellschaftsgestaltung, schreiben die Sozialdemokraten in der Begründung ihres VA-Antrags.

Sportvereine leisteten einen großen Anteil bei der Erfüllung sozialpolitischer Arbeit. Durch die mehrere Monate andauernde Aussetzung des Sportbetriebs verzeichneten viele Vereine einen erheblichen Mitgliederschwund. Eltern beklagten durch die Einschränkungen ein erhebliches Desinteresse an körperlicher Bewegung ihrer Kinder. Online-Trainingsangebote seien zwar vorhanden, könnten aber keinen entsprechenden Ersatz bieten. Die jetzige Entwicklung des Pandemiegeschehens mit seinen sinkenden Inzidenzwerten und steigender Impfquote lasse hoffen, dass in absehbarer Zeit ein relativ normales gesellschaftliches Leben möglich sein könne, insbesondere im Sport zeichne sich ab, dass der Sportbetrieb in den Vereinen wieder aufgenommen werden könne, heißt es in dem Antrag.

Eingang zur Stadionsporthalle Einbeck. Archivfoto
Sport und nicht nur Stadtrat – das soll es in der Stadionsporthalle in den Ferien geben. Archivfoto

Odagsen: Herrenloses Grundstück soll Dorfplatz werden

Die Gebäude unweit der St. Pankratius-Kirche an der Ortsdurchfahrt stehen seit Jahren leer und verfallen sichtbar, der Denkmalschutz ist erloschen. Die Eigentümerin hat ihr Eigentumsrecht an dem Grundstück aufgegeben. Nachdem nun das Land Niedersachsen das Erbe ausgeschlagen hat, ist das herrenlose Grundstück an der Ecke zur Straße Zum Eichenfeld in der Einbecker Ortschaft Odagsen an die Stadt Einbeck gefallen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aus der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses berichtet, ist der rund 36.000 Euro teure Abriss der Gebäude dort nun beschlossen und vergeben worden. Auf dem Areal soll künftig ein Dorfplatz für Odagsen entstehen.

Der Ortsrat Odagsen hatte sich in seiner jüngsten Sitzung am 15. April auch erneut mit dem Thema beschäftigt. Der bauliche Zustand des eingesturzgefährdeten Gebäudes in der Ortsmitte werde zunehmend desolater, hieß es. An der Scheune drohe ein Teil der Dachrinne abzufallen, das Gefache drücke nach außen und drohe teilweise abzufallen. Der Ortsrat hat den Beschluss gefasst, dass die Stadt sich das Grundstück aneignen, die baufälligen Gebäude abreißen und eine Fläche für die Ortschaft geschaffen werden soll. Gespräche über eine finanzielle Beteiligung des Ortsrates am Abriss sollen noch folgen. Eine Abrissfirma könnte die Materialien separieren. Außerdem könnte aber auch überlegt werden, welche Arbeiten in Eigenleistung erledigt werden können.

Herrenlose Grundstücke sind für die Stadt Einbeck nichts Neues. Vor knapp drei Jahren brachte eine höchstrichterliche Niederlage für ein herrenloses Haus an der Ortsdurchfahrt Greene eine Gesetzänderung.

(Aktualisiert 22.05.2021)

Die Gebäude Zum Eichenfeld 1 in Odagsen sollen abgerissen werden.
Herrenloses Grundstück in Odagsen. Nach dem Abriss soll dort ein Dorfplatz entstehen.

Wo ein Hotel entstehen soll

Auf dem Dreieck-Grundstück der Einmündung von Hullerser Landstraße auf die Hannoversche Straße soll in Einbeck ein Budget-Hotel entstehen. Die Pläne hat die Unternehmensgruppe Siebrecht gestern erstmals der Ratspolitik im Verwaltungsausschuss vorgestellt. Denn auf dem Grundstück, auf dem einst ein Autohaus stand, muss zunächst Planungsrecht durch einen neuen Bebauungsplan geschaffen werden, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek aus dem VA.

Auf dem Dreieck-Grundstück zwischen Hannoversche Straße und Hullerser Landstraße (vorn) soll das Budget-Hotel entstehen. Archivfoto

Die Politik habe die Pläne begrüßt und unterstützt das Vorhaben, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Weitere Einzelheiten zu den Plänen wurden zunächst nicht bekannt. Zunächst beginnt nun das Verfahren, einen neuen B-Plan aufzustellen. Das wird in den nächsten Monaten die Ratsgremien und die Verwaltung beschäftigen.

Ein Low-Budget-Hotel ist bereits seit längerem Bestandteil von Tourismus– und Standort-Marketing-Plänen. Einbeck hat nicht zuletzt durch den Besuchermagneten PS-Speicher zu wenige Hotelbetten. Der avisierte Hotelstandort liegt in unmittelbarer, fußläufiger Entfernung zum Oldtimer-Museum, ist zudem verkehrsgünstig gelegen.