Ab Oktober soll Strom durch die 380-kV-Freileitung südlich von Einbeck fließen

Der knapp 48 Kilometer lange Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen Lamspringe und Hardegsen ist fertiggestellt, alle 127 Masten stehen, die auch westlich an Einbeck vorbei führende Leitung zwischen den beiden Umspannwerken hängt. Netzbetreiber Tennet kündigte bei einem Treffen auf der Terrasse des Einbecker Hotels Hasenjäger vor Vertretern der anliegenden Kommunen und Bürgerinitiativen an, dass der Freileitungsabschnitt bis Oktober in Betrieb genommen werden soll. Zur noch nicht realisierten Anbindung des Pumpspeicherwerks Erzhausen an die Trasse mittels Erdkabel hat die Stadt Einbeck erst jüngst eine deutliche Stellungnahme abgegeben.

Die Freileitung ist fertig: Blick in Richtung Bartshausen.

Wenn im Oktober der erste Strom durch die Höchstspannungsleitung fließt, sind seit den ersten Planungen im Jahr 2006 dann 16 Jahre vergangen. Tennet-Projektleiter Jens Siegmann dankte allen Behörden, Verbänden, Bürgerinitiativen und Grundeigentümern für den zwar oft kritischen, am Ende überwiegend konstruktiven Dialog bei Planung und Bau der Stromleitung. Während sich BI- und Kommunen-Vertreter mit Tennet zum Gruppenfoto bitten ließen, war das Einbecker Rathaus für einen Termin in Einbeck auffällig dünn vertreten. Denn während andere Gemeinden wie Moringen mit Bürgermeisterin oder Lamspringe mit Bürgermeister und dessen Vorgänger dabei waren, nahm aus dem Einbecker Rathaus die Planungsbeamtenebene teil. Ob dies ausschließlich terminliche Gründe hatte oder anderweitig motiviert war, ließ sich bislang nicht ergründen. Das Stichwort „Leipzig“, das Tennet-Vertreter auf der Hasenjäger-Terrasse durchaus absichtlich fallen gelassen haben dürften, hätte bei der Stadt Einbeck wahrscheinlich auch zu einem Kommentar geführt, wäre Einbeck prominenter vertreten gewesen bei dem Termin.

Denn die Stadt Einbeck hatte bekanntlich ja vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Tennet gestritten – und verloren. Von der Klage hatte der Rathausjurist von Beginn an abgeraten, der Verwaltungsausschuss wollte trotzdem klagen und sah sich am Ende einer Regressforderung gegenüber, die vor gut zwei Jahren für reichlich politische Händel in Einbeck sorgte.

Im März 2024 soll die gesamte, 230 Kilometer lange 380-kV-Leitung zwischen Wahle und Mecklar betriebsbereit sein. Aktuell seien rund 700 Bauarbeiter an 14 Bauabschnitten mit den Arbeiten beschäftigt, im vergangenen Jahr seien es in Spitzenzeiten mehr als 1000 Mitarbeiter gleichzeitig gewesen, sagte Siegmann. Die Corona-Pandemie habe die Bauarbeiten nicht verzögert, auch wenn einzelne Teams zwischendrin mal krankheitsbedingt ausgefallen sind.

Projektleiter Jens Siegmann erinnerte an die Wegmarken des Projekts, vom Raumordnungsverfahren 2010 mit 22.000 privaten Einwendungen und Stellungnahmen gegen die Freileitung bis zum Planfeststellungsbeschluss im September 2017. Neben dem Neubau des Umspannwerks Lamspringe (2018-2021) und dem Umbau des Umspannwerks Hardegsen (2017-2019) begann der eigentliche Leitungsbau im April 2018 südlich von Einbeck mit Mast 72.

Laut Tennet wird bereits mit Inbetriebnahme des Abschnitts zwischen Lamspringe und Hardegsen die Versorgungssicherheit in der Region steigen und nennt es „einen kleinen Meilenstein für die Energiewende“. Mit dem steigenden Strombedarf seien die 220-kV-Leitungen an ihre Grenzen gekommen. Die neue 380-kV-Höchspannungstrasse sei nicht allein eine Nord-Süd-Transportleitung für Windstrom, betonte der Netzbetreiber.

Das Thema Stromleitung ist – unabhängig von der zweiten Trasse Suedlink – noch nicht politisch „durch“ in Einbeck. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hatte gemeinsam mit dem Ortsrat Erzhausen jüngst eine Stellungnahme der Stadt Einbeck zur Anbindungsleitung (Erdkabel) an das Pumpspeicherwerk Erzhausen abgegeben. Die Stadt rügt in ihrem umfangreichen Schriftsatz, dass es durch den beabsichtigten Bau eines zusätzlichen Mastes und einer Freileitung bis zur Kabelübergabeanlage (KÜA) anstelle eines Änderungsverfahrens vielmehr eines eigenständigen Planfeststellungsverfahrens bedurft hätte. Hintergrund ist ein neuer Standort der KÜA Erzhausen und deren nun knapp 1,7 Kilometer lange Anbindung an die bereits planfestgestellte 380-kV-Haupttrasse sowie eine durch diesen neuen Standort der KÜA bedingte Verschiebung der Erdkabelanbindung um etwa 650 Meter in Richtung Westen hangaufwärts. Auch wenn sich die Entfernung zwischen der KÜA und der Wohnbebauung erhöhe, komme es jedoch im Bereich des Apfelweges im Norden von Erzhausen zu einer Annäherung der Erdkabeltrasse an die Wohnbebauung um 33 Meter auf bis zu 27 Meter, monieren Stadt und Ortsrat in ihrer Stellungnahme.

Mit Blick ins Leinetal und auf die Trasse trafen sich Vertreter von anliegenden Kommunen und Bürgerinitiativen auf Einladung von Tennet in Einbeck.
127 solche Masten hat der Freileitungsabschnitt zwischen Lamspringe und Hardegsen.

Wenn der Weg am Waldesrand zum Sinnbild wird

Im Wald wachsen Bäume. Viele Bäume. Verschiedene Bäume. Einige werden groß und stämmig. Andere werden zwar groß, sind aber weniger standfest. Bevor diese nun umfallen und zur Gefahr werden können, werden sie abgeholzt. Nicht einfach so und spontan, sondern wohlüberlegt und nach den aktuellen Regeln der Forstwirtschaft, die immer eine Balance finden muss zwischen Wirtschafts-, Erholungs- und Naturwald. 38 Bäume hat die Stadt Einbeck jetzt am Waldrand nördlich des Kleinen Weidenfeldes gefällt. Einige nennen den Weg am Waldesrand mit herrlichem Blick auf Einbeck „Verlobungsweg“ (weil einige ihre liebenden Herzen und Buchstaben in Buchenrinden geschnitzt haben). In der öffentlichen, politischen Diskussion ist dieser „Verlobungsweg“ in den vergangenen Wochen zum Sinnbild geworden, wie offenbar Debatten heutzutage geführt werden: Nicht mehr sachlich Argumente austauschend und andere Haltungen und Entscheidungen respektierend, sondern sofort emotional, persönlich und dem Gegenüber unmittelbar Unredlichkeit und finstere Absichten unterstellend. Dabei ist die Stadt Einbeck als Eigentümerin des Waldes, um den es hier geht, und die gewählten und dafür angestellten Menschen in der Stadt als Treuhänderin für uns alle aktiv. Natürlich gehört ihnen auf die Finger geschaut, aber doch mit Augenmaß. Der Wald gehört uns allen, die wir in Einbeck leben und Steuern zahlen. Warum sollten einige ihn unnötig und radikal abholzen?

Stadtförster Jonas Fürchtenicht, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Joachim Mertens (v.r.) am „Verlobungsweg“.

Was ist davon zu halten, wenn einige meinen, vor den angekündigten Fällmaßnahmen neue Bäume mit einem frischen weißen Kreuz markieren zu müssen – dem vor Jahren schon genutzten Symbol für einen so genannten Habitatbaum? Dass Forstmitarbeiter das nicht erkennen? Habitatbäume sind liegende oder stehende tote Bäume, die Heimat für verschiedene Arten sein können, für Käfer oder Schwämme beispielsweise. Habitatbäume, und solche hatte der einstige Stadtförster bereits vor Jahren markiert, werden aus der Bewirtschaftung herausgenommen und sollen auf natürliche Weise absterben, dabei aber noch unterschiedlichen Arten eine Lebensgrundlage bieten. Sobald sie jedoch zur Gefahr werden können, weil sie beipielsweise auf den Waldweg stürzen könnten, gilt es zu handeln – im Sinne der Gefahrenabwehr und Verkehrssicherheitspflicht, wie das behördlich heißt.

Stadtförster Jonas Fürchtenicht, der jetzt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Joachim die Ergebnisse der Maßnahme vor Ort zeigte, berichtete von absolut unvernünftigen Waldbesuchern, die während der Fällungen Absperrungen missachtet hätten („Ich passe schon auf“ und „Ich gehe hier jeden Tag lang“), was nicht nur für Forstmitarbeiter und Waldbesucher gefährlich ist, sondern für diejenige, der eine Absperrung ignorieren, eine Ordnungswidrigkeit nach sich ziehen kann.

Förster Fürchtenicht zeigt der Bürgermeisterin und dem Fachbereichsleiter, welche Schäden die Bäume haben, die gefällt wurden.

Trockene Sommer und Sonnenbrand haben vor allem der Buche zugesetzt. Bei 38 Bäumen war schließlich keine Standfestigkeit mehr gegeben. „Diese Bäume sind einfach gefährlich gewesen“, sagt Stadtförster Jonas Fürchtenicht. Seit dem vergangenen Sommer habe man die Maßnahme vorbereitet und letztlich jetzt durchgeführt. Im Wald gibt es immer einen Zustand von Entstehen und Vergehen, sagt der Forstfachmann und zeigt am Waldrand einen Bereich, in dem schon vor einigen Jahren durch Naturverjüngung und Lichtsteuerung dafür gesorgt wurde, dass Bergahorn oder Esche genug Licht zum Nachwachsen haben. Waldbesitzer denken zwar nicht für die Ewigkeit, aber auch nicht nur für den kurzen Moment.

Der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hatte sich nach eigenem Bekunden mehrfach und intensiv mit der Thematik am „Verlobungsweg“ beschäftigt. Jeder einzelne der zu fällenden 38 Bäume war erfasst, markiert, fotografiert und analysiert worden. Die mehr als 50-seitige Zusammenfassung war Grundlage der einstimmigen Entscheidung, die bereits abgestorbenen, beschädigten oder kranken Bäume zu entnehmen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der SPD, CDU, FDP und Grünen im Einbecker Stadtrat. Mit Neuanpflanzungen werde für eine Kompensation gesorgt. „Das Leben bedeutet auch den natürlichen Kreislauf der Dinge. Würden einzelne kranke oder tote Bäume mitten im Bestand zu finden sein, so wäre ein Verbleib eher vertretbar und ökologisch oftmals auch wertvoll. Ganz anders verhält es sich, wenn die trockenen Bäume direkt an einem stark frequentierten Spazierweg stehen. Hier sind Politik und Verwaltung als Vertretung des Eigentümers gemeinsam in der Verantwortung und auch Pflicht, mögliche Gefahren zu beseitigen und zu minimieren“, heißt es in der Erklärung der Ratspolitiker. SPD, CDU, FDP und Grüne weisen darauf hin, dass im Stadtwald bereits seit Jahren ein Teil der Flächen als Erholungswald deklariert sei, hier spielten wirtschaftliche Überlegungen eine deutlich untergeordnete Rolle. Mit dem „Märchenwald“ seien zudem fast 40 Hektar komplett aus der Nutzung genommen worden.

Die Baumstämme werden als Tot- und Habitatholz so im Waldgebiet belassen.
Habitatbäume können auch stehen bleiben, aber nur wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht.
Für den Laien ersichtlich, dass dieser Baum nicht mehr gesund war.

Vertrag mit Smart-City-Koordinator wird aufgelöst

Die Zeit von Christian Schwarze als Smart-City-Koordinator war kurz. Erst zu Jahresbeginn hatte der 51-Jährige bei der Stadt Einbeck begonnen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern dem Verwaltungsausschuss des Stadtrates mitgeteilt hat, wird der Arbeitsvertrag mit Schwarze innerhalb der Probezeit im gegenseitigen Einvernehmen zum 31. März aufgelöst. Man passe nicht zusammen, hieß es.

Christian Schwarze: Der Arbeitsvertrag mit ihm wird zum 31. März im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst.

Die im damaligen Bewerbungsverfahren an Nummer zwei folgende Bewerberin stehe weiterhin zur Verfügung, berichtete Michalek heute auf Anfrage: Rebecca Spaunhorst habe auch bereits zugesagt, zum 1. Mai die Stelle der Smart-City-Koordinatorin anzutreten. Ein neues Ausschreibungsverfahren für die Stelle ist damit nicht notwendig. Mit ein wenig Verzögerung kann der Weg der Digitalisierung dann beschritten werden. Rebecca Spaunhorst arbeitet zurzeit an der Hochschule Harz in Wernigerode.

Die Stadt Einbeck ist beim Smart-City-Förderprogramm des Bundes als eines von wenigen Mittelzentren im ländlichen Raum ausgewählt worden und hat sich als Modellkommune als Überschrift die digital klingende Adresse „#47digit@//“ (Hashtag 46 Ortschaften plus Kernstadt werden digital für alle) gewählt. In den nächsten fünf Jahren fließen 4,5 Millionen Euro in das Projekt, 35 Prozent dieser Summe muss die Stadt durch eigene Haushaltsmittel aufbringen. Der „SmaCK“ ist in der Verwaltungsstruktur direkt in der Stabsstelle „Public and Business Relations“ (PBR) angesiedelt, damit Chefinnensache. Erste Aufgabe des bzw. jetzt der SmaCK ist gemeinsam mit vielen Interessierten vor Ort eine Digitalstrategie für Einbeck zu entwickeln.

Salinen-Salzturm-Entwurf: Mehrheiten im Ortsrat und im Verwaltungsausschuss

Über Geschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten. Und genau das geschieht seit wenigen Wochen im zweitgrößten Einbecker Ortsteil – teils sachlich, teils emotional und mit harten Bandagen. Dabei geht es um den Entwurf für einen neuen Salinenturm in Salzderhelden, der bei einem Architekturwettbewerb gewonnen hat. In dieser Woche gab es nach bereits breiter Zustimmung im Bauausschuss weitere Zustimmungen sowohl im Ortsrat Salzderhelden als auch im Verwaltungsausschuss. Dabei wurde allerdings auch deutlich gemacht, dass für die nächsten Schritte eine breitere Beteiligung vorgesehen werden soll.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage aus dem Verwaltungsausschuss berichtete, habe der Entwurf des Büros Cortnum auch im VA wie schon im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und im Ortsrat eine Mehrheit bekommen. Der VA hat sich dafür ausgesprochen, dass bei der Detailplanung die Belange der Anwohner und des Naturschutzes stärker berücksichtigt werden sollen. Auch soll zunächst ermittelt werden, wie teuer die Restaurierung der Fördertechnik kommt, um nicht am Ende einen neuen Turm ohne technisches Innenleben zu riskieren. Als notwendig erachtet der Verwaltungausschuss auch, dass sich der 90 Mitglieder starke Kultur-Förderkreis zeitnah wieder neu im Vorstand aufstellen soll, um den Betreiber der städtischen Anlage handlungfähig zu sehen. In einer Arbeitsgruppe sollen die weiteren Schritte der verfeinerten Planung besprochen werden, berichtete die Bürgermeisterin. Dieser sollen Vertreter der Stadt, des Ortsrates, des Ingenieurbüros Cortnum und des Kultur-Förderkreises angehören. Ziel bleibe, so Michalek, das Bauvorhaben für den Haushalt 2023 anzumelden.

Zuvor hatte sich der Ortsrat in einer gut besuchten Online-Sitzung mehr als eine Stunde lang intensiv mit dem Thema beschäftigt. Dr. Reinhard Binder (FDP) erneuerte seine Kritik am Vorgehen und die späte Beteiligung des Ortsrates bei dem Thema. Die große Mehrheit des Ortsrates sah das jedoch anders. Binders Antrag, mit einer Entscheidung zu warten, bis sich der Kultur-Förderkeis-Vorstand neu gebildet und ein Nutzungskonzept für die Räume vorgelegt hat, folgte der Ortsrat nicht, sondern fasste mit deutlicher 9:1-Mehrheit gegen Binders Stimme im Wesentlichen einen Beschluss, dem sich später der VA anschloss.

Der Ortsrat war sich nahezu einstimmig einig, dass bei dem Entwurf noch Veränderungen vorgenommen werden müssten, damit dieser realisiert werden kann. Die Beleuchtung solle so konzipiert werden, dass das stilisierte beleuchtete Salzkristall nicht zur Falle für Insekten und Vögel werden soll. Der Turm werde ganz sicher auch nicht jeden Tag in bunten Farben leuchten, sagte Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller, und die ursprüngliche Planer-Idee, eine Beleuchtung „auf Abruf“ beispielsweise per Handy zu realisieren, ist vom Tisch. Eine verträgliche Lösung mit den unmittelbarten Anliegern wurde zugesichert. Heitmüller verwies auf einen ähnlichen Turm, der in Lüdenscheid im dortigen Technikmuseum Phaenomenta entstanden sei.

Deutlich wurde im Ortsrat jedoch auch, dass den meisten Mitgliedern klar ist, es mit einem Entwurf wie dem vorliegenden als Ersatz für den abgebrannten Holz-Bohrturm nicht allen recht machen zu können. Über Geschmack lässt sich eben vortrefflich streiten. Doch klar ist: selbst bei einer Ortsversammlung in Salzderhelden oder einer Befragung der Bevölkerung würde es nie eine hundertprozentige Zustimmung geben. Bei keinem Entwurf.

Ansicht von Norden. (C) Ingenieurbüro Cortnum
Schnittzeichnung des Entwurfs. (C) Ingenieurbüro Cortnum

St.-Spiritus-Wohnanlage: Nach Riss in Ostflügel wird Boden verfestigt

Nachdem sich in der Nordwand des Ostflügels in der Seniorenwohnanlage St. Spiritus in der Geiststraße durch Bodenbewegungen des in dieser Gegend vorherrschenden Lössbodens ein Riss gebildet hatte, hat der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht dafür gegeben, die Situation baulich zu stabilisieren. Die Wohnanlage gehört den von der Stadt verwalteten Einbecker Hospitalstiftungen.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute nach dem VA auf Anfrage mitteilte, sollen nach Rücksprache mit einem Statiker die Bodenverfestigungen durch Bohrungen und Injektionen geschehen, bei denen Expansion-Bodenharze eingebracht werden sollen. Die Bewohner sollen über den Beginn der rund 100.000 Euro teuren Maßnahme rechtzeitig informiert werden. Eine Gefahr bestehe nicht, sagte die Bürgermeisterin.

Das Gebäude stammt aus dem Ende des 19. Jahrhunderts und wurde nach Entwürfen des in Einbeck geborenen bekannten Baumeisters Conrad Wilhelm Hase gebaut.

Seniorenwohnanlage St. Spiritus in Einbeck, hier ist der Ostflügel von Süden aus zu sehen. Archivfoto.

VA entscheidet: Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz wird gebaut

Der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz wird gebaut. Das hat der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates in einer Sondersitzung gestern beschlossen. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Anschluss auf Anfrage mitteilte, habe der VA den Auftrag für die Rohbauarbeiten vergeben. Zuvor habe das Gremium noch einmal alle Fakten und Argumente erörtert und abgewogen. Zuletzt hatte der Pavillon, der die Trafostation einhausen soll, vor allem aus Kostengründen auf der Kippe gestanden.

Mit der Entscheidung, den Auftrag für die Rohbauarbeiten im Volumen von rund 400.000 Euro zu vergeben, hat der Verwaltungsausschuss die Entscheidung getroffen, dass es einen Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz geben soll. Dieser soll unter anderem ein öffentliches barrierefreies WC und Fahrradboxen enthalten.

Die Politik hatte über einen der sichtbarsten Bestandteile des neu gestalteten zentralen Innenstadt-Platzes zuletzt noch einmal nachgedacht, weil bei der Ausschreibung des Pavillons die günstigsten Bieter schon 170.000 Euro über den eingeplanten Kostenschätzungen lagen. Insgesamt sind 800.000 Euro für den Pavillon kalkuliert. Nach der Vergabe des Rohbaus soll nun noch einmal geschaut werden, wie und unter Umständen wo noch gespart werden könnte bei der Ausführung.  

Die Rohbauarbeiten sollen im neuen Jahr beginnen, sobald die Witterung dies zuläst. Das gilt ebenso für die Pflasterarbeiten für die Platzfläche und den Brunnenbau auf dem Neustädter Kirchplatz. Ende 2022 sollen die Bauarbeiten auf und rund um den Innenstadt-Platz abgeschlossen sein.

Der Pavillon soll den neu gestalteten Neustädter Kirchplatz an der Hullerser Straße baulich abschließen. (c) Planungsbüro Planorama Berlin

Einbeck benennt Behindertenbeauftragte/n

Die Amtszeit der Behindertenbeauftragten in Einbeck ist geknüpft an die Wahlperiode des Rates der Stadt. Diese ist Ende Oktober abgelaufen, seit 1. November amtiert ein neuer Stadtrat. Daher wird nun auch die Neubenennung einer oder eines Behindertenbeauftragen erforderlich. Die Stadtverwaltung hat in dieser Woche die in Einbeck tätigen Vereine, Verbände, Organisationen, Institutionen und Einrichtungen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen, aufgerufen, bis zum 20. Dezember interessierte und für das Amt einer oder eines Behindertenbeauftragten geeignete Personen namentlich zu melden.

Zurzeit ist Renate Leuschner Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, seit Juni 2017 ist sie im Amt. Sie möchte auch gerne weitermachen, wie sie mir auf Anfrage sagte. Laut aktuell geltender Richtlinie übt die Behindertenbeauftragte nach Ablauf der Rats-Wahlperiode ihr Amt so lange aus, bis eine neue Beauftragte benannt worden ist. Damit ist gewährleistet, dass die Funktion durchgehend besetzt ist. Bestellt wird die/der Behindertenbeauftragte durch Beschluss des Verwaltungsausschusses auf Empfehlung des zuständigen Fachausschusses.

Wer Behindertenbeauftragte/r sein möchte, muss den Wohnsitz in Einbeck (Kernstadt oder Ortsteil) haben. Sie oder er soll über eine gewisse Sachkunde als Betroffene/r verfügen und möglichst schon in der Behindertenarbeit Erfahrung gesammelt haben, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Einbeck. Zu den ehrenamtlich wahrzunehmenden Aufgaben zählen vor allem der Aufbau und die Unterstützung von ehrenamtlichen Strukturen und Selbsthilfegruppen und die Zusammenarbeit mit allen Organisationen, Vereinen und Verbänden, die sich für die Belange der Menschen mit Behinderungen einsetzen, insbesondere dem Einbecker Seniorenrat. Zudem arbeitet die bzw. der Behindertenbeauftragte mit Behörden, Trägern von Maßnahmen und Einrich-tungen sowie Wohlfahrtsverbänden zusammen, um u.a. Aktivitäten der Träger anzuregen, zu fördern und zu koordinieren und dabei persönliche Kontakte zwischen den in der Behindertenhilfe tätigen Personen und Institutionen herzustellen und zu pflegen. Das Aufgabengebiet umfasst ebenfalls die Anregung von notwendigen Anpassungen bestehender öffentlicher Einrichtungen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und die Vermittlung von Beratungsangeboten für die Menschen mit Behinderungen in den sie betreffenden Angelegenheiten. Die bzw. der Behindertenbeauftragte arbeitet mit entsprechenden Personen oder Organisationen auf Kreis- bzw. auf Landesebene zusammen und beteiligt sich bei der Planung und Durchführung aller Maßnahmen der Stadt Einbeck – insbesondere des Bau- und Verkehrswesens – soweit diese Maßnahmen die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen.

Die oder der Behindertenbeauftragte übt die Funktion ehrenamtlich aus. Gezahlt wird jedoch ein so genannter Auslagenersatz für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit (z. B. Fahrkosten, Büromaterial, Seminarge-
bühren).

Namensnennungen sollten formlos bis zum 20. Dezember 2021 an die Stadt Einbeck – Fachbereich Bürgerservice -, Teichenweg 1, 37574 Einbeck gerichtet werden.

(Aktualisiert: 04.12.2021, 13:45 Uhr)

Stadtrat konstituiert sich: Wer in welchen Gremien sitzt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates gilt es, eine Fülle von Formalien zu erfüllen, zahlreiche Gremien zu besetzen und die Größen der Ratsausschüsse zu bestimmen. Das gelang dem Einbecker Rat in knapp zweistündiger Sitzung unerwartet zügig, was vor allem an den intensiven Absprachen in den vergangenen Wochen im Vorfeld des Treffens gelegen hat. Ein Überblick für die wichtigsten Personalien.

Im neuen Einbecker Stadtrat mit seinen 37 Ratsmitgliedern gibt es acht verschiedene Fraktionen und Einzelratsherrn, aus denen sich drei verschiedene Gruppen gebildet haben: SPD/CDU, Grüne/Linke und FDP/Kloss. Nach der Kommunalverfassung gelten damit für die Gremien bestimmte Zugriffs- und Vorschlagsrechte. Die Namensvorschläge mussten die Fraktionen nicht jeweils zurufen, sondern hatten die Fraktionen (außer AfD) im Vorfeld miteinander besprochen, so dass dem wiedergewählten Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) eine umfangreiche Namensliste vorlag, die der Rat abarbeiten konnte und nahezu überall einstimmig beschloss.

Spannung gab’s einzig beim zweitwichtigsten Gremium neben dem Stadtrat, dem Verwaltungsausschuss (VA), der von der Bürgermeisterin mit Sitz und Stimme geleitet wird. Die SPD/CDU-Gruppe hatte wie angekündigt auf einen kleinen Achter-VA verzichtet, sondern bewusst auf einen möglichen Zehner-VA gesetzt, um die kleineren Gruppierungen besser beteiligen zu können. Dabei gilt laut erst kürzlich veränderter Kommunalverfassung das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren, was dazu führt, dass der zehnte VA-Sitz zwischen der SPD und der FDP/Kloss-Gruppe gelost werden musste. Ratsvorsitzender Frank Doods zog FDP/Kloss als Los, damit erhielt der vorgeschlagene Alexander Kloss (parteilos) diesen VA-Sitz. Außerdem wurden folgende Ratsmitglieder zu Beigeordneten (Ratsmitglieder im VA) gewählt: Dirk Heitmüller, Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel (alle SPD), Dirk Ebrecht, Antje Sölter, Heinz-Hermann Wolper (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE) und Manfred Helmke (Grüne). Das so genannte Grundmandat (ein VA-Sitz ohne Stimmrecht) nimmt Andreas Jakob (AfD) wahr.

Als Beigeordneter hatte Alexander Kloss (parteilos) dann auch die Möglichkeit, bei der Wahl zu den drei stellvertretenden Bürgermeistern anzutreten. In geheimer Abstimmung unterlag er jedoch mit 9 Stimmen den gewählten Antje Sölter (30 Stimmen) von der CDU, Detlef Martin (28 Stimmen) von der SPD und Petra Bohnsack (26 Stimmen) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ deutlich. Auf eine Reihenfolge dieser ehrenamtlichen Bürgermeisterin-Vertreter hat der Rat wieder verzichtet, alle drei sind gleichberechtigt stellvertretende Bürgermeister.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (2.v.r.) mit ihren neuen Stellvertreterinnen Antje Sölter (l.) und Petra Bohnsack sowie Stellvertreter Detlef Martin.

Der Stadtrat bildet für die Wahlperiode bis 2026 insgesamt sieben Fachausschüsse (zwei weniger als bisher), hinzu kommen weiterhin zwei Betriebsausschüsse. Bei den Ausschussgrößen fiel die Entscheidung für die jeweils größten Zuschnitte, um alle Gruppierungen besser beteiligen zu können, betonten Vertreter der großen SPD/CDU-Gruppe.

Bauausschuss und Stadtentwicklung: Andreas Philipps (Vorsitzender), Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Christine Jordan, Dirk Heitmüller (alle SPD), Carsten Pape, Antje Sölter, Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (alle CDU), Udo Mattern (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind Marc Küchemann, Rudolf Anders, Joachim Dörge, Dirk Strohmeyer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Gerhard Mika, Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Dennie Klose, Detlef Martin, Christine Jordan (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper (Vorsitzender), Dr. Andreas Kroll, Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Dieter Scholz, Daniel Altmann, Willi Teutsch, Ulrich Fillmer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung: Dennie Klose, Nico Otunga, Dirk Heitmüller (Vorsitzender), Andreas Fillips, Christine Jordan, Rita Moos (alle SPD), Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Andreas Kroll, Maren Root (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: René Kopka, Karsten Armbrecht, Björn Liebig, Florian Geldmacher sowie je ein Vertreter von Einbeck Marketing, des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales: Eunice Schenitzki (Vorsitzende), Detlef Martin, Dennie Klose, Nico Otunga, Horst Nennmann, Rita Moos (alle SPD), Dr. Andreas Kroll, Maren Root, Helmar Breuker, Heidrun Hoffmann-Taufall (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Stadtelternrates, des Bündnis für Familie, des Stadtjugendrings, des Seniorenrates, des Jugendparlaments, der Diakoniestiftung „Neue Nachbarn) und die Behindertenbeauftragte. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz: Marcus Seidel, Horst Nennmann, Gerhard Mika, Andreas Fillips, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens (Vorsitzender), Helmar Breuker, Dr. Andreas Kroll (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Jugendparlaments, des THW, der Polizei, des DRK und der Johanniter. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Finanzausschuss: Marcus Seidel, Frank Doods, Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper, Helmar Breuker, Dirk Ebrecht (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (Vorsitzender / BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Kultur, Schule und Sport: Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Dennie Klose, Gerhard Mika, Detlef Martin, Nico Otunga (alle SPD), Beatrix Tappe-Rostalski (Vorsitzende), Maren Root, Antje Sölter, Horst Jürgens (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Wolfgang Kampa, Sebastian Lange, je ein Vertreter des Jugendparlaments, der Lehrer, der Erziehungsberechtigten sowie ein Vertreter des Sports. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Stadtentwässerung: Dirk Heitmüller, Gerhard Mika, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (beide CDU), Udo Mattern (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Kommunaler Bauhof: Detlef Martin, Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (alle SPD), Antje Sölter, Horst Jürgens (beide CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Verwaltungsrat Sparkasse Einbeck: Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (beide SPD), Albert Eggers (für CDU).

Aufsichtsrat Stadtwerke Einbeck GmbH: Ulrich Minkner, Eunice Schenitzki (beide SPD), Carsten Pape (CDU), Dietmar Bartels (Grüne).

Aufsichtsrat Einbecker Wohnungsbaugesellschaft mbH: Marcus Seidel (SPD).

Aufsichtsrat Ilmebahn GmbH: Andreas Philipps (SPD), Helmar Breuker (CDU).

Ortsvorsteher: Nicole Harnisch (Haieshausen), Silke Wüstefeld (Bruchhof), Reinhold Rieger (Beulshausen), Hendrik Weidner (Billerbeck), Torsten Fricke (Rengershausen).

Eine kurze Diskussion gab es bei der Bestellung der Partnerschaftsbeauftragten für die verschiedenen Städterpartnerschaften der Stadt Einbeck. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden am Ende für Thiais Wolfgang Thies (für SPD), für Artern Andreas Fillips (für SPD), für Paczkow/Patschkau Magdalena Pogoda-Urbanski (für CDU) und für Wieselburg Ricco Rostalski (für CDU) von den Fraktionen vorgeschlagen und gewählt. Alexander Kloss (parteilos), der bislang Partnerschaftsbeauftragter für Artern war, zeigte sich angesichts der Personalvorschläge überrascht. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir vorher mal darüber gesprochen hätten“. Er habe sich in den vergangenen Monaten ein Netzwerk aufgebaut mit und in Artern, aber er wolle aus der Position keine politische mit einer Kampfabstimmung machen.

SPD und CDU sind eng zusammengerückt in der Sitzordnung des Stadtrates.

Gruppe FDP/Kloss ärgert sich über „Gutsherrenart“ von SPD/CDU

Von überheblicher Gutsherrenart ist die Rede, von einer Aushebelung des Wählerwillens, der demokratisch mehr als problematisch sei: Die Gruppe FDP/Kloss hat in einer ersten Reaktion auf die Bildung einer SPD/CDU-Mehrheitsgruppe im neuen Einbecker Stadtrat nur wenig ausgelassen, um sofort auf Fundamentalopposition zu schalten. Die einladende ausgestreckte Hand der Rot-Schwarzen, einen Ausschussplatz im Verwaltungsausschuss abzutreten, schlagen „Liberal und Klar“ mit ihrer Stellungnahme aus, fordern stattdessen eine schriftliche Vereinbarung über solche Zugeständnisse, über die sie vorab nicht informiert gewesen seien. Ob es nach dieser deutlichen Kritik bei SPD/CDU bei den Plänen bleibt, ist im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung am kommenden Mittwoch völlig offen.

Die Gruppe „Liberal und Klar“ der FDP mit dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im neuen Einbecker Stadtrat ist nach eigener Darstellung „überrascht über die Entscheidung der Gruppe SPD/CDU, den durch die Gruppenbildung zwischen der CDU-Fraktion und ihrer Gruppe zu verlosenden VA-Sitz abzutreten“. Die „Abtretung eines Ausschussplatzes nach Gutsherrenart empfinden wir als überheblich“, heißt es in einer von Kloss in Abstimmung mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden und Gruppensprecher Dr. Reinhard Binder verbreiteten Pressemitteilung.

„Liberal und Klar“ als kleinere, dreiköpfige Gruppe sei über diesen Schritt nicht einmal informiert, geschweige denn beteiligt worden, heißt es in der Stellungnahme. „Das hat wenig mit Fair-Play zu tun, sondern erinnert mehr an ein Feigenblatt gegen ein schlechtes Gewissen. Wir erwarten, dass die Gruppe aus SPD und CDU sich dann mit den ‚Kleinen‘ absprechen wird und diese Zugeständnisse in schriftlichen Vereinbarungen festlegt. Das gehört dazu, wenn man den Eindruck erwecken will, dass man die Ratskolleginnen und -kollegen anderer Coleur ernst nimmt.“ Floskeln wie „man nutze die mögliche Machtfülle nicht aus“ oder „es sei gut gelungen, alle mitzunehmen“ würden schon vor Beginn der Wahlperiode einen traurigen Einblick in die Denkweise der beiden Koalitionäre geben, meinen FDP/Kloss.

Mit der Veränderung des Kommunalwahlgesetzes durch die Koalition von SPD und CDU in Hannover und der Einführung des Zählverfahrens nach d’Hondt habe sich die Sachlage erst ergeben, merken FDP/Kloss in ihrer Mitteilung an. Die FDP habe mehrfach darauf hingewiesen und eine Resolution in der Juni-Ratssitzung zur Abstimmung eingebracht. Es sei keine Überraschung gewesen, dass damals ausschließlich die zwei großen Parteien dagegen gestimmt hätte – „mit einigen diesbezüglich abweichenden Stimmen innerhalb der CDU“, meinen FDP/Kloss. Diese kritischen Stimmen hätten offenbar die jetzt ausgerufene SPD/CDU-Gruppe in Einbeck nicht verhindern können. „Durch maximale Ausnutzung der Wahlordnung über die Ausschussgrößen hat sich in der jetzigen Konstellation der faktischen GroKo, die ja angeblich keine sein will, die künftige Situation für die kleinen Gruppen dramatisch verschlechtert“, meint die Gruppe „Liberal und Klar“.

Der Zusammenschluss von SPD und CDU bedeute „eine konsequente Aushebelung des Wählerwillens“. Bisher sei man abseits von Situationen der Unregierbarkeit immer sehr zurückhaltend mit solchen Bündnissen. Diese Situation sei in Einbeck nicht gegeben und in der Vergangenheit habe man auch mit wechselnden Mehrheiten agieren können. „Wir haben nach zum Teil intensiver Diskussion Einigungen gefunden, die für die Stadt Einbeck gut waren (z.B. beim Thema Strabs)“, meint FDP/Kloss. Man habe gemeinsam – bisweilen nach langen, fairen Diskussionen – auch Vorhaben gekippt, die nicht konsensfähig gewesen seien (z.B. das „Wissensquartier“). „Diese Entscheidungsfindungen waren anstrengend und aufwändig, aber demokratisch und zielführend. Nun ist diese Abwägung nicht mehr gefragt. Man möchte ohne Reibungsverluste durchregieren. Zufallsentscheidungen seien nicht mehr hinnehmbar, Korrekturen einer Entscheidung durch einen anderen Ausschuss dürfe es nicht geben, wird verlautbart. Damit wird vorsätzlich in Kauf genommen, dass Argumente Dritter nicht voll umfänglich in die Entscheidungsfindung eingehen“, heißt es in der Mitteilung von „Liberal und Klar“. Es klinge wie Hohn, wenn SPD/CDU nun äußere, man sei sich im Vorfeld in vielen Bereichen ohnehin einig gewesen sei, z.B. in der Schulpolitik. „Das war dann aber sehr häufig für uns und den überwiegenden Teil der Bevölkerung nicht erkennbar“, schreiben Kloss und Dr. Binder, „die gegenseitigen Angriffe konnte man teilweise nur als aggressiv bezeichnen. Alles nur Theater?“

Unter demokratischen Gesichtspunkten sei der Zusammenschluss der beiden großen Parteien „mehr als problematisch“, meinen FDP/Kloss. „Man darf sich nicht wundern, wenn bei einer solchen Haltung das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen vergeht. So können Zukunftsprobleme jedenfalls aus unserer Sicht nicht annähernd befriedigend gelöst werden. In vier bis fünf Jahren mal nachzufragen, wie es geklappt hat, entspricht nicht der Ernsthaftigkeit der Aufgabe.“ Die Gruppe „Liberal und Klar“ werde jedenfalls „laut und deutlich ihre gegebenenfalls abweichenden Ansichten zu Gehör bringen“, kündigten FDP/Kloss an.

Dr. Reinhard Binder (FDP) und Alexander Kloss (parteilos). Foto: Gruppe „Liberal und Klar“

Große Gruppe im Einbecker Stadtrat?

Im neuen Einbecker Stadtrat zeichnet sich ein geradezu spektakuläres Bündnis ab. Nach meinen Informationen wollen die beiden größten Fraktionen, die SPD und die CDU, gemeinsame Sache machen und eine Gruppe bilden. Eine Bestätigung dafür gibt es zwar offiziell noch nicht, ein Dementi ist hingegen auf erste Anfragen auch nicht zu hören. Für Donnerstag ist heute zu einer Pressekonferenz eingeladen worden, bei der die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD Einzelheiten erläutern wollen, welche Formen der künftigen Zusammenarbeit und Absprachen für Gremienbildung und Geschäftsordnung getroffen worden sind.

Die konstituierende Sitzung des Rates findet am Mittwoch, 3. November (17 Uhr, Multifunktionshalle), statt. Wie schon berichtet, wären traditionelle Mehrheitsgruppen im neu gewählten, bunten und vielfältigen Einbecker Stadtrat schwer zu bilden und vor allem labile Gebilde mit nur wenigen Stimmen Mehrheit, die aufwändig zu steuern wären. Nachdem sowohl die FDP mit Einzelratsherr Kloss eine Gruppe unterschrieben hatte als auch die Grünen mit der Linken, waren die klassischen Koalitionen ohnehin imgrunde vom Tisch.

Doch bereits zuvor sollen die zwei großen Fraktionen im kleinen Kreis in aller Stille an einem Bündnis geschmiedet haben, das bei den SPD-CDU-Mehrheitsverhältnissen 14+10=24 in einem 37-köpfigen Stadtrat sehr dominant sein könnte. Eine Frage wird daher sein, ob die Einbecker GroKo den kleineren Fraktionen und Gruppen beispielsweise im Verwaltungsausschuss mehr Sitze zugesteht. Der VA hat acht Sitze (plus Bürgermeisterin), er könnte auf maximal zehn Sitze (plus Bürgermeisterin) vergrößert werden. Dann bekämen auch die kleineren Fraktionen einen VA-Sitz. Vor fünf Jahren sollte mit einem kleinen VA verhindert werden, dass die AfD einen Sitz im wichtigen Verwaltungsausschuss erhalten konnte.

Laut Tagesordnung für die konstituierende Sitzung am 3. November soll nach ersten Absprachen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung die Zahl der Fachausschüsse verringert und teilweise neu zugeschnitten werden. In Zukunft sollen der Kernstadtausschuss und der Personalausschuss wegfallen, dafür sollen Bau- und Umweltausschuss getrennt werden, auch um die Bedeutung der Umweltthemen zu steigern; das Thema Kultur wandert zum Ausschuss für Schule und Sport. Bereits dieser publizierte Neuzuschnitt war ein erster Hinweis auf eine mögliche Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU: Die SPD verzichtet auf den von ihr favorisierten Kernstadtausschuss, die CDU lässt den noch aus Jamaika-Koalitionstagen stammenden Personalausschuss fallen, der einst als zusätzliches Kontrollgremium für den SPD-Bürgermeister gedacht war. Personal(vor)entscheidungen trifft jedoch ohnehin der VA.

Spannend wird sein, wie Sozial- und Christdemokraten eine große Gruppe verkaufen werden, auch atmosphärisch, haben sich doch beide Parteien bzw. Fraktionen in den vergangenen Jahren selten etwas geschenkt.