Bürgermeisterin: Von ehemaligen Kleingärten am Hubeweg geht keine akute Umweltgefahr aus

Mit Alarmismus ist das so eine Sache. Wer Alarm ruft, der sollte dann auch sofort die Feuerwehr benachrichtigen, wenn er es ernst meint. Damit vom Dach so wenig wie möglich abbrennt. Wer Alarm ruft, dann aber auch nach vier Wochen immer noch am liebsten erst in weiteren Monaten im Fachausschuss über das Problem sprechen will, der muss sich durchaus die Frage gefallen lassen, ob nicht vielleicht doch vor allem das Schielen auf Schlagzeilen die Motivation für den Alarm und die öffentliche Initiative war. Der von der FDP-Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“ gestellte Antrag, die ehemalige Kleingartenanlage am Hubeweg von potenziell gefährlichen „Altlasten“ zu befreien und die Grundeigentümerin Klosterkammer Hannover dazu aufzufordern, löste sich während der jüngsten Sitzung des Stadtrates nach und nach in Luft auf, hat sich erledigt. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, dass von dem Areal keine akute Umweltgefahr ausgehe.

Bevor die Rathauschefin aus dem Antrag die Luft entweichen ließ, hatte sich im Stadtrat für den Antragsteller Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zu Wort gemeldet. Er schilderte noch einmal in dramatischen Worten den „akuten Handlungsbedarf“, der nach Ansicht der FDP/Kloss-Gruppe bestehe. Nach Gesprächen mit Anwohnern und einstigen Gartenpächtern wisse man, „dass die Grundstücke seinerzeit überstürzt verlassen wurden bzw. werden mussten“, sagte Kloss. Die Klosterkammer als Eigentümerin der Fläche solle von der Stadt Einbeck „unverzüglich“ mit dem Ziel angesprochen werden, die Fläche von Gartengeräten, Öl und Schmiermitteln, Farben und Lacken, asbesthaltigen Baumaterialien und anderen gefährlichen Stoffen zu befreien. „Eine derartige wilde Müllkippe mitten in der Stadt ist weder im Interesse der Nachbarn noch im Sinne des Umweltschutzes“, sagte Kloss. „Jede Privatperson wäre vermutlich von Amts wegen schon zur Beseitigung bzw. zum Rückbau aufgefordert worden, die Stadt hat hier auch eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.“ Und mit der Klosterkammer Hannover gebe es „eine bekannt solvente Eigentümerin, die die Reinigung des Areals mühelos finanziell stemmen sollte“.

Über die zwischenzeitlich von Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) aufgezeigte Brücke, bei einer solchen Eilbedürftigkeit doch nicht erst den Fachausschuss in einigen Wochen oder Monaten damit zu betrauen, sondern die Initiative als Dringlichkeitsantrag jetzt hier im Rat zu verfolgen, ging „Liberal und klar“ nicht.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wies darauf hin, dass der Landkreis die untere Umweltbehörde sei, bei dem potenzielle dringliche Umweltgefahren anzuzeigen seien. Die Stadtverwaltung habe jedoch gemeinsam mit der Klosterkammer in den vergangenen Wochen das Areal bereits begangen, alle Parzellen und Lauben unter die Lupe genommen. Dabei habe man einen Kühlschrank, sechs Benzinrasenmäher, eine Autobatterie und Spraydosen gefunden und entsorgt. Eine akute Umweltgefahr gehe davon nicht aus. Ende August hatte die Stadtverwaltung auf meine Anfrage eingeräumt, damals vor dem Umzäunen des Geländes nicht nach „Altlasten“ in den Hütten und Lauben gesucht bzw. die Klosterkammer zur Suche und Beseitigung aufgefordert zu haben.

Die Räumung des gesamten ehemaligen Kleingartengeländes werde Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro verursachen, sagte die Rathauschefin. Und diese Kosten möchte die Klosterkammer erst dann investieren, wenn man wisse, wie es mit der Fläche weitergehe, berichtete Michalek. Der Zaun ringsum verhindere weitere Ablagerungen auf der Fläche. Diesen Zaun nun wegzunehmen, um dort ein Biotop entstehen zu lassen, wie vom Antragsteller vorgeschlagen, könne auch möglichen Zukunftplänen für das Gebiet entgegenstehen, dort eventuell einmal Baugrund zu schaffen, sagte die Bürgermeisterin.

Den mit dem Antrag ins Spiel gebrachten Vorschlag, auf dem Areal einen Campingplatz mit „Tiny Houses“ zu schaffen, sammelte Alexander Kloss für seine Ratsgruppe bereits selbst wieder ein. „Die Fläche dürfte vermutlich aus städtebaulicher Sicht nicht infrage kommen“, sagte er im Stadtrat. Das Projekt solle stattdessen an anderer Stelle realisiert werden. Es sei notwendig, der heutigen Wohnmobilstellplatz am Schwimmbad stoße häufig an Kapazitätsgrenzen, was Ulrich Minkner (SPD) heftig dementierte. Den Teil des Antrags von „Liberal und klar“, die Verwaltung möge bis zum Jahresende eine Übersicht von für einen Campingplatz geeigneten Flächen vorlegen, hat der Stadtrat in den Fachausschuss für Tourismus zur weitere Beratung überwiesen.

Hütte auf dem Gelände der ehemaligen Kleingartenanlage am Hubeweg. Archivfoto August 2022

Nachtragshaushalt beschlossen: Auf dem Neustädter Kirchplatz wird weitergebaut

Der Einbecker Stadtrat hat den 2. Nachtragshaushalt 2022 beschlossen, mit dem nicht nur die Finanzierung der Bauarbeiten auf dem Neustädter Kirchplatz neu geordnet wird, sondern der auch weiteres Geld für diese Baustelle bereitstellt. Vor der Ratssitzung hatte der Finanzausschuss in vierminütiger Blitzsitzung grünes Licht für den Nachtragsetat gegeben, gegen die Stimme von Alexander Kloss (parteilos) und bei Enthaltung von Maurice Christ (Grüne). Dann folgte das positive Votum des nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses. Im Stadtrat fand der Nachtrag am Abend dann eine breite Mehrheit bei drei Gegenstimmen von Alexander Kloss (parteilos), Marlies Grascha (FDP) und Andreas Jakob (AfD) sowie sieben Enthaltungen, vor allem aus Grünen, Linken und AfD, aber auch Helmar Breuker (CDU).

Überraschend brachte Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), Sprecher der FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“, im Stadtrat eine neue Variante ins Spiel, wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen könnte. Man solle die Maßnahme stoppen und in beispielsweise zwei Jahren weitermachen, wenn sich die Wirtschaftslage wieder verbessert habe. Vor vielen Jahren habe man beim Ausbau der Hullerser Straße vom Gefängnis bis zur Minigolfanlage ähnlich gehandelt. Die Stadt würde bei einem Baustopp zwei Millionen Euro für noch nicht beauftragte Maßnahmen sparen, ebenso 120.000 Euro Archäologiekosten und weitere zu erwartende Preissteigerungen, rechnete Kloss vor. Der Platz solle so wie er jetzt sei „einfach mit Mineralgemisch verfüllt und ordentlich verdichtet werden“. Die bestellten Pflastersteine könnten auf dem Bauhof zwischengelagert werden. Beim Pavillon sei „leider keine Notbremsung mehr möglich“. Der Neustädter Kirchplatz sollte zu einem Zeitpunkt fertiggestellt werden, sobald sich Einbeck dies finanziell erlauben könne.

Für die SPD/CDU-Ratsmehrheit schüttelten Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) verbal mit dem Kopf. Der Platz müsse so schnell wie möglich fertiggebaut werden, sagte Ebrecht, der Vergleich mit der Hullerser Straße sei abenteuerlich. Das Mineralgemisch sei doch auch nicht kostenfrei zu haben, wunderte sich Seidel. Die Verwaltung habe die Probleme genannt und Lösungen aufgezeigt, da hätte man gerne einmal zuhören dürfen, mit dem Nachtragshaushalt rücke man das gerade, was in Unordnung geraten sei, sagte der Sozialdemokrat.

Ein Baustopp sei doch gar nicht mehr machbar, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), das habe doch Kämmerer Christian Rohner im Finanzausschuss in seinen exzellenten Ausführungen für eigentlich jeden verständlich gezeigt. Pfefferkorn nannte es „weltfremd“, die Baustelle einfach so liegen zu lassen. „Es wird nicht billiger, dieser Illusion dürfen wir nicht anhängen.“

Dietmar Bartels (Grüne) hatte für seine Gruppe die Enthaltungen begründet. Bei Gesamtkosten von vier Millionen Euro sei man noch dabei gewesen, aber jetzt nicht mehr. Es gelte, die Notbremse zu ziehen statt „Augen zu und durch“. Man sei in eine „böse Falle getappt“, den Architektenwettbewerb. Natursteine habe man nur genommen, weil der Architekt das so wollte. Die Baumreihe solle nun ausgerechnet dort stehen, wo das Fundament der Kirche gewesen sei. „Wir müssten eigentlich von den Baumreihen Abstand nehmen“, sagte Bartels. Und dann sei man froh gewesen, einen Sponsor für den Brunnen gefunden zu haben. „Wer hat diesem Sponsor den Preis genannt?“, fragte der Grünen-Ratsherr. Der gelte jetzt nämlich nicht mehr, der Brunnen werde dreimal so teuer. Bedenkenträger als feige zu bezeichnen, wie das Marcus Seidel getan habe, verbat sich Bartels.

Im jetzt beschlossenen 2. Nachtragshaushalt 2022 sind außer den bereits benannten Zahlen weitere 150.000 Euro eingeplant für steigende Energiekosten in den letzten drei Monaten des Jahres.

Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz, im Hintergrund Brauerei und Amtsgericht.

Umbau des Alten Rathauses startet nächste Woche

Die nächste Baustelle startet: Nahezu wie angekündigt beginnt der Umbau im Historischen Rathaus in der kommenden Woche; ein paar Tage länger sind dann doch noch ins Land gegangen. Für die barrierefreie Erschließung des Alten Rathauses und Umnutzung des Gewölbekellers sind die ersten Ausschreibungen erfolgt, teilte die Stadtverwaltung heute mit. Beauftragt wurden neben sämtlichen Planungsleistungen bislang die Gewerke „Rohbauarbeiten I“ und Fliesenarbeiten sowie die archäologischen Grabungen, erklärte Baudirektor Joachim Mertens auf Anfrage. Die Summe der Aufträge beträgt zurzeit knapp 230.000 Euro. Die Gesamtbaukosten sind mit rund einer Million Euro veranschlagt.

Die Rathaushalle in Einbeck. Archivfoto Juni 2022

Begonnen wird mit den Rohbauarbeiten im Erdgeschoss. Hierfür wird in der nächsten Woche ab 26. September eine Baustellentrennwand in der Halle des Alten Rathauses errichtet. Während der Umbauarbeiten steht somit ein kleinerer Teil der Rathaushalle nicht mehr zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung, informiert die Stadtverwaltung.

In der Woche nach dem Eulenfest ab 10. Oktober folgt die Herstellung der Türöffnung im Erdgeschoss in Richtung Hallenplan für den Fahrstuhl, die vorab als Baustellenzugang dient. Anschließend werden sich laut Mitteilung der Verwaltung die Rohbauarbeiten im Bereich der künftigen Toilettenanlage auf der Ostseite der Rathaushalle fortsetzen. Für diese Arbeiten wird ein Bauzaun im Bereich des angrenzenden Hallenplanes errichtet.

Die Baumaßnahme stand zuletzt immer wieder in der öffentlichen Kritik. Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss, Gruppensprecher der FDP/Kloss-Gruppe „Liberal und klar“, hat am Dienstag im Finanzausschuss in der Debatte über den Neustädter Kirchplatz zu Protokoll gegeben: „Der gläserne Fahrstuhl am Alten Rathaus wird genauso ein finanzielles Desaster. Gestiegene Baukosten und unvorhersehbare Überraschungen werden Sie nämlich auch dort erleben“, sagte Kloss in Richtung SPD/CDU und Rathausspitze. Er sage das nur, damit niemand hinterher behaupte, das habe man nicht gewusst oder geahnt.

Nach Fehlern und Kostensteigerung: Wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen soll

Die Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz wird vermutlich wie ursprünglich geplant zum Abschluss gebracht. Wann das sein wird, darauf mochte sich kein Vertreter der Verwaltung festlegen. Es dürfte wahrscheinlich bis 2024 dauern. Zu unwägbar ist, wann weiter gebaut werden kann. „Jeder Tag kostet bares Geld“, räumte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ein. Im Finanzausschuss wurde indes für eine deutliche Mehrheit erkennbar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative mehr gibt, die Umgestaltung von Platz und Straßen, den Bau von Pavillon und Brunnen in abgespeckter, reduzierter Form durchzuführen, um die davonlaufenden Kosten zu reduzieren. Die meisten Aufträge sind bereits erteilt, die nicht einfach so storniert werden können. Einen Beschluss über den vorgelegten 2. Nachtragshaushalt 2022, mit dem vor allem der Neustädter Kirchplatz weiter finanziert werden soll, hat der Finanzausschuss noch nicht getroffen. Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGFE) wird das in einem zusätzlichen Treffen des Verwaltungsausschusses direkt vor der Stadtratsitzung am 28. September passieren. Zuvor soll die Stadtverwaltung die zu erwartenden Ausgaben durch die Gaspreissteigerung noch einarbeiten in den Nachtragsetat und Alternativen zu einer Neuverschuldung aufzeigen.

Seit Monaten steht die Baustelle am Neustädter Kirchplatz still.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Finanzausschusses für die Fehler ihres Hauses beim Neustädter Kirchplatz die Verantwortung übernommen. Diese seien inzwischen gut aufgearbeitet worden, und mit verschiedenen Änderungen sollen solche und ähnliche Fehler in Zukunft verhindert werden. Die Rathauschefin kündigte mit einer erlassenen Dienstanweisung „Steuerung von Bauprojekten“ an, dass es in Zukunft bei so großen Projekten einen Gesamtprojektverantwortlichen geben werde, der die verschiedenen Sachgebiete der Verwaltung zusammenführt und im Kosten-Controlling den Hut aufhat. „Das hat gefehlt, das ändert sich jetzt“, sagte Michalek. Außerdem müsse bei den steigenden Baupreisen künftig ein größerer Puffer einkalkuliert werden, das habe man gelernt. Es sei vieles schlecht gelaufen, der neue Sachgebietsleiter Straßen- und Grünflächenmanagement, Matthias Zaft, sei „mit einem Scherbenhaufen begrüßt worden“, bedauerte die Bürgermeisterin. Vor allem Kämmerer Christian Rohner habe in den vergangenen Wochen und Monaten mit seinem Team die Problematik gut aufgearbeitet. Die Fehler zu finden sei gar nicht so leicht gewesen, lobte sie. Wichtig sei ihr festzuhalten, dass es keinen Machtmissbrauch und keine bewusste Steuergeldverschwendung gegeben habe.

Kämmerer Christian Rohner hatte zuvor für die meisten Zuhörer nachvollziehbar dargestellt, wie der Fehler entstanden war und welche Möglichkeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt noch bestehen, die ursprünglichen Pläne so zu verändern, dass Kosten gespart werden. Imgrunde gibt es keine Möglichkeiten mehr, erläuterte Rohner anhand von mehreren Zahlenbeispielen anschaulich, denn selbst wenn bei Pavillon oder Brunnen noch Kosten reduziert würden, blieben Kosten in nennenswerter Höhe, weil sich die Dinge eben nicht mehr einfach so stornieren lassen. Straßen und Platz seien ohnehin entweder schon fertig oder zumindest so weit, dass die Steine bestellt und teilweise bereits eingetroffen sind. Beim Pavillon sind zum Beispiel die Betonteile bereits vorgefertigt und müssten lediglich noch vor Ort aufgestellt werden.

Die Baustelle wird momentan durch zwei Faktoren blockiert: Zum einen durch die Probleme beim Baugrund, der nicht ausreichend tragfähig ist, um einfach weiterzubauen. Hier wird nun ein gerichtlich bestellter Gutachter klären müssen, wer dafür verantwortlich ist. Das kann Monate dauern. Zum anderen ist ein Baustopp durch die Stadt erlassen worden, weil für die gestiegenen Baukosten zunächst eine haushalterische Deckung vorhanden sein muss. Kardinalfehler bei der gesamten Problematik war das nicht beachtete so genannte Bruttoprinzip, was durch die vom Fördermittelgeber vorgeschriebene Konstruktion über ein Treuhandkonto nicht oder sehr spät aufgefallen ist.

Vertreter von SPD und CDU ärgerten sich über die Fehler und vor allem darüber, dass man im guten Glauben weiter Aufträge erteilt habe, obwohl das Geld schon nicht mehr vorhanden war, und haben zur weiteren Aufklärung die Kommunalaufsicht beim Landkreis Northeim eingeschaltet; diesen Schritt war die Verwaltung bereits auch selbst gegangen und hatte die Aufsichtsbehörde informiert. Marcus Seidel (SPD) möchte persönliche Verantwortung und mögliche disziplinarrechtliche Folgen für Mitarbeiter geklärt wissen, wünscht sich zudem ein engeres Controlling in Zukunft. Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) war dankbar für das Eingeständnis der Bürgermeisterin für „ein absolutes Kontrollversagen der Verwaltung“. Die Politik habe Aufträge in Kenntnis vergeben, das Geld wäre vorhanden. Er persönlich habe auch lange gedacht, der Brunnen werde komplett durch die Spende bezahlt. Das dem nicht so ist, zeige die aktuelle Aufarbeitung der Zahlen. Dirk Heitmüller (SPD) warnte jedoch davor der Erbengemeinschaft die 150.000 Euro zurückzugeben. „Welche Außenwirkung hat das?“

Einzig Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) kündigte für die dreiköpfige Ratsgruppe „Liberal und Klar“ an, dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen zu können. Die Ratsmitglieder der seit November vorhandenen SPD/CDU-Mehrheitsgruppe würden „fatale Fehlentscheidungen mit fremdem Geld“ treffen „und missbrauchen damit ihre Macht zum Schaden für diese Stadt“. Kloss: „Die Bürgerschaft muss die Zeche zahlen für ihre Fantastereien.“ Wer in Einbeck ordentliche Oppositionsarbeit im Rat leisten wolle, brauche dafür eigentlich einen Vollzeitjob, sagte der parteilose Ratsherr, „so unterirdisch schlecht ist die Arbeit, die die aktuelle Ratsmehrheit im engen Schulterschluss mit der Rathausspitze permanent produziert“. Weder sein Gruppenpartner FDP noch er könne die Mehrheit aufbringen, „um ihre Desaster am laufenden Band zu stoppen“.

Nebenbei gesagt: Wie soll eigentlich bei einer solchen Wortwahl noch eine Verständigung im Stadtrat möglich sein? Oder möchte Alexander Kloss die gar nicht (mehr), sondern lieber in seiner applaudierenden Anhängerschaft sein Einzelkämpfer-Schicksal zelebrieren?

Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) jedenfalls verwahrten sich gegen die Behauptungen von Kloss, die einzig „Geschichtsklitterung“ und „Legendenbildung“ seien und eher befördern würden, dass die Stadtgesellschaft gespalten werden soll. Kloss habe im Übrigen immer mitgestimmt in der Vergangenheit und versuche hier nur, die Leute aufzuwiegeln und den Eindruck zu erwecken, alle anderen seien dämlich, sagte Ebrecht. Kloss arbeite an einer „Volksverblödung“ mit seinen populistischen Aussagen, sagte Seidel. Die SPD/CDU-Gruppe dagegen jammere und motze nicht, sondern arbeite konstruktiv an Lösungen. Die einstimmigen Beschlüsse, wie der Platz gestaltet werden soll, seien weit vor der SPD/CDU-Gruppenbildung getroffen worden. Und ja, die SPD sei ursprünglich für Alternativen gewesen, habe aber keine Mehrheit dafür gehabt, sagte Seidel. Und auch Ebrecht erinnerte an die lange Geschichte der Platzgestaltung, in der seine CDU-Fraktion mal für 230.000 Euro den Platz glattziehen und mit einem Mineralgemisch versehen wollte. Es habe auch schonmal einen Investor und die GfE gegeben, die ein Geschäftshaus auf dem Neustädter Platz habe bauen wollen. Aber der Blick nach hinten nutze nicht.

Der Boden ist für eine Fortsetzung der Arbeiten nicht ausreichend tragfähig, hier haben jetzt Gutachter das Wort.

Die wichtigsten Zahlen

Für den Neustädter Kirchplatz werden aktuell 4,169 Millionen Euro kalkuliert, das sind 2,384 Millionen Euro für den eigentlichen Platz, weitere 1,785 Millionen Euro für die umliegenden Straßen. Diese Straßenbaumaßnahmen sind inzwischen im Wesentlichen abgeschlossen, hier sind 1,4 Millionen Euro bereits ausgegeben, für 182.000 Euro sind bereits die Schlussrechnungen gestellt. Zu ändern ist daran also nichts mehr. Für den eigentlichen Platz sind zwar erst 525.755 Euro ausgegeben, aber bereits für 1,283 Millionen Euro Verträge abgeschlossen, die nicht mehr kostenneutral storniert werden können. Für den Rechtsstreit und die Baugrundsanierung sind 185.000 Euro eingeplant, die am Ende der Gegner bezahlt, wenn die Stadt den Rechtsstreit gewinnen sollte. Der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz ist mit 1,279 Millionen Euro kalkuliert, hiervon sind 121.570 Euro bereits ausgegeben und für 590.000 Euro Aufträge vergeben. Für den Brunnen, der 461.000 Euro kosten soll, sind für 253.000 Euro bereits Verträge geschlossen worden. Die Archäologie auf dem Platz schlägt bislang mit 271.000 Euro zu Buche, mindestens weitere 80.000 Euro sind aber fest eingeplant. Alles in allem – und mit den vorlaufend entstandenen Kosten, beispielsweise Abriss des ehemaligen Gemeindehauses – sind das dann Gesamtkosten in Höhe von gut 6,3 Millionen Euro.

Kämmerer Christian Rohner hat für zwei Szenarien durchgerechnet, welche Kosten trotzdem anfallen, wenn die vergebenen Aufträge nicht umgesetzt werden sollen. Dann fallen nicht nur dennoch Kosten im sechsstelligen Bereich an, sondern entstehen auch so genannte Opportunitätskosten. Denn wenn beispielsweise der Brunnen und/oder der Pavillon nicht gebaut würden, entstehe ja ein sichtbares „Loch“ auf dem Platz, das dann trotzdem gepflastert oder anderweitig gestaltet werden müsste – was natürlich Geld kostet, das bislang nicht eingeplant ist.

P.S.

Wie erwartet war die Akustik in der Rathaushalle während der Sitzung wieder eine Herausforderung, der die neue Mikrofon-/Lautsprecheranlage nicht gewachsen war. Am Verständlichsten ging es da noch ohne Mikrofonunterstützung. Der Finanzausschuss dürfte ohnehin auf längere Zeit die letzte Veranstaltung gewesen sein, die in der Halle des Historischen Rathauses stattgefunden hat, denn in Kürze beginnt der Umbau bzw. die Sanierung (bei der auch die Akustik verbessert werden soll). Die nächsten Gremiensitzungen des Stadtrates sind während einer kompakten Sitzungswoche im Oktober mit teilweise zwei Ausschüssen an einem Tag im Rheinischen Hof terminiert. Der dort zu beratende Haushaltsentwurf 2023 macht die finanzielle Situation der Stadt Einbeck nicht einfacher, ist doch der Entwurf, den die Bürgermeisterin am 28. September im Stadtrat einbringen will, bereits mit einem Defizit von rund fünf Millionen Euro kalkuliert.

Ein großer Teil der Arbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz sind bereits fertiggestellt, beispielsweise wie hier im Bild die Benser Straße und die Papenstraße.

„Altlasten“ auf früheren Kleingärten? Fläche am Hubeweg wurde vor Absperrung nicht untersucht

Die Stadt Einbeck hat keine Erkenntnisse von Bodenverunreinigungen auf der Fläche ehemaliger Kleingärten am Hubeweg nördlich des Schulzentrums. Das sagte Baudirektor Joachim Mertens auf meine Anfrage. Auch das Altlastenkataster beim Landkreis Northeim enthalte keine Hinweise auf eine Altlast im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes. Ob auf dem 2,5 Hektar großen Areal noch Stoffe und Gegenstände aus der Kleingartennutzung lagern, kann die Stadt Einbeck nicht sagen. Entsprechende Untersuchungen nach dem Abfallrecht wurden bislang nicht veranlasst, es erging auch von keiner Seite eine Aufforderung zur Räumung an die Klosterkammer, sagte Mertens. Eigentümer der Fläche ist der Allgemeine Hannoversche Klosterfonds, vertreten durch die Klosterkammer Hannover. Seit Mai vergangenen Jahres sind die aufgelassenen Gartenparzellen mit einem Zaun gesichert.   

Auf dem Gelände der ehemaligen Kleingärten am Hubeweg nördlich des Schulzentrums stehen noch Gartenhütten.

Die Ratsgruppe FDP/Kloss „Liberal und klar“ hatte vor einer Woche einen Antrag an die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung gestellt, bis zum Jahresende eine Übersicht geeigneter Flächen für einen Campingplatz auf dem Gebiet der Kernstadt zu erarbeiten. Dabei hatte die Gruppe als mögliche Fläche das Areal am Hubeweg als geeignet ins Spiel gebracht. Möglicherweise könnte außer einem Campingplatz dort auch eine Fläche für Mobilheime, so genannte Tiny Houses, entstehen. Im zweiten Teil ihres Antrags hatte die Gruppe FDP/Kloss formuliert, die Stadt möge die Klosterkammer unverzüglich auffordern, das einstige Kleingartengelände „von Müll, Unrat und Altlasten zu befreien“. Danach könnte auch der Bauzaun abgebaut werden. „Wir vermuten hier elektrische oder motorbetriebene Gartengeräte, Schmierstoffe, Lacke, Farben und Asbest sowie möglicherweise weitere Gefahrenstoffe“, schreibt die Gruppe „Liberal und klar“ in der Begründung ihres Antrags. Der Stadtrat wird sich voraussichtlich Ende September mit dem Antrag beschäftigen.

„Wir haben keine Hinweise von Seiten der Stadt Einbeck, die als Ordnungsbehörde zuständig ist, zu möglichen Altlasten auf dem beschriebenen Gelände erhalten“, erklärte die Dezernentin der Abteilung Liegenschaften der Klosterkammer, Mareike Schäfer, auf meine Anfrage. „Dementsprechend hat keine Untersuchung der Fläche stattgefunden, auch wurden wir nicht zu Untersuchungen oder anderen Maßnahmen aufgefordert“, bestätigte Schäfer die Aussagen der Stadt Einbeck. „Die Absperrung mit einem Bauzaun erfolgte zur Verkehrssicherung der Fläche und zur Verhinderung von illegalen Müllablagerungen.“ Vor einem Jahr hatte die Klosterkammer eine zeit- und kostenintensive Beräumung der Fläche von den noch vorhandenen Gartenlauben als problematisch bezeichnet.

Konkrete Planungen für eine Nachnutzung des Geländes gibt es zurzeit nicht, die Stadt steht aber nach eigenen Angaben „von Beginn an im regelmäßigen Austausch mit der Klosterkammer“. Bislang ist auf dem Gelände laut Flächennutzungsplan nur eine Kleingarten-Nutzung möglich. Für alles andere muss planungsrechtlich zunächst der F-Plan geändert und möglicherweise ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Dafür könnte der aktuelle Antrag von FDP/Kloss den Anstoß geben. Aus Sicht der Stadt ist jedoch zunächst zu klären, ob und welche andere Nutzung an dieser Stelle überhaupt möglich ist, sagte der Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens. Laut einem Geländeklimatischen Gutachten von 1991 gilt das Areal als Kaltluftentstehungsgebiet, das Frischluft aus der Hube in den Stadtkern lenkt.

Die Klosterkammer als Eigentümerin der Fläche ist für Überlegungen offen. „Zunächst bräuchte es eine konkrete Idee eines Investors, wie die Fläche zu nutzen wäre“, sagte mir Klosterkammer-Dezernentin Mareike Schäfer. „Dann würden wir mit der Stadt erörtern, ob und wie die bauliche Nachnutzung planerisch umzusetzen wäre.“ Zu den Plänen eines Campingplatzes mit Tiny Houses äußerte sich die Klosterkammer zurückhaltend: „Es gibt bislang noch keine wirtschaftlich darstellbare und nachhaltige Nutzungsidee eines Investors, die auf Dauer tragfähig erscheint“, sagte Schäfer.

Das 2,5 Hektar große Areal ist mit einem Bauzaun gesichert.
Bildrechte: Gruppe "Liberal und Klar".
Das Foto zeigt (v.l.) Gruppensprecher und Beigeordneten Alexander Kloss (parteilos), Ratsfrau Marlies Grascha (FDP), die Ortsverbandsvorsitzende der Einbecker FDP, Dr. Marion Villmar-Doebeling, sowie Ratsherrn Hilmar Kahle (FDP) vor dem eingezäunten Areal der Klosterkammer am Hubeweg. Bildrechte: Gruppe „Liberal und Klar“.

Stadtrat: Maximal drei Millionen Euro Neuverschuldung im Haushalt 2023

Einbeck schnallt den finanziellen Gürtel enger – aber nur ein bisschen. Der Stadtrat hat heute im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 der Verwaltung in seinem so genannten Projektierungsbeschluss einstimmig mit auf den Weg gegeben, den Etat für das kommende Jahr mit einer maximalen Neuverschuldung in Höhe von drei Millionen Euro zu planen. Der konkrete Haushaltsplan wird nach der Sommerpause in die politischen Gremien eingebracht, dort beraten und soll im Dezember beschlossen werden. Warum sich der Stadtrat für eine maximale Neuverschuldung von drei Millionen Euro ausgesprochen hat, blieben die Kommunalpolitiker der Öffentlichkeit schuldig: Der Beschluss heute in der Sondersitzung erfolgte innerhalb von wenigen Minuten ohne inhaltliche Aussprache.

Allein Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) meldete sich kurz zu Wort und bat für die Haushaltsberatungen zu berücksichtigen, ob man nicht vielleicht doch noch die mit dem Beschluss eigentlich zurückgestellten Inklusionsmaßnahmen bereits 2023 einplanen könnte. Auch im gestern zu dem Thema tagenden Finanzausschuss hatte es keine wesentlichen inhaltlichen Begründungen zum Projektierungsbeschluss gegeben.

Die Verwaltung hatte der Politik nämlich zur Auswahl gestellt, die Neuverschuldung auf maximal eine, zwei oder drei Millionen Euro zu begrenzen. Nach den aktuellen Anmeldungen für den Haushalt 2023 würde eine Neuverschuldung von fast fünf Millionen Euro entstehen, erläuterte Kämmerer Christian Rohner. Diese Höhe entspreche jedoch nicht den Anforderungen, welche der Landkreis in seiner Genehmigung für den 2022 der Stadt Einbeck ins Pflichtenheft geschrieben hatte. In der Haushaltsgenehmigung hatte der Landkreis Northeim eine Umkehr auf dem Weg in die weitere Verschuldung angemahnt. Laut Kämmerer beträgt die aufgelaufene Verschuldung der Stadt Einbeck momentan knapp 25 Millionen Euro. Zuletzt habe das Volumen der so genannten investiven Haushaltsreste zugenommen (aktuell rund sechs Millionen Euro). Das verdeutliche, dass zurzeit mehr Maßnahmen pro Jahr geplant werden als umgesetzt werden können. Das könne viele Gründe habe, erläuterte der Kämmerer.

Im Haushalt 2023 sollen mehrere Projekte berücksichtigt werden, für die ein Förderbescheid vorliegt oder für die ein Förderantrag gestellt worden ist. Das betrifft konkret den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kreiensen (Eigenanteil der Stadt: 1,6 Millionen Euro), die Sanierung der Burgmauer Greene (311.000 Euro), das Projekt Smart City mit dem smarten Musterhaus (60.000 Euro) sowie die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule (395.000 Euro) und der Erweiterungsbau der Turnhalle Holtensen (188.000 Euro). Hinzu kommen mehrere dauerhafte und wiederkehrende Budgets in Höhe von insgesamt 159.000 Euro, darunter Spielgeräte in der Kernstadt, das Förderprogramm „Stube statt Shopping“ und ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) für die Feuerwehr. Dann wäre insgesamt ein Kreditbedarf von rund 2,7 Millionen Euro erreicht. Der Bohrturm-Wiederaufbau der Saline Salzderhelden ist beispielsweise nicht im Projektierungsbeschluss für 2023 enthalten. Dieses Projekt kann es zwar noch in den Haushaltsplan 2023 schaffen, dann müsste jedoch ein andere Investitionsmaßnahme in gleicher Kostenhöhe zurückgestellt werden.

Klare Antworten und Fragen zum Streitthema Altes Rathaus

Sommerlich erschien die jüngste Sitzung des Stadtrates: Die Temperaturen in der Multifunktionshalle waren durchaus hoch, die Belüftung ausbaufähig, die Reihen bei den Ratsfrauen und Ratsherren gelichtet, sechs Ratsmitglieder fehlten entschuldigt, die Tagesordnung enthielt vor allem Formalien, die alle einstimmig abgesegnet wurden – ohne nennenswerte Diskussionen. Kein Einwohner ergriff in den Fragestunden das Wort. Und so plätscherte die Stunde so dahin, bis bei den Anfragen von Ratsmitgliedern dann doch noch das Thema zur Sprache kam, das nicht auf der Tagesordnung stand, aber zuletzt viele Schlagzeilen bestimmt hat.

Antje Sölter (CDU) nahm die Debatte über das Alte Rathaus und vor allem den geplanten Fahrstuhl in ihrer Anfrage zum Anlass, einmal grundsätzlich zu werden. Freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut, und Kritik müssten sich Kommunalpolitiker gefallen lassen, das sei man mittlerweile gewohnt, obgleich alle ehrenamtlich im Rat arbeiteten. Aber sich öffentlich als Mitläufer titulieren zu lassen, die zwei Herren hinterlaufen würden und Steuergeld verschwendeten, das sei dann jetzt doch zuviel. „Wir haben es ehrlich gesagt satt“, ärgerte sich Antje Sölter – und sie spreche da ausdrücklich auch für ihre Ratskollegen der SPD/CDU-Gruppe und sicherlich auch für viele weitere. Entscheidungen im Stadtrat würden nicht im Vorbeigehen getroffen. Glaube wirklich jemand, dass bei SPD und CDU alle immer die Meinung der beiden Fraktionsvorsitzenden vertreten würden? „Wir sind erwachsene, selbst denkende und im Beruf und Leben stehende Personen, die täglich ihre Frau bzw. ihren Mann stehen, Verantwortung tragen und Eigeninitative zeigen, die bereit sind, viel Freizeit zu erübrigen, um im Sinne der Stadt verantwortlich Entscheidungen zu treffen“, machte Sölter deutlich. Und die genau dafür demokratisch von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden seien, welche eben jenes den zur Wahl gestandenen Kandidaten zugetraut hatten.

Demokratisch getroffene Entscheidungen müssten auch alle Ratsmitglieder akzeptieren, sagte Sölter. Wenn sich eine Mehrzahl für bestimmte Entscheidungen ausgesprochen habe, dann habe diese zuvor Vorlagen gelesen, Sitzungen besucht, sich mit verschiedenen Blickwinkeln beschäftigt, das Gespräch mit Beteiligten verschiedener Meinung gesucht und die rechtlichen Vorgaben geprüft. Ob das bei allen immer auch so sei, die öffentlich ihre Meinung sagen, in Leserbriefen oder in Social Media Kommentaren?

Seit der jüngsten Kommunalwahl im vergangenen Herbst, nach der sich die Gruppe aus SPD und CDU im Stadtrat gebildet hat, müsse man lesen, dass man sich zusammengetan habe, um Einzelnen zu schaden oder willkürliche Entscheidungen zu treffen. „Darf man so schreiben, muss man aber nicht glauben“, verwies Sölter auch hier auf die Meinungsfreiheit. Denn Jahrzehnte habe man gelesen, dass SPD und CDU keine einheitlichen Entscheidungen treffen, nur Parteipolitik betreiben und Nein sagen würden, wenn der andere Ja sage.

Um der Stadt Bestes zu suchen, haben sich SPD und CDU zusammengetan, erläuterte Antje Sölter. „Glaubt irgendjemand wirklich, dass diese Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen wurde und dann auch noch gleich allen gefallen hat“, fragte die Christdemokratin. Es sei nicht nur nicht leicht gewesen, sondern es habe massiv Gegner der neuen Gruppe in den beiden Parteien gegeben. Sie selbst sei auch zunächst ablehnend gewesen. „Aber ich bin nicht gewählt, um persönliche Meinungen und persönliche Bedürfnisse durchzusetzen, sondern um das Wohl der gesamten Stadt zu sehen, Kernstadt wie Ortschaften“, erklärte Antje Sölter. Nach zehn Jahren in der Kommunalpolitik sei das zurückliegende halbe Jahr das entspannteste gewesen, bekannte sie. Und die Einigkeit falle auch vielen Einwohnern positiv auf, diese machten aber keinen großen Lärm. „Wir werden zu Punkten kommen, an denen unsere Fraktion in der Gruppe an Grenzen kommt, an denen wir vielleicht weit auseinander driften“, prophezeite sie. „Gut so, das zeichnet uns in unterschiedlichen Parteien ja schließlich aus. Aber dann werden wir einen Kompromiss finden, nachdem wir uns ausgetauscht haben, für das Wohl der gesamten Stadt und nicht gegen Einzelne.“ Ob die Verwaltung Möglichkeiten sehen würde, Ratsmitglieder vor dererlei Anwürfen zu schützen, fragte Sölter schließlich.

Das sei schwierig, es bleibe oftmals nur der Hinweis, dass der Stadtrat ein demokratisch legitimiertes Gremium sei, antwortete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Sie schlug vor, ein stärkendes Demokratie-Projekt zu initiieren, bei dem deutlich gemacht werden solle, welchen Wert die Demokratie habe und durch welche Einflüsse diese und zivilgesellschaftliche Prozesse gestört oder bedroht werden.

Baudirektor Joachim Mertens antwortete auf eine Frage von Manfred Helmke (Grüne), wie teuer denn dieser Fahrstuhl eigentlich wirklich sei, die immer wieder durch Leserbriefe geisternde Million seien doch die Gesamtkosten für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen. Ganz einfach sei das bei solchen Projekten nicht herauszurechnen, sagte Mertens, aber letztlich könne man mit rund 180.000 Euro für den Fahrstuhl rechnen, der Rest der Gesamtsumme 946.000 Euro setze sich aus den übrigen vorgesehenen Arbeiten zusammen.

Alexander Kloss (FDP/Kloss) fragte die Verwaltung, warum bei dem jüngsten Termin zweier Fachausschussvorsitzender mit dem Behindertenbeauftragten am und im Alten Rathaus denn nicht der komplette Rat eingeladen gewesen sei und ob die Denkmalpflege, wie zu lesen gewesen sei, tatsächlich keine Bedenken habe bei dem Projekt. Fachbereichsleiter Joachim Mertens verwies in seiner Antwort darauf, dass bei dem Ortstermin mit dem Behindertenbeauftragten und der Presse die Stadt nicht Einlader und er auch nur Gast gewesen sei, und ja, es sei richtig, dass sowohl die Untere Denkmalschutzbehörde (das ist die Stadt) als auch das Landesamt für Denkmalpflege den Planungen zugestimmt hätten.

Nach der beschlossenen geänderten Planung werde derzeit der erforderliche Nachtrag zum Bauantrag im Rathaus erarbeitet, hatte die Bürgermeisterin berichtet. Die Nachtragsgenehmigung werde Ende August erwartet, parallel würden die Ausschreibungen durchgeführt, so dass voraussichtlich Anfang September mit den Bauarbeiten begonnen werden könne, sagte Dr. Sabine Michalek.

Der Einbecker Stadtrat traf sich in der Multifunktionshalle – diesmal in wieder kompakterer Sitzordnung.

Umbaupläne Altes Rathaus: FDP/Kloss-Gruppe schaltet Landesamt für Denkmalpflege ein

Die Ratsgruppe FDP/Kloss hat bei der von der Mehrheit des Stadtrates favorisierten Umbau-Planung für das Alte Rathaus mit einem gläsernen Fahrstuhl auf der Hallenplan-Seite jetzt das Landesamt für Denkmalpflege eingeschaltet. Die dreiköpfige Gruppe hatte bereits nach der jüngsten Fachausschuss-Sitzung zu dem Thema, bei der die Pläne mehrheitlich befürwortet und ein gegen diese gerichteter Dringlichkeitsantrag der FDP/Kloss-Gruppe abgelehnt worden war, den Ton deutlich verschärft. Gruppensprecher Alexander Kloss hatte gegenüber Bürgermeisterin, Verwaltungsspitze und den übrigen Ratsfraktionen mündlich und schriftlich angekündigt, dass man alle rechtlich zulässigen Mittel und Wege nutzen werde, um den Rathausumbau in der gegenwärtig diskutierten Dimension zu verhindern. „Die Angesprochenen tragen die komplette Verantwortung für das weitere Verfahren“, heißt es von Kloss auch in einer aktuellen Presseinformation. Man habe der Mehrheitsgruppe angeboten, gemeinsam nach sinnvollen und bezahlbaren Alternativlösungen zu suchen , die auch in der Bürgerschaft akzeptiert würden. Dieses Angebot sei jedoch ausgeschlagen worden, bedauert Kloss.

Altes Rathaus.
Altes Rathaus vom Hallenplan aus gesehen, mit Marktkirchturm im Hintergrund und Einfahrt zum Rathaushof im Vordergrund. Auf dieser Seite ist ein gläserner Fahrstuhl vor der Fassade geplant.

In einem mehrseitigen Schreiben an das Landesamt für Denkmalpflege, das mir vorliegt, skizziert Gruppensprecher Alexander Kloss ausführlich den bisherigen Verlauf des Verfahrens seit 2014 und bittet die Behörde um Prüfung, ob der Stadt Einbeck die geplante Baumaßnahme untersagt werden könne. Eine erste Zwischenmeldung der Landesbehörde aus Hannover ist inzwischen eingetroffen, auch sie liegt mir im Wortlaut vor. Darin kündigt der Abteilungsleiter für Baudenkmalpflege eine Prüfung der vorgetragenen Bedenken und außerdem eine Erörterung zwischen dem für Einbeck zuständigen Gebietsreferenten und den Baubeteiligten an.

Ratsherr Alexander Kloss hatte bereits während der laufenden archäologischen Untersuchungen deutlich gemacht, dass ein Durchbruch durch die Kellerdecke nicht nur wertvolle Originalsubstanz des Gebäudes zerstören, sondern Einbecks bedeutendstes Wahrzeichen unter Umständen auch in seiner Standsicherheit gefährden könne. Daraufhin hatte es einen ungewöhnlich deutlichen Disput zwischen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Kloss in einer Ratssitzung gegeben.

Durch diverse Leserbriefe und persönliche Gespräche zeichnet sich für die FDP/Kloss-Gruppe ein Bild starker Ablehnung der aktuellen Pläne ab. In den vergangenen Monaten hat die aus den FDP-Ratsmitgliedern Marlies Grascha und Hilmar Kahle sowie dem parteilosen Alexander Kloss bestehende Ratsgruppe „Liberal und klar“ nach eigener Darstellung intensiv über preiswertere Alternativen diskutiert, die zudem ohne größere Umbaumaßnahmen am und im Alten Rathaus auskommen würden. Dabei brachte die Gruppe als WC-Alternative die in der Passage der Sparkasse am Marktplatz befindliche moderne, aber aufgrund von häufigen Verschmutzungen in der Vergangenheit seit einiger Zeit geschlossene barrierefreie Toilettenanlage ein, zumindest für Menschen mit Behinderungen, die über einen so genannten Euroschlüssel verfügen. Für Marlies Grascha, Hilmar Kahle und Alexander Kloss ist zudem nach eigener Schilderung weiterhin unverständlich, warum der rückwärtige, bereits jetzt vorhandene ebenerdige Zugang vom Rathaushof auf die Ebene der großen Halle nicht in Absprache mit der Denkmalpflege für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Rollatoren geöffnet werden könne. Um die historische Substanz des Gebäudes zu erhalten, müssten hier mit den zuständigen Denkmalschützern Kompromisse geprüft werden, wie die Tür trotz möglicherweise nicht ausreichender Breite genutzt werden kann.

Der Rathaushof südlich des Historischen Rathauses gehört laut Liegenschaftsamt der Stadt Einbeck. Ganz hinten die Tür zum Standesamt, über die FDP/Kloss gerne die barrierefreie Erschließung realisieren würden.

„Auch das Thema Fördermittel ist noch längst nicht abschließend geklärt“, behauptet FDP-Ratsherr Hilmar Kahle in der Pressemitteilung, in der FDP-Ratsfrau Marlies Grascha ergänzt: „Eine verbindliche Förderzusage fehlt. Im schlechtesten Falle erhöhen sich die jetzt schon hohen Kosten für die Stadt Einbeck am Ende noch weiter. Das ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation unverantwortlich!“ Die Verwaltung hatte hingegen erst im Mai erklärt, dass Fördermittel in Höhe von insgesamt 743.000 Euro bereitstehen würden.

Als völlig unverständlich bezeichnet Alexander Kloss eine Meldung der Einbecker SPD, die den Kritikern des Umbauprojekts vorwirft, die Interessen von behinderten Menschen mit Füßen zu treten und untaugliche Alternativen zu präsentieren. Kloss reagiert auf den Vorwurf seiner einstigen Partei, sich zunächst „mit dem Behindertenrecht und der Lebenssituation älterer Menschen vertraut zu machen“ in seiner aktuellen Pressemitteilung so: „Im Gegensatz zu der Großen Gruppe machen wir in der Opposition unsere Hausaufgaben sorgfältig. Im Vorfeld haben wir viele intensive Gespräche mit Betroffenen und Experten geführt. Und wir haben uns über die Besitzverhältnisse des Grundstücks hinter dem Alten Rathaus informiert. Die von der SPD aufgestellte Behauptung, der Rathaushof gehöre gar nicht der Stadt, ist schlichtweg falsch. Wir haben schriftlich die Aussage des Liegenschaftsamtes, dass sich der Rathaushof im städtischen Besitz befindet. Damit müssen keine Wegerechte eingeräumt oder Zustimmungen anderer Eigentümer eingeholt werden.“

Eine Öffnung der vorhandenen rückseitigen Tür auf dem Rathaushof für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auf die Ebene der Rathaushalle wäre nach Einschätzung von „Liberal und klar“ sofort möglich. Mit einem klappbaren Plattformlift wäre dann außerdem vergleichsweise einfach und schnell die Toilettenanlage im oberen Stockwerk barrierefrei zu erreichen. Bis dieses umgesetzt wäre, könnte die WC-Anlage in der Sparkassen-Passage als Übergangslösung dienen, zumal sich die Sparkasse laut Kloss kooperationsbereit zeige.

Für die SPD ist laut einer Pressemitteilung ihres Ortsvereins der Vorschlag mit der WC-Anlage in der Sparkassen-Passage „nicht zielführend“. Der so genannte Euro-Schlüssel ermögliche den Zugang lediglich einem eingeschränkten Personenkreis, der auf besondere Einrichtungen und Ausgestaltung angewiesen ist. Die Berechtigung zum Erwerb solch eines Schlüssels erlangten betroffene Personen nur mit speziellen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, schreiben die Sozialdemokraten. Hiervon seien viele Menschen ausgeschlossen, insbesondere ältere Mitbürger ohne Grad der Behinderung, die aber trotzdem in der Mobilität beeinträchtigt seien.

Mit großem Befremden nimmt die Einbecker SPD „das Vorgehen einzelner Protagonisten zur Verhinderung einer zeitgemäßen Entwicklung Einbecks zur Kenntnis“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Presseinfo. Wechselweise werde leitenden Verwaltungsmitarbeitenden dann auch schon mal Untätigkeit unterstellt oder mit plebiszitären Elementen gedroht. Auch von Ultimaten in Gremiensitzungen müsse man Kenntnis nehmen. SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und sein Stellvertreter Peter Traupe: „Wir wollen Einbeck zeitgemäß und zukunftsfest gestalten und nicht in ewiger Gestrigkeit gefangen halten. Mit den gemeinsam mit dem Gruppenpartner CDU vorgesehenen Investitionen sind wir damit auf dem richtigen Weg. Wir bedanken uns bei den dafür bezahlten Fachleuten für die entsprechenden Konzepte an dieser und anderer Stelle und ihre Arbeit und Kommunikation dazu.“

Facebook-Post des SPD-Ortsvereins Einbeck zum Diskussion über den Rathausumbau.
Facebook-Post von Alexander Kloss.

Jetzt soll gläserner Aufzug am Hallenplan alle Etagen des Historischen Rathauses erschließen

Jetzt soll ein transparenter Fahrstuhl auf der Südseite des Alten Rathauses am Hallenplan alle Etagen des Gebäudes erschließen: Entsprechende Planungen werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt. Ende vergangenen Jahres hatten Ergebnisse archäologischer Grabungen im Rathauskeller dem ursprünglichen Vorhaben, innen einen Fahrstuhl einzubauen, ein Ende bereitet – mit entsprechendem politischen Wirbel. Nun folgt ein neuer Planungsanlauf, die bereits bereitstehenden Fördermittel bzw. die im Haushalt eingeplanten Kosten in Höhe von rund einer Million Euro sollen für die neue Planung auskömmlich sein, heißt es. Heftige Kritik an den Plänen kommt von der FDP/Kloss-Ratsgruppe: „Den Unsinn stoppen!“, ist deren heutige Pressemitteilung überschrieben.

An dieser Stelle am Hallenplan soll jetzt der Außenaufzug am Alten Rathaus entstehen.

Ergebnisse der archäologischen Grabungen im Herbst 2021 (viele Funde in geringer Fußbodentiefe, großflächige historische Malereien unter Putz sowie ein hoher Grundwasserstand, der die Säulen und Wände zerstören kann) haben laut Stadtverwaltung Umplanungen für den Bereich des Fahrstuhls und des Gewölbekellers erforderlich gemacht. Der neue Aufzug soll wie der ursprünglich einmal vorgesehene ein neues barrierefreies WC im Rathausgebäude erschließen.

Kernelement der Planung ist jetzt eine Aufzugsanlage mit einem verglasten Schachtgerüst vor der Südfassade des Rathauses am Hallenplan. Dieser Fahrstuhl soll nicht direkt am Gebäude angebaut werden, sondern mit einem Abstand von etwa 80 Zentimeter frei stehen und von drei Seiten zugänglich sein. Vom Hallenplan ist ein weiterer Zugang zum Gewölbekeller geplant. Über den Aufzug oder die neue Außentreppe gelangt man auf einen Vorplatz des Kellerabgangs, von dem aus der Zugang zum Gewölbekeller über eine neu herzustellende Türöffnung erfolgt, erläutern die Planer vom Architekturbüro Evers.

Der Gewölbekeller soll künftig verstärkt im Rahmen von Rathaus- und Stadtführungen sowie für Zwecke der Museumspädagogik genutzt werden. Hierzu sieht die Planung vor, auf dem vorhandenen Fußboden einen zusätzlichen Besuchersteg zu installieren, von dem aus die Geschichte des Rathauses anschaulich direkt vor Ort erläutert werden kann. Der im Keller noch vorhandene historische Tresorraum sowie dessen Vorraum soll als möglicher Standort für die Präsentation des Stadtmodells integriert werden. Durch die neu herzustellenden Wanddurchbrüche in Richtung der vorhandenen öffentlichen WC-Anlagen (an der Nordseite des Alten Rathauses) sollen einerseits die erforderlichen Rettungswege organisiert werden. Andererseits kann die vorhandene WC-Anlage genutzt werden von Besuchern des Gewölbekellers.

Heftige Kritik an diesen Planungen kommt bereits von der FDP/Kloss-Ratsgruppe. Gruppensprecher Alexander Kloss bemängelt neben den hohen Kosten vor allem den massiven Eingriff in die historische Bausubstanz des Gebäudes. „Unser Altes Rathaus wird durch diese Maßnahme verschandelt, Steuergelder in Millionenhöhe versenkt und ohne Not eine weitere Toilettenanlage gebaut. Bereits jetzt haben wir im Keller, im Obergeschoss und im westlichen der drei Türme Toiletteneinbauten. Wieviele Nassräume wollen wir uns denn noch in unserem bekanntesten Wahrzeichen leisten?“, fragt sich Kloss. Und ergänzt: „Nach den völlig überzogenen Plänen für ein Wissensquartier, die millionenschwere Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes und den auf der Zielgeraden gestoppten Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofes planen die Bürgermeisterin und ihre Ratsmehrheit aus SPD und CDU munter das nächste Prestigeobjekt ohne erkennbaren Nutzen. Wir fragen uns, wann dieser Unsinn auf Kosten des Steuerzahlers endlich gestoppt wird.“

Dabei gehe es der dreiköpfigen Ratsgruppe (Alexander Kloss, Marlies Grascha und Hilmar Kahle) nicht um eine Verhinderung sinnvoller Maßnahmen, heißt es in einer Presseinformation. Die Schaffung einer barrierefreien Zuwegung in die Rathaushalle sei wichtig und lange überfällig. Die FDP/Kloss-Gruppe regt hier aber die Öffnung für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen vom Innenhof aus an. Eine bereits vorhandene ebenerdige Zuwegung könne mit vergleichsweise geringem Aufwand hergerichtet werden; Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator könnten dann bequem die Halle erreichen, meint die Gruppe und fordert die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung auf, diese Lösung umgehend in Angriff zu nehmen.

„Eine barrierefreie Zuwegung in den Rathauskeller ist Quatsch“, sagt Alexander Kloss. Vor 20 Jahren habe er sich mit dem damaligen Einbecker Tourismusleiter Dieter Linne um die Öffnung im Rahmen von Stadtführungen bemüht und sei seitdem mehrmals wöchentlich im Keller unterwegs, schreibt Kloss in seiner Stellungnahme. In all den Jahren und unter vielen tausend Menschen seien ihm zwei oder drei Gäste in Erinnerung, die letztendlich nicht in den Keller hinabsteigen konnten. Dafür lohne sich aus seiner Sicht kein Fahrstuhl. „Bevor die Stadt zudem im Keller Gitterböden verlegen möchte, um dort verstärkt Rathaus- und Stadtführungen anzubieten, sollten man sich im Rathaus vielleicht mal vorher mit der Touristinfo abstimmen, ob dafür überhaupt Bedarf besteht. Und ob es mit den Verstärkungen des Bodens überhaupt getan ist. Wer ein so altes Gebäude so massiv anfasst, muss mit unvorhergesehenen Dingen rechnen, die die Kosten der Maßnahme schnell weiter in die Höhe treiben könnten. Schon bei dem Untergrund des Rathauskellers hat sich gezeigt, wie schlecht die Bauverwaltung über ihre eigenen Liegenschaften informiert ist“, meint Kloss.

Eine behindertengerechte Toilettenanlage am Marktplatz im Herzen der Stadt sei zweifellos wichtig, dafür müsse aber keine dritte Toilettenanlage im Alten Rathaus gebaut werden, meint die FDP/Kloss-Gruppe. Die Sparkasse habe wenige Meter entfernt in ihrer vor wenigen Jahren eröffneten Passage genau dieses getan: eine moderne WC-Anlage, barrierefrei und behindertengerecht. Leider sei sie zurzeit außerhalb der Öffnungszeiten geschlossen, da wiederholt Verschmutzungen zu unplanmäßigen Reinigungen und damit zusätzlichen Kosten führten. FDP/Kloss fordern daher die Stadtverwaltung auf, die aktuellen Umbaupläne des Alten Rathauses zu stoppen und stattdessen mit der Sparkasse Einbeck über eine langfristige Nutzung der Toilette in der Passage zwischen Marktplatz und Knochenhauer Straße zu verhandeln. Dabei solle konkret eine Übernahme der zusätzlichen Reinigungskosten durch die Stadt angeboten werden – oder auch eine Anmietung außerhalb der Sparkassen-Öffnungszeiten.

(c) Evers Architekten
(c) Evers Architekten
(c) Evers Architekten

Parteiloser Ratsherr Alexander Kloss übernimmt FDP-Fraktionsvorsitz im Stadtrat

Die Gruppe „Liberal und Klar“ aus FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im Einbecker Stadtrat hat sich personell und organisatorisch neu aufgestellt. Das teilte sie am Wochenende mit. Neuer Gruppensprecher ist der bisherige Stellvertreter Alexander Kloss; er übernimmt für eine Übergangszeit auch den FDP-Fraktionsvorsitz. „Sobald sich Marlies Grascha und Hilmar Kahle in die Stadtratsarbeit ausreichend eingearbeitet haben, sollte der Fraktionsvorsitz wieder an die FDP gehen“, erklärte Kloss in einer Pressemitteilung. Beide Gruppenpartner sollen auch künftig ihr eigenes Profil bewahren, heißt es.

Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Gruppensprechers Dr. Reinhard Binder (FDP) wurde die Neuaufstellung kurzfristig erforderlich. Für Binder rückt mit der kommenden Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Hilmar Kahle nach. Der 68-jährige Landwirt aus Vardeilsen übernimmt die Sitze der Gruppe in den Ausschüssen für Bauen und Stadtentwicklung sowie für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Kahle und auch Marlies Grascha (73) sind Ratsneulinge in der Kommunalpolitik.

Kloss ist sich nach eigener Darstellung mit der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Marion Villmar-Doebeling einig, die auf ausdrücklichen Wunsch der gesamten Gruppe künftig als hinzugewähltes Mitglied die Arbeit von „Liberal und Klar“ begleiten und gestalten soll. Villmar-Doebeling war bis November Ratsmitglied, verpasste jedoch den Wiedereinzug in den Stadtrat. Inhaltlich werde die Gruppe weiterhin eigene Anträge einbringen und die Arbeit der derzeitigen Ratsmehrheit aufmerksam beobachten und je nach Thema konstruktiv bzw. sachlich-kritisch begleiten, heißt es in der Mitteilung der FDP/Kloss-Gruppe.

Das Foto zeigt (v.l.) den künftigen Gruppensprecher Alexander Kloss, die stellvertretende Gruppensprecherin Marlies Grascha, FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling sowie den neuen FDP-Ratsherrn Hilmar Kahle. Foto: Gruppe „Liberal und Klar“