Einbecker SPD: MdB-Bewerberin stellt sich digital vor

In einer gut vorbereiteten und technisch optimal verlaufenen zweistündigen Online-Versammlung der Einbecker SPD hat sich die designierte Bundestagskandidatin der Sozialdemokraten, Frauke Heiligenstadt, den Mitgliedern im Einbecker Ortsverein vorgestellt. Wobei: Eigentlich kennen die hiesigen Genossen ja “ihre Frauke” schon seit langem. Die bald 55-jährige ist nicht nur seit 2003 Landtagsabgeordnete im benachbarten Northeimer Wahlkreis, seit 2019 ist die ehemalige Kultusministerin auch SPD-Unterbezirksvorsitzende im Landkreis Northeim. “Wir wollen den Wahlkreis direkt gewinnen”, gab Frauke Heiligenstadt für die Bundestagswahl im September als Ziel aus. “Das wird eine schwere und große Aufgabe.” Offiziell zur MdB-Kandidatin gekürt werden soll die Gillersheimerin am 20. März in Osterode. Es gibt keine Gegenkandidaten.

Frauke Heiligenstadt in der Videokonferenz des SPD-Ortsvereins Einbeck. Screenshot

Frauke Heiligenstadt präsentierte sich den Mitgliedern als thematisch breit aufgestellte Politikerin mit viel Erfahrung und einem großen Netzwerk. “Das ist meine Stärke”, sagt die SPD-Politikerin. Zurzeit ist die ehemalige Wirtschaftsförderin der Stadt Northeim in der SPD-Landtagsfraktion in Hannover haushalts- und finanzpolitische Sprecherin. Aber auch die Themen duale Ausbildung und Berufsausbildung liegen ihr nach eigenen Worten unvermindert am Herzen, sagte die ehemalige Kultusministerin. Und als Frau in der Politik kümmere sie sich natürlich automatisch um Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Vor allem aber möchte Frauke Heiligenstadt als Bundestagsabgeordnete der SPD “eine Anwältin der Region” sein. Nicht nur bei Infrastruktur-Themen gebe es eine große Palette – vom Breitbandausbau über den Straßen- und Radwegebau bis zur Digitalisierung der Schulen – wo dieses notwendig sei. “Diese Region hat eine verlässliche Vertretung in Berlin verdient”, sagte sie – und in unmissverständlicher Anspielung auf den Northeimer CDU-Bundestagsabgeordneten “nicht einen, der von Veranstaltung zu Veranstaltung hüpft und Schokoweihnachtsmänner verteilt”. Am Wahlkreis sei in den vergangenen vier Jahren, in denen es keinen MdB der SPD mehr gebe, “leider ziemlich viel vorbei gelaufen”, sagte Heiligenstadt. “Das müssen wir beenden.” Sie wünscht sich, dass mehr Pilotprojekte und Fördermittel in den Wahlkreis fließen, dafür wolle sie gerne ihre Kontakte nutzen und sich in Berlin stark machen. “Ich möchte mit meiner politischen Erfahrung punkten.”

Es werde ein anderer Wahlkampf als vor vier Jahren, sagte Frauke Heiligenstadt. Und sie meinte damit nicht nur die Umstände in der Corona-Pandemie. Bei den politischen Mitbewerbern seien bislang nur die Kandidaturen von Dr. Roy Kühne (CDU) und Karoline Otte (Grüne) bekannt. Die SPD liege bundesweit in den Umfragen bei 16 Prozent, im Land bei gut 25 Prozent. Mehr als 35 Prozent seien jedoch für ein Direktmandat notwendig, weiß sie um ihre große Aufgabe dieses Sommers. Sie habe mit Marcus Seidel gesprochen, der vor vier Jahren kandidiert hatte. Das sei ein guter Austausch gewesen, und er unterstütze sie nicht nur als stellvertretender Unterbezirksvorsitzender, berichtete sie den Mitgliedern. “Danke, dass Du dich in den Dienst der Partei stellst.”

Die Einbecker SPD bereitete in der Online-Versammlung auch die Delegiertenwahlen für verschiedene Aufstellungsversammlungen vor. Bestimmt werden mussten die Einbecker Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Bundestagswahl am 20. März, für den Unterbezirksparteitag am 17. April sowie die Unterbezirksvertreterversammlung und außerdem für die Kreiswahlkonferenz zur Nominierung der Landratskandidatin und der Aufstellung der Kreistagslisten am 5. Juni. “Unsere politische Arbeit muss auch während der Corona-Pandemie weitergehen”, sagte Ortsverein-Vorsitzender Marcus Seidel. Nachdem eine Verordnung beschlossen worden sei, die es für die Wahl von Delegierten ausdrücklich erlaube, von dem in der Parteisatzung und der Wahlordnung definierten Verfahren abzuweichen, hat der Ortsvereinsvorstand nach den Worten Seidels dieses sichere, gesetzeskonforme und hygienisch unbedenkliche Verfahren gewählt. In der Video-/Telefonkonferenz am Freitag wurden die Delegiertenvorschläge erarbeitet, alle Mitglieder konnten schließlich am Sonntag in einer Urnenwahl in verschiedenen Wahllokal schriftlich ihre Stimmen abgeben. Seidel: “So können sich trotz der Widrigkeiten alle Mitglieder an der Willensbildung beteiligen.”

SPD-Versammlung als Videokonferenz am 5. März 2021. Screenshot

An der bröselnden Heldenburg-Mauer

Er kennt die Heldenburg, natürlich. Thomas Oppermann ist in Edemissen aufgewachsen, dort vier Jahre lang zur Schule gegangen, hat 1975 an der Goetheschule Abitur gemacht. “Hier war ich bestimmt 100 Jahre nicht mehr”, entfuhr es dem Bundestagsvizepräsidenten dann auch eher im übertragenden Sinne, als er von seinem Parteifreund Dirk Heitmüller am Fuße der Burg begrüßt wurde. Es ging um die weitere Sanierung der Heldenburg, die Unterstützung des Bundes, aber natürlich ging es auch um die Bürgermeisterwahl in Einbeck.

Blick auf Salzderhelden: SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller (l.) im Gespräch mit Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD).
Vor der Burg-Kapelle, die ein Dach bekommen soll: Dirk Heitmüller (l.) mit Thomas Oppermann.

Rund 1,5 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren in die Heldenburg fließen, insgesamt in fünf Bauabschnitten. Für den ersten sollen möglichst noch in diesem Jahr die Arbeiten ausgeschrieben werden, hier soll die untere Stützmauer zu den Grundstücken am Heldenberg saniert werden. Bund und Land geben jeweils 175.000 Euro für diese Maßnahme. Oppermann konnte sich in Berlin für die Förderung einsetzen. Nun zeigte ihm Dirk Heitmüller am oberen Mauerteil, wie der Mörtel von den Mauern bröselt. “Die Heldenburg ist eine prägende Anlage, sie ist schon von weitem zu sehen”, sagte Oppermann, das habe er erst jetzt wieder bei der Anfahrt aus Richtung Stöckheim vor Augen gehabt. Die Heldenburg sei von großer Bedeutung, vermittele sie doch das Bewusstsein geschichtlicher Zusammenhänge, sagte der SPD-Politiker mit Wahlkreis in Göttingen. Deshalb sei auch eine Sanierung wichtig.

Beim geschichtlichen Wissen konnte SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller, der auch Vorsitzender des Fördervereins Heldenburg und Ortsbürgermeister in Salzderhelden ist, seinem Gast noch etwas auf die Sprünge helfen: Das Niedersachsen-Ross habe hier seinen Ursprung, berichtete Heitmüller. 1361 hat Herzog Albrecht I. erstmals ein nach links springendes Pferd als Wappensymbol verwendet. Von 1320 bis 1596 diente die Heldenburg der Welfenlinie von Braunschweig-Grubenhagen als Residenz.

Salzderhelden habe nichts mit Helden zu tun, auch das war Thomas Oppermann nicht mehr so präsent. Der Ortsname bedeute so viel wie Salzwerk am steilen Bergabhang, einer “helde”. Natürlich hatte Oppermann von dem zerstörenden Feuer der Saline gehört, erkundigte sich bei Heitmüller nach dem Sachstand von Ermittlungen und Aufbauplänen. Die Saline gehöre zur Identität des Ortes ebenso wie die Heldenburg, sagte Thomas Oppermann.

Schnell noch ein Handy-Foto vom Blick in Richtung Edemissen: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) auf der Heldenburg.

Als finaler Sanierungsschritt bei der Heldenburg ist ein Dach auf der Burgkapelle geplant, auch dieses Vorhaben erläuterte Heitmüller Oppermann vor Ort und überreichte ihm die Nutzungsstudie und die aktuellste Buchveröffentlichung über die Heldenburg. Schon heute werde die Heldenburg von vielen Gästen besucht, berichtete Heitmüller, der auch selbst in historischem Gewande Führungen anbietet. Ein Dach über der Burgkapelle könne aber die Nutzung noch intensivieren, beispielsweise auch für Hochzeiten. Und eine Nutzung sei für die Anlage am Wichtigsten, um sie erhalten zu können.

Zum Abschluss tauschten sich Heitmüller und Oppermann zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Einbeck aus. Der Kandidat schilderte seinen begonnenen Wahlkampf mit intensiven Bereisungen aller Ortschaften. Die Amtsinhaberin habe es ja leider bis heute nicht zu einer einzigen Ortsratssitzung in Salzderhelden geschafft, bedauerte er. Präsenz bei den Menschen sei wichtig, sagt der Kandidat, selbst unter schwierigen aktuellen Corona-Bedingungen, bei denen man den Bürgern ja noch nicht mal einen Kugelschreiber überreichen dürfe, ohne ihn zu desinfizieren. Thomas Oppermann nimmt Einbeck als eine Stadt mit einer guten Mischung zwischen Stadt und ländlicher Gegend wahr, das hätten nicht viele Orte vorzuweisen. Und nicht zuletzt dank PS-Speicher als Stadt auf dem aufsteigenden Ast. “Einbeck gehört zu den Hoffnungsträgern”, sagte der Bundestagsvizepräsident aus Göttingen. Durch die jetzt guten Zugverbindungen könnten Menschen, die in der Unistadt arbeiten, auch in der Umgebung von Einbeck wohnen und pendeln.

SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller wollte die ursprünglich bereits früher geplante Visite Oppermanns zwar am Liebsten als Infobesuch beim Förderverein Heldenburg verstanden wissen, dessen Vorsitzender er ist. Das wird jedoch schwierig, wenn im Gefolge mehr Sozialdemokraten zu sehen sind als Mitglieder des Fördervereinvorstandes.

Der Mörtel an der Mauer bröselt, zeigte Dirk Heitmüller (l.) seinem Besucher Thomas Oppermann.

Sprengstoffanschlag: FDP fordert Infos in Bund und Land

Die FDP-Politiker Christian Grascha (Einbeck) und Konstantin Kuhle (Berlin/Göttingen) haben nach dem Sprengstoffanschlag vor knapp drei Wochen weitere Informationen in Hannover und Berlin gefordert. Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte am Wochenende berichtet, dass das Landeskriminalamt bei der Durchsuchung von Wohnungen von Neonazis in der Einbecker Innenstadt Feuerwerkskörper gefunden und diese den Besitzern wieder zurück gegeben haben soll. Laut “Spiegel”-Informationen soll damit dann am 10. Juni der Anschlag verübt worden sein.

Die FDP-Fraktion habe im niedersächsischen Landtag im Innenausschuss des Landtags eine Unterrichtung durch die Landesregierung beantragt, teilte heute der Landtagsabgeordnete Christian Grascha mit. Durch die Berichterstattung gebe es Fragen und Aufklärungsbedarf. Grascha: “Die Tat ist eine weitere Eskalation, die von den Behörden umfassend aufgearbeitet werden muss. Es muss nun darum gehen, mit einer Strategie aller Behörden gegen die rechtsextreme Szene in Südniedersachsen vorzugehen.“

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle will die Berichterstattung im Innenausschuss des Bundestages thematisieren und hat eine Unterrichtung durch die Bundesregierung beantragt.

Alles andere als Thermik

Gut 80 Gästen stand CDU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinhkaus Rede und Antwort.

Natürlich beherrscht er auch die Floskel – die Politikersprache, mit vielen Worten nichts zu sagen, schon gar nichts Verbindliches. Ralph Brinkhaus ist aber kein Freund einer solchen Thermik, wie er es selbst nannte. Heiße Luft möchte er lieber anderen überlassen. Der überraschend im vergangenen Herbst zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag gewählte 50-jährige Finanzpolitiker und gelernte Steuerberater aus Gütersloh präsentierte sich in Einbeck knapp zwei Stunden lang aufgeräumt und unaufgeregt, als ostwestfälisch-bodenständiger, guter Rhetoriker, der sattelfest in den politischen Themen ist – und der das Pathos (“Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte, jedes Rettungspaket ist billiger als eine Sekunde Krieg”) genauso beherrscht wie den Witz (“Nicht andere schlecht reden” – so habe man ja seine Frau auch nicht von sich überzeugt). Gut 80 Zuhörer waren zu durchaus ungewöhnlicher Uhrzeit für solche Veranstaltungen am späten Nachmittag gewissermaßen zu einer “Teatime mit dem Fraktionsvorsitzenden” nach Einbeck gekommen, ein Coup des ersten seit 1957 direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne, der seinem Fraktionschef in dessen dicht getakteten Terminkalender ein Zeitfenster für die Veranstaltung in seinem Wahlkreis abgeluchst hatte. Natürlich saß da die gesamte CDU-Familie von der Schüler-Union bis zur 84-jährigen Ehrenvorsitzenden an den Tischen bei Kaffee, Kuchen und Tee. Aber auch ein SPD-Kreistagsabgeordneter und ein Grünen-Ratsherr hörten Brinkhaus’ Worte, ebenso wie der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Jörg Richert.

Drei Zu’s breitete Ralph Brinkhaus vor seinem Publikum aus. Zusammenhalt, Zukunft, Zuversicht – dieser Dreiklang ist dem CDU-Politiker wichtig. Brinkhaus sprach sich dafür aus, die Gesellschaft von der Mitte her zu denken, wie er es ausdrückte: Wie gehen wir mit Minderheiten und Randgruppen um? Er sei nicht immer und bei allem bei Horst Seehofer (CSU) einer Meinung, aber der Innenminister habe schon recht gehabt, als dieser in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender appelliert habe: Vergesst mir die kleinen Leute nicht. In der politischen Diskussion müsse viel stärker beispielsweise die Alleinerziehende vorkommen, die morgens aufstehe, ihre Kinder für die Schule vorbereite, dann zur Arbeit gehe und abends noch ehrenamtlich tätig sei und sich in dieser und für diese Gesellschaft engagiere. Die ländliche Region im Blick zu haben, sei wichtig, sagte Brinkhaus, der selbst aus einer solchen Region stammt: “Das Leben findet nicht nur in den Städten statt.” Und die Themen des ländlichen Raumes: die bessere Breitbandversorgung, die Frage, wie schnell der Rettungswagen am Einsatzort sein könne und wie schnell bei einem Schlaganfall der Patient in eine medizinisch entscheidende Stroke-Unit komme. Bei Diskussionen müsse man aufpassen, dass es oftmals nicht mehr ausschließlich darum gehe, wer das bessere Argument habe, sondern öfter immer auch dem Gegenüber gesagt werde, man sei diesem moralisch überlegen. Brinkhaus: “Dann geht was schief in der Demokratie.” Der Umgang miteinander, der Ton der Diskussion und die Debattenkultur seien der Gradmesser. Die CDU sei keine Partei nur für Christen, aber wer in der C-Partei mitmachen wolle, müsse das christliche Menschenbild teilen. Die tiefe Sehnsucht zu beantworten, dass alles wieder so werde wie früher, sei die Antworten der Populisten, der rechts wie links, warnte Ralph Brinkhaus. Vor der Zukunft und ihren Herausforderungen könne man sich nicht schützen, man müsse das Land stark machen für die Zukunft. Und dabei nicht immer nur Arbeitskreise oder Enquetekommissionen mit ausführlichem Expertenrat einberufen, sondern öfter einfach mal machen. So seien die USA unter Kennedy zum Beispiel auf den Mond gekommen. Dafür sei Zuversicht notwendig. Europa beispielsweise, in dem am 26. Mai das Parlament neu gewählt werde, sei weit mehr als nur Finanzpolitik. “Wir müssen die Menschen bei den Herzen packen, nicht bei den Vorschriften.”

Politisch und souverän wie lange nicht erlebten die Zuhörer zu Beginn Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei einem kurzen Grußwort. Sie sagte nicht nur das, was eine Bürgermeisterin bei einem solchen Anlass so sagen muss, wenn ein Gast in die Stadt kommt, sondern blätterte pointiert die Palette der Probleme auf, von der Breitbandversorgung bis zum Suedlink. Ralph Brinkhaus gab sie die Bitte nach Berlin mit, bei Förderprogrammen des Bundes doch bitte den Ländern deutlich ins Stammbuch zu schreiben, dass das Geld dann auch schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen müssen: “Wir vor Ort wissen schon, wie wir verantwortlich mit den Mitteln umgehen.” Bei Besuchen in der heimischen Wirtschaft höre sie oft, dass die CDU wieder stärker die Partei der Unternehmer werden müsse. Wenn Michaleks Worte ein Signal sein sollten, dass da jemand gerne und engagiert sein Amt ausübt und das gerne auch in Zukunft über 2021 hinaus tun möchte, dann ist diese Botschaft angekommen.

Gruppenbild mit Gast aus Berlin (v.l.): Dr. Roy Kühne (Bundestagsabgeordneter), Beatrix Tappe-Rostalski (Stadtverbandvorsitzende), Tobias Grote (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Ralph Brinkhaus, Dr. Sabine Michalek (Bürgermeisterin Einbeck), Dirk Ebrecht (Stadtratsfraktionsvorsitzender) und Dr. Bernd von Garmissen (stellvertretender Landrat Landkreis Northeim).

Bundestags-Biker

Bundestags-Biker vor dem PS-Speicher.

Bundestags-Biker sind mit sattem Sound vor dem PS-Speicher vorgefahren: Rund 140 Teilnehmer der 18. Internationalen Freundschaftsfahrt der Motorsportgruppe des Deutschen Bundestages, darunter nur wenige MdB wie Michael Thews (SPD) und vor allem Mitarbeiter der Parlamentarier, haben mit ihren Maschinen am Mittwoch einen Zwischenstopp am Oldtimer-Ausstellungshaus in Einbeck eingelegt. Hier wurden sie vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (CDU) begrüßt, der selbst nicht mitfahren konnte. Die Motorradtour führt die Biker am Himmelfahrtswochenende von Berlin in die Mittelgebirge Harz, Habichtswald, Kellerwald, Rothaargebirge, Arnsberger Wald und Bergisches Land. PS-Speicher-Geschäftsführer Lothar Meyer-Mertel hieß die Gäste willkommen, offerierte ihnen die Fülle der inzwischen im Kornhaus und umzu gezeigten Ausstellungen und deutete damit dezent an, dass jeder eigentlich mindestens noch einmal wiederkommen müsse, um wenigstens ein wenig von der größten Motorradsammlung zu sehen. Anfang September ist die Motorsportgruppe des Parlaments ohnehin noch einmal in Einbeck, dann ergibt sich vielleicht für manchen dazu die Gelegenheit. Stark macht sich der Northeimer CDU-MdB Dr. Roy Kühne mit den Bundestags-Motorradsportlern für die Biker-Sicherheit. Er warb deshalb beim Besuch am Mittwoch für die Plankenparty, die sich rund um Axel Engelke (Amelsen) seit Jahrzehnten in der Region um passiven Unfallschutz kümmert (Protektoren, Unterfahrschutz an Leitplanken “Euskirchener Modell”). Beim September-Besuch der Bundestags-Biker soll es erneut um dieses Thema gehen, dann kann der Reinerlös der Plankenparty 2017 (12. August, Heinrichshütte Dassel-Sievershausen) bereits in Schutzeinrichtungen für Motorradfahrer umgesetzt werden.

Empfang am PS-Speicher (v.l.): Steve Wery (BMW Einbeck), Michael Thews (SPD-MdB), Lothar Meyer-Mertel (PS-Speicher), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Dr. Roy Kühne (CDU-MdB), Olaf Lüdtke (Obmann der Motorsportgruppe).

Auch Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ließ es sich am Mittwoch nicht nehmen, die Bundestagsgruppe persönlich am PS-Speicher zu begrüßen. Sie verdeutlichte, welchen Beitrag die Erlebnisausstellung in den vergangenen Monaten und Jahren zum positiven Wandel in der Brau- und Fachwerkstadt geleistet hat. Und weil die Rathauschefin an diesem Tag ihren Geburtstag feierte, bekam Michalek von den Bikern nicht nur Blumen und Präsent, sondern von den PS-starken Lederjackenträgern auch ein vielkehliges Geburtstagsständchen gesungen.

Die Gruppe Motorsport im Bundestag ist im Jahr 1999 entstanden und heute die größte Sportgemeinschaft des Parlaments, Auslöser war der Umzug des Deutschen Bundestages von Bonn nach Berlin. Einige Motorradfahrer aus dem Bundestag und seinem Umfeld kamen auf die Idee, ihre Motorräder gemeinsam nach Berlin zu überführen. Ein Gesicht hat damals der ehemalige SPD-Fraktionschef und Verteidigungsminister und leidenschaftliche Motorradfahrer Peter Struck (SPD) der Formation gegeben.

Werben für mehr Sicherheit für Biker durch das Engagement der Plankenparty-Freunde (v.l.): Dr. Sabine Michalek, Dr. Roy Kühne, Joachim Stünkel, Steve Wery, Axel Engelke, Olaf Lüdtke.

Schnelles Internet? Nur Gerede

Symbolfoto.

Das schnelle Internet – es bleibt für viele weiterhin ein Wunsch. Außer Gerede ist allerdings bislang nicht viel passiert, wann der Ausbau im Landkreis Northeim beginnt, ist zurzeit ungewiss. Ursprünglich war mal 2017 genannt worden… Gebetsmühlenartig werde seit Jahren die zweifellos vorhandene Dringlichkeit wiederholt, kritisiert der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit): “Faktisch passiert ist aber nichts, nicht ein Meter Glasfaserkabel ist über die staatlich angepriesene Förderung in den Boden gekommen“. Ebrecht hält das für skandalös, die ländlichen Gebiete würden von der Entwicklung klar abgehängt, während man sich in Berlin und Hannover weiter mit vollmundigen politischen Versprechungen brüste. “Es kann doch nicht wahr sein, dass der Landkreis Northeim Millionen an Fördergeldern bekommen hat, den Ausbau aber nicht angehen kann, weil man sich in Berlin und Hannover immer wieder neue Vorgaben überlegt und so den Ausbau blockiert. Den betroffenen Bürgern ist diese Politik nicht zu vermitteln“, erklärte Ebrecht heute – und schont dabei auch die eigenen Parteifreunde nicht. Es müssten die Vertreter in Berlin und Hannover “über Lippenbekenntnisse hinaus endlich tätig werden”, schreibt der CDU-Mann in seiner Pressemitteilung und formuliert in Richtung Berlin (Bundestag) und Hannover (Landtag): „Konkret sind die Herren Priesmeier und Kühne sowie Schwarz und Grascha in der Verantwortung. Auch am Thema Breitbandausbau wird man bei Wahlen die politische Messlatte anlegen müssen.“ Worthülsen seien ausreichend vorhanden, aber es müssten jetzt endlich Taten folgen, die in den ländlichen Bereichen im Landkreis Northeim den Ausbau mit schnellen Internetverbindungen ermöglichten – “und zwar jetzt und nicht erst nach dem  Wahltag”, fordert Ebrecht.

Übrigens: Nicht allein abgelegene Dörfer warten auf schnelles Internet. Selbst mitten in Einbeck ist kein schnelles Internet mit 100 MBit verfügbar. Ende vergangenen Jahres klang das irgendwie anders, als die Telekom ihren Eigenausbau für Einbeck vollmundig vermeldete. Ich persönlich kann, obwohl mitten in der Innenstadt lebend, in meinem Büro keine schnelle 100 MBit-Leitung bekommen. Begründung der Telekom: Meine Straße liegt im “Nahbereich”, und das Thema Nahbereich liegt bei der Bundesnetzagentur zur Entscheidung, erklärte eine Telekom-Sprecherin auf meine Anfrage.

Nachtrag 18.05.2017: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates die zeitlich unbestimmte Verzögerung des Breitbandausbaus als “aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen sehr bedauerlich” bezeichnet. Der zeitliche Verlauf bleibe abzuwarten. Ein positiver Aspekt sei, dass das Ziel einer 95-prozentigen Erschließung des Kreisgebietes durch eine 100-prozentige Erschließung der unterversorgten Regionen ersetzt worden sei, sagte Michalek.

Automobiles Kulturgut im Politikbetrieb

MdB Carsten Müller (CDU). Foto: Laurence Chaperon / Bundestag

MdB Carsten Müller (CDU). Foto: Laurence Chaperon / Bundestag

Historische Fahrzeuge sollen auf der Straße erlebbar bleiben – möglichst unterstützt durch den Status als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe für Oldtimer. Das ist das Ziel des Bundestag-Parlamentskreises Automobiles Kulturgut (PAK). Ein “Insider” berichtet über diese Lobby-Arbeit in Kürze in Einbeck: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller, Vorsitzender des fraktionsübergreifenden PAK, spricht am Mittwoch, 15. März, ab 19 Uhr auf Einladung der PS-Speicher-Förderfreunde im PS-Speicher in Einbeck über die Bedeutung des automobilen Kulturgutes im Politikbetrieb. Die Veranstalter stellen Müller als “Niedersachse, Jurist, Politiker, Oldtimer-Liebhaber und aktives Vereinsmitglied bei den Förderfreunden PS-Speicher” vor, der den Sachverhalt “interessant, allgemein verständlich und in der ihm eigenen humorvollen und packenden Art erläutern” werde. In der Tat dürfte für Unterhaltung gesorgt sein, gilt Müller doch nicht nur als eloquenter Redner, sondern auch als jemand, der eigene Fehler humorvoll zugeben kann. So war es der 46-jährige Braunschweiger, der bei der PS-Rallye im Sommer vergangenen Jahres als einziger in Göttingen die falsche (kurzfristig geänderte) Strecke nahm und über den Marktplatz am Gänseliesel vorbei fuhr – und sich wunderte, dass dort überhaupt kein Streckenposten war. Auf dem Beifahrersitz des cremefarbenen Mercedes 300 S Cabriolet von 1952 saß übrigens Müllers CDU-Kollege Dr. Roy Kühne.

Die PAK-Mitglieder nutzen ihre Expertise in Diskussionen und Arbeitsgruppen, um mögliche Probleme frühzeitig zu erörtern und nach Lösungen zu suchen. Unter dem Motto „Agieren statt reagieren“ treffen sich regelmäßig rund 70 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft, Medien, Verbänden und der Oldtimerszene, um sich gegenseitig auszutauschen. Dazu zählen etwa gesetzliche Änderungen im Bereich von Zulassungen, Fahrverboten, Kennzeichenerteilungen oder Steuererhebungen. Maßgebliches Ziel ist es, historische Fahrzeuge als Kulturgut auf den heutigen Straßen weiterhin erlebbar zu halten. Zudem soll die intensive und sehr häufig ehrenamtliche Arbeit der Oldtimer-Szene für den Erhalt der automobilen Tradition und des automobilen Handwerks auch durch institutionelle Unterstützung wie etwa einem UNESCO-Titel langfristig anerkannt werden. Der Parlamentskreis hat Anfang 2015 den gemeinnützigen Verein „IAK – Initiative Automobile Kultur e.V.“ (IAK) gegründet. Vereinsziel ist, die Anerkennung der automobilen Kultur als immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe. Mit der anerkannten Auszeichnung soll die Bewegung zum Erhalt der historischen Fahrzeuge weiter ausgebaut und geschützt, die Gemeinschaft gestärkt sowie die lokale Bevölkerung als Schlüsselakteure stärker eingebunden werden, heißt es in einer Presseinfo der Veranstalter. Für Förderfreunde des PS-Speichers ist der Eintritt am 15. März frei, alle anderen zahlen 5 Euro an der Abendkasse. Nach der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, sich in geselliger Runde bei Snacks und Getränken mit Gleichgesinnten auszutauschen. Anmeldung zur Veranstaltung unter Telefon 05561 92320270 oder per E-Mail an ursula.raschke@ps-speicher.de

Carsten Müller bei der PS-Rallye im Juli 2016, zusammen mit Roy Kühne, im Hintergrund Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (mit Tuch).

Carsten Müller bei der PS-Rallye im Juli 2016, zusammen mit Roy Kühne, im Hintergrund Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (mit Tuch und Sonnenbrille).

Einbecker SPD-Chef will in den Bundestag

Marcus Seidel. Foto: SPD

Marcus Seidel. Foto: SPD

Der Einbecker SPD-Chef Marcus Seidel will in den Deutschen Bundestag. Eine Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten hat den 46-jährigen kaufmännischen Angestellten (Einbecker Brauhaus AG) einstimmig nominiert und ins Rennen um die Nachfolge des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier (Markoldendorf) geschickt. Seidel kandidiert bei den anstehenden Stadtratswahlen in Einbeck auf Listenplatz 1, ist seit 1989 SPD-Mitglied und Finanzexperte der Ratsfraktion. Die endgültige Entscheidung über die Wahlkreis-Kandidatur wird im Winter eine Wahlkreiskonferenz der SPD treffen, teilte der Sprecher der Einbecker SPD, Peter Traupe, heute mit. Der 62-jährige Tierarzt Wilhelm Priesmeier wird sich bei der nächsten Bundestagswahl 2017 nicht erneut um das Mandat im hiesigen Wahlkreis Northeim-Osterode bewerben, erklärte Traupe. Es galt zwar als offenes Geheimnis, dass Priesmeier nicht erneut antreten wird, ist aber trotzdem die erste offizielle Nachricht der SPD darüber. Priesmeier ist seit 2002 direkt gewählter Abgeordneter der Region in der Hauptstadt. seit 2009 Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion. Wenn ein Einbecker die Region in Berlin vertritt, sei das eine Aufwertung unserer Stadt, meint Traupe in einer Pressemitteilung. Das ist ganz sicher so. Allerdings ist der Wahlkreis groß, und noch andere SPD-Gliederungen werden ihre Ansprüche anmelden, den SPD-Kandidaten bei der nächsten Bundestagswahl für sich reklamieren. Zumal der westliche Teil des Wahlkreises 52 Goslar-Northeim-Osterode seit Jahren den MdB bei den Sozialdemokraten stellt. Wie groß die Chancen Seidels sind, ist deshalb schwer abzuschätzen und heute offen.

Nachhilfe aus der Partnerstadt

MdB Roy Kühne erklärte Schülern aus Keene auf Englisch das politische System in Deutschland. Foto: Büro Dr. Roy Kühne

MdB Roy Kühne erklärte Schülern aus Keene auf Englisch das politische System in Deutschland. Foto: Büro Dr. Roy Kühne

Durch den Austausch mit anderen Ländern, mit Partnerstädten gar auf verschiedenen Kontinenten, lernt man immer etwas dazu. Der Blick weitet sich. Das hat jetzt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne erfahren, wie er selbst in einer Pressemitteilung schreibt. Im Bundestag empfängt der Parlamentarier während des Jahres zahlreiche Besuchergruppen, viele aus seinem Wahlkreis. Jetzt war bei ihm in Berlin eine Schüler-Gruppe aus Einbecks Partnerstadt Keene (USA) zu Gast – gemeinsam mit Schülern der BBS Einbeck. Der Bundestagsabgeordnete erklärte bei einem einstündigen Gespräch im Paul-Löbe-Haus “souverän in englischer Sprache”, wie Kühne selbst erwähnt, wie Bundestag und Bundesrat sich zusammensetzen, wer die Kanzlerin oder den Bundespräsidenten wählt. Die Schüler hätten erkannt, dass das System in den USA „ein wenig anders läuft“. Roy Kühne zog abschließend seinen eigenes Bildungsfazit: “Ich habe mich sehr über den Besuch der deutsch-amerikanischen Gruppe gefreut und konnte mein Englisch hinsichtlich von politischen Fachwörtern ein wenig aufbessern.”