Regress für verlorene 380-kV-Klage: Bund der Steuerzahler schaltet sich ein

Der Bund der Steuerzahler in Hannover hat sich in den Streit um Regresszahlungen für Ratsmitglieder nach der verlorenen Klage gegen die 380-kV-Stromleitung eingeschaltet und die Kommunalaufsicht beim Landkreis Northeim um Auskunft gebeten. Gegen verwaltungsjuristischen Ratschlag wegen mangelnder Erfolgsaussichten hatte sich eine Mehrheit im Verwaltungsausschuss im Januar 2018 dennoch für den Gang zum Bundesverwaltungsgericht entschieden; nach der Niederlage hatte die Stadtverwaltung die entstandenen Kosten in Höhe von rund 13.000 Euro denjenigen Ratsmitgliedern in Rechnung stellen wollen, die sich für die aussichtslose Klage ausgesprochen hatten. Der VA hat dieses jedoch mit Mehrheit abgelehnt, was im Dezember im Stadtrat zu einer heftigen Kontroverse geführt hatte. Die Kosten muss nun der Steuerzahler begleichen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen fragt die Kommunalaufsicht vor allem, wie es denn sein könne, dass der VA über den Regress für eigene Mitglieder befinden könne. „Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass Gremien über sich selbst zu Gericht zu sitzen“, erklärte Haushaltsreferent Jan Vermöhlen. Das habe eine besondere Brisanz. Deshalb habe der Bund der Steuerzahler die Landrätin gebeten, den Fall zu prüfen. Möglicherweise hätte eine andere Instanz über den Regress entscheiden müssen. Wegen der öffentlichen Bedeutung der Angelegenheit hat der Steuerzahlerbund auch das Innenministerium informiert. Eine Antwort aus dem Kreishaus liegt bis dato nicht vor, ist auch von mir akuell angefragt.

Nachtrag 06.03.2020: Eine Sprecherin des Landkreises Northeim hat mir heute geantwortet, dass die Umstände der Regress-Forderung der Kommunalaufsicht bekannt gewesen seien. “Eine spezielle Prüfung war aber zu keinem Zeitpunkt erforderlich.” Auf meine Frage, ob die Stadt Einbeck richtig gehandelt habe, indem der VA über sein eigenes Handeln entschieden habe und ob nicht beispielsweise eher der Stadtrat gefordert gewesen sei, antwortete der Landkreis:  „Über Schadenersatzansprüche gegen Ratsmitglieder nach § 54 Abs. 4 NKomVG entscheidet nach allgemeinen Zuständigkeitsregeln grundsätzlich der Verwaltungsausschuss. Ratsmitglieder, gegen die ein Anspruch geltend gemacht werden soll, unterliegen einem persönlichen Mitwirkungsverbot. Gegen diese Regeln ist nach Kenntnis der Kommunalaufsicht nicht verstoßen worden.“ Dem Bund der Steuerzahler liegt nach eigener Aussage bis dato keine Antwort auf sein Schreiben von Ende Januar vor.

Höchstspannung im Stadtrat

Der Stadtrat tagt in der Rathaushalle. Symbolbild

Einmal mehr hat die letztlich verloren gegangene Klage der Stadt Einbeck gegen die 380-kV-Leitung für Hochspannung im Einbecker Stadtrat gesorgt. Für Höchstspannung sogar, kaum hatte die so gar nicht vorweihnachtliche Sitzung begonnen. Nach Ablehnung im Verwaltungsausschuss Anfang Oktober war die Sache eigentlich erledigt, der Regress für den entstandenen 13.000 Euro umfassenden Schaden durch Beigeordnete von eben diesen abgelehnt worden. Die Stadt Einbeck wollte die fünf Ratsmitglieder im VA, die für eine Klageerhebung gestimmt hatten, zur Kostenerstattung heranziehen. Das Thema kam nur noch einmal als Mitteilung am Mittwoch in den Stadtrat, hätte kommentarlos zur Kenntnis genommen werden können, die Entscheidung war gefallen, der Steuerzahler bezahlt die rund 13.000 Euro. Aber der politische Honig war natürlich viel zu verlockend, als dass einige knapp ein Jahr vor der nächsten Bürgermeisterwahl nicht von dem süßen Stoff kosten wollten. Sie konnten nicht kommentarlos zur Tagesordnung übergehen. Aus Marcus Seidel (SPD) brach es förmlich heraus, kaum war die Tagesordnung beschlossen, der Punkt mit der Mitteilungsvorlage zu dem Thema war noch gar nicht erreicht. Tendenziös, parteiisch und in Teilen anmaßend und nicht zutreffend sei die Vorlage der Verwaltung zu dem Thema, polterte der SPD-Mann los. „Dieses Papier ist der Höhepunkt eines so in Niedersachsen einmaligen Vorgangs.“ Es gehe in der Vorlage nicht um die Sache. Seidel: „Es geht darum, missliebige, kritische Ratsmitglieder, mögliche Bürgermeisterkandidaten und somit Konkurrenten zu diffamieren, zu beschädigen und finanziell in Haftung zu nehmen. Diese Verwaltungsspitze hat jegliches Maß und jeden Anstand verloren.“

Das protokollierte Abstimmungsverhältnis 5:4 sei völlig nebensächlich und solle offenbar nur vermitteln, dass es ein knappes Ergebnis gewesen sei, kritisierte Seidel. Viel interessanter sei doch das Abstimmungsverhältnis vom 2. Oktober im VA: Sechs stimmten gegen die Vorlage, es gab zwei Enthaltungen und nur eine Ja-Stimme, woraus Marcus Seidel schloss, dass kein Beigeordneter dafür gestimmt habe (sondern nur die Bürgermeisterin als VA-Mitglied). „Richtig zornig“ mache ihn, dass offenbar neuerdings nach Fraktionen getrennt das Abstimmungsverhalten protokolliert werde, sagte Marcus Seidel.

Dem widersprach Justiziar Dr. Florian Schröder. Das sei schon öfter so praktiziert worden. Und das 5:4-Abstimmungsverhältnis sei deshalb wichtig, weil ja die Regresssumme entsprechend durch fünf oder eben durch eine andere Zahl von Beigeordneten geteilt werden hätte müssen.

„Hören Sie sich eigentlich selbst zu“, fragte kopfschüttelnd CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht nach Marcus Seidels Wortbeitrag. Dieser sei eine Entgleisung gewesen, noch nicht einmal Laientheaterniveau. Da werde krampfhaft mit Schmutz geworfen und der Skandal gesucht und offenbar schon vorgezogener Wahlkampf betrieben. Fakt sei: Die Mehrheit habe gegen jeden fachlichen Ratschlag für eine Klage gestimmt, die Verwaltung habe eindringlich vor dem Klageweg gewarnt.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki trat der Behauptung energisch entgegen, durch grob fahrlässiges Handeln sei es zu dem Schaden gekommen. Überhaupt sei gar kein Schaden entstanden, sondern habe es nur das „Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozess“ gegeben. Beispielsweise sei ja auch bei der „verunglückten Planung des ZOB oder des Neustädter Kirchplatzes“ kein Schaden entstanden, sagte Hojnatzki. Anstatt alles zu unternehmen, um einen potenziellen Schaden zu begrenzen, etwa durch Empfehlung einer rechtzeitigen Rücknahme der Klage, sei es der Verwaltungsspitze nur darum gegangen, „das Abstimmungsergebnis rechtswidrig zu protokollieren und das erwartete Urteil abzuwarten, um unmittelbar danach gegen die Initiatoren des unerwünschten Beschlusses vorzugehen“, kritisierte Hojnatzki. Es sei der Politik zu keinem Zeitpunkt erklärt worden, dass der Beschluss möglicherweise rechtswidrig wäre. Denn dann hätte ja die Bürgermeisterin Einspruch einlegen und „der Öffentlichkeit erklären müssen, warum sie gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger keine Klage einleiten wird“. Wenn sie nicht gegen rechtswidrigen Beschluss einschreite, handele die Bürgermeisterin pflichtwidrig „und müsste mit einem beamtenrechtlichen Schadenersatzanspruch oder auch einem Disziplinarverfahren rechnen“. Überhaupt registriere die SPD fortwährend „den Versuch der Maßregelung des Rates durch die Verwaltungsspitze“. Er, Hojnatzki, werde sich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern lassen und könne sich gegenüber den Wählern verantworten. Hojnatzki: „Die Bürgermeisterin ist mit Fällen wie diesen sichtlich überfordert.“

Justiziar und Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder hat in der Mitteilungvorlage ausführlich dargelegt, dass fünf VA-Mitglieder schuldhaft „mindestens grob fahrlässig“ gehandelt hätten. Denn die Verwaltung habe unzweideutig von einer Klage abgeraten. Darüber hätten sich die fünf Ratsherren, die für eine Klage stimmten, nicht nur hinweggesetzt. Der VA sei eigentlich gar nicht zu einer Entscheidung aufgerufen gewesen, diese hätten die Ratsmitglieder erst herbeigeführt. Aus den protokollierten Wortbeiträgen ergebe sich außerdem, dass die Aussichtlosigkeit der Klage erkannt, aber aus politischen Gründen ignoriert worden sei (Zitat: „…weist darauf hin, dass der Rat bereits 2014 in seiner Stellungnahme zur geplanten 380-kV-Leitung als Konsequenz der nicht berücksichtigten Forderungen eine Klage angedroht hat. Trotz der hier dargestellten Aussichtslosigkeit einer Klage hält […] es für wichtig, dass der Rat sich an seine eigenen Vorgaben hält.“ sowie „…weist auf die Erwartungen der Bürger hin, die man jetzt nicht „im Regen stehen lassen“ sollte“). Damit nicht genug: Das VA-Protokoll vom 4. Januar 2018 mit dem protokollierten Stimmverhalten sei in der folgenden Sitzung nicht genehmigt worden. Auf Antrag einer Fraktion sei die Verwaltung – erneut mit 5 zu 4 Stimmen – verpflichtet worden, das fraktionsgenaue Abstimmungsverhalten im Protokoll zu streichen. Auf Antrag anderer Fraktionen sei deren Abstimmungsverhalten hingegen festgehalten worden.

Auch Eunice Schenitzki (SPD) gab eine persönliche Erklärung zu Protokoll. Sie sei zufällig als Vetreterin im VA dabei gewesen und habe an dem Klage-Beschluss mitgewirkt. Sie könne es nicht verstehen, wie hier mit den gewählten Vertretern im Stadtrat umgegangen werde, vermisse den Willen zur Zusammenarbeit und den Respekt. Sie habe den Eindruck, dass die Verwaltung die Politik lieber aus allem raushalten wolle und „uns für die großen Deppen halten“. Dr. Schröder habe als Justiziar der Stadt die Bürger nicht gut vor Gericht vertreten, „sie haben es laufen lassen“. Das könne man auch an den wenigen Stunden sehen, die in der Vorlage in Rechnung gestellt werden. Überhaupt, dass er diese als Angestellter der Stadt überhaupt berechne.

Dr. Florian Schröder entgegnete, er versuche keine Politik zu machen und kein Ersatz-Bürgermeister zu sein. Es liege ihm auch fern, Politiker einzuschüchtern. Er habe hier aber kein Ermessen gehabt. In einem Verwaltungsgerichtsverfahren zähle im Übrigen das, was alles in der Akte steht, nicht nur was mündlich vor Gericht vorgebracht werde. Oftmals würden nur Schriftsätze ausgetauscht im Verwaltungsrecht. Und Stundensätze externer Juristen hätten deutlich höher als seiner gelegen.

Ein Antrag auf Schluss der Debatte von Dietmar Bartels (Grüne) fand keine Mehrheit. Und so konnten Detlef Martin (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) noch zu Protokoll geben, dass der Schaden erst entstanden sei, weil man die Klage nicht zurück gezogen habe und ein Rückzug auch nicht vorgeschlagen worden sei. Detlef Martin hätte es zudem besser gefunden, wenn die Angelegenheit wegen möglicher Befangenheit Dr. Schröders von der Kommunalaufsicht geprüft worden wäre. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) bescheinigte hingegen, das Vorgehen des Justiziars sei angemessen und richtig. Willi Teutsch (CDU) erklärte, es habe damals einen klaren Hinweis des Juristen gegeben, dass es keine Aussicht auf Erfolg mit der Klage gebe. Da müsse man auch mal fachlichen Rat respektieren, selbst wenn er einem nicht passt. Dennoch zu klagen, um möglicherweise den Bürgerinitiativen gerecht zu werden, helfe niemandem.

Rotation im Rat

Hans-Henning Eggert.
Reinhard Brinckmann.

Diese Personalie hat durchaus bemerkenswerte Züge: In den Einbecker Stadtrat nachgerückt ist mit der jüngsten Sitzung Hans-Henning Eggert (Bürgerliste). Der frühere Ortsbürgermeister von Kreiensen war nach der jüngsten Kommunalwahl 2016 zunächst bereits Ratsherr, musste sein Mandat nach der Wiederholungswahl in Bentierode dann aber 2017 an Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) abgeben, der die Nachwahl wesentlich durchgesetzt hatte. Und jener Reinhard Brinckmann hat sein Ratsmandat jetzt vor wenigen Tagen niedergelegt. Nachrücker auf seinen Sitz: Hans-Henning Eggert. Eggert wurde am Mittwoch im Stadtrat förmlich von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verpflichtet. Reinhard Brinckmann hat seinen Mandatsrückzug in einer längereren Stellungnahme auch mit gesundheitlichen Gründen erklärt, aber viel ausführlicher mit der Art und Weise, wie das Einbecker Rathaus mit gewählten Ratsmitgliedern in jüngster Zeit umgehe, insbesondere bei der Kostenforderung nach der verlorenen 380-kV-Klage. Wenn dies gängige Praxis werde, könnte es in Zukunft schwieriger werden Menschen zu finden, die politische Verantwortung im Stadtrat übernehmen wollten „und sich dieses auch finanziell leisten können“. Brinckmann erneuerte seine bereits geäußerte Kritik vor allem an Justiziar und Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder, dieser habe sich nicht engagiert genug vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für die Sache eingesetzt. Man habe doch, auch als Bürgerinitiative gegen den 380-kV-Stromleitung, genügend Material beigebracht und sogar Kontakt zu einem Fachanwalt aus Berlin herstellen wollen. Verwaltungsjurist Dr. Florian Schröder hatte dagegen betont, die Klage sei aus juristischen Gründen aussichtslos, weshalb er auch von einer Klage abgeraten hatte.

380 kV: Nein zur Ja-Konsequenz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat es in seiner jüngsten Sitzung abgelehnt, diejenigen Beigeordneten (so nennt man Ratsmitglieder im VA) für die entstandenen Kosten der Klage gegen die 380-kV-Höchstspannungsleitung in Regress zu nehmen, die im Januar 2018 für diese Klage gestimmt hatten. Der Justiziar der Stadt Einbeck, Dr. Florian Schröder, hatte damals von einer Klage abgeraten, weil diese aus formaljuristischen Gründen höchstwahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg haben werde. Die VA-Mehrheit hatte sich darüber hinweg gesetzt, die Klage ging in diesem Jahr letztinstanzlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verloren. Schröder hatte bereits im Stadtrat angekündigt, dass die Stadt sich an die Beigeordneten halten werde, sobald die Kosten feststehen. Nachdem dies jetzt mit rund 13.000 Euro der Fall ist, kam die entsprechende Vorlage in den VA, der – nicht ganz unerwartet – das Ansinnen ablehnte, die fünf Beigeordneten persönlich haften zu lassen. Damit ist die Angelegenheit, wie Dr. Florian Schröder jetzt auf meine Anfrage über Ergebnisse der jüngsten Verwaltungsausschuss-Sitzung berichtete, abschließend entschieden, wer die 13.000 Euro bezahlen muss: der Steuerzahler.

(Aktualisiert: 06.10.2019, 16:32 Uhr. In einer ersten Version hieß es fälschlicherweise, dass abschließend der Stadtrat entscheidet.)

Höchstspannung mit juristischen Mitteln

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Die politische Diskussion über die 380-kV-Höchstspannungsleitung wird schon längst auch mit juristischen Mitteln geführt. Seit dieser Woche weiß die Öffentlichkeit noch von einem weiteren juristischen Händel: Justiziar Dr. Florian Schröder bekannte in der Stadtrat-Sitzung auf eine wolkige Frage von Helmar Breuker, Sprecher der Bürgerinitiative “Pro Erdkabel Einbeck”, dass er es sei, den Breuker mit seiner Frage meine: Er habe Breuker angezeigt. Schröder betonte, er habe die Strafanzeige wegen übler Nachrede bewusst als Privatmann gestellt, der Steuerzahler werde also mit den Kosten des Verfahrens nicht belastet. Der Rathaus-Jurist störte sich an einer Formulierung in einer Verlautbarung der BI Breukers nach der April-Ratssitzung, in der dieser ihm, Schröder, im Zusammenhang mit der städtischen Klage gegen die 380-kV-Leitung “Unvermögen” unterstellt hatte. Die BI hatte Schröder als Vertreter der Stadt in einer Pressemitteilung schlechte Arbeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bei der vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Klage gegen die Stromtrasse vorgeworfen. Seit dieser Woche hat die Stadt Einbeck das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch schriftlich vorliegen, ihre Klage wurde wie berichtet und bereits bekannt abgewiesen (Az. 4 A 1.18).

Die Erdkabel-Freunde sehen in der Strafanzeige einen Affront. Dabei gehe es nicht allein um den Sprecher Helmar Breuker, sondern um den Umgang mit der BI in Einbeck allgemein, Schröder habe der Bürgerinitiative mangelndes Engagement vorgeworfen. Während die BI ehrenamtlich agiere, werde der Mitarbeiter der Stadtverwaltung dafür bezahlt, sich für die Belange der Stadt einzusetzen. Am engagierten Einsatz zweifelt die BI Breukers nach dem Auftritt Schröders vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Anzeige jetzt zeuge von “mangelhafter Kritikfähigkeit und wenig Fingerspitzengefühl für den politischen Raum”, schreibt Breuker in einer Pressemitteilung, die der CDU-Mann noch während der laufenden Ratssitzung verschickte. Ihre Äußerungen seien doch von Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt, findet die BI. “Wenn man meint, uns mit Tagessätzen mithilfe der Staatsanwaltschaft zum Schweigen zu bringen, hat man sich getäuscht”, erklärte Helmar Breuker per Pressemitteilung. “Wie schon mit der Androhung juristischer Schritte gegen die Mitglieder des VA, welche die Klage gegen Wahle-Mecklar unterstützt haben, zeigt man damit kein Gespür für eine pluralistisch verfasste Demokratie. Sich selbst in die politische Diskussion einbringen und bei sachlicher Kritik die juristische Karte zu ziehen, wenn die Argumente fehlen, spricht für sich.”

Zu den von Schröder in der Ratssitzung im April ins Spiel gebrachten Schadensersatzforderungen an Beigeordnete gibt es indes keine neuen Erkenntnisse. Der Rathaus-Jurist erklärte im Stadtrat, zunächst müsse die Höhe des Schadens finanziell ermittelt werden, alle Beteiligten ihre Kostenaufstellungen an das Gericht schicken, welches dann einen Kostenfestsetzungsbeschluss trifft. Erst dann wisse man, wie teuer es der Stadt komme und könne sich dann an die VA-Mitglieder halten.  

Nachtrag 06.07.2019: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (BVerwG, Urteil vom 03.04.2019 – 4 A 1.18) liegt inzwischen vor, hier ist es online nachzulesen. Eine interessante Lektüre, selbst für Nicht-Juristen. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Göttingen die Strafanzeige von Dr. Florian Schröder gegen BI-Sprecher Helmar Breuker abgewiesen, wie Breuker auch auf seiner Facebook-Seite und per Presseinfo mitteilte. Von einer Strafverfolgung ist nach § 153 StPO abgesehen worden, zeigt auch ein Screenshot, den Breuker postet. Nun mögen juristische Details in einem Rechtsstaat für einige ja störend sein, aber das Ende nach § 153 ist etwas anderes als eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, denn eingestellt wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld, nicht wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts, vulgo Unschuld. Das nennen Juristen dann gerne einen “Freispruch zweiter Klasse”. Wie dem auch nun sei, die Debatte, die sich nach Bekanntwerden der Strafanzeige vor allem in sozialen Netzwerken entspann, hatte nach meinem Eindruck teilweise schon bizarre Züge. Nassforsch auftretende Bürger mit dem Hang zur deutlichen Aussprache dürfen nach Meinung einiger offenbar schon deshalb alles sagen, weil sie Angst haben, sonst keine solchen engagierten Bürger mehr zu finden. Dass dies in Parteien durchaus auch an anderen Dingen liegen könnte, kommt einigen offenbar nicht in den Sinn. P.S.: Jeder darf dazu übrigens eine andere Meinung dazu haben. Und sie in Wort und Schrift frei äußern. Das ist das schöne an der Meinungsfreiheit. Das nicht unwichtige in Artikel 5 GG ist übrigens Absatz 2…

Nachtrag 08.07.2019: Heute hat die Stadt Einbeck per Pressemitteilung eine “Klarstellung” zur von der Bürgerinitiative veröffentlichten Interpretation der abgewiesenen Strafanzeige veröffentlicht. Die Mitteilung ist zwar nicht namentlich von ihr unterzeichnet, aber in einer hierarchisch aufgebauten Behörde wie einer Stadtverwaltung, in der jedes Schriftstück mit “Die Bürgermeisterin i.A.” (im Auftrage) unterzeichnet wird, darf die Begründung für die Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO durchaus als Meinung der Einbecker Bürgermeisterin verstanden werden: “Die Staatsanwaltschaft hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den Tatbestand der üblen Nachrede als verwirklicht ansieht, die Angelegenheit allerdings insgesamt für nicht wichtig genug hält, um eine Strafe zu verhängen bzw. Anklage zu erheben. Die Stadtverwaltung Einbeck begrüßt dieses salomonische Ergebnis ausdrücklich, da damit einerseits klargestellt ist, dass sich Bedienstete der Stadtverwaltung auch im öffentlichen Diskurs nicht unbegrenzt unsachlicher Kritik aussetzen müssen und zugleich der Sprecher der BI allein mit einer „Verwarnung“ und ohne Geldstrafe davonkommt.”

Teures 380-kV-Eigentor geschossen

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Da ging ein Raunen durch die Ratsrunde, und die Ratsmitglieder waren erstmal sprachlos: Rathaus-Justiziar Dr. Florian Schröder hat seinen aktuellen Report von der am gleichen Tage stattgefundenen mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Einbecker Klage gegen die 380-kV-Höchstspannungstrasse mit der Bemerkung abgeschlossen, er werde nach der in den nächsten zwei Wochen erwarteten schriftlichen Entscheidung aus Leipzig prüfen, ob die Stadt Einbeck die Prozesskosten in Höhe von rund 20.000 Euro bei den Beigeordneten in Rechnung stellen und sie haften lassen könne; die Kommunalversicherung werde nicht einspringen, das habe er schon erfragt. Der Senat des BVerwG habe in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch deutlich zu erkennen gegeben, dass er die Stadt Einbeck durch die Stromleitung nicht in ihren eigenen Rechten betroffen sehe, berichtete Dr. Florian Schröder dem Stadtrat. Das aber wäre Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage. Die abschließende Entscheidung des Gerichts steht zwar noch aus. Schröder geht aber davon aus, dass die Stadt Einbeck ihre Klage verlieren wird, alles andere wäre eine Überraschung. Davon ging der Rathaus-Jurist schon immer aus, jedoch setzte sich der Verwaltungsausschuss mehrheitlich über den fachlichen juristischen Rat aus dem Rathaus hinweg und beschloss im Januar 2018, dennoch zu klagen. Was die Stadt Einbeck dann auch tat, nicht ohne die weitere Warnung aus dem Rathaus, dass sie keine Erfolgsaussichten für die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss sehe. Auch die Haftung für die kostspielige Entscheidung des Verwaltungsausschusses (VA) durch die VA-Ratsherren (die so genannten Beigeordneten), sehenden Auges der Stadt einen finanziellen Schaden zugefügt zu haben, hatte Schröder vor einem Jahr bereits mehr als angedeutet, was im Stadtrat zu einer Kontroverse geführt hatte. Einige Ratsmitglieder hatten sich damals eine Belehrung verbeten. Die VA-Entscheidung zu klagen, hatte im Januar 2018 die SPD mit der Solidarität gegenüber den Bürgerinitiativen begründet und die FDP bereits als teures Eigentor gesehen.

Nachtrag 25.04.2019: Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder hat den Verwaltungsausschuss gestern über die mündliche Mitteilung des BVerwG-Senats aus Leipzig informiert, dass die Klage der Stadt Einbeck abgewiesen worden sei. Das berichtete Schröder heute auf Anfrage aus dem VA. Die schriftliche Mitteilung über die Entscheidung folge in den nächsten Tagen.

380-kV-Leitung: Bald Baustart

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Die Bauarbeiten für die 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar im Bereich Einbeck sollen noch in diesem Monat beginnen. Diese Information des Netzbetreibers Tennet hat der Verwaltungsausschuss laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern zur Kenntnis genommen. Gestartet werde im März/April im Trassen-Bereich südlich der Biogasanlage Einbeck, diese Bauarbeiten sollen auch bereits im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Vor Baubeginn für die Strommasten werden laut Bürgermeisterin die Grundstückseigentümer selbstverständlich informiert. 2019 soll der Abschnitt nördlich der Biogasanlage Einbeck im Gebiet der Stadt Einbeck folgen. Tennet habe den VA außerdem darüber informiert, dass es gegen die Ende 2017 planfestgestellte und damit genehmigte Trasse insgesamt vier Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gebe, neben der Klage der Stadt Einbeck auch von Statkraft (Betreiber des Pumpspeicherwerks Einbeck-Erzhausen) und von zwei Privatleuten. Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung, Einfluss auf den Start der Bauarbeiten haben sie deshalb nicht.

Klage aus Solidarität oder teures Eigentor?

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Für die SPD-Stadtratsfraktion ist es “eine Frage der Glaubwürdigkeit und Solidarität mit den Bürgerinitiativen, dass die Stadt Einbeck nach umfangreichen Stellungnahmen im laufenden Verfahren mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den jetzt notwendigen juristischen Schritt unternimmt”. Das teilen die Sozialdemokraten heute in einer Pressemitteilung (PM SPD zur 380 kV-Klage) mit. Für die FDP dagegen ist diese Klage “ein teures Eigentor”, wie der Vorsitzende der Ratsfraktion heute in einer Pressemitteilung darlegt (FDP 180108_380KV Klage). Wie Dr. Reinhard Binder schreibt, erhebe die Stadt nach dem VA-Mehrheitsbeschluss Klage ohne eigene Betroffenheit und damit ohne Aussicht auf Erfolg. Rund 20.000 Euro koste diese “widersinnige Entscheidung, für mich nicht nachvollziehbar”. Die FDP fragt sich, ob die Klage “der Versuch des Einschleimens bei verschiedenen Bürgerinitiativen” sei, in der Hoffnung, “dass diese die Rechtslage nicht raffen?” Oder wolle die Klage-Mehrheit der Rechtsabteilung der Stadt Einbeck einen Imageschaden zufügen, weil die Stadt verlieren müsse?

Spätestens nun ist auch klar, mit welcher Mehrheit vergangene Woche der Verwaltungsausschuss die Klage beschlossen hat. Die CDU hat sich nach meinen Informationen gegen eine Klage ausgesprochen, die GfE war dafür. In einer (zunächst) als öffentlich klassifizierten Vorlage für den VA hat Rathaus-Justiziar Dr. Florian Schröder auch für die weitere Behandlung der Angelegenheit im Fachausschuss für Stadtentwicklung aus juristischer Sicht zusammengetragen, warum eine Klage aus Sicht der Verwaltung nicht ratsam gewesen wäre. (Nachtrag 09.01.18: Wie Dr. Florian Schröder mitteilte, war diese Vorlage durch einen technischen Fehler im Ratsinformationssystem fälschlicherweise kurzzeitig öffentlich zu sehen, es handele sich aber um eine vertrauliche Unterlage.)

Der SPD sei durchaus bewusst, dass die Klage-Chancen als Kommune gering seien, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki heute in seiner Pressemitteilung. “Es ist aber das wichtige politische Signal, dass zum einen der Rat zu seinen Beschlüssen steht und zum anderen jetzt die betroffenen Grundstückseigentümer und Unternehmen ihrerseits in der Verantwortung stehen die Möglichkeit einer eigenen Klage zu prüfen.” Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion habe sich seit der vom Stadtrat 2014 einstimmig verabschiedeten Resolution nichts geändert. Der von TenneT favorisierte Trassenverlauf solle teilweise im Zickzack-Kurs über das Stadtgebiet verlaufen und würde die Ortschaften Erzhausen, Brunsen, Hallensen und Voldagsen mit der geplanten Freileitung nahezu umzingeln, schreibt die SPD und zitiert aus der Ratsresolution von vor dreieinhalb Jahren: “Die Stadt Einbeck wird im anstehenden Planfeststellungsverfahren daher alle erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Schutz von Mensch und Natur durchzusetzen.”

380 kV: Stadtrat will die Klage

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Die Stadt Einbeck klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hat laut einer Pressemitteilung aus dem Rathaus heute Abend mehrheitlich dafür gestimmt. Während einer Bedenkzeit über die Feiertage hat sich die Mehrheit der Politik offenbar davon überzeugen lassen, dass eine Klage klug wäre, möglicherweise auf Druck der Bürgerinitiativen, von denen sich eine schon öffentlich enttäuscht gezeigt hatte, bevor überhaupt klar war, wie die Stadt Einbeck vorgehen wird. Zwischen politisch klug und juristisch klug dürfte dabei zu unterscheiden sein. Der Preis jedenfalls und die im Haushalt zur Verfügung zu stellende Summe dürfte jedoch gleich sein. In der ausführlichen Pressemitteilung der Stadt Einbeck (PM 380 kV – Klage) jedenfalls ist vor allem zu erkennen, warum eine Klage aus rechtlichen Gründen möglicherweise wenig erfolgversprechend sein dürfte. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können Kommunen in ihren Rechten einklagbar nur dann betroffen sein, wenn durch Verfahrens- und Abwägungsfehler des Planfeststellungsbeschlusses die Planungshoheit bedroht wird, etwa bei Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen. Wer klagen will, muss unmittelbar betroffen sein. Das sind Grundeigentümer, Landwirte, Unternehmen etc. Für eine Kommune besteht nach Auffassung im Rathaus keine rechtliche Möglichkeit, sich aller betroffenen Belange im eigenen Stadtgebiet anzunehmen und diese gebündelt geltend zu machen. Der Justiziar der Stadt Einbeck, Dr. Florian Schröder, erklärt deshalb: „Die Klage der Stadt kann nicht die Interessen aller vom Planfeststellungsbeschluss Betroffenen bündeln. Alle, die sich in ihren Rechten betroffen sehen, sollten sich daher – trotz der Klage der Stadt – anwaltlich dazu beraten lassen, inwieweit eine eigene Klage rechtlich zulässig und inhaltlich erfolgversprechend wäre.“