Jetzt soll gläserner Aufzug am Hallenplan alle Etagen des Historischen Rathauses erschließen

Jetzt soll ein transparenter Fahrstuhl auf der Südseite des Alten Rathauses am Hallenplan alle Etagen des Gebäudes erschließen: Entsprechende Planungen werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung vorgestellt. Ende vergangenen Jahres hatten Ergebnisse archäologischer Grabungen im Rathauskeller dem ursprünglichen Vorhaben, innen einen Fahrstuhl einzubauen, ein Ende bereitet – mit entsprechendem politischen Wirbel. Nun folgt ein neuer Planungsanlauf, die bereits bereitstehenden Fördermittel bzw. die im Haushalt eingeplanten Kosten in Höhe von rund einer Million Euro sollen für die neue Planung auskömmlich sein, heißt es. Heftige Kritik an den Plänen kommt von der FDP/Kloss-Ratsgruppe: „Den Unsinn stoppen!“, ist deren heutige Pressemitteilung überschrieben.

An dieser Stelle am Hallenplan soll jetzt der Außenaufzug am Alten Rathaus entstehen.

Ergebnisse der archäologischen Grabungen im Herbst 2021 (viele Funde in geringer Fußbodentiefe, großflächige historische Malereien unter Putz sowie ein hoher Grundwasserstand, der die Säulen und Wände zerstören kann) haben laut Stadtverwaltung Umplanungen für den Bereich des Fahrstuhls und des Gewölbekellers erforderlich gemacht. Der neue Aufzug soll wie der ursprünglich einmal vorgesehene ein neues barrierefreies WC im Rathausgebäude erschließen.

Kernelement der Planung ist jetzt eine Aufzugsanlage mit einem verglasten Schachtgerüst vor der Südfassade des Rathauses am Hallenplan. Dieser Fahrstuhl soll nicht direkt am Gebäude angebaut werden, sondern mit einem Abstand von etwa 80 Zentimeter frei stehen und von drei Seiten zugänglich sein. Vom Hallenplan ist ein weiterer Zugang zum Gewölbekeller geplant. Über den Aufzug oder die neue Außentreppe gelangt man auf einen Vorplatz des Kellerabgangs, von dem aus der Zugang zum Gewölbekeller über eine neu herzustellende Türöffnung erfolgt, erläutern die Planer vom Architekturbüro Evers.

Der Gewölbekeller soll künftig verstärkt im Rahmen von Rathaus- und Stadtführungen sowie für Zwecke der Museumspädagogik genutzt werden. Hierzu sieht die Planung vor, auf dem vorhandenen Fußboden einen zusätzlichen Besuchersteg zu installieren, von dem aus die Geschichte des Rathauses anschaulich direkt vor Ort erläutert werden kann. Der im Keller noch vorhandene historische Tresorraum sowie dessen Vorraum soll als möglicher Standort für die Präsentation des Stadtmodells integriert werden. Durch die neu herzustellenden Wanddurchbrüche in Richtung der vorhandenen öffentlichen WC-Anlagen (an der Nordseite des Alten Rathauses) sollen einerseits die erforderlichen Rettungswege organisiert werden. Andererseits kann die vorhandene WC-Anlage genutzt werden von Besuchern des Gewölbekellers.

Heftige Kritik an diesen Planungen kommt bereits von der FDP/Kloss-Ratsgruppe. Gruppensprecher Alexander Kloss bemängelt neben den hohen Kosten vor allem den massiven Eingriff in die historische Bausubstanz des Gebäudes. „Unser Altes Rathaus wird durch diese Maßnahme verschandelt, Steuergelder in Millionenhöhe versenkt und ohne Not eine weitere Toilettenanlage gebaut. Bereits jetzt haben wir im Keller, im Obergeschoss und im westlichen der drei Türme Toiletteneinbauten. Wieviele Nassräume wollen wir uns denn noch in unserem bekanntesten Wahrzeichen leisten?“, fragt sich Kloss. Und ergänzt: „Nach den völlig überzogenen Plänen für ein Wissensquartier, die millionenschwere Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes und den auf der Zielgeraden gestoppten Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofes planen die Bürgermeisterin und ihre Ratsmehrheit aus SPD und CDU munter das nächste Prestigeobjekt ohne erkennbaren Nutzen. Wir fragen uns, wann dieser Unsinn auf Kosten des Steuerzahlers endlich gestoppt wird.“

Dabei gehe es der dreiköpfigen Ratsgruppe (Alexander Kloss, Marlies Grascha und Hilmar Kahle) nicht um eine Verhinderung sinnvoller Maßnahmen, heißt es in einer Presseinformation. Die Schaffung einer barrierefreien Zuwegung in die Rathaushalle sei wichtig und lange überfällig. Die FDP/Kloss-Gruppe regt hier aber die Öffnung für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen vom Innenhof aus an. Eine bereits vorhandene ebenerdige Zuwegung könne mit vergleichsweise geringem Aufwand hergerichtet werden; Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator könnten dann bequem die Halle erreichen, meint die Gruppe und fordert die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung auf, diese Lösung umgehend in Angriff zu nehmen.

„Eine barrierefreie Zuwegung in den Rathauskeller ist Quatsch“, sagt Alexander Kloss. Vor 20 Jahren habe er sich mit dem damaligen Einbecker Tourismusleiter Dieter Linne um die Öffnung im Rahmen von Stadtführungen bemüht und sei seitdem mehrmals wöchentlich im Keller unterwegs, schreibt Kloss in seiner Stellungnahme. In all den Jahren und unter vielen tausend Menschen seien ihm zwei oder drei Gäste in Erinnerung, die letztendlich nicht in den Keller hinabsteigen konnten. Dafür lohne sich aus seiner Sicht kein Fahrstuhl. „Bevor die Stadt zudem im Keller Gitterböden verlegen möchte, um dort verstärkt Rathaus- und Stadtführungen anzubieten, sollten man sich im Rathaus vielleicht mal vorher mit der Touristinfo abstimmen, ob dafür überhaupt Bedarf besteht. Und ob es mit den Verstärkungen des Bodens überhaupt getan ist. Wer ein so altes Gebäude so massiv anfasst, muss mit unvorhergesehenen Dingen rechnen, die die Kosten der Maßnahme schnell weiter in die Höhe treiben könnten. Schon bei dem Untergrund des Rathauskellers hat sich gezeigt, wie schlecht die Bauverwaltung über ihre eigenen Liegenschaften informiert ist“, meint Kloss.

Eine behindertengerechte Toilettenanlage am Marktplatz im Herzen der Stadt sei zweifellos wichtig, dafür müsse aber keine dritte Toilettenanlage im Alten Rathaus gebaut werden, meint die FDP/Kloss-Gruppe. Die Sparkasse habe wenige Meter entfernt in ihrer vor wenigen Jahren eröffneten Passage genau dieses getan: eine moderne WC-Anlage, barrierefrei und behindertengerecht. Leider sei sie zurzeit außerhalb der Öffnungszeiten geschlossen, da wiederholt Verschmutzungen zu unplanmäßigen Reinigungen und damit zusätzlichen Kosten führten. FDP/Kloss fordern daher die Stadtverwaltung auf, die aktuellen Umbaupläne des Alten Rathauses zu stoppen und stattdessen mit der Sparkasse Einbeck über eine langfristige Nutzung der Toilette in der Passage zwischen Marktplatz und Knochenhauer Straße zu verhandeln. Dabei solle konkret eine Übernahme der zusätzlichen Reinigungskosten durch die Stadt angeboten werden – oder auch eine Anmietung außerhalb der Sparkassen-Öffnungszeiten.

(c) Evers Architekten
(c) Evers Architekten
(c) Evers Architekten

Parteiloser Ratsherr Alexander Kloss übernimmt FDP-Fraktionsvorsitz im Stadtrat

Die Gruppe „Liberal und Klar“ aus FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss im Einbecker Stadtrat hat sich personell und organisatorisch neu aufgestellt. Das teilte sie am Wochenende mit. Neuer Gruppensprecher ist der bisherige Stellvertreter Alexander Kloss; er übernimmt für eine Übergangszeit auch den FDP-Fraktionsvorsitz. „Sobald sich Marlies Grascha und Hilmar Kahle in die Stadtratsarbeit ausreichend eingearbeitet haben, sollte der Fraktionsvorsitz wieder an die FDP gehen“, erklärte Kloss in einer Pressemitteilung. Beide Gruppenpartner sollen auch künftig ihr eigenes Profil bewahren, heißt es.

Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Gruppensprechers Dr. Reinhard Binder (FDP) wurde die Neuaufstellung kurzfristig erforderlich. Für Binder rückt mit der kommenden Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Hilmar Kahle nach. Der 68-jährige Landwirt aus Vardeilsen übernimmt die Sitze der Gruppe in den Ausschüssen für Bauen und Stadtentwicklung sowie für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Kahle und auch Marlies Grascha (73) sind Ratsneulinge in der Kommunalpolitik.

Kloss ist sich nach eigener Darstellung mit der FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Marion Villmar-Doebeling einig, die auf ausdrücklichen Wunsch der gesamten Gruppe künftig als hinzugewähltes Mitglied die Arbeit von „Liberal und Klar“ begleiten und gestalten soll. Villmar-Doebeling war bis November Ratsmitglied, verpasste jedoch den Wiedereinzug in den Stadtrat. Inhaltlich werde die Gruppe weiterhin eigene Anträge einbringen und die Arbeit der derzeitigen Ratsmehrheit aufmerksam beobachten und je nach Thema konstruktiv bzw. sachlich-kritisch begleiten, heißt es in der Mitteilung der FDP/Kloss-Gruppe.

Das Foto zeigt (v.l.) den künftigen Gruppensprecher Alexander Kloss, die stellvertretende Gruppensprecherin Marlies Grascha, FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling sowie den neuen FDP-Ratsherrn Hilmar Kahle. Foto: Gruppe „Liberal und Klar“

Wohnraum für Ukraine-Flüchtlinge: Jetzt gilt es, konkret zu handeln, fordert Ratsherr Kloss

Wenn sich der Einbecker Stadtrat am 16. März das nächste Mal trifft, möchte Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) seinen am Montag gestellten Antrag am Liebsten zu Beginn der Sitzung gleich wieder zurückziehen – weil er sich bis dahin erledigt hat. Doch durch den Krieg in der Ukraine ist in nächster Zeit mit Flüchtlingen auch in Einbeck zu rechnen, dafür möchte Kloss rechtzeitig sensibilisieren, wie er sagt. Einbeck solle sich so früh wie möglich gut auf die Aufnahme von geflüchteten Menschen vorbereiten. Die Stadtverwaltung appelliert bereits, freien Wohnraum für Menschen aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen und sich unter stadtverwaltung@einbeck.de zu melden. Und auch der Landkreis bittet, freien Wohnraum oder größere Immobilien zur Unterbringung geflüchteter Menschen zur Verfügung zu stellen, und sich dafür an die Wohnungsakquise (Fachbereich Facility-Management) zu wenden unter Telefon 05551 / 708512 oder per Email an wohnungssuche@landkreis-northeim.de.

Ob und wann Ukrainer im Landkreis Northeim aufgenommen werden, ist aktuell noch offen, teilte die Kreisverwaltung heute Nachmittag mit. Der Landkreis Northeim bittet derzeit von Anfragen zu anderen Hilfsangeboten z.B. in Form von Sachspenden (Spielzeug, Kleidung, etc.) oder angebotenen Fahrdiensten abzusehen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung des Geschehens werde der Landkreis zum geeigneten Zeitpunkt und im Austausch mit den Städten und Gemeinden weitere Hilfsangebote initiieren, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Kreishaus.

„Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Resolutionen. Jetzt gilt es, konkret zu handeln!“, schreibt Ratsherr Alexander Kloss zu seinem Antrag. „Ich wünsche mir, dass wir jetzt damit beginnen, uns auf die Vertriebenen aus der Ukraine vorzubereiten. Und nicht erst dann, wenn die ersten Flüchtlinge in den Grenzdurchgangslagern eintreffen!“ Fairerweise sei angemerkt, dass Kloss seinen Antrag bereits formuliert hatte, bevor gestern unter anderem der Stadtrat eine Resolution zum Krieg in der Ukraine veröffentlicht hat, bei der Veranstaltung war auch er dabei.

Ratsherr Alexander Kloss schlägt in seinem Antrag ein Bündel von – wie er schreibt, auch unkonventionellen – Maßnahmen vor. „Während den Menschen in praktisch allen Teilen der Ukraine die Häuser zerbombt werden, stehen bei uns in der Altstadt reichlich Ladengeschäfte und Wohnungen in den darüber liegenden Stockwerken leer“, schreibt Kloss. „Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, mit den Hauseigentümern Kontakt aufzunehmen. Die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft kann zudem möglicherweise ebenfalls Wohnraum zur Verfügung stellen – genauso, wie die Stadt Einbeck bzw. die Hospitalstiftungen in eigenen Liegenschaften.“

Für Kloss ist es nur eine Frage der Zeit, bis beispielsweise Polen die Zahl der Vertriebenen nicht mehr alleine wird aufnehmen können. „Unser Land im Allgemeinen und unsere Stadt Einbeck im Speziellen werden hier an ihre Verantwortung aus der Vergangenheit erinnert. Nach dem Zweiten Weltkrieg bauten auch Flüchtlinge aus den östlichen Teilen des ehemaligen Reichsgebietes die Bundesrepublik neu auf, Vertriebene leisteten in ihrer neuen Heimat wertvolle Aufbauhilfe“, wagt Kloss den großen historischen Vergleich. Die Stadt Einbeck sei auf diese Weise zum Zufluchtsort zahlreicher Familien aus Ostpreußen, Schlesien, Pommern, Böhmen und Mähren sowie vielen weiteren Gegenden geworden.

Neben der deutsche ist die Flagge der Ukraine vor dem Neuen Rathaus in Einbeck auf Halbmast gesetzt.

Nachtrag 17.03.2022: Ratsherr Alexander Kloss hat seinen Antrag in der Stadtrat-Sitzung am Ende zurück gezogen, allerdings nicht in der Weise, wie von ihm selbst vermutet. Vielmehr hat es heftige Kritik des Populismus für seinen Vorstoß gegeben, unter anderem von Eunice Schenitzki (SPD). Als der Antrag gestellt worden sei, habe Verwaltung längst gearbeitet in diesem Sinne, und wenn es Kloss ernst gewesen wäre, dann hätte er seinen Antrag direkt vergangene Woche für den zuständigen Fachausschuss stellen können, dann wäre dieser dort sofort behandelt worden. Antje Sölter (CDU) gab Kloss mit auf den Weg, dass die geflüchteten Menschen Paten bräuchten, die ihnen helfen und sie begleiten, die Zeit investieren. Sie selbst begleite seit Tagen zwei Flüchtlingsfamilien. Nicht nur Häuser oder Zimmer als Wohnraum seien wichtig. Und auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, dass man jetzt nicht Zeit und Geld dafür habe, vermeintliche „Bruchbuden“ in Stand zu setzen, um die Menschen dort unterzubringen. „Wir brauchen andere Lösungen.“

„Schuttloch ohne Schlagloch“: Erster Antrag vom parteilosen Kreistagspolitiker Alexander Kloss

„Schuttloch ohne Schlagloch“ – so plakativ hat der parteilose Einbecker Kreistagsabgeordnete Alexander Kloss seinen ersten Antrag im Kreistag überschrieben. Für die März-Sitzung des Kreistages hat der 45-Jährige, der Mitglied im Abfallwirtschaftsausschuss des Landkreises Northeim ist, seine erste thematische Initiative an Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und die Kreisverwaltung übermittelt. Kloss geht es um die aus seiner Sicht baulich desolaten Zustände auf der vom Landkreis betriebenen Bauschutt- und Bodendeponie in Einbeck. Er weist in seinem mit zahlreichen aktuellen Fotos versehenen Antrag auf die zahlreichen tiefen Schlaglöcher hin, die bei feuchter Witterung die Anlieferzone des Containerplatzes sowie den Fahrweg zur Grünmüllsammelstelle regelmäßig in eine Schlammpiste verwandeln würden, ärgert sich Kloss. Er wünscht sich eine Beratung seines Antrags im Kreis-Abfallwirtschaftsausschuss.

Foto: Alexander Kloss
Zustand an der Deponie Einbeck: In den Schlaglöchern sammelt sich das Wasser. Foto: Alexander Kloss

Aus Sicht von Alexander Kloss sollte der Landkreis Northeim bei allen kreiseigenen Liegenschaften, also auch auf den Deponien, „für ein der Funktionalität angemessenes Erscheinungsbild sorgen“, schreibt der neue Einbecker Kreistagsabgeordnete, der Mitglied in der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige ist. Bei den Nutzern der Einbecker Deponie (in den Sommermonaten fahren laut Kloss täglich immerhin bis zu 180 Fahrzeuge die von den älteren Einbeckern gern „Schuttloch“ genannte Anlage an) erzeuge der bauliche Missstand derzeit aber eher Verärgerung. „Wer möchte schon gern direkt im Anschluss in die Autowaschanlage fahren“, fragt Kloss.

Auch bei den Öffnungszeiten sieht Alexander Kloss Optimierungsbedarf: Bislang ist die Deponie an zwei Tagen in der Woche nur am Nachmittag geöffnet; der eingesetzte Mitarbeiter arbeitet zu den anderen Zeiten auf der Deponie in Blankenhagen. Hier schlägt Kloss vor, den betreffenden Mitarbeiter der Kreisabfallwirtschaft ausschließlich auf der Einbecker Deponie einzusetzen. Die zusätzlichen Öffnungszeiten stärken nach seiner Ansicht die Attraktivität insbesondere für Gewerbekunden und entzerren insgesamt die Anlieferungen deutlich. Der neue Kreistagsabgeordnete regt zudem an, dass sich die Mitglieder des Abfallwirtschaftsausschusses in einer der nächsten Sitzungen des Gremiums die Gegebenheiten auf der Deponie zwischen Einbeck und Pinkler persönlich ansehen.

Kloss-Antrag: Damit die Einbecker Feuerwehr helfen kann, wenn ein Elektroauto brennt

Die Zahl zugelassener Elektrofahrzeuge steigt. Doch wenn ein solches Auto brennt, kann die Feuerwehr nur mit speziellen Mitteln helfen, einfaches Wasser oder Schaum genügt nicht. Für die März-Sitzung des Einbecker Stadtrates hat der parteilose Ratsherr Alexander Kloss jetzt beantragt, spezielle Hilfsmittel anzuschaffen, mit der die Feuerwehren der Stadt Einbeck bei Gefahrenlagen mit Elektrofahrzeugen sicherer, schneller und unabhängiger eingreifen können. Außerdem fordert er ein regelmäßiges Budget für Schulungsmaßnahmen, die die veränderte Fahrzeugtechnologie aus seiner Sicht künftig erforderlich macht. Im Ergebnis wünscht sich Kloss eine deutliche Reduzierung der Risiken für die Rettungskräfte bei Gefahrenlagen mit Elektrofahrzeugen und die Möglichkeit, dass die Einbecker Wehren künftig schneller und unabhängiger bei entsprechenden Einsätzen reagieren können.

Alexander Kloss.

Mit seinem Antrag wagt sich Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), der neu im Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz ist, erstmals thematisch auf das komplexe Feld der Feuerwehren und des kommunalen Brandschutzes. Sein umfangreiches Papier hat Kloss nach eigenen Angaben mit der Einbecker Feuerwehrspitze zuvor abgestimmt. Für Kloss ist es nur eine Frage der Zeit, bis das erste Elektrofahrzeug vor Ort in Brand gerät und abgelöscht werden muss. Das Löschen brennender oder das Sichern und Bergen verunfallter E-Mobile stellt die Rettungskräfte dabei vor diverse Herausforderungen. Die Batteriezellen können sich in einer Kettenreaktion immer weiter entzünden, wobei zum Teil hochgiftige Gase entstehen. Dazu kommt das Problem, brennende Fahrzeuge in engen Tiefgaragen oder Parkhäusern kaum bewegen zu können.

Während der Landkreis Northeim bereits in die Anschaffung spezieller Löschdecken investiert und zwei dieser Hightech-Hilfsmittel in Bad Gandersheim und Northeim stationiert hat, verfügt die Stadt Einbeck bislang noch nicht über eine derartige Ausrüstung, schreibt Alexander Kloss in seinem Antrag. Er beantragt in seinem Schreiben an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, dass die Stadtverwaltung zunächst in enger Abstimmung mit dem Stadtkommando der Feuerwehr den Bedarf von Hilfsmitteln und Werkzeugen zur Löschung brennender bzw. verunfallter Elektrofahrzeuge ermittelt. Als Beispiele nennt er die vom Landkreis angeschafften Löschdecken oder die so genannte E-Löschlanze der Firma Murer Feuerschutz, die im Einbecker Ortsteil Greene ihren Sitz hat.

Besonderen Wert legt Ratsherr Alexander Kloss in seinem Antrag darauf, dass die fachliche Auswahl der geeigneten Ausstattung durch die Verantwortlichen der Einbecker Feuerwehr erfolgt und eng mit dem Stadtkommando abgestimmt wird, was angeschafft werden soll. Er regt in seinem Antrag konkret an, mindestens die Schwerpunktfeuerwehr in der Kernstadt, idealerweise aber auch alle Stützpunktwehren im Einbecker Stadtgebiet mit den entsprechenden Rettungsmitteln auszustatten. Die Kosten für diese Maßnahme sind zusätzlich im Haushalt bereitzustellen; eine Anschaffung sollte nach seiner Empfehlung schnellstmöglich erfolgen. Gleiches gilt für einen Satz Fahrzeugroller/Autolifte, mit dem die Rettungskräfte ein brennendes Fahrzeug gegebenenfalls auch in einer Tiefgarage oder auf einem engen Parkplatz schnell manövrieren können.

Alexander Kloss, der im Stadtrat mit der FDP die Gruppe „Liberal und klar“ bildet, hofft auf eine breite Unterstützung seines Antrags. Seinen Antrag hat er nach eigener Darstellung im Vorfeld eng mit Einbecks Stadtbrandmeister Lars Lachstädter sowie dem Ortsbrandmeister der Kernstadt, Frank Schwarz, abgestimmt. Beide hätten den Antrag ausdrücklich begrüßt, schreibt Kloss in einer Presseinformation. Bei dem Gespräch mit beiden habe er auf Nachfrage erfahren, dass es bislang in Niedersachsen kaum Referenten gebe, die zu dem Thema „Brandschutz bei Elektrofahrzeugen“ Schulungen abhalten. Um zu der Gesamtthematik Know-how aus anderen Regionen Deutschlands abfordern zu können, bedarf es laut Kloss zusätzlicher Haushaltsmittel für Schulungsmaßnahmen. Auch diesen Punkt greift der parteilose Ratsherr in seinem Antrag auf. Die Anfangsinvestition schätzt Kloss auf 5000 Euro für die Löschdecke und vier Fahrzeugroller; für Schulungsmaßnahmen, die sich mit neuen Herausforderungen für die Rettungskräfte durch veränderte Mobilitätskonzepte (Elektromobilität, Brennstoffzellen, Gasfahrzeuge, Wasserstoff, E-Fuels etc.) befassen, sollen jährlich 3000 Euro im städtischen Haushalt zusätzlich veranschlagt werden.

Nachtrag 17.03.2022: Der Stadtrat hat den Antrag gestern in den entsprechenden Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Zuvor warfen Vertreter von CDU, SPD und BlGfE Kloss Populismus vor. „Der Antrag ist Nonsens“, sagte Horst Jürgens (CDU), der Vorsitzende des Feuerwehrausschusses, die Feuerwehren seien materiell und personell gut aufgestellt, auch für Elektrofahrzeuge. Dirk Ebrecht (CDU) sagte, hier solle ein nicht zugelassenes Löschmittel beschafft werden. „Mach‘ mal einen Grundlehrgang und werde aktiv“, riet Ebrecht, selbst aktiver Feuerwehrmann in Stroit, Alexander Kloss. Auch Marcus Seidel (SPD), ebenfalls aktiver Feuerwehrmann, warnte davor, nicht zugelassene Löschmittel zu beschaffen. Durch einen bereits beschafften Wechsellader sei die Feuerwehr für solche Brandfälle bereits gut vorbereitet. Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) sagte in Richtung Kloss, die Feuerwehr tauge nicht zur persönlichen Profilierung. Man sei bereits im regelmäßigen Austausch mit der Feuerwehrspitze. Alexander Kloss war enttäuscht nach der Diskussion, er habe gar kein nicht-zugelassenes Löschmittel vorgeschlagen, offenbar lese die Mehrheit seine detailliert ausgearbeiteten Anträge nicht richtig.

Wenige Tagesordnungspunkte später nahm der Stadtrat einstimmig als Spende unter anderem von der Firma Murer Feuerschutz aus Greene eine Löschlanze zur Löschung von Elektrofahrzeugen im Wert von rund 4714 Euro an. Eingeworben war die Spende am 24. Februar – nach dem von Kloss gestellten Antrag.

Wie der Rathauskeller zum Politikum wurde

Es war die klare Kante, die der Angesprochene gerne für sich in Anspruch nimmt. In diesem Fall war es die Bürgermeisterin, die ungewöhnlich klar, kantig und deutlich sagte, was ihr missfiel. Das wünscht man sich durchaus auch bei anderen Themen öfter von ihr. In der Frage der Rathauskeller-Pläne angesichts der neuen Archäologie-Erkenntnisse ließ Dr. Sabine Michalek keine Zweifel daran, dass ihr der Facebook-Beitrag von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) übel aufgestoßen war. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass einige in dieser Stadt Bitten um Vertraulichkeit nicht einhalten können oder wollen“, sagte die Bürgermeisterin und hatte dabei Alexander Kloss im Blick.

Archäologen graben im Rathauskeller an der Stelle, an der eigentlich ein Fahrstuhl eingebaut werden sollte. Diese Pläne sind offenbar durch die Erkenntnisse der Fachleute vom Tisch.

Denn der hatte seine am Dienstag um 22.34 Uhr veröffentlichten Informationen offenkundig aus einer exklusiven Führung durch den Keller durch Stadtarchäologe Markus Wehmer für den ehemaligen und neuen Vorstand des Einbecker Geschichtsverein gewonnen. Kloss ist seit wenigen Wochen Beisitzer im Geschichtsverein-Vorstand. Wehmer habe ausdrücklich darum gebeten, die Informationen ausschließlich für die Arbeit des Geschichtsvereins zu verwenden und nicht politisch, ärgerte sich Michalek. Umso erstaunter sei sie gewesen, als sie bei Kloss am Dienstag Abend schon seine Meinung über den Umbau des Alten Rathauses und insbesondere des Kellers las, bevor Verwaltung und Politik über die Befunde und die geänderte Lage informiert gewesen seien. „Von der aktionistischen Plakataktion weiterer Mitglieder des Geschichtsvereins möchte ich gar nicht sprechen“, sagte die Bürgermeisterin über Banner-Protest vor dem Alten Rathaus inklusive Lastenrad.

Doch statt sich den Schuh nicht anzuziehen, wie er auch selbst sagte, tat es Kloss getroffen dann doch und verwahrte sich dagegen, Vertraulichkeiten verletzt zu haben. Wer ihn kenne, wisse dass er Vertraulichkeit korrekt einhalte. Kloss in Richtung Michalek über deren Kritik: „Das war nix.“

Und wie er sich so in Rage redete, merkte Kloss offenbar gar nicht, wie er mit jedem weiteren Wort den Archäologen als städtischen Angestellten mit hineinzog in seine Auseinandersetzung. „Mein Artikel wurde vorab mit Herrn Wehmer abgestimmt – und zwar inhaltlich und zeitlich“, gab Kloss sogar formal zu Protokoll. Wehmer habe ihm die Freigabe erteilt. „Auch das Bildmaterial habe ich vorab mit ihm abgestimmt. Am Tag meiner Veröffentlichung bei Facebook erfolgte zudem ein Pressetermin im Keller. In diesem Termin wurden jene Inhalte kommuniziert, die auch mir vorlagen. Erst nach diesem Termin habe ich bei Herrn Wehmer angefragt, ob ich selbst ebenfalls darüber berichten darf.“ Er widerspreche ganz deutlich der mehr als deutlichen Unterstellung der Bürgermeisterin, der „lieben Sabine“, wie Kloss sie ansprach, er würde vertrauliche Informationen auf reißerische Weise bei Facebook verbreiten. „So etwas habe ich nie getan und werde es auch niemals tun.“

Zehn Stunden vor dem Facebook-Post Kloss‘ (und einer nahezu wortgleichen E-Mail an einen großen Verteiler) hatte in der Tat die Presse über die Funde im Rathauskeller erfahren. Während bis dato aber noch niemand über die Ergebnisse der Grabungen berichtet hatte (und schon gar nicht über eventuelle politische Folgen), fuhr Ratsherr Alexander Kloss in seinem Beitrag am Dienstag Abend bereits schweres Geschütz auf. „Diese Maßnahme (der Einbau des Fahrstuhls, fb) würde einerseits den historischen Gewölbekeller an dieser Stelle unwiderbringlich zerstören und – laut Statikern und Baufachleuten – zu ganz erheblichen Mehrkosten führen! Ich kann mir zudem gut vorstellen, dass das Landesamt für Denkmalpflege vor dem Hintergrund der neuen baulichen Erkenntnisse die seinerzeitige Zustimmung zu dem Fahrstuhl an der aktuell geplanten Stelle noch einmal neu bewertet.“ Für ihn sei jetzt der Zeitpunkt erreicht, die Planungen zu überdenken. Ein außen angebrachter Fahrstuhl an der rückwärtigen Südseite, also auf dem Innenhof, sei seinerzeit wegen höherer Kosten nicht weiter verfolgt worden. „Diese Planungen müssen wieder auf den Tisch und in Ruhe diskutiert werden – bevor irreparable Eingriffe an unserem wichtigsten historischen Wahrzeichen vorgenommen werden“, meint Ratsherr Kloss.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sieht durch die Erkenntnisse der archäologischen Ausgrabungen den ursprünglichen Zeitplan als überholt an, wie sie in der Sitzung des Stadtrates sagte. Der vorgesehene Baubeginn für den Fahrstuhl müsse verschoben werden. Michalek: „Die neuen Erkenntnisse müssen nun zusammengestellt, sachkundig bewertet und mit der Politik diskutiert werden. Es ist aber bereits jetzt absehbar, dass der im März einstimmig beschlossene Umbau des Alten Rathauses mit einem durchgängigen Fahrstuhl vom Keller bis ins Obergeschoss und mit einer multifunktionalen Nutzung des Kellers für Veranstaltungen oder auch Trauungen nicht mehr wie geplant umsetzbar sein wird.“

Banner-Protest an einem Bauzaun vor dem Alten Rathaus. Foto: Martin Keil

„Liberal und klar“ sagt klipp und klar: Solarbänke sind Steuergeldverschwendung

Als Verschwendung von Steuergeld hat die dreiköpfige FDP/Kloss-Ratsgruppe „Liberal und klar“ und die Einbecker FDP den geplanten Kauf von Solarsitzbänken kritisiert. Der Stadtrat will morgen im Zuge einer Projektliste für ein Förderprogramm darüber entscheiden; ob die Sitzbänke mit Solarflächen gefördert werden, ist damit aber noch nicht garantiert. Der ursprüngliche Solarbänke-Antrag kam von der CDU, im Fachausschuss war die Initiative dann in die Förderkulisse integriert worden, schon hier hatte FDP-Mann Dr. Reinhard Binder die Sitzbänke mit Solarflächen als Imageprojekt deutlich kritisiert. Die FDP und Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) bleiben skeptisch, ob fünf so genannten Smart-Power-Bänke zum Preis von insgesamt 100.000 Euro sinnvoll seien, schreibt die Gruppe und der FDP-Ortsverband in einer Pressemitteilung.

„Wenn man seitens der Stadt nicht nur kleckern, sondern klotzen wolle, sollte der Bevölkerung zunächst einmal offenes WLAN möglichst an zentralen Punkten zur Verfügung gestellt werden“, erklären Dr. Reinhard Binder und Alexander Kloss für die Gruppe „Liberal und klar“ sowie Hartwig Lorenz, stellvertretender Vorsitzender der Einbecker FDP. „Fünf Parkbänke an noch festzulegenden Einzelstandorten mit Netzzugang und Ladestation bringen keine Attraktivitätssteigerung für Besucher und Einwohner der Stadt Einbeck.“ FDP/Kloss zweifeln den Bedarf von Ladestationen an. Für wenige Euro hätten viele Smartphone-Nutzer heute ohnehin eine mobile Powerbank in der Tasche. Selbst mobile Solar-Powerbanks könnten heute für geringe Anschaffungskosten erworben werden. Statt mit den Bänken auf relativ kleinen Flächen geringe Mengen an Solarstrom zweckgebunden zu erzeugen, könnten für dieses Geld große Kollektorflächen – unter Umständen auch mit Solarziegeln – angeschafft und betrieben werden, meinen FDP/Kloss.

Bei den Solarbänken seien neben den Anschaffungskosten zudem die Installationskosten sowie Dauerkosten für den Netzzugang und die Betriebskosten zu kalkulieren, meint „Liberal und klar“. Auch sei das Problem des Anschlusses für verschiedene Systeme durch Adapter für die Smartphones zu bedenken. Eine Versicherung gegen Vandalismus und Diebstahl sei dringend ratsam.

Der Stadt sei für das Programm „Perspektive Innenstadt!“ (REACT EU) erfreulicherweise ein erhöhtes Budget von 755.000 Euro bei einer Selbstbeteiligung von zehn Prozent genehmigt worden. Dass nun „für die unnötige Anschaffung der Bänke öffentliche Finanzierungshilfen in Anspruch genommen werden könnten, führe dennoch zu einer Verschwendung unser aller Steuermittel“, meinen FDP/Kloss. In der Innenstadt gibt es nach Ansicht der Gruppe genügend förderfähige und notwendige Projekte, die die Förderungsvorgaben erfüllen würden. Wenn man keine sinnvollen Projekte finde, die bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein könnten, solle man sich noch einmal Gedanken machen, schreiben FDP/Kloss. Beispielsweise könne die Wegweisung verbessert werden. Auch die Installation einer WC-Anlage in Bahnhofsnähe oder die Aufstellung einer bereits prämierten Skulptur im Stukenbrokpark seien sinnvolle Objekte, meinen Dr. Reinhard Binder, Hartwig Lorenz und Alexander Kloss einig.

Kreistag: CDU und FDP/Unabhängige wollen zusammenarbeiten

Im neuen Northeimer Kreistag bahnt sich eine neue Gruppierung der politischen Zusammenarbeit an: CDU und die Gruppe FDP/Die Unabhängigen sprechen zurzeit darüber, künftig im Kreistag gemeinsam zu agieren. Ob formal als Gruppe oder als Kooperation, ist dabei noch offen. „Wir streben eine Zusammenarbeit mit der CDU an“, erklärte FDP/Unabhängige-Gruppensprecher Christian Grascha (FDP) auf meine Anfrage. Auch CDU-Fraktionsvorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski bestätigte mir laufende Gespräche, die jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Weitere Einzelheiten sollen in der kommenden Woche bekannt gemacht werden können. „Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche bald erfolgreich abgeschlossen werden können“, sagte Grascha dazu.

Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) und Christian Grascha (FDP).

CDU (13 Sitze) und FDP/Unabhängige (9 Sitze) kommen im neuen Kreistag, der sich am 26. November erstmals treffen wird, allein auf keine Mehrheit. Allerdings würde eine neue Gruppierung ein starker und größerer Block neben der größten Fraktion sein, der SPD (20 Sitze). Für eine Mehrheit (26 Stimmen) benötigte die neue Gruppe CDU/FDP/Unabhängige dann beispielsweise die vier Stimmen der Grünen.

Bereits als Gruppe konstituiert hatten sich im Oktober FDP/Die Unabhängigen. Hier kommen zu den sechs Kreistagsabgeordneten der Freien Demokraten noch die drei Einzel-Kreistagsabgeordneten Uwe Jahns (Northeim 21), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) und Alexander Kloss (parteilos). In der Gruppenvereinbarung war bereits formuliert worden, dass die Gruppe anstrebe, „inhaltliche Vereinbarungen mit anderen Fraktionen oder Gruppen zu schließen, um handlungsfähige und verlässliche Politik für den Landkreis mitzugestalten“.

Gemeinsam mit der FDP würde vor allem die CDU die Zusammenarbeit aus der Landratswahl fortsetzen und inhaltlich vertiefen. Die CDU, die aktuell einen neuen Kreisvorsitzenden sucht, hatte bei der Wahl im September keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern FDP-Mann Christian Grascha unterstützt, der Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel unterlegen war.

Grafik der Sitzverteilung im neuen Kreistag: KDG/Votemanager

Wenn die Zeiten sich wenden

Mit einer neuen Wahlperiode fängt ja immer etwas Neues an. Im Einbecker Stadtrat, der sich am Mittwoch das erste Mal in neuer, vielfältigerer Zusammensetzung getroffen und mit zahlreichen Personalentscheidungen seine Arbeitsfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hergestellt hat, könnte man wegen der Premiere einer großen Gruppen von SPD und CDU als „profunder Gestaltungsmehrheit“ durchaus von einer politischen Zeitenwende sprechen – wenn die neuen rot-schwarzen Bündnispartner weiter durchhalten. Bislang jedenfalls steht die neue große Gruppe in Einbeck, ohne bei ihrer ersten Prüfung auch nur einmal zu wackeln, ohne allerdings auch groß gefordert worden zu sein.

Die Zukunft wird erst zeigen, ob Rot-Schwarz verantwortungsvoll mit ihrer großen Mehrheitsmacht umgehen werden. Völlig unnötig ist es, schon jetzt den Untergang der lokalen Demokratie dramatisch an die Wand zu malen, nur weil SPD und CDU in einer Gruppe zusammenarbeiten wollen. In der Kommunalpolitik hat eine „Große Koalition“ eine ganz andere Bedeutung als im Landtag oder Bundestag. Der Stadtrat ist kein Parlament, das Gesetze beschließt, hier wird keine Regierung gebildet (wofür eine ständige Mehrheit wichtig wäre), sondern alle gemeinsam sind die politische Volksvertretung. Und bei allem inhaltlichen und manchmal auch weniger inhaltlich motivierten Streit: die Haushalte sind in den vergangenen Jahren ohne bereits alle einstimmig beschlossen worden.  

Es werden viele jedoch sehr sorgfältig beobachten, ob in den nächsten Jahren Meinungsverschiedenheiten, über die sonst auf offener Bühne gestritten worden ist und die zu einer Demokratie dazu gehören, in den nicht-öffentlichen Gruppengremien versteckt werden. Die SPD hat bislang schon immer mal wieder Entscheidungen bewusst in öffentliche Ausschüsse gezogen, teilweise mit Sondersitzungen, damit darüber nicht still und heimlich verwaltungsintern oder im Verwaltungsausschuss diskutiert und entschieden wurde. Es wird auch den Profilen der Parteien SPD und CDU vor Ort nutzen, wenn sie internen Streit und Differenzen nicht zukleistern, sondern zulassen und öffentlich deutlich machen. In fünf Jahren will schließlich wieder ein neuer Rat mit unterschiedlichen Gruppierungen und unterscheidbaren Parteien und Wählergemeinschaften gewählt werden.

Noch reiben sich manche verwundert die Augen, wie angesichts durchaus bemerkenswert deutlicher Debatten in den vergangenen Jahren zwischen Protagonisten der SPD und der CDU jetzt mit einem Mal eitel Sonnenschein herrscht. Es ist dabei kein großes Geheimnis, dass die große Gruppe mutmaßlich erst mit neuen Köpfen auf der einen oder anderen Seite möglich wurde. Der neue SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller beispielsweise hat mit „den Schwarzen“ wenigstens mal Gespräche zugelassen, wodurch ein tragfähiger Konsens entstehen konnte. Sein Vorgänger Rolf Hojnatzki, der nicht wieder in den Rat gewählt wurde, hätte solche Gespräche wahrscheinlich schnell beendet, wenn er sie überhaupt begonnen und zugelassen hätte. Wobei: Selbst er hat jüngst das neue Bündnis als rot-schwarze „Gruppe der Vernunft“ bezeichnet, die die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Einbeck gemeinsam zu meistern habe.

Und auch ein Blick ins benachbarte Dassel ist hilfreich, wer verstehen will, warum sich in Einbeck Rote und Schwarze zusammengetan haben. In der Sollingstadt sind bei der konstituierenden Ratssitzung insgesamt fünf (!) und damit nahezu alle anderen Gruppierungen und Einzelratsmitglieder neben der größten Fraktion, der SPD, zu einer gemeinsamen Gruppe namens „Perspektive“ geworden, einzig noch die UWG steht neben der SPD allein da. Der neue Bürgermeister Sven Wolter wurde von der SPD unterstützt, der bisherige Bürgermeister Gerhard Melching sitzt jetzt im Stadtrat und ist Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion… Es wird spannend sein, wie Gruppensprecher Joachim Stünkel (CDU) die Gruppe voller kleiner Individualisten zusammenhalten will und wie sich diese „Perspektive“ mit der SPD verstehen wird. Auf ein solches ambitioniertes ehrenamtliches Experiment hatte in Einbeck niemand so recht Lust.

Der neuen Dominanz von SPD und CDU in Einbeck können die anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat unterschiedlich begegnen. Das war bei der konstituierenden Sitzung auch gut zu beobachten. Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ nahm die Möglichkeit ohne große Worte an, mit Petra Bohnsack (Erzhausen) eine stellvertretende Bürgermeisterin zu stellen. Die Gruppe Grüne-Linke ist ebenfalls als vierköpfige Gruppierung im VA dabei und machte dazu keine großen Worte, sie schlug sogar Angebote für Ausschussvorsitze aus.

Einzig die sich „Liberal und Klar“ nennende Gruppe von FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss wirkte unklar und ganz und gar nicht freidemokratisch gelassen, gefiel sich eher in einer Opferrolle und gab außer einem wortreichen Mimimi nicht viel Substanzielles zu Protokoll. Wobei sich der Stimmenkönig Alexander Kloss vergleichsweise kreidefressend gab, nachdem er durch Losglück in den VA kam, bei der Wahl der Bürgermeisterin-Stellvertreter jedoch deutlich unterlag. Es war eher der FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder, der Streit vom Zaun brechen wollte (Geschäftsordnung, Kandidatur als Ratsvorsitzender). Die Zukunft wird weisen, wie FDP/Kloss das mit „laut und deutlich ihre gegebenenfalls abweichenden Ansichten zu Gehör bringen“ meint.

Der Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung in der Multifunktionshalle.

Stadtrat konstituiert sich: Wer in welchen Gremien sitzt

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates gilt es, eine Fülle von Formalien zu erfüllen, zahlreiche Gremien zu besetzen und die Größen der Ratsausschüsse zu bestimmen. Das gelang dem Einbecker Rat in knapp zweistündiger Sitzung unerwartet zügig, was vor allem an den intensiven Absprachen in den vergangenen Wochen im Vorfeld des Treffens gelegen hat. Ein Überblick für die wichtigsten Personalien.

Im neuen Einbecker Stadtrat mit seinen 37 Ratsmitgliedern gibt es acht verschiedene Fraktionen und Einzelratsherrn, aus denen sich drei verschiedene Gruppen gebildet haben: SPD/CDU, Grüne/Linke und FDP/Kloss. Nach der Kommunalverfassung gelten damit für die Gremien bestimmte Zugriffs- und Vorschlagsrechte. Die Namensvorschläge mussten die Fraktionen nicht jeweils zurufen, sondern hatten die Fraktionen (außer AfD) im Vorfeld miteinander besprochen, so dass dem wiedergewählten Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) eine umfangreiche Namensliste vorlag, die der Rat abarbeiten konnte und nahezu überall einstimmig beschloss.

Spannung gab’s einzig beim zweitwichtigsten Gremium neben dem Stadtrat, dem Verwaltungsausschuss (VA), der von der Bürgermeisterin mit Sitz und Stimme geleitet wird. Die SPD/CDU-Gruppe hatte wie angekündigt auf einen kleinen Achter-VA verzichtet, sondern bewusst auf einen möglichen Zehner-VA gesetzt, um die kleineren Gruppierungen besser beteiligen zu können. Dabei gilt laut erst kürzlich veränderter Kommunalverfassung das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren, was dazu führt, dass der zehnte VA-Sitz zwischen der SPD und der FDP/Kloss-Gruppe gelost werden musste. Ratsvorsitzender Frank Doods zog FDP/Kloss als Los, damit erhielt der vorgeschlagene Alexander Kloss (parteilos) diesen VA-Sitz. Außerdem wurden folgende Ratsmitglieder zu Beigeordneten (Ratsmitglieder im VA) gewählt: Dirk Heitmüller, Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel (alle SPD), Dirk Ebrecht, Antje Sölter, Heinz-Hermann Wolper (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE) und Manfred Helmke (Grüne). Das so genannte Grundmandat (ein VA-Sitz ohne Stimmrecht) nimmt Andreas Jakob (AfD) wahr.

Als Beigeordneter hatte Alexander Kloss (parteilos) dann auch die Möglichkeit, bei der Wahl zu den drei stellvertretenden Bürgermeistern anzutreten. In geheimer Abstimmung unterlag er jedoch mit 9 Stimmen den gewählten Antje Sölter (30 Stimmen) von der CDU, Detlef Martin (28 Stimmen) von der SPD und Petra Bohnsack (26 Stimmen) von der Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ deutlich. Auf eine Reihenfolge dieser ehrenamtlichen Bürgermeisterin-Vertreter hat der Rat wieder verzichtet, alle drei sind gleichberechtigt stellvertretende Bürgermeister.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (2.v.r.) mit ihren neuen Stellvertreterinnen Antje Sölter (l.) und Petra Bohnsack sowie Stellvertreter Detlef Martin.

Der Stadtrat bildet für die Wahlperiode bis 2026 insgesamt sieben Fachausschüsse (zwei weniger als bisher), hinzu kommen weiterhin zwei Betriebsausschüsse. Bei den Ausschussgrößen fiel die Entscheidung für die jeweils größten Zuschnitte, um alle Gruppierungen besser beteiligen zu können, betonten Vertreter der großen SPD/CDU-Gruppe.

Bauausschuss und Stadtentwicklung: Andreas Philipps (Vorsitzender), Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Christine Jordan, Dirk Heitmüller (alle SPD), Carsten Pape, Antje Sölter, Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (alle CDU), Udo Mattern (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind Marc Küchemann, Rudolf Anders, Joachim Dörge, Dirk Strohmeyer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Gerhard Mika, Eunice Schenitzki, Klaus-Reiner Schütte, Dennie Klose, Detlef Martin, Christine Jordan (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper (Vorsitzender), Dr. Andreas Kroll, Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Dietmar Bartels (Grüne), Dr. Reinhard Binder (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Dieter Scholz, Daniel Altmann, Willi Teutsch, Ulrich Fillmer sowie je ein Vertreter des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung: Dennie Klose, Nico Otunga, Dirk Heitmüller (Vorsitzender), Andreas Fillips, Christine Jordan, Rita Moos (alle SPD), Heidrun Hoffmann-Taufall, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Andreas Kroll, Maren Root (alle CDU), Christoph Pralle (BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: René Kopka, Karsten Armbrecht, Björn Liebig, Florian Geldmacher sowie je ein Vertreter von Einbeck Marketing, des Jugendparlaments und des Seniorenrates. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales: Eunice Schenitzki (Vorsitzende), Detlef Martin, Dennie Klose, Nico Otunga, Horst Nennmann, Rita Moos (alle SPD), Dr. Andreas Kroll, Maren Root, Helmar Breuker, Heidrun Hoffmann-Taufall (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Stadtelternrates, des Bündnis für Familie, des Stadtjugendrings, des Seniorenrates, des Jugendparlaments, der Diakoniestiftung „Neue Nachbarn) und die Behindertenbeauftragte. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Feuerwehr und Katastrophenschutz: Marcus Seidel, Horst Nennmann, Gerhard Mika, Andreas Fillips, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens (Vorsitzender), Helmar Breuker, Dr. Andreas Kroll (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: je ein Vertreter des Jugendparlaments, des THW, der Polizei, des DRK und der Johanniter. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Finanzausschuss: Marcus Seidel, Frank Doods, Klaus-Reiner Schütte, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (alle SPD), Heinz-Hermann Wolper, Helmar Breuker, Dirk Ebrecht (alle CDU), Frank-Dieter Pfefferkorn (Vorsitzender / BlGfE), Maurice Christ (Grüne), Alexander Kloss (parteilos). Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Ausschuss für Kultur, Schule und Sport: Klaus-Reiner Schütte, Andreas Fillips, Dennie Klose, Gerhard Mika, Detlef Martin, Nico Otunga (alle SPD), Beatrix Tappe-Rostalski (Vorsitzende), Maren Root, Antje Sölter, Horst Jürgens (alle CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Yasmin Herfort (Linke), Marlies Grascha (FDP). Hinzugewählte Mitglieder (ohne Stimmrecht) sind: Wolfgang Kampa, Sebastian Lange, je ein Vertreter des Jugendparlaments, der Lehrer, der Erziehungsberechtigten sowie ein Vertreter des Sports. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Stadtentwässerung: Dirk Heitmüller, Gerhard Mika, Ulrich Minkner (alle SPD), Horst Jürgens, Dirk Ebrecht (beide CDU), Udo Mattern (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Andreas Jakob (AfD) wahr.

Betriebsausschuss Kommunaler Bauhof: Detlef Martin, Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (alle SPD), Antje Sölter, Horst Jürgens (beide CDU), Petra Bohnsack (BlGfE), Manfred Helmke (Grüne). Dazu kommen zwei Vertreter des Personalausschusses. Das Grundmandat (ohne Stimmrecht) nimmt hier Dirk Küpper (AfD) wahr.

Verwaltungsrat Sparkasse Einbeck: Dirk Heitmüller, Marcus Seidel (beide SPD), Albert Eggers (für CDU).

Aufsichtsrat Stadtwerke Einbeck GmbH: Ulrich Minkner, Eunice Schenitzki (beide SPD), Carsten Pape (CDU), Dietmar Bartels (Grüne).

Aufsichtsrat Einbecker Wohnungsbaugesellschaft mbH: Marcus Seidel (SPD).

Aufsichtsrat Ilmebahn GmbH: Andreas Philipps (SPD), Helmar Breuker (CDU).

Ortsvorsteher: Nicole Harnisch (Haieshausen), Silke Wüstefeld (Bruchhof), Reinhold Rieger (Beulshausen), Hendrik Weidner (Billerbeck), Torsten Fricke (Rengershausen).

Eine kurze Diskussion gab es bei der Bestellung der Partnerschaftsbeauftragten für die verschiedenen Städterpartnerschaften der Stadt Einbeck. Bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurden am Ende für Thiais Wolfgang Thies (für SPD), für Artern Andreas Fillips (für SPD), für Paczkow/Patschkau Magdalena Pogoda-Urbanski (für CDU) und für Wieselburg Ricco Rostalski (für CDU) von den Fraktionen vorgeschlagen und gewählt. Alexander Kloss (parteilos), der bislang Partnerschaftsbeauftragter für Artern war, zeigte sich angesichts der Personalvorschläge überrascht. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir vorher mal darüber gesprochen hätten“. Er habe sich in den vergangenen Monaten ein Netzwerk aufgebaut mit und in Artern, aber er wolle aus der Position keine politische mit einer Kampfabstimmung machen.

SPD und CDU sind eng zusammengerückt in der Sitzordnung des Stadtrates.