Smart City: Einbeck zukunftsfest zu machen bedeutet, gemeinsam aktiv zu werden

Das Modellprojekt Smart City läuft seit einem Jahr. Was hat sich seitdem getan? Wie ist der aktuelle Sachstand? Was steht als Nächstes an? Und was ist eigentlich Smart City? Und wer? Das alles und noch viel mehr haben die Mitglieder der Fachausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung bei ihrer jüngsten Sitzung von Projektkoordinatorin Rebecca Spaunhorst erfahren. Zuvor konnten sie sich in den neuen zentralen Räumen von Smart City am Marktplatz umschauen – im „EIN.Lebens.Raum“. Morgen (19. Januar) ab 18 Uhr wird Dirk Heitmüller (SPD) als Vertreter des Verwaltungsausschusses im Projektbeirat von Smart-City-Koordinatorin Rebecca Spaunhorst interviewt. Und wie immer bei Smart City kann sich jede und jeder einbringen, an dem Abend beispielsweise live auf dem Instragram-Account von Smart.City.Einbeck Fragen stellen. Oder per E-Mail an smartcity@einbeck.de.

Bei der Jahresbilanz von Smart City im Fachausschuss appellierte Rebecca Spaunhorst an alle, sich bei dem Projekt einzubringen, mitzumachen. Smart City sei für Einbeck die Möglichkeit, auf dem Weg der Digitalisierung das kulturelle Erbe und die Identität zu erhalten und zukunftsfest zu machen. Dafür müssten aber eben möglichst viele aktiv werden, denn das Smart-City-Team könne und wolle nur das umsetzen, was Einbeck will. Was sich die Einbeckerinnen und Einbecker wünschen. In den Räumen am Marktplatz (Eingang Sparkassenpassage) ist das Team verlässlich montags und mittwochs von 9 bis 13 Uhr anzutreffen. Und Interessierte seien immer willkommen Anregungen zu geben, wenn das Büro besetzt ist. Die ersten spontanen Besucher habe es schon gegeben, freute sich Spaunhorst. „Das war für uns ein toller Moment.“

Noch bis Ende Juni wird die so genannte Zukunftsstrategie geschrieben, die dann der Stadtrat beschließt. Anfang Februar bekomme jeder nochmal die Möglichkeit, an ihr mitzuschreiben. Vom Mitmachen lebt auch der Smart-City-Tag am 13. Mai. Als nächste Veranstaltungen nannte Rebecca Spaunhorst einen Abend für Vereine am 16. Februar im „EIN.Lebens.raum“, einen Energiespartag am 5. März, einen „Tag der Erde“ am 22. April und die Beteiligung von Smart City am Fachwerktag am 28. Mai. Ein Teilprojekt ist schließlich auch das digitale Denkmal-Musterhaus in der Knochenhauerstraße 2-4. Dort sollen historische Bausubstanz und moderne Technik und Methoden zusammenfinden. Bis Ende Februar sollen die letzten Fragen der Statik geklärt sein, dann folgt der Bauantrag, kündigte Spaunhorst an. Entstehen sollen mehrere Wohnungen, darunter eine Musterwohnung, in der transparent sichtbar gezeigt werden kann, wie Digitalisierung und Denkmalschutz zusammenfinden können.

Foto: Frank Bertram
Ortstermin des Fachausschusses für Tourismus und Wirtschaftsförderung in den Smart-City-Räumen am Marktplatz.
Imagefilm von Smart City bei Instagram.
Interview mit Dirk Heitmüller bei Smart City.

SPD/CDU-Gruppe: Bündnis hält auf jeden Fall bis zum Ende der Wahlperiode 2026

Die SPD/CDU-Gruppe im Einbecker Stadtrat will sich bei ihrer politischen Arbeit nicht in eine Richtung drängen und instrumentalisieren lassen, sondern ihren Kurs der konzentrierten Sachpolitik für Einbeck unbeirrt fortsetzen. Das sagten Vertreter der Ratsmehrheit jetzt bei einem Pressegespräch im „Brodhaus“. Die Chemie zwischen den Personen und bei den Themen stimme zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten – wider Erwarten gut und oftmals zum eigenen Erstaunen. Viele Jahre habe man im Gegeneinander Energie verschwendet. So, wie es seit gut einem Jahr in der SPD/CDU-Gruppe laufe, geräuschlos, vertrauensvoll und planbar, sei man zufrieden, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Sehr sogar“, ergänzte SPD-Mann Marcus Seidel. SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller prognostizierte, das Bündnis werde auf jeden Fall bis zum Ende der Wahlperiode 2026 halten. Und auch, wenn Kritiker einer „Großen Gruppe“ das anders verkaufen wollten: SPD und CDU vereinigten die Wählerstimmen der großen Mehrheit der Einbecker Wählerinnen und Wähler, sagten die Kommunalpolitiker.

Eine so stabile Mehrheit wie die von SPD und CDU sei in der aktuellen Lage wichtiger denn je, hieß es. Im Einbecker Stadtrat mit seinen zurzeit acht verschiedenen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern wäre eine wechselnde Mehrheitssuche bei vielen Themen zwar politisches Tagesgeschäft, für eine stabile und nachhaltige Haushaltspolitik jedoch sehr hinderlich, meinte SPD-Zahlenexperte Marcus Seidel. In den vergangenen Jahren habe man nicht gespart, wie das landläufig immer gesagt werde. Sondern es sei vieles schlicht verschoben und verzögert und damit leider nicht gelöst worden. Eine Fortsetzung davon wäre deshalb alles andere als generationengerecht, sagte Seidel. Der Haushalt 2023 der Stadt Einbeck sei keinesfalls katastrophal und enthalte auch kein einziges „Prestigeprojekt“, wie Kritiker fälschlicherweise meinten und als „Mythen“ verbreiteten. „Wer das sagt, hat nichts verstanden.“ Und auch durch Wiederholung werde es nicht besser. Die SPD/CDU setze auf fakten- und zahlenbasierte Politik, nicht auf gefühlte Wahrheiten. Populistische Politik sei nicht sachdienlich. Nur mit einer soliden Haushaltspolitik könne man die in Zukunft zur Entscheidung auf die Ratspolitik zukommenden Millionen-Themen wie beispielsweise Sanierung/Erneuerung der Stadionsporthalle, Neubau von Feuerwehrhäusern oder Zukunft/Standort des Stadtmuseums stemmen. Große Bauprojekte wie die beschlossene neue Kita Deinerlindenweg seien heute in der Wirtschaftskrise inflationsbedingt fast vier Mal so teuer wie vergleichbare Kindertagesstätten noch vor Jahren gewesen seien. Im Vergleich zu anderen Nachbarkommunen könne sich Einbeck das leisten, weil in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet worden seien.

Dem jüngsten Vorstoß der FDP/Kloss-Gruppe, die Geschäftsordnung des Rates so zu ändern, dass alle Anträge in Ausschüssen beraten werden müssen und nicht mehr bereits bei der Einbringung im Rat scheitern können, erteilte die SPD/CDU-Gruppe eine deutliche Absage – wegen rechtlicher Bedenken und weil hinter Anträgen wenigstens ein Mindestmaß an inhaltlicher Substanz stecken sollte. Marcus Seidel hat sich einmal die Mühe gemacht, alle im Stadtrat seit Ende Juni 2020 (und damit seit dem Austritt Alexander Kloss‘ aus der SPD-Fraktion) beratenen Anträge aufzulisten. Insgesamt 40 kommen da zusammen, und einzig bei vier Anträgen war direkt im Rat bereits Schluss, die weit überwiegende Zahl sei in Fachausschüssen beraten worden. Neben den jüngsten AfD-Anträgen scheiterte ein SPD-Antrag nach kommunaler Dauergrabpflege direkt im Stadtrat, außerdem ein von der damaligen Gelb-Grünen-Gruppe (Grüne/FDP) gestellter Antrag, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen.

Der Vorwurf, dass die SPD/CDU-Gruppe mit ihrer großen Mehrheit im Stadtrat undemokratisch alles machtarrogant wegblocke und „unterpflügt“, sei seit Beginn dieses Bündnisses und bis heute unvermindert falsch, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Es sei die Gruppe aus SPD und CDU gewesen, die bei der Konstituierung der Gremien im November 2021 bewusst auf maximale Ausschussgrößen gesetzt habe, um den kleinen Fraktionen und Einzelratsmitgliedern Teilhabe zu ermöglichen. Man habe freiwillig Ausschussvorsitze und Aufsichtsratsposten und auch eine Stellvertretende-Bürgermeisterin-Position an die kleinen Fraktionen wie BlGfE und Grüne abgetreten.

Pressegespräch der SPD/CDU-Gruppe (v.l.): Klaus-Reiner Schütte, Dirk Heitmüller, Dirk Ebrecht, Heinz-Hermann Wolper, Marcus Seidel.

Mertens sagt Tschüss im Stadtrat: Abschied nach vier Jahren in Einbeck

„Das waren vier turbulente und abwechslungsreiche Jahre, die mich haben wachsen lassen und für die ich auch sehr dankbar bin“: Mit diesen Worten hat sich Baudirektor Joachim Mertens im Stadtrat aus Einbeck verabschiedet. Der bisherige Fachbereichsleiter für Bauen und Stadtentwicklung, der im Januar 2019 zur Stadtverwaltung gekommen war, wechselt zur TU Clausthal. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verabschiedete Mertens im Stadtrat jetzt offiziell.

Sie erinnerte an zahlreiche Projekte aus den vergangenen Jahren, die der Bauamtschef mit angeschoben und vorangebracht habe – neben dem Tagesgeschäft einer Bauverwaltung. Aus den Bereichen der Zukunftsthemen Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Digitalisierung und dem Erhalt des kulturellen Erbe nannte Michalek unter anderem die energetische Sanierung von Gebäuden (beispielsweise an Schulen oder im Bürgerhaus Kreiensen), das Solardachprogramm für denkmalgeschützte Häuser, der Neubau der Kita Münstermauer und den Abschluss der Bauarbeiten der Multifunktionshalle oder die Prioritätenliste Hochwasserschutz in Zusammenarbeit mit den Ortschaften. „Sie haben ihre Beiträge geleistet, um die Stadt Einbeck in diesen Themenfeldern gut aufzustellen und weiterzubringen.“

Einige Projekte müsse Mertens an seinen Nachfolger übergeben, weil sie noch nicht zuende geführt worden seien, etwa der Neustädter Kirchplatz oder die Saline Salzderhelden, aber auch die Machbarkeitsstudie Domäne Greene. Einige Projekte wie der Umbau des ZOB, der Ausbau von Marktstraße oder Tiedexer Straße, mit denen sich Mertens in den vergangenen Jahren beschäftigt habe, seien der Wirtschaftskrise nach Corona und dem Ukraine-Krieg zum Opfer gefallen und seien in der Priorität nach hinten geschoben worden, sagte Michalek.

In den vier Jahren seien viele Dinge bewegt worden, mit der Politik sei es nicht immer einfach gewesen, Mertens sei aber bei allen hektischen Themen und Diskrepanzen in Diskussionen immer sachlich geblieben, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, der gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller für die SPD/CDU-Gruppe ein weiteres Präsent überreichte: „Wir lassen Sie durchaus mit zwei weinenden Augen gehen.“

Nachfolger von Joachim Mertens wird zum 1. Februar Jens Ellinghaus. Der 31-Jährige war online zur Hybrid-Sitzung des Stadtrates zugeschaltet. „Ich bin gespannt auf die neue Tätigkeit in Einbeck“, sagte er. Eine neue Stadt und ein neues Umfeld kennenlernen zu dürfen sei für einen Planer immer etwas Besonderes. Ellinghaus freut sich auf seinen Start in Einbeck und die Rückkehr in den Norden, in Niedersachsen sei er aufgewachsen, habe schon vom Ratsvorsitzenden Frank Doods (in dessen Beruf als Staatssekretär) seine Ernennungsurkunde überreicht bekommen. „Ich habe einen Faible für historische Altstädte“, sagte der künftige Fachbereichsleiter, das sehe man auch schon an seinem Studium an der Bauhaus-Universität in Weimar oder zuletzt seiner beruflichen Station im fränkischen Kulmbach.

Kleines Wellness-Paket: Alkoholfreies Clausthaler Bier, ein Buch über 38 vergessene Pfade im Harz und von der SPD/CDU-Gruppe regionale Lebensmittel für den scheidenden Baudirektor Joachim Mertens (2.v.l.) von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sowie den Fraktionschefs Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU).

Haushalt 2023: Von einer engen, ordentlichen Achterbahnfahrt in letzter Minute

Die Haushaltsdebatte im Einbecker Stadtrat hat noch einmal gut verdeutlicht und wie unter einem Brennglas vergrößernd gezeigt, wo zurzeit die gemeinsamen und die trennenden Linien im Rat verlaufen. Im Abstimmungsverhalten über das Zahlenwerk für 2023 wurde das mit der Entscheidung bei großer Mehrheit mit letztlich vier Enthaltungen der FDP/Kloss-Gruppe sowie Einzel-Ratsherr Helmar Breuker (CDU) nur bedingt deutlich. Ein Überblick.

  • SPD und CDU sind im Stadtrat nicht nur eine Gruppe, sondern sich auch in Etatfragen einig, bis hin zu Formulierungen. Gottseidank sei bei dem „Last-Minute-Haushalt“ durch die höheren Zuweisungen aus Hannover noch eine unerwartete positive Entwicklung eingeflossen, sagte Marcus Seidel (SPD). So liege das Minus jetzt lediglich noch bei rund 3,7 Millionen Euro. Durch die weise Haushaltspolitik der vergangenen Jahre und die hohen Rücklagen (19,8 Millionen) habe man nun trotz aller Krisen noch einen „sehr ordentlichen Haushalt“ hinbekommen, der sich im Vergleich zu umliegenden Städten wie etwa Northeim sehen lassen könne, sagte Dirk Ebrecht (CDU).
  • Der zwischen Enthaltung und Ablehnung unklar mäandernde, seine FDP/Kloss-Gruppe „Liberal und klar“ dominierende parteilose Ratsherr Alexander Kloss. Der erneut „teure unnötige Prestigeprojekte, die nicht gebremst werden“ kritisierte – ebenso, dass sich die SPD/CDU-Gruppe den Haushalt „schönrede“. Der erst eine Ablehnung des Haushalts „guten Gewissens“ ankündigte und dann ein paar Minuten später nach dem überdeutlichen Hinweis von Dirk Heitmüller (SPD) zum Thema „Druckerviertel“ eine Rolle rückwärts hinlegte, als Heitmüller ihm sagte, dass das Projekt gestorben sei, wenn man nicht heute Fördermittel beantragt. Kloss hatte keine Eile gesehen bei erst 2026 anstehenden Förderprojekten wie dem Quartier zwischen Möncheplatz und Lange Brücke, jetzt schon im Haushalt Vorkehrungen zu treffen. Im vor der Ratssitzung platzierten Sonder-Stadtentwicklungsausschuss hatte Hilmar Kahle (FDP) noch gegen die Fortschreibung des Förderprogramms ISEK (Integriertes Städtisches Entwicklungs- und Wachstumskonzept) gestimmt, weil er die Projekte „Traube“ und „Druckerviertel“ nicht mittragen wollte. Liberal und klar war das alles nicht.
  • Der neue Einzelkämpfer Helmar Breuker, der offenbar abweichende Meinung als Kompetenz kultivieren will. „Halb ertrunken ist auch ertrunken“, sagte er zum 3,7-Millionen-Defizit. Er stellte sich als Vertreter der Ortschaften außerhalb der Kernstadt dar, der in seiner Haushaltsrede gerne nochmal wieder die Trigger Neustädter Kirchplatz oder ZOB-Umgestaltung erwähnte, obwohl diese gar nicht Inhalt des 2023-er Haushalts sind. Dirk Heitmüller (SPD) handelte sich eine Ermahnung des Ratsvorsitzenden ein, als er auf Breukers Redebeitrag antwortete: Damit habe er sich spätestens heute bei ihm dafür qualifiziert, dass er ihn aus seiner Fraktion rausgeschmissen hätte.
  • Der wachsam bleibende Alt-Kreiensener Haushaltsmahner Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Der sich wünscht, nach diesem „Haushalt der Achterbahnfahrt“ mit vielen Überraschungen in Zukunft mal wieder in aller Ruhe einen Haushaltsentwurf beraten zu können. Der enge Etat 2023 sei zwar so tragfähig trotz „Hypotheken“ beim Neustädter Kirchplatz, er wünsche sich aber weniger Notwendigkeiten, als Ehrenamtler am Abend vor der Ratssitzung noch ein 44-Seiten-Papier der aktuellsten Änderung durcharbeiten zu müssen.  
  • Die schweigsamen Grünen und die AfD. Die zum Haushalt inhaltlich gar nichts sagen.
  • Und die immer wieder mit Haushalt-Fakten aushelfende Bürgermeisterin, falls sich mal wieder jemand im Zahlengewirr zwischen ISEK, NKP und ZOB verirrte.

Beim Stellenplan hatte Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) noch einmal wie schon im Finanzausschuss moniert, dass der Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus unnötig ausgeweitet werde. Das heutige Team sei ausreichend, um die Stadt in der Öffentlichkeit darzustellen – noch dazu, wo die Leitungsstelle hochgestuft werde. Schließlich weite man auch im Baubereich den Stellenplan nicht aus, obwohl auch hier Personalbedarf sei, meinte Pfefferkorn. Seinem Antrag, die zusätzliche halbe Stelle Öffentlichkeitsarbeit aus dem Plan zu nehmen, folgten am Ende nur seine Fraktion, die FDP/Kloss-Gruppe sowie die AfD-Fraktion. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verdeutlichte, dass kommunale Öffentlichkeitsarbeit etwas anderes sei als die Veröffentlichung von Fotos der Bürgermeisterin in der Zeitung nach repräsentativen Terminen, wie dies Pfefferkorn insinuiert hatte. Nutzungsverhalten von Medien und die Geschwindigkeit habe sich gewandelt, hier müsse die Stadtverwaltung dem Rechnung tragen, es sei neben der Website und den Social-Media-Kanälen eine breite interne und externe Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dafür brauche es Personal.

Einnahmen für den beschlossenen Haushalt 2023 der Stadt Einbeck. Es bleibt ein Defizit von 3,66 Millionen Euro. (c) Grafik: Stadt Einbeck

„Salinen-Deckel“ für Neubau des Turms in Salzderhelden

In diesen Tagen ist in der großen Politik viel von Bremsen und Deckeln die Rede. Jetzt hat auch Salzderhelden seinen „Salinen-Deckel“. Denn der Bauausschuss hat in seinen Haushaltsberatungen fürs nächste Jahr beschlossen, dass der Neubau des Turms der Saline Salzderhelden maximal 500.000 Euro kosten darf, die Kosten im städtischen Etat also gedeckelt werden. Wenn der Bau teurer wird, muss dies über Spenden und Sponsoren oder über Förderungen bezahlt werden, die dem Kulturförderkreis genehmigt werden, entschied der Fachaussschuss des Stadtrates mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Dietmar Bartels (Grüne) und einer Enthaltung von Hilmar Kahle (FDP).

Kurzzeitig stand das gesamte Projekt auf der Kippe, in 2023 realisiert werden zu können. Denn Vertreter von SPD und CDU zeigten sich von der aktuellen Kostenschätzung überrascht. Die nun kalkulierte Summe habe sich gegenüber dem Stand bei Vergabe des Planungsauftrages an das Ingenieurbüro Cortnum verdoppelt. Damals waren noch knapp 300.000 Euro veranschlagt, jetzt stehen unterm Strich – freilich mit reichlich Sicherheitspuffer – rund 615.000 Euro. Baudirektor Joachim Mertens begründete die Steigerung mit den nahezu explodierenden Baukosten, aktuell langen und unwägbaren Lieferzeiten und Problemen, an manche Materialien zu kommen, was im Februar noch nicht so absehbar gewesen sei. Dirk Heitmüller (SPD) monierte, dass damals im Architektenwettbewerb Entwürfe herausgefallen seien, weil sie zu teuer gewesen seien, jetzt sei man nahezu bei der Summe. „Sehr schade“ fand er es auch, dass er als Salzderheldener Ortsbürgermeister nicht in die kleine Arbeitsgruppe zur Detailplanung aus Ingenieurbüro, Stadtverwaltung und Kulturförderkreis hinzu gebeten und eingebunden worden sei.

Bei der Detailplanung seien Kubatur und Grundriss den Wünschen des Kulturförderkreises entsprechend angepasst, sodass nun Fördertechnik und Gebäudeplanung gut aufeinander abgestimmt seien, sagte Mertens. Die Grundfläche habe sich gegenüber der Wettbewerbsfassung um etwa vier Quadratmeter minimal erhöht. Neu ist eine schwarze Fassade: Auf die ursprünglich geplante karbonisierte Oberfläche (verkohltes Holz) wird verzichtet. Nun soll es eine vollständig schwarze, veredelte (geflammte) Oberfläche werden.

Die Kostenrechnung für den Salinenturm-Neubau ist komplex. Rund 291.000 Euro hat die Stadt als Versicherungssumme für den abgebrannten alten Salinenturm bereits erhalten. Es fehlen lediglich noch 35.000 Euro Mehrwertsteuer, die die Stadt von der Versicherung erst bekommt, wenn sie bis Ende 2023 entsprechende Projektrechnungen einreichen kann. Möglicherweise werde das nun knapp, gab Kämmerer Christian Rohner bei der von der SPD/CDU-Gruppe gewünschten Kostendeckelung zu bedenken. Zu der ermittelten Kostenschätzung in Höhe von 564.000 Euro kommen 22.000 Euro für bereits abgerechnete Vorleistungen (beispielsweise Reinigung des Geländes von Asbest-Rückständen nach dem Brand). Der Architektenwettbewerb schlägt mit 16.000 Euro zu Buche. Zu diesen rund 602.000 Euro hat die Stadt in ihrer Kalkulation für die Haushaltsberatungen noch einmal 12.000 Euro Sicherheitspuffer einberechnet, wodurch unterm Strich die Summe von 615.000 Euro stand. Auch wenn die Stadt bereits die Versicherungssumme erhalten hat, sollte zur Klarheit in den Haushalt 2023 die komplette Summe von 615.000 Euro eingestellt werden, was der Fachausschuss jetzt auf 500.000 Euro reduziert hat. Abschließend entscheiden Finanzausschuss und Stadtrat im November/Dezember über den Haushalt 2023. Möglicherweise sind bis dahin schon Sponsorenzusagen eingegangen, die Stadt selbst werde jedoch keinen Förderantrag mehr stellen, das müsse jetzt der Kulturförderkreis machen, der auch an ganz andere Töpfe herankomme, erläuterte der Ausschussvorsitzende Andreas Fillips.

So soll der neue Salinenturm in Salzderhelden jetzt aussehen. (c) Ingenieurbüro Cortnum.

Nachtrag 26.11.2022: Der Fachausschuss für Bauen und Stadtentwicklung hat einstimmig bei zwei Enthaltungen von Dirk Heitmüller (SPD) und Hilmar Kahle (FDP) empfohlen, den Entwurf aus dem Architektenwettbewerb aus Kostengründen nicht umzusetzen. Die Verwaltung hatte nach dem Deckel-Beschluss keine wesentlichen Einsparmöglichkeiten gefunden, deshalb waren der Politik die Kosten für das Projekt zu hoch. Die Versicherungssumme (291.000 Euro plus 35.000 Euro Mehrwertsteuer in 2023) und die im Haushalt bereits enthaltende Summe von 100.000 Euro müssten für eine Umsetzung ausreichen, hieß es, dafür sollen neue Vorschläge erarbeitet werden. Abschließend entscheidet der Stadtrat mit dem Haushaltsbeschluss.

Eine Kita ist eine Kita ist eine Kita

Eine Kindertagesstätte ist ein Zweckbau – einmal ganz nüchtern und ohne Emotionen betrachtet. Architekten mögen es verzeihen, aber nicht jeder Neubau einer Kita muss am Reißbrett komplett neu entstehen. Und nicht in jeden Bau müssen die neuesten Design-Ideen von Gebäudeplanern einfließen. Es gibt Vorschriften und Regeln, die einzuhalten sind, beispielsweise wie viele Quadratmeter pro Kind zur Verfügung stehen müssen, wie viele Toiletten und Waschräume, und welche Räume es aus pädagogischen Gründen geben sollte. Im Grunde aber kann jeder Kita-Neubau gleich oder wenigstens ähnlich aussehen, nur halt unterschiedlich groß, skalierbar sozusagen, je nachdem ob er für 20 oder für 50 Kinder errichtet wird, ob es zudem Räume für Krippennutzung für die ganz Jüngsten mit speziellen Anforderungen geben soll. Imgrunde war man auch schon mal so weit, denn die Kindergärten in Vogelbeck, an der Münstermauer und am Deinerlindenweg hatten Anfang der 1970-er Jahre das gleiche Design, die ähnliche Bauweise – die nun nach 50 Jahre an ihr Ende gekommen ist. Für die Kita in Vogelbeck und Münstermauer gibt es inzwischen Neubauten. Für die Deinerlinde ist jetzt ebenfalls einer notwendig. Die Stadtverwaltung möchte die Planungen dafür als Pilotprojekt und Modellrechnung durchführen, wie Kämmerer Christian Rohner im zuständigen Fachausschuss bei den Haushaltsberatungen erläuterte.

Getrieben werden die Überlegungen von einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, bei der Alternativen bei Baukosten, Betriebskosten und Finanzierung verglichen werden. Eine solche Berechnung werde mittlerweile auch gesetzlich gefordert, um grobe Projektierungsfehler zu vermeiden und Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zum Zuge kommen zu lassen. Ein Problem aktuell sind die schwer zu kalkulierenden Baukosten. Und außer Acht zu lassen sind natürlich auch nicht die künftigen Bedarfe für Kita- und Krippenplätze im Gebiet der Stadt Einbeck. Und, ob die Stadt selbst plant oder die Planungen extern vergibt.

Vier Alternativen legte die Verwaltung der Politik vor. Betrachtet man die reinen Baukosten, wäre die Variante Abriss und Neubau einer Kita am gleichen Ort mit fünf Gruppen (davon drei Krippengruppen) mit rund 4,77 Millionen am vermeintlich Günstigsten, eine Variante in gleicher Größe aber Neubau Deinerlinde und zusätzlich Umbau am ehemaligen Hort nahe Münstermauer mit 8,7 Millionen am Teuersten. Als Favorit kristallisierte sich die Variante heraus, die zusätzlich zur Variante mit fünf Gruppen in Deinerlinde noch eine Erweiterung der Kita Opperhausen um eine Krippengruppe (30 Plätze) vorsieht sowie die dortige Trägerübernahme durch die Stadt (wodurch bei zwar steigenden Personalaufwendungen ein wegfallender jährlicher Zuschuss an den Träger in der bis 2044 ausgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung durchschlägt). Beim Kosten-Nutzen-Vergleich schnitt diese Variante gut ab, weil sie am Ende 110 Plätze ermöglicht, bei reinen Baukosten von 7,7 Millionen Euro. Und im Bereich Alt-Kreiensen gibt es laut Stadt eine hohe Nachfrage nach Krippenplätzen. Diese Deinerlinde-Möglichkeit empfahl der Ausschuss auch einstimmig, ob sie in den Haushalt 2023 passt, soll nach Beratungen in den Fraktionen der Finanzausschuss im November entscheiden. Bislang ist das Projekt im Etatentwurf 2023 mit seinem 5,4-Millionen-Defizit noch nicht enthalten.

In ersten Reaktionen im Fachausschuss wurden vor allem die bei einem Neubau der Kita Deinerlinde auf dem gleichen Grundstück anfallenden Nebenkosten für Archäologie in Höhe von geschätzten rund 240.000 Euro kritisiert. Dirk Ebrecht (CDU) störte sich an den Kosten und an der Unwägbarkeit, ob es bei der Summe bleibt. Er möchte geklärt wissen, ob es immer zwingend sei, archäologische Grabungen durchzuführen bzw. ab welcher Tiefe diese notwendig werden. Rita Moos (SPD) fragte, ob man bei diesen Grabungen angesichts der hohe Kosten nicht „mal Fünfe grade sein lassen“ könne und sich diese sparen könne, das lasse sich den Bürgern nicht mehr vermitteln. Dirk Heitmüller (SPD) bat angesichts der „schwindelig machenden Summen“ zu prüfen, ob es Fördermöglichkeiten gebe. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek machte hier wenig Hoffnungen, lediglich Krippenplätze würden bezuschusst.

Das 50 Jahre alte Gebäude für die Kita Deinerlinde soll einen Ersatzneubau erhalten.

Aktuelle Zahlen

Die Kindertagesstätten im Kita-Jahr 2022/2023 sind laut Einbecker Stadtverwaltung aktuell wir folgt belegt: Von 177 Krippenplätzen sind noch vier Plätze frei. Von 864 Kindergartenplätzen sind noch 38 Plätze frei. Von 20 Hortplätzen sind noch zwei Plätze frei. Für die vom Gesetzgeber als gleichwertige Alternative zur Krippenbetreuung aufgezeigte Betreuung in Kindertagespflege stehen im Bereich Einbeck nach Auskunft des Landkreises Northeim aktuell neun Tagespflegestellen mit insgesamt 41 Plätzen zur Verfügung, die sehr gut nachgefragt seien, erklärte die Stadt Einbeck.

Die Angebotssituation im Bereich Kindergarten und Hort ist daher laut Stadtverwaltung nach wie vor unkritisch, die Nachfrage könne zumindest im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bedient werden. Im Bereich der Krippenplätze sei jedoch trotz der im August 2022 hinzugekommenen Krippengruppe im Neubaus der Kita Münstermauer nahezu Vollbelegung zu verzeichnen.

Nach Fehlern und Kostensteigerung: Wie es mit dem Neustädter Kirchplatz weitergehen soll

Die Dauerbaustelle Neustädter Kirchplatz wird vermutlich wie ursprünglich geplant zum Abschluss gebracht. Wann das sein wird, darauf mochte sich kein Vertreter der Verwaltung festlegen. Es dürfte wahrscheinlich bis 2024 dauern. Zu unwägbar ist, wann weiter gebaut werden kann. „Jeder Tag kostet bares Geld“, räumte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ein. Im Finanzausschuss wurde indes für eine deutliche Mehrheit erkennbar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative mehr gibt, die Umgestaltung von Platz und Straßen, den Bau von Pavillon und Brunnen in abgespeckter, reduzierter Form durchzuführen, um die davonlaufenden Kosten zu reduzieren. Die meisten Aufträge sind bereits erteilt, die nicht einfach so storniert werden können. Einen Beschluss über den vorgelegten 2. Nachtragshaushalt 2022, mit dem vor allem der Neustädter Kirchplatz weiter finanziert werden soll, hat der Finanzausschuss noch nicht getroffen. Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGFE) wird das in einem zusätzlichen Treffen des Verwaltungsausschusses direkt vor der Stadtratsitzung am 28. September passieren. Zuvor soll die Stadtverwaltung die zu erwartenden Ausgaben durch die Gaspreissteigerung noch einarbeiten in den Nachtragsetat und Alternativen zu einer Neuverschuldung aufzeigen.

Seit Monaten steht die Baustelle am Neustädter Kirchplatz still.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Finanzausschusses für die Fehler ihres Hauses beim Neustädter Kirchplatz die Verantwortung übernommen. Diese seien inzwischen gut aufgearbeitet worden, und mit verschiedenen Änderungen sollen solche und ähnliche Fehler in Zukunft verhindert werden. Die Rathauschefin kündigte mit einer erlassenen Dienstanweisung „Steuerung von Bauprojekten“ an, dass es in Zukunft bei so großen Projekten einen Gesamtprojektverantwortlichen geben werde, der die verschiedenen Sachgebiete der Verwaltung zusammenführt und im Kosten-Controlling den Hut aufhat. „Das hat gefehlt, das ändert sich jetzt“, sagte Michalek. Außerdem müsse bei den steigenden Baupreisen künftig ein größerer Puffer einkalkuliert werden, das habe man gelernt. Es sei vieles schlecht gelaufen, der neue Sachgebietsleiter Straßen- und Grünflächenmanagement, Matthias Zaft, sei „mit einem Scherbenhaufen begrüßt worden“, bedauerte die Bürgermeisterin. Vor allem Kämmerer Christian Rohner habe in den vergangenen Wochen und Monaten mit seinem Team die Problematik gut aufgearbeitet. Die Fehler zu finden sei gar nicht so leicht gewesen, lobte sie. Wichtig sei ihr festzuhalten, dass es keinen Machtmissbrauch und keine bewusste Steuergeldverschwendung gegeben habe.

Kämmerer Christian Rohner hatte zuvor für die meisten Zuhörer nachvollziehbar dargestellt, wie der Fehler entstanden war und welche Möglichkeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt noch bestehen, die ursprünglichen Pläne so zu verändern, dass Kosten gespart werden. Imgrunde gibt es keine Möglichkeiten mehr, erläuterte Rohner anhand von mehreren Zahlenbeispielen anschaulich, denn selbst wenn bei Pavillon oder Brunnen noch Kosten reduziert würden, blieben Kosten in nennenswerter Höhe, weil sich die Dinge eben nicht mehr einfach so stornieren lassen. Straßen und Platz seien ohnehin entweder schon fertig oder zumindest so weit, dass die Steine bestellt und teilweise bereits eingetroffen sind. Beim Pavillon sind zum Beispiel die Betonteile bereits vorgefertigt und müssten lediglich noch vor Ort aufgestellt werden.

Die Baustelle wird momentan durch zwei Faktoren blockiert: Zum einen durch die Probleme beim Baugrund, der nicht ausreichend tragfähig ist, um einfach weiterzubauen. Hier wird nun ein gerichtlich bestellter Gutachter klären müssen, wer dafür verantwortlich ist. Das kann Monate dauern. Zum anderen ist ein Baustopp durch die Stadt erlassen worden, weil für die gestiegenen Baukosten zunächst eine haushalterische Deckung vorhanden sein muss. Kardinalfehler bei der gesamten Problematik war das nicht beachtete so genannte Bruttoprinzip, was durch die vom Fördermittelgeber vorgeschriebene Konstruktion über ein Treuhandkonto nicht oder sehr spät aufgefallen ist.

Vertreter von SPD und CDU ärgerten sich über die Fehler und vor allem darüber, dass man im guten Glauben weiter Aufträge erteilt habe, obwohl das Geld schon nicht mehr vorhanden war, und haben zur weiteren Aufklärung die Kommunalaufsicht beim Landkreis Northeim eingeschaltet; diesen Schritt war die Verwaltung bereits auch selbst gegangen und hatte die Aufsichtsbehörde informiert. Marcus Seidel (SPD) möchte persönliche Verantwortung und mögliche disziplinarrechtliche Folgen für Mitarbeiter geklärt wissen, wünscht sich zudem ein engeres Controlling in Zukunft. Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE) war dankbar für das Eingeständnis der Bürgermeisterin für „ein absolutes Kontrollversagen der Verwaltung“. Die Politik habe Aufträge in Kenntnis vergeben, das Geld wäre vorhanden. Er persönlich habe auch lange gedacht, der Brunnen werde komplett durch die Spende bezahlt. Das dem nicht so ist, zeige die aktuelle Aufarbeitung der Zahlen. Dirk Heitmüller (SPD) warnte jedoch davor der Erbengemeinschaft die 150.000 Euro zurückzugeben. „Welche Außenwirkung hat das?“

Einzig Ratsherr Alexander Kloss (FDP/Kloss) kündigte für die dreiköpfige Ratsgruppe „Liberal und Klar“ an, dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen zu können. Die Ratsmitglieder der seit November vorhandenen SPD/CDU-Mehrheitsgruppe würden „fatale Fehlentscheidungen mit fremdem Geld“ treffen „und missbrauchen damit ihre Macht zum Schaden für diese Stadt“. Kloss: „Die Bürgerschaft muss die Zeche zahlen für ihre Fantastereien.“ Wer in Einbeck ordentliche Oppositionsarbeit im Rat leisten wolle, brauche dafür eigentlich einen Vollzeitjob, sagte der parteilose Ratsherr, „so unterirdisch schlecht ist die Arbeit, die die aktuelle Ratsmehrheit im engen Schulterschluss mit der Rathausspitze permanent produziert“. Weder sein Gruppenpartner FDP noch er könne die Mehrheit aufbringen, „um ihre Desaster am laufenden Band zu stoppen“.

Nebenbei gesagt: Wie soll eigentlich bei einer solchen Wortwahl noch eine Verständigung im Stadtrat möglich sein? Oder möchte Alexander Kloss die gar nicht (mehr), sondern lieber in seiner applaudierenden Anhängerschaft sein Einzelkämpfer-Schicksal zelebrieren?

Marcus Seidel (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) jedenfalls verwahrten sich gegen die Behauptungen von Kloss, die einzig „Geschichtsklitterung“ und „Legendenbildung“ seien und eher befördern würden, dass die Stadtgesellschaft gespalten werden soll. Kloss habe im Übrigen immer mitgestimmt in der Vergangenheit und versuche hier nur, die Leute aufzuwiegeln und den Eindruck zu erwecken, alle anderen seien dämlich, sagte Ebrecht. Kloss arbeite an einer „Volksverblödung“ mit seinen populistischen Aussagen, sagte Seidel. Die SPD/CDU-Gruppe dagegen jammere und motze nicht, sondern arbeite konstruktiv an Lösungen. Die einstimmigen Beschlüsse, wie der Platz gestaltet werden soll, seien weit vor der SPD/CDU-Gruppenbildung getroffen worden. Und ja, die SPD sei ursprünglich für Alternativen gewesen, habe aber keine Mehrheit dafür gehabt, sagte Seidel. Und auch Ebrecht erinnerte an die lange Geschichte der Platzgestaltung, in der seine CDU-Fraktion mal für 230.000 Euro den Platz glattziehen und mit einem Mineralgemisch versehen wollte. Es habe auch schonmal einen Investor und die GfE gegeben, die ein Geschäftshaus auf dem Neustädter Platz habe bauen wollen. Aber der Blick nach hinten nutze nicht.

Der Boden ist für eine Fortsetzung der Arbeiten nicht ausreichend tragfähig, hier haben jetzt Gutachter das Wort.

Die wichtigsten Zahlen

Für den Neustädter Kirchplatz werden aktuell 4,169 Millionen Euro kalkuliert, das sind 2,384 Millionen Euro für den eigentlichen Platz, weitere 1,785 Millionen Euro für die umliegenden Straßen. Diese Straßenbaumaßnahmen sind inzwischen im Wesentlichen abgeschlossen, hier sind 1,4 Millionen Euro bereits ausgegeben, für 182.000 Euro sind bereits die Schlussrechnungen gestellt. Zu ändern ist daran also nichts mehr. Für den eigentlichen Platz sind zwar erst 525.755 Euro ausgegeben, aber bereits für 1,283 Millionen Euro Verträge abgeschlossen, die nicht mehr kostenneutral storniert werden können. Für den Rechtsstreit und die Baugrundsanierung sind 185.000 Euro eingeplant, die am Ende der Gegner bezahlt, wenn die Stadt den Rechtsstreit gewinnen sollte. Der Pavillon auf dem Neustädter Kirchplatz ist mit 1,279 Millionen Euro kalkuliert, hiervon sind 121.570 Euro bereits ausgegeben und für 590.000 Euro Aufträge vergeben. Für den Brunnen, der 461.000 Euro kosten soll, sind für 253.000 Euro bereits Verträge geschlossen worden. Die Archäologie auf dem Platz schlägt bislang mit 271.000 Euro zu Buche, mindestens weitere 80.000 Euro sind aber fest eingeplant. Alles in allem – und mit den vorlaufend entstandenen Kosten, beispielsweise Abriss des ehemaligen Gemeindehauses – sind das dann Gesamtkosten in Höhe von gut 6,3 Millionen Euro.

Kämmerer Christian Rohner hat für zwei Szenarien durchgerechnet, welche Kosten trotzdem anfallen, wenn die vergebenen Aufträge nicht umgesetzt werden sollen. Dann fallen nicht nur dennoch Kosten im sechsstelligen Bereich an, sondern entstehen auch so genannte Opportunitätskosten. Denn wenn beispielsweise der Brunnen und/oder der Pavillon nicht gebaut würden, entstehe ja ein sichtbares „Loch“ auf dem Platz, das dann trotzdem gepflastert oder anderweitig gestaltet werden müsste – was natürlich Geld kostet, das bislang nicht eingeplant ist.

P.S.

Wie erwartet war die Akustik in der Rathaushalle während der Sitzung wieder eine Herausforderung, der die neue Mikrofon-/Lautsprecheranlage nicht gewachsen war. Am Verständlichsten ging es da noch ohne Mikrofonunterstützung. Der Finanzausschuss dürfte ohnehin auf längere Zeit die letzte Veranstaltung gewesen sein, die in der Halle des Historischen Rathauses stattgefunden hat, denn in Kürze beginnt der Umbau bzw. die Sanierung (bei der auch die Akustik verbessert werden soll). Die nächsten Gremiensitzungen des Stadtrates sind während einer kompakten Sitzungswoche im Oktober mit teilweise zwei Ausschüssen an einem Tag im Rheinischen Hof terminiert. Der dort zu beratende Haushaltsentwurf 2023 macht die finanzielle Situation der Stadt Einbeck nicht einfacher, ist doch der Entwurf, den die Bürgermeisterin am 28. September im Stadtrat einbringen will, bereits mit einem Defizit von rund fünf Millionen Euro kalkuliert.

Ein großer Teil der Arbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz sind bereits fertiggestellt, beispielsweise wie hier im Bild die Benser Straße und die Papenstraße.

Nachtrag 09.11.2022: Wie Kämmerer Christian Rohner im Finanzausschuss berichtete, habe die Kommunalaufsicht in Sachen Neustädter Kirchplatz der Stadt Einbeck keine Rüge erteilt – vor allem deshalb, weil die Einbecker Verwaltung bereits mit zwei Dienstanweisungen freiwillige Ergänzungsvorschläge vorgelegt habe, damit ähnliche Fehler künftig nicht wieder passieren. Die Dienstanweisungen zu Wirtschaftlichkeitsberechnungen und zum Management von Großprojekten soll jetzt verwaltungsintern koordiniert und dann noch einmal dem Verwaltungsausschuss vorgelegt werden, sagte Rohner.

Kulturminister mit dem CDU-Kandidaten auf der Heldenburg und im PS-Speicher

Zwei kulturelle Schwergewichte der Region besuchte Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler (CDU) mit dem Landtagskandidaten der Christdemokraten, Dr. Andreas Kroll: die Heldenburg in Salzderhelden, unter anderem die Wiege des Landeswappens mit dem markanten Pferd, sowie die geballte Sammlung von Pferdestärken, das größte Oldtimermuseum Europas – den PS-Speicher in Einbeck.

Modell vom Modell der Heldenburg (v.l.): Dirk Heitmüller, Kim Kappes, Dr. Andreas Kroll, Jürgen Nitsche, Björn Thümler.

Auf der Heldenburg präsentierte Förderverein-Vorsitzender Dirk Heitmüller „seine“ Burgruine dem eigentlichen Hausherrn der Liegenschaft, dem Vertreter des Landes Niedersachsen. Der fachlich auch für Denkmalpflege zuständige Landesminister ließ sich die aktuellen Ruinensicherungen an den Mauern erläutern, die wichtig, aber sichtbar wenig spektakulär seien, wie es vom Förderverein und dem fachlich zuständigen Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege hieß. Bei der unteren Burgmauer sind bereits 350.000 Euro verbaut worden, weitere 350.000 Euro werden in diesem Jahr noch in die Sanierung der Kapellenmauer investiert. Das Geld stammt jeweils zur Hälfte von Bund und Land. Und auch für das kommende Jahr erhofft sich der 475 Mitglieder starke Förderverein eine weitere Förderung, um das für die Kapelle projektierte Dach realisieren zu können. Dann könnten dort wetterunabhängig etwa 80 Besucher zu Kulturveranstaltungen empfangen werden, wo heute schon fleißig geheiratet wird.

In der Burgkapelle sollen einmal rund 80 Besucher an Veranstaltungen teilnehmen können, sobald ein Dach drauf und der Sockel verschwunden ist.

Den PS-Speicher besuchte Kulturminister Björn Thümler ebenfalls erstmals. In der Sanierungsphase vor der Eröffnung habe er bereits schon einmal mit dem Projekt Kontakt gehabt, erzählte der CDU-Politiker. Nun bekam Thümler zusammen mit CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll und weiteren Christdemokraten bei einer kurzen Führung einen kleinen Eindruck von der 2014 eröffneten Oldtimersammlung im ehemaligen Kornhaus. „Hier ist Sensationelles aufgebaut“, zeigte sich Thümler im Anschluss begeistert. „Der PS-Speicher ist ein echtes Markenzeichen.“ Der Kulturminister dankte dem gesamten Team des Oldtimermuseums für die Leistung und Arbeit. „Das fällt ja alles nicht vom Himmel“, sagte Thümler. Nach dem kurzen Rundgang nutzten Vertreter des PS-Speichers mit dem neuen Vorstand der Stiftung PS-Speicher, Jan Kalbfleisch, an der Spitze die Gelegenheit, mit dem Minister über aktuelle Probleme und Fragestellungen zu sprechen. Nach der schwierigen Corona-Zeit mit zurückhaltenden Besucherzahlen stehe nun mit der Energiekrise eine weitere Herausforderung bevor. Wertvolle Kulturgüter wie die in Ausstellung und Depots versammelten mehr als 2500 Oldtimer müssten gleichbleibende Temperaturen und Klimabedingungen haben, schilderten Kalbfleisch und Ausstellungsleiter Sascha Fillies. Kulturminister Björn Thümler deutete an, über diese Fragen mit dem Bund bereits in Gesprächen zu sein, es seien hier in Fragen des Kulturgut-Schutzes aber noch weitere Diskussionen notwendig, wer die Finanzierung übernehme.

Hatten Spaß auf Oldtimer-Motorrädern: Kulturminister Björn Thümler (links) und CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll.
Ausstellungsleiter Sascha Fillies (r.) zeigte Kulturminister Björn Thümler auch die neue Erzählspur „Der grüne Faden“.
Jürgen Nitsche (CDU Seesen), Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), Ratsfrau Maren Root (CDU), Lars Müller (CDU-Mitglied), CDU-Kreisvorsitzender David Artschwager, Kultur- und Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU), CDU-Landtagskandidat Dr. med. Andreas Kroll, Kim Kappes (Gebietsreferent Landesamt für Denkmalpflege), Dirk Heitmüller (Vorsitzender Förderverein Heldenburg).

Antrag für den Stadtrat: SPD fordert Trinkwasser-Brunnen

Die Einbecker SPD-Ratsfraktion fordert weitere Trinkwasser-Brunnen in Einbeck. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beschlossen und der Bürgermeisterin für die nächste Sitzung des Stadtrates Ende September zugeleitet. Öffentliche und kostenlose Brunnen stellten das Grundrecht auf freien Zugang zu Wasser für alle sicher, schreiben die Sozialdemokraten zur Begründung. „Ob beim Spaziergang oder Shoppen oder auch für unsere Tiere: Zugang zu hochwertigem Leitungswasser ist eine gute Hitzevorsorge“, erklärten Dirk Heitmüller und Detlef Martin für die Ratsfraktion. „Es ist ein Beitrag zum Gesundheits- und Hitzeschutz für unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Als weiteres Argument nennt die SPD eine Steigerung der touristischen Attraktivität. Aus den Brunnen fließe zwar kein Bier, aber eine Verbindung zum „Einbecker Brauwasser“ sollte für einen Werbeslogan nutzbar sein, meinen die Sozialdemokraten. „Wir wollen nicht auf die Bundesregierung warten. Im ersten Schritt sind circa 1000 weitere Trinkwasserbrunnen geplant. Das kann man getrost als den berühmten Tropfen auf den heißen Stein bezeichnen.“

Geschätzt gibt es laut SPD derzeit mehr als 1300 öffentliche Trinkwasserbrunnen in Deutschland. Berlin mit 200, Erlangen mit 240, Stuttgart mit 95 Brunnen, München mit nur 12 und Frankfurt/Main mit nur zwei Brunnen zählt die SPD auf. Die französische Hauptstadt Paris mit mehr als 1200 und Rom mit über 2500 Brunnen zeigten, was möglich sei. „Dies macht deutlich, dass wir im europäischen Vergleich zwar ein Entwicklungsland sind, aber die Notwendigkeiten durchaus anerkannt und umgesetzt werden.“

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Ratsantrag erreichen, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken erste mögliche Brunnen-Standorte identifiziert. Bei einem zu erstellenden Stufenplan solle im ersten Schritt die Priorisierung auf stark frequentierte Punkte im gesamten Stadtgebiet gelegt werden. Neben dem Innenstadtbereich sind dies für die SPD die Bahnhöfe, die attraktiven Ausflugsziele (beispielsweise Greener und Salzderheldener Burg) und wegen der laufenden Baumaßnahme der Neustädter Kirchplatz. Auch die Ortschaften sollen in die Planungen einbezogen werden. Ebenso frühzeitig möchten die Sozialdemokraten auch Einbeck Marketing an den Planungen beteiligen, um touristische Aspekte einzubringen, wie sie in ihrem Antrag schreiben.

Trinkwasser-Brunnen auf dem Marktplatz.

Salinen-Salzturm-Entwurf: Mehrheiten im Ortsrat und im Verwaltungsausschuss

Über Geschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten. Und genau das geschieht seit wenigen Wochen im zweitgrößten Einbecker Ortsteil – teils sachlich, teils emotional und mit harten Bandagen. Dabei geht es um den Entwurf für einen neuen Salinenturm in Salzderhelden, der bei einem Architekturwettbewerb gewonnen hat. In dieser Woche gab es nach bereits breiter Zustimmung im Bauausschuss weitere Zustimmungen sowohl im Ortsrat Salzderhelden als auch im Verwaltungsausschuss. Dabei wurde allerdings auch deutlich gemacht, dass für die nächsten Schritte eine breitere Beteiligung vorgesehen werden soll.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage aus dem Verwaltungsausschuss berichtete, habe der Entwurf des Büros Cortnum auch im VA wie schon im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und im Ortsrat eine Mehrheit bekommen. Der VA hat sich dafür ausgesprochen, dass bei der Detailplanung die Belange der Anwohner und des Naturschutzes stärker berücksichtigt werden sollen. Auch soll zunächst ermittelt werden, wie teuer die Restaurierung der Fördertechnik kommt, um nicht am Ende einen neuen Turm ohne technisches Innenleben zu riskieren. Als notwendig erachtet der Verwaltungausschuss auch, dass sich der 90 Mitglieder starke Kultur-Förderkreis zeitnah wieder neu im Vorstand aufstellen soll, um den Betreiber der städtischen Anlage handlungfähig zu sehen. In einer Arbeitsgruppe sollen die weiteren Schritte der verfeinerten Planung besprochen werden, berichtete die Bürgermeisterin. Dieser sollen Vertreter der Stadt, des Ortsrates, des Ingenieurbüros Cortnum und des Kultur-Förderkreises angehören. Ziel bleibe, so Michalek, das Bauvorhaben für den Haushalt 2023 anzumelden.

Zuvor hatte sich der Ortsrat in einer gut besuchten Online-Sitzung mehr als eine Stunde lang intensiv mit dem Thema beschäftigt. Dr. Reinhard Binder (FDP) erneuerte seine Kritik am Vorgehen und die späte Beteiligung des Ortsrates bei dem Thema. Die große Mehrheit des Ortsrates sah das jedoch anders. Binders Antrag, mit einer Entscheidung zu warten, bis sich der Kultur-Förderkeis-Vorstand neu gebildet und ein Nutzungskonzept für die Räume vorgelegt hat, folgte der Ortsrat nicht, sondern fasste mit deutlicher 9:1-Mehrheit gegen Binders Stimme im Wesentlichen einen Beschluss, dem sich später der VA anschloss.

Der Ortsrat war sich nahezu einstimmig einig, dass bei dem Entwurf noch Veränderungen vorgenommen werden müssten, damit dieser realisiert werden kann. Die Beleuchtung solle so konzipiert werden, dass das stilisierte beleuchtete Salzkristall nicht zur Falle für Insekten und Vögel werden soll. Der Turm werde ganz sicher auch nicht jeden Tag in bunten Farben leuchten, sagte Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller, und die ursprüngliche Planer-Idee, eine Beleuchtung „auf Abruf“ beispielsweise per Handy zu realisieren, ist vom Tisch. Eine verträgliche Lösung mit den unmittelbarten Anliegern wurde zugesichert. Heitmüller verwies auf einen ähnlichen Turm, der in Lüdenscheid im dortigen Technikmuseum Phaenomenta entstanden sei.

Deutlich wurde im Ortsrat jedoch auch, dass den meisten Mitgliedern klar ist, es mit einem Entwurf wie dem vorliegenden als Ersatz für den abgebrannten Holz-Bohrturm nicht allen recht machen zu können. Über Geschmack lässt sich eben vortrefflich streiten. Doch klar ist: selbst bei einer Ortsversammlung in Salzderhelden oder einer Befragung der Bevölkerung würde es nie eine hundertprozentige Zustimmung geben. Bei keinem Entwurf.

Ansicht von Norden. (C) Ingenieurbüro Cortnum
Schnittzeichnung des Entwurfs. (C) Ingenieurbüro Cortnum

Deutliche Mehrheit für Salinenturm-Siegerentwurf

Mit deutlicher 11:2-Mehrheit hat der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung den Entwurf für einen neuen Salinenturm in Salzderhelden zur Kenntnis genommen. Dr. Reinhard Binder (FDP) und Dietmar Bartels (Grüne) stimmten gegen den Entwurf. Vorbehaltlich einer Diskussion und Zustimmung des Ortsrates Salzderhelden am 15. Februar hat der Fachausschuss außerdem mit noch größerer Mehrheit und lediglich noch gegen die Stimme von Dr. Reinhard Binder (FDP) das im Architektenwettbewerb siegreiche Ingenieurbüro Cortnum mit der weiteren Detailplanung beauftragt. Sollte sich nicht noch im Ortsrat größerer Widerstand regen, gilt die abschließende Zustimmung des Verwaltungsausschuss als sicher.

In der Ausschusssitzung stellte Mathias Cortnum den Entwurf seines Büros noch einmal vor. Er habe sich mit seinem Team bewusst für die an ein Salzkristall erinnerende Form eines bespannten, beleuchtbaren Stahlskeletts entschieden, zumal im Wettbewerb auch eine Neuinterpretation des Bohrturmes gefordert war, kein reiner Wiederaufbau nach dem Muster des abgebrannten Holzturms. Dass sein kleines Büro den Wettbewerb habe gewinnen können, erfülle ihn mit Freude und Stolz, sagte Mathias Cortnum. „Jetzt wollen wir auch gerne noch ein paar Hindernisse und Kritikpunkte aus dem Wege räumen.“

Denn klar wurde in der Online-Sitzung des Fachausschusses auch, dass in der folgenden Detailplanung des Turmbaus noch an einigen Stellschrauben gedreht werden wird. Ein Anlieger kritisierte vor allem die intensive Beleuchtungsmöglichkeit: „Es gibt ein Recht auf Dunkelheit.“ Dass es noch Veränderungen geben wird, ist für umgesetzte Planungen nach Architektenwettbewerben nicht ungewöhnlich, siehe Neustädter Kirchplatz.

Dirk Heitmüller (SPD) verteidigte die Entscheidung der Jury für den Entwurf. Diese sei mit sehr deutlichem Vorsprung vor den anderen eingereichten Arbeiten erfolgt. Selbstverständlich wäre eine Aussichtsmöglichkeit, wie es sie in anderen Entwürfen gebe, eine schöne Sache. Die könne sich die Stadt aber nun einmal nicht leisten, man sei angetreten, bei diesem Projekt in etwa mit der von der Brandversicherung erstatteten Summe auszukommen.

Die Kritiker Dr. Reinhard Binder (FDP) und Dietmar Bartels (Grüne) bemängelten vor allem, dass in der Jury die kleinen Fraktionen nicht beteiligt worden seien, auch die Öffentlichkeit sei von den Plänen überrascht worden. Binder erneuerte noch einmal seine Kritik, dass der Ortsrat Salzderhelden vorab nicht habe zu dem Thema diskutieren können. Beide waren auch stilistisch mit dem Siegerentwurf nicht einverstanden, sehen in ihm eine Flamme oder einen brennenden Turm. „Mir ist bei dieser Sache nicht wohl“, sagte Bartels. Warum es nicht einen schlichten Wiederaufbau des Turms in der Art des Vorgängers geben dürfe, bleibe schleierhaft.

(c) Ingenieurbüro Cortnum
Entwurf des neuen Salinenturms. Abbildung: (c) Ingenieurbüro Cortnum

Nachtrag 08.02.2022: Dr. Reinhard Binder (FDP), Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Ortsratsmitglied in Salzderhelden, hat eine Verschiebung der Ortsratssitzung gefordert. Bis dato seien für die Sitzung noch keine Beratungsunterlagen öffentlich zugänglich und auf der Allris-Seite eingestellt worden, argumentiert Binder. Bei einer Verschiebung wäre auch genügend Zeit, inhaltlich zu diskutieren, das werde ohnehin in Zeiten der SPD/CDU-Gruppe immer schwieriger, meint der FDP-Mann. Ohnehin solle doch nach der Entscheidung des Bau- und Stadtentwicklung-Ausschusses mit der nachträglichen Ortsratssitzung „angesichts eines fragwürdigen Entscheidungsprozesses diesem nun im Nachhinein das Mäntelchen der Legitimation übergestülpt werden. Einen Hauch eines demokratischen barrierefreien Entscheidungsprozesses wäre es ja, wenigstens zuzugestehen, die Sitzung in Präsenzform in der Turnhalle durchzuführen. Da könnten sich dann auch die äußern, die nicht internetaffin sind. Die Möglichkeit besteht ja!“, schreibt Dr. Reinhard Binder.

Binder (FDP): Ortsrat Salzderhelden wird bei Salinen-Neubau missachtet

Wie soll der Neubau der Saline Salzderhelden aussehen? Bei dieser Frage werde der Ortsrat des Fleckens übergangen, meint jedenfalls Dr. Reinhard Binder (FDP). Er ist nicht nur Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, sondern seit November auch stimmberechtigtes Mitglied des Ortsrates Salzderhelden und nach eigenen Angaben empört darüber, dass „viele zum Teil willkürlich zusammengesetzte Gremien beraten, aber im wesentlichen Gremium, dem Ortsrat, darüber bisher nicht gesprochen wurde“. Im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung werden die aus einem Architektenwettbewerb stammenden Pläne am Donnerstag erstmals öffentlich vorgestellt. Die Entscheidung in dem Wettbewerb hatte eine Jury kurz vor Weihnachten getroffen, der Binder nicht angehörte.

Und zu dieser online stattfindenden Sitzung des Fachausschusses habe er auch alle Mitglieder des Ortsrates eingeladen, ebenso alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, und zwar über verschiedene Online-Kanäle, weißt Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) auf meine Anfrage die Vorwürfe von Binder energisch zurück. Die Diskussion zu dem Thema beginne ja erst. „Schön, dass Herr Dr. Binder aufgewacht ist und das Thema für sich entdeckt hat“, ärgert sich Heitmüller und ergänzt ironisch in Richtung des Freidemokraten: „Bleiben Sie dran, damit Sie zukünftig nicht wieder wichtige Informationen verschlafen!“

FDP-Mann Binder genügt das alles nicht: „Wofür ist denn ein Ortsrat da, wenn nicht für die Diskussion eines solchen Themas, das in die Wurzeln unseres Ortes so tief eingreift wie kaum ein anderes“, ärgert er sich. „Was ist dagegen schon eine Bronzenachbildung der Heldenburg, über die der Ortsrat ausgiebig informiert wurde und beraten durfte. Hier geht es neben dem Gesamterscheinungsbild des Ortes um ein wirtschaftliches Gesamtvolumen von 300.000 Euro, nicht um 30.000 Euro wie in obigem Beispiel – und dass der Ortsrat mit zur Kasse gebeten wird, dürfte wohl klar sein“, schreibt Dr. Reinhard Binder in einer Stellungnahme. „Bevor ein Einbecker Gremium Entscheidungen trifft, ist in dieser für Salzderhelden wichtigen Frage der Ortsrat angemessen zu hören und zu beteiligen, auch unter Einbeziehung des Denkmalschutzes. Der FDP fehlt jedes Verständnis dafür, dass der Ortsbürgermeister seinen eigenen Ortsrat in dieser Weise übergeht, sogar auf Nachfrage keine Auskunft gegeben hat.“ Vor allem Letzteres dementiert Dirk Heitmüller deutlich: Sobald die Pläne öffentlich gewesen seien, habe er breit informiert, alle Informationen seien verfügbar, auch oder gerade den Mitgliedern des Ortrates. Die nächste Ortsratssitzung ist für den 8. März vorgesehen. „Die FDP schläft den Schlaf der Gerechten“, erklärte Heitmüller in einer Reaktion. „Dieses gilt zumindest für Herrn Dr. Binder bei den Sitzungen in Stadt- und Ortsrat.“ Anders sei dessen Pressemitteilung nicht zu erklären, sagt Heitmüller. Als Ortsbürgermeister habe er den Ortsrat am 12. Juli 2021 in öffentlicher Sitzung über das Verfahren bezüglich der Saline informiert. Dies sei auch im Ratsinformationssystem unter der Nummer 2021/0547 nachzulesen. Die Architekturbüros seien im Spätsommer von der Verwaltung mit der Entwurfsplanung beauftragt worden, erläutert der Ortsbürgermeister. Eine Jury, ein von der Verwaltung gebildetes Gremium, bestehend aus Kulturförderkreis (Vorsitzender Karl-Heinz Wessel), Ortsrat Salzderhelden (Dirk Heitmüller und Heinz-Hermann Wolper), dem Vorsitzenden des Fachausschusses (Andreas Fillips), der Denkmalpflege (Krimhild Fricke), dem Baudirektor Joachim Mertens, der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und weiteren Vertretern der Verwaltung habe im Dezember 2021 einen Favoriten unter den eingereichten Entwurfe mit großer Mehrheit bestimmt, erläuterte Heitmüller das Verfahren.

(c) Ingenieurbüro Cortnum
Entwurf des neuen Salinenturms. Abbildung: (c) Ingenieurbüro Cortnum

Nachtrag 01.02.2022: Am 15. Februar um 20 Uhr findet jetzt doch eine extra Online-Ortsratssitzung zum Thema Salinenturm-Neubau statt. Der Link zur Einwahl kann hier abgefragt werden.

SPD/CDU-Gruppe kündigt Zustimmung für den Haushalt 2022 an

Die Gruppe SPD/CDU im Einbecker Stadtrat kündigte im Vorfeld der morgigen Online-Sitzung des Stadtrates ihre Zustimmung zum Haushalt 2022 an, der hier auf der Tagesordnung steht. Auf lange Wortbeiträge wolle man verzichten, um die virtuelle Sitzung möglichst kurz zu halten, erklärten deshalb bereits heute die Gruppensprecher Dirk Heitmüller (SPD) und Dirk Ebrecht (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Einbecker Stadtrat tagt am Freitag, 10. Dezember, um 17 Uhr online (hier der Zugangslink). Nachdem der Landtag der Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes am Dienstag zugestimmt hat, tritt die für rechtssichere Online-Sitzungen notwendige Rechtsgrundlage pünktlich morgen in Kraft.

„Unsere gemeinsame Hoffnung, dass mit dem Ende des Zukunftsvertrages mehr Gestaltung, mehr Investitionen möglich sind, wird durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie herb enttäuscht“, schreiben Heitmüller und Ebrecht in ihrer Pressemitteilung. Für die folgenden Jahre bis 2025 werden die Haushalte mit negativen Ergebnissen abschließen. Im Ergebnishaushalt werde ein ordentliches Ergebnis von minus 3,3 Millionen Euro erwartet. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erhöhe sich das Defizit von minus 2,09 Millionen Euro auf minus 2,33 Millionen Euro. Die Kämmerei erwarte aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bis 2025 negative Salden und müsse für das Aufbringen der Tilgungsleistungen auf Kassenmittel zurückgreifen, schreibt die SPD/CDU-Gruppe.

Für den Haushalt 2022 sind an Investitionen 3,07 Millionen Euro eingeplant. Der Finanzierungsbedarf beträgt hierbei 2,38 Millionen Euro. „Wir sehen einen erheblichen Bedarf an Investitionsmitteln vor allem im baulichen Bereich, um den bestehenden Sanierungsstau mittelfristig auflösen zu können. Gleichzeitig müssen wir aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im Auge behalten“, sagen Ebrecht und Heitmüller. Beide bedanken sich ausdrücklich beim Rat der vergangenen Wahlperiode, der die Haushaltsberatungen diszipliniert und mit viel Augenmaß betrieben habe, sodass der neue Finanzausschuss keinen Diskussionsbedarf gehabt habe.

Heitmüller und Ebrecht: „Wer den Haushaltsentwurf gelesen und die mahnenden Worte der Kommunalaufsicht der letzten Jahre vor Augen hat, weiß, dass es mittelfristig keinen finanziellen Raum für Luftschlösser und angebliche Visionen gibt. Wir appellieren auch an die anderen Fraktionen, diesem Haushalt der Vernunft zuzustimmen.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher der SPD/CDU-Gruppe im Einbeck Stadtrat: Dirk Ebrecht (CDU, l.) und Dirk Heitmüller (SPD). Archivfoto

Wenn die Zeiten sich wenden

Mit einer neuen Wahlperiode fängt ja immer etwas Neues an. Im Einbecker Stadtrat, der sich am Mittwoch das erste Mal in neuer, vielfältigerer Zusammensetzung getroffen und mit zahlreichen Personalentscheidungen seine Arbeitsfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hergestellt hat, könnte man wegen der Premiere einer großen Gruppen von SPD und CDU als „profunder Gestaltungsmehrheit“ durchaus von einer politischen Zeitenwende sprechen – wenn die neuen rot-schwarzen Bündnispartner weiter durchhalten. Bislang jedenfalls steht die neue große Gruppe in Einbeck, ohne bei ihrer ersten Prüfung auch nur einmal zu wackeln, ohne allerdings auch groß gefordert worden zu sein.

Die Zukunft wird erst zeigen, ob Rot-Schwarz verantwortungsvoll mit ihrer großen Mehrheitsmacht umgehen werden. Völlig unnötig ist es, schon jetzt den Untergang der lokalen Demokratie dramatisch an die Wand zu malen, nur weil SPD und CDU in einer Gruppe zusammenarbeiten wollen. In der Kommunalpolitik hat eine „Große Koalition“ eine ganz andere Bedeutung als im Landtag oder Bundestag. Der Stadtrat ist kein Parlament, das Gesetze beschließt, hier wird keine Regierung gebildet (wofür eine ständige Mehrheit wichtig wäre), sondern alle gemeinsam sind die politische Volksvertretung. Und bei allem inhaltlichen und manchmal auch weniger inhaltlich motivierten Streit: die Haushalte sind in den vergangenen Jahren ohne bereits alle einstimmig beschlossen worden.  

Es werden viele jedoch sehr sorgfältig beobachten, ob in den nächsten Jahren Meinungsverschiedenheiten, über die sonst auf offener Bühne gestritten worden ist und die zu einer Demokratie dazu gehören, in den nicht-öffentlichen Gruppengremien versteckt werden. Die SPD hat bislang schon immer mal wieder Entscheidungen bewusst in öffentliche Ausschüsse gezogen, teilweise mit Sondersitzungen, damit darüber nicht still und heimlich verwaltungsintern oder im Verwaltungsausschuss diskutiert und entschieden wurde. Es wird auch den Profilen der Parteien SPD und CDU vor Ort nutzen, wenn sie internen Streit und Differenzen nicht zukleistern, sondern zulassen und öffentlich deutlich machen. In fünf Jahren will schließlich wieder ein neuer Rat mit unterschiedlichen Gruppierungen und unterscheidbaren Parteien und Wählergemeinschaften gewählt werden.

Noch reiben sich manche verwundert die Augen, wie angesichts durchaus bemerkenswert deutlicher Debatten in den vergangenen Jahren zwischen Protagonisten der SPD und der CDU jetzt mit einem Mal eitel Sonnenschein herrscht. Es ist dabei kein großes Geheimnis, dass die große Gruppe mutmaßlich erst mit neuen Köpfen auf der einen oder anderen Seite möglich wurde. Der neue SPD-Fraktionschef Dirk Heitmüller beispielsweise hat mit „den Schwarzen“ wenigstens mal Gespräche zugelassen, wodurch ein tragfähiger Konsens entstehen konnte. Sein Vorgänger Rolf Hojnatzki, der nicht wieder in den Rat gewählt wurde, hätte solche Gespräche wahrscheinlich schnell beendet, wenn er sie überhaupt begonnen und zugelassen hätte. Wobei: Selbst er hat jüngst das neue Bündnis als rot-schwarze „Gruppe der Vernunft“ bezeichnet, die die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Einbeck gemeinsam zu meistern habe.

Und auch ein Blick ins benachbarte Dassel ist hilfreich, wer verstehen will, warum sich in Einbeck Rote und Schwarze zusammengetan haben. In der Sollingstadt sind bei der konstituierenden Ratssitzung insgesamt fünf (!) und damit nahezu alle anderen Gruppierungen und Einzelratsmitglieder neben der größten Fraktion, der SPD, zu einer gemeinsamen Gruppe namens „Perspektive“ geworden, einzig noch die UWG steht neben der SPD allein da. Der neue Bürgermeister Sven Wolter wurde von der SPD unterstützt, der bisherige Bürgermeister Gerhard Melching sitzt jetzt im Stadtrat und ist Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion… Es wird spannend sein, wie Gruppensprecher Joachim Stünkel (CDU) die Gruppe voller kleiner Individualisten zusammenhalten will und wie sich diese „Perspektive“ mit der SPD verstehen wird. Auf ein solches ambitioniertes ehrenamtliches Experiment hatte in Einbeck niemand so recht Lust.

Der neuen Dominanz von SPD und CDU in Einbeck können die anderen Fraktionen und Gruppen im Stadtrat unterschiedlich begegnen. Das war bei der konstituierenden Sitzung auch gut zu beobachten. Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ nahm die Möglichkeit ohne große Worte an, mit Petra Bohnsack (Erzhausen) eine stellvertretende Bürgermeisterin zu stellen. Die Gruppe Grüne-Linke ist ebenfalls als vierköpfige Gruppierung im VA dabei und machte dazu keine großen Worte, sie schlug sogar Angebote für Ausschussvorsitze aus.

Einzig die sich „Liberal und Klar“ nennende Gruppe von FDP und dem parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss wirkte unklar und ganz und gar nicht freidemokratisch gelassen, gefiel sich eher in einer Opferrolle und gab außer einem wortreichen Mimimi nicht viel Substanzielles zu Protokoll. Wobei sich der Stimmenkönig Alexander Kloss vergleichsweise kreidefressend gab, nachdem er durch Losglück in den VA kam, bei der Wahl der Bürgermeisterin-Stellvertreter jedoch deutlich unterlag. Es war eher der FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder, der Streit vom Zaun brechen wollte (Geschäftsordnung, Kandidatur als Ratsvorsitzender). Die Zukunft wird weisen, wie FDP/Kloss das mit „laut und deutlich ihre gegebenenfalls abweichenden Ansichten zu Gehör bringen“ meint.

Der Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung in der Multifunktionshalle.

Vom Gegeneinander zum Miteinander: SPD und CDU bilden im Stadtrat eine Gruppe

Aus dem Gegeneinander soll ein Miteinander werden. Die beiden größten Fraktionen im neuen Einbecker Stadtrat haben gestern eine Gruppenvereinbarung unterschrieben. Heute haben SPD und CDU diese für die nächsten fünf Jahre vereinbarte Zusammenarbeit in der Halle des Historischen Rathauses in Einbeck vorgestellt. Ziel des rot-schwarzen Bündnisses seien stabile Mehrheiten, machten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten und der Christdemokraten gemeinsam deutlich. Im Stadtrat, der sich nächste Woche konstituiert, gibt es insgesamt acht verschiedene Fraktionen oder Einzelratsherrn, ansonsten wären nur Dreier- oder Viererbündnisse möglich – oder instabile wechselnde Mehrheitsverhältnisse. SPD (14 Sitze) und CDU (10 Sitze) haben zusammen im 37-köpfigen Stadtrat eine „profunde Gestaltungsmehrheit“, wie das die beiden Partner in ihrer Gruppenvereinbarung nennen.

Präsentieren die unterschriebene Vereinbarung (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Der Vertrag war bei der Pressekonferenz im Alten Rathaus schon unterzeichnet, für die Kameras inszenierte Unterschriften wollten die neuen Gruppenpartner ebenso vermeiden wie sie sich bewusst keinen Namen für ihr erstmaliges Bündnis in der Einbecker Politik gegeben haben. „Wir wollen auf politischen Klamauk und großes Brimborium verzichten“, sagte die CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

„Die Ratspolitik lebt auch vom Miteinander, von gemeinsamen politischen Zielen und von durch Vertrauen und Wertschätzung gegenüber anderen Fraktionen und Gruppen getragener Ratsarbeit“, heißt es in der Gruppenvereinbarung. „Unser gemeinsames Ziel ist es, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger, die gesellschaftlichen Kohäsionskräfte und damit für das Gemeinwohl in der Stadt Einbeck zu erreichen.“

Vor einem Jahr habe er sich eine solche Konstellation noch nicht vorstellen können, räumt SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller ein, der damals noch Bürgermeisterkandidat seiner Partei war. Und auch sein CDU-Kollege Dirk Ebrecht gab zu, sich ein wenig zwicken zu müssen, wie man jetzt hier als SPD/CDU-Gruppe beieinander sitze. „Das Ratswahlergebnis hat uns ein bisschen ratlos gemacht“, sagte Ebrecht. Nur Dreier- oder Vierer-Konstellationen seien ansonsten im Rat möglich. Theoretisch. Denn FDP/Kloss und Grüne und Linke haben bereits Gruppen gebildet, was daran anknüpfende Bündnisse schwieriger machen wurde. Die Sondierungen zwischen Rot und Schwarz liefen da allerdings auch schon.

Nach ersten Gesprächen zwischen den Sozialdemokraten und den Christdemokraten im kleinen Kreis sei schnell klar geworden: „Hier könnte etwas wachsen“, sagte Heitmüller. „Wir fangen bei Null an, haben die positiven Aspekte gesehen, und wir alle wollen uns nicht persönlich profilieren.“ Ebrecht nannte die Annäherung zwischen CDU und SPD einen „unkomplizierten Weg“, so hoch seien die Hürden nicht gewesen, schon in der Vergangenheit habe man bis auf wenige Knackpunkte vieles einstimmig im Rat beschlossen. Und trotz aller Auseinandersetzungen in der Vergangenheit sei man immer persönlich sprechfähig untereinander geblieben, sagte Seidel.

Unterschiede zwischen SPD und CDU dürfen auch in der Gruppe bleiben: Einen Gruppenzwang bei Abstimmungen werde es nicht geben, jeder Partner werde außerdem auch in Zukunft seine eigenen Ideen und Vorschläge einbringen können, heißt es von den neuen Partnern. Einen Gruppensprecher gibt es nicht, die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Heitmüller und Dirk Ebrecht fungieren hier als Tandem. Regelmäßig soll sich ein Gruppen-Vorstand treffen, der den Informationsaustausch und Absprachen innerhalb der Gruppe sicherstellen und gemeinsame Entscheidungsprozesse vorbereiten soll. Für mögliche Unstimmigkeiten gibt es den Gruppen-Ausschuss, der sich bei Bedarf trifft, um eine Lösung zu finden. Für eine „zielorientierte Zusammenarbeit“ mit der Verwaltung kann die Bürgermeisterin zu Gruppensitzungen hinzu gebeten werden.

Gestern Abend haben sich erstmals die beiden neuen Fraktionen in großer Runde im Landhaus Greene getroffen. Hier seien letzte Zweifel und ein „Magengrollen“ bei einigen ausgeräumt worden, sagte CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. Sie ist optimistisch, dass beide rot-schwarzen Partner durch die Gruppe nicht ihr eigenes Profil verlieren werden. Die Gruppe aber stelle eine funktionale und vertrauensvolle politische Zusammenarbeit sicher.

Im zweiseitigen Gruppenvertrag, einem „schlanken Papier“, wie es Ebrecht nannte, haben SPD und CDU bewusst keine Themen ausformuliert oder die beiden Parteiprogramme übereinander gelegt. Themen kämen manchmal schneller auf die Tagesordnung als man ahnen könne, und dann müssten sie bewältigt werden. Als Eckpunkte haben die Gruppenpartner jedoch sechs Themenfelder notiert, die jeweils von einer Arbeitsgruppe bearbeitet und weiterentwickelt werden sollen: Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Hochwasserprävention, Digitalisierung, Kindertagesstätten, Schule/Soziales und Sport, Feuerwehr, Mobilität und Infrastruktur/Straßenbau, Kultur und Freizeit.

Der Rat müsse ingesamt zusammenarbeiten. Den kleineren Fraktionen und Gruppen im neuen Stadtrat macht die Gruppe SPD/CDU für die konstituierende Ratssitzung am 3. November ein weitreichendes Angebot der Beteiligungsmöglichkeiten, was Gremiengrößen, Ausschussvorsitze und Vize-Bürgermeister-Positionen betrifft. „Wir sind in Vorleistung gegangen und haben unsere Machtfülle nicht ausgenutzt“, sagte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. „Jetzt sind die anderen am Ball.“ 

Auf Bitten der kleineren Fraktionen in den ersten Vorabgesprächen vor der ersten Ratssitzung sollen die Fachausschüsse nicht klein gehalten werden, sondern die maximalen Größen erhalten. Bei den notwendigen Losverfahren in den Betriebsausschüssen nach d’Hondt-Zählweise verzichte die Gruppe zugunsten der kleineren Fraktionen, sagte Seidel. Der Verwaltungsausschuss soll zehn Sitze erhalten, um alle angemessen beteiligen zu können. Bei den stellvertretenden Bürgermeistern verzichte die SPD auf einen der ihr eigentlich zustehenden zwei Posten zugunsten der Kleinen. Auch die Ausschuss-Vorsitze werde man noch im Vorfeld miteinander klären und „kreativ miteinander reden“. Namen wurden hier noch keine genannt. Dirk Heitmüller versprach, dass es keine Fachaussschuss-Entscheidungen mehr geben solle, die im Verwaltungsausschuss wieder gekippt „und im Rat nochmal anders“ entschieden werden.

Stellten bei einer Pressekonferenz in der Rathaushalle die Gruppenvereinbarung vor (v.l.): SPD-Vorsitzender Marcus Seidel, CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht, SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Heitmüller und CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Dirk Heitmüller führt die neue SPD-Ratsfraktion

Dirk Heitmüller steht an der Spitze der neuen SPD-Ratsfraktion. Der 52-jährige Salzderheldener wurde beim ersten Treffen der vor knapp zwei Wochen neu gewählten 14 sozialdemokratischen Ratsmitglieder einstimmig zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Heitmüller folgt Rolf Hojnatzki, der bei der Kommunalwahl am 12. September den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasst hatte, dem er zehn Jahre lang angehört hatte. Die Sozialdemokraten sind mit 14 Frauen und Männern weiterhin die größte Fraktion im Einbecker Stadtrat. Dirk Heitmüller, der im vergangenen Jahr Bürgermeisterkandidat seiner Partei war und seit 2013 im Stadtrat sitzt, holte bei der Stadtratswahl mit 1571 Stimmen das zweitbeste Ergebnis aller Kandiderenden (nur der parteilose Einzelbewerber und frühere Sozialdemokrat Alexander Kloss war mit 2136 Stimmen stärker) und das mit Abstand beste Ergebnis der SPD-Kandidaten.

Die Wahl des neuen starken Mannes der Einbecker SPD zum Fraktionschef ist somit folgerichtig und war durchaus erwartet worden. Überraschend ist in der Mitteilung der Sozialdemokraten von der konstituierenden Fraktionssitzung gestern Abend hingegen die Ankündigung, nicht mehr Marcus Seidel, den SPD-Vorsitzenden, erneut zum stellvertretenden Bürgermeister vorschlagen zu wollen. Die Sozialdemokraten werden nun Detlef Martin (Dassensen) für die konstituierende Ratssitzung am 3. November nominieren.

Als Heitmüllers Stellvertreter sind Detlef Martin (Dassensen), Eunice Schenitzki (Hullersen), Klaus-Reiner Schütte (Greene) und Marcus Seidel (Kernstadt) gewählt worden. Für das Amt des Ratsvorsitzenden wurde der bisherige Amtsinhaber Frank Doods aus Kreiensen nominiert. Weitere anstehende Personalentscheidungen will die SPD-Ratsfraktion treffen, sobald die Strukturen des neuen Stadtrates einschließlich Zuschnitt der Ausschüsse und Sondergremien feststehen, heißt es in der Mitteilung.

Detlef Martin, Klaus-Reiner Schütte, Marcus Seidel, Eunice Schenitzki, Dirk Heitmüller (v.l.). Foto: SPD/Peter Traupe

Heitmüller (SPD): Sporthallen in den Ferien öffnen

Die SPD möchte in den bevorstehenden Schulferien die städtischen Sporthallen für einen weiteren Vereinsbetrieb öffnen. Eine entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses in dieser Woche hat der Beigeordnete Dirk Heitmüller (SPD) für seine Fraktion eingebracht. Die bevorstehenden Sommerferien und auch die folgenden Herbstferien sollten den jetzt wieder beginnenden Sportbetrieb der Sportvereine im Stadtgebiet Einbeck nicht gleich wieder unterbrechen, wünschen sich die Sozialdemokraten.

Dirk Heitmüller. Foto: SPD

Deshalb sollten den Sportvereinen auch in den Ferien die städtischen Sportanlagen (Sportplätze und Sporthallen) zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre zum Erliegen gekommenen Sportangebote wieder aufnehmen bzw. nachholen können, heißt es in dem Antrag. Auf Initiative von Hans Radke, Vorsitzender vom Einbecker Judo-Clubs und hinzugewähltes Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport, haben die Sozialdemokraten den Antrag auf Ferienöffnung gestellt, berichtet Dirk Heitmüller in seiner Mitteilung.

Eventuell anstehende Instandsetzungen in und an den Sportanlagen sollten, sofern möglich, auf später verschoben oder während des Betriebs durchgeführt werden, schreibt die SPD in ihrem Antrag.

Neben der Wirtschaft, der Geschäftswelt und der Gastronomie sei besonders auch der Sportbetrieb in den Verbänden und Vereinen während der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten zum Erliegen gekommen, Trainingsstunden konnten nicht mehr stattfinden. 2020 hätten die örtlichen Sportvereine ab dem 16. März für rund zwei Monate ihren Trainingsbetrieb einstellen müssen. Seit Ende Oktober bis jetzt könne nahezu kein Trainingsbetrieb und Vereinsleben in der gewohnten Art und Weise stattfinden. Menschen, insbesondere die jungen Menschen brauchten jedoch die Bewegung, den Austausch mit Gleichgesinnten zu einer gesunden psychischen und physischen Entwicklung ihrer Persönlichkeit und sozialen Gesellschaftsgestaltung, schreiben die Sozialdemokraten in der Begründung ihres VA-Antrags.

Sportvereine leisteten einen großen Anteil bei der Erfüllung sozialpolitischer Arbeit. Durch die mehrere Monate andauernde Aussetzung des Sportbetriebs verzeichneten viele Vereine einen erheblichen Mitgliederschwund. Eltern beklagten durch die Einschränkungen ein erhebliches Desinteresse an körperlicher Bewegung ihrer Kinder. Online-Trainingsangebote seien zwar vorhanden, könnten aber keinen entsprechenden Ersatz bieten. Die jetzige Entwicklung des Pandemiegeschehens mit seinen sinkenden Inzidenzwerten und steigender Impfquote lasse hoffen, dass in absehbarer Zeit ein relativ normales gesellschaftliches Leben möglich sein könne, insbesondere im Sport zeichne sich ab, dass der Sportbetrieb in den Vereinen wieder aufgenommen werden könne, heißt es in dem Antrag.

Eingang zur Stadionsporthalle Einbeck. Archivfoto
Sport und nicht nur Stadtrat – das soll es in der Stadionsporthalle in den Ferien geben. Archivfoto

Jetzt gibt’s auch am ZOB Ärger mit der Strabs

Die Planungen für den neuen Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung noch nicht abschließen und das Projekt noch nicht auf den weiteren Weg bringen können. Vor 2022 soll hier ohnehin nicht gebaut werden, allerdings hatte die vorgesehene Umgestaltung bereits nach der Dezember-Sitzung eine weitere Planungsschleife gedreht. Die SPD bemängelte jetzt eklatante Mängel in der Anlieger-Kommunikation und der Kostenkalkulation, die die Stadtverwaltung vorgelegt hatte. Für viele überraschend tauchten dort nun Straßenausbaubeiträge auf. „Das war bislang nie Thema, wer denkt denn bei einem ZOB daran“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Sein Antrag, das Thema noch einmal zu vertagen und die Verwaltung mit den betroffenen Anliegern sprechen und erneut rechnen zu lassen, fand mit 10:3-Stimmen eine breite Mehrheit im Ausschuss, lediglich aus der CDU gab es Stimmen dagegen.

Entwurfsplanung für den neuen ZOB in Einbeck an der Beverstraße. Rot=gepflasterte Flächen, gelb=Grünflächen. Vor dem Bahnhof sind insgesamt 32 Parkplätze und eine E-Ladestation vorgesehen. (c) Ludwig & Partner (Dassel) und eigene Beschriftungen

„Nicht professionell, nicht ordentlich vorbereitet“ empfand SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki die Zahlen, die keine Grundlage für eine Diskussion und Entscheidung sein könnten. Da erfahre man so nebenbei, dass es zumindest für den Bereich des Bahnhofsvorplatzes und für den ZOB Straßenausbaubeiträge geben soll. „So geht das nicht“, richtete Hojnatzki seinen Vorwurf direkt an die Bürgermeisterin, Baudirektor Joachim Mertens nahm er von seiner Kritik aus. Die vorliegenden Zahlen der Kostenberechnungen zu diskutieren und auf deren Grundlage zu beschließen mache keinen Sinn, begründete der Sozialdemokrat. „Wer seine Hausaufgaben nicht macht, muss nacharbeiten.“

Er solle doch nicht so übertrieben ahnungslos und blauäugig tun, entgegnete Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). Er, Hojnatzki, sei doch lange genug in der Politik aktiv. Da wisse man, dass Straßenausbaubeiträge anfallen. Und natürlich müsse den Anliegern transparent vermittelt werden, welche Kosten auf sie zu kämen, aber für die von Hojnatzki kritisierten noch nicht erfolgten Kontaktaufnahmen mit den Anliegern müssen man diesen eben auch konkrete Zahlen nennen können.

Dietmar Bartels (Grüne) bat Hojnatzki darum, seine „Krokodilstränen“ doch nicht so sichtbar zu vergießen, wie er sagte. Es seien die Grünen und die FDP, die Straßenausbaubeiträge seit langem abschaffen wollten, und es sei unter anderem die SPD, die das nicht wolle. Ohne Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Einbeck würde man das Problem jetzt gar nicht mehr haben.

Baudirektor Joachim Mertens bezeichnete die in der aktuellen Kalkulation genannten Zahlen für Straßenausbaubeiträge als eine „erste Schätzung, das kann sich noch ändern“. Die Stadtverwaltung halte sich wie bereits bei anderen Projekten mit Straßenausbaubeiträgen an die gesetzlichen Regelungen, die eine Information der betroffenen Anlieger drei Monate vor einer Baumaßnahme vorsehen. „Davon sind wir noch weit entfernt“, sagte Mertens. Im Übrigen habe es bereits erste Nachfragen aus der Politik und auch von potenziell beitragspflichtigen Anliegern bei der Verwaltung gegeben, neu sei das Thema also nicht.

„Drei Monate vorher ist nicht die Art der SPD-Fraktion“, fuhr Dirk Heitmüller (SPD) den Baudirektor an, „und Sie können es noch drei Mal sagen“.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verteidigte das Vorgehen ihrer Verwaltung. Schließlich müsse man erst ermitteln, ob und wer und wie hoch die Beiträge sein werden, bevor man die Anlieger kontaktiere. „Wir können doch mit den Menschen nicht über ungelegte Eier reden.“ Im Übrigen sei es ja wahrlich nicht neu, dass es in Einbeck eine Strabs gebe, erinnerte die Rathauschefin an vergangene Debatten, beispielsweise in der Tiedexer Straße und auch am Neustädter Kirchplatz.

Die Pläne für den neuen ZOB sind dreigeteilt: in den eigentlichen Busbahnhof, die Veränderung der anliegenden Beverstraße und den Bahnhofsvorplatz. Nur für Bahnhofsvorplatz und ZOB werden Straßenausbaubeiträge erhoben, der Abschnitt der Beverstraße, der erneuert werde, sei für eine Beitragserhebung zu kurz, sagte Baudirektor Joachim Mertens.

Insgesamt wird mit Kosten von rund 2,5 Millionen Euro kalkuliert. Davon werden rund 1,1 Millionen Euro für den ZOB, rund 837.000 Euro für den Teilausbau Beverstraße und rund 660.000 Euro für den Bahnhofsvorplatz fällig. Eingeplant sind allerdings Förderungen von insgesamt 54 Prozent, so dass noch ein städtischer Anteil von knapp 770.000 Euro bleibt, bislang geplant für die Haushalte 2022 ff..

Für den ZOB werden nach der aktuellen Übersicht Straßenausbaubeiträge in Höhe von etwa 256.000 Euro veranschlagt, für den Bahnhofsvorplatz in Höhe von rund 167.000 Euro.

Kein Geheimnis ist, dass es am Bahnhof nur wenige Anlieger gibt, vor allem den Bahnhofsgebäude-Eigentümer Ilmebahn. Mit der Ilmebahn ist die Stadt schon seit längerer Zeit im Gespräch, ein öffentliches WC für den neuen ZOB in Räumen des Bahnhofs unterzubringen. Dirk Heitmüller (SPD) formulierte das Problem in Richtung Verwaltung und Bürgermeisterin wenig diplomatisch: „Sie wollen von der Ilmebahn das WC und stoßen sie mit den Straßenausbaubeiträgen vor den Kopf.“

Der Stadtentwicklungsausschuss diskutierte über die Planung für den neuen ZOB in Einbeck. Screenshot der Hybridsitzung

SPD: „Wissensquartier“ sofort stoppen

Die SPD will das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ sofort stoppen. Für den Finanzausschuss kommende Woche hat die Fraktion einen Antrag gestellt, die Bauabschnitte 2 und 3 des Projektes nicht weiter zu verfolgen und aus dem Haushalt 2021 sowie der weiteren Finanzplanung zu streichen. Im Kulturausschuss war die SPD kürzlich noch knapp mit ihrem Vorstoß gescheitert. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki glaubt jedoch, dass es für einen Stopp eine kritische Mehrheit spätestens im Stadtrat gibt, andere hätten sich ja bereits positioniert. Jetzt sei der richtige und letzte Zeitpunkt, um noch mit vertretbarem Aufwand das „Wissensquartier“ nach dem ersten Bauabschnitt (Kita-Neubau Münstermauer) zu beenden, schreiben die Sozialdemokraten in einem Positionspapier zu dem Thema.

Es sind die Kosten für die räumliche und inhaltliche Vereinigung von Stadtmuseum, Stadtarchiv und Stadtbibliothek mit Neu- und Anbauten am Standort zwischen Steinweg und Münstermauer, die die SPD erschrecken. Von insgesamt rund 20 Millionen Euro ist die Rede, der städtische Anteil ohne Fördermittel würde bis ins Jahr 2025 netto bei insgesamt mehr als 13,5 Millionen Euro liegen. Eine dafür notwendige Verschuldung sei in der aktuellen Wirtschaftslage mit noch ungewisser Aussicht durch die Corona-Pandemie unverantwortlich. „Damit wäre der vielzitierte Zukunftsvertrag rückwirkend gebrochen“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Positionspapier. Ein solches Millionenprojekt „nimmt uns jedweden Spielraum im Haushalt und blockiert anderes auf lange Zeit“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsschef Marcus Seidel. „Das Projekt ist finanziell zu groß geworden.“

Warum der Stopp erst jetzt, nach viel Planung, Architektenwettbewerb und Förderanträgen? Erst mit dem Haushaltsentwurf 2021 habe man einen Überblick der Gesamtkosten mit allen Details erhalten, begründet Hojnatzki. Außerdem sei auch erst kürzlich klar geworden, dass die Fördermittel-Finanzierung des neuen Kindergartens nicht unbedingt mit den Bauabschnitten 2 und 3 des „Wissensquartiers“ verknüpft sein müsse. Was den Ausstieg jetzt erleichtere. Man habe nicht bereits vor weiteren Planungskosten im Herbst die Reißleine gezogen, weil es erst belastbare Zahlen gebraucht habe. „Wir wollten nicht Nein sagen, weil wir glauben, dass wir es nicht finanzieren können“, erläutert Hojnatzki. „So leicht wollen wir es uns auch nicht machen. Wir wollten es wissen.“ Jetzt habe man dieses gesamte Bild des Projekts. Und angesichts der finanziellen Gesamtdimension seien 100.000 Euro an Planungskosten durchaus vertretbar gewesen.

Möglicherweise habe die Bürgermeisterin ihren Haushaltsentwurf 2021 ja auch erst deshalb im Dezember und nicht bereits im September im Stadtrat eingebracht, damit das Projekt „Wissensquartier“ nicht mehr politisch im Bürgermeisterwahlkampf thematisiert werden konnte, vermutet Dirk Heitmüller (SPD), der damals ihr Gegenkandidat war. Dem Nein zu dem Projekt sei in der SPD-Fraktion ein schweres Abwägen voraus gegangen, berichtet er. Einbeck könne sich aber eine so große finanzielle Anstrengung einfach zurzeit nicht leisten.

Grundsätzlich stehe die SPD dem Konzept „Wissensquartier“ positiv gegenüber. Jedoch habe es die Verwaltung versäumt, die Idee, die hinter dem Projekt stecke, richtig nach außen zu transportieren. Viele Bürger wüssten gar nicht oder erst seit wenigen Tagen ein wenig durch die nach dem Kulturausschuss entstandene öffentliche Debatte, was mit dem „Wissensquartier“ überhaupt inhaltlich gemeint sei, sagt Eunice Schenitzki (SPD). Es gehöre zu Großprojekten allerdings dazu, Nutzen und Kosten vollumfänglich und objektiv darzustellen, damit eine Meinungsbildung in der Bevölkerung möglich sei, meint Hojnatzki. Doch dazu fehlten den Menschen die Informationen, oder sie seien gefärbt gewesen. Die Strahlkraft, die von einem so konzipierten „Wissensquartier“ ausgehen könne, sei nicht so groß, dass sich diese enorme finanzielle Anstrengung lohne, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ein Projektstopp wäre nicht das Ende jeglicher Investion in diesem Bereich, das ist der SPD wichtig. Denn ein Umbau/Ausbau/Neubau des Stadtarchivs sei zweifellos unumgänglich, die räumlichen Kapazitäten seien erschöpft, unwiderbringliche Dokumente müssten besser geschützt werden. Dafür solle eine geeignete Immobilie gefunden oder neu gebaut werden – in jedem Fall als Zweckbau mit deutlich niedrigeren Kosten. Die Stadtbibliothek liegt nach Auffassung der SPD an der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße am Stukenbrokpark unweit von Bahnhof und ZOB ohnehin an der optimaleren Stelle für die Nutzer. Für ohne Zweifel notwendige Baumaßnahmen (barrierefreies WC, energetische Sanierung von Dach und Fassade) will die SPD jetzt die Kosten ermitteln lassen und diese ebenso wie für das Archiv in einem Nachtragshaushalt später im Jahr verankern.

So könnte das „Wissensquartier“ aussehen: weiß die neuen Bauten, links daneben das heutige Stadtmuseum Auf dem Steinwege mit der Stichgasse, die zum Kindergarten führt. (c) Mosaik Architekten bda, Hannover

Nachtrag 17.02.2021: Mit 6:5-Stimmen-Mehrheit ist der Finanzausschuss dem Antrag der SPD gefolgt, die Baubschnitte 2 und 3 des „Wissensquartiers“ nicht weiter zu verfolgen. Ob diese Mehrheit im März auch im Stadtrat so stehen wird, bleibt abzuwarten. Während die SPD noch einmal erläuterte, dass es unverantwortlich viel Geld in der aktuellen Wirtschaftslage wäre, 20 Millionen Euro auszugeben, freute sich Dr. Reinhard Binder (FDP) überrascht über den Sinneswandel der Sozialdemokraten. „Es ist ja nicht zu spät.“ Die Freidemokraten hätten sich schon länger gegen das „Wissensquartier“ gewandt, und möglicherweise lasse sich dafür jetzt eine Mehrheit finden. Vertreter der CDU warnten vor dem Projekt-Stopp, er sei „ein Fehler“ (Ulrich Vollmer) und „ein falsches Signal“ (Albert Eggers). Leider folge die SPD „hasenfüßig“ ihrer Maxime, die sie schon bei anderen Projekten wie dem Neustädter Kirchplatz gezeigt habe, sagte Dirk Ebrecht (CDU). In der Krise gelte es besonders, strategisch nach vorn zu schauen, die SPD stehe aber lieber dauerhaft auf der Bremse. Man müsse ohnehin in die drei Institutionen investieren, „und wir sollten es lieber geschickt tun“, sagte Ebrecht. Die SPD habe damals vor überzogenen ZOB-Plänen gewarnt, „und da waren sie noch einsichtig“, sagte Rolf Hojnatzki (SPD), inzwischen liege eine für die Stadt deutlich günstigere Planung vor. Auch beim Neustädter Kirchplatz werde es nur immer teurer. Hojnatzki: „Und jetzt kommt die nächste Nummer, noch schöner, noch teurer.“ Das Projekt „Wissensquartier“ sei aber nicht diesen Umfang wert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek warb noch einmal für das Projekt und die Idee und Konzeption, die dahinter steht. Für die Fördermittel habe man viele Unterstützer in Bund und Land angesprochen und um Unterstützung gebeten, diese würde man jetzt mit einem Stopp vor den Kopf stoßen. Die Rathauschefin versuchte als Brücke zu bauen, die Mittel unter Vorbehalt ausreichender Fördergelder im Haushalt stehen zu lassen. Das fand ebenso wenig Konsens wie der Antrag der GfE/Bürgerliste, das Projekt um ein Jahr zu verschieben, eventuelle Förderbescheide abzuwarten und die eigentlich für 2021 vorgesehenen Kosten ins folgende Jahr 2022 zu schieben. Mit den in diesem Jahr eingeplanten Kosten von rund 843.000 Euro würde ohnehin zunächst nur die Planung vorangetrieben bis zur Ausschreibungsreife und noch nicht gebaut, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Die GfE/BL möchte trotzdem bis zum Stadtrat geklärt haben, ob man die Summe mit einem Sperrvermerk für 2021 versehen kann und ob es eventuell nur oberflächlich kalkulierte Planungskosten sind, das gehe nicht.  

Ratsherr Harenkamp wünscht sich Kulturförderfonds

Eine gleichberechtigte Förderung der Kultur in Einbeck in Zeiten der Corona-Pandemie mit Hilfe eines Förderfonds der Stadt Einbeck wünscht sich der parteilose Ratsherr Udo Harenkamp (Opperhausen). Einen entsprechenden Antrag hat der ehemalige AfD-Mann, der aus der Partei inzwischen ausgeschieden ist, für die nächste Sitzung des Finanzausschusses gestellt. In der geht es um den Haushalt 2021 der Stadt Einbeck. Harenkamps Ziel ist nach eigener Aussage, die einseitige Förderung des Trägervereins der Mendelssohn-Musikschule (MMS) zu beenden.

Die Förderung war bereits in der jüngsten Kulturausschuss-Sitzung in die Kritik geraten und von der SPD in Frage gestellt worden. Seitdem ist die Debatte um die städtische Unterstützung der einst städtischen Musikschule in der ehemaligen Stukenbrok-Villa wieder öffentlich in mehreren Wortmeldungen aufgeflammt. Jetzt rächt sich, dass die bereits vor Jahren geführte Diskussion über eine potenzielle Ungleichbehandlung verschiedener Einbecker Musikschulen nicht zu einem Ergebnis gebracht wurde, sondern eher irgendwann im Sande verlief. Öffentlich jedenfalls. Erst durch die intensive Nachfrage von Dirk Heitmüller (SPD) im Kulturausschuss war bekannt geworden, dass die Mendelssohn-Musikschule zusätzliche 40.000 Euro Fördermittel erhalten soll – und dass dieses Geld auf kurzem Dienstweg in den Etatentwurf gelangt war. Die Stadt Einbeck ist Mitglied im Trägerverein der Schule und sitzt mit im dortigen Vorstand. Im Kulturausschuss konnte die SPD sich damit noch nicht durchsetzen, das Geld zu streichen. Ob dies im Finanzausschuss weiter so bleibt, ist allerdings offen.

Ratsherr Udo Harenkamp kritisiert die Sonderrolle der Mendelssohn-Musikschule, „während weitere Kulturschaffende in Zeiten des Lockdown mit dem Rücken an der Wand stehen und existenzielle Not leiden“, wie er in seinem Antrag für den Finanzausschuss schreibt. Die Stadt Einbeck soll deshalb zur kulturellen Förderung einen Fonds einrichten, der kulturelle Vereine, Stiftungen und private Kulturschaffende durch Antrag gleichberechtigt mit Mitteln aus dem Haushalt unterstützt, lautet sein Vorschlag. Die Fördersumme im Kulturförderfonds soll nach Harenkamps Idee 100.000 Euro nicht übersteigen.

Die einseitige Förderung sei eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber weiteren Musikschulen und Kulturschaffenden, meint Harenkamp. Gerade in der Zeit des Corona-Lockdown sei es umso wichtiger, alle Kulturschaffenden in Einbeck gleichberechtigt zu unterstützen. „Wenn in der schwierigen Zeit, die alle Betroffenen jetzt durchleben, nicht durch Fördermaßnahmen die Unterstützung des kulturellen Lebens erfolgt, ist es absehbar, dass die Kultur in der Stadt Einbeck Schaden nimmt“, schreibt Ratsherr Harenkamp.

Der Trägerverein der Mendelssohn-Musikschule (MMS) habe es nicht geschafft, durch Mitgliedsbeiträge und Stundensätze die eigenen Kosten deckend zu gestalten, kritisiert Harenkamp. Bis vor wenigen Jahren habe die Stadt Einbeck die Musikschule mit einem Betrag von 70.000 Euro pro Jahr unterstützt. Während der Schule die Räumlichkeiten der ehemaligen Stukenbrok-Villa nebst Nebenkosten kostenfrei zur Verfügung gestellt würden, müssten andere Kulturschaffende für städtische Räumlichkeiten Mietbeiträge zahlen und erhielten keine solche Förderung. Als die Stadt die Trägerschaft der MMS an den privaten Trägerverein abgegeben habe, sei vereinbart worden, dass dieser für die darauffolgenden zehn Jahre noch eine jährliche Förderung von 70.000 Euro erhalte – zusätzlich zur kostenlosen Nutzung des Gebäudes, Pflege der Außenanlagen, Nebenkostenbezuschussung und Instrumentennutzung. Die MMS habe es in den vergangenen Jahren offenbar nicht geschafft, auf eigenen Beinen zu stehen, kritisiert Ratsherr Harenkamp.

Der Wegweiser zur Mendelssohn-Musikschule in der ehemaligen Stukenbrok-Villa am Ostertor trägt noch das Stadtwappen.

Nachtrag 17.02.2021: Der vorgeschlagene Kulturförderfonds wurde mehrheitlich im Finanzausschuss abgelehnt. Ein solcher Fonds würde den Streit ums Geld nur auf eine andere Ebene verlagern, meinte Dr. Reinhard Binder (FDP). Auch der SPD wären konkrete Anträge lieber statt Geld für einen Förderfonds, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Der 40.000-Euro-Antrag der Mendelssohn-Musikschule fand keinen Eingang in den Haushalt, dort sind nun nur 20.000 Euro einkalkuliert. Und auch diese Summe wurde von Vertretern mehrerer Fraktionen kritisch gesehen. Sie sei eher eine „symbolische Hilfe“ (Albert Eggers, CDU). Leider habe es die Mendelssohn-Musikschule immer noch nicht geschafft, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen, ergänzte Karsten Armbrecht (CDU). Wie der 40.000-Euro-Zuschuss-Antrag im Haushaltsentwurf zustande gekommen ist, thematisierte mit einigen Andeutungen Rolf Hojnatzki (SPD). Er könne ja den Bedarf für die MMS verstehen, aber warum der nachgereichte Antrag ein anderes, früheres Datum trage, das sei schon „sehr merkwürdig“. Und dass der Zuschuss direkt im Etatentwurf stand, folge wohl dem Grundsatz der Verwaltung, nach Ende des Zukunftsvertrages alle Schleusen zu öffnen für freiwillige Leistungen.

„Wissensquartier“ auf der Kippe?

Die SPD ist mit ihrem Vorstoß, das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ aus dem Haushalt zu kippen, im Kulturausschuss nur knapp gescheitert. Vor einigen Tagen hatte auch bereits die FDP die nächsten Bauabschnitte zur Vereinigung von Museum, Bibliothek und Archiv an einem Standort in Frage gestellt, die Stadt könne sich das aktuell in der Corona-Wirtschaftskrise nicht leisten, hieß es zur Begründung. Die FDP hat keinen Sitz im Kulturausschuss. Ob es nun im Finanzausschuss und abschließend im Stadtrat eine Mehrheit für die weitere Planung gibt, bleibt zunächst offen. Zumal der SPD-Antrag nur knapp durch ein 4:4-Patt scheiterte und die SPD bei dieser Abstimmung durch eine Panne noch nicht – wie bei den folgenden anderen Abstimmungen – ihr aus der Videokonferenz gegangenes Ausschussmitglied Dennie Klose durch SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ersetzt hatte.

„Wissensquartier“: Wie soll diese Lücke soll gefüllt werden (Modell). Symbolbild

Für die Sozialdemokraten hatte Dirk Heitmüller im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung den Antrag seiner Fraktion begründet, den zweiten und dritten Bauabschnitt des „Wissensquartiers“ mit geplanten Kosten von rund 19 Millionen Euro aus dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zu nehmen. Seine Fraktion habe bei diesen hohen Ausgaben in der aktuellen Lage Bauchschmerzen. „Wir können es uns einfach nicht leisten“, sagte Heitmüller. Wenn der Geldbeutel leer sei, könne man ja in einem Autohaus auch nicht den teuersten Porsche kaufen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die der Stadt noch zur Verfügung stehenden Finanzmittel lieber in den Brandschutz und die Feuerwehr sowie die Schulen zu stecken. Das „Wissensquartier“ sei ein Traum, die Konzeption durchaus gut, und Träume dürfe man haben. So bitter es auch sei: „Lasst uns diesen Traum beerdigen“, sagte Heitmüller.

Dagegen wehrte sich Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek vehement, unterstützt vor allem durch mehrere Mitarbeiter ihrer Verwaltung. Sich von dem „Wissensquartier“ jetzt zu verabschieden bedeute, jahrelange Vorbereitungsarbeit zunichte zu machen, auch die Ergebnisse eines Architektenwettbewerbs. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar nicht klar sei, ob es nicht vielleicht doch eine umfangreiche Förderung gebe. „Das wäre ein Hundertmeterlauf, den wir nach 70 Metern beenden“, sagte Michalek. Sie bat darum, das „Projekt mit Strahlkraft für Jahrzehnte für die Einbecker“ im Haushalt zu belassen. „Wir sollten durch Corona nicht zu kurzfristig denken.“ Das „Wissensquartier“ blockiere auch nicht andere notwendige Ausgaben, die Stadt investiere in Feuerwehren und Schulen, verwahrte sich die Bürgermeisterin.

Yvonne Bädermann, Fördermittel-Expertin im Rathaus, erläuterte, dass erst wahrscheinlich im April bekannt sei, ob die Stadt Einbeck eine 9,5-Millionen-Euro-Förderung erhalten könnte. „Das wären Gelder, die wir liegen lassen würden“, sagte sie zu einem Ausstieg jetzt. Nachdem der Bauausschuss erst im Oktober per Eilentscheidung den Auftrag gegeben habe, Förderanträge zu stellen, würde sie ungerne nun diese schon wieder zurück ziehen, damit mache sich die Stadt auch unglaubwürdig gegenüber Fördermittelgebern. Zweiter und dritter Bauabschnitt hängen voneinander ab, sie sind jeder für sich nicht förderfähig und auch baulich nicht modular, sondern nur so wie geplant umsetzbar.

Auch Kämmerer Christian Rohner war von der beantragten Streichung aus dem Haushalt „ein bisschen überrascht“, wie er sagte. Er bat darum, doch vielleicht lieber jetzt Prüfaufträge an die Verwaltung zu geben und noch einmal nachzudenken, aber nicht gleich zu streichen. „Wir könnten viele Probleme auf Jahre lösen“, warb Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder für das Projekt; seit Jahresbeginn ist er auch für das Stadtarchiv zuständig. Das „Wissensquartier“ sei viel mehr als die Summe seiner Einzelteile, die Stadt erhalte mit diesem Zukunftsprojekt am Ende mehr als sie Geld zahle. Die städtische (Kredit-)Finanzierung sei zudem aktuell eine gut zu stemmende Aufgabe. Der neue Museumsleiter Marco Heckhoff nannte das „Wissensquartier“ ein innovatives Projekt, das einen neuen Ort für die Einbecker schaffen könne. Die Synergien, die Museum, Bibliothek und Archiv durch gemeinsame Nutzung von Räumen gewinnen würden, seien nicht zu verachten.

Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) bekannte, auch Bauchschmerzen bei dem zweifelsfrei guten „Wissensquartier“ zu haben, weil aktuell die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie noch unbekannt seien. Man solle das Projekt aber deshalb nicht komplett streichen.

Auch Alexander Kloss (parteilos) warnte davor, das „Wissensquartier“ schnell mit einem Federstrich aus dem Etat zu streichen. Es könne eine Perspektive für die Kultur in Einbeck sein, noch zu wenige wüssten um die Verzahnungen des Projekts, bedauerte er.

Außer um das „Wissensquartier“ ging es im Kulturausschuss bei den Haushaltsberatungen um zwei andere Positionen. Zum einen scheiterte die SPD durch ein weiteres Patt mit ihrem Antrag, die Erhöhung des Budgets für die Mendelssohn-Musikschule (MMS) um 40.000 Euro wieder aus dem Etat zu nehmen und erst in einem Nachtragshaushalt zu verankern, sobald ein ordentlicher Antrag der Schule gestellt wurde. Dirk Heitmüller (SPD) fragte sich und die Musikschule, warum der Zuschuss für die MMS aufgestockt worden und woher die Initiative dazu gekommen sei. Der hinzu geschaltete Vorsitzende des Trägervereins, Stefan Neumann, nutzte seine Antwort zu einem Sachstandsbericht der Schule in der Pandemie und erklärte die erhöhte Zuschuss-Summe mit den Gehältern für eine Dreiviertel-Schulleiterstelle und einer halben Verwaltungsleiter-Stelle. Die Aufstockung sei in den Haushalt gelangt, klärte Fachbereichsleiter Arnd Severidt auf, weil die Stadt Mitglied im MMS-Verein sei und in der dortigen Vorstandssitzung diese Summe formuliert und dann wohl gleich direkt in den Haushaltsentwurf eingepflegt worden sei. Dirk Heitmüller warnte auch davor, eine in der vergangenen Woche vom Verein Stadtpartie offiziell beantragte 50-Prozent-Stelle für das Festival abzusegnen. „Wir würden ein riesen Fass aufmachen, weil dann alle Vereine rufen würden.“ Wenn, wie in der Begründung dargelegt, die Festival-Vorbereitung ehrenamtlich kaum mehr zu leisten sei, müsse die Stadtpartie eben so gestaltet werden, dass es ehrenamtlich noch zu leisten sei. Er selbst wisse als ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender, welche Arbeit man in seiner Freizeit zu leisten habe und tue das ja auch gerne. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) konnte den Antrag von Stadtpartie verstehen und schlug vor, den Verein von Seiten der Stadt bei der Fördergelder-Aquise zu unterstützen.

Durchsetzen konnte die SPD den Antrag, der Einbeck Marketing GmbH für 2021 zusätzliche 35.000 Euro, für 2022 und 2023 dann jeweils weitere 25.000 Euro zu zahlen. Bei sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Ausschuss für den Vorschlag von Dennie Klose (SPD). Er ging über den von Dr. Reinhard Binder (FDP) bereits im Stadtentwicklungsausschuss gemachten Vorschlag hinaus, im Wirtschaftsförderung-Etat zusätzliche 25.000 Euro für Einbeck Marketing vorzusehen. Dietmar Bartels (Grüne) erneuerte im für Wirtschaftsförderung zuständigen Ausschuss nun diesen Antrag und ergänzte, dass die 25.000-Euro-Spritze der Stadt unter den Vorbehalt gezahlt werden solle, wenn auch der andere Gesellschafter der GmbH eine gleiche Summe aufbringe. Einbeck-Marketing-Geschäftsführerin Anja Barlen-Herbig, selbst hinzugewähltes Ausschuss-Mitglied, gab bei diesem letztlich abgelehnten Ansinnen zu bedenken, dass der andere (Mehrheits-)Gesellschafter, der Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, aus Unternehmen aus Einbeck bestehe – und die wären in der aktuellen Corona-Wirtschaftskrise bestimmt nicht begeistert darüber. Barlen-Herbig kündigte an, sich weiterhin um zusätzliche Sponsoren und Förderer des Stadtmarketing kümmern zu wollen. Spontan erläuterte sie in der Sitzung mit einer ausführlichen Präsentation die Veränderungen in der GmbH seit ihrem Amtsantritt Anfang 2020.

SPD: Kaum möglicher Wahlkampf verhinderte Erfolg

Ein kaum möglicher Wahlkampf mit erschwerten Bedingungen in der Corona-Pandemie und das anhaltende bundespolitische Meinungstief der SPD haben nach Auffassung der Einbecker Kernstadt-SPD einen Erfolg bei der Bürgermeisterwahl in Einbeck verhindert. Das schreiben die beiden Vorsitzenden Rita Moos und Peter Traupe in ihrem Weihnachtsbrief an die Mitglieder.

Vor diesem Hintergrund sei das Ergebnis von Dirk Heitmüller von mehr als 43 Prozent in der Bürgermeister-Stichwahl durchaus positiv zu bewerten, schreiben die Sozialdemokraten. Es stelle eine gute Ausgangslage für die Kommunalwahl am 12. September 2021 dar. „Viele Menschen in Einbeck bekennen sich zu unserer Partei und unseren Ideen. Sie werden wir nicht enttäuschen.“

Mit Dirk Heitmüller habe die SPD „einen sehr sympathischen und im Umgang mit den Menschen gewinnenden Kandidaten gehabt“, schreiben Traupe und Moos. „Wir hätten uns keine andere Person für diese Kandidatur vorstellen können, die so offen und ehrlich mit den Menschen in unserer Stadt umgeht.“ Es habe gute Gründe für einen Wechsel im Rathaus gegeben, das Ziel aber habe die SPD nicht erreicht.

Die Vorsitzenden bedanken sich bei Dirk Heitmüller und allen Mitgliedern, die sich auf unterschiedliche Art und Weise und entsprechend ihrer Fähigkeiten in die Wahlkampagne zur Bürgermeisterwahl eingebracht haben. Einen Wahlkampf in der üblichen Form habe es wegen Corona nicht geben können, schreiben die Vorsitzenden. Großveranstaltungen seien ebenso wenig möglich gewesen wie ein intensiver Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern bei Begehungen, Info-Ständen und anderen möglichen Aktivitäten.

2021 ist nicht nur das Jahr der Kommunalwahl, die Kernstadt-SPD wird auch ihre Doppelspitze verlieren. Künftig soll Rita Moos durch eine Veränderung in der Führungsstruktur allein die Abteilung führen, kündigen die Sozialdemokraten an. Peter Traupe soll neuer stellvertretender SPD-Ortsvereinsvorsitzender werden, neben dem Vorsitzenden Marcus Seidel. Bei der dafür notwendigen Versammlung sollen auch die Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft durchgeführt werden, die im ablaufenden Jahr wegen der Pandemie verschoben werden mussten.

Heitmüller fragt: Was ist aus „Einbecker Zehner“ geworden?

Der Einbecker Ratsherr Dirk Heitmüller (SPD) vermisst eine Zwischenbilanz zum „Einbecker Zehner“ und bemängelt eine zu geringe Werbung für das vor fast drei Jahren gestartete Projekt der Regionalgutscheinwährung. Deshalb hat er für die nächste Sitzung des Fachausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung eine schriftliche Anfrage gestellt und bittet um Antworten. Geplant ist die Sitzung am 19. Januar.

Die regionale Gutschein-Währung „Einbecker Zehner“ wurde mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren gestartet, bis dato seien aber nach aktuellen Angaben nur rund 6500 Zehner im Umlauf. „Das sind immerhin 65.000 Euro, die ausgegeben wurden, um die Region zu stärken“, sagt Heitmüller. „Allerdings fehlen auch noch 13.500 Zehner zum gesteckten Ziel.“

Gestartet sei man mit knapp 80 Einzelhändlern, Fachgeschäften und lokalen Dienstleistern. „Was wurde unternommen, um weitere Geschäfte von dem Konzept zu überzeugen? Wie viele Unternehmen sind aktuell in das Projekt eingebunden?“, möchte Dirk Heitmüller wissen. Laut der Einbeck Marketing GmbH sind es 77 Annahmestellen.

„Nach meinem Empfinden wurde das Projekt zu wenig bis gar nicht beworben“, sagt Dirk Heitmüller. Daher stellen sich ihm die Fragen: Welche Maßnahmen sind geplant, um einen Teil der restlichen „Einbecker Zehner“ noch in Umlauf zu bringen? Ein guter Ansatz war seiner Meinung nach der Hinweis auf die steuerfreie Sachleistung für Arbeitgeber.

Warum findet man auf der Homepage der www.einbecker-wirtschaftsfoerderung.de keinen Hinweis auf das Projekt?, fragt SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller.

Die Erstauflage des „Einbecker Zehner“ ist einlösbar bis zum 31. Dezember 2021, also bis in etwa einem Jahr. „Wurde hier mit den Händlern und Geschäften bereits Kontakt aufgenommen, um eine flexible Auslegung zu erwirken, bzw. eine Verlängerung öffentlich zu kommunizieren? Ist eine Neuauflage ab dem 1. Januar 2022 geplant?“, fragt der SPD-Ratsherr. „Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, Kaufkraft lokal zu binden! Mit dem ‚Einbecker Zehner‘ haben wir ein gutes Instrument, um den lokalen Handel zu unterstützen.“

Dass so ein Projekt funktionieren kann, zeige Einbecks Partnerstadt Wieselburg, schreibt Dirk Heitmüller in seiner Anfrage. Hier könne man in insgesamt 115 Geschäften den Wieselburger Zehner einlösen. „Die Stadt und die Wirtschaftsförderung stehen zu 100 Prozent dahinter!“, weiß Dirk Heitmüller.

Ratsherr Dirk Heitmüller mit dem „Einbecker Zehner“. Foto: privat

Nachtrag 11.12.2020: Die Einbeck Marketing GmbH hat sich heute mit einer aktuellen Pressemitteilung gemeldet und darin auch aktuelle Zahlen zum „Einbecker Zehner“ geliefert. Die regionale Gutschein-Währung ist ein Projekt von Einbeck Marketing. Nach aktuellsten Zahlen wurden mehr als 8500 „Einbecker  Zehner“ seit Start verkauft, womit 85.000 Euro in die Kassen der lokalen Anbieter geflossen sind oder noch fließen werden. „Der Einbecker 10er ist ein tolles Instrument, um das lokale Einkaufen zu fördern. Allein in diesem Jahr haben wir mehr als 3000 Zehner verkauft, 1000 mehr als im Vorjahr. Vor allem in den Monaten Oktober und November riefen uns Unternehmen an, um die Regionalwährung für ihre Mitarbeiter als Weihnachtsgeschenk zu kaufen. Knapp 2000 Stück werden unter dem Weihnachtsbaum liegen – 20.000 Euro, die den lokalen Partnern zugutekommen. Das ist viermal mehr als im Jahr zuvor – ein absolutes Rekordjahr und ein Zeichen der Solidarität“, freut sich Anja Barlen-Herbig, Geschäftsführerin der Einbeck Marketing GmbH.

Bürgermeisterwahl: Analyse des Stichwahl-Ergebnisses

Was für ein Jahr! Durchaus ein Marathon für alle Beteiligten. Und vor allem einer mit Verlängerung. Und mit Hürden und Hindernissen, die niemand vor zwölf Monaten in diesem Rennen um den Chefsessel im Einbecker Rathaus geahnt hatte. Ein Wahlkampf, wie es keinen zuvor je gegeben hat: Mit desinfizierten Kugelschreibern am Wahlstand und Mund-Nase-Bedeckung auf dem Marktplatz. Ohne große Menschenansammlungen. Mit Abstand zum Wähler, wo eigentlich Nähe und Nahbarkeit gefragt sind. Und ein beinahe aseptischer Wahlabend: Ohne Partys. Ohne jubelnde und sich in den Armen liegenden siegreichen Wahlkämpfern (okay, mit einer Ausnahme jedenfalls). Impressionen nach der Wahl und eine Analyse der Ergebnisse.

Ein ungewohnt aseptischer Wahlabend im Rathausflur (v.l.): Dr. Sabine Michalek, Beatrix Tappe-Rostalski, Dirk Heitmüller, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki.

Die Bürgermeisterwahl 2020 in Einbeck ist entschieden, in der Stichwahl hatte die Amtsinhaberin mit 1500 Stimmen die Nase vorn. Bis 2026 wird Dr. Sabine Michalek weiter Bürgermeisterin sein, die neue fünfjährige Amtszeit beginnt Ende Januar. Denn bis dahin ist die 53-Jährige ohnehin noch gewählt.

Vor auf den Tag genau fast einem Jahr hatte alles begonnen: Mitte November 2019 erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei einer CDU-Veranstaltung erstmals öffentlich, dass sie noch einmal antritt. Lange hatte sie sich damit Zeit gelassen, mit Familie und Freunden sorgsam abgewogen. Mit diesem „Ja, ich will“ bekam das Rennen ersten Rückenwind. Denn es galt die Frage zu beantworten: Wer tritt gegen sie an? Lange Zeit galt der 13. September als Fixpunkt, der ursprüngliche Wahltermin. Darauf war alles ausgerichtet, unter anderem die Kandidatenkür der SPD. Drei Bewerber gab es bei den Sozialdemokraten, die schon auf Tour zu den Mitgliedern gingen. Kurz bevor im März geklärt werden konnte, wer denn nun der Herausforderer oder die Herausforderin sein würde, kam Corona. Und zunächst die Hoffnung, zwar mit Verzögerung, aber dennoch alles pünktlich klären zu können. Diese Hoffnung starb früh. Und so einigte sich der Stadtrat, den Wahltermin auf den 1. November zu verschieben. Dass es damit nicht einfacher in der sich wieder verschärfenden Pandemie würde, ahnte wohl niemand damals.

Gestern Abend dann ist nach dem Ergebnis der Stichwahl die monatelange Anspannung von den Protagonisten abgefallen. Die Ziellinie ist überschritten: Gut 1500 Stimmen sind ein satter Vorsprung bei rund 11.000 abgegebenen Stimmen. Aber es ist ebenso richtig, dass sich Dirk Heitmüller mit 43 Prozent nicht zu verstecken braucht. „Ich hatte gedacht, es würde knapper werden“, räumte dann auch die Siegerin ein. Ein Vergleich mit dem Wahlergebnis von 2013 ist natürlich schwierig, zu viele Faktoren waren damals anders. Und dennoch: Dr. Sabine Michalek schaffte auch damals knapp 56 Prozent der Stimmen und ließ den damaligen Bürgermeister Ulrich Minkner mit 44 Prozent hinter sich. Beide trennte 1946 Stimmen Unterschied.

Vor knapp acht Jahren gingen freilich deutlich mehr Wähler an die Urnen: Bei fast 63 Prozent lag die Wahlbeteiligung der Fusionswahl mit Kreiensen. Jetzt waren nur 45 Prozent interessiert, ihre Stimme abzugeben. „Mit der Wahlbeteiligung können wir nicht zufrieden sein. Das muss besser werden in den nächsten Jahren, daran müssen wir gemeinsam arbeiten“, sagte Michalek am Wahlabend. Die geringste Wahlbeteiligung zeigte sich im Wahlbezirk Berufsschule I (21,17 Prozent) und wie schon vor zwei Wochen im Wahlbezirk Stadtbibliothek (21,58 Prozent). Die höchste Beteiligung konnte erneut in Rengershausen verzeichnet werden, wo 84,85 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gingen – noch einmal mehr als vor zwei Wochen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gewann am Sonntag in 47 von insgesamt 58 Wahlbezirken, Dirk Heitmüller hatte wieder in elf Wahlbezirken die Nase vorn, er holte sich den Wahlbezirk Kreiensen III (Hainberg), den noch vor zwei Wochen die Bürgermeisterin für sich entschied. Auch Dörrigsen und Erzhausen konnte Heitmüller für sich drehen. Dafür holte sich Michalek am Sonntag die Wahlbezirke Rheinischer Hof I, Benser Mauer und Stadtbibliothek, wo zuvor ihr Herausforderer vorn lag.

In Rengershausen hatte Dr. Sabine Michalek mit 84,85 Prozent ihr stärkstes Einzelergebnis. Dirk Heitmüller erzielte sein bestes prozentuales Einzelergebnis nicht in seinem Heimatort Salzderhelden, wo er als Ortsbürgermeister zuhause ist, sondern in Rotenkirchen (60,49 Prozent).

In jedem Fall gab es wieder zahlreiche Briefwähler, und dabei dürfte der Corona-Effekt seinen Anteil haben, möglichst kontaktlos zu wählen: insgesamt 2124 (knapp 100 weniger als vor zwei Wochen). Zum Vergleich: 2013 gab es 1219 Briefwahlstimmen. Die Briefwahl-Vorstände zählten am Sonntag Abend deutlich schneller als beim ersten Wahlgang. Das vorläufige Endergebnis stand am Sonntag bereits um 18.54 Uhr fest, was ein wenig die Zeitplanung der Bürgermeisterin durcheinander brachte, saß sie zu diesem Zeitpunkt doch mit ihrer Familie bei „Hähnchenbrüsten á la dad“ beim Essen und hatte erst gegen 20 Uhr mit einem Ergebnis gerechnet, wie sie einräumte. Nun stand sie schon um 19.30 Uhr im Rathausflur und nahm die ersten persönlichen Glückwünsche entgegen: Von der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Beatrix Tappe-Rostalski sogar mit Umarmung…

„Danke für den fairen Wahlkampf“, sagte die wiedergewählte Bürgermeisterin zu ihrem Herausforderer Dirk Heitmüller. Das könne man nicht immer erwarten: „Wir fetzen uns im Rat ja auch manchmal ganz gehörig“. Dr. Sabine Michalek betonte ihr Angebot, mit allen Fraktionen und Ratsmitgliedern weiter zusammen arbeiten zu wollen. „Es ist Einbeck, das im Vordergrund steht, und nicht der und die hier den Posten des Bürgermeisters hat“, sagte Michalek. Der sei immer ein Amt auf Zeit und könne auch wechseln. „Diesmal ist er bei mir geblieben.“

Mit großer Geste (v.l.): Dirk Heitmüller, Rolf Hojnatzki, Marcus Seidel.

Persönlich war die SPD-Spitze ins Rathaus gekommen, um der Siegerin zu gratulieren. „Glückwunsch zum Wahlerfolg“, sagte Fraktionschef Rolf Hojantzki mit kontaktloser Geste. „Ich freue mich über ihr Angebot, auf weitere gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.“ Ortsvereinsvorsitzender Marcus Seidel betonte die Symbolik, dass er und Hojnatzki am Wahlabend zum Gratulieren präsent seien, und möchte das auch als Angebot zur Zusammenarbeit verstanden wissen. „Ich sehe das als große Wertschätzung“, freute sich Michalek. Seidel: „So war’s gedacht.“ Wir erinnern uns: 2013 war kein hochrangiger Sozialdemokrat im Rathaus zum Glückwunsch, auch nicht der unterlegene damalige Amtsinhaber.

Rolf Hojnatzki nutzte die Gelegenheit, seinem SPD-Kandidaten öffentlich zu gratulieren: „Danke für einen unglaublichen Einsatz, den er geleistet hat, in dieser wirklich schwierigen Phase mit Corona und den Rahmenbedingungen, die dazu gehören.“ Dirk Heitmüller habe „ein anständiges Wahlergebnis erzielt, mit dem wir zufrieden sind, damit können wir leben“, sagte Hojnatzki. Marcus Seidel ergänzte: „Wir können mit erhobenen Kopf verlieren, das tun wir auch.“

SPD-Herausforderer Dirk Heitmüller hätte natürlich selbst gerne die Nase vorn gehabt, ist aber mit seinem erzielten Ergebnis sehr zufrieden, zumal dieses „nicht so eindeutig“ sei, sondern der Abstand zur Gewinnerin eher knapp. Er werte das als Vertrauensbeweis der Wähler. „Offenbar war noch nicht die Zeit für einen Wechsel“, sagte der 51-Jährige. Er hatte sich in den Ortschaften mehr versprochen, zumal er ja selbst aus Salzderhelden und damit nicht aus der Kernstadt komme, wie er sagte. „Ich bedanke mich für den fairen Wahlkampf, dieser war sehr interessant. Ich wünsche der Bürgermeisterin viel Erfolg bei ihren Aufgaben“, sagte Heitmüller. Der Ortsbürgermeister von Salzderhelden konzentriert sich jetzt neben seinem Job wieder auf seine ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit im Stadtrat, in dem er als Beigeordneter im wichtigen Verwaltungsausschuss sitzt. Die wiedergewählte Bürgermeisterin habe viel versprochen, jetzt werde sie zeigen müssen, dass sie es könne, sagte Heitmüller.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek freute sich über ihr Ergebnis: „Ich bedanke mich ganz herzlich für jede einzelne Stimme und für das Vertrauen, das mir die Wählerinnen und Wähler geschenkt haben. Ich werde in den nächsten Jahren bis 2026 meine ganze Kraft zum Wohle der Stadt Einbeck einbringen.“ Sie sehe das Bürgermeisterinamt unverändert als überparteilich. „Meine nächste Aufgabe ist, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und im Dezember in den Stadtrat einzubringen“, sagte die Bürgermeisterin am Wahlabend, „daran arbeiten wir im Rathaus schon mit Hochdruck.“

Glückwunsch-Faust im Rathausflur: Dr. Sabine Michalek (l.) und Dirk Heitmüller, im Hintergrund Beatrix Tappe-Rostalski.

Sabine Michalek bleibt Bürgermeisterin

Dr. Sabine Michalek bleibt Bürgermeisterin in Einbeck. Bei der Stichwahl am Sonntag erreichte die Amtsinhaberin 56,67 Prozent der Stimmen. Ihr Herausforderer Dirk Heitmüller von der SPD schaffte 43,33 Prozent. Die 53-Jährige, die seit 2013 Bürgermeisterin ist, bleibt das nun bis 2026. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,49 Prozent. Zur Bürgermeisterwahl aufgerufen waren in Einbeck mit seinen 46 Ortschaften insgesamt 25.589 Wahlberechtigte.

(Aktualisiert 21:13 Uhr)

Wahlabend im Neuen Rathaus mit ersten Glückwünschen an die Bürgermeisterin
Stichwahl: Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller im Rathaus nach Schließung der Wahllokale.

Vor der Stichwahl

Die Corona-Pandemie mit ihren Kontaktbeschränkungen hat auch den Nach-Wahlkampf vor der Stichwahl der Bürgermeisterwahl in Einbeck deutlich beeinflusst. Mehr als 25.000 Wahlberechtigte haben am kommenden Sonntag, 15. November, von 8 bis 18 Uhr in den Wahllokalen die Wahl zwischen Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek und Herausforderer Dirk Heitmüller. Wer jetzt schnell ist, kann auch noch am Freitag Briefwahl direkt im Neuen Rathaus machen.

Alle Beteiligten appellieren an die Wahlberechtigten, ihre Stimme bei der Stichwahl abzugeben und wählen zu gehen. Die niedrige Wahlbeteiligung am 1. November von knapp 50 Prozent hat alarmiert und lässt befürchten, dass diese am Sonntag niedriger sein könnte. Den Appell zur Wahl zu gehen, kann ich nur deutlich unterstützen: Wählen zu dürfen, ist in der Demokratie ein Privileg, das es zu nutzen gilt. In vielen Ländern der Erde hat man keine Wahl. Und viele Menschen würden viel dafür tun, dass sie wählen dürfen. Wer nicht wählt, darf bis 2026 nicht meckern. Der Gruppensprecher von GfE/Bürgerliste, Frank-Dieter Pfefferkorn (Greene), brachte das auf die schöne Formel: „Wählen Sie, wen Sie wollen, aber gehen Sie wählen!“ Die Zwischen- und Endergebnisse am Sonntag ab 18 Uhr werden hier abrufbar sein.

Gewöhnlich geben die zwei verbliebenen Kandidaten und ihre Parteien und Unterstützer nach einem ersten Wahlgang vor einer Stichwahl noch einmal alles. Das kann man den beiden Bewerbern auch dieses Mal natürlich nicht grundsätzlich absprechen. Allerdings haben die Auswirkungen der Corona-Pandemie das Geschehen sehr beschränkt. Mehr als (Social-)Medien-Präsenz blieb da nicht. Geschehen ist dann auch nicht mehr viel. Weil keine Veranstaltungen erlaubt sind, ausschließlich noch Treffen im extrem kleinen Kreis.

Beide Kandidaten stehen in den verbleibenden Tagen unter freiem Himmel noch einmal für direkte, persönliche Gespräche mit Mund-Nase-Bedeckung zur Verfügung: Dr. Sabine Michalek ist am Freitag, 13. November, und am Sonnabend, 14. November, noch einmal zum Wahlkampf unterwegs. Am Freitag wird sie zwischen 16 und 18 Uhr vor dem Rewe-Markt in Kreiensen stehen. Auf dem Marktplatz in der Kernstadt ist sie am Sonnabend von 9 und 11 Uhr zu finden. Dirk Heitmüller steht am Sonnabend, 14. November, von 9.30 bis 10.30 Uhr am SPD-Stand in der Ortschaft Kreiensen und ab 11 Uhr am SPD-Stand auf dem Einbecker Wochenmarkt in der Kernstadt.

Dirk Heitmüller in seinem Facebook-Account.

Dirk Heitmüller setzt auf den Wechsel im Rathaus, möchte frischen Wind in die Stadtverwaltung bringen, wie er sagt. Er hatte einen Live-Talk online mit Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) geplant, der ihn schon im Oktober in Einbeck und Greene besucht hatte. Allerdings gab es technische Schwierigkeiten, und so kam das Gespräch nicht zustande. Schadenfreude ist da völlig fehl am Platze: In Zeiten, in denen alle abends online sind und bei Facebook, Instagram & Co. talken oder sich zusammenschalten zu Video- und Telefonkonferenzen, können Leitungen schonmal in die Knie gehen oder abbrechen. Und wenn dann noch der Breitbandausbau stockt… Sabine Michalek verzichtete komplett auf Online-Veranstaltungen. Sie setzte ihre „Auf einen Kaffee mit Sabine“-Formate fort, beim letzten Treffen mit den Kulturaktivisten Patricia und Martin Keil war man sogar schon „Auf einen Wein…“

Dr. Sabine Michalek überreicht die Spende an der abgebrannten Saline an Karl-Heinz Wessel und Dennis Bodenstein (v.r.) vom Kultur-Förderkreis Salzderhelden.

Außerdem hat die wahlkämpfende Bürgermeisterin in den vergangenen Tagen ihre Spendenaktion aufgelöst und die zwei Spendenschecks überreicht. Knapp drei Monate hatte Michalek bei ihrer Radtour gesammelt, Getränke gegen Spende abgegeben. Insgesamt kamen aufgerundet 850 Euro zusammen, je 425 Euro erhielten der Verein Stadtpartie für seine Kulturaktivitäten unter anderem sonnabends auf dem Hallenplan sowie der Kultur-Förderkreis Salzderhelden für die Saline. Die war im Sommer abgebrannt, soll aber wieder neu erstehen. Zunächst ist eine Bauhütte geplant, in der die aktiven Mitglieder die erhalten gebliebenen Reste des Bohrturms wieder restaurieren wollen und auch Werkzeuge lagern können.

Und schließlich gab es in dieser Woche noch das, was meiner Meinung nach von vielen deutlich überschätzt wird: Wahlempfehlungen. Oder vor allem den doppelten Verzicht darauf von den Unterstützern des unterlegenen Kandidaten. Jeder mündige Wähler ist am Ende in der Wahlkabine beim Kreuz machen allein und selbstständig, da muss ihm niemand die Hand führen. Vor allem nicht bei einer Persönlichkeitswahl wie einer Bürgermeisterwahl. Beide Kandidaten starten am Sonntag wieder bei Null, die erreichten 5744 Stimmen bei Sabine Michalek und die 4466 Stimmen bei Dirk Heitmüller aus dem ersten Wahlgang sind vergessen. Ob alle diese Wähler am Sonntag überhaupt wieder wählen und ob sie identisch wählen, weiß niemand. Die 2451 Stimmen von Claudius Weisensee kann man deshalb auch nicht einfach aufteilen oder den verbliebenen Kandidaten entsprechend irgendwelcher Empfehlungen zurechnen. Das Rennen beginnt von vorn. Die Wähler haben es in der Hand. Sie allein.

Stichwahl: Plakate von Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller. Archivfoto

Auch die Grünen verzichten auf Wahlempfehlung

Auch die Grünen geben für die Stichwahl der Bürgermeisterwahl am 15. November keine Wahlempfehlung ab. Das teilte die Partei heute mit. „Die Einbecker Bürger sind mündige Wähler und benötigen keine Empfehlung von um Mehrheiten streitenden Parteien“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Bündnis 90/Die Grünen hatten im ersten Wahlgang Dr. Claudius Weisensee unterstützt. Die Partei verzichtet jetzt ebenso wie zuvor GfE/Bürgerliste auf eine Empfehlung. Die FDP und der unterlegene Kandidat Dr. Claudius Weisensee persönlich hatten eine abgegeben.

Die Position der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sollte ohnehin so weit wie möglich von Parteibeeinflussungen frei sein, meint Grünen-Vorstandssprecher Hans-Joachim Nehring. „Wir haben Claudius Weisensee im Vorfeld unterstützt, weil er als einziger der drei BewerberInnen für unsere Grünen Themen ein offenes Ohr hatte, sie sogar in sein Wahlprogramm aufgenommen hat und insbesondere unsere Bemühungen um die Verlangsamung des Klimawandels unterstützen wollte“, ergänzt in der Pressemitteilung Grünen-Vorstandssprecherin Marion Christ.

Der Grüne-Ortsverband bittet die Bürgerinnen und Bürger darum, am Sonntag zur Wahl zu gehen. Je höher die Wahlbeteiligung desto stärker ist die demokratische Legitimation der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, um zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger agieren können, schreiben die Grünen.

Grüne und FDP v.l. Ute Helmke, Manfred Helmke, Marion Christ, Dr. Claudius Weisensee, Maurice Christ, Günter Rönpagel, Dietmar Bartels und Dr. Marion Villmar-Doebeling. Archivfoto: FDP Einbeck

GfE und Bürgerliste verzichten auf Wahlempfehlung

Die Wählergemeinschaften „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und Bürgerliste Kreiensen (BL) verzichten vor der Stichwahl der Bürgermeisterwahl auf eine direkte Wahlempfehlung. Darüber informierte Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute per Pressemitteilung. GfE und BL rufen angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung am 1. November vielmehr dazu auf, überhaupt am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen oder vorab Briefwahl zu machen. „Wählen Sie, wen Sie wollen, aber gehen Sie wählen“, formulierte es Pfefferkorn in seinem Appell.

GfE und BL hatten Dr. Claudius Weisensee (FDP) unterstützt, der im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Die FDP hatte ebenso wie Weisensee persönlich Dr. Sabine Michalek zur Wahl empfohlen. Die Grünen, die ebenfalls Weisensee-Unterstützer waren, haben sich bislang nicht vor der Stichwahl öffentlich geäußert, ob sie eine personelle Empfehlung geben wollen oder nicht.

Nachdem Dr. Claudius Weisensee am 1. November „ein sehr respektables Ergebnis“ erzielt habe, aber nicht in die Stichwahl gekommen sei, rufen die beiden als Fraktionen im Stadtrat vertretenen Wählergemeinschaften alle wahlberechtigten Bürger jetzt zur Teilnahme an der Stichwahl auf. Die Mitglieder der GfE und der Bürgerliste hätten wohl als Einzige im Wahlkampf die Gelegenheit gehabt, bei ihrer Mitgliederversammlung alle drei Kandidaten live mit ihren Programmvorstellungen zu erleben und direkt Fragen zu stellen, heißt es in der Pressemitteilung. Hieraus sei dann auch im Rahmen mehrerer Abstimmungen die Unterstützungserklärung für Weisensee entstanden.

Da die weiteren Abstimmungen bei dieser Mitgliederversammlung ein ausgewogenes Bild für die Kandidaten Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller ergeben hätte, verzichten GfE und BL auf eine direkte Empfehlung zur Stichwahl, begründen die Wählergemeinschaften ihre Entscheidung. Es sei gerade das besondere Wesen unabhängiger Wählergemeinschaften, ihre Mitglieder nicht in irgendeiner Weise  bevormunden zu wollen, sondern ihnen als mündigen Bürgern die Entscheidung an der Wahlurne zu überlassen. Dies gelte insbesondere, da sich die Mitglieder einen persönlichen Eindruck von den Ideen und Plänen der Kandidaten verschaffen konnten.

Mit dem Stichwahl-Gewinner, wer von den beiden das auch sei, werde die Gruppe GfE/Bürgerliste im Stadtrat ihren bisherigen Kurs fortsetzen und eine Zusammenarbeit auf der sachlichen Ebene anstreben. „Wir haben uns bislang immer von den sachlichen Argumenten und den Inhalten leiten lassen und die Mehrheiten dort gesucht, wo sie den Interessen und Anliegen zum Wohle der Bürger am Nächsten kamen“, erklärte Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn. Wichtig ist nach seiner Aussage, dass die Bürger ihr Wahlrecht nutzen. Bei Beteiligungen von unter 40 Prozent im Kreienser Bereich und insgesamt unter 50 Prozent im gesamten Stadtgebiet sei es sehr schade, wie wenig die Bürger ihre demokratischen Rechte wahrnehmen würden. „In anderen Ländern gehen Menschen auf die Straße und riskieren sogar ihr Leben, um wählen zu können und hier wird diese Möglichkeit der aktiven Mitwirkung am dem, was um uns geschieht, einfach ignoriert“, bedauert Pfefferkorn. Die Kandidaten hätten deutlich gemacht, dass jeder von ihnen andere Schwerpunkte für die Arbeit der kommenden Jahre im Bürgermeisteramt sehe. Insofern solle jeder sich fragen, welche Themen er selbst für wichtig ansehe und mit welchem Bewerber dies eher möglich sei, meinen GfE und BL.

Am Wahlabend (v.l.) Dr. Claudius Weisensee, Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller.

Analyse der Bürgermeisterwahl: So hat Einbeck gewählt

Hat die Bürgermeisterwahl gestern auch noch keine Entscheidung gebracht, sind doch die Einzelergebnisse und Zahlen einen Blick wert. Am 15. November wird sich nun in einer Stichwahl entscheiden, wer im Einbecker Rathaus bis 2026 Bürgermeisterin bleibt oder Bürgermeister wird. Zur Wahl stehen dann Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller.

Der Gemeindewahlausschuss hat Montag Mittag das Endergebnis offiziell festgestellt, ohne Änderungen. Gemeindewahlleiter Dr. Florian Schröder hat nach Rücksprache mit dem Kreisgesundheitsamt für die Stichwahl festgelegt, dass diese als Urnenwahl in den Wahllokalen mit einem verschärften Hygienekonzept stattfinden kann. Eine Briefwahl ist dabei möglich und kann hier online beantragte werden. Grundsätzlich sei es aber auch im Verlauf der nächsten knapp zwei Wochen noch möglich, kurzfristig auf eine ausschließliche Briefwahl umzustellen, falls die Infektionszahlen in Einbeck zu sehr steigen sollten, erläuterte Schröder. Dann würde das Ergebnis aber natürlich nicht bereits am 15. November feststehen können, sondern erst mehrere Wochen später.

Das vorläufige Endergebnis stand am Sonntag um 20.10 Uhr fest, mehr als eine Stunde zuvor waren bereits alle Wahlbezirke ausgezählt, lediglich die Briefwahl-Stimmen fehlten noch. Insgesamt 2232 Wähler machten Briefwahl.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gewann am Sonntag in 46 von insgesamt 59 Wahlbezirken, darunter auch in allen Kreiensen- und Greene-Wahlbezirken, überwiegend mit deutlichem Vorsprung. Dirk Heitmüller hatte in elf Wahlbezirken die Nase vorn, davon allein in sechs Kernstadt-Bezirken, in einem (BBS Jahnstraße) lag er stimmengleich mit Dr. Claudius Weisensee vorn. Weisensee gewann den Wahlbezirk Erzhausen mit 37,5 Prozent; sein schwächstes Ergebnis hatte er in Bentierode mit 1,41 Prozent (das war eine Stimme). In Bentierode hatte Dr. Sabine Michalek mit 78,87 Prozent ihr stärkstes Einzelergebnis; sie war in der Einbecker Südstadt in den Wahlbezirken BBS Jahnstraße (24,68 Prozent) und Walkemühlenweg (30,45 Prozent) am Schwächsten. Erwartungsgemäß die meisten Stimmen erzielte Dirk Heitmüller in Salzderhelden, wo er als Ortsbürgermeister zuhause ist. Dort holte er beide Wahlbezirke mit 52,48 Prozent bzw. 55,82 Prozent. Sein schwächstes Einzelergebnis erzielte Heitmüller in Rengershausen (5,56 Prozent).

Die Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent insgesamt sehr niedrig. Die geringste Wahlbeteiligung zeigte sich im Wahlbezirk Kreiensen III (24,11 Prozent) und Stadtbibliothek (24,81 Prozent). Die höchste Beteiligung konnte in Rengershausen verzeichnet werden, wo 81,82 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gingen.

Einer von zwei Briefwahl-Vorständen bei der Auszählung am Sonntag Abend im Rathaus.

Bürgermeisterwahl: Stichwahl zwischen Michalek und Heitmüller

Die Entscheidung bei der Bürgermeisterwahl in Einbeck ist vertagt: Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek erreichte heute zwar 45,37 Prozent der Stimmen, aber keine absolute Mehrheit. Deshalb findet in zwei Wochen eine Stichwahl statt, in die es Dirk Heitmüller von der SPD mit 35,27 Prozent geschafft hat. Er erreichte die zweitmeisten Stimmen. Der dritte Bewerber, Dr. Claudius Weisensee (FDP), konnte 19,36 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

(Aktualisiert 20:56 Uhr)

Erste Stimmen zum Wahlausgang:

Dr. Sabine Michalek: Ich bin total dankbar für das große Vertrauen, das mir geschenkt worden ist. Es honoriert meine Arbeit der vergangenen acht Jahre, besonders auch im Bereich Kreiensen. Dass ich so nah an die 50 Prozent kommen würde, hatte ich nicht erwartet. Darüber freue ich mich. Dass ich in die Stichwahl komme, hatte ich durchaus erwartet, meine Mitbewerber hatte ich jedoch enger beinander gesehen. Mit der Wahlbeteiligung kann man nicht zufrieden sein, hier müssen wir noch mehr deutlich machen, welches Privileg ein Wahlrecht ist. Die Briefwahl ist dabei in Corona-Zeiten ein gutes Instrument und eine sichere Möglichkeit.

Dirk Heitmüller: Die erste Etappe habe ich erreicht. Ich bin glücklich, in die Stichwahl gekommen zu sein. Und der Abstand zwischen Sabine Michalek und mir ist noch nicht so groß. Jetzt gibt es Verlängerung mit Elfmeterschießen. Die Einzelergebnisse müssen wir in Ruhe analysieren. Aber es wird noch einmal interessant. Ich gebe mich noch nicht geschlagen.

Dr. Claudius Weisensee: Ich bin als Außenseiter gestartet und hätte noch ein bisschen mehr Zeit gebraucht, vor allem im analogen Wahlkampf. Mit meinem Ergebnis von knapp 20 Prozent bin ich aber zufrieden, es war mir eine große Ehre zu kandidieren. Jetzt wünsche ich mir für die Stichwahl einen fairen Wahlkampf zwischen den beiden.

Das vorläufige Endergebnis. Grafik: Gemeindewahlleitung

Die Wahlbeteiligung lag nach dem vorläufigen Endergebnis bei 49,74 Prozent. Zur Bürgermeisterwahl aufgerufen waren insgesamt 25.624 Wahlberechtigte. In 62 Wahllokalen und zwei Briefwahlvorständen waren 384 Wahlhelfer im Einsatz, um den Ablauf der Wahl zu gewährleisten.

Erwarteten die ersten Ergebnisse im Neuen Rathaus gemeinsam mit Abstand (v.l.): Dr. Claudius Weisensee, Dr. Sabine Michalek und Dirk Heitmüller.

Einbeck hat die Wahl

Heute hat Einbeck die Wahl. Bei der Bürgermeisterwahl am 1. November sind 25.624 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie entscheiden, wer bis ins Jahr 2026 in Einbeck Bürgermeister sein wird. Die Wahllokale sind am heutigen Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Jeder Wähler kann ein Kreuz machen, jeder hat nur eine Stimme. In 62 Wahllokalen und zwei Briefwahlvorständen sind 384 Wahlhelfer im Einsatz, um den Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Wegen der Corona-Pandemie gelten besondere Regeln bei der Stimmabgabe an der Wahlurne.

Kugelschreiber der drei Bürgermeisterkandidaten in Einbeck.

Die Wählerinnen und Wähler sind verpflichtet, während des Aufenthalts im Wahlraum, im Gebäude auf dem Weg dorthin sowie in Warteschlangen eine Mund-Nase-Maske zu tragen und das Abstandsgebot von 1,50 Metern im und außerhalb des Wahlraumes einzuhalten. Alle Wähler werden gebeten, zur Stimmgabe möglichst einen eigenen Stift mitzubringen (schwarzer oder blauer Kugelschreiber), damit die vorhandenen Stifte nicht desinfiziert werden müssen. Mitzubringen sind wie üblich Wahlbenachrichtigung und Personaldokument.

Die Anhänger der drei zur Wahl stehenden Kandidaten werden Sieg oder Niederlage nicht gemeinsam erleben. Es gibt keine Wahlpartys, wie sie eigentlich an Wahlabenden üblich sind. Die neuen Corona-Beschränkungen gelten zwar offiziell erst ab Montag, aber die Parteien wollen Vorbild sein und schon einige Stunden vorher nicht mehr persönlich in großen Runden beieinander sitzen. Die Verantwortlichen der FDP hatten zunächst überlegt, eine Feier im Freien unter dem Carport hinter dem FDP-Büro in der Tiedexer Straße stattfinden zu lassen. Aber auch unter freiem Himmel lasse sich ein größerer Andrang wahrscheinlich nicht vermeiden, begründet FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling die Absage. Man werde andere Kommunikationsmittel finden, um mitzufiebern und zu feiern, sagte sie. Die SPD macht eine Online-Wahlparty. Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten im „Mykonos“ zusammensitzen und die Ergebnisse und den Wahlausgang in größerer Runde analysieren. Aber der Infektionsschutz gehe vor, begründet SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Auch die CDU wird keine Wahlparty machen, die Christdemokraten wollten sich eigentlich im Schwimmbad-Restaurant „Auszeit“ treffen.

Online sind die Zwischen- und Endergebnisse hier zu finden und werden regelmäßig aktualisiert.

Zur Wahl stellen sich bei der Bürgermeisterwahl (in der Reihenfolge wie auf dem Wahlzettel):

Dr. Sabine Michalek (53), Bürgermeisterin, ist Einzelbewerberin, wird von der CDU unterstützt.

Dirk Heitmüller (51), Mediaberater, ist der Kandidat der SPD.

Dr. Claudius Weisensee (40), Oberregierungsrat, ist der Kandidat der FDP, der von Bündnis 90/Die Grünen, „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und Bürgerliste Kreiensen unterstützt wird.

Meine Video-Interviews mit den drei Kandidaten sind hier zu finden.

Sollte keiner der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Einbeck mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten haben, findet am Sonntag, 15. November, von 8 bis 18 Uhr eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die bei der Wahl am 1. November die meisten Stimmen erhalten haben.

Das Endergebnis der Bürgermeisterwahl 2013 ist hier zu finden.

Muster-Stimmzettel Bürgermeisterwahl Einbeck am 1. November 2020.

Endspurt vor der Bürgermeisterwahl

Am Sonntag ist Wahltag. Dann findet in Einbeck die Bürgermeisterwahl statt. Bis zuletzt sind die drei Kandidaten Dr. Sabine Michalek, Dirk Heitmüller und Dr. Claudius Weisensee unermüdlich im Einsatz, für sich und ihre Ansichten zu werben. Fleißig sind alle drei, besonders in den letzten Tagen trudelten fast im Stundentakt Pressemitteilungen über Besuche und Gespräche in den Redaktionen ein, die kaum alle zu verarbeiten sind. Eine letzte Momentaufnahme vor der Bürgermeisterwahl 2020.

Am Freitag Vormittag ist das Trio noch einmal auf dem Marktplatz zu erleben, da stehen die drei Kandidaten auf dem Wochenmarkt an ihren Ständen für kurze Gespräche zur Verfügung. Der Mund-Nase-Schutz ist dabei natürlich obligatorisch und der Abstand wird gewahrt. Der klassische Sonnabend-Termin vor einer Wahl fällt diesmal aus, weil Sonnabend mit dem Reformationstag ein Feiertag ist und die Geschäfte geschlossen sind. Auf dem Marktplatz werden die drei Kandidaten am Freitag neben Infomaterial und Kugelschreibern auch wieder ihre Rosen bereit halten: Rot ist die von Dirk Heitmüller, rosa die von Sabine Michalek, gelb die von Claudius Weisensee.

3000 Schritte im Endspurt des Wahlkampfes mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Die Fülle von Gesprächen und Terminen, die alle drei in den vergangenen Tagen absolviert haben, ist beeindruckend. Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek nahm heute am 3000-Schritte-Treffen teil und marschierte mit den Senioren die große Runde um die Stadt. Ansonsten hat sie unter anderem ihre „Auf einen Kaffee mit Sabine“-Gesprächsreihe fortgesetzt und sich mit dem innenstadtbegeisterten Hauseigentümer und Bauingenieur Mathias Cortnum zum Kaffee getroffen. Seine Leidenschaft sei das Sanieren denkmalgeschützter Häuser, bekannte dieser. Nicht der Denkmalschutz insgesamt oder ein denkmalgeschützter Keller sei das Hauptproblem in der Einbecker Innenstadt, meinte Cortnum in dem Gespräch. „Vielmehr ist es wichtig, zwischen Hausbesitzer, Architekten, Handwerkern, Bauamt und Denkmalschutzbehörde eine gemeinsame Gesprächsebene zu finden“, sagte er. Daran mangele es oftmals, und dies sei auch der eigentliche Grund, warum manche Sanierung sich in die Länge ziehe oder sogar scheitere. Mathias Cortnum schlug Dr. Sabine Michalek während des Treffens deshalb vor, einen Unparteiischen oder Moderator zu etablieren, die die einzelnen Parteien an einen Tisch bringe und die durchaus unterschiedlichen Interessen der beteiligten Akteure bündele.

Viele Gespräche beim Besuch des Landtages: Dirk Heitmüller. Fotos: SPD

SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller berichtete von seinem guten Draht zur Landesregierung und von seinem jüngsten Besuch im Landtag in Hannover, wo er die Gelegenheit für Gespräche genutzt habe. Mit Innenminister Boris Pistorius sprach Heitmüller über die Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und die Erleichterungen für die Kommunen, natürlich auch für Einbeck. Mit Umweltminister Olaf Lies über die Förderkulissen der Landesebene für die Umsetzung kommunaler Klimaschutzpläne und mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder über Corona-Bedingungen von Kleinunternehmen und die daraus folgenden Schwierigkeiten für die lokale Wirtschaft. Schließlich traf Heitmüller Ministerpräsident Stephan Weil, der sich sofort an seinen Besuch und auch an das gute Gespräch mit Dehoga-Kreischef Alexander Pohl im August in Einbeck erinnert habe, berichtete der SPD-Kandidat. Digital traf sich Heitmüller mit der Bürgermeisterin von Pattensen und plauderte bei Instagram mit Ramona Schumann (SPD) über die Straßenausbaubeiträge, die nicht so einfach abzuschaffen seien.

Hausbesuch: Dr. Claudius Weisensee trifft sich mit BI-Sprecherin Anja Linneweber. Foto: FDP

Intensiv on tour war auch Dr. Claudius Weisensee. Er besuchte Firmen wie Oppermann, Murer und Wenzel, lud zur frühen Morgenstunde im Bahnhofskiosk in Salzderhelden zum Bürgergespräch, informierte sich über die noch nicht gebaute Toilette auf dem Bahnhof in Kreiensen oder unterstützte die Forderung nach einem Tierheim in Einbeck. Mit der Bürgerinitiative Tiedexer Straße war Weisensee schnell auf einer Wellenlänge, schließlich unterstützt er die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Einbeck. Die Beiträge seien für viele Eigentümer eine riesige Belastung, Instandhaltungs- und Sanierungskosten der denkmalgeschützten Häuser seien kaum zu leisten. Vor allem für Ältere entstehen häufig soziale Härten, weil sie keine Kredite mehr erhalten, begründete Weisensee im Gespräch mit BI-Sprecherin Anja Linneweber seine Position. Straßenausbaubeiträge dürften nicht zum Wettbewerbsnachteil bei der Gewinnung von neuen Mitbürgern, jungen Familien und Rückkehrern werden, fordert Weisensee.

Am 1. November sind 25.624 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut Gemeindewahlleitung sind in 62 Wahllokalen und zwei Briefwahlvorständen 384 Wahlhelfer im Einsatz. Die Wähler sind verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung während des Aufenthalts im Wahlraum, dessen Zuwegungen innerhalb des Gebäudes sowie in Warteschlangen zu tragen und das Abstandsgebot von 1,50 Metern sowohl im als auch außerhalb des Wahlraumes einzuhalten. Alle Wähler werden gebeten, möglichst einen eigenen Stift mitzubringen (schwarz oder blauer Kugelschreiber), damit die Stifte nicht desinfiziert werden müssen.

Wahlplakate der drei Bürgermeisterkandidaten in Einbeck.

Analyse: Interviewsendung EIN-Wahl mit den drei Bürgermeisterkandidaten

Einbeck hat am 1. November die Wahl. Deshalb gab es EIN-Wahl, eine am Sonnabend Abend zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr live im Internet übertragene Interviewsendung, die sich vorrangig an junge Menschen wenden wollte, bei der aber vermutlich auch einige ältere Zuschauer dabei gewesen sein dürften. Denn in der Multifunktionhalle am Haus der Jugend trafen das einzige Mal vor der Bürgermeisterwahl 2020 die drei Kandidaten direkt und persönlich aufeinander. Wegen Corona-Auflagen ohne Publikum und auf Abstand und mit nur wenigen Menschen hinter der Kamera. Weshalb auch ich nicht direkt während der Live-Sendung dabei sein konnte, sondern ich meine hier niedergeschriebenen Beobachtungen auf Grundlage des Youtube-Live-Streams und der Aufzeichung sowie weiterer Recherchen gemacht habe.

Sie kandidieren (v.l.): Claudius Weisensee, Sabine Michalek und Dirk Heitmüller. Foto: Spieker Fotografie

Gut zwei Stunden sprachen Amtsinhaberin Dr. Sabine Michalek und ihre zwei Herausforderer Dirk Heitmüller und Dr. Claudius Weisensee mit Moderator Micha Meißner in sieben Themenschwerpunkten, die das EIN-Wahl-Team für das ehrenamtliche Projekt in viel Vorarbeit herausgefiltert hat, aus zahlreichen vorab eingegangenen Fragen und den Wahlprogrammen der drei Kandidaten. Das war eine Menge Inhalt. Die Themenblöcke wurden jeweils mit einem kleinen von Jendrik Bühring gesprochenen Videoclip eingeleitet, meistens gab’s zusätzlich eine externe Stimme: „Friday for future“-Vertreter Hinrich Borchardt, Sch(l)aufenster-Vorsitzender Hans-Jürgen Kettler und Diakonie-Sozialarbeiter Marco Spindler sowie ein Mann, der anonym bleiben wollte. Auch ich durfte beim Thema „Attraktivität der Stadt“ zwei Sätze sagen. Vor der Diskussion gab’s von den Kandidaten selbst gedrehte, einminütige Vorstellungsfilme, die bereits einige Tage vor der Sendung über die sozialen Netzwerke von den Kandidierenden selbst gepostet wurden (und dort auch weiterhin zu sehen sind).

Die Themen

Falls die Reihenfolge eine Priorität darstellen sollte, dann wäre Klima- und Umweltschutz das wichtigste Thema, denn das setzten die EIN-Wahl-Macher an den Beginn. Es folgten ein paar „Klassiker“, bei denen die Kandidaten ihre Positionen austauschen konnten. Wer die Kandidaten schon öfter gehört hat und verfolgt, kannte da einige Textbausteine schon. Manchmal spürte man leider, dass zu wenig Einbeck und zu viel große Politik in einigen Köpfen der Organisatoren und Fragesteller zur Kommunalpolitik zu gehören scheint. Auch ein häufiges Springen zum nächsten Thema, ohne dass jeder Kandidat etwas zum Thema sagen konnte, war angesichts der Zeitvorgaben zwar nachvollziehbar, aber ärgerlich, weil damit die Kandidaten nicht überall vergleichbar wurden.  Besonders spannend, weil bislang bei diesen Themen zwischen den Kandidaten noch keine Debatte stattgefunden hatte (oder allenfalls eine Ferndebatte via Pressemitteilungen): die Themen Rechtsextremismus in Einbeck (ab 1:38 Stunde) sowie Migration und Integration (ab 1:54 Stunde). Ich hoffe nicht, dass es die Straßenmusik auf Hallenplan und Marktplatz ausschließlich deshalb gab und gibt, damit nicht so leicht Nazi- und andere Demonstrationen auf diesen Plätzen angemeldet werden können. So klang das leider für mich. Ob mit Bußgeldbescheiden für falsch getrennten Müll Neonazis aus der Stadt verdrängt werden können, wie das Claudius Weisensee andeutete, möchte ich bezweifeln. Rechtsextremismus ist dann woanders, aber nicht in der Gesellschaft insgesamt zurück gedrängt. Bei der politischen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund kam ausgerechnet der SPD-Kandidat ins Schwimmen, beim Versprecher (vermutlich aus Lampenfieber) über das farbige Ortsratsmitglied, das „obwohl seiner dunklen Hautfarbe“ viele Stimmen bekommen habe, hätte der Moderator klärend nachhaken müssen. Wahrscheinlich ärgern sich die Beteiligten aber heute selbst am Meisten darüber. Beim Schlussstatement schien überraschenderweise Sabine Michalek am Unsichersten, sie las teilweise vom Blatt ab und nutzte ihre 60 Sekunden nicht komplett aus. Die beiden anderen bekamen ihren Wahlaufruf deutlich direkter in die Kamera. Wobei Michalek und Heitmüller wieder in die Sie-Anrede rutschten, Weisensee blieb beim Du.

Die Kandidaten  

Vielleicht haben einige Zuschauer das live gar nicht gemerkt: Außer den eigenen Vorstellungsfilmen gab es keine Vorstellungen der Kandidierenden durch den Moderator. Es ging sofort in die Themen. Und nur ein Kandidat, Dirk Heitmüller, hat selbst gesagt, dass er der Bewerber der SPD ist. Bei den beiden anderen spielten die Parteien keine Rolle, sie wurden von ihnen selbst nicht erwähnt. Und auch das EIN-Wahl-Team fand es offenbar nicht wichtig, diese Hintergründe der sich zur Wahl stellenden Menschen aufzuklären. Das kann man als Fehler sehen, oder aber als Beweis dafür, dass Parteien bei Persönlichkeitswahlen wie Bürgermeisterdirektwahlen keine wesentliche Bedeutung haben. Es ist in jedem Fall schade, dass nur wenig deutlich wurde, dass ein Bürgermeister ja nicht als Alleinherrscher im Rathaus bestimmen kann, sondern dass er nur eine Stimme im Stadtrat ist, welcher das eigentliche Politik-Beschlussgremium ist. Dirk Heitmüller hat das Claudius Weisensee an einer Stelle schön deutlich gemacht: Weisensee werde ja von einer Vielzahl von Parteien unterstützt, das seien momentan aber nur 8 von 45 im Stadtrat (korrekt wäre übrigens 10 von 44). Seine Mehrheit müsse er sich da noch besorgen. Bemerkenswert war außerdem, dass es mehrere Wortgefechte zwischen den Kandidaten gab. Sabine Michalek nahm Claudius Weisensee gleich mehrmals ins Visier: Beim Thema Windenergie habe dieser ja „vielleicht in Karlsruhe nicht so richtig mitbekommen“, dass Einbeck Vorranggebiete ausgewiesen habe, worauf dieser konterte, die Stadt habe sich erst auf Druck der Bürgerinitiative bewegt. Und beim Thema Straßenausbaubeiträge, deren Abschaffung von den drei Kandidaten allein Weisensee fordert, nahm Michalek ihn besonders heftig ins Gebet: „Du hast mir nie gesagt, wie wir die 800.000 Euro gegenfinanzieren sollen“. Neue Schulden zulasten der nächsten Generation lehnte Michalek ab. Und auch Dirk Heitmüller schoss verbal gegen Weisensee, fragte ihn, ob er trotzdem zurück nach Einbeck kommen würde, auch wenn er nicht Bürgermeister würde. Heitmüller hatte den Eindruck, dass Weisensee „den Weihnachtsmann spielen möchte“, der Wahlgeschenke mache und der ja erst seit acht Wochen Politik in Einbeck mache, da könne er nicht alle Themen draufhaben. Zwischen Michalek und Heitmüller hingegen gab’s solchen Streit während der gesamten Debatte nicht. Bemerkenswert.

EIN-Wahl (v.l.): Claudius Weisensee, Sabine Michalek, Moderator Micha Meißner und Dirk Heitmüller. Foto: Spieker Fotografie

Der Moderator

Micha Meißner, in der Musikszene auch als Sänger „Mister ME“ bekannt, hat seine Sache sehr gut gemacht. „Ich habe noch nie etwas moderiert“, sagte der gebürtige Einbecker und Wahl-Berliner zu Beginn, aber dem Musiker merkte man seine Bühnen- und Kameraerfahrung sofort an. Nach wenigen Minuten fühlte sich der Zuschauer in eine Talkshow versetzt, wie er sie aus dem Fernsehen kennt – mit Moderator und gelabelten Moderationskarten. Wegen der anvisierten Zielgruppe nachvollziehbar war das konsequente Duzen der Akteure. Gewöhnungsbedürftig finde ich immer noch das gesprochene Gendern. Bei Micha Meißner klang das aber geübt und wie selbstverständlich. Kleines Bonmot aus der Einladungsmail zu dem Event: „ein Interview der Bürgermeister*innenkandidierenden“.

Das Format

EIN-Wahl verstand sich als Show (jedenfalls laut Ankündigung in Social Media), als Interview der drei Kandidierenden. Es war eher eine professionell gemachte Talkshow. Mit Einspielern und Kamerafahrten durchs große Studio. Die Macher haben der Versuchung gut widerstanden, zu viele technische Spielereien einzubauen. Wie weit die Kandidaten (corona-bedingt) voneinander entfernt saßen, war gut zu sehen. Vielleicht sollten es beim nächsten Mal etwas bequemere Sitzmöglichkeiten sein. Die genutzten Hocker sehen zwar stylisch aus, scheinen aber auf Dauer nicht für jeden angenehm gewesen zu sein. Die Youtube-Sendung (hier weiterhin abrufbar, die Sendung beginnt nach Minute 15) fand in Kooperation von Stadtjugendpflege Einbeck, Multifunktionshalle und evangelisch-lutherischer Jugendkirche „marie“ statt, organisiert von einer Gruppe aus ehrenamtlich und beruflich Tätigen der Jugendarbeit in Einbeck. Wie viele das unter dem Strich waren, sieht man gut im Abspann. Dass einige der Macher damit ihre aktuelle Dienstherrin (die Bürgermeisterin) oder ihren künftigen obersten Chef (Bürgermeister) vor Kamera und Mikro hatten, hat man nicht gemerkt. EIN-Wahl war eine unabhängige Veranstaltung zur Bürgermeisterwahl.

Der Ort

Die noch nicht offiziell in Betrieb genommene neue Multifunktionshalle am Haus der Jugend bot genügend Raum, die Abstandsregeln einhalten zu können. Wenn dann die letzten Baufehler beseitigt sind, kann die Halle auch offiziell abgenommen und eingeweiht werden. Sie wird künftig ein guter Ort sein, auch solche Veranstaltungen durchzuführen, das hat EIN-Wahl ideal gezeigt.

Social Media

Die Macher haben ihr Event intensiv über die sozialen Netzwerke Facebook, Instagram und Twitter beworben. Kein Wunder, waren doch vor allem junge Menschen das Zielpublikum von EIN-Wahl, und das ist nun einmal eher dort als in der Zeitung unterwegs. Auch die Kandidaten haben auf diesen Kanälen die Veranstaltung angekündigt, sich wie Dirk Heitmüller und Claudius Weisensee vor der Live-Sendung in der Maske und im Studio präsentiert, aber nur Sabine Michalek hat während der Sendung bei Instagram Inhaltliches gepostet (bzw. posten lassen). Hier hatte ich mehr von den jeweiligen Teams der Kandidaten erwartet. Denn es wäre die Möglichkeit gewesen, Aussagen „ihrer“ Kandidaten nochmal zu verstärken und auch kleine Fehltritte zu korrigieren. Und einzig die FDP versuchte direkt im Anschluss an die Sendung, dieser einen Spin mitzugeben, eine Interpretation. Der Post kam aber auch von einem Berufspolitiker, der sowas aus dem Landtagswahlkampf natürlich kennt.

Fehler passieren

Gab’s keine Pannen? Doch, natürlich. Das wäre auch unheimlich gewesen, wäre bei einer solchen Premiere alles glatt gelaufen. Zwei Mal versagte die Kamera, einmal als die Bürgermeisterin etwas sagte und ein paar Sekunden nicht im Bild gezeigt werden konnte. Und zum Schluss einmal bei Claudius Weisensee, da war es besonders ärgerlich, denn beim Schlussstatement schaute er zunächst in eine falsche Kamera. Doch das wurde schnell korrigiert. In einem der Videoclips war von „so genannter Corona-Pandemie“ die Rede – warum, wird das Geheimnis der Macher bleiben.

Rund 350 User waren bei der Sendung in Spitzenzeiten live dabei, inzwischen ist die Aufzeichnung aber mehr als 2000 Mal als Aufzeichnung abgerufen worden.

Die Fotos zu diesem Blogbeitrag stammen von Florian Spieker (www.spieker-fotografie.de). Vielen Dank!

Anmerkung: Der Betreiber dieses Blogs hat am 13. Oktober 2020 via Zoom-Meeting eine Diskussion mit den drei Kandidaten moderiert. Diese durfte jedoch leider nicht aufgezeichnet werden.

Das Studio von EIN-Wahl in der Multifunktionshalle. Foto: Spieker Fotografie

(Aktualisiert 28.10.2020, 18:30 Uhr)

In einer ersten Version dieses Textes wurde behauptet, die Einspieler wurden Tom Astein gesprochen. Das ist falsch. Richtig ist, dass sie von Jendrik Bühring gesprochen worden sind. Entschuldigung.

Nachtrag 28.10.2020: Heute hat sich das EIN-Wahl-Team auf meine bereits direkt nach der Live-Sendung gestellten Antworten gemeldet und außerdem noch einige Anmerkungen zu meinem Text gemacht, die ich nachfolgend gerne veröffentliche. Das EIN-Wahl-Team ist mit dem Ablauf und Inhalt der Sendung sehr zufrieden. Es seien durchgehend 350 zugeschaltete Geräte gewesen, der Peak lag bei 354. „Das Fazit ist durchweg positiv und auch die Rückmeldungen sind es“, heißt es in der Antwort. „Eine Weiterführung des Formates können wir uns prinzipiell vorstellen, auch wenn ein hoher zeitlicher Aufwand von Nöten war und auch für Folgeformate nötig sein wird.“ Die Blicke in die falsche Kamera von FDP-Kandidat Weisensee seien ein Resultat eines Kommunikationsproblems gewesen, kein Fehler der Kameraoperatoren. Zum Thema „so genannte Corona-Pandemie” heißt es in der Antwort: „Wir haben in der Redaktion darüber gesprochen, dass der Erreger „SARS-CoV-2“ heißt und somit nur ein Virus aus der Familie der Coronaviren ist. Des Weiteren bezeichnet Covid-19 die durch das Virus verursachte Krankheit und wäre somit – aus unserer Sicht – der richtige Terminus. Um auf die umgangssprachlichen Verwendung des Wortes „Corona-Pandemie“ hinzuweisen, fügten wir hier das Wort „sogenannte“ ein. In der Wirkung nach außen – da stimmen wir Ihnen zu – vielleicht nicht geschickt gewählt. Damit es nicht zu weiteren Verwirrungen kommt: Die Covid-19 Pandemie ist real.“ Zur Aussage von Dirk Heitmüller (SPD) heißt es: „Wir sind uns bewusst, dass zu einer journalistischen Tätigkeit auch die Demaskierung von Alltagsrassismus gehört und ärgern uns darüber, hier nicht direkt Stellung bezogen zu haben. Danke für den Hinweis. Wir möchten direkt Besserung geloben und darauf hinweisen dass auch „farbig“ in diesem Fall ein rassistischer Terminus ist.“ Zum Thema Gendern teilt das EIN-Wahl-Team mit: „Das gesprochene Gendern mag gewöhnungsbedürftig wirken, aber Sprache ist beweglich und wir möchten alle Geschlechter mit meinen und nicht ausschließen. Wir stehen hinter einer sprachlichen Vielfalt, die jedes Geschlecht einbezieht. Der geschlechterbewusste Sprachgebrauch ist in unserer heutigen Gesellschaft wichtig, um Weltbilder zu ändern und Gleichberechtigung zu ermöglichen.“

Umweltminister ist ein Fan kommunaler Stadtwerke

Olaf Lies ist ein Fan kommunaler Stadtwerke. Das bekannte der niedersächsische Umweltminister bei einem Besuch der Stadtwerke Einbeck. Der SPD-Landespolitiker war im Rahmen der Wahlkampf-Tour von Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller (SPD) auf Stippvisite beim örtlichen Energieversorger. Im Gespräch mit Mitgliedern des Aufsichtsrates des Stadt-Tochter Stadtwerke und weiterer Gäste aus der Politik ging es unter anderem um Energiewende, Windenergie, Fotovoltaikanlagen und Elektromobilität.

SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller (r.) war mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) bei den Stadtwerken Einbeck zu Besuch, Geschäftsführer Bernd Cranen (Mitte) stellte das Unternehmen vor.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) nannte Stadtwerke wie die in Einbeck wichtige Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er sei ein bekennender Fan kommunaler Versorgungsstrukturen, sagte Lies. „Die Freude über die erneuerbaren Energien soll nicht nur im fünften Stock in Hannover stattfinden, wo man sich über grünen Strom freut“, sagte der Minister über die Möglichkeiten kommunaler Beteiligung an der Windenergie eben auch in ländlicheren Regionen: 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde bringe zwischen 10.000 und 20.000 Euro pro Jahr pro Windrad. Bei drei bis fünf Windkraftanlagen könnten Kommunen über die Jahre nennenwerte Einnahmen generieren. Im Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogrammes seien Waldstandorte für Windräder erlaubt – aber nicht willkürlich, sondern mit klaren Kriterien in einem vernünftigen Maße. Den Stadtwerken komme bei der notwendigen Energiewende hin zu erneuerbaren Energien eine große Bedeutung zu, findet Olaf Lies. Und wenn es dann noch gelinge, mit der Energieerzeugung einen finanziellen Mehrwert für die Region zu erreichen, sei man nicht nur abhängig von den vier großen Energieversorgern. Auch vor Ort dürfe ruhig verdient werden.

Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Cranen hatte das Unternehmen vorgestellt. Mit 93 Mitarbeitern (davon zehn Azubis), davon zwölf im Schwimmbad, erwirtschaften die Stadtwerke Einbeck einen Jahresumsatz von rund 45 Millionen Euro. Die Stadtwerke betreiben außer Schwimmbad und Parkhaus fünf Windkraftanlagen, fünf Blockheizkraftwerke und vier Fotovoltaikanlagen. Das Unternehmen ist mit 60 Prozent an der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) und zu 49 Prozent an der Stadtwerke Leine-Solling GmbH (Moringen) beteiligt.

Bei der E-Mobilität analysieren die Stadtwerke jeden Monat, wie viel Strom an den verschiedenen Ladestellen getankt wird. „Im Moment ist es sehr sehr mau“, sagte Cranen. Es gebe in jedem Fall genügend Ladepunkte. E-Mobilität werde allerdings die Zukunft sein, „und wir wollen der Dienstleister zum Tanken sein“, erläuterte Cranen dem Minister und den anderen Besuchern. Wobei die Stadtwerke in der ländlichen Gegend eher davon ausgehen, dass zunächst die meisten Nutzer zuhause tanken werden. Als das Laden von Strom an der Säule am PS-Speicher noch kostenlos war, wurden noch 15.000 Kilowattstunden pro Jahr abgenommen. Heute müsse bezahlt werden, und es seien nur noch 2000 Kilowattstunden pro Jahr, berichtete Cranen.

Die Stadtwerke würden sich zwar 2023 um die Übernahme des bestehenden Erdgasnetzes im Bereich Kreiensen bewerben und lege auch heute noch in Neubaugebieten Gasleitungen, obwohl diese sehr selten noch nachgefragt würden, sagte Cranen. Diese Leitungen seien aber auch schon für Wasserstoff ausgelegt. Die Abkehr vom Gas ist für den Umweltminister verständlich, denn in einigen Jahren werde es schließlich keine fossilen Energien mehr geben. Mit erneuerbarem Strom könnten heute schon gut Wärmepumpen angetrieben werden – oder gar die lange verpönten Stromdirektheizungen. „Nachtspeicheröfen kommen wieder“, waren sich Lies und Cranen einig.

Auf dem Stadtwerke-Hof (v.l.): Uwe Schwarz MdL, Olaf Lies, Ulrich Minkner, Dirk Heitmüller, Bernd Cranen, Albert Thormann, Rolf Hojnatzki.

Bürgermeisterwahl: Das Rennen nimmt Fahrt auf

Rund drei Wochen vor der Bürgermeisterwahl in Einbeck am 1. November nimmt das Rennen um den Chefsessel im Rathaus an Fahrt auf. Die Zahl der Mitteilungen, die die drei Kandidierenden produzieren und in die Redaktionen schicken, nimmt jedenfalls deutlich zu, ebenso wie die Terminankündigungen, die Kandidaten persönlich bei ihren Touren zu treffen. Von den Aktivitäten der drei auf den Social-Media-Kanälen ganz zu schweigen. Da wird über den Gartenzaun gesprochen, beim Kaffee die Meinung gesagt oder Gulaschsuppe gegessen. Und Plakate sind nun auch von allen drei Bewerbern im Stadtbild zu sehen. Eine Momentaufnahme.

„Schnack mit Sabine“: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek stellte bei einer CDU-Versammlung ihr Programm vor. Links Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski.

Richtig große Veranstaltung gibt es Corona-bedingt eigentlich keine in diesem Wahlkampf vor der Bürgermeisterwahl, allenfalls wenige mittelgroße. Sabine Michalek hatte zum Schnack bei einer Gulaschsuppe im Saal des „Panorama“ geladen, Dirk Heitmüller sorgte auf dem Salinenplatz in Sülbeck für Musik und hatte Umweltminister Olaf Lies zur Diskussion im „Landhaus Greene“ zu Gast. Das war’s dann bislang auch schon. Auffällig ist, dass die Amtsinhaberin auf Ministergrößen aus ihrer politischen Heimat CDU zur Unterstützung bislang verzichtet. Dirk Heitmüller hatte bereits den Ministerpräsidenten, den Bundestagsvizepräsidenten und nun noch den Umweltminister bei sich zu Gast. Auch Claudius Weisensee bietet bislang keinen großen Namen seiner Partei. Er verzichtet ebenso auf die strapaziöse Tour durch alle 46 Ortsteile, wissend, dass das als spät eingestiegener Kandidat terminlich ohnehin kaum noch sinnvoll leistbar wäre. In vielen Dörfern ist er dennoch präsent, nur halt nicht in allen.

Dirk Heitmüller (l.) spricht auf dem Salinenplatz in Sülbeck, da war noch Sommer. Neben ihm begrüßt Abteilungsvorsitzender Andreas Filipps die Gäste.

Statt großer „Kundgebungen“ können die Wählerinnen und Wähler wie selten zuvor direkt und persönlich mit den drei Kandidaten sprechen. Dirk Heitmüller hat die Gartenzaun-Plauderei seiner Parteifreundin, der Bad Gandersheimer Bürgermeisterin Franziska Schwarz, für gut befunden und adaptiert, zieht mit anderen Sozialdemokraten und Dackel Rudi durch die Straßen der Kernstadt und die Ortschaften und führt „Gespräche über den Gartenzaun“. Auf solche persönlichen Begegnungen setzt auch Sabine Michalek, die sich nach ihrer Radtour durch die Dörfer und die Kernstadtviertel nun auf einen Kaffee mit einigen Menschen verabredete. Zum Auftakt saß sie mit Rebecca Siemoneit-Barum zusammen, und es dürfte kein Zufall sein, dass die Schauspielerin und Zirkus-Tochter in diesem Gespräch mitteilte, sie komme zurück nach Einbeck. Das ist eigentlich die Karte, die Claudius Weisensee spielen will: Einer, der auszog, um zurückzukehren.

Das plakatiert Weisensee jedenfalls medienwirksam auf seine Werbewände und erzählt dieses „Narrativ“, wie das im Politiksprech neuerdings immer so unschön heißt. Er war bei den Plakaten zweiter Sieger, denn Herausforderer Dirk Heitmüller von der SPD hatte da längst seine Wahlposter überall an den Laternen platziert. Die Bürgermeisterin war lange zurückhaltend in der Plakatfrage, erst am vergangenen Wochenende waren die ersten brombeerfarbenen Großflächen-Transparente von ihr zu sehen. Mit einem interessanten Detail übrigens: Die Einzelbewerberin firmiert auf den Bannern als „Kandidatin der CDU“ – eine Zuschreibung, die sie eigentlich bislang konsequent vermieden hatte.

Seit dieser Woche ist auch die Briefwahl gestartet, die ersten Stimmen sind im Neuen Rathaus schon eingeworfen in die Urne – mit Abstand und Mund-Nase-Schutz. Unterlagen kann jeder Stimmberechtigte hier online beantragen. Aktuell sind insgesamt 25.839 Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis gelistet.

Wahlplakate der drei Bürgermeister-Kandidaten Dirk Heitmüller, Dr. Sabine Michalek und Dr. Claudius Weisensee in drei verschiedenen Größen.

Im Video: Fragen an die drei Bürgermeisterkandidaten

Drei Kandidaten stellen sich zur Wahl bei der Bürgermeisterwahl in Einbeck am 1. November. Im Video antworten sie auf meine Fragen. Die Filme sind sortiert in der Reihenfolge, wie die Kandidaten auf dem Wahlzettel stehen.

Dr. Sabine Michalek (53), Bürgermeisterin, ist Einzelbewerberin, wird von der CDU unterstützt.

Dr. Sabine Michalek.

Dirk Heitmüller (51), Mediaberater, ist der Kandidat der SPD.

Dirk Heitmüller.

Dr. Claudius Weisensee (40), Oberregierungsrat, ist der Kandidat der FDP, der von Bündnis 90/Die Grünen, „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und Bürgerliste Kreiensen unterstützt wird.

Dr. Claudius Weisensee.

Spende ermöglicht Brunnen auf Neustädter Kirchplatz

Durch die Spende eines bislang ungenannten Einbecker Bürgers soll der neugestaltete Neustädter Kirchplatz doch noch einen Brunnen bekommen. Bislang war dieses Element der Neugestaltung bei den Planungen aus Kostengründen gestrichen worden. Der Bauausschuss hat gestern den Weg geebnet, dass ein spendenfinanzierter Brunnen den Platz beleben kann. Bei der Abstimmung gab es ungewöhnliche Mehrheitsverhältnisse: Mit 6 Ja-Stimmen bei sieben Enthaltungen (die nicht zählen) hat der Ausschuss dem vorgestellten Brunnenentwurf zugestimmt – vorbehaltlich, dass der Stadtrat im Dezember die Spende annimmt.

Vor allem in den Reihen der SPD-Fraktion gab es Vorbehalte. Rolf Hojnatzki sprach sich dafür aus, zunächst den Stadtrat die Spende im Dezember annehmen zu lassen und erst dann den Brunnen-Planungen zuzustimmen. Man kenne den Spender bislang nicht. Sein Fraktionskollege Dirk Heitmüller befürchtete, dass auf dem ja zweitweise auch als Parkfläche genutzten Platz die Gefahr bestehe, dass unachtsame Autofahrer beim Zurücksetzen gegen den massiven Brunnen fahren könnten. Sachgebietsleiter Thomas Kreykenbohm entkräftete das, es werde die zum Parken erlaubte Teilfläche ja mit Pollern abgegrenzt. Heitmüller und Hojnatzki regten an, mit dem Spender noch einmal über die Form des Brunnens zu sprechen, sie plädierten gegen feste Brunnenbecken und würden sich eher für aus dem Boden sprudelnde Düsen aussprechen. Auch die Folgekosten von zurzeit kalkulierten 4000 Euro pro Jahr waren Gegenargumente. Dietmar Bartels (Grüne) warnte ebenfalls vor nicht unerheblichen Folgen für die Stadt bei einer teuren Wartung des Brunnens und wünschte sich, darüber mit dem Spende nochmal zu reden.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, der spendende Bürger wolle nicht eher öffentlich in Erscheinung treten, bevor die Politik nicht Ja zu dem Brunnenentwurf gesagt habe. Der Spender habe sehr genaue Vorstellungen. Eine ebenerdige Düsenlösung habe man mit diesem und mit den Planern diskutiert und verworfen.

Armin Hinkelmann (GfE) appellierte, die Aktion eines Einbecker Bürgers, der die Stadt schöner machen wolle, zu unterstützen. Wenn man jetzt Nein sage, überlegten sich künftige Spender wahrscheinlich sehr genau, ob sie sich überhaupt noch engagieren wollen. Albert Thormann (GfE) sagte, erst mit Brunnen sei der neu gestaltete Platz komplett. Baudirektor Joachim Mertens erklärte, der Brunnen stehe an der geplanten Stelle vor dem Amtsgericht in Nähe des neuen Baumhains „goldrichtig“. Dadurch entstehe auch eine „Spannung“ zwischen Brunnen und Pavillon.

Die Kosten für den Brunnen wurden in der Sitzung nicht genannt, die Spende des Einbecker Bürgers werde die Investition jedoch komplett decken, hieß es.

Der Brunnenentwurf ist vom Büro Planorama (Berlin) geplant worden, das auch für den Gesamtentwurf verantwortlich zeichnet. Auf einer runden Terrazzo-Scheibe soll eine Wasserfläche mit einer Baubronze-Verblendung liegen, aus der sich eine „satte“ Fontäne erhebt. Ein schräg umlaufender Sitzring aus Beton in einer Terrazzo-Optik soll mit seiner unterschiedlichen Sitzhöhe Jung und Älter ein angenehmes Sitzen ermöglichen. Ein Schriftzug wird in die Baubronze-Verblendung gearbeitet und an der niedrigeren Sitzgelegenheit sichtbar. Dabei handelt es sich um eine Option: Ob ein und welcher Satz hier stehen wird, blieb zunächst offen. Die Brunnentechnik wird in einem Pumpen- und Ablaufschacht am Brunnen sowie im Technikraum des Pavillon untergebracht.

Wie Baudirektor Joachim Mertens mitteilt, besteht für die vorgesehenen Bäume entlang der viel befahrenen Hullerser Straße in Verlängerung des Pavillons auf dem Neustädter Kirchplatz auch keine Gefahr durch den Straßenverkehr. Noch laufende Messungen hätten in einem Zwischenbericht ergeben, dass der Kohlendioxid-Grenzwert deutlich um die Hälfte unterschritten werde.

Die Bauarbeiten auf den Straßen rund um den Platz sollen in der kommenden Woche beginnen.

Der Brunnen soll auf dem neu gestalteten Neustädter Kirchplatz in der Nähe des Baumhains vor dem Amtsgericht stehen. (c) Planungsbüro Planorama Berlin

Auch GfE/Bürgerliste unterstützen Weisensee

Auch „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und Bürgerliste Kreiensen unterstützen Bürgermeisterkandidat Dr. Claudius Weisensee. Das hat GfE-Vorsitzender Georg Folttmann heute auf meine Anfrage erklärt. Gestern Abend hatten sich alle drei Bürgermeisterkandidaten einer Urwahl bei einer Mitgliederversammlung im Hotel „Panorama“ in Einbeck gestellt. Bislang hatte Weisensee bereits die Unterstützung der FDP und der Grünen. Vor acht Jahren hatte die GfE noch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek unterstützt.

Die GfE und die Bürgerliste Kreiensen hatten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, SPD-Kandidat Dirk Heitmüller und Dr. Claudius Weisensee (FDP/Grüne) eingeladen, sich persönlich und ihr Wahlprogramm bei einer Mitgliederversammlung zu präsentieren. Nach den jeweiligen Vorstellungen und Fragerunden haben sich die anwesenden Mitglieder der GfE und der Bürgerliste Kreiensen zunächst in einem offenen Wahlgang dafür entschieden, überhaupt einen Bürgermeisterkandidaten bzw. eine Bürgermeisterkandidatin zu unterstützen, berichtete Folttmann.

Anschließend wurde darüber abgestimmt, dass es vor den zwei angesetzten geheimen Wahlgängen keine Aussprache mehr im Plenum geben soll. Die Mitglieder wollten sich bewusst ohne Einflussnahme der Fraktionen oder des Vorstands entscheiden, erläuterte Folttmann. In zwei geheimen Wahlgängen wurde Dr. Claudius Weisensee mit großer Mehrheit der anwesenden Mitglieder beider Wählergemeinschaften gewählt. Nach meinen Informationen waren zuletzt Weisensee und Michalek in der Stichwahl.

Der Vorsitzende der GfE, Georg Folttmann, bedankte sich bei allen drei Kandidaten, sich einer Urwahl der Wählergemeinschaften gestellt zu haben. Besondere Anerkennung verdiene die Tatsache, dass man sich überhaupt um das Amt des Bürgermeisters der Stadt Einbeck bewerbe, erklärte er. In Zeiten stetig zunehmender unqualifizierter Angriffe auf Kommunalpolitiker – insbesondere in Online-Medien – sei dies eine außerordentliche Belastung für die Kandidaten und ihre Familien; dies verdiene den Respekt und eine hohe Wertschätzung der Einbecker Bürgerschaft, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der GfE/BL. Bürgerliste-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn erklärte, dass die Politik der Wählergemeinschaften auch künftig ausschließlich an der Sache orientiert ausgerichtet werde.

Hat jetzt die Unterstützung von FDP, Grünen und GfE/Bürgerliste: Dr. Claudius Weisensee.

Wieder mal unterschiedliche Haushaltswahrheiten

Wenn’s im Stadtrat ums Geld geht, prallen die unterschiedlichen Auffassungen von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit immer besonders deutlich aufeinander. Und wenn dann noch eine Bürgermeisterwahl bevorsteht, können Beobachter die Wiederauflage einer schon mehrfach gezeigten Inszenierung sehen: Wer hat eigentlich am meisten Ahnung, wie ein kommunaler Haushalt zu führen ist?

Die September-Sitzung des Stadtrates wäre eigentlich der übliche Zeitpunkt gewesen, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zur Beratung vorzulegen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erläuterte, warum sie in diesem Jahr davon abweicht. Den Etat 2021 jetzt einzubringen, wo es keine belastbaren Grundlagen für die Einnahmen gebe, bezeichnete sie als unverantwortlich. Viele Kommunen würden das ähnlich sehen und die Haushaltsplanentwürfe später vorlegen, nachdem die neuesten Steuerschätzungen nach Sonderterminen vorliegen. Sie werde den Entwurf im Dezember einbringen, nach den Beratungen in den politischen Gremien könnte der Haushalt dann im März 2021 beschlossen werden. „Die Corona-Pandemie wird sich in erheblichem Umfang auswirken, deutlich sinkende Einnahmen aus Gewerbesteuer und kommunalen Anteilen an Einkommens- und Umsatzsteuer sind schon 2020 bittere Realität“, sagte Michalek. „Wie es in den kommenden Jahren aussehen wird, wird erst nach und nach sichtbar werden.“

Für die SPD ist das ein Wegducken der Bürgermeisterin. Den zeitlichen Verzug, der dadurch entstehe und sich auf Projekte erheblich auswirken werde, habe die Bürgermeisterin zu verantworten, machte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki deutlich: „Wir könnten, wenn Sie wollten, aber Sie wollen nicht, also können wir nicht.“ Man könnte das als Wahlkampf bezeichnen, den Haushaltsentwurf auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin zu verschieben. Unabhängig von Corona hätte ein Haushalt eingebracht und dann später nach den Steuerschätzungen aktualisiert werden können. Alles andere sei Unfug. Wenn man immer bis zur nächsten Steuerschätzung warten wolle, könne man ja nie einen Etat verabschieden.

Die SPD hätte in den letztlich einstimmig verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2020 auch noch gerne Mittel für die neuen Fenster im Bürgerhaus Kreiensen einkalkuliert. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht verstand das nicht: „Es läuft doch“. Die Mittel seien doch im Haushalt. „Ich verstehe die Panik nicht“, sagte Ebrecht, oder sei das etwa Wahlkampf? Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder bestätigte, dass das Geld für die Fenster bereits im Haushaltsplan stehe. „Wir brauchen keinen politischen Beschluss.“ SPD-Fraktionschef Rolf Hojantzki sah das anders: Der nun anders verwandte, eigentlich für den Endausbau Baugebiet Dreilinden vorgesehene Betrag (60.000 Euro) müsse als überplanmäßige Ausgabe vom Rat beschlossen werden. Wohin welche Mittel gehen, das sei Aufgabe des Stadtrates und nicht der Verwaltung. Und die Bürgermeisterin habe eine entsprechende Beschlussvorlage im Juni-Stadtrat ja auch angekündigt. Auf die warte man allerdings leider vergeblich.

Auch SPD-Bürgermeisterkandidat und Ratsherr Dirk Heitmüller schaltete sich kurz in die Debatte ein. „Am Finanzmanagement muss dringend gearbeitet werden“, sagte er. Es lägen keine Controllingberichte und Jahresabschlüsse vor, von der angekündigten Haushaltssperre sei auch keine Rede mehr. Das heutige Sachgebiet Haushalt müsse man wegen seiner Bedeutung zu einem eigenen Fachbereich machen, forderte Heitmüller. Das, entgegnete Finanzen-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder, könne man nicht mit einem Nachtragshaushalt erledigen, die Organisation sei Aufgabe der Bürgermeisterin, „die ja noch eine Bürgermeisterin ist“.

Wann es denn beim Bürgerhaus Kreiensen auch endlich wie versprochen losgehe, wollte unter anderem Dieter Henze (Marinekameradschaft Admiral von Hipper, einer der Nutzer des Bürgerhauses) in der Einwohnerfragestunde wissen. „Es ist geplant, mit den baulichen Maßnahmen noch in diesem Jahr zu beginnen“, hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek etwas wolkig gesagt. Baudirektor Joachim Mertens räumte eine Verzögerung seit der Juni-Ratssitzung ein, weil viele andere Projekte abzuarbeiten gewesen seien. Nun aber gebe es Termine im September mit Heizungsbauer und Dachdecker. Für die 90 Jahre alten Fenster habe es keine Pläne mehr gegeben, diese müssten jetzt vor der Erneuerung erst noch gezeichnet werden, um sie ersetzen zu können.

Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) brachte es auf den Punkt: Dem Bürger sei egal, aus welchem Topf das Geld beispielsweise für die Fenster im Bürgerhaus Kreiensen komme. Entscheidend sei, dass die Sanierung auch tatsächlich wie versprochen geschehe. Er sei im Übrigen aber schon dafür, dass wenigstens der Finanzausschuss zur städtischen Finanzlage bald tage, sagte der Vorsitzende dieses Fachausschusses. Durch den Weggang der Kämmerin im Sommer seien weitere Baustellen im Finanzbereich aufgelaufen, da müsse wenigstens der Finanzausschuss über die aktuellen Zahlen und die Schätzungen von Steuerausfällen ins Bild gesetzt werden.

Der Stadtrat tagte wieder in der Stadionsporthalle mit Abstand – und saß diesmal auch nach Fraktionen sortiert. Ganz hinten saß der jetzt fraktionslose Ratsherr Alexander Kloss (r.).

Wenn erst der Zug bis zur Sachsenbreite fährt…

Bei seinem Besuch bei der Ilmebahn GmbH machte SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller sozusagen eine Reise von der Realität in die Zukunft. Während mit der Reaktivierung der Bahnstrecke bis Einbeck-Mitte die Fahrgastzahlen die Erwartungen deutlich übertreffen, gehört am Endpunkt Sachsenbreite unweit des Klapperturms noch viel Phantasie dazu, sich auf dem Maisacker einen Holzladeplatz und vielleicht sogar einen Park&Ride-Pendlerparkplatz vorzustellen. Beides ist in komplizierter, langwieriger Planung, informierte Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel gemeinsam mit Aufsichtsratsvorsitzender Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und Ilmebahn-Prokurist Dr. Hartmut Heuer.

Ein Foto an der Sachsenbreite mit SPD-Kandidat Dirk Heitmüller.

Bis zum Bahnkilometer 7,72 machte sich Dirk Heitmüller am Bahnhof Einbeck-Mitte, auf dem Betriebshof der Ilmebahn sowie am Haltepunkt Fichtestraße am PS-Speicher kundig über den Sachstand mehrerer Projekte. Am Bahnhof Einbeck-Mitte wurde dem Salzderheldener Ortsbürgermeister bestätigt, dass die reaktivierte Strecke sehr gut angenommen werde, die Zahlen über den Erwartungen liegen. Deutlich sogar. Gerne würde die Ilmebahn auch noch, vor allem im nahen Winter, ihr Bahnhofsgebäude für Zugreisende öffnen, man zögere aber ob der zahlreichen Beschmierungen und Vandalismus-Ereignisse in jüngster Zeit auf dem Bahnsteig-Areal, schilderten Geschäftsführer Christian Gabriel und Prokurist Dr. Hartmut Heuer unisonso. Vielleicht lasse sich in Verbindung mit den laufenden Planungen der ZOB-Umgestaltung eine Unterstand-Lösung für beide Seiten finden und gleichzeitig Doppelstrukturen vermeiden.

Dirk Heitmüller an der grünen Ilmebahn-Lok.

Auf dem Betriebshof der Ilmebahn erfuhr der SPD-Bürgermeisterkandidat, dass dort drei Mechaniker und ein Meister in der Werkstatt arbeiten, die 30 Busse und zwei Lokomotiven warten. Die Ilmebahn würde gerne weitere moderne Diesel-Hybrid-Busse anschaffen, das Problem sei bei Gesamtkosten von 246.000 Euro und einer 40-Prozent-Förderung der verbleibende hohe Eigenanteil, informierte Gabriel seinen Gast.

Auf dem Bahnsteig Fichtestraße zwischen PS-Speicher und Hotel Freigeist (v.l.): Dirk Heitmüller, Christian Gabriel, Astrid Klinkert-Kittel, Dr. Hartmut Heuer.

Begründete Hoffnung macht sich die Ilmebahn, in Zukunft einige Züge bis zum bestehenden Haltepunkt Fichtestraße am PS-Speicher durchfahren lassen zu können. Die Strecke dafür ist jedenfalls bereits ausgerüstet. Die bislang eher ablehnende Landesnahverkehrsgesellschaft beginne auch umzudenken. Ende September habe man die nächsten Gespräche, sagte Ilmebahn-Aufsichtsratschefin Astrid Klinkert-Kittel, man könne vorsichtig optimistisch sein. Heute stehen einige Zugverbindungen länger in Einbeck-Mitte, diese Züge könnte man auch stattdessen bis Fichtestraße weiterfahren lassen. Es müssten ja gar nicht alle Züge durchfahren, aber morgens und mittags zur Schulzeit der nahen BBS Einbeck und am Wochenende für den PS-Speicher würde ein durchgehendes Schienenangebot bis zur Fichtestraße gut nachgefragt, ist Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel sicher.

Auf dem Bahnsteig Einbeck-Mitte (v.l.): Andreas Filipps, Peter Traupe, Dirk Heitmüller, Christian Gabriel, Dr. Hartmut Heuer (verdeckt) und Astrid Klinkert-Kittel.

Von Gewölbekellern und gefährdeten Gebäuden

Verhindern historische Gewölbekeller grundsätzlich moderne Bauvorhaben in Einbeck? Müssen alle aus früheren Jahrhunderten stammende Keller erhalten bleiben? Und soll sich die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) stärker für Stadtsanierung und günstigere Wohnungen engagieren und dafür weniger Geld an die Stadt ausschütten? Die SPD hatte ihren Antrag mit der Forderung nach mehr sozialem Wohnraum mit der Frage nach dem Erhalt der zahlreichen Gewölbekeller in der Innenstadt verknüpft. Außerdem möchten die Sozialdemokraten als Hilfsmittel eine Liste erstellen lassen, welche das Stadtbild prägende denkmalgeschützte Gebäude in ihrer Substanz gefährdet sind, um eine Prioritätenliste für eine Rettung dieser Gebäude zu haben. Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seinen mehrheitlichen Beschluss, diesem Vorschlag zu folgen, allerdings einen Vorbehalt aufgenommen: Bevor aufwändig eine Liste erstellt wird, muss der Finanzausschuss entscheiden, ob die Überschüsse aus städtischen Beteiligungen für die genannten Zwecke der Fachwerk-Gebäudesanierung überhaupt eingesetzt werden sollen.

Im Stadtentwicklungsausschuss stimmte eine große Mehrheit für diesen Beschlussvorschlag, allein Dr. Reinhard Binder (FDP) stimmte dagegen, Albert Thormann (GfE) enthielt sich.

Rolf Hojnatzki (SPD) begründete den Antrag seiner Fraktion. Der Aussage der Verwaltung, es gebe ausreichend günstigen Wohnraum, müsse er widersprechen. „Ich habe gegenteilige Informationen aus den Wohlfahrtsverbänden“, sagte er. Es fehlten intakte Wohnungen, die die Vorgaben für AlgII-Bezieher erfüllten. Wenn es welche gebe, seien sie im schlechten Zustand. „Es besteht Handlungsbedarf“, sagte Hojnatzki. Die EWG habe nicht nur das Know-how, sondern auch die finanziellen Möglichkeiten. Stadtsanierung gehöre laut Gesellschaftervertrag außerdem zu den Aufgaben der GmbH. Diese sei in den vergangenen Jahren nur leider zu kurz gekommen.

Wenn die Überschüsse der EWG nicht an die Stadt ausgeschüttet werden, sondern bei der GmbH verbleiben und bei den weiteren städtischen Beteiligungen (Stadtwerke und Sparkasse), die beide Gesellschafter der EWG sind, das gleiche geschehe, kämen gemeinsam mit aquirierten Fördermitteln Millionenbeträge zusammen. Diese könnten dann investiert werden. „Wenn wir es jetzt nicht tun, fallen uns die Fachwerkhäuser vor den Augen zusammen“, sagte Hojnatzki. Mit dem Geld im städtischen Haushalt könne man derzeit kein einziges Haus sanieren. Der volkswirtschaftliche Nutzen eines Verzichts auf Gewinn-Ausschüttung sei um ein Vielfaches höher als die für den städtischen Haushalt verlorenen Erträge. Es gelte, dass die EWG mehrere Leuchtturm-Projekte bei der Stadtsanierung initiiere, ergänzte SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller. Dafür brauche man die Prioritätenliste, um an der richtigen Stelle zu investieren.

Ein besonderes Ärgernis beim Denkmalschutz sind nach Auffassung der SPD die historischen Gewölbekeller, die oftmals barrierefreie Zugänge zu den alten Häusern verhindern. „Muss jeder Gewölbekeller unter Denkmalschutz stehen?“, fragte Hojnatzki. Schließlich stehe auch nicht jedes Fachwerkhaus unter Schutz. Die meisten der 800 Gewölbekeller in Einbeck seien ohnehin nicht zugänglich, seien zugeschüttet oder historisch bedeutungslos, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Baudirektor Joachim Mertens verwies auf die Zuständigkeit des Landesamtes für Denkmalpflege (NLD) bei den Gewölbekellern. Diese hätten kulturhistorische Bedeutung in der Bierstadt Einbeck. Überlegungen, die schönsten 50 Gewölbekeller zu erhalten und die anderen zuzuschütten, würden keine Realität, prophezeite Mertens. „Das macht das NLD nicht.“ Er warnte auch davor, die meisten Gewölbekeller für nicht erhaltenswert zu erklären. Es werde in Zukunft weiterhin eine Einzelfallentscheidung bleiben, ob Keller erhalten werden müssen oder nicht.

Walter Schmalzried (CDU) wies darauf hin, dass Gewölbekeller immer wieder zukunftsorientierte Veränderungsprozesse in der Innenstadt blockieren. Dem NLD müsse die Stadt Einbeck mal ganz offiziell ihre Sorgen bei dieser Frage deutlich machen. Er selbst habe negative Erfahrungen mit Gewölbekellern, berichtete Schmalzried. Vor 15 Jahren habe er als Unternehmer das Grundstück in der Langen Brücke nach dem dortigen Brand kaufen und dort wieder ein Haus errichten wollen. Gescheitert sei damals alles an dem Gewölbekeller, der erhalten werden musste und nur einen Verkaufsraum im Erdgeschoss auf zwei unterschiedlichen Ebenen mit Stufe ermöglicht hätte.

Die Keller in den Brandlücken Lange Brücke und Altendorfer Straße verhinderten Neubauprojekte, sagte auch Dirk Heitmüller (SPD). Und so schön der griechische Biergarten an der Ecke Knochenhauer/Neue Straße ja sei: In zehn Jahren dürfe der nicht mehr dort sein, weil die Ecke wieder bebaut werden müsse, wünschte sich der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek schaltete sich auch in die Diskussion ein. Sie gab zu bedenken, dass viele Gebäude im Privatbesitz und die Einflussmöglichkeiten der Stadt damit gering seien. Eine Prioritätenliste jedoch sei hilfreich. Bei den Gewölbekellern warnte sie vor pauschalen Urteilen. Man müsse jeden Einzelfall anschauen. Keller würden erst zum Problem, wenn gebaut werde. Es gebe beispielsweise derzeit ein Bauvorhaben mit mehreren historischen Kellern, bei dem inzwischen dem Bauherrn der Vorschlag auf dem Tisch liege, einen Keller aufzugeben, wenn dafür eine entsprechende Rampe an dem anderen Gebäudeteil mit erhaltenem Gewölbekeller entstehe, berichtete die Bürgermeisterin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Michalek schlug vor, die Wohnungsbaupläne mit in den Aufsichtsrat der EWG zu nehmen und dort zu diskutieren. Es sei die Aufgabe eines Aufsichtsrates, die Strategie für das Unternehmen zu entwickeln. Die EWG habe in vergangenen Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen und dadurch überhaupt erst die Möglichkeiten.

Dr. Reinhard Binder (FDP) riet davon ab, die EWG damit zu belasten. Letztlich sei das Unternehmen ein Wirtschaftsbetrieb, der in Konkurrenz zu anderen auf dem Markt stehe. Auch Walter Schmalzried (CDU) möchte die EWG nicht überfordern und dem Unternehmen keine weitere Aufgabe aufhalsen. Dies sei doch gar keine neue Aufgabe, entgegnete Rolf Hojnatzki (SPD). Man solle sich auch einmal die Geschichte der Wohnungsbaugesellschaft vor Augen führen, forderte Wolfgang Sckopp (SPD). Nach dem Zweiten Weltkrieg habe die EWG die Wohnungsnot in Einbeck gelindert. Aus dieser Verpflichtung dürfe man sie heute nicht entlassen, meinte er. „Wohnraum fehlt, da ist die EWG gefragt.“

Steht nicht zur Diskussion: der Gewölbekeller des Alten Rathauses. Symbolfoto Archiv

Nachtrag 05.10.2020: Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung einen widersprüchlichen Beschluss gefasst. Das Gremium sprach sich einstimmig dafür aus, von der Verwaltung eine Liste in der Substanz gefährdeter stadtbildprägender, denkmalgeschützter Gebäude erstellen zu lassen. Mit 5:6-Stimmen scheiterte hingegen der SPD-Antrag, Maßnahmen zur Stadt- und Dorferneuerung und sozialer Wohnungsversorgung aus Ausschüttungen der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) zu finanzieren. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte die jetzt von den Finanzpolitikern beschlossene Denkmal-Gebäude-Liste noch von den EWG-Erträgen abhängig gemacht. Eine große Mehrheit fand sich im Finanzausschuss für den dritten Antragsteil, mit dem Denkmalschutz nutzungsfreundliche Lösungen für Gewölbekeller von der Verwaltung erarbeiten zu lassen. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) sah denn auch eine Vermischung von unterschiedlichen Positionen. Eine Liste sei gut, auch um zu ermitteln, wem Gebäude gehören. Dann könnten die Eigentümer mit der KfW-Bank und der N-Bank für Förderungen an einen Tisch gebracht werden. Niemand solle aber bitte den Eindruck erwecken, es gebe in Einbeck ganze Straßenzüge von fast einstürzenden Häusern. Es gebe allerdings Gebäude im Besitz der Stadt, die nicht in einem guten Zustand seien, gab Marcus Seidel (SPD) zu bedenken. Genau dafür könne man die EWG-Erträge verwenden. Dadurch könnten Vermögenswerte entstehen, ergänzte Rolf Hojnatzki (SPD). Die ganze Stadt könne man mit der EWG-Ertragsumme natürlich nicht sanieren. In Einbeck werde bezahlbarer Wohnraum aber benötigt, das sagten alle Praktiker wie Diakonie oder Awo. Das sei auch kein Wahlkampf, wie von der CDU behauptet. Hojnatzki: „Das ist die Wirklichkeit.“ Wenn das nächste Gebäude bald zusammenbreche, werde er die CDU daran erinnern, dass die Chance zur Modernisierung bestanden hätte. Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder entgegnete, die Stadtverwaltung habe gänzlich andere Erkenntnisse beim sozialen Wohnraum. Es gebe die von der SPD beschriebene Lage in Einbeck so nicht. Als EWG-Gesellschafter und als Verwalter der Hospitalstiftungen sei die Stadt Einbeck nah an den zwei großen Vermietern von sozialem Wohnraum in Einbeck dran, gebe außerdem die B-Scheine aus und kümmere sich um Obdachlose. Dadurch könne man die Lage gut beurteilen. Albert Eggers (CDU) und Udo Mattern (GfE) hatten ihre Ablehnung signalisiert, weil eine andere Verwendung der EWG-Erträge nicht im städtischen Etat finanzierbar sei, schon gar nicht mit der Ungewissheit von Corona für die Finanzlage der Stadt. Die Überschüsse würden zudem heute schon für andere Maßnahmen eingeplant, sagte Eggers.

Das Rennen beginnt

Mit der Ankündigung der FDP-Kandidatur von Claudius Weisensee (40) als bislang dritten Bewerber ist Bewegung in den noch weitgehend in den Startlöchern stehenden Bürgermeisterwahlkampf gekommen. Nach Ende der Sommerferien startet das Rennen um den Chefsessel im Einbecker Rathaus. SPD-Herausforderer Dirk Heitmüller (51) tourt bereits seit einigen Tagen durch die Dörfer. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) lädt für Sonnabend zu einer ersten Radtour ein und möchte kommende Woche auch ihre Pläne vorstellen. Wer bis 2026 an der Einbecker Spitze steht, entscheiden die Wähler am 1. November.

Dass die FDP ihren Kandidaten Dr. Claudius Weisensee am Sonnabend ausgerechnet in Salzderhelden offiziell vorstellen will, dürfte kein Zufall sein. Ist doch SPD-Kandidat Dirk Heitmüller Ortsbürgermeister von Salzderhelden. Der Ort des Geschehens im Naturgebiet Dohrenberg könnte aber auch ein weiterer Hinweis darauf sein, wie sich die anderen Parteien bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 14. September verhalten.

Im eigenen Video auf seiner Facebook-Seite erklärt Bürgermeisterkandidat Dr. Claudius Weisensee, warum er von der FDP zur SPD und wieder zurück wechselt.

Die GfE („Gemeinsam für Einbeck“) wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Georg Folttmann wohl keinen eigenen Kandidaten aufstellen und die Frage einer möglichen Unterstützung eines der anderen Kandidaten bei einer Mitgliederversammlung entscheiden.

Die mit der GfE im Stadtrat verbundene Bürgerliste Kreiensen will das ebenfalls in Absprache mit der GfE in einer Mitgliederversammlung entscheiden, in der sich alle Kandidaten vorstellen sollen. Ob es eine offizielle Unterstützung geben werde, sei aber noch offen, erklärte Frank-Dieter Pfefferkorn für die Bürgerliste.

Die Grünen wollen bei einer Ortsverbandsversammlung am 31. August entscheiden, wie sie sich verhalten wollen, teilte Dietmar Bartels für seine Partei mit.

Dr. Sabine Michalek. Foto: privat

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU), die als Einzelbewerberin antritt, kündigte heute unter dem Motto „Sabine on Tour“ an, an den kommenden Wochenenden mit dem Fahrrad durch das gesamte Stadtgebiet zu fahren. Die erste Radtour soll gleichzeitig der Startschuss für ihren Wahlkampf sein. „Ich möchte in den kommenden zwei Monaten möglichst alle Ortsteile erreichen, um dort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Natürlich unter strenger Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln, die uns die Corona-Pandemie im Moment auferlegt“, erklärte die 53-Jährige per Pressemitteilung.

Die erste Radtour führt in die Ortschaften Vogelbeck, Ahlshausen, Opperhausen, Rittierode und Salzderhelden. Den ersten Stopp wird Sabine Michalek von 13 bis 13.30 Uhr vor der Sporthalle in Vogelbeck machen. In Ahlshausen wird sie sich von 14 bis 14.30 Uhr am „Schwalbenhaus“, Ahlshäuser Lieth, aufhalten. Vor dem Gasthaus Tappe in Opperhausen, Schulstraße , hält sie von 15 bis 15.30 Uhr. In Rittierode wird sie von 16 bis 16.30 Uhr am Feuerwehrhaus, pausieren. Der letzte Halt der ersten Tour ist in Salzderhelden auf dem Hof Anne und Heinz-Hermann Wolper, Einbecker Straße 50, von 17 bis 17.30 Uhr geplant. 

An der bröselnden Heldenburg-Mauer

Er kennt die Heldenburg, natürlich. Thomas Oppermann ist in Edemissen aufgewachsen, dort vier Jahre lang zur Schule gegangen, hat 1975 an der Goetheschule Abitur gemacht. „Hier war ich bestimmt 100 Jahre nicht mehr“, entfuhr es dem Bundestagsvizepräsidenten dann auch eher im übertragenden Sinne, als er von seinem Parteifreund Dirk Heitmüller am Fuße der Burg begrüßt wurde. Es ging um die weitere Sanierung der Heldenburg, die Unterstützung des Bundes, aber natürlich ging es auch um die Bürgermeisterwahl in Einbeck.

Blick auf Salzderhelden: SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller (l.) im Gespräch mit Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD).
Vor der Burg-Kapelle, die ein Dach bekommen soll: Dirk Heitmüller (l.) mit Thomas Oppermann.

Rund 1,5 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren in die Heldenburg fließen, insgesamt in fünf Bauabschnitten. Für den ersten sollen möglichst noch in diesem Jahr die Arbeiten ausgeschrieben werden, hier soll die untere Stützmauer zu den Grundstücken am Heldenberg saniert werden. Bund und Land geben jeweils 175.000 Euro für diese Maßnahme. Oppermann konnte sich in Berlin für die Förderung einsetzen. Nun zeigte ihm Dirk Heitmüller am oberen Mauerteil, wie der Mörtel von den Mauern bröselt. „Die Heldenburg ist eine prägende Anlage, sie ist schon von weitem zu sehen“, sagte Oppermann, das habe er erst jetzt wieder bei der Anfahrt aus Richtung Stöckheim vor Augen gehabt. Die Heldenburg sei von großer Bedeutung, vermittele sie doch das Bewusstsein geschichtlicher Zusammenhänge, sagte der SPD-Politiker mit Wahlkreis in Göttingen. Deshalb sei auch eine Sanierung wichtig.

Beim geschichtlichen Wissen konnte SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller, der auch Vorsitzender des Fördervereins Heldenburg und Ortsbürgermeister in Salzderhelden ist, seinem Gast noch etwas auf die Sprünge helfen: Das Niedersachsen-Ross habe hier seinen Ursprung, berichtete Heitmüller. 1361 hat Herzog Albrecht I. erstmals ein nach links springendes Pferd als Wappensymbol verwendet. Von 1320 bis 1596 diente die Heldenburg der Welfenlinie von Braunschweig-Grubenhagen als Residenz.

Salzderhelden habe nichts mit Helden zu tun, auch das war Thomas Oppermann nicht mehr so präsent. Der Ortsname bedeute so viel wie Salzwerk am steilen Bergabhang, einer „helde“. Natürlich hatte Oppermann von dem zerstörenden Feuer der Saline gehört, erkundigte sich bei Heitmüller nach dem Sachstand von Ermittlungen und Aufbauplänen. Die Saline gehöre zur Identität des Ortes ebenso wie die Heldenburg, sagte Thomas Oppermann.

Schnell noch ein Handy-Foto vom Blick in Richtung Edemissen: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) auf der Heldenburg.

Als finaler Sanierungsschritt bei der Heldenburg ist ein Dach auf der Burgkapelle geplant, auch dieses Vorhaben erläuterte Heitmüller Oppermann vor Ort und überreichte ihm die Nutzungsstudie und die aktuellste Buchveröffentlichung über die Heldenburg. Schon heute werde die Heldenburg von vielen Gästen besucht, berichtete Heitmüller, der auch selbst in historischem Gewande Führungen anbietet. Ein Dach über der Burgkapelle könne aber die Nutzung noch intensivieren, beispielsweise auch für Hochzeiten. Und eine Nutzung sei für die Anlage am Wichtigsten, um sie erhalten zu können.

Zum Abschluss tauschten sich Heitmüller und Oppermann zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Einbeck aus. Der Kandidat schilderte seinen begonnenen Wahlkampf mit intensiven Bereisungen aller Ortschaften. Die Amtsinhaberin habe es ja leider bis heute nicht zu einer einzigen Ortsratssitzung in Salzderhelden geschafft, bedauerte er. Präsenz bei den Menschen sei wichtig, sagt der Kandidat, selbst unter schwierigen aktuellen Corona-Bedingungen, bei denen man den Bürgern ja noch nicht mal einen Kugelschreiber überreichen dürfe, ohne ihn zu desinfizieren. Thomas Oppermann nimmt Einbeck als eine Stadt mit einer guten Mischung zwischen Stadt und ländlicher Gegend wahr, das hätten nicht viele Orte vorzuweisen. Und nicht zuletzt dank PS-Speicher als Stadt auf dem aufsteigenden Ast. „Einbeck gehört zu den Hoffnungsträgern“, sagte der Bundestagsvizepräsident aus Göttingen. Durch die jetzt guten Zugverbindungen könnten Menschen, die in der Unistadt arbeiten, auch in der Umgebung von Einbeck wohnen und pendeln.

SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller wollte die ursprünglich bereits früher geplante Visite Oppermanns zwar am Liebsten als Infobesuch beim Förderverein Heldenburg verstanden wissen, dessen Vorsitzender er ist. Das wird jedoch schwierig, wenn im Gefolge mehr Sozialdemokraten zu sehen sind als Mitglieder des Fördervereinvorstandes.

Der Mörtel an der Mauer bröselt, zeigte Dirk Heitmüller (l.) seinem Besucher Thomas Oppermann.

SPD-Bürgermeisterkandidat fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Mehr bezahlbaren Wohnraum in Einbeck fordert der Bürgermeisterkandidat der SPD, Dirk Heitmüller. Dafür zuständig sieht er die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG), schreibt der 51-Jährige in einer aktuellen Stellungnahme. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften seien die verlässlichen Partnerinnen der örtlichen Kommunalpolitik – bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ebenso wie bei einer sozialen Stadtviertelentwicklung. „Dafür wurden kommunale Wohnungsbaugesellschaften gegründet“, erklärt Ratsherr Dirk Heitmüller. Gesellschafter der EWG sind die Stadt Einbeck, die Stadtwerke Einbeck und die Sparkasse Einbeck. Das Thema „Bezahlbare Wohnungen“ steht auch am Donnerstag auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses; die SPD hatte zu Jahresbeginn bereits einen entsprechenden Antrag im Stadtrat gestellt, über den nun diskutiert werden soll.

Symbolfoto Baustelle, hier das ehemalige Waisenhaus in der Baustraße 2017.

Die EWG habe in der Vergangenheit zwar Wohnraum geschaffen, räumt Heitmüller ein. Für Menschen mit kleinem Geldbeutel seien die Mietpreise oftmals jedoch nicht erschwinglich. Und in Einbeck fehle gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen bezahlbarer und möglichst auch barrierefreier Wohnraum, meint der SPD-Bürgermeisterkandidat. Dieser Wohnraum sollte nach den Vorstellungen von Heitmüller möglichst in der Nähe von Einkaufsgelegenheiten und Ärzten sowie mit Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) entstehen. „Von daher bietet sich neben der Kernstadt auch der Stadtteil Kreiensen für den sozialen Wohnungsbau an“, sagt Heitmüller.

Dirk Heitmüller. Foto: SPD

Heitmüller möchte Versäumnisse der vergangenen Jahre beseitigen, wie er schreibt. Mit Blick auf Fördermöglichkeiten möchte der Bürgermeisterkandidat die kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit einer raschen Umsetzung beauftragen. Dirk Heitmüller erwartet nach eigener Darstellung ein Konzept für eine Stadtentwicklung mit Perspektive. „Wichtig sind durchmischte Wohngebiete und Stadtviertel sowie Ortskerne, die den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum rasch decken“, schreibt Heitmüller. „Ich stehe für die Entwicklung eines Konzeptes für sozialen Wohnungsbau. Wohnraum muss bezahlbar sein, auch für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen.“

Der Wohnungsmarkt für sozial Schwache wird abweichend von den Ausführungen im SPD-Antrag von der Verwaltung deutlich weniger problematisch gesehen. So heißt in den Beratungsunterlagen für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (27. August, 17 Uhr, Rathaushalle) in Reaktion auf den Antrag der sozialdemokratischen Ratsfraktion. Nach Einschätzung der Verwaltung gebe es für sozial Schwache in Einbeck eine insgesamt gute Versorgung mit preiswertem Wohnraum; Wohnungsmangel dürfte sich in diesem Sektor eher auf Einzelfälle beschränken, heißt es. Die Mietobergrenze betrage momentan 5,60 Euro pro Quadratmeter in den ersten drei Jahren nach Bezugsfertigkeit. Danach seien moderate Mieterhöhungen möglich (bis zu 2,5 Prozent in 15 Monaten). Nach Aussage der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft ist das Mietniveau in Einbeck vergleichsweise niedrig (2018: etwa 5,15 Euro), schreibt die Stadtverwaltung. Die Nachfrage übersteige nicht das Angebot, es müssten keine Wohnungsinteressenten abgewiesen werden.

Die Nachfrage nach Sozialwohnungen sei gering, sozial Schwache fänden in der Regel ausreichend preiswerten Wohnraum, heißt es in der Stellungnahme der Einbecker Stadtverwaltung. Die Zahl der ausgestellten Wohnberechtigungscheine sei seit Jahren rückläufig, 2019 seien noch gerade acht „B-Scheine“ ausgestellt worden, im Jahr 2012 seien es mit 19 B-Scheinen noch mehr als doppelt so viele gewesen. Vier Eigentümer hätten außerdem Anträge auf Freistellung von der Belegungsbindung bewilligt bekommen, sodass der Wohnraum an nicht berechtigte Menschen vermietet werden konnte, berichtet die Stadt Einbeck.

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte in ihrem Antrag hingegen von einem Anstieg des Mietpreises in den vergangenen vier Jahren um über neun Prozent gesprochen. Darüber hinaus seien viele Wohnungen aufwändig saniert worden, was zu einer weiteren Steigerung geführt habe, kritisieren die Sozialdemokraten. Es gebe zwar insgesamt noch verfügbare Wohnungen in Einbeck, der Mietpreis sei aber insbesondere für Empfänger von Alg II nicht „angemessen“ nach den Kriterien des entsprechenden Amtes. Alternative Wohnungen befänden sich mitunter in einem desolaten Zustand.

SPD-Kreistagsfraktion an der Leine-Brücke

Bei ihrer Sommertour durch den Landkreis Northeim hat sich die SPD-Kreistagsfraktion an der vor fünf Jahren behelfsweise errichteten Leine-Brücke zwischen Garlebsen und Olxheim über die aktuelle Situation informiert. Kreis-Baudezernent Ralf Buberti erläuterte vor Ort die Planungen für den Brückenneubau, der im nächsten Jahr beginnen soll. Vertreter der drei Einbecker Ortschaften und auch SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller machten deutlich, wie wichtig die Flussquerung für die Verbindungen zwischen den anliegenden Dörfern ist.

An der Behelfsbrücke über die Leine trafen sich mehrere Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit Anwohnern und Vertretern des Ortsrates.

Deutlich wurde bei dem Besuch aber auch, dass mittlerweile seit 16 (!) Jahren über eine Sanierung der Brückenverbindung für die Kreisstraße gesprochen wird. Und dass es 2011 auch schon einmal Überlegungen sogar bis zur Beschlussvorlagen-Reife gegeben haben soll, die marode Leine-Brücke zu ersetzen. Doch es kam anders. Erst massiver Bürgerprotest vor Ort nach der Sperrung der alten Brücke im Sommer 2014 ebnete den politischen Weg für einen Neubau. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (Einbeck) betonte, die SPD sei schon immer für eine neue Brücke gewesen. Das langwierige Verfahren kritisierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz, als „Musterbeispiel für deutsches Baurecht“.

So wird die neue Brücke geplant: Kreis-Baudezernent Ralf Buberti (r.) zeigt die Pläne SPD-Kreistagsfraktionsschef Uwe Schwarz und SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller (l.).

Kreis-Baudezernent Ralf Buberti würde sich auch ein schlankeres Verfahren wünschen. Seit dem 25. März dieses Jahres gibt es einen Planfeststellungsbeschluss und damit eine Baugenehmigung. Herausforderung bei der aufwändigen Planung der Brücke mit 4,50 Meter breiter Fahrbahn und Fußwegen an beiden Seiten sei die Lage im Überschwemmungsgebiet. Im Herbst sollen die Gewerke für den Brückenbau ausgeschrieben werden, 2021 soll der Neubau beginnen. Kalkuliert werden die Kosten im Kreishaushalt für die neue Brücke mit aktuell 2,5 Millionen Euro. Wobei man angesichts der derzeitigen Baukonjunktur nicht wisse, ob das auch die Summe unter dem Strich bleiben werde, sagte Buberti und verwies beispielsweise auf die Ortsdurchfahrt Naensen, die mit ebensolcher Summe kalkuliert wurde, aber am Ende rund vier Millionen Euro kosten werde.

Die Behelfsbrücke, die seit 2015 nach dem Abriss der alten Brücke die Flussquerung ermöglicht, kostet laut Buberti jeden Monat 2500 Euro Miete. Bis jetzt sind inklusive Abriss der alten Brücke (83.000 Euro) und neuer Zuwegung dem Landkreis und damit dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 226.000 Euro entstanden. Auf Fördermittel-Unterstützung beim Neubau habe man bewusst verzichtet, weil nur eine Brücke mit sechs Metern Fahrbahnbreite förderfähig gewesen wäre, diese Dimension für die Verbindung jedoch zu breit sei.

Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe betonte, wie unverändert wichtig eine Brückenverbindung zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim sei. „Sonst wären die drei Dörfer getrennt.“ Die Landwirtschaft benötige die Strecke ebenso wie die Industrie. Wie bedeutend die Querung sei, merke man sogar auch jedes Mal bei einer Autobahnsperrung: Lkw-Fahrer identifizierten diese Umleitungsabkürzung. SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller ergänzte, auch für Rettungswege sei eine Brückenverbindung wichtig, ebenso für die inzwischen vereinigte gemeinsame Freiwillige Feuerwehr der drei Einbecker Ortsteile.

2004 waren erste Mängel am Bauwerk der 1951 gebauten Brücke ausgemacht worden, im folgenden Jahr wurde die alte Brücke auf Fahrzeuge bis 16 Tonnen begrenzt. Für 55.000 Euro wurde ein Überwachungssystem für die Materialbewegungen installiert, das an der Technischen Universität Braunschweig ausgewertet wurde.

Nur eine Rechenspielerei? Bei Kosten einer neuen Brücke in Höhe von 2,5 Millionen Euro könnte die Behelfsbrücke bei unveränderter Miete (30.000 Euro pro Jahr) noch 83 Jahre lang stehen…

Kostet 2500 Euro pro Monat: die Miete der Behelfsbrücke über die Leine zwischen Olxheim (im Hintergrund) und Garlebsen.

Bei Cappuccino und Einbecker Brauwasser

Morgens um 10 in Einbeck: Über den Marktplatz schlendert ein gut gelaunter Stephan Weil, winkt Leuten zu, die ihn erkennen. Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende ist an diesem Vormittag auf Stippvisite in Einbeck, um den Bürgermeisterkandidaten seiner Partei im Wahlkampf für den 1. November zu unterstützen. Ein paar Tipps als ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover hat er dann auch noch im Gepäck. Bei Cappuccino und Einbecker Brauwasser plaudert Weil mit Dirk Heitmüller und anderen SPD-Politikern in der Einbecker Kaffeerösterei von Alexander Pohl.

SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller (r.) mit Ministerpräsident Stephan Weil.

Doch die Gespräche drehen sich schnell um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft, auf Einzelhandel und Gastronomie in Einbeck. Dirk Heitmüller hatte den Ort der Begegnung vorgeschlagen, weil Kaffeeröster Alexander Pohl auch Kreisvorsitzender der Dehoga ist, des Hotel- und Gaststättenverbandes. Pohl registriert inzwischen wieder eine stärkere Frequenz, die „heißeste Phase des Jahrhunderts“ habe man durchlebt, als junges, knapp vier Jahre altes Unternehmen sei das schon haarig gewesen, sagt Pohl. Inzwischen schätzten aber viele Einbecker den Qualitätskaffee. Pohls Partner im Kaffee-Geiste, Andreas Berndt aus Hannover, kennt Stephan Weil schon seit dessen Zeit beim Einbecker Brauhaus und jetzt aus Hannover. Beim Brauhaus war Pohl auch vor seiner Kaffee-Selbstständigkeit beschäftigt. Das sei offenbar eine gute Wertschöpfungskette, erst Bier, dann Kaffee, scherzt der Ministerpräsident.

Dirk Heitmüller schildert Stephan Weil, wie Einbecker Einzelhändler in Zeiten von Corona gut zusammen gehalten haben. Beruflich als Mediaberater habe er bei den Aktionen ein starkes Gemeinschaftsgefühl erlebt, sagt der Bürgermeisterkandidat. Der Einzelhandel in Zukunft müsse stationären und Internet-Handel verbinden, sind sich Heitmüller, Pohl und Weil schnell einig. Corona habe Online-Shops von stationären Einzelhändlern durchaus beschleunigt, berichtet Heitmüller. Online dürfe die Ladenlokale jedoch nicht killen, das sei seine Sorge, sagt Stephan Weil. Touristisch habe der PS-Speicher Einbeck belebt, das merke man auf dem Marktplatz, aber auch in Hotellerie und Gastronomie ingesamt, sagt Alexander Pohl.

Einmal noch dieses Jahr werde er nach Einbeck kommen, verrät der Ministerpräsident, das habe er Karl-Heinz Rehkopf versprochen, bei einer der Depot-Eröffnungen des PS-Speichers dabei zu sein. Weil: „Ich bin ein echter Fans von ihm.“

Fotostopp vor dem Historischen Rathaus in Einbeck (v.l.): SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller, Ortsverein-Vorsitzender Marcus Seidel, Ministerpräsident Stephan Weil und SPD-Pressesprecher Peter Traupe.
Im Gespräch mit Alexander Pohl (Einbecker Kaffeerösterei, vorne): SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller, Ministerpräsident Stephan Weil und SPD-Ortsverein-Vorsitzender Marcus Seidel (v.r.)
Durch die Gasse zum Pfänderwinkel kam Ministerpräsident Stephan Weil mit SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller auf den Einbecker Marktplatz.

Burgenliebhaber Bürgermeisterkandidat

SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller hat seine Tour fortgesetzt und bei den Ortschaftsbereisungen auch Greene besucht. Dabei war eine Visite auf der Burg selbstverständlich. Zumal der Bürgermeisterkandidat Burgenliebhaber ist. In seinem Heimatort Salzderhelden bekleidet der 50-Jährige nicht nur das Amt des Ortsbürgermeisters, sondern ist auch Vorsitzender des Fördervereins Heldenburg. Mittelalterliche Geschichte gehört zu den Interessen des Kandidaten der Sozialdemokraten für die Wahl am 1. November.

(c) Frank Bertram
Blick auf Greene: SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller.

Auf der Greener Burg traf sich Dirk Heitmüller mit Ortsbürgermeister Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) und dem Vorsitzenden des Förderverein Greener Burg, Ernst Müller. Als Burgenfreund sind Heitmüller Dinge wie Instandhaltungskosten und der große Aufwand für die alten Gemäuer gut bekannt. Während die Heldenburg im Landesbesitz ist, gehört die Greener Burg der Stadt Einbeck. Dementsprechend ist die Stadtverwaltung auch erster Ansprechpartner gemeinsam mit dem Ortsrat und dem Förderverein, um die Liegenschaft für Besucher erlebbar zu halten. Die Herren konnten sich über Pflegearbeiten einer so großen Burganlage unterhalten und sich ebenso über Probleme durch Vandalismus austauschen. „Der Ausblick von der Burg hat mich wieder mal begeistert“, sagte Dirk Heitmüller nach einem Gang die Treppen hinauf auf den Turm.

Ob der SPD-Bürgermeisterkandidat bei seiner Tour auch die dritte Burg(ruine) im Stadtgebiet, Grubenhagen bei Rotenkirchen, besuchen wird, ist bislang noch nicht bekannt. Auf dem ausführlichen Besuchsprogramm in Greene standen Stopps bei den Unternehmen Agravis und Murer, Visiten im Amtspark am Kindergarten und an der historischen Lehmmauer sowie im Baugebiet am Löberfeld.

Wandschränke aus dem Jahr 1953 der damaligen Bundesländer für Petitionen des Verbandes der Heimkehrer und Kriegsgefangenen
Aussicht vom Turm (v.l.): Ratsherr Klaus-Reiner Schütte, Ortsbürgermeister Frank-Dieter Pfefferkorn, Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller und Ernst Müller, Vorsitzender des Fördervereins Greener Burg.

Die Tour beginnt

Dirk Heitmüller will Bürgermeister in Einbeck werden. Langsam, aber immer deutlicher spürbar beginnt in diesen Sommer-Tagen die Wahlkampf-Tour des SPD-Kandidaten. Zu der gehören in den Wochen bis zum 1. November auch Parteiveranstaltungen, auch die Firmenbesuche bei klassischen Sommertouren. Die sind zwar in Coronazeiten schwieriger und kleinteiliger, aber dennoch gut geeignet, sich in den eigenen Reihen zu positionieren. Heitmüller startet mit einem klug gesetzten Heimspiel: Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) sind in Salzderhelden zu Gast, dem Ortsteil, in dem Dirk Heitmüller Ortsbürgermeister ist.

Auf dem Hof (v.l.): Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Ingrid Priesmeier, Dirk Heitmüller sowie die Geschäftsführer Dirk Haberzettel und Mario Lambrecht.

Aber nicht die nahe liegende Heldenburg ist Ziel der Kreistagspolitiker. Bewusst ausgesucht hat sich Heitmüller den Fahrzeugbauer Förstermann, direkt an der B3 gelegen. Keine 100 Meter entfernt wohnt der SPD-Bürgermeisterkandidat. Die Wahl fiel auf den Spezialisten aber, weil das Unternehmen mit 13 Mitarbeitern bislang in der Corona-Krise keine Förderung in Anspruch genommen und auch keine Kurzarbeit angemeldet hat. Als Handwerksbetrieb wolle man in Krisenzeiten solidarisch mit den Mitarbeitern sein, sagte Geschäftsführer Mario Lambrecht. Die Schwierigkeiten zeigt ein Blick auf den fast leeren Hof: Wo sonst immer mehrere Lkw in unterschiedlichen Stadien des Fahrzeugaufbaus stehen und auf Vollendung warten, fehlt es im Moment an Fahrgestell-Nachschub von den Herstellern. Förstermann baut vor allem individuelle Aufbauten auf Lkw und Anhänger nach Kundenwunsch, immer in Einzelanfertigung. Zwischen 80 und 100 Fahrzeuge schafft das Team in guten Jahren. Dieses Jahr wird kein gutes.

Die kleine Politiker-Delegation schaut sich in der Halle um. Förstermann, ursprünglich 1926 als Schmiede mitten im Ort gegründet und in den 1970-er Jahren an den heutigen Standort gewechselt, ist zertifizierter Partner von Mercedes und MAN. Dadurch ist der Spezialist, der im Landkreis Northeim und darüber hinaus im Umkreis keine Konkurrenz hat, auf dem technisch neuesten Stand. Mario Lambrecht und sein Geschäftsführer-Kollege Dirk Haberzettel kommen beim Besuch auch schnell darauf, wo ihnen der Schuh drückt. Die Regulierungen und Auflagen seien für einen Betrieb ihrer Größenordnung bald nicht mehr zu leisten, zu viele Schulungen und Zertifikate würden von der Bürokratie gefordert. Dabei sollte man doch eher darauf vertrauen, dass die Karosserie-Fahrzeugbauer und Mechatroniker durch ihre geleistete Qualitätsarbeit genug Zeugnis gegenüber ihren Kunden ablegen. Durch schlanke Verwaltung sei man flexibel und krisenfest.

Besuch bei Fahrzeugbau Förstermann (v.r.): Geschäftsführer Mario Lambrecht, Dirk Heitmüller, Peter Traupe, Ingrid Priesmeier.

Dirk Heitmüller wird Mitglieder des SPD-Kreistagsfraktion im Sommer noch einmal im Stadtgebiet begrüßen: Mitte August lassen die sich den Neubau der Leine-Brücke zwischen Olxheim und Garlebsen erläutern. Und bei einer weiteren traditionellen SPD-Sommertour war der Bürgermeisterkandidat dabei, die in diesem Jahr durch Corona-Auflagen und kleine Gruppen auch eher zur parteiinternen Veranstaltungsreihe ohne große Bürgerbeteiligung wird: Der SPD-Projektsommer der Kernstadt-SPD startete im Märchenwald. Bis Ende August stehen hier noch Visiten im Zirkus Charles Knie, bei Stadtwerken und im Schwimmbad sowie in der umgesiedelten Weinhandung Jörns auf dem Programm. Und die Heldenburg.

Ratsherr Alexander Kloss will SPD den Rücken kehren

(Aktualisiert 11.07.2020, 09:01 Uhr)

SPD-Ratsherr Alexander Kloss will seiner Partei und Fraktion den Rücken kehren. Diesen Schritt vor der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2021 kündigte der 44-Jährige am späten Donnerstag Abend  in einer Erklärung bei Facebook an. Als Grund nennt der bei der Bürgermeisterkandidaten-Nominierung seiner Partei unterlegene Einbecker die Art und Weise, wie mit ihm bei dieser Kandidatenfindung, aber auch früher umgegangen wurde. „Ich habe absolut kein Vertrauen mehr in das Führungspersonal, das derzeit die Geschicke der SPD vor Ort negativ beeinflusst. Und ich werde im kommenden Jahr nicht noch einmal Wählerstimmen für ‚Parteigenossen‘ sammeln, die es nicht verdient haben, unsere Bürgerschaft im Rathaus zu vertreten“, schreibt Kloss.

Alexander Kloss machte in seiner Erklärung auch noch einmal deutlich, dass er bei der Bürgermeisterwahl am 1. November nicht als Einzelbewerber antreten werde. Bei der Stadtratswahl 2021 kann sich Kloss dagegen vorstellen, als parteiloser Kandidat anzutreten. In eine andere Partei als die SPD werde er nicht eintreten. Ihm gehe es schon immer in der Kommunalpolitik um das Wohl seiner Heimatstadt Einbeck.

Kloss: „Die rote Linie wurde nicht von mir mit meiner Bewerbung überschritten, in der ich deutlich, aber vollkommen sachlich und zutreffend die Missstände in der SPD vor Ort kritisierte. Nein, die rote Linie wurde am 27. Juni von denjenigen „Parteisoldaten“ überschritten, die ihre Zeit mit Posten-Kungeleien und Intrigenschmieden verbringen und die Interessen der Partei über das Wohl unserer Gesellschaft stellen. Mit diesen „Apparatschiks“ konnte ich noch nie etwas anfangen! Das Ziel, mich als Kandidaten um jeden Preis zu verhindern, haben sie mit ihrem hintertriebenen Spiel erreicht.“

Das demokratische Votum seiner Partei, das Dirk Heitmüller zum Bürgermeister-Kandidaten gemacht habe, werde er selbstverständlich akzeptieren, er werde kein schlechter Verlierer sein, erklärte Kloss. „Die Art und Weise, wie das Ergebnis zustande gekommen ist, wird der Politik-interessierten Öffentlichkeit in dieser Stadt allerdings noch lange zu denken geben.“

Eine erste offizielle Reaktion auf die Erklärung übermittelte die SPD-Partei- und Fraktionsspitze inzwischen auf meine Anfrage:

Es sei schade, dass Alexander Kloss „seine Verlautbarung gepostet hat, ohne das Thema in den entsprechenden Gremien von Fraktion und Partei anzusprechen, obwohl nur wenige Stunden zuvor auf einer Sitzung der örtlichen Parteigliederung dazu die Möglichkeit bestanden hätte.
Bevor wir zu den überstürzten Äußerungen von Herrn Kloss eine Stellungnahme abgeben, möchten wir ihm Gelegenheit geben seine Vorhaltungen zu erklären und die zu Unrecht erhoben Vorwürfe zurückzunehmen.“

Eine Antwort auf meine Fragen ist das noch nicht, sie sind vom SPD-Vorsitzenden Marcus Seidel und SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki aber angekündigt, sobald Alexander Kloss noch einmal gehört wurde. Denn die Fragen bleiben offen: Wird die SPD oder die Ratsfraktion darauf reagieren, etwa mit einem Ausschluss? Wie kann nach diesen Worten eine persönliche und inhaltliche Zusammenarbeit bis zum Ablauf der Wahlperiode funktionieren?

Auf Facebook tauchten gestern unmittelbar nach der Veröffentlichung von Kloss‘ Erklärung zwei aufeinander bezogene Kommentare von SPD-Funktionären auf, die sich offenbar auf die Kloss-Erklärung bezogen haben. Nach wenigen Minuten waren diese Posts jedoch wieder gelöscht.

Screenshot Facebook
Glückwünsche in Corona-Zeiten: Alexander Kloss (r.) und Dirk Heitmüller geben sich die Faust, nachdem Heitmüller zum Kandidaten gewählt war.

Politische Unterstützung für Salinen-Ersatzbau

Die Kommunalpolitik hat ihre Unterstützung für einen Ersatzbau des bei einem Feuer komplett zerstörten Salinenturms in Salzderhelden signalisiert. Einstimmig hat der Kulturausschuss heute in einem Dringlichkeitsantrag beschlossen, die Verwaltung mit entsprechenden Weichenstellungen zu beauftragen, mit dem Kultur-Förderkreis zusammenzuarbeiten, Fördermittel zu suchen und das Thema wieder im Ausschuss auf die Tagesordnung zu setzen, sobald politische Entscheidungen zu treffen sind. „Wir würden den Akteuren Mut machen“, hatte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) den Antrag ihrer Fraktion begründet.

Wie Baudirektor Joachim Mertens nach einem Ortstermin mit der Versicherung berichtete, ist die Brandruine weiterhin polizeilich beschlagnahmt und werde nach Freigabe auch für weitere Untersuchungen der Versicherung zunächst abgesperrt bleiben. Das Denkmal Salinenturm ist laut Mertens vollständig vernichtet. Die Versicherung habe heute angekündigt, den Zeitwert zu ersetzen. Dieser werde nun von zwei Sachverständigen ermittelt, mit einem Ergebnis sei in etwa vier Wochen zu rechnen. Das Gelände der Saline gehört der Stadt Einbeck und ist an den Kultur-Förderkreis Salzderhelden verpachtet.

Der Kultur-Förderkreis sei noch immer sprachlos über das Schicksal des Salinenturms, dessen aus dem Jahr 1884 stammende Technik erst 2011 wieder gangbar gemacht worden sei, sagte Vorsitzender Karl-Heinz Wessel im Kulturausschuss. „Unsere viele Arbeit und ein Wahrzeichen sind nicht mehr da.“ Der Kultur-Förderkreis hoffe auf die Brandversicherung, um mit dieser Hilfe ein neues Gebäude für die alte, nicht vernichtete Technik errichten zu können. „Wir engagieren uns weiter“, machte Wessel deutlich. Ein Spendenkonto werde außerdem eingerichtet.

„Salzderhelden hält zusammen“, sagte Kulturausschussmitglied und Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD), der auch Bürgermeisterkandidat seiner Partei ist. Er freue sich, dass die CDU das Thema für sich entdeckt habe. Der Ortsrat sei bereits ebenfalls vor Ort gewesen und aktiv. Die CDU hatte bereits am Mittwoch Abend in einer Pressemitteilung eine politische Initiative zu dem Thema Salinenturm-Neubau „im Konsens mit den anderen Fraktionen und Parteien“ angekündigt und inklusive Foto mitgeteilt, dass man sich vor Ort ein Bild vom Ausmaß des Schadens gemacht habe. In Sachen Fördermittel-Einwerbung habe man bereits Kontakt zur Bürgermeisterin und zum Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (CDU) aufgenommen, heißt es in der Presseinfo.

Mitglieder der CDU und der Ratsfraktion an der Brandruine des Salinenturms in Salzderhelden. Foto: CDU Einbeck
Die Brandruine des Salinenturms in Salzderhelden, aufgenommen am 5. Juli.