Politik-Präsenz in der Multifunktionshalle

Der Einbecker Stadtrat wird sich zu seiner nächsten Sitzung in der neuen Multifunktionshalle treffen. Wegen der jetzt niedrigen Inzidenzzahlen in der Corona-Pandemie setzen Verwaltung und ein großer Teil der Politik wieder auf ein Präsenztreffen, sollten die Werte im Landkreis Northeim so bleiben – heute liegt die Inzidenz bei knapp 16, in Einbeck gibt es aktuell 17 Infizierte. Der Rat hatte sich im März aus Gründen des Infektionsschutzes erstmals zu einer Hybridsitzung getroffen, also einer Mischung aus Online- und Realsitzung. Die Juni-Sitzung des Stadtrates mit insgesamt 33 Tagesordnungspunkten beginnt am Mittwoch, 23. Juni, um 17 Uhr in der Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Multifunktionshalle in Einbeck. Archivfoto

Diese Halle neben dem Haus der Jugend, in der auch ein Boxring aufgebaut werden kann, konnte durch die Pandemie noch gar nicht offiziell eingeweiht werden, sie wurde bislang nur für Videodrehs oder das Kandidaten-Triell vor der Bürgermeisterwahl genutzt. Auch wenn es nicht ausdrücklich in der Bekanntmachung steht, dürfte für die gut 1000 Quadratmeter große Halle bei der Sitzung mindestens bis zum Platz noch Maskenpflicht herrschen – außer den üblichen Hygieneauflagen. Abstände untereinander können in der großen Halle vermutlich gewahrt werden. Bleibt zu hoffen, dass die (Ton-)Technik mitspielt, wenn alle Beteiligten weit auseinander sitzen.

Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte der erste Nachtragshaushalt 2021 stehen, den die Verwaltung der Politik vorlegt. Der sieht nun eine Verschlechterung der Gesamtfinanzsituation vor: Nach einem kleinen Plus bei der Einbringung des Etats und einem Minus von 250.000 Euro beim Beschluss im März steht das Haushalt-Minus nun bei 1,9 Millionen Euro. Diese Summe kommt durch neue Projekte zustande, beispielsweise SmartCity oder die Downhill-Strecken, oder durch vorbeugend aufgenommene Themen wie die Verteuerung des Außengeländes für die Kita Münstermauer und Deinerlinde. Auch die jüngst beschlossenen (Übergangs-)Toiletten für den Bahnhof Kreiensen schlagen hier zu Buche, denn die im Etat eingeplanten 25.000 Euro reichen nicht aus. Der ZOB-Umbau ist nicht enthalten, da ja zuletzt kein Beschluss zur Umsetzung gefasst worden war. Auch die Veränderung der Steuersituation schlägt sich natürlich im ersten Nachtragshaushalt 2021 nieder: Die Gewerbesteuer steigt zwar wieder, aber beim Einkommenssteueranteil kann die Stadt nun 784.500 Euro weniger erwarten. Auch Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich vermindern sich um 356.200 Euro.

Außerdem stehen auf der Tagesordnung zahlreiche Anträge, allein vier neue Anträge des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss. Im Mittelpunkt des Interesses dürften jedoch zwei andere Anträge stehen: Die Gelb-Grüne-Gruppe von FDP und Grünen fordert, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Die CDU hat zum Strabs-Thema auch einen Antrag gestellt, dessen Inhalte bislang nicht bekannt sind und der den eher vieldeutigen Titel trägt „Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Einbeck“. FDP/Grüne beantragen, die Strabs-Satzung zum 1. Januar 2022 abzuschaffen.

Neben seinen neuen Anträgen hat Ratsherr Alexander Kloss auch noch einen anderen Antrag auf der Tagesordnung – den ersten, den er als parteiloser vor knapp einem Jahr gestellt hatte. Er hat alle Gremien durchlaufen und steht nun im Rat zur Abstimmung. Es geht um ein Förderprogramm mit 25.000 Euro Jahresbudget, mit dem die Stadt den Umbau von leerstehenden Ladengeschäften in zumindest barrierearmen Wohnraum in der Einbecker Altstadt und bei Nachfrage auch in den Hauptstraßen von Kreiensen, Salzderhelden und Greene fördern will. Dazu soll der Stadtrat eine Richtlinie beschließen. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte es in dieser Woche ein bizarre Diskussion dazu gegeben, wie das Förderprogramm denn heißen solle. Alexander Kloss hatte in seinem Antrag „Stube statt Shopping“ vorgeschlagen, und die Verwaltung hätte ihr bereits bestehendes Angebot „Wohnfenster“ mit diesem Namen auch gerne verwandt. Im Ausschuss war nun noch einmal die bekannte Kritik („Das Geld wird verbrannt, das wir woanders brauchen“) von Rolf Hojnatzki (SPD) laut geworden, der Mitnahmeeffekte und Wirkungslosigkeit wegen der geringen Summe befürchtet. Vermutlich ist er aber auch aus eher prinzipiellen Gründen gegen den Antrag des abtrünnigen Ex-Sozialdemokraten. Andere wie Dietmar Bartels (Grüne) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) signalisierten jedoch Unterstützung, so dass der Antrag im Rat durchgehen dürfte. Im Stadtentwicklungsausschuss war der Antrag mit vier Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen (aus der SPD) beschlossen worden, es gab in einer separaten Zusatzabstimmung außerdem drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und wieder sechs Enthaltungen beim Titel des Förderprogramms, das nun „Wohnfenster Stube statt Shopping“ heißen soll. Im Verwaltungsausschuss hat der Antrag in dieser Woche keine Mehrheit gefunden.

Kloss‘ neuem Antrag auf Veränderungen im Bereich des Stadtarchivs hat die Verwaltung in einer Stellungnahme ziemlich die Luft rausgelassen. In dieser wird auch deutlich, dass die Verwaltung(-spitze) unverändert an eine Zukunft des „Wissensquartiers“ glaubt. Im Übrigen seien im Kloss-Antrag Angaben unzutreffend und die Organisationshoheit oblige der Rathauschefin: „Ein entsprechender Antrag ist mithin unzulässig.“

Das „Wissensquartier“ ist auch noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt Thema. Der erste Baubschnitt, der Neubau des Kindergartens Münstermauer, wird immer teurer. Schon einmal waren 193.000 Euro nachgeschossen worden. Nun sind weitere 137.000 Euro notwendig, die als überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden sollen. Die Gesamtbaukosten liegen jetzt bei 3,5 Millionen Euro. Die Stadt Einbeck kann die Summe aus dem Verkauf des ehemaligen Forsthauses decken, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Mehrkosten für den Kita-Neubau fielen durch notwendige Bodenstabilisierungsmaßnahmen wegen erheblicher Niederschlagsmengen und die archäologischen Ausgrabungen an, die zeitaufwändiger und weitaus kostenintensiver als geplant waren. Neben den dafür notwendigen 104.000 Euro war außerdem ein anderer Stromanschluss als der ursprünglich kalkulierte fällig. Der Hausanschluss konnte nicht wie geplant erstellt werden, sondern musste wegen der erforderlichen Anschlussleistung aus der nächstgelegenen Trafostation in circa 250 Metern Entfernung zum Hausanschlusspunkt gelegt werden. Kostenpunkt: Nicht mehr nur 10.000 Euro, sondern 43.000 Euro. Eine Kompensation dieses Fehlbetrages durch Einsparungen in der weiteren Bauausführung sei wegen aktuell zu verzeichnender Materialpreiserhöhungen nicht möglich, schreibt die Verwaltung.

Kloss: Arbeit der Einbecker Tierschützer mehr wertschätzen

Als Zeichen der Wertschätzung für ihre Arbeit möchte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss im Haushalt der Stadt Einbeck für Tierschutz-Vereine oder Tierschutz-Institutionen einen jährlichen Förderbetrag in Höhe von insgesamt 3000 Euro einplanen. Kloss hat für die nächste Ratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. “Die beantragte Summe kann sicherlich nur eine symbolische Wirkung entfalten”, weiß auch Kloss. Sie würde den Einrichtungen aber ein wertvolles Signal sein. “Die Wertschätzung und öffentliche Wahrnehmung vermissen viele im Einbecker Tierschutz ehrenamtlich Tätige”, sagt Ratsherr Alexander Kloss.

Aktuell leisten laut Kloss beispielsweise das Einbecker Katzenteam und der Verein “Einbecker Spendenteam – eine Stimme für Tiere” diese wertvolle und aus ethischer Sicht höchst begrüßenswerte Aufgabe, schreibt der Ratsherr in seinem Antrag. Pro Verein oder Einrichtung soll der jährliche Förderbetrag bei 1000 Euro gedeckelt werden, wünscht sich der Kommunalpolitiker, der im September bei der Stadtratswahl in Einbeck sowie für den Kreistag als Einzelbewerber kandidiert.

Mit der Schließung des Einbecker Tierheimes „Villa Wuff“ sei die Leistung der Aufnahme von Fundtieren an das Tierheim Northeim vergeben, berichtet Kloss. Die Einrichtung in der Kreisstadt erhalte seitdem hierfür den so genannten Findlingsgroschen der Stadt Einbeck, also die Aufnahme von Fundtieren.

Es gebe aber in Einbeck nach wie vor private Einrichtungen, die als Verein bzw. Interessengruppe neben allgemeinen Aufgaben des Tierschutzes auch Fundtiere aufnehmen, pflegen und weitervermitteln. Alexander Kloss: “Dieser wertvolle Dienst am Tier entlastet das Northeimer Tierheim, das vermutlich ohne das Engagement der genannten Akteure gar nicht alle Tiere aus unserem Stadtgebiet aufnehmen könnte – auch, wenn dieses seinerzeit vertraglich vereinbart wurde.”

Die ehrenamtlichen Akteure opferten nicht nur einen großen Teil ihrer Freizeit. Sie finanzierten auch die regelmäßigen Deckungslücken vielfach aus eigener Tasche. Dort soll die öffentliche Förderung aus dem städtischen Haushalt ansetzen, wünscht sich der Ratsherr.

Drei Kloss-Anträge für den Juni-Stadtrat: Vom Parkleitsystem bis zum Stadtarchiv

Fleißig ist er, zweifellos. Mittlerweile 13 (!) Anträge inklusive ausführlicher Dokumentationen seit seinem SPD-Austritt vor nicht einmal einem Jahr zeugen davon. Natürlich weiß Alexander Kloss als mittlerweile parteiloser Ratsherr, dass er im Gespräch bleiben muss, erst recht als Einzelkämpfer, die Stadtratswahl am 12. September naht. Viele Themen beschäftigen den ehemaligen Sozialdemokraten schon länger, in seiner einstigen Fraktion kam er damit aber offenbar nicht so zum Zuge, so dass sich einige Themen aufgestaut haben. Kloss hat auch für die Juni-Sitzung des Einbecker Rates in den vergangenen Tagen und Wochen wieder drei Anträge gestellt und ausführliche Begründungen und Materialien dazu öffentlich gemacht, damit die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit schon zeitig beginnen kann. Die drei Anträge im Wortlaut mit Begründungen stehen am Ende dieses Beitrags als PDF zum Download bereit.

Das Archivgebäude mit Flachdach (links) möchte der Einbecker Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zum Museumsdepot verändern, wenn ausreichend externe Archivfläche gefunden ist. Foto: Kloss

Bei seiner jüngsten Initiative hat sich Alexander Kloss das Stadtarchiv vorgenommen. Der parteilose Ratsherr fordert in seinem Antrag, das „Gedächtnis der Stadt“ organisatorisch wieder mit dem Stadtmuseum zu vereinen, der neue Museumsleiter Marco Heckhoff habe sich als Wissenschaftler mit profunden Archiverfahrungen herausgestellt, die alte Situation wie vor der Verabschiedung von Dr. Elke Heege in den Ruhestand könne wieder hergestellt werden. Kloss möchte vor allem aber, nachdem das „Wissensquartier“ zunächst auf Eis gelegt wurde, die bauliche Situation des Stadtarchivs verbessern. „In Einbeck gibt es aus meiner Sicht mehrere leerstehende Immobilien, die sich eignen dürften – und die durch die seinerzeit vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe vor etwa fünf Jahren nicht oder nicht umfassend geprüft wurden“, meint Kloss. Konkret schlägt er derzeit ungenutzte Industrieobjekte (ehemals SSP ident, Dresser/Wayne an der Grimsehlstraße) oder Hallen mit möglicherweise freien Mietflächen (ehemals Globus Teppichboden/Poser-Park) vor. Der Lagerort des Archivgutes müsse nicht zwangsläufig jener sein, an dem die Sichtung und Recherche durch Interessierte erfolge. Es müsse nur statisch und klimatisch bei diesen Archivräumen passen. Das frei werdende heutige Archiv-Flachdachgebäude könnte dann zur Depot-Fläche von zurzeit im gesamten Gebäude verstreuten aktuell nicht gezeigten Museumsexponaten werden.

Der Antrag „Offensiv und kreativ gegen den Müll“ könnte ein Selbstläufer werden, dürfte doch die allseits sichtbare Verschmutzung im öffentlichen Raum in Einbeck wenige Monate vor einer Kommunalwahl auch in anderen Parteien und Fraktionen populär sein. Der Abbau zahlreicher Abfallbehälter in der Stadt vor einigen Jahren unter dem Spardiktat war ein Fehler, das sieht Alexander Kloss auch selbstkritisch ein. Schließlich hat er damals selbst dafür gestimmt. Die Idee, „Papierkorb-Paten“ zu suchen, sollte wenigstens mal getestet und nicht gleich verworfen werden. Bei Kloss haben sich nach eigener Darstellung schon mehrere potenzielle Paten für einen der aktuell 155 Abfallbehälter gemeldet, um die Kosten für Wartung, Leerung, Reinigung und Pflege des Umfelds sowie Entsorgungskosten von jeweils jährlich knapp 1000 Euro in der Stadtkasse zu sparen.

Mit seinem Antrag, ein elektronisches Parkleitsystem für das Parkhaus „Am Brauhaus“ einzuführen, hat Alexander Kloss eine Reaktion seines ehemaligen Parteifreundes Dirk Heitmüller auf Facebook provoziert. Dass dieses Parkhaus attraktiver vermarktet gehört, ist zweifelsfrei richtig, ob es dafür ein (vermutlich teures) Parkleitsystem braucht, bezweifele ich. Zudem hat die Stadt gerade erst (und quasi zeitgleich zu seinem Antrag) die Beschilderung in der gesamten Innenstadt erneuert. Hier nun wieder und weiter Geld auszugeben, dürfte sich momentan angesichts der Lage erübrigen.

Wo ein Ratsherr nur als Einwohner fragen darf

Es war ein Zeichen fehlender Souveränität. Es war ein eher peinliches Machtspielchen eines Vorsitzenden in einem eher unbedeutenden Ratsausschuss. Und all das wäre schon schlimm genug, aber zumindest dann keine große Rede wert, wenn die Geschäftsordnung des Rates die Vorgehensweise auch nur ansatzweise stützen würde. Aber das ist offenbar nicht der Fall, nach intensiver Lektüre der 2016 zuletzt geänderten Geschäftsordnung finde ich persönlich keinerlei Grundlage, auf der – wie gestern geschehen – der Vorsitzende des Kernstadtausschuss, Rolf Hojnatzki (SPD), seinem Kollegen, dem Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos, früher SPD, dort im vergangenen Sommer ausgetreten, die Vorgeschichte ist bekannt, die SPD-Spitze hatte das Kapitel Kloss eigentlich für abgeschlossen erklärt) einfach so unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ das Rederecht verwehren darf.  

Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hatte den Disput der früheren Genossen während der Sitzung diplomatisch zu entschärfen versucht, als Hojnatzki Kloss zunächst auch unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ in der virtuellen Sitzung gar nicht reden und fragen lassen wollte. Kloss sei zweifellos Einwohner der Kernstadt, und sein Mandat stehe nicht im Wege, als Einwohner eine Frage zu stellen, stellte Schröder klar. Und so konnte Ratsherr Alexander Kloss in der Einwohnerfragestunde als Einwohner seine zwei an ihn von Bürgern herangetragenen Fragen zu Problemen in der östlichen Mühlenbergstraße (gefährliche Parksituation) und an der Kühner Höhe (Geschwindigkeitsmessung) wenigstens zu Protokoll geben.

Ich werde nicht müde, auch an dieser Stelle gerne erneut zu schreiben, wie überflüssig ich den Kernstadtausschuss als Gremium grundsätzlich halte. Diesen Ausschuss gibt es nur, weil machtpolitisch der Fraktionsvorsitzende der größten Ratsfraktion einen eigenen Ausschussvorsitz wollte und bekommen hat. Darüber sollte der neu gewählte Stadtrat im Herbst dringend nochmal nachdenken, wenn es um die (neuen) Zuschnitte der Fachausschüsse geht.

Alle Themen beispielsweise der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kernstadtfragen hätten ebenso gut im Bauausschuss, im Kulturausschuss oder im Stadtentwicklungsausschuss besprochen und dort auch entschieden werden können. Beispiel gefällig? Im Kernstadtausschuss wurde unter dem Punkt „Mitteilungen“ unter anderem über eine neue Kalkulation für die Sanierung der Tiedexer Straße berichtet. Eine reine Straßenunterhaltung (also nicht die für Anliegerprotest sorgende Grunderneuerung inklusive Straßenausbaubeiträgen ist gemeint, die ist unverändert aktuell vom Tisch) solle rund 150.000 Euro kosten und mit neuer Asphaltierung und neuen Gehwegplatten viele Jahre Ruhe bringen, informiert die Verwaltung. Beschließen konnte der Ausschuss für Kernstadtfragen nichts, denn es war formal eine Mitteilungsvorlage, kein eigener Tagesordnungspunkt mit Beschlussvorlage. Deshalb hat Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki angekündigt, das Thema bei der nächsten Sitzung ordnungsgemäß als eigenen Tagesordnungspunkt erneut beraten lassen zu wollen. Das könnte indes imgrunde am Besten direkt gleich der Bauausschuss tun, damit es nicht (wieder) zu Doppelberatungen kommt, die nur Zeit kosten und Kommunalpolitik nicht unbedingt attraktiver machen, weil der Eindruck entsteht, „die“ können nichts entscheiden, sondern nur viel reden. 2021 passiert hier, das wissen alle, wenn sie ehrlich sind, sowieso nichts mehr.

Stadtrat-Signal: Mehr in Einbeck testen, impfen und Innenstadt Perspektive bieten

Das dringlichste Thema der jüngsten Ratssitzung stand zunächst gar nicht auf der Tagesordnung. Den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag „Impfkapazitäten schaffen, Testmöglichkeiten erweitern, Innenstadt stärken“ der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, GfE/BL und SPD hat der Rat am Ende einstimmig beschlossen und damit das gewünschte deutliche Signal gesendet. Der Stadtrat unterstützt die jüngste Bewerbung Einbecks als Modellkommune mit Nachdruck und sieht in der erheblichen Steigerung der Test-Kapazitäten und damit „Frei-Testung“ einen effektiven und sicheren Ansatz, um das öffentliche und kulturelle Leben Schritt für Schritt wieder hochzufahren – insbesondere mit Blick auf Gastronomie und den Handel. Über den Ratsbeschluss wurde die Staatskanzlei umgehend informiert.

Um den Impfschutz der Bevölkerung so rasch und effektiv wie möglich zu erreichen, wird Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek durch den Ratsbeschluss beauftragt, unter Einbeziehung der Einbecker Kreistagsabgeordneten sowie der örtlichen Vertreter im Landtag mit der Kreisverwaltung und möglicherweise auch mit der Landesverwaltung Verhandlungen zu führen, um in Einbeck umgehend zusätzliche Impfkapazitäten zu schaffen. Dabei sollen die Hausärzte sowie das Einbecker Bürgerspital eingebunden werden, heißt es in dem Antragstext.

Und schließlich wurde die Stadtverwaltung mit dem beschlossenen Eilantrag beauftragt, Maßnahmen zu konzeptionieren, wie dem von der Pandemie besonders beeinträchtigten stationären Einzelhandel in Einbeck geholfen werden kann. Damit es schnell gehen kann, sollen entsprechende Handlungen durch den Verwaltungsausschuss ins Werk gesetzt werden.

Der letzte Punkt war auch Inhalt eines Antrages des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss, den dieser eigentlich schon früh für die Sitzung gestellt hatte, aber einen Tag nach Ende der Antragsfrist. Kloss versuchte deshalb, seinen Antrag vor dem der Fraktionen als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu bringen, fand damit aber nur wenige Anhänger und wurde letztlich ausgebremst und von den Fraktionen mit deren eigenen Eilantrag überholt. Kloss nahm’s sportlich, schließlich können seine Vorschläge nun ebenso über diese Schiene Realität werden, wenn es dafür Mehrheiten gibt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob dem so ist.

Die CDU-Fraktion legte heute nochmal nach und brachte einen „Impf-Drive-Inn“ ebenso ins Spiel wie mobile Impfteams, die Bürger mit dem Vakzin in deren häuslichen Umfeld besuchen können. Diese Kombination an Maßnahmen dürfte die derzeit unzureichende Effektivität deutlich steigern, meinen die Christdemokraten in einer Mitteilung. CDU-Fraktionschef und Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht wünscht sich vom Gesundheitsamt des Landkreises sehr rasch den Einsatz der Luca-App zur Nachverfolgung, um Handel und Gastronomie sicher und effektiv wieder hochfahren zu können.

Der Landkreis Northeim hat am Mittwoch in Einbeck ein weiteres Testzentrum eröffnet. Zusammen mit der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) gibt es in den Räumen der Berufsbildenden Schulen am Hullerser Tor die Möglichkeit zu kostenlosen Antigen-Schnelltest. Jeder Bürger an den Anspruch auf wöchentlich einen Test. Das Testzentrum ist montags bis freitags jeweils von 8 bis 16.30 Uhr geöffnet. Eine vorherige Terminvergabe ist auf jeden Fall erforderlich und online unter www.landkreis-northeim.de/coronatest möglich. Außerdem gilt die JUH-Telefonnummer 0800/0019241, die laut Kreisverwaltung rund um die Uhr erreichbar ist.

Wer sich testen lassen will, muss seine Kontaktdaten mit Hilfe eines gültigen Ausweisdokuments hinterlegen. Der Abstrich selber, der im Nasen-Rachen-Raum mit Hilfe eines Stäbchens genommen wird, dauert nur wenige Sekunden. Bis das Testergebnis vorliegt und die entsprechende Bescheinigung ausgestellt ist, werden nochmals etwa 15 Minuten benötigt.

Bei einem positiven Testergebnis wird automatisch das Gesundheitsamt informiert. Gleichzeitig wird vor Ort ein PCR-Test durchgeführt und zur weiteren Diagnostik ins Labor gebracht, um das Ergebnis des Schnelltests zu überprüfen. Sollte dann auch der PCR-Test positiv ausfallen, werden die betroffenen Personen aufgefordert, sich umgehend in Selbstisolation zu begeben. Das Gesundheitsamt erhält alle wichtigen Informationen und meldet sich schnellstmöglich, um die engeren Kontakte der letzten zwei Tage zu erfragen und Infektionsketten zu ermitteln.

Zusätzlich zum Testzentrum in der BBS in Einbeck gibt es neu auch noch ein „Drive-In/Drive-Out“-Testzentrum auf dem Parkplatz der Zentrale des Kreisverbandes des Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Nörten-Hardenberg. Ferner werden ASB und JUH jeweils ein mobiles Testteam betreiben, die im gesamten Kreisgebiet Schnelltests anbieten werden. Die Standorte und Termine dafür werden mit den Städten und Gemeinden abgestimmt und online unter http://www.landkreis-northeim.de/coronatest veröffentlicht. Sollten hierfür Termine erforderlich sein, wird darüber auf der angegebenen Internetseite informiert. Ansonsten entspricht der Ablauf weitestgehend dem in den stationären Testzentren, schreibt die Kreisverwaltung.

„Neben den weiteren Testmöglichkeiten über Ärzte und Apotheken erhöhen wir mit unseren eigenen Testzentren die Kapazitäten im Kreisgebiet um bis zu 2600 Tests wöchentlich“, lässt sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) in einer Pressemitteilung zitieren. „Ich bin froh, dass wir den Menschen dieses Angebot unterbreiten können und durch mehr Tests mögliche symptomfreie Infektionen schneller aufdecken können.“

Schnelltests sollen außerdem in Arztpraxen und Apotheken sowie künftig auch in Zahnarztpraxen möglich sein. Unter www.landkreis-northeim.de/coronatest ist eine Übersicht der teilnehmenden Einrichtungen hinterlegt, die noch ausgebaut und weiter aktualisiert wird. Damit die Menschen sich künftig orientieren können, wo in ihrer Nähe die kostenlosen Schnelltests angeboten werden, will der Landkreis eine Übersicht aller Anbieter erstellen und auf der Internetseite des Landkreises veröffentlichen. Alle im Kreisgebiet schon tätigen Leistungserbringer werden von der Kreisverwaltung aufgerufen, sich bei den Gesundheitsdiensten per E-Mail an schnelltest.meldung@landkreis-northeim.de mit ihrem Angebot zu melden.

Ärzte, Zahnärzte, ärztlich oder zahnärztlich geführte Einrichtungen, medizinische Labore, Apotheken, Rettungs- und Hilfsorganisationen und weitere Anbieter, die eine ordnungsgemäße Durchführung (insbesondere nach einer Schulung) garantieren, können von den Gesundheitsdiensten des Landkreises Northeim mit der Durchführung von so genannten PoC-Antigentests beauftragt werden. Für Apotheken gilt, dass sie die Schnelltests dann durchführen dürfen, wenn sie dem Rahmenvertrag zwischen dem Landesapothekerverband Niedersachsen und dem Land Niedersachsen beigetreten sind. Lediglich eine Durchschrift der Beitrittserklärung ist den Gesundheitsdiensten zu übersenden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus.

In der BBS Einbeck befindet sich seit Mittwoch ein Schnelltest-Testzentrum, das von den den Johannitern im Auftrag des Landkreises betrieben wird.

Worum es in der Sitzung des Stadtrates gehen soll

Unabhängig vom ungewohnten technischen Ablauf der nächsten Sitzung des Einbecker Stadtrates, die als Hybridveranstaltung online und präsent durchgeführt werden soll, enthält die Tagesordnung des Treffens am Mittwoch, 24. März, (ab 17 Uhr, Zugangsdaten via E-Mail stadtverwaltung@einbeck.de) eine Reihe von Themen und Initiativen, die zu mehr oder weniger Diskussion einladen.

Als „größtes“ Thema steht die Verabschiedung des Haushalts für das bereits laufende Jahr 2021 auf der Agenda der Ratspolitik. Haushaltsdebatten gelten gemeinhin als Sternstunden der Politik. Man wird sehen, ob angesichts der Kommunalwahl in 25 Wochen der bevorstehende Wahlkampf der bestimmende Subtext sein wird. Der Etat hat sich nicht nur in seinen Zahlen nach den Beratungen in den Fachausschüssen gegenüber dem von der Bürgermeisterin eingebrachten Entwurf verändert. Der 55-Millionen-Euro-Haushalt weist nun ein Minus von 251.100 Euro aus, beim Entwurf stand dort noch ein kleines Plus von fast 200.000 Euro. Allein das jetzt nicht mehr enthaltene „Wissensquartier“ dürfte für inhaltliche Debatten sorgen, sicher auch der ZOB und die Straßenausbaubeiträge.

Eher technischer Natur, nichts destoweniger trotzdem interessant ist der letzte Tagesordnungspunkt. Es geht um den Brandschaden an der Saline Salzderhelden, und aus den Beratungsunterlagen geht hervor, dass die Stadt als Eigentümerin eine Entschädigung von der Versicherung in Höhe von rund 291.000 Euro zu erwarten hat. In ersten groben Schätzungen der Polizei nach dem Brand im Juli vergangenen Jahres war immer von einem Sachschaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgegangen worden. Vielleicht nutzt jemand diesen Tagesordnungspunkt auch, um einmal den Sachstand für den geplanten Neubau der Salinenanlage mitzuteilen.

Ob noch einmal jemand lange Debatten über die Einbecker Hospitalsstiftungen führen will, bleibt abzuwarten. Niemand ist für eine Auflösung, alle sind für den Erhalt. Eigentlich ist zu diesem Thema schon alles gesagt, wenn auch vielleicht noch nicht von jedem.

Geprägt ist die Tagesordnung ansonsten von Anträgen, insgesamt sechs. Allein drei davon stammen von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), sie werden in die Fachausschüsse zu delegieren sein, wo dann die eigentliche Diskussion stattfindet. Hinzu kommt sein angekündigter Dringlichkeitsantrag für einen Rettungsfonds für die Einbecker Innenstadt.

Die CDU kündigte zudem eine aktuelle Initiative zur Pandemie-Situation an, die noch nicht auf der Tagesordnung steht und in diesen Tagen noch zwischen den Fraktionen vorbesprochen wird. Die Christdemokraten möchten das Testangebot vor Ort ausweiten und auch eine Außenstelle des Impfzentrums nach Einbeck zu holen. Hinzu möchten sie Öffnungs-Optionen prüfen, wie sie derzeit unter anderem in Tübingen und bald auch in anderen Städten erprobt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht wünscht sich ein Signal, das von der Ratssitzung ausgehen kann. Der Rat könne sich in einer gemeinsamen Entschließung dafür aussprechen, dass parallel zu mehr Test- und Impfkapazitäten in Einbeck Restaurants und Geschäfte bei Vorliegen eines negativen Covid-Tests Kunden und Gäste auch vor Ort wieder bedient und bewirtet werden dürfen. Dieser lokale Öffnungsweg muss nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion politisch initiiert werden, muss dann mit Behörden, Apotheken, Arztpraxen, Handel, Gastronomie, Kultureinrichtungen, Unternehmen und Ehrenamtlichen abgestimmt und rasch in die Realität umgesetzt werden. Sicherheit bleibe oberstes Gebot, aber man könne auch lokalpolitisch nicht weiter nur zugucken, meint Ebrecht.

Von der Ehre eines Straßennamens

Der Mahlerweg auf der Kühner Höhe bleibt der Mahlerweg. Eine Umbenennung ist vom Tisch. An dem Weg wird zwar auch in Zukunft niemand wohnen. Nach dem Einbecker Maler Franz Cestnik (1921-2011) soll aber stattdessen jetzt ein Parkplatz in der Innenstadt benannt werden, der nur wenige Schritte vom Geburtshaus des Künstlers entfernt liegt, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden wäre. Nach Rücksprache mit der Familie hat Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) seinen Antrag noch einmal verändert, der jetzt im Kulturausschuss zur Entscheidung steht (Dienstag, 16. März, 17 Uhr, Online-Sitzung, Zugangsdaten unter stadtverwaltung@einbeck.de).

Parkplatz an der Ecke Wolperstraße/Judenstraße, der zum Franz-Cestnik-Platz gewidmet werden soll.

Auch die Änderung des Mahlerwegs in Cestnikweg hätte Charme gehabt. Unterstützer der neuen Variante mit dem Parkplatz können nun jedoch ins Feld führen, dass hier nicht nur die Nähe zum Geburtshaus in der Wolperstraße 25 und zum großen Wandbild „Cestnik kennt jeder“ gegeben ist, das im vergangenen Sommer eingeweiht worden ist. Wenn die Stadt ihren Parkscheinautomaten umprogrammiert und auch Navigationssysteme soweit geändert und sogar Google die Veränderung registriert hat, ist künftig eine zielgenaue Navigation zum Franz-Cestnik-Platz möglich, und dieser Name steht dann auch auf den Parkscheinen, freilich auch auf Knöllchen.

Bislang liegt dieser Parkplatz (auch auf Parkscheinen und Strafzetteln) hinter dem großen Wohnkomplex Lange Brücke 9-11 an der Judenstraße, welche die Wolperstraße und Lange Brücke verbindet. Dieser erst vor mehr als 30 Jahren wiederhergestellte, historische Straßenname, der einst hart von der früheren SPD-Ratsfrau Irmela Kirleis erkämpft worden war, steht nicht zur Disposition, die wenigen Anlieger müssen keine Veränderung fürchten. Das wäre auch kein gutes Zeichen, die Judenstraße abzuschaffen.

Ein gutes Zeichen wäre es, die Taufe der bislang namenlosen Parkfläche noch bis zum 100. Geburtstag des Einbecker Malers zu realisieren. Das müsste bei gutem Willen machbar sein, dürfte auch der formelle Beschluss erst in der Ratssitzung am 23. Juni getroffen werden. Wichtige Vorbereitungen könnten nach einem deutlichen (einstimmigen) Signal aus dem Kulturausschuss sofort beginnen.   

Aber es geht nicht allein um einen Franz-Cestnik-Platz. Der ursprüngliche Antrag von Ratsherr Alexander Kloss geht deutlich weiter, möchte er doch eine Namensliste mit Einbecker Persönlichkeiten erstellen, nach denen neue Straße künftig benannt werden können. Und wer die Unterlagen für die Kulturausschusssitzung sorgfältig liest, entdeckt einen Hinweis, dass sich die Stadtverwaltung damit nicht zufrieden geben will.

Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung aus der Verwaltung, einmal alle vorhandenen Straßennamen auf ihre Entstehung zu überprüfen. Schon vor einiger Zeit habe ich mir so etwas gewünscht, auch nochmals im Zusammenhang mit dem Ehrenmal am Kirschenberg im vergangenen Jahr. Vielleicht waren einige schon zu matt und müde geworden, um eine solche Debatte noch anzustoßen. Und mit dem neu gewählten Stadtrat im Herbst kommt dann vielleicht zusätzlich ein bisschen frischerer Wind auf für dieses Thema. Klar ist: Einfach wird eine Diskussion über Straßennamen nicht. Es wird Widerstände geben. Je mehr mächtige Menschen in von einer möglichen Umbenennung betroffenen Straßen wohnen, desto ungemütlicher könnte die Diskussion werden. Muss sie natürlich nicht. Vielleicht wird sie von Anwohnern sogar inhaltlich bereichert.

Schnell wird in der Öffentlichkeit nun das Argument auftauchen: Gibt es aktuell nichts Wichtigeres als Straßennamen? Doch, es gibt viele wichtige Themen in dieser Stadt. Aber Kommunalpolitik besteht nun mal nicht nur aus Feuerwehr, Kita, Schule und Straßenbau. Es muss auch möglich sein, über Themen zu sprechen, die über den Tag hinaus gehen. Ansonsten kann sich der Kulturausschuss gleich komplett abschaffen.

In Mode sind nach Persönlichkeiten benannte Straßen übrigens erst seit dem 19. Jahrhundert. In dieser Zeit wuchsen die Städte über ihre Mauern hinaus, neue Wohngebiete und Chausseen wurden angelegt, auch in Einbeck. Bis dahin hießen die Wege und Plätze nach Gemarkungen, nach ihrer Funktion oder nach Pflanzen oder Tieren. Die Ehre, einer Person eine Straße zu widmen, gibt es erst seit gut 150 Jahren. Die Motivationen waren dabei durchaus unterschiedlich.

Es wird über einige Namen zu sprechen sein. Ich nenne nur mal beispielhaft ein paar Persönlichkeiten, nach denen in Einbeck und in seinen Ortschaften Wege und Straßen benannt sind. Welche mal mehr oder mal weniger auch zweifelhafte Episoden in ihrem Leben hatten, die aus heutiger Sicht kritikwürdig sein können oder müssen. Dr. Kurt Heinrichs, Paul von Hindenburg, Fritz Mackensen, Carl Diem, Agnes Miegel, Hermann Löns, Heinrich Sohnrey  – bei all diesen Beispielen werden sich Schriften, Äußerungen oder Taten finden lassen, die aus dem Blickwinkel von heute nicht mehr zu einer Straßenbenennung führen würden. Ein Blick in die Wikipedia-Enzylopädie (bei aller Vorsicht) hilft hier auf die Schnelle bereits weiter.

Aber es wäre mir viel zu billig, nun in Bilderstürmerei zu verfallen und einfallslos das Abnehmen der Straßenschilder zu verlangen. Niemand würde auf den Gedanken kommen, Martin Luther von Straßen- oder Platznamen zu verbannen. Obwohl Luther heftig antisemitische Schriften verfasst hat, aber eben nicht nur. Sondern er war vor allem ein Reformator, der die Welt aus ihren damaligen Angeln hob.

Jeder Weg und jede Straße wurden zu bestimmten Zeiten benannt, diesen zeithistorischen Zusammenhang muss man in der Diskussion unbedingt berücksichtigen. Und vor Ort vielleicht vielfach nur durch ergänzende Informationen der Umstände erläutern. Die für 2022 von der Stadtverwaltung angekündigte Übersicht wird das wahrscheinlich gut deutlich machen. Der Carl-Diem-Weg beispielsweise wurde angelegt, weil sich die Sportanlagen in der Nähe befinden und der Weg den Sportfunktionär ehren soll. Dass Diem im Nationalsozialismus flammende Reden und Durchhalteparolen ausgab, gehört auch zu seinem Leben. Die Agnes-Miegel-Straße ist nur in einer Reihe zu sehen mit den benachbarten Dichter-Straßen, benannt nach Klopstock, Hölderlin und Uhland. Dass Agnes Miegel treueste Gefolgschaft für Hitler gelobte, gehört aber eben auch zum Leben der Schriftstellerin aus Ostpreußen. Die Dr.-Heinrichs-Straße in Andershausen ist nach dem Einbecker Landrat der Nazizeit benannt, weil er sich für die Straße nach Andershausen eingesetzt hat, die 1935 vom Reichsarbeitsdienst gebaut wurde.

Über Hindenburg hat der Zeithistoriker Hans-Ulrich Thamer einen bemerkenswerten Aufsatz geschrieben (hier im Orignal zu lesen). Der Professor aus Münster, bei dem ich selbst noch studieren durfte, äußert sich auf acht lesenswerten Seiten zur Debatte in Münster und die Benennung (und letztliche Umbenennung) des großen Hindenburgplatzes vor dem Schloss. Dabei muss man wissen, dass der Aufsatz, der auch im benachbarten Northeim jüngst gerne in der Diskussion über deren Hindenburgstraße zitiert wurde, inzwischen zehn Jahre alt ist. Und vor allem ist Thamers Aufsatz kein eindeutiger Kronzeuge – und zwar weder für eine Umbenennung noch für eine Beibehaltung des Hindenburg-Straßennamens. Leider haben Kommunalpolitiker in Northeim immer nur die Passage zitiert, die ihnen politisch in den Kram passte. Hans-Ulrich Thamer spricht sich gerade nicht für oder gegen Umbenennungen aus. Sein Schlusssatz lautet: „Bei beiden Varianten bestünde die Chance, aus der Geschichte von Straßennamen so etwas wie ein begehbares Geschichtsbuch zu machen, wohlwissend, dass Geschichtsbewusstsein immer auch zeitgebunden und ambivalent ist.“

Nachtrag 17.03.2021: Der Kulturausschuss hat nach kurzer Aussprache einstimmig empfohlen, den öffentlichen Parkplatz in der Judenstraße in der Kernstadt als Franz-Cestnik-Platz mit Blick auf das laufende Cestnik-Jahr schnellstmöglich zu benennen. Bei der Vergabe neuer Straßennamen sollen Einbecker Persönlichkeiten künftig stärker berücksichtigt werden, die Verwaltung ist beauftragt, bis 12/2021 einen Katalog mit potenziellen Namensgebern zu erstellen. Zudem sollen laut der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses bereits existierende Straßennamen in Kernstadt und Ortschaften historisch-kritisch anhand eines Kriterienkatalogs geprüft werden; dazu soll es im Laufe des Jahres 2022 einen Ergebnisbericht geben. Abschließend muss über diese Ausschussempfehlung nun noch der Stadtrat entscheiden. René Kopka und Joachim Dörge als Vertreter von SPD und CDU hatten vor dem Beschluss Rückenwind für den Antrag signalisiert. Antragsteller Alexander Kloss (parteilos) freute sich über das einstimmige politische Signal. Die Vorschlagsliste mit Namen könne “eine fundierte Grundlage sein, aus der wir schöpfen können”, und er sei gespannt, welche Namen dort auftauchen werden. Von der historisch-kritischen Überprüfung erhofft sich Alexander Kloss für den künftigen Stadtrat “eine fundierte Handlungsempfehlung”, wie beispielsweise Possen wie in Northeim vermieden “und gleichzeitig historisch bedenkliche Namen aus unserem Straßenregister verbannt werden können”, sagte Kloss.

Kloss: Stadt sollte Innenstadt mit verschiedenen Maßnahmen helfen

Ein konsequenteres hilfreiches Eingreifen der Stadt Einbeck in der Corona-Krise durch ein beherzteres Unterstützen der Innenstadt-Einzelhändler, von Gastronomen und Hoteliers wünscht sich Ratsherr Alexander Kloss (parteilos). Er hat einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Stadtrates am 24. März vorbereitet. “Die Folgen des mehrmaligen Lockdowns und damit das massive Ausweichen auf elektronische Einkaufsmöglichkeiten sind für unsere örtlichen Händler verheerend”, schreibt Kloss in seinem Antragstext.

Nicht nur die Fassaden machten den Charme und das Flair von Einbeck aus, sondern auch das Leben davor, darin und dahinter sei wichtig, meint der Ratsherr. Als Beispiel für eine vergleichbare aktuelle Initiative für die City nennt Alexander Kloss die Stadt Hameln, die aktuell dafür nach einem entsprechenden Ratsbeschluss eine Million Euro in die Hand nimmt.

Einbecker Marktplatz im Sommer. Archiv-Foto.

Bereits jetzt zeichneten sich selbst in bester Lage in der Fußgängerzone in Einbeck weitere Ladenschließungen ab. Der parteilose Ratsherr beantragt deshalb einen Maßnahmenkatalog, mit dem die finanziellen Auswirkungen für die Einzelhändler, Gastronomen und Hoteliers in der Innenstadt von Einbeck und im Ortskern von Kreiensen abgemildert werden sollen. Zu den Maßnahmem gehören könnten beispielsweise Steuerstundungen, Investitionszuschüsse, Modernisierungsprämien, Verzicht auf die Erhebung der Grundsteuer, Verzicht auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen, kostenfreie Vergrößerung der Außenfläche für zum Beispiel Cafés und Restaurants, kostenfreies Parken für zwei Stunden mit Parkscheibe in der gesamten Innenstadt, Übernahme der Kaltmiete für einen bestimmten Zeitraum bei Neuansiedlungen oder der Verzicht auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren.

Das seien nur einige Ideen, wie ein „Einbecker Modell zur Rettung der Innenstadt“ aussehen könne, sagt der parteilose Ratsherr. Diese gehen über die aus Hameln bekannten Maßnahmen hinaus. Manches sei bei entsprechendem guten Willen sofort umsetzbar, wie die Einführung einer kostenlosen Parkzeit mit Parkscheibe für zwei Stunden, meint Kloss. Aber auch die kostenfreie Vergrößerung von Bewirtungsflächen im Außenbereich helfe der Gastronomie bei ihrem herausfordernden Neustart nach dem Lockdown. Alexander Kloss wünscht sich parteiübergreifenden Mut im Rat, die notwendigen Finanzmittel bereit zu stellen.

Die bereits begonnenen Projekte der Bürgerinitiative Schlaufenster, der Wirtschaftsförderung oder von Einbeck Marketing und die noch geplanten zusätzlichen Maßnahmen wie die Teilnahme an dem Förderprogramm Smart City zeigen nach Auffassung von Alexander Kloss in die richtige Richtung: “Sie reichen aber bei weitem nicht aus, um die unvorhergesehene Situation durch die Corona-Pandemie abzufedern.”

Treppenanlage soll solar beleuchtet werden

Die Treppenanlage in der Verlängerung der Kapellenstraße zum Negenborner Weg wird Solarleuchten bekommen, die als Modellanlage der Stadtwerke in Einbeck dienen sollen. Das hat der Bauausschuss einstimmig empfohlen und damit einen Antrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zumindest in Teilen umgesetzt. Kloss hatte ursprünglich vorgeschlagen, den gesamten Weg mit bislang komplett fehlender Straßenbeleuchtung auszustatten, da dieser Fuß-/Radverbindungsweg von vielen früh morgens genutzt werde.

An der Treppenanlage sollen Solar-Straßenleuchten installiert werden.

Die Stadtverwaltung hatte zum Kloss-Vorschlag vorgebracht, auf dem gesamten Weg-Abschnitt etwa neun oder zehn Leuchten installieren zu wollen, die Verkabelung der Kapellenstraße sei aus Richtung Negenborner Weg bis unterhalb der vorhandenen Treppenanlage bereits vorhanden, weiter jedoch nicht. Deshalb seien Tiefbau- und Leitungsarbeiten für insgesamt rund 36.000 Euro notwendig. Nach Einschätzung der Bauverwaltung wäre diese Maßnahme für die Anlieger außerdem beitragspflichtig.

Diesen Hinweis nannte Ratsherr Alexander Kloss „bizarr“, das sei ja ebenso wie bei der jüngsten Debatte um den ZOB, meinte er. Es gebe in diesem Bereich der Straße gar keine Anwohner, keinerlei Wohnbebauung. „Die angrenzenden Flächen werden ausschließlich durch die Kleingartenkolonie Ostland, einige städtische Gartenflächen sowie ein landwirtschaftliches Versuchsfeld der KWS gebildet“, sagte Kloss. Nutznießer der Beleuchtung seien jedoch fast durchweg Berufspendler zu Fuß oder per Fahrrad, Kindergartenkinder mit ihren Eltern oder alleine sowie Schulkinder und Friedhofsbesucher.

Die Aussage der Stadtwerke in der Beratungsvorlage, eine Installation solarbetriebener Leuchten mache wegen zu geringer Sonnenstunden keinen Sinn, wirke „geradezu absurd“, sagte Kloss. Schließlich vermarkten doch die Stadtwerke selbst seit einiger Zeit ein Photovoltaik-Programm für Hausdächer. „Wenn bei unseren Stadtwerken bislang keine Praxiserfahrungen mit solarbetriebenen Straßenleuchten vorliegen, dann wird es höchste Zeit, sie zu sammeln“, forderte der parteilose Ratsherr. Die Leuchten müssten ohnehin nicht die ganze Nacht hindurch eingeschaltet bleiben, sondern könnten von 0 bis 4 Uhr in einen Stromsparmodus versetzt oder sogar ganz ausgeschaltet werden.

Dietmar Bartels (Grüne) und Armin Hinkelmann (GfE) hatten sich die Örtlichkeiten persönlich angeschaut, wie sie in der Diskussion sagten, und plädierten für den Kompromiss. Karsten Armbrecht (CDU) sagte, er kenne den Weg aus Feuerwehreinsätzen während der Brandstiftungsserie im vergangenen Jahr und signalisierte ebenfalls Zustimmung zur Solarleuchten-Variante. Rolf Hojnatzki (SPD) hätte den Antrag am liebsten nochmal eine Planungsschleife drehen lassen, mit Blick auf Straßenausbaubeiträge hätte er gerne noch die Kostenaufteilungen ermitteln lassen, schloss sich dann aber der Mehrheit für einen Konsensvorschlag an, den Dietmar Bartels unterbreitet hatte.

Vom Negenborner Weg führt der Fuß-/Radweg über die Treppe auf die Verlängerung der Kapellenstraße in Richtung Friedhof.

Kloss-Antrag: WC-Fassade in der Maschenstraße soll schöner werden

Die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 24. März füllt sich mit einem weiteren Antrag aus den Reihen der Politik: Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) möchte erreichen, dass die öffentliche Toilette in der Maschenstraße attraktiver wird. Kloss meint damit nicht die eigentliche WC-Anlage, die sei in Ordnung. Ihm geht es um die in die Jahre gekommene Fassade des Fachwerk-Toilettengebäudes direkt an der Stadtmauer und seine bessere Ausschilderung.

Das WC an der Maschenstraße gehört gerade auch für Touristen zu einer wichtigen Anlaufstelle, weiß Alexander Kloss auch aus seiner langjährigen Tätigkeit als Gästeführer der Stadt Einbeck. Vor allem Busbesucher, die nach ihrer Anreise vom Parkplatz am Tiedexer Tor in die Innenstadt gehen, kehren in der Maschenstraße gerne erleichtert ein – wenn sie denn das öffentliche WC finden und sich angesichts der wenig einladenden Fassade mit einem Holztor, das schon mal mehr Farbe gesehen hat, auch trauen hinein zu gehen.

Eingang zur öffentlichen Toilettenanlage in der Maschenstraße in Einbeck. Foto: Alexander Kloss

Stilles Örtchen mit Stil – so hat Ratsherr Alexander Kloss seinen Antrag Nummer 9 als parteiloses Ratsmitglied überschrieben. Die Verwaltung soll beauftragt werden, zeitnah die Außenfassade der Toilettenanlage in der Maschenstraße säubern und mindestens die Eingangstür zusätzlich neu streichen zu lassen. An der Anlage soll außerdem ein Schild mit den Öffnungszeiten angebracht werden, auf dem auch ein Hinweis auf die nächsten öffentlichen Toilettenanlagen im Keller des Alten Rathauses nicht fehlen sollten, meint Kloss. Am Busparkplatz Tiedexer Tor sollte nach der Idee des parteilosen Ratsherrn durch Beschilderung oder Bodenmarkierungen auf diese Toilettenanlage hingewiesen werden.

Sofern nicht bereits vorhanden, sei der Einbau eines Schlosses mit Euro-Schlüssel vorzunehmen, , fordert Alexander Kloss, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, die über einen solchen Schlüssel verfügen, im Notfall auch außerhalb der Öffnungszeiten die Toilettenanlage öffnen und benutzen können. Auch einen wandhängenden, zusammenklappbaren Babywickeltisch im Innenbereich der Toilettenanlage wünscht er sich. Außerdem sollte die WC-Anlage mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden, meint Kloss.

Wie alle städtischen Toilettenanlagen sei auch jene, auf die sich der Antrag beziehe, im Inneren in einem gepflegten Zustand, schreibt Alexander Kloss zur Begründung seine Initiative. “Leider verspricht der Blick von Außen bei Weitem nicht das, was den Nutzer des ‘stillen Örtchens’ im Inneren erwartet – neben dem üblichen Großporzellan ist dies zum Beispiel ein direkter Blick auf unsere rund 800 Jahre alte Stadtmauer.”

Facebook-Post mit dem Antrag von Alexander Kloss