Die knappe Entscheidung des Stadtrates über die Zukunft des Stadtmarketing in Einbeck könnte Konsequenzen für die Zukunft der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe haben, die es seit 2021 gibt. Mit 19:17-Stimmen und damit auch mit den zwei Stimmen der AfD wurde eine GmbH-Lösung beschlossen. Das stößt auf deutliche Kritik bei der SPD. „Es war keine Sternstunde des Rates, die wir erleben mussten“, erklärte heute SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller per Pressemitteilung. „Wenn die AfD zum Mehrheitsbeschaffer gemacht wird, ist eine Grenze überschritten. Unter Demokraten muss das ein Tabu sein – und wir werden nicht zulassen, dass dies in Einbeck zur Normalität wird.“
Demokratische Grundsätze dürften nicht aufgeweicht werden. Die Zusammenarbeit in der SPD/CDU-Gruppe sei bislang konstruktiv und ohne größere Reibungen verlaufen. „Leider hat sich die CDU bei einem so wichtigen Thema wie der Gründung der Einbeck Marketing GmbH von der vereinbarten Gruppenlösung verabschiedet und den Beschluss unter anderem auch mit Unterstützung der AfD herbeigeführt“, bedauert SPD-Ortsvereinsvorsitzender René Kopka. „Für uns ist klar: Eine Mehrheitsbeschaffung mit Hilfe der AfD ist mit uns nicht zu machen. Sollte sich dieses Vorgehen wiederholen, steht die Zukunft unserer Gruppe infrage.“
SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller unterstreicht in der Stellungnahme die Tragweite: „Gerade eine so zentrale Entscheidung hätte eine breite und geschlossene Zustimmung gebraucht. Die neue Gesellschaft soll Einbeck zukunftsfähig machen und braucht dafür einen starken Rückhalt. Stattdessen wurde eine Entscheidung durchgedrückt – ohne die Gruppe, ohne die Verwaltung rechtzeitig mit einzubeziehen. Für uns ging es um die weitere Klärung der offenen rechtlichen, steuerlichen und arbeitsrechtlichen Fragen. Eine Entscheidung auf dem Rücken der Mitarbeitenden war und ist für die SPD keine Option. Es wurde im Vorfeld von den Entscheidern versäumt, entscheidende Fragen zu klären und Ängste zu nehmen. Wir stehen zu 100 Prozent an der Seite der Abteilung PBR (Public and Business Relations), die in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit für den Standort Einbeck geleistet hat und ohne deren schlagkräftigen Einsatz es in Zukunft nicht gehen wird.“ Die Frage der finanziellen Ausstattung der neuen GmbH bleibe ebenfalls unbeantwortet.
Im Stadtrat sollte das Parteiengeplänkel verboten werden und auf Persönlichkeit geachtet werden. Mit gegenseitigen Respekt wäre auch mehr Einsatz für die Stadt übrig.