Stadtrat entscheidet über Strabs-Zukunft weiterhin nicht

Der Einbecker Stadtrat hat der schon lange währenden Diskussion über die Straßenausbaubeiträge in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch ein weiteres Kapitel hinzugefügt, aber noch immer nicht eine von vielen erhoffte Entscheidung getroffen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU haben jedoch betont, dass es noch vor der Kommunalwahl eine Aussage über Abschaffung oder Beibehalten der Strabs, der Straßenausbaubeitragsatzung, geben soll. Der Weg soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 12. Juli sein, der wahrscheinlich eine Sondersitzung des Stadtrates folgen wird.

Die Multifunktionshalle, in der sich der Stadtrat erstmals und wieder in Präsenzform traf, soll am 14. Juli offiziell eingeweiht werden.

Vor allem die Aktiven der Bürgerinitiative, die vor der Sitzung mit Transparenten und Schildern protestiert hatten, dürften mit der neuerliche Vertagung nicht zufrieden sein. BI-Sprecherin Anja Linneweber überreichte in der Ratssitzung einen Ordner mit 1190 Unterschriften, die sich für eine Abschaffung der Strabs aussprechen. „Deutlicher kann ein Signal der Bürger für die Politik in Einbeck nicht sein“, sagte Linneweber, die in dem Votum ein klares Signal ihrer Initiative sieht. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) nahmen die Unterschriften entgegen.

1190 Unterschriften im Ordner: BI-Sprecherin Anja Linneweber (r.) überreichte den Protest an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Ratsvorsitzenden Frank Doods.

Nachdem bereits vor der Sitzung erste Gerüchte über eine Sonder-Finanzausschusssitzung kursierten, kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht das Treffen zu Beginn der Ratssitzung offiziell als fraktionsübergreifende Verständigung an und zog gleichzeitig den inhaltlich nie ausformulierten Antrag seiner CDU-Fraktion zum Thema zurück. Alle Fraktionen hätten sich jetzt auf den 12. Juli verständigt, sagte Ebrecht. Es sei nun mal nicht alles so holzschnittartig einfach. Dr. Reinhard Binder (FDP) sah seine Fraktion dabei jedoch übergangen, er höre vom 12. Juli das erste Mal.

Auf der Tagesordnung stand die Strabs im Stadtrat am Mittwoch dennoch, denn der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe auf Abschaffung der Beiträge blieb und sollte zunächst in den Finanzausschuss überwiesen werden. Dafür fand sich jedoch am Ende keine Mehrheit. Den Grund dafür erläuterten Rolf Hojnatzki (SPD) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE): Wenn man die Strabs abschaffen wolle, müsse das sofort geschehen und nicht wie im FDP/Grünen-Antrag gefordert erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin laufende Straßenausbaubeiträge noch einzuziehen sei unredlich, meinte Pfefferkorn und „vom Populismus initiiert“, wie es Hojnatzki ausdrückte.

Dietmar Bartels (Grüne) befürchtet, dass das Thema „über die Wahl geschleppt“ wird. Seit zwei Jahren werde schon diskutiert, und da könne er nicht glauben, dass es nun in zwei Wochen eine Antwort geben soll. Die Strabs habe sich inzwischen zu einem Stillstand für Einbeck entwickelt, weil durch die Probleme mit ihr keine neuen Projekte mehr angegangen würden. Eine Steuererhöhung anstatt der Beiträge sei durchaus gerechtfertigt, meinte Bartels, stattdessen gebe es für eine Klientelpolitik, bestimmte Leute möglichst wenig zu belasten, eine „mühselige Rechnerei“, kritisierte er.

Udo Harenkamp (parteilos) erinnerte an seinen Dringlichkeitsantrag zum Thema Strabs für die Finanzausschuss-Sitzung am 18. Mai. Der sei damals abgeschmettert worden – „und heute kann es Ihnen nicht schnell genug gehen“, kritisierte er die großen Ratsfraktionen. „Wir wären heute schon vier Wochen weiter, wenn sie meinem Antrag zugestimmt hätten.“

Dirk Ebrecht (CDU) wies das vehement zurück. „Es will niemand schieben und aussitzen bis nach der Wahl“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten. „Wir können die Strabs aber erst abschaffen, wenn wir wissen, wie wir es bezahlen.“ Und da es noch keine einfache Antwort gebe, die auch rechtssicher sei, müsse man noch eine Schleife drehen. „Es wird eine Entscheidung geben“, sagte Ebrecht, „aber ob die allen gefallen wird, weiß ich nicht.“

„Es wird keine gerechte Lösung geben“, meint Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Beim Finanzausschuss am 18. Mai hätten noch nicht alle Informationen und Zahlen auf dem Tisch gelegen, sagte der Ausschussvorsitzende in Richtung Harenkamp. Jetzt liegen die am 18. Mai angeforderten Zahlen vor.

Albert Eggers (CDU) ist skeptisch, ob es in wenigen Wochen eine Lösung geben könne. „Wir fangen am 12. Juli mit der Lösung an“, sagte er. „Es wird dort nicht zum goldenen Wurf kommen“. Es hätten zwar 43 Prozent der Kommunen in Niedersachsen die Strabs abgeschafft, aber keiner habe eine Lösung, wie das fehlende Geld aufgebracht werden solle. Wenn es durch Kredite ausgeglichen werden solle, bekomme Einbeck keine Haushaltsgenehmigung von der Kommunalaufsicht mehr, prognostizierte Eggers.

„Mit welcher Lösung bezahlen wir den niedrigsten Preis“, formulierte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) die ihrer Ansicht nach entscheidende Frage. Gemeinsam müsse man an einer gerechten Lösung arbeiten und die Bürger mit einbeziehen, damit es nicht in Einbeck zu einer „schlechten Stimmung“ komme, wie sie sagte.

Willi Teutsch (CDU) sprach sich in einer persönlichen Erklärung für die Strabs-Abschaffung aus. „Straßen dienen der Allgemeinheit, nicht den Anliegern.“ Es sei „ein Unding“, für den Straßenausbau Beiträge der Anlieger heranzuziehen. Gerade bei denkmalgeschützten Häusern leisteten die Eigentümer durch den höheren Aufwand ihren Beitrag zur Sozialbindung des Eigentums, sagte Teutsch, der am 12. September nicht wieder kandidiert.

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki legte in seinem Wortbeitrag der FDP/Grünen-Gruppe nahe, den Antrag zurück zu ziehen und sich in den Fraktionenkonsens einzubringen. Der Antrag könne heute ohnehin nicht beschlossen werden, weil es Gelb-Grün verabsäumt habe, ihn vorher beispielsweise im Verwaltungsausschuss beraten zu lassen. „Das haben Sie wohl so nicht vor Augen gehabt, Frau Villmar-Doebeling“, wandte sich Hojnatzki persönlich an seine Ratskollegin von der FDP. Diese hatte den Antrag im Rat vorgestellt und an die großen Parteien appelliert, die Strabs endlich abzuschaffen. Die sei ungerecht und unsozial, gefragt sei eine Lösung für die Bürger, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP).

„Heute bezahlen wir – morgen ihr!“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ – mit diesen und anderen Transparenten protestierte die Bürgerinitiative für eine Strabs-Abschaffung.
Protest gegen die Strabs vor der Tür der neuen Multifunktionshalle am Kohnser Weg.

Keine Strabs-Eile

Keine Eile bei der Strabs-Abschaffung: Erwartungsgemäß hat ein Dringlichkeitsantrag des Ratsherrn Udo Harenkamp (parteilos) gestern in der Finanzausschuss-Sitzung keine Zustimmung gefunden, auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, nach welchem dann sofort über die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) befunden worden wäre.

Symbolfoto Strabs in der Tiedexer Straße. Archivfoto

Vertreter von SPD und FDP haben stattdessen zunächst Arbeitsaufträge an die Verwaltung erteilt, bevor sie sich mit dem Thema Abschaffung der Satzung weiter und möglicherweise abschließend beschäftigen wollen. Bereits im Stadtentwicklungsausschuss, wo der ZOB-Umbau wegen der Strabs jüngst auf Eis gelegt worden war, hatte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek angedeutet, dass für die Beurteilung einer Strabs-Abschaffung notwendige Finanzdaten noch nicht zur Finanzausschuss-Sitzung würden vorliegen können.

Kämmerer Christian Rohner stellte diese Zahlen nun für die nächsten Wochen bis Mitte Juni in Aussicht. Ob es eine Sondersitzung des Finanzausschusses geben soll, ob damit bereits der nächste reguläre Sitzungstermin des Stadtrates am 23. Juni für einen Strabs-Beschluss erreicht werden kann, blieb zunächst offen. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) jedenfalls wünschte sich eine Entscheidung vor der Sommerpause. Am 12. September wird der Stadtrat neu gewählt.

SPD-Finanzexperte Marcus Seidel hat die Verwaltung gebeten zusammenzustellen, welche Auswirkungen eine Abschaffung der Strabs auf laufende und geplante Projekte in Einbeck haben würde, sowohl auf die eigenen Finanzmittel als auch auf gewährte Fördermittel. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dem an und möchte außerdem wissen, ob es auch unter Umständen Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Projekte haben könne. Ferner wünscht sie sich zu wissen, in welcher Höhe das Honorar für den Strabs-Fachanwalt künftig frei würde, das ja dann nicht mehr benötigt würde.

Die Bürgerinitiative „Einbecker gegen Strabs“ hat unterdessen mitgeteilt, innerhalb kurzer Zeit trotz Corona-Beschränkungen mehr als 500 Unterschriften gesammelt zu haben. Die BI freue sich riesig über die breite Unterstützung aus der Bevölkerung, teilte Sprecherin Anja Linneweber in einer Pressemitteilung mit. Vor nicht allzu langer Zeit habe man in Einbeck gedacht, dass das Projekt Tiedexer Straße eine Ausnahme und die Belastungen der Anlieger „Einzelschicksale“ seien, heißt es von der BI. Kurz danach seien jedoch mit dem Neustädter Kirchplatz, der Hullerser Straße und der Verlegung des ZOB die nächsten Projekte „um die Ecke gekommen“, schreibt die BI. Mittlerweile sei den Bürgern in Einbeck ferner aufgefallen, dass das Thema eine ungeheure Rechtsunsicherheit berge. Was gestern noch stimmte, darauf könne sich morgen schon niemand mehr verlassen, meint die BI: „Es hat ja einen Grund, warum die Stadt Einbeck sich immer wieder von einem Fachanwalt aus Hannover beraten lässt. Das finanziert die Stadt mit unseren Steuergeldern.“

Es ergebe keinen Sinn, warum für die Verlegung eines Busbahnhofes von der einen Straßenseite auf die andere Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen, meint die Bürgerinitiative. Die rechtliche Argumentation eines „individuell zurechenbaren Vorteils für die Anlieger“ ist aus Sicht der BI den Bürgern überhaupt nicht vermittelbar. Die Frage „Wann ist Deine Straße dran?“ werde mittlerweile sehr ernst genommen und müsse sich wohl jeder in Einbeck inzwischen stellen. Mal laute die Aussage aus dem Rathaus „Archäologische Kosten werden nicht über die Strabs auf die Bürger umgelegt“ und Tage später müssten Bürger selbstverständlich auch für archäologische Kosten aufkommen, schreibt die BI. Interessanter Weise seien diese archäologischen Kosten nie geplant worden, da man „ja gar nicht abschätzen kann, was für Kosten entstehen“. Diese Aussage habe man den Anlieger der Tiedexer Straße serviert. „Das wird ein Fass ohne Boden“, erklärte BI-Sprecherin Margharet Feldgiebel: „Die Tiedexer Straße gehört zu den ältesten Straßen Einbecks und wurde noch nie archäologisch untersucht. Diese immensen Kosten, die einzelne Bürger treffen können, sind den Einbecker Bürgern nicht vermittelbar, hat uns ein Ratsherr vor einigen Tagen gesagt. Aber welche Alternative haben wir in der Finanzierung?“

Es gebe bei solchen Bauvorhaben keine gesicherte und verlässliche Kostenplanung, kritisiert die BI. Und darin liege vor allem die Tücke der Strabs-Satzung, die die Bürger unzureichend über Endkosten aufkläre. Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel: „Es müssen alle Rechnungen am Ende addiert werden, und erst dann kann es einen verlässlichen Kostenüberblick geben. So kann es passieren, dass die Beiträge am Ende einer Baumaßnahme noch förmlich explodieren. Der erste Gebührenbescheid wird hinfällig und von einem noch höheren Endbescheid übertroffen. Auch die Verträge mit z.B. Architekten und Planungsbüros werden an das Bauvolumen gekoppelt. Je teurer das Projekt wird, umso mehr verdient der Planer“.

Die Bürgerinitiative wird nach eigener Darstellung bei ihrer weiterhin laufenden Unterschriftensammelaktion zur Abschaffung der Strabs aus unterschiedlichsten Bereichen unterstützt. Listen liegen aus in Geschäften, Restaurants und bei Ärzten. Ob Versicherungsagentur, Friseur oder Apotheke – allen sei bewusst geworden, dass es so nicht mehr weitergehen könne und man gemeinsam etwas unternehmen müsse.

In diesen Geschäften liegen die Unterschriftenlisten aus: Fotogen Einbeck, Tiedexer Str. 4-6, Lindenhof Naturkost, Tiedexer Str. 5, Einbecker Kaffeerösterei, Marktplatz 25, Sattler Optik und Hörgeräte, Marktstr. 26, Ristorante Italia, Altendorfer Str. 48, Trattoria La Piazza, Möncheplatz 6, Ilme-Apotheke, Grimsehlstr. 2, Friseurteam Lassig, Rosental 3, Feldgiebel & Kleinhans Versicherungsservice GmbH Einbeck, Bismarckstr. 1 A, Reichhardts Blumenecke, Stadtgrabenstr. 20, Motorradbekleidung Hornung, Hullerser Straße 40, Weinhaus Jörns, Inh. Heiko Jörns e.K., Saalfeldstr. 1, Chirurgische Praxis Einbeck -Dipl.-Med. Rüdiger Blume, Tiedexer Tor 2, Kieferorthopädische Praxis Dr. Sarah Batschkus, Tiedexer Tor 2, LVM Versicherung Wartmann-Versicherungsagentur, Tiedexer Tor 2, Süßes Kaufhaus, Marktstraße 18, Schuh-Mann, Marktstr. 16.

Die Strabs ist auf der politischen Tagesordnung zurück

Eigentlich war sie als Thema in der Kommunalpolitik nie ganz verschwunden, selbst wenn es zuletzt etwas ruhiger geworden war, seit der Ausbau der Tiedexer Straße auf Eis gelegt wurde. Spätestens seit Sonnabend ist die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, allerdings wieder zurück auf der politischen Tagesordnung, rechtzeitig vor der Kommunalwahl im September. „Einbecker gegen Strabs“ nennt sich die bisherige Bürgerinitiative Tiedexer Straße jetzt, weil ja auch Neustädter Kirchplatz und ZOB aktuell und direkt betroffen seien und es eine zunehmende Ungleichbehandlung von Anliegern gebe, sagten die Sprecherinnen Anja Linneweber und Margharet Feldgiebel.

Mehr als 200 Unterschriften kamen am Sonnabend in der Fußgängerzone zusammen.

In der Fußgängerzone sammelten Mitglieder der BI in Warnwesten Unterschriften für die Abschaffung der Strabs. Mehr als 200 Unterschriften seien innerhalb von zwei Stunden zusammengekommen, berichtete Sprecherin Anja Linneweber anschließend. Auf der Facebook-Seite der BI war gar von 250 Unterschriften die Rede.

Die Strabs-BI will in den nächsten Woche weitere Unterschriften sammeln. Die Listen sollen dann in einigen Wochen an die Bürgermeisterin überreicht werden. Ein nächster Unterschriftensammlung-Stand ist vor dem Marktkauf-Warenhaus geplant, ein genauer Termin wird noch bekannt gegeben. Schon jetzt liegen Unterschriftenlisten in mehreren Geschäften aus, unter anderem bei Fotogen, Friseurteam Lassig, Einbecker Kaffeerösterei und bei Sattler Optik. Vor der Stadtratswahl will die Bürgerinitiative jeden Sonnabend einen Infostand auf dem Marktplatz anbieten.

Mitglieder der Bürgerinitiative sammelten in Warnwesten Unterschriften gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs).

Just am Sonnabend veröffentlichte die Einbecker CDU eine Position zur Strabs und regt eine Sondersatzung für den Neustädter Kirchplatz an. Für den derzeit bereits laufenden Umbau des Neustädter Kirchplatzes will die CDU auf eine zusätzliche Erörterung mit Politik und Verwaltung drängen, um für eine ausgewogene und gerechte Finnazierungsbeteiligung zu sorgen und um mögliche Härten zu minimieren. Das teilte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht am Sonnabend mit. Konkret regen die Christdemokraten eine Sondersatzung an. Man habe dazu Gespräche in Richtung der anderen Fraktionen sowie zur Verwaltung initiiert, heißt es in einer Mitteilung. Ziel soll ein Konsens sein, der alle Interessen ausgleiche und ein öffentliches Bauen dennoch ermögliche. Diese Diskussion könne man in einem weiteren Schritt auch öffentlich führen, dazu würden sich digitale Formate anbieten und Chancen bieten, rasch vorwärts zu kommen und möglichst noch vor der Kommunalwahl für Klarheit zu sorgen, schreibt die CDU.

Sie macht aber auch deutlich, dass eine zuverlässige und möglichst gerechte Lösung noch nirgends gefunden worden sei. Auch in Einbeck seien die verschiedenen Varianten unter Einbindung von fachjuristischem Rat intensiv diskutiert worden. Eines sei dabei klar geworden, meint die CDU: „Eine Abschaffung klingt zwar zunächst einfach, löst das Problem aber nicht und verschiebt letztlich nur die Debatte in die Zukunft.“ In Kommunen, in denen derzeit keine Straßen und Plätze renoviert, ertüchtigt oder eben neue gebaut würden, könne man leicht sagen, man schaffe die Ausbausatzung ab. Leider bleibe man die entscheidende zweite Frage, nämlich die der künftigen Finanzierung, dann schuldig.

Die Bauarbeiten rund um den Neustädter Kirchplatz laufen, die Benser Straße (vorne) ist zurzeit voll gesperrt.

Wie viel Prozent Strabs?

Die mit Spannung erwartete wichtigste Entscheidung des mehr als vierstündigen Sitzungsmarathons fiel gestern schon gleich wenige Minuten nach dem Beginn. Und unspektakulär: Ohne Aussprache und mit deutlicher Mehrheit haben der Finanz- und der Bauausschuss dem Stadtrat empfohlen, an der bisherigen Finanzierung von Straßenausbauten durch Ausbaubeiträge festzuhalten. Die Strabs soll bleiben, aber verändert werden. Lediglich Dietmar Bartels (Grüne) stimmte dagegen, Dr. Reinhard Binder (FDP) enthielt sich. Deren Fraktionen hatten sich zuletzt immer für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) stark gemacht. Den nächsten Schritt, wie in der Tagesordnung vorgesehen die Satzung zu ändern und Prozentsätze für die Anliegerbeiträge festzulegen, scheuten die Kommunalpolitiker dann jedoch. Sie entschieden einhellig (bei Enthaltung von Dietmar Bartels, Grüne), diese Entscheidung erst in einer Sondersitzung des Finanzausschusses treffen zu wollen, die noch vor der nächsten Ratssitzung (11. März) stattfinden soll. Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn möchte die von der Verwaltung vor Wochen vorgelegten ausführlichen Rechenbeispiele erst nochmal in Ruhe durchrechnen und unter anderem auch Möglichkeiten weiterer Veränderungen der Strabs abwägen, wie er sagte. „In Ruhe“, so Albert Eggers (CDU), müsse man auch die Gegenfinanzierung überlegen, wenn man sich schon für geringere Prozentsätze der Anliegerbeiträge entscheide. Man konnte als Beobachter den Eindruck gewinnen als seien diese Themen Überraschungen auf der politischen Agenda – wenn man nicht wüsste, dass sich die Ratsmitglieder seit Monaten intensiv mit diesen Fragen beschäftigen – selbst wenn der Ausbau der Tiedexer Straße ja bekanntlich gar nicht mehr im Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Die Chance, jetzt endlich nach ausführlicher Strabs-Debatte des Pro und Contras auch mal Entscheidungen zu treffen, haben die vereinigten Finanz- und Baupolitiker leider verpasst. Hätte nur noch gefehlt, zunächst einen Arbeitskreis einzusetzen.

Strabs-Streit. Archivfoto/Symbolbild Tiedexer Straße.

Anja Linneweber, Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, gab „mit Erschrecken“ zu Protokoll, dass in Einbeck an der Strabs festgehalten werde. Ihre Mitstreiterin Margharet Feldgiebel ergänzte, dass alle Einwohner die Innenstadt-Straßen nutzen würden, dann dürften diese nicht zum Großteil ausschließlich von den Anliegern bezahlt werden. Die Strabs-Kosten für die Hauseigentümer provozierten außerdem weiteren Leerstand in den Häusern. Als „unprofessionelle Aussage“ kritisierte Linneweber die Worte von Kämmerin Brigitte Hankel, die zum Start in die Debatte die Politiker davor gewarnt hatte, „zu große Geschenke an die Anlieger zu machen“. Diese seien sonst an anderer Stelle im Haushalt auszugleichen, gab die Finanzchefin zu bedenken. „Es soll keine Drohung sein“, sagte Linneweber, aber bei der bevorstehenden Bürgermeisterwahl würden sich die Bürger die Programme der Kandidaten ganz genau ansehen. „Wir machen hier keinen Wahlkampf, wir versuchen eine Satzung anzupassen“, antwortete Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder. Auf die Frage unter anderem von Tiedexer-Straße-Anlieger Wolfgang Erbach, warum denn andere Städte wie Northeim und Holzminden die Strabs hätten abschaffen können, antwortete Kämmerin Brigitte Hankel, dass diese zum einen in ihrer mittelfristigen Finanzplanung keine Straßenbau-Projekte gehabt hätten und zum anderen als Ausgleich die Grundsteuer deutlich angehoben hätten. Mit Unterstützung des Verwaltungsjuristen Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) versuchte die Verwaltung die Vorstellung einiger Bürger zu korrigieren, dass der Neustädter Kirchplatz über die Strabs und Anliegerbeiträge finanziert werde. Der eigentliche Platz falle gar nicht unter die Satzung, lediglich die Maßnahmen an den umlaufenden Straßen seien beitragspflichtig für Anlieger, erklärte Rathaus-Justiziar Dr. Florian Schröder. Von Waldthausen wandte sich auch noch einmal gegen den Vorwurf, ein Straßenausbau nutze nicht dem Wert der anliegenden Häuser. Das sei wie bei Versorgungsleitungen, die ja auch über die Gebühren bezahlt würden und die jeder im Haus haben möchte. Selbstverständlich nutze eine neue Straße auch den anliegenden Häusern, sagte der Fachanwalt: „Sonst könnten sie sie ja nur anfliegen.“

Tiedexer Straße wieder mal im Kernstadtausschuss Thema

Wer gedacht hatte, das Thema Tiedexer Straße wäre von der politischen Tagesordnung verschwunden, weil der mit Anliegerbeiträgen finanzierte Ausbau nicht mehr in Haushalt und Finanzplanung steht und auch in den Haushaltsberatungen bislang nicht wieder dort eingesetzt wurde, konnte im Kernstadtausschuss am Montag das Gegenteil beobachten. Der schlichte Tagesordnungspunkt „Tiedexer Straße: Straßenunterhaltung“ genügte, um die Bürgerinitiative mit einem guten halben Dutzend Anlieger zu mobilisieren. Dabei wollten die Kommunalpolitiker nur einmal darüber diskutieren, wie die in die Jahre gekommene Innenstadt-Straße mit einfachen Mitteln verbessert werden könnte. Die Anlieger ließen in der emotionalisierten Debatte schnell unverblümt wissen, dass sie unvermindert zum Protest bereit stehen, sollten die Anlieger zur Kasse gebeten werden. BI-Sprecherin Anja Linneweber brachte auch einen „fetten Rechtsstreit“ ins Spiel, der möglich wäre, wenn man der Stadt nachweisen könnte, die Tiedexer Straße über Gebühr schlecht unterhalten zu haben. Mit einer Instandsetzung könne man dagegen leben, erklärte Linneweber für die Anlieger. Denn dafür würden ja keine Ausbaubeiträge fällig.

Während sich SPD-Vertreter für die Erneuerung von Gehwegsteinen und einer Unterhaltungsmaßnahme bei der Asphaltschicht durchaus erwärmen könnten, war bei CDU-Vertretern die angezogene Handbremse förmlich zu spüren. Großartig solle man nichts anfassen, wer wisse schon, was da noch komme – lautete da eher der Tenor. Eine auch nur aufgemöbelte Fahrbahndecke wäre verschenktes Geld und nur doppelte Kosten, wenn man sich in wenigen Jahren doch noch dazu entschließen sollte, eine Grundsanierung ins Auge zu fassen.

Am Ende beschloss der Kernstadtausschuss einstimmig, von der Verwaltung die Kosten und die Haltbarkeitsdauer ermitteln zu lassen für Maßnahmen in der Tiedexer Straße im Rahmen der gewöhnlichen Straßenunterhaltung, was meint: neues Gehwegpflaster und eine aufgesprühte Asphaltemulsion, die durch eine Schotterschicht von den Autofahrern einige Wochen lang verfestigt wird. Dieses Modell wird seit einigen Jahren in Einbeck praktiziert. Es ist nach Expertenangaben kostenschonend und verlängere die Lebensdauer einer vorhandenen Asphaltschicht deutlich.

Der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, dass der Kernstadtausschuss kein haushaltsrelevanter Fachausschuss des Stadtrates ist, er berät keinen einzigen Teilhaushalt. Den Auftrag für eine Neupflasterung des Gehweges beispielsweise, sobald dann die Kosten ermittelt sind, müsste ohnehin der Bauausschuss erteilen. Weshalb ja die Zuständigkeit für die Tiedexer Straße nach anfänglicher Debatte im Kernstadtausschuss auch in den Bau- und Finanzausschuss gewechselt war. Ich wiederhole mich außerdem ja ungern, aber wieder einmal wurde hier deutlich, wie überflüssig dieser Ratsausschuss ist und wie verschenkt die Zeit der dortigen Diskussion. Und vielleicht sogar für das Vertrauen zwischen Bürgern und Kommunalpolitikern gefährlich, weil hier eher Beruhigungspillen verteilt werden, die nicht wirken werden.

Welche Bedeutung dem Kernstadtausschuss im Rathaus offenbar mittlerweile beigemessen wird, konnte jeder sehen: Neben dem Ausschuss-Vorsitzenden Rolf Hojnatzki (SPD) saßen weder Bürgermeisterin noch Stellvertreter, auch kein einziger Fachbereichsleiter bereicherte die Runde. Einzig die Protokollführerin saß als Rathaus-Mitarbeiterin mit am Tisch.

Tiedexer Straße: Die Diskussion geht weiter

Mit gelben Schildern in den Fenstern wie diesem protestieren die Anlieger seit Monaten gegen die Straßenausbaubeiträge. Symbolfoto

Die Bürgermeisterin hat den heftig umstrittenen Ausbau der Tiedexer Straße von der Agenda genommen. Er steht weder im Haushaltsentwurf für 2020 noch in der mittelfristigen Finanzplanung. Sie hat damit ein Thema abgeräumt oder zumindest den Dampf aus dem Kessel genommen, für das vor allem die Fraktionen der Haushaltsmehrheit einmal eine Lösung für das Ende der politischen Sommerpause versprochen hatten. Davon war im Stadtrat am Mittwoch nichts mehr zu hören. Für den Schritt können ihr die Ratsfraktionen von CDU, FDP, GfE und Grünen allerdings nur begrenzt dankbar sein. Denn Dr. Sabine Michalek sagte in ihrer Haushaltsrede auch: „Wir sollten dennoch die Debatte über die Straßenausbaubeiträge weiter führen.“ Die Strabs müsse angepasst werden. „Es ist und bleibt aus meiner Sicht notwendig, dass wir Straßenausbaubeiträge von den Anliegern erheben“, sagte die Bürgermeisterin. Über die Höhe und die Zahlungsmodalitäten müsse man sich gemeinsam unterhalten und dann mit den Veränderungen und anstehenden Regelungen des Landes beschließen. „Die Einführung wiederkehrender Beiträge oder eine gänzliche Abschaffung wären aus meiner Sicht der falsche Weg.“ Damit dürfte die Debatte weiter gehen, wenn auch vielleicht intensiver zunächst an anderer Stelle: Die Pläne, die Straßen rund um den Neustädter Kirchplatz im nächsten Jahr im Zuge der Platz-Umgestaltung auszubauen, sind unverändert. Sobald der neue Standort für den Trafo dort gefunden ist, soll es auch endlich und noch in diesem Jahr losgehen, sagte die Rathauschefin.

Sie habe sich die Entscheidung, die Umgestaltung der Tiedexer Straße aus dem Haushalt und der Finanzplanung bis 2023 zu streichen, nicht leicht gemacht, sagte die Bürgermeisterin im Stadtrat. „Wir haben nur begrenzt Mittel zur Verfügung und können deshalb nicht alles Notwendige gleichzeitig erledigen.“ Um 6,2 Millionen Euro im kommenden investieren zu können, muss die Stadt rund 3,1 Millionen Euro an neuen Schulden machen. Prioritäten seien notwendig, die Gesamtstrategie und die Priorisierung gebe hier eine klare Richtschnur, meinte Michalek. Die Tiedexer Straße weicht daher dem jetzt wieder auf die Agenda rückenden Umbau des ZOB, und außerdem zugunsten der Kita Münstermauer und der Umbauten zu inklusiven Grundschulen, die bis 2024 gesetzlich zwingend sind.

Die Sozialdemokraten (und vielleicht nicht nur die) werden sich vermutlich die Frage stellen, warum sie noch im Juni dann mit ihren Initiativen, die Tiedexer Straße aus der Prioritätenliste zu nehmen, nicht durchgedrungen sind bei Mehrheit und Bürgermeisterin. Denn dort stand die Tiedexer Straße noch drin.

Protest vor dem Rathaus vor der Sitzung des Stadtrates.

Vor der Sitzung des Stadtrates protestierten Anlieger der Tiedexer Straße erneut mit großen Transparenten vor dem Rathaus. Da wussten nur einige schon, dass die Bürgermeisterin das Projekt aus dem Haushalt genommen hat. Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, fragte die Bürgermeisterin in der Einwohnerfragestunde am Ende der Sitzung: „Wie sicher und zuverlässig sind diese Worte?“ Michalek verwies darauf, dass ihre Verwaltung und sie den Entwurf des Haushalts vorgelegt haben. „Das ist unser Vorschlag.“ Dieser komme jetzt in die politische Diskussion und werde dann am Ende vom Stadtrat beschlossen. Änderungen sind also vorbehalten. Die Diskussion geht weiter.

Höchstspannung mit juristischen Mitteln

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Die politische Diskussion über die 380-kV-Höchstspannungsleitung wird schon längst auch mit juristischen Mitteln geführt. Seit dieser Woche weiß die Öffentlichkeit noch von einem weiteren juristischen Händel: Justiziar Dr. Florian Schröder bekannte in der Stadtrat-Sitzung auf eine wolkige Frage von Helmar Breuker, Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Erdkabel Einbeck“, dass er es sei, den Breuker mit seiner Frage meine: Er habe Breuker angezeigt. Schröder betonte, er habe die Strafanzeige wegen übler Nachrede bewusst als Privatmann gestellt, der Steuerzahler werde also mit den Kosten des Verfahrens nicht belastet. Der Rathaus-Jurist störte sich an einer Formulierung in einer Verlautbarung der BI Breukers nach der April-Ratssitzung, in der dieser ihm, Schröder, im Zusammenhang mit der städtischen Klage gegen die 380-kV-Leitung „Unvermögen“ unterstellt hatte. Die BI hatte Schröder als Vertreter der Stadt in einer Pressemitteilung schlechte Arbeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bei der vom Verwaltungsausschuss beschlossenen Klage gegen die Stromtrasse vorgeworfen. Seit dieser Woche hat die Stadt Einbeck das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch schriftlich vorliegen, ihre Klage wurde wie berichtet und bereits bekannt abgewiesen (Az. 4 A 1.18).

Die Erdkabel-Freunde sehen in der Strafanzeige einen Affront. Dabei gehe es nicht allein um den Sprecher Helmar Breuker, sondern um den Umgang mit der BI in Einbeck allgemein, Schröder habe der Bürgerinitiative mangelndes Engagement vorgeworfen. Während die BI ehrenamtlich agiere, werde der Mitarbeiter der Stadtverwaltung dafür bezahlt, sich für die Belange der Stadt einzusetzen. Am engagierten Einsatz zweifelt die BI Breukers nach dem Auftritt Schröders vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Anzeige jetzt zeuge von „mangelhafter Kritikfähigkeit und wenig Fingerspitzengefühl für den politischen Raum“, schreibt Breuker in einer Pressemitteilung, die der CDU-Mann noch während der laufenden Ratssitzung verschickte. Ihre Äußerungen seien doch von Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt, findet die BI. „Wenn man meint, uns mit Tagessätzen mithilfe der Staatsanwaltschaft zum Schweigen zu bringen, hat man sich getäuscht“, erklärte Helmar Breuker per Pressemitteilung. „Wie schon mit der Androhung juristischer Schritte gegen die Mitglieder des VA, welche die Klage gegen Wahle-Mecklar unterstützt haben, zeigt man damit kein Gespür für eine pluralistisch verfasste Demokratie. Sich selbst in die politische Diskussion einbringen und bei sachlicher Kritik die juristische Karte zu ziehen, wenn die Argumente fehlen, spricht für sich.“

Zu den von Schröder in der Ratssitzung im April ins Spiel gebrachten Schadensersatzforderungen an Beigeordnete gibt es indes keine neuen Erkenntnisse. Der Rathaus-Jurist erklärte im Stadtrat, zunächst müsse die Höhe des Schadens finanziell ermittelt werden, alle Beteiligten ihre Kostenaufstellungen an das Gericht schicken, welches dann einen Kostenfestsetzungsbeschluss trifft. Erst dann wisse man, wie teuer es der Stadt komme und könne sich dann an die VA-Mitglieder halten.  

Nachtrag 06.07.2019: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (BVerwG, Urteil vom 03.04.2019 – 4 A 1.18) liegt inzwischen vor, hier ist es online nachzulesen. Eine interessante Lektüre, selbst für Nicht-Juristen. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Göttingen die Strafanzeige von Dr. Florian Schröder gegen BI-Sprecher Helmar Breuker abgewiesen, wie Breuker auch auf seiner Facebook-Seite und per Presseinfo mitteilte. Von einer Strafverfolgung ist nach § 153 StPO abgesehen worden, zeigt auch ein Screenshot, den Breuker postet. Nun mögen juristische Details in einem Rechtsstaat für einige ja störend sein, aber das Ende nach § 153 ist etwas anderes als eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, denn eingestellt wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld, nicht wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts, vulgo Unschuld. Das nennen Juristen dann gerne einen „Freispruch zweiter Klasse“. Wie dem auch nun sei, die Debatte, die sich nach Bekanntwerden der Strafanzeige vor allem in sozialen Netzwerken entspann, hatte nach meinem Eindruck teilweise schon bizarre Züge. Nassforsch auftretende Bürger mit dem Hang zur deutlichen Aussprache dürfen nach Meinung einiger offenbar schon deshalb alles sagen, weil sie Angst haben, sonst keine solchen engagierten Bürger mehr zu finden. Dass dies in Parteien durchaus auch an anderen Dingen liegen könnte, kommt einigen offenbar nicht in den Sinn. P.S.: Jeder darf dazu übrigens eine andere Meinung dazu haben. Und sie in Wort und Schrift frei äußern. Das ist das schöne an der Meinungsfreiheit. Das nicht unwichtige in Artikel 5 GG ist übrigens Absatz 2…

Nachtrag 08.07.2019: Heute hat die Stadt Einbeck per Pressemitteilung eine „Klarstellung“ zur von der Bürgerinitiative veröffentlichten Interpretation der abgewiesenen Strafanzeige veröffentlicht. Die Mitteilung ist zwar nicht namentlich von ihr unterzeichnet, aber in einer hierarchisch aufgebauten Behörde wie einer Stadtverwaltung, in der jedes Schriftstück mit „Die Bürgermeisterin i.A.“ (im Auftrage) unterzeichnet wird, darf die Begründung für die Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO durchaus als Meinung der Einbecker Bürgermeisterin verstanden werden: „Die Staatsanwaltschaft hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass sie den Tatbestand der üblen Nachrede als verwirklicht ansieht, die Angelegenheit allerdings insgesamt für nicht wichtig genug hält, um eine Strafe zu verhängen bzw. Anklage zu erheben. Die Stadtverwaltung Einbeck begrüßt dieses salomonische Ergebnis ausdrücklich, da damit einerseits klargestellt ist, dass sich Bedienstete der Stadtverwaltung auch im öffentlichen Diskurs nicht unbegrenzt unsachlicher Kritik aussetzen müssen und zugleich der Sprecher der BI allein mit einer „Verwarnung“ und ohne Geldstrafe davonkommt.“

Tiedexer Straße: Anlieger lassen nicht locker

Protest im Finanzausschuss: BI-Sprecherin Anja Linneweber (stehend) mit Mitstreitern und Plakaten, auf dem rechts steht: „Laut Bauamtsleiter Look: Wer nicht zahlen kann, erhält einen Grundbuch-Eintrag. (Enteignung)“

Wird es noch eine Lösung geben, die bei den Anliegern nicht sofort den Blutdruck nach oben treibt? Kann es eine solche Lösung für die Tiedexer Straße überhaupt noch geben, jedenfalls wenn man an den Ausbauplänen festhalten will? Oder wird von den Bürgern nur noch das akzeptiert, was der eigenen Meinung entspricht? Kompromiss, Konsens? Nicht vorgesehen scheinbar. Hitzig war im Finanzausschuss die neuerliche Debatte zum Thema Straßenausbaubeiträge nicht allein deshalb, weil der Sommer richtig aufgedreht hatte und der heißeste Sitzungssaal des Neuen Rathauses für die Diskussion bereit gehalten wurde. Emotional wurde es auch, weil die Anlieger bei dem Thema nicht locker lassen, sich nicht weiter vertrösten lassen wollen. Sondern eine „bürgerfreundliche Finanzierung“ fordern, wie Bürgerinitiative-Sprecherin Anja Linneweber in der Einwohnerfragestunde sagte und einen „moralischen Appell“ an die Ratsmitglieder richtete. Sie habe den Eindruck, aus strategischen Gründen sollten „die Bürger in die Knie gezwungen“ werden, wie sie sagte. „Uns ist eine sozial gerechte Lösung versprochen worden“, sagte Linneweber, „aber wir tappen immer noch im Dunkeln.“ Seit März sei nichts passiert. Versprochen worden sei anderes, vor allem von der Haushaltsmehrheit, die den Ausbau der Tiedexer Straße noch realisiert sehen möchte.

„Wir haben seitdem nicht nur herumgesessen“, erinnerte sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht an seine Worte vom März; hinter den Kulissen habe man sich über verschiedene Möglichkeiten informiert, im Treffen mit einem Fachanwalt wolle man sich weiter „aufschlauen“ lassen, sagte Ebrecht. Danach und mit den verschiedenen Optionen versehen wolle man mit den Anliegern wie versprochen ins Gespräch kommen und an einer Lösung arbeiten.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki hielt dem entgegen, dass es ausschließlich der Beschluss der Mehrheit sei, der die Anlieger im Unklaren lasse. „Das hätte so nicht sein müssen.“ Wenn es keine Lösung gebe, dann gehöre das Projekt nun mal nicht in den Haushalt eingeplant, es hätte Alternativen zum derzeitigen Vorgehen der Haushaltsmehrheit im Stadtrat gegeben, erinnerte Hojnatzki an Vorschläge der SPD.

Beim so genannten Projektierungsbeschluss für den Haushalt 2020 scheiterte die SPD-Fraktion im Finanzausschuss damit, das Projekt Tiedexer Straße ans Ende der langen Warteliste zu setzen – und damit imgrunde auf den berühmten St. Nimmerleinstag zu verschieben. Die Haushaltsmehrheit belässt es dabei, die Tiedexer Straße auf Rang 3 der Prioritätenliste zu führen. Dr. Reinhard Binder (FDP) sieht es dort aber als einen „Platzhalter“ bis man eine Lösung gefunden habe, so umgesetzt werde es nicht. Die Anlieger hatten für solche Feinheiten im Finanzausschuss keinen Sinn, sie forderten das Projekt komplett zu kippen. Nur das würde Vertrauen wieder herstellen, hieß es. Vor den Sommerferien dürfte freilich nichts mehr entschieden werden, wahrscheinlich ist eher ein Beschluss zur Strabs in der September-Ratssitzung.

Tiedexer Straße: Anlieger wollen Antworten

Fachwerkmeile Tiedexer Straße.

Die Anlieger der Tiedexer Straße fürchten, dass ihnen die Zeit wegläuft. Dass sie nur vertröstet werden – und am Ende doch für den Ausbau der Straße bezahlen müssen. Sie wollen Anworten auf Fragen, welche allerdings die Fraktionen des Stadtrates in Einbeck zurzeit vor allem intensiv hinter den Kulissen diskutieren. Die Kompromiss-Suche läuft auf Hochtouren. Einen Antrag, die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) abzuschaffen, hat die Gelb-Grüne-Gruppe selbst zunächst wieder zurück gestellt bis zur gemeinsamen Sitzung von Bau- und Finanzausschuss am 6. Juni. Einblick in den Diskussionsstand haben Vertreter der Ratsfraktionen in der Einwohnerfragestunde des Finanzausschusses gestern gegeben. Jamaika-Plus hatte den Ausbau der Tiedexer Straße bekanntlich in die Finanzplanung für 2020 geschoben und sich damit für eine Lösungssuche ein wenig Luft verschafft. Bis zum Sommer freilich will man „durch“ sein, beginnen doch im September die konkreten Haushaltsberatungen für 2020.

Dirk Ebrecht (CDU) bat die Anlieger um ein wenig Zeit bis zu konkreten Aussagen, man sei mitten in den Gesprächen. „Wir werden sie einbinden“, versprach er den Anlieger-Vertretern. Einfach die Strabs abzuschaffen sei nicht die Lösung, Ziel müsse eine gerechte und rechtssichere Lösung sein. Die zudem nicht nur für die Tiedexer Straße gelte. Ebrecht brachte eine Bürgerbefragung ins Spiel, um sich ein Meinungsbild in der Bevölkerung zu besorgen. Entscheiden jedoch müsse am Ende der gewählte Stadtrat.

Rolf Hojnatzki (SPD) warnte vor einer solchen Bürgerbefragung, denn möglicherweise sei ein für die Tiedexer Straße negatives Ergebnis dabei zu erwarten. Die SPD stehe zu dem, was sie immer gesagt habe: Die Anlieger müssten sozial adäquate Beiträge bezahlen. Eine Abschaffung der Strabs sei keine finanzierbare Lösung für den städtischen Haushalt. Und weil es nicht finanzierbar sei, müsse der Ausbau der Tiedexer Straße insgesamt verschoben werden. Er sei gespannt auf die angekündigte rechtssichere Lösung, sagte Hojnatzki.

Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) betonte noch einmal, dass die Debatte wichtig sei und die Finanzierung auf andere Füße gestellt werden müsse. Über Gerechtigkeit könne man bei komplexen Systemen und systemischen Fragen immer philosophieren und streiten.

Udo Harenkamp (AfD) erklärte, die Strabs könne wegen des geltenden Zukunftsvertrages nicht abgeschafft werden.

Fachbereichsleiter Joachim Mertens kündigte an, bei der gemeinsamen Fachausschuss-Sitzung am 6. Juni werde für die Stadt Einbeck auch ein Fachanwalt aus Hannover dabei sein, der Erfahrung und Überblick bei der Thematik Straßenausbaubeiträge habe.

Bürgerentscheid gescheitert

Der Bürgerentscheid im Landkreis Northeim zum Erhalt des Jugendfreizeitheimes Silberborn ist gescheitert – hauchdünn. Nach der Auszählung aller Stimmen haben laut vorläufigem Ergebnis der Wahlleitung insgesamt 22.189 mit Ja gestimmt, 3.646 mit Nein. Damit wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent knapp verfehlt um 506 Stimmen, es wären 22.695 Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Wie erwartet hat sich die ganz deutliche Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer für den Erhalt ausgesprochen (85,89 Prozent), letztlich war aber ungewiss, ob auch genügend Wahlberechtigte an dem Bürgerentscheid teilnehmen und positiv votieren würden, um das notwendige Quorum erzielen zu können. Das war jetzt nicht der Fall. Damit gilt der Kreistagsbeschluss, das Freizeitheim wird nicht weiter vom Landkreis betrieben und geschlossen.

Seit dem Morgen waren die Abstimmungslokale im Landkreis Northeim geöffnet, in der Stadt Einbeck gab es 62. Von 8 bis 18 Uhr war es möglich, seine Stimme beim Bürgerentscheid zum Jugendfreizeitheim Silberborn abzugeben. Bis 13 Uhr hatten laut Kreisverwaltung in den Abstimmungslokalen kreisweit etwa 7323 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgegeben, das sind etwa 6,55 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Am Ende lag die Abstimmungsbeteiligung bei 23,13 Prozent.

Von der Möglichkeit der Briefabstimmung hatten im Vorfeld rund 3188 Menschen Gebrauch gemacht. Bei 111.851 Abstimmungsberechtigten entspricht dies einer Quote von 2,85 Prozent, informiert die Kreisverwaltung.

(Aktualisiert: 27.01.2019, 19:10 Uhr; die ursprünglichen Abschlusszahlen von 18.53 Uhr wurden um 19 Uhr noch einmal leicht korrigiert)

 

Nachtrag 01.02.2019: Der Abstimmungsausschuss hat das Ergebnis gestern offiziell festgestellt – oder Änderung bei den Zahlen. Der Betrieb des Jugendfreizeitheimes Silberborn als kommunale Einrichtung ist heute eingestellt worden. Die Absender der vorliegenden Buchungsanfragen werden laut Kreisverwaltung informiert. Außerdem wird der Landkreis die Ausschreibung zur Veräußerung der Einrichtung auf den Weg bringen. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel hat die öffentliche Sitzung des Abstimmungsausschusses auch dazu genutzt, den an der Abstimmung beteiligten Städten und Gemeinden und insbesondere den Ehrenamtlichen in den Abstimmungsvorständen ihren Dank auszusprechen: „Ohne dieses Engagement würde unsere Demokratie nicht funktionieren.“

Muster-Stimmzettel für den Bürgerentscheid am 27. Januar 2019

Den Gegenwind studieren

Was will die Bürgerinitiative Gegenwind aus Dassensen erreichen? Welche Argumente haben die Bürger für die Planung vorgebracht, welche dagegen? Welche Erfahrungen haben sie dabei gemacht? Antworten auf diese und weitere Fragen erhofften und bekamen jetzt Studierende des Lehrstuhls für Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) an der TU Berlin bei einem Besuch in der Region. In jedem Semester gibt es eine Exkursion unter der Überschrift „Energiewende in …“. Diesmal ging es nach Niedersachsen und dabei auch nach Einbeck. Die Teilnehmer sind überwiegend angehende Wirtschaftsingenieure und wissenschaftliche Mitarbeiter des Lehrstuhls von Prof. Dr. Christian von Hirschhausen. Ziel der Exkursion ist, durch Betriebsbesichtigungen und Gespräche mit Experten vor Ort Einblicke über Fortschritte und Perspektiven der Energiewirtschaft in der Region zu erhalten. Nach den Windenergieprojekten rund um Einbeck interessierten sich die Studierenden beispielsweise auch für das Pumpspeicherwerk in Erzhausen. Am Ende steht für die jungen Frauen und Männer eine Studienarbeit über unterschiedliche Facetten des Themas.

Die Ortsratsmitglieder Detlef Martin und Manfred Sudhoff nutzten im Dassenser Pfarrsaal die Gelegenheit, den Studierenden die Arbeit und Ziele der Bürgerinitiative Gegenwind zu erläutern. Die BI hat, das war in diesem Blog bereits mehrmals anerkennend Thema, in den vergangenen Jahren Einiges erreicht. Die Möglichkeit für alle interessierten Ratspolitiker, sich die konkrete Situation vor Ort anzusehen, hat die BI geschaffen und auch durch dieses legitime Einwirken auf kommunalpolitische Prozesse erreicht, dass die Vorranggebiete für Windenergieanlagen am Ende höchst wahrscheinlich um rund 100 Hektar reduziert werden; abschließend werden die Fachausschüsse im März die Änderung des Flächennutzungsplanes beraten und dem Stadtrat empfehlen. „Die ursprünglich geplante Umzingelung der Ortschaft Dassensen wird ein Stück weit zurück genommen“, bedankt sich die BI ausdrücklich in ihrer Stellungnahme für den noch bis 4. Februar öffentlich ausliegenden Entwurf der F-Plan-Änderung. „Trotz der vorgesehenen Reduzierung der Vorrangfläche bei Dassensen tragen die Dassenser Einwohner nach wie vor die größte Belastung. Falls in der Zukunft weitere Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen werden müssen, sollte das jetzt gestrichene Areal in keinem Fall  reaktiviert werden. Der Ausweis eines dritten oder vierten Bereichs für Vorrangflächen für Windenergie würde die Last gerechter verteilen.“

Wenn man von der Zielsetzung einer größtmöglichen Energiegewinnung durch Nutzung von Windkraftanlagen ausgehe, leistet die F-Plan-Änderung nach Auffassung der BI nach wie vor keinen erkennbaren Beitrag zur Energiewende. Das machten sie auch den Studierenden deutlich, Stichwort „Verhinderungsplanung“. Auf den ausgewiesenen Flächen bei Dassensen sei eine effiziente Windenergieerzeugung nicht möglich, weil es einfach zu wenig Wind gebe, um damit ausreichend Geld verdienen zu können. „Wir sind davon überzeugt, dass Einzelanlagen bzw. kleine Gruppen von maximal drei Anlagen in einem hoch windhöffigem Gebiet mehr Energie erwirtschaften als die dreifache Anzahl von Windenergieanlagen in einem schwachen Windgebiet“, schreibt die Bürgerinitiative in ihrer Stellungnahme.

(Anmerkung: Die Studierenden waren auf diesen Blog aufmerksam geworden und die Beiträge hier über das Thema Windenergie. Vor dem Besuch der BI habe ich den Studierenden in Hullersen einen Überblick der politischen Debatte über die F-Plan-Änderung in den vergangenen Jahren geben können. Danke für die dabei entstandene anregende Diskussion und für die Gastfreundschaft im Gemeindehaus.)

Detlef Martin (l.) und Manfred Sudhoff (vorn) vom Ortsrat Dassensen informieren die Studierenden aus Berlin.

Tiedexer Straße: Zeit gewonnen, aber für was?

Vor Beginn der Stadtrat-Sitzung demonstrierten Vertreter der BI Tiedexer Straße vor dem Rathaus, hier links BI-Sprecherin Anja Linneweber und die Ratsmitglieder Dietmar Bartels (Grüne) und Rolf Hojnatzki (SPD).

Die Tiedexer Straße, deren Ausbau in der Haushaltsplanung um ein Jahr auf 2020 verschoben worden ist, beschäftigt jetzt den Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates. In dieses Gremium ist der gemeinsame Antrag von CDU, FDP, Grünen, GfE und Bürgerliste mit dem Titel „Zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge – für eine gerechte und rechtssichere Lösung“ überwiesen worden – gegen die Stimmen der SPD. „So wird das nichts, das Ding ist völlig unkonkret“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki zu dem Antrag. Geplant sei offenbar „ein Brainstorming für irgendetwas“. Dabei habe man in den vergangenen Monaten schon ausführlich diskutiert. Nur die SPD stehe dabei gegenüber den Anliegern unverändert zu ihrem Wort – und zum einstimmig gefassten Beschluss des Bauausschusses, das Projekt auf Eis zu legen. „Wir setzen es aus, bis sich die Baukonjunktur beruhigt hat“, sagte Hojnatzki unter dem Gelächter der CDU-Fraktion. „Sie wissen nicht, wohin die Reise gehen soll“, konterte der SPD-Mann.

Die Formulierungen im Antrag seien bewusst offen gehalten, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, denn offen und transparent wolle man jetzt eine Debatte führen, die nicht ausschließlich der Tiedexer Straße gelte. Dort könnte man es sich leicht machen, schließlich gebe es eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Doch diese abzuschaffen, wie das beispielsweise Northeim kürzlich gemacht habe, sei so einfach nicht, es gebe viele offene Fragen bei Alternativen wie wiederkehrenden Beiträgen oder Grundsteuer-Veränderungen. Die bei einer Strabs-Abschaffung entstehenden Einnahmeverluste müssten ersetzt werden. Man müsse sich jetzt die Zeit nehmen, diese Punkte zu erörtern, transparent mit den Bürgern. In der Finanzplanung des Haushaltes seien die Beträge nur „technisch bedingt“ aufgenommen, sagte Ebrecht, und klar sei ja auch eines: Irgendwer werde den Ausbau bezahlen müssen, die Anlieger teilweise mit ihren Ausbaubeiträgen oder insgesamt alle Bürger über die Steuern. Das Ergebnis der Diskussion müsse gerecht und rechtssicher sein, wie in Zukunft öffentliche Bauvorhaben in Einbeck bezahlt werden sollen.

Hier setzte Marcus Seidel (SPD) an, der den Haushalt 2019 für angriffsfähig hält. Weil dort der Ausbau des Neustädter Kirchplatzes bei aktuell geltender Strabs enthalten sei. „Sie beschließen den Bau, wollen aber noch diskutieren.“ Diese Art der Planung verstoße gegen die Sorgfaltspflicht und die Kassenverordnung, meint Seidel. „So wie Sie’s anfangen, ist’s ein Schuss in den Ofen.“

Ja, man wolle die Strabs abschaffen, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Wenn es jedoch gelte, die beste Lösung zu finden, „für Einbeck eine Vision zu entwickeln“, müsse man „das Ziel auf der Wegstrecke manchmal nochmal schärfen“. Das solle nun geschehen, denn gefragt sei ja eine gute Gegenfinanzierung nach abgeschaffter Strabs.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, die mit ihren Mitstreitern vor der Ratssitzung auf dem Marktplatz protestiert hatte, war am Ende der Sitzung enttäuscht. Leider habe sie keine verlässlichen Aussagen gehört, es sei lange diskutiert worden, ohne eine Lösung zu finden. „Den Bürgern wird Sand in die Augen gestreut“, ärgerte sich die BI-Sprecherin. Sie sei unverändert sprachlos, warum ein Prestige-Projekt wie die Tiedexer Straße mit hohem Druck durchgebracht werden solle.

Demo vor dem Weihnachtsbaum: Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages und „Kein Erlebnispfad für Touristen mit der Straßenausbaugebühr“

Tiedexer Straße: Anlieger wollen Klarheit

Die Tiedexer Straße in Einbeck mit ihrer charakteristischen Fachwerkhäuserzeile.

Ein Ende der Verunsicherung hat die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, gefordert. Die Anlieger wollten Klarheit darüber, ob wann und wie ihre Straße nun grundlegend saniert werden soll – oder eben nicht, sagte sie heute bei einem Pressegespräch. Die BI reagiert damit wenige Tage vor der letzten Ratssitzung dieses Jahres auf die überraschende mehrheitliche Entscheidung im Finanzausschuss, das zuvor einstimmig eigentlich auf Eis gelegte Projekt für 2020 doch wieder in die Finanzplanung zu nehmen. Die SPD war schockiert über das Ende des Konsens. Fünf Fraktionen (CDU, GfE, Bürgerliste, FDP und Grüne) haben einen gemeinsamen Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) angekündigt mit den Worten, „für die Zukunft zu einer gerechten, finanziell tragbaren und dabei auch rechtssicheren Lösung kommen“ zu wollen, mehr als die Ankündigung dieses Antrages ist jedoch öffentlich bis dato nicht bekannt. Wie eine Lösung aussehen könnte, ist damit noch offen. Anja Linneweber wünscht sich für die Anlieger endlich Klarheit und einen ehrlichen, aufrichtigen Umgang miteinander. Das offenbar bis 2020 gewonnene eine Jahr möchte die BI genutzt wissen für eine tragfähige Kalkulation von wiederkehrenden Beiträgen. Die aktuelle Strabs wünscht sich die BI unverändert komplett abgeschafft. „Diese unfreundliche Satzung ist ein Fass ohne Boden“, sagt Linneweber. Die aktuell im Raum stehenden 750.000 Euro Anliegerbeiträge seien gerade vor dem Hintergrund einer guten Baukonjunktur mit steigenden Preisen keineswegs endgültig festgezurrt. Die Anlieger wüssten dadurch unverändert nicht, welche hohen Kosten auf sie individuell zukommen würden. Was passiere, wenn die eingereichten Handwerker-Angebote für einen Ausbau um 20 bis 30 Prozent über den momentan kalkulierten 1,4 Millionen Euro Gesamtkosten liegen, fragt sich die BI-Sprecherin. Die Anlieger werden nach ihren Worten einem touristischen Zukunftskonzept für die Tiedexer Straße nicht im Wege stehen, dieses dürfe aber nicht auf Kosten der Anlieger bezahlt werden. Es könnte auch mit zusätzlicher Neuverschuldung finanziert werden, wenn die Politik den grundlegenden Ausbau der Tiedexer Straße mehrheitlich wünsche. In jedem Fall solle die Verunsicherung der Bürger aufhören.

Thema Straßenausbaubeiträge soll wahlentscheidend werden

Niels Finn und Anja Linneweber, Sprecherin der BI Tiedexer Straße, vor der Informationsveranstaltung mit rund 70 Besuchern in Einbeck.

In Einbeck ist das Thema zunächst von der aktuellen politischen Tagesordnung genommen, der Umbau der Tiedexer Straße auch mit Straßenausbaubeiträgen der Anlieger vom Tisch. Die Brisanz ist deshalb ein wenig raus, dennoch kamen gestern Abend rund 70 Einbecker, vor allem aber nicht nur Anlieger aus der Tiedexer Straße, zu einer Infoveranstaltung zusammen. Die örtliche Bürgerinitiative ist dem Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) beigetreten. Niels Finn, der Sprecher dieser stetig wachsenden Sammlung von BI’s aus ganz Niedersachsen, hat über die Arbeit des Bündnisses in Einbeck informiert. Dieses wurde erst im Juni formal gegründet, mit 16 BI’s, heute sind es mehr als 40. Finn selbst kämpft schon seit drei Jahren gegen die Straßenausbaubeiträge, mit denen Kommunen die Anlieger zur Sanierung von Straßen heranziehen. Start war in Hanstedt bei Harburg im Forstweg, in dem er lebt. In Einbeck machte er deutlich, dass das Bündnis nur der Kitt sein könne, der die Gruppierungen mit gleichen Interessen zusammen halten könne, ersetzen könne das Bündnis keine einzige BI, die jeweils ihre eigene Arbeit machen müsse. Das gemeinsame Anliegen formulierte Niels Finn eindeutig: Ziel sei, die gesetzliche Grundlage für Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abzuschaffen. Wie in Bayern, wo im Sommer nach achtjähriger Debatte das Gesetz geändert wurde und die wegfallenden Mittel für die Kommunen jetzt durch einen geänderten Finanzausgleich aufgefangen werden. Das bestehende System, so Niels Finn, sei ungerecht und unsozial, wenige tragen durch die Ausbaubeiträge die Lasten für viele. Öffentliche Straßen nutzten jedoch alle, und deshalb müssten auch alle bezahlen, wie das ja auch bei Schulen oder Feuerwehrhäusern geschehe, die aus dem allgemeinen Haushalt saniert werden. Als Bündnis von Betroffenen nehme das NBgS überparteilich, sachorientiert und aktiv an der Willensbildung teil. Niels Finn rief in Einbeck die Zuhörer dazu auf, aktiv zu werden, mit Demos, Plakaten, Mahnwachen. Die Menschen sollten Leserbriefe schreiben, außerdem ihren örtlichen Landtagsabgeordneten schreiben und diese „bearbeiten“, wie Finn es nannte, vor allem denen aus den Regierungsfraktionen SPD und CDU schreiben. Die SPD verweigere leider die Debatte, antworte nicht mal, sagte Finn. Die FDP sei der Freund des Bündnisses, habe sich früh auf deren Seite gestellt. Das Bündnis werde das Thema Straßenausbaubeiträge so populär machen, dass es bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen wahlentscheidend sein werde, kündigte er an. Schon Ende November könnte das SPD-geführte Rathausbündnis in der Landeshauptstadt Hannover die dortige Ausbau-Satzung kippen, das könne dann zu einem unlösbaren Problem für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) werden. Finn: „Daran arbeiten wir.“ Mehrmals während seines Vortrages ließ der Sprecher des Bündnisses den Satz einfließen: „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“

Tiedexer Straße wird Thema im Bauausschuss

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Stadtrat zu viele Fachausschüsse hat, jetzt gab es (wieder mal im Kernstadtausschuss) ein Beispiel dafür: Der Ausschuss für Kernstadtfragen hat einstimmig entschieden, das Thema Tiedexer Straße an den Bauausschuss abzugeben. Der Verwaltungsausschuss (als zweithöchstes Selbstverwaltungsgremium) hatte zuvor bereits beschlossen, keine Doppelberatungen in zwei verschiedenen Ausschüssen zuzulassen. Das ist absolut sinnvoll, hat aber erkennbar bei den betroffenen Anliegern der Tiedexer Straße und der dortigen Bürgerinitiative gegen eine Umgestaltung auf ihre Kosten für reichlich Verwirrung gesorgt. Um es auch hier noch einmal klar zu sagen: Beschlossen ist über den Umbau noch gar nichts. Der eine Ausschuss hat das Thema lediglich in einen anderen Ausschuss geschoben, dort soll es jetzt diskutiert und eine Empfehlung an den Stadtrat gegeben werden. Eine Formalie gewissermaßen. Der Vorsitzende des Kernstadtausschusses, Rolf Hojnatzki (SPD), machte es auf entsprechende Fragen von Anliegern und BI-Sprecherin Anja Linneweber auch nochmal deutlich: Es gebe keine Festlegungen, wie die Politik beim geplanten Umbau der Tiedexer Straße weiter vorgehe. Die Fraktionen hätten zuletzt lediglich ihre Meinungen zu dem Thema ausgetauscht, sagte der SPD-Fraktionschef. Mehr nicht. Zuletzt war eine politische Mehrheit für eine wie von der Verwaltung vorgeschlagene Umgestaltung mit hohen Straßenausbaubeiträgen nicht mehr erkennbar.

Weniger Flächen für die Windenergie

Windräder bei Dassensen.

In der Einbecker Politik gibt es unverändert eine breite Mehrheit für Windenergie-Vorranggebiete und die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes. Es gibt jedoch eine ebenso deutliche Mehrheit dafür, die bislang in den Planungen vorgesehenen Flächen zu verkleinern. Besonders die großen Flächen bei Dassensen will die Mehrheit reduzieren. In gemeinsamer Sitzung haben deshalb Stadtentwicklungsausschuss und Bauausschuss des Stadtrates gestern mehrheitlich dafür gestimmt, die Planungen noch einmal zu verändern. Ein Beschluss der F-Planänderung wie vorgesehen in der Stadtrat-Sitzung kommende Woche ist deshalb nicht mehr möglich. Denn jetzt müssen die Planer nochmal ans Werk, müssen die veränderten Planungen noch einmal öffentlich ausgelegt werden und dann mit den eingegangenen Einwändungen noch einmal in die gemeinsam tagenden Fachausschüsse. In diesem Jahr wird ein Ratsbeschluss damit unwahrscheinlich.

Das Verfahren ist komplex, denn einfach bestimmte Flächen komplett aus den Planungen zu löschen funktioniert nicht. Das musste die Mehrheit in den Ausschüssen erfahren, von der einige am Liebsten ein Gebiet östlich von Dassensen aus den Vorranggebieten herausgenommen hätte. Doch das wäre ein rechtswidriger Beschluss, der so geänderte F-Plan hätte vor höchsten Gerichten keinen Bestand, warnte Bauamtsleiter Frithjof Look mehr als einmal, weil sich die Erkenntnis bei einigen erst langsam und nur durch Wiederholungen durchsetzte. Möglich sei nur, die Kritierien für die Vorranggebiete zu verändern, machte Look deutlich. Und diese Änderung eines Kritieriums müsse dann auf das gesamte Stadtgebiet neu angewandt werden, gleichzeitig müsse aber der Windenergie substanziell Raum gegeben werden, denn sonst würde man mit einer zu drastischen F-Planänderung die Windräder ja faktisch verhindern. Die schwierige Aufgabe haben jetzt die Fachplaner des beauftragten Büros, die heute mit 120 Grad angegebene Eingrenzung von Ortschaften so zu reduzieren, dass daraus trotzdem immer noch ausreichend Fläche übrig bleibt.

Aufmerksamen Beobachtern war nicht entgangen, dass es am Rande der Breitband-Infoveranstaltung des Landkreises vergangene Woche mehrere kurze, aber deutliche Gespräche zwischen dem Dassenser Ortsbürgermeister Manfred Sudhoff, dem künftigen Ersten Kreisrat Jörg Richert und Einbecks Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder gegeben hatte. Ortsrats- und Stadtratsmitglied Detlef Martin (SPD) aus Dassensen gab gestern eine öffentliche Auflösung: Mit Einschaltung des Landkreises als Kommunalaufsicht sei Dr. Schröder belehrt worden, dass es die vom Ortsrat im März beantragte Einwohnerversammlung geben müsse, sagte Martin. Andernfalls wäre eine Ratsentscheidung über das Thema Windenergie anfechtbar. Ein vermutlich entsprechendes Aktenstück hat Schröder in Northeim eingesteckt, das war zu beobachten. Zeitgleich tagte vergangene Woche der Verwaltungsausschuss, in dem Detlef Martin laut Rathauschefin seine Kritik eindringlich vorbrachte. Die Versammlung ist nun auf den 18. Juni um 19.30 Uhr im Pfarrsaal Dassensen terminiert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kritisierte, dass gleich die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden sei, warum habe man nicht vorher mal direkt im Rathaus gefragt. Sie hätte eine Einwohnerversammlung vor der heutigen gemeinsamen Aussschuss-Sitzung nicht für sinnvoll gehalten, sagte Michalek. Sie hätte ja dieses Vorgehen dem Ortsrat erläutern können, konterte Martin. Der politische Umgangston wird offenbar rauer.

Ob eine Einwohnerversammlung am Montag in Dassensen zum jetzigen Zeitpunkt mit den neuen Änderungsbeschlüssen sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Denn mehr als noch einmal der Besorgnis vieler Bürger Raum und Platz zu geben, kann eine solche Versammlung aktuell ja nicht bieten. Und alle Kritikpunkte an der Windenergie generell, hier vor Ort und speziell die Kritik an den Planungen vor allem rund um Dassensen kam bereits in der 100-minütigen, ausführlichen Einwohnerfragestunde der Ausschuss-Sitzung zur Sprache. Der amtierende Sitzungsleiter beider Fachausschüsse, Rolf Hojnatzki (SPD), gab den zahlreichen Bürgern in so breiter Art und Weise die Möglichkeit, noch einmal in sämtlichen Details die Sorgen und Ängste vorzubringen und darzustellen, dass es einigen Auschussmitgliedern schon zu lange dauerte. Eckhard Uhde von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ aus Dassensen jedenfalls bedankte sich am Ende der Sitzung für die Möglichkeit, dass die Bürger so ausführlich sprechen konnten. Während Fachplaner und Rathaus durch die vogelkundliche Nachkartierung keine neuen Erkenntnisse sahen, die zu Veränderungen der Planungen hätten führen müssen, machten zahlreiche Anlieger vor allem aus Dassensen noch einmal deutlich, dass sie die Windenergie in massiver Dichte so nicht vor ihrer Haustür und mehr Abstand zu Dörfern haben möchten. Da war von den Brutgebieten der Weihe wieder ebenso die Rede wie von Gefahren durch Infraschall oder die vermeintlich nicht auskömmliche Wirtschaftlichkeit von neuen Windrädern bei Dassensen, weil dort die Windhöffigkeit nicht sehr groß sei. Deutlich nahmen Bauamtsleiter und Bürgermeisterin zu Vorhaltungen Stellung, es gebe doch bereits potenzielle Betreiber, die Windräder im Stadtgebiet von Einbeck bauen wollten. „Die Stadt hat keine Unterlagen zur Genehmigung vorliegen“, sagte Dr. Sabine Michalek. Vorprojektierungen und Gespräche mit Grundeigentümern müssten Investoren der Stadt nicht anzeigen. Da möge es etwas geben und möge es rumoren, sagte Look. „Aber wir können uns als Verwaltung nicht an Spekulationen beteiligen.“

Nachtrag 14.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat den Beschluss der Ausschüsse bestätigt. Beim Termin der Einwohnerversammlung am Montag bleibt es. Der Ortsrat habe die aktuelle Lage nach der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung kurz diskutiert, erklärte Detlef Martin. Die Brisanz sei natürlich zunächst raus, die Versammlung könne aber auch als eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Bürgern in Dassensen und dem Ortsrat und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll angesehen werden, dass sich die Bürgermeisterin den Fragen der Bürger stelle.

Nachtrag 18.06.2018: Der Ortsrat Dassensen hat heute Abend einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder veröffentlicht und während der Einwohnerversammlung an die Bürgermeisterin übergeben. In diesem detaillierten Schreiben (Wortlaut: Offener Brief an die Ratsfrauen und Ratsherren des Einbecker Stadtrates) appelliert der Ortsrat an die Ratsmitglieder, sich bei der Änderung des F-Planes stärker als bislang einzubringen. „Der nächste Entwurf sollte nicht wie aus dem Handbuch für Planungsbüros aussehen, sondern den Willen des Einbecker Rates widerspiegeln“, heißt es in dem vom stellvertretenden Ortsbürgermeister Detlef Martin unterzeichnen offenen Brief.

Förderung für Tiedexer Straße?

Matthias Wunderling-Weilbier (Mitte) schaute sich auf Einladung von MdL Christian Grascha (r.) in der Tiedexer Straße um. Foto: FDP

Eine Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße hat der FDP-Landtagsabgeordnete noch nicht. Christian Grascha hatte jetzt aber Besuch direkt vor seinem Wahlkreisbüro in der Tiedexer Straße, der nach Graschas Worten nun prüft, ob es doch noch Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Fachwerkstraße zur Magistrale der Baukultur gibt. Der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, personell einer der Köpfe des von Grascha schon öfter kritisierten Südniedersachsenprogrammes der SPD-geführten Landesregierung, soll bei der Suche nach einer Fördermöglichkeit vor allem die touristische Aufwertung der Straße im Fokus haben, wünscht sich der FDP-Landespolitiker. Grascha begrüßt es, dass der Stadtrat sich offensichtlich von der bisherigen Planung verabschiedet habe. Auch die Stadtverwaltung habe inzwischen flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen. Welche das sein können, nannte Grascha in seiner Mitteilung heute nicht. Der Einbecker Freidemokrat hofft, dass es mit überregionalen Fördermitteln gelingen kann, die Baumaßnahme durchzuführen und den Beitrag der Anwohner deutlich zu reduzieren oder ganz auf ihn zu verzichten. An dem Termin mit Wunderling-Weilbier nahmen von der Stadt Einbeck Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Frithjof Look teil, außerdem die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, mit Eckhard Ilsemann als weiteren Anlieger-Vertreter und Northeimer FDP-Kommunalpolitiker, die Leiterin des Projektbüros für das Südniedersachsenprogramm, Dr. Ulrike Witt, sowie die FDP-Stadtratsfraktion mit Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Mehr Zeit für Diskussion

Sind kämpferisch: die Anlieger der Tiedexer Straße, die sich in einer neuen Bürgerinitiative zusammengefunden haben.

Im frisch entfachten Streit mit zahlreichen Anliegern über den geplanten Ausbau der Tiedexer Straße im Zuge der „Magistrale der Baukultur“ soll es mehr Zeit für Diskussionen geben. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage berichtete, hat der Verwaltungsausschuss gestern auf Antrag der SPD und einhelligen Wunsch der Politik dafür gestimmt, in der nächsten Sitzung des Kernstadtausschusses am 2. Mai zunächst ausführlich Raum für Anhörung der Anlieger zu bieten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rheinischen Hof (!), ab 16 Uhr ist zuvor ein Ortstermin in der Tiedexer Straße vorgesehen. Erst im folgenden Kernstadtausschuss-Treffen am 26. Juni soll über die Tiedexer-Straße-Umgestaltung abgestimmt werden. Die Verwaltung ist von der Politik zudem beauftragt worden, nach Möglichkeiten zu suchen, wie sich die Beiträge der Anlieger prozentual absenken lassen, erklärte die Bürgermeisterin. Sie dementierte auf meine Nachfrage ihr zugeschriebene Aussagen, die Stadt habe vergessen Förderanträge für die Tiedexer Straße zu stellen; das sei falsch. Im Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ habe Einbeck einen Antrag gestellt, dieser sei jedoch abgelehnt worden, das Projekt sei dort nicht förderfähig. In der komplizierten Förderkulisse hätte ein Zuschuss ohnehin allein den städtischen Anteil an den Umgestaltungskosten verringert, die aktuell auf 1,4 Millionen Euro kalkuliert werden, nicht den Teil der Anliegerbeiträge. Das und noch manches mehr in der komplexen Gemengelage bringt die Anlieger der Fachwerk-Vorzeigemeile dermaßen in Harnisch, dass sich jüngst eine Bürgerinitiative gegründet hat, die auch rechtliche Schritte nicht ausschließt.

Die Anlieger wollen nicht für einen Straßenausbau hohe Geldbeträge bezahlen, den sie in dieser Form ablehnen. Vor allem betreffe die Tourismus-Straße Tiedexer Straße nicht allein die Anlieger mit ihren Häusern, sondern sei von öffentlichem, mit ihrer Verbindung zwischen PS-Speicher und Marktplatz auch von wirtschaftlichem Interesse für die gesamte Stadt. Und deshalb solle auch die gesamte Stadt bezahlen. Aktuell haben 28 der 37 Hausbesitzer den Ausbauplänen per Unterschrift widersprochen. Sieben Häuser in der Tiedexer Straße gehören der Stadt, einem privaten Eigentümer gehören drei Häuser. Im Tiedexer Torhaus haben 75 von 110 Wohnungen und sieben Gewerbeeinheiten Protest zu Protokoll gegeben, wie mir BI-Sprecherin Anja Linneweber sagte. Vor allem die Eigentümer im Terrassenhaus Tiedexer Tor 2 sind offensichtlich davon überrascht worden, dass sie für den Ausbau der Straße zur Kasse gebeten werden sollen. Die 80 Meter Tiedexer Tor von der Brücke über das Krumme Wasser bis zum historischen Stadttor sind erst vergangenen Sommer in die Planungen aufgenommen worden. Sie waren offenbar schlicht vergessen worden. Bei einer Eigentümerversammlung der Tiedexer Straße auf Einladung der Stadt am 10. April fielen viele von diesen aus allen Wolken.

Bei allen Einschränkungen, die für öffentliche Sitzungen und individuelles Eigentümerrecht gelten, bietet laut Bürgermeisterin die Stadt am 2. Mai den betroffenen Anwohnern mit Immobilienbesitz im Kernstadtausschuss die Gelegenheit, nochmal gemeinsam zu rechnen. Und vor allem ausgiebig zu diskutieren. Am Montag hatte die Stadtverwaltung bereits ausführlich dargelegt, wie die Sach- und Rechtslage beim Thema Straßenausbaubeiträge ist (PM Straßenausbaubeiträge Stadt Einbeck 18-04-23). Der Antrag der Grünen, die Straßenausbau-Beitragssatzung zu ändern, wird im nächsten Finanzausschuss am 15. Mai behandelt.

380-kV-Kampfansage?

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Den Baustart für die neue 380-kV-Höchstspannungsleitung in der kommenden Woche wertet die Bürgerinitiative „Pro Erdkabel Einbeck“ als „Kampfansage“, wie Sprecher Helmar Breuker (Edemissen) heute mitteilte. Die BI kritisiert das Unternehmen Tennet in einer Mitteilung heftig für „den Baubeginn an der 380-kV-Trasse in Edemissen“. Tennet hatte gestern mitgeteilt, südlich von Einbeck nahe Edemissen mit dem ersten Mast starten zu wollen. BI-Sprecher Helmar Breuker erklärte dazu: „Wenn man bei einer Gesamtlänge von über 200 Kilometern von Wahle bei Peine nach Mecklar in Hessen ausgerechnet auf Edemissen kommt, ist das kein Zufall. Da will man gezielt die BI und ihre Aktivisten brüskieren, nach dem Motto: lch weiß, wo Du wohnst!“ Ein weiterer Grund ist nach Auffassung der BI, dass der Verlauf durch die anhängigen Klagen u.a. von Stadt Einbeck und Statkraft vor allem im Nordbereich der Stadt Einbeck noch äußerst unsicher sei. Die BI sieht darin eine Kampfansage. Tennet warte nicht die Klagen gegen die Trasse vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig ab, sondern wolle Fakten schaffen, erklärte Breuker. Damit zeige das Unternehmen, was es vom Rechtsstaat halte. Die BI werde ihren Kampf fortsetzen, kündigte Breuker heute an: „Die Landwirte werden mit rund 10.000 Euro für einen Maststandort gekauft und die Hauseigentümer bleiben auf ihren Vermögensverlusten sitzen. Von den gesundheitlichen und landschaftsbezogenen Auswirkungen ganz zu schweigen. Das werden wir auch nach über zwölf Jahren Kampf nicht akzeptieren.“

Nachtrag 27.03.2018: Heute haben bei Einbeck-Pinkler die Bauarbeiten für die 380-kV-Leitung begonnen.

Wo dürfen sich Windräder drehen?

Kompromisssuche der Fraktionsvertreter (v.l.) Manfred Helmke (Grüne), Dirk Ebrecht (CDU), Dr. Reinhard Binder (FDP), Rolf Hojnatzki (SPD), Albert Thormann (GfE) mit Bauamtsleiter Frithjof Look (verdeckt).

Wenn immer alle Zuhörer von Fachausschuss- und Ratssitzungen so gut im Thema wären wie das gestern Abend bei der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Windkraft an vielen Stellen deutlich geworden ist, wäre schon manches gewonnen. Als Beobachter konnte man bei den meisten Fragen und Beiträgen während der mehr als einstündigen (!) Einwohnerfragerunde jedenfalls den Eindruck gewinnen, dass die Redner jede der 587 Seiten der Beratungsunterlagen nicht nur oberflächlich gelesen, sondern sozusagen thematisch inhaliert hatten, so tief in der Materie steckten viele. Kein Wunder, geht es doch um ihr Zuhause, um ihre Immobilie, und die Zukunft ihrer Dörfer, wenn die Frage entschieden werden soll, auf welchen Flächen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Die Stadt Einbeck plant, die Windenergie zu steuern, indem sie bestimmte Gebiete (aktuell bei Dassensen und zwischen Brunsen und Stroit) ausweist und damit alle anderen Gebiete ausschließt. Mensch, Natur und Landschaft sollen durch entsprechende Abstandsregelungen vor Lärm, Infraschall, Schattenwurf, Discoeffekt oder Elektrosmog so gut wie möglich geschützt werden. Abwägungen im immerhin schon seit 2012 währenden Planungsprozess haben dazu geführt, das ursprünglich auch einmal zur Diskussion stehende Gebiet bei Ahlshausen fallen zu lassen, weil der Rotmilan dort durch Windräder gestört würde. Das Windenergie-Vorranggebiet bei Dassensen war deshalb zuletzt größer geworden, was besonders dort die Bürger protestieren lässt.

Doch entschieden wurde noch nichts. So groß mein Respekt vor der Kenntnis vieler Bürger ist, so groß ist er in diesem Fall auch vor der Verschiebung einer Entscheidung, die ich ja sonst im kommunalpolitischen Geschehen häufiger mal kritisiere. Dass die Politiker sich die Entscheidung mit Auswirkungen auf die nächsten zehn Jahre und mehr nach dreistündiger Sitzung eben nicht leicht machen, zeigt, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die ihre Nachbarn sind. Und weil sie das tun, haben die beiden Fachausschüsse einstimmig beschlossen, eine letzte Planungs- und Prüfrunde zu drehen, bevor dann im Juni im Stadtrat endgültig entschieden werden soll, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dann allerdings muss auch wirklich entschieden werden, will die Einbecker Politik nicht den Vorsprung verspielen, den sie durch rechtzeitige Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes gewonnen hatte. Denn das Vorhaben, bestimmte Vorranggebiete für Windräder auszuweisen, ist und bleibt besser, als auf jeden Antrag von potenziellen Windkraft-Investoren individuell zu reagieren, was zwar Sache des Landkreises, aber die Folge wäre, wenn es keine Vorranggebiete gäbe. Bis zu den nächsten Ausschusssitzungen im Vorfeld der Juni-Ratssitzung soll die Verwaltung mit den beauftragten Fachplanern nun überprüfen, ob nicht vielleicht auch bei Dassensen bedrohte Vögel brüten und ob der Rotmilan bei Ahlshausen wirklich rechtfertigt, dass die ursprünglich mal vorgesehene Fläche nicht mehr als Windräder-Gebiet ausgewiesen werden darf. Mit dieser beschlossenen Prüfung kommt die Politik auch wesentlichen Bedenken der Kritiker entgegen. Auf der dann vorliegenden Grundlage müssten die Politiker guten Gewissens beschließen können. Sämtliche Kritiker besänftigen werden sie nicht können.

Dirk Ebrecht (CDU) erinnerte in der politischen Debatte daran, dass die von Protestlern immer auch als eine Art Drohkulisse aufgebauten möglichen 22 neuen Windräder nie und nimmer gebaut würden, so gering sei heute die Einspeisevergütung für Windenergie, und überhaupt würden nur noch große 200 Meter hohe Anlagen gebaut, die entsprechende Abstände auch untereinander benötigten. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) zweifelte an, dass in den Gebieten bei Dassensen überhaupt genügend Wind wehe, um Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können. „Es macht keinen Sinn, ein Windrad dort zu bauen, wo kein Wind ist“, ergänzte Dr. Reinhard Binder (FDP). Flächen zu vergeuden, wo kein ausreichender Wind sei, sei unsinnig, sagte Manfred Helmke (Grüne) und erneuerte die Position seiner Fraktion, keine Gebiete auszuweisen. Eine ausgewogene Verteilung der Belastung für die Bürger durch Windräder im gesamten Stadtgebiet sei zwar wünschenswert, aber nicht machbar, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Windenergieanlagen grundsätzlich zu verhindern sei nicht möglich, als Alternative bleibe da nur, durch die gewählten 1000-Meter-Abstände größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur zu gewährleisten.

Dem kurzzeitig aufgetauchten Hinweis, durch den starken Windbruch bei Ahlshausen durch den jüngsten Sturm „Friederike“ ja vielleicht doch wieder die Möglichkeit zu haben, dort Windenergie-Flächen auf einer nicht vom Rotmilan berührten Fläche ausweisen zu können, nahm Bauamtsleiter Frithjof Look den Wind aus den Segeln. Zum einen bleibe Wald nach Bundeswaldgesetz Wald, auch wenn keine Bäume (mehr) darauf stehen. Und im Wald dürfen keine Windräder stehen. Zum anderen habe man sich bewusst gegen kleine Gebiete unter zehn Hektar ausgesprochen, das nun wieder zu ändern, würde den gesamten Planungsprozess um Monate zurückwerfen, weil neue öffentliche Auslegungen der Pläne notwendig würden.

Bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen in und um Dassensen: Die Stadtverwaltung und Bauamtsleiter Frithjof Look persönlich so scharf anzugehen, wie das einige Vertreter der Bürgerinitiative getan haben, ist unnötig und wenig hilfreich. Look verwahrte sich dann auch gegen Unterstellungen, seine Planungen seien im Sinne von Windrad-Investoren interessengeleitet, die Stadt drücke die Planungen rigoros durch und verhindere durch Druck auf die Politik eine freie Willensbildung. „So viel Integrität sollte ich mir eigentlich in den vergangenen drei Jahren in Einbeck erarbeitet haben“, sagte Look. Die Stadt lasse eben gerade nicht private Investoren im Verborgenen planen, sondern nehme selbst 175.000 Euro in die Hand für die Planung. Die Vorlagen seien neutral formuliert, mögliche Folgen aufzuzeigen gehöre dazu.

Die Stadt Einbeck könnte es sich leicht machen, keine Vorranggebiete planen und abwarten, sie müsste dann aber im Zweifelsfalle ohne Handhabe Anträge von Windkraftbetreibern an Orten derer Wahl hinnehmen. Der Stadt Einbeck gelinge eben der Gleichklang, bei der Windkraft vor Ort für die ökologische Wende zu sein, gleichzeitig aber gegen die Windkraft-Strom in den Süden transportierende 380-kV-Höchstspannungsleitung zu klagen, musste Justiziar Dr. Florian Schröder nicht ohne einen Hauch von Ironie auf eine entsprechende Frage einräumen. Und ob die Stadt Einbeck einen finanziellen Vorteil von Windkraftanlagen hat, sei reine Spekulation, sagte Schröder. Wenn ein Investor nicht in Einbeck seinen Firmensitz habe, müsse er vor Ort keine Steuern zahlen, und gegenzurechnen wären ohnehin die bislang aufgelaufenen Planungskosten für die Windkraft-Gebiete in Höhe von rund 175.000 Euro.

Protest gegen Windkraftanlagen vor ihrer Haustür rund um Dassensen vor der gemeinsamen Ausschusssitzung.

Die Brücke ist da

Bei der Montage vor Ort (v.l.): Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (l.) und Landkreis-Bauamtsleiter Ralf Buberti (r.) im Gespräch mit Bürgerinitiativen-Sprecherin Editha Brackmann und Garlebsens Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe.

Bei der Montage vor Ort (v.l.): Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, Bürgerinitiativen-Sprecherin Editha Brackmann, Garlebsens Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe und Landkreis-Bauamtsleiter Ralf Buberti.

Heute früh haben Mitarbeiter einer Fachfirma aus Hannover zwischen Olxheim und Garlebsen die Behelfsbrücke über die Leine montiert. Sie soll bis zum Bau einer Ersatzbrücke die 1951 errichtete und einsturzgefährdete alte Leinebrücke provisorisch die Verbindung zwischen den Dörfern wieder herstellen: 30,5 Meter sind die zwei so genannten Durchlaufträger lang, jeweils 16 Tonnen schwer. Zehn je 2,5 Tonnen schwere Fahrbahn-Elemente werden zwischen diese Träger gehängt, auf einer Seite kommt außerdem ein 1,50 Meter breiter Gehweg hinzu. Insgesamt 64 Tonnen wiegt die Behelfsbrücke, die der Landkreis Northeim von der Firma Eiffel (Hannover) mietet. Als die zwei Stahlträger der Dreiecksbrücke in den Widerlagern lagen, applaudierten die zahlreich anwesenden Anlieger aus den betroffenen Dörfern. Sie freuen sich, dass nach ihrem massiven Protest eine seit einem Jahr gesperrte Brückenverbindung zwischen ihren Ortschaften bald wieder hergestellt ist. Nächste Woche sollen die noch fehlenden Asphaltierungsarbeiten erledigt werden. Wenn die Brücke dann offiziell abgenommen ist, soll sie voraussichtlich am 11. September für den Verkehr freigegeben werden. Ortsrat und Bürgerinitiative Pro Leinebrücke wollen die wieder hergestellte Brückenverbindung zwischen ihren Dörfern mit einem Fest am Sonnabend, 26. September, ab 15 Uhr auf dem Bolzplatz in Olxheim feiern.

30,5 Meter lang und 16 Tonnen schwer ist einer der Stahlträger.

30,5 Meter lang und 16 Tonnen schwer ist einer der Stahlträger.

Seit Juli waren die Widerlager für die Behelfsbrücke sowie die Straßenanschlüsse erstellt worden, eine Wasserleitung musste neu unter der Leine gedükert werden, der Kampfmittelbeseitigungsdienst war vor Ort, fand aber nichts Gefährliches. „Das kann sich sehen lassen“, zeigte sich Ralf Buberti, Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt beim Landkreis Northeim, heute vor Ort mit dem Ablauf zufrieden. Rund 600.000 Euro kostet nach seinen heutigen Angaben die gesamte Maßnahme. Das ist offenbar deutlich teurer als ursprünglich geplant: Das Bauvolumen waren noch Anfang Juli mit 224.000 Euro angegeben worden; rund 300.000 koste der Abriss der alten marode Brücke, hieß es. Die Gesamtkosten werden auch davon abhängen, wie lange der Landkreis die Behelfsbrücke mieten muss (monatliche Miete: 1500 Euro). Das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Ersatzbrücke läuft bereits parallel; es kann wegen Hochwasserschutz und anderen zu berücksichtigenden Einzelheiten mehrere Jahre dauern.

 

Nachtrag 14.09.2015: Die Behelfsbrücke ist seit dem 11. September für den Verkehr freigegeben. Hier ein Video dazu.

Behelfs-Brücke-Baubeginn

Die Behelfsbrücke über die Leine zwischen Olxheim und Garleb­sen soll ab dem 6. Juli gebaut werden. Das hat die Northeimer Kreisverwaltung nach eigener Aussage in einem Brief an die Bürgerinitiative Pro Leinebrücke Garlebsen-Olxheim mitgeteilt. Der Termin sei in einer Bauanlaufbe­sprechung am 25. Juni festgelegt worden, heißt es aus dem Kreishaus. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Nachtrag 03.07.2015: In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Kreisverwaltung wird die Firma Eurovia Teerbau als das nach einer Ausschreibung mit den Arbeiten beauftragte Unternehmen genannt. Die nächsten Montag startende Baumaßnahme soll laut Kreisverwaltung voraussichtlich bis Ende August 2015 dauern und hat ein Volumen von rund 224.000 Euro. Ursprünglich war einmal mit 150.000 Euro für die Behelfsbrücke kalkuliert worden – plus monatliche Miete. „Ab der kommenden Woche werden die Anwohner in Garlebsen und Olxheim mit erhöhtem Aufkommen an Baustellenfahrzeugen rechnen müssen“, beginnt die Pressemitteilung aus dem Kreishaus. Das dürfte vermutlich für die Anwohner, die so sehr für ihre Brückenverbindung gekämpft haben, das geringste Problem sein…

Nachtrag 09.07.2015: Die Bauarbeiten haben begonnen, wie das aktuelle Foto von heute zeigt.

Die Bauarbeiten für die Behelfsbrücke über die Leine haben begonnen. Aufnahme vom 09.07.2015

Die Bauarbeiten für die Behelfsbrücke über die Leine haben begonnen, hier auf der Olxheimer Seite. Aufnahme vom 09.07.2015

Eine Seite der Brücke…

Bohrlöcher.

Bohrlöcher.

Man kennt das: Wenn der Druck nachlässt, ist es Zeit zum Durchschnaufen. Wenn der Scheinwerfer der Öffentlichkeit nicht mehr – wie noch im vergangenen Sommer – gleißend hell auf das Objekt gerichtet ist, dass manchem im Kreishaus der Schweiß auf der Stirn stand, sehen das einige offenbar als Signal, entspannt aufzuatmen. Und sie bleiben einseitig an einem Ufer stehen – und schauen gelassener auf den Fluss.

Schon lange nichts mehr von der Leinebrücke gehört, die Olxheim und Garlebsen/Ippensen verbindet und für die die Anwohner im vergangenen Jahr so vehement und anerkennswert gekämpft haben. Im Februar hatte der Landkreis selbst letztmalig eine Sachstandsnotiz veröffentlicht. An der Brücke tat sich erkennbar etwas. Seitdem: Stille. Obwohl: Nach einer Zeitungsmeldung von heute zu urteilen, freuen sich Bürgerinitiative Pro Leinebrücke und die Kreisverwaltung gemeinsam, dass es voran geht. Der Landkreis hat jedoch nicht wie im Februar die Öffentlichkeit informiert, sondern offenbar lediglich die BI. Freilich steht die alte, marode Brücke immer noch, erkennbar sind lediglich Vorarbeiten für die vorgesehene Behelfsbrücke. In der jüngsten Ortsratssitzung am 28. Mai war die Leinebrücke kurz Thema, ein Auszug aus dem Sitzungsprotokoll: „Geplant ist die Brückenfertigstellung im August.“ Sollte die Behelfsbrücke nicht ursprünglich mal im Mai fertig sein? Naja, wenn der Druck nachlässt und die Scheinwerfer nicht mehr benötigt werden…

Betreten verboten: Der Bauzaun ist ein wenig beiseite geschoben. Die Brücke wird augenscheinlich genutzt. Foto vom 14.06.2015

Betreten verboten: Der Bauzaun ist ein wenig beiseite geschoben. Die Brücke wird augenscheinlich genutzt. Foto vom 14.06.2015

Über die Brücke gegangen

Daumen hoch! Die Bürgerinitiative Pro Leinebrücke freute sich nach der positiven Abstimmung im Kreistag über den erzielten Sieg.

Daumen hoch! Die Bürgerinitiative Pro Leinebrücke freute sich nach der positiven Abstimmung im Kreistag über den Sieg.

Der Kreistag ist über die Brücke gegangen, hat den vom Fachausschuss gewiesenen Pfad (Beschlussvorlage: Vorlage Brücke GarlebsenOlxheim KT 171014) keinen Millimeter verlassen. Ohne Überraschung – wie zu erwarten war – ist die Angelegenheit am Freitag Nachmittag also über die politische Bühne gegangen. Am Ende nach einstimmiger Abstimmung der Kreistagsabgeordneten für eine neue Brücke über die Leine gab’s Beifall und Jubel von den anwesenden Bürgern aus Garlebsen, Ippensen und Olxheim, die seit Wochen für ihre Lebensader kämpfen. Beschlossen ist jetzt, dass die einsturzgefährdete und seit dem 10. September voll gesperrte, über sechs Jahrzehnte alte Brücke kurzfristig abgerissen wird (Kosten: 300.000 Euro). Umgehend soll an ihrer Stelle eine Behelfsbrücke gebaut werden (Kosten: 150.000 Euro plus Miete 1500 Euro/Monat), mit ihrer Fertigstellung wird je nach Winterwetter im Mai 2015 gerechnet. Außerdem sollen die Planungsunterlagen für eine Ersatzbrücke erarbeitet und die Finanzmittel dafür beantragt werden (Kosten: mindestens 1,2 Millionen Euro).

Landrat Michael Wickmann musste sich vor der Abstimmung scharfe Kritik an seiner Verwaltung anhören. Er hatte „technische Gründe“ ins Feld geführt, warum für die Kreistagssitzung zunächst allein irreführende Beschlussvorlagen veröffentlicht waren: „Asche auf mein Haupt“, bat der Kreishaus-Chef um Entschuldigung.

Dirk Ebrecht (links), Landrat Michael Wickmann am Rande der Kreistagssitzung.

Dirk Ebrecht (links), Landrat Michael Wickmann am Rande der Kreistagssitzung.

Das wollten ihm aber Dirk Ebrecht (CDU), Marc Hainski (GfE) und Christian Grascha (FDP) nicht so einfach durchgehen lassen. Das, höflich ausgedrückt, „bedauerliche Missverständnis“ bei den Beschlussvorlagen habe noch einmal für extreme Unruhe vor Ort gesorgt, die man sich hätte ersparen können, meinte Grascha. Das Ergebnis, das der Kreistag beschlossen habe, sei „allein und ausschließlich das Verdienst der Bürger“, die sich für ihre Brücke vernehmbar engagiert und beispielsweise über 5000 Unterschriften gesammelt haben. Marc Hainski kritisierte, dass die Brücke ersatzlos sterben sollte, schon 2004 sei die Brücke in der Kreisverwaltung offenbar „totgeschrieben“ worden, damals war gutachterlich klar, dass sie marode ist. Die seitdem verstrichene Zeit hätte die Kreisverwaltung gut für das fünf Jahre in Anspruch nehmende Planfeststellungsverfahren einer neuen Brücke nutzen können, statt den Kreistag jetzt vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Dirk Ebrecht holte die größte politische Keule heraus. Die Debatte über die Leinebrücke sei „eine einzige Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen – und auch Unvermögen“, sagte der CDU-Politiker in Richtung Wickmann’scher Kreisverwaltung. Mit einem lockeren Spruch von der Asche auf sein Haupt mache es sich der Landrat zu einfach. Als freundlicher, moderner, bürgernaher Dienstleister habe sich der Landkreis in der Brückenangelegenheit nicht dargestellt, eher das Gegenteil von Transparenz sei der Fall. Und als dann jetzt im Vorfeld der Kreistagssitzung auch noch allein die falschen Vorlagen veröffentlicht wurden, „musste das die Bürger einmal mehr alarmieren“. Schon bei der Ankündigung der Brücken-Sperrung im Juli habe nicht eine dürre Pressemitteilung ausgereicht, das habe man ja gesehen. Dass die Kreisverwaltung nicht die kurzfristig einberufene Ortsratssitzung und auch sonst bis zu Sonder-Fachausschusssitzung keine andere Veranstaltung vor Ort besucht habe, sei auch kein Ruhmesblatt. Dass die Brücke schon lange zu sanieren gewesen wäre, sei nun klar. Habe der Kreistag mit geschlafen? Die technische Überwachung der Brücke, obwohl Gutachter schon 2004 von Einsturzgefahr sprachen, habe einen Vermögenssschaden von 500.000 Euro laut Bürgerinitiative entstehen lassen, meinte Ebrecht. Der Brief der Kreisverwaltung an die Stadt, sich doch an der Brücke mit 50 Prozent zu beteiligen, „schlägt dem Fass den Boden aus“, erregte sich Ebrecht. Das sei ja geradezu ein „unmoralisches Angebot“ einer Aufsichtsbehörde an die Stadt Einbeck, den mit dem Land Niedersachsen abgeschlossenen Zukunftsvertrag zu brechen.

Im Zuschauerraum: Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Kelpe und BI-Sprecherin Editha Brackmann mit ihren Mitstreitern.

Im Zuschauerraum: Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe und BI-Sprecherin Editha Brackmann mit ihren Mitstreitern.

Rolf Metje (SPD) sagte, seit der konkreten Vollsperrung seien die Auswirkungen nun spürbar. Seine Fraktion habe Verständnis, dass der zunächst geplante ersatzlose Abriss der Brücke auf Widerstand vor Ort gestoßen sei. Metje dankte den Bürgern für ihren Protest, sie seien eben bei den Folgen einer brückenlosen Zeit ganz nah dran. Dringend nachgebessert werden müsse defintiv an der Ausschilderung, ein kleines Sackgassen-Schild genüge nicht. Schon heute fahren navigationsgläubige Lkw-Fahrer ein ums andere Mal vor das Sperrschild und müssen aufwändig drehen. Dass die Brücke gesperrt sei, gehöre schon in Echte an der Autobahn ausgeschildert, ergänzte Dirk Ebrecht.

Geantwortet hat der Landrat auf die ihm und seiner Verwaltung gemachten Vorwürfe heute öffentlich nicht. Erst im Flur nach Ende des Tagesordnungspunktes gab Wickmann Ebrecht eine Antwort, die die umstehenden Bürger, Mitglieder der Bürgerinitiative und auch die ebenfalls der Kreistagssitzung beiwohnende Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gehört haben dürften. Von Akten war da die Rede, in denen dokumentiert sei, dass in der Vergangenheit alles auch der Kreistag beschlossen habe…

Einstimmig sprachen sich die Kreistagsmitglieder für eine Behelfs- und die Planung sowie den Bau einer Ersatzbrücke über die Leine zwischen Olxheim und Garlebsen aus.

Einstimmig sprachen sich die anwesenden Kreistagsmitglieder am Freitag um 15.45 Uhr für eine Behelfs- und die Planung sowie den Bau einer Ersatzbrücke über die Leine zwischen Olxheim und Garlebsen aus.

Neue Brücke in Sicht

Kreativer Protest mit Wirkung.

Kreativer Protest mit Wirkung.

Die Bürger hatten den Landrat zur Sondersitzung im Dorfgemeinschaftshaus Garlebsen mit einem Pfeifkonzert empfangen. Zwei Stunden später sagte Michael Wickmann am Ende der Debatte: „Sie haben dargestellt, dass sie diese Brücke brauchen“. Zuvor hatte der Landrat dem Kreistagsausschuss für Bau, Umwelt und Regionalplanung eine von den ursprünglichen Plänen der Verwaltung abweichende Beschlussempfehlung vorgelegt, der die Politiker am Ende einstimmig gefolgt waren: Die marode Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim wird abgerissen, an ihrer Stelle soll aber für eine Übergangszeit eine Behelfsbrücke gebaut werden, über die ab April/Mai nächsten Jahres wieder der Verkehr zwischen den Einbecker Ortschaften fließen kann. Außerdem soll die Kreisverwaltung die erforderlichen Planungsunterlagen für eine dauerhafte neue Brücke erarbeiten. Formal müssen zwar nun noch Kreisausschuss und Kreistag (im Oktober) ihre Zustimmung geben. Dass diese Gremien aber komplett anders entscheiden als der Fachausschuss, halte ich bei diesem in den vergangenen Wochen überregionale Schlagzeilen machenden Thema für ausgeschlossen.

Editha Brackmann überreichte Landrat Michael Wickmann die Protestnoten.

BI-Sprecherin Editha Brackmann überreichte Landrat Michael Wickmann die 5380 Protestunterschriften.

Die seit Ende Juli protestierenden Bürger in den drei Einbecker Ortschaften sind mehr als zufrieden – und überrascht, wie einfach es am Ende war, das Ziel zu erreichen. Nur für etwa ein halbes Jahr müssen die Menschen auf eine Brückenverbindung verzichten. Das ist ein Erfolg, den die Protestinitiative am Dienstag nicht nur durch eine Demo von circa 250 Menschen ermöglicht hat. Beeindruckend ist auch die Zahl der gesammelten Unterschriften: 5380 Menschen haben für eine Brückenverbindung unterzeichnet, die eine notwendige Lebensader für Vereine, Schülerbeförderung, Feuerwehr und Landwirtschaft ist, die nicht einfach gekappt werden kann.

Am Ende war der Druck zu groß. Denn er kam von allen Seiten. Die Politik war in den vergangenen Tagen bereits eine Fraktion nach der anderen auf die Linie eingeschwenkt, den Menschen ihre notwendige Brückenverbindung zu ermöglichen. Und auch Landrat Michael Wickmann hat am Ende einsehen müssen, dass die ursprünglichen Pläne seines Hauses Makulatur wurden. Auf die Vorhaltung von Timo Dröge (CDU), die Pfiffe der Bürger seien ja erwartbar gewesen, wenn man in den vergangenen Wochen alle Einladungen aus den Orten in den Wind schlage, sagte Wickmann: „Ja, das hatte den Anschein, dass wir uns nicht im Ort sehen lassen. Wir wollten aber erst mit einem schlüssigen Konzept auf die Bürger zugehen und haben auch in den Ferien daran gearbeitet.“

Spätestens nach dem Brief aus dem Einbecker Rathaus („mit großer Verwunderung haben wir Ihr Schreiben hinsichtlich der kurzfristig geplanten Sperrung sowie eines eventuellen Abrisses der Leinebrücke zur Kenntnis genommen“) mit der ablehnenden, den Protest der Bürger unterstützenden Stellungnahme von vergangener Woche dürfte dem Landrat klar gewesen sein, dass er sich eine Kostenbeteiligung der Stadt Einbeck abschminken konnte. Okay, ein Versuch war’s wert, dürfte er sich sagen. Da waren einige  Ausführungen seines Bauamtsleiter Ralf Buberti in der Ausschusssitzung (es sei Entscheidung der Politik, ob die Straße mit der Brücke eine Kreisstraße bleibe, und vor Jahren der Wille der Politik gewesen, mehr Straßen zu Gemeindestraßen abzustufen und damit dann aus der Finanzierung heraus zu sein) durchaus leicht irritierend, wohl aber nur noch letzte Rückzugsgefechte.

Brüpcken

Protest: Die Leinebrücke verbindet.

Bei aller Euphorie bleibt die Frage, die gestern immer sofort ausgeblendet wurde, sobald sie auch nur ansatzweise Thema werden sollte: Warum ist so lange nichts passiert? Er sitze seit 1981 im Kreistag, sagte gestern Joachim Stünkel (CDU). Und in all den Jahren habe er vom Zustand dieser Leinebrücke nichts erfahren. „Aber vielleicht war ich in der ganzen Zeit auch nicht im richtigen Ausschuss.“ Der Leiter der Landesbehörde für Straßenbau, Udo Othmer, formulierte vorsichtig, aber dennoch erkennbar. Gravierende Probleme mit der Brücke seien seit 2008 bekannt, mögliche Konsequenzen daraus hätten sich aber „nicht weiterentwickelt“. Und auch die Stadt Einbeck hat in ihrer Stellungnahme noch einmal deutlich formuliert: Als Ergebnis eines behördlichen Abstimmungsgespräches 2007 „sollte eine Abflussmodellberechnung beauftragt sowie die Planfeststellungsunterlagen für eine planungsrechtliche Absicherung der Baumaßnahme nach dem Niedersächsischen Straßengesetz erstellt werden“. Ist das geschehen? Oder am Ende in einer Schublade liegen geblieben?

Der Brücken-Experte hat in der Ausschusssitzung noch einmal unmissverständlich gesagt, was sein Büro schon 2004, also vor zehn (!) Jahren, ebenso unmissverständlich geschrieben hatte: Die 1951 gebaute Brücke ist bereits längere Zeit marode und könne „schlagartig versagen“. Und dann liege der Schulbus mit 40 Kindern in der Leine, „das kündigt sich nicht vorher an“. Wobei mir dann immer noch unklar bleibt, wie man bei solchen Erkenntnissen die Brücke nicht sofort voll gesperrt hat, sondern bis 10. September gewichtsmäßig eingeschränkt Verkehr erlaubt. Der Experte hat bescheinigt, dass die sechs Jahrzehnte alte Spannbetonbrücke nicht mehr sanierungsfähig ist und auch Fundamente nicht mehr genutzt werden können, nur ein Neubau komme infrage.

Die Leinebrücke wird ab 10. September komplett gesperrt. Dann wird nach der Beschlussempfehlung des Fachausschusses für rund 300.000 Euro die alte Spannbetonbrücke abgerissen. An gleicher Stelle entsteht für 150.000 Euro eine Stahlbehelfsbrücke, die für weitere 1500 Euro pro Monat gemietet werden muss. „Wenn alles positiv läuft und der Winter nicht zu hart ist, sind wir mit dem Bau im April/Mai 2015 fertig“, sagte der Landrat. Und das alles könne nur so schnell und ohne lange Planungsverfahren gehen, weil man perspektivisch eine komplett neue Brücke bauen wolle. Mittelfristig soll diese dauerhafte neue Brücke die Ufer der Leine verbinden, dafür ist jedoch ein circa fünf Jahre währendes, wegen des Hochwasserschutzes besonders aufwändiges Planfeststellungsverfahren notwendig. Die Gesamtkosten werden auf zwei Millionen Euro geschätzt.

Laut Beschluss des Ausschusses soll im Kreishaus ein Brückenkastaster aufgestellt werden, um einen Überblick im Kreisgebiet über sanierungsbedürftige Bauwerke zu bekommen. Das ist eine gute Entscheidung und imgrunde auch eine Antwort auf die Aussage des Landrates, dass die drei Dörfer nun für etwa ein halbes Jahr keine Brückenverbindung hätten, „kann ich leider auch nicht ändern“. Mit einem Kataster ist es zu ändern, da Verwaltung nach rechtzeitigen Beschlüssen der Politik dann rechtzeitig mit Planung und Bau beginnen kann.

Rund 250 Menschen zogen von OLxheim zur Ausschusssitzung in Garlerbsen.

Rund 250 Menschen zogen mit Protesttransparenten von Olxheim über die Leinebrücke zur Ausschusssitzung nach Garlebsen.

Brückenfest neben der Brücke

Hunderte Besucher kamen zum Brückenfest.

Hunderte Besucher kamen zum Brückenfest am Sonntag Nachmittag.

Das ist schon beachtlich, was in den drei Dörfern diesseits und jenseits der Leine im Moment auf die Beine gestellt wird, wenn es um ihre Brücke geht. Dass die Protestler aus Garlebsen, Ippensen und Olxheim dabei mit Augenmaß vorgehen, konnte gestern jeder daran sehen, dass nicht unmittelbar auf der Brücke das Brückenfest stattfand, sondern auf einer Wiese in Sichtweite des maroden Bauwerks, das der Landkreis ab Mitte September voll sperren will. Denn seit dem 1. August darf die sechs Jahrzehnte alte Brücke nur noch bis 3,5 Tonnen mit Fahrzeugen befahren werden, und wenn sich dann Hunderte Menschen auf und direkt rund um die Brücke aufhalten würden, könnten die Messsonden ausschlagen, und dann würden sie ihr Anliegen konterkarieren. Schließlich wollen die Einwohner der drei Einbecker Ortschaften das Bauwerk nicht zum Einsturz bringen. Sie sind pro pons. Sie haben bei dem Brückenfest viel lieber darauf aufmerksam gemacht, welche Bedeutung die über 400 Fahrzeuge pro Tag passierende Leinebrücke für die soziale Infrastruktur der Orte hat: unter anderem könnte die Feuerwehr nicht mehr wie bisher zusammenarbeiten, Landwirte müssten große Umwege fahren, um auf ihre Äcker zu gelangen.

Die Bürgerinitiative „Pro Brücke“ hat mittlerweile deutlich mehr als 2000 Unterschriften für eine Brückenverbindung gesammelt, sagte BI-Sprecherin Editha Brackmann nach dem Fest. Nicht eingerechnet sind dabei die noch ausliegenden Listen sowie die Online-Abstimmung. Gesehen habe ich gestern beim Brückenfest aus der kommunalen Politik nicht nur solche Abgeordneten, die sich vermeintlich populistisch auf die Brücke gestellt und sich frühzeitig die Sorgen der Menschen angehört haben. Auch mehrere SPD-Politiker waren vor Ort, aus Kreistag- und Stadtrat-Politik. Das ist gut so. Heute Abend fand übrigens ein Ortstermin sowie ein Gespräch der SPD-Vertreter in Garlebsen statt, bei dem es um Informationen aus erster Hand von Ortsrat und Bürgerinitiative gehen sollte. Über Einzelheiten des Treffens ist noch nichts bekannt, aber in den nächsten Tagen werden sich sicherlich nach ausführlicher Themen-Recherche dann nun hoffentlich auch die Sozialdemokraten inhaltlich positionieren, bevor sich der zuständige Fachausschuss des Kreistages am 2. September zur Brücken-Sondersitzung im Dorfgemeinschaftshaus Garlebsen trifft. Übrigens: Richtig ist, dass nicht nur die Genossen zum Thema bis dato schweigen, sondern auch beispielsweise von Grünen (immerhin Mehrheitsgruppen-Partner der SPD im Kreistag) oder „Gemeinsam für Einbeck“ GfE (Garlebsen, Ippensen und Olxheim gehören seit eineinhalb Jahren zu Einbeck, liebe GfE!) hat bisher niemand ein öffentliches Wort zur Brücke gesagt. Da warten wir auch noch geduldig. Vielleicht kommt ja da noch was. Sind ja Sommerferien und wahrscheinlich alle im Urlaub…

Für die am 2. September stattfindende Sondersitzung des Kreistags-Ausschusses für Bau, Umwelt und Regionalplanung erarbeitet die Stadt Einbeck zurzeit ihre umfangreiche Stellungnahme; zu einer Meinung zur Brückenproblematik war sie vom Landkreis Northeim Mitte Juli aufgefordert worden – ursprünglich mit Fristsetzung bis Mitte August, das hat die Stadt dann verlängern lassen. Im Verwaltungsausschuss des Stadtrates soll die Brückenverbindung am 27. August zum Thema werden, um die Position der Stadt Einbeck rechtzeitig vor der Brücken-Sondersitzung zu übermitteln. Kaum anzunehmen ist (und das nicht erst nach der aktuellen öffentlichen Diskussion), dass sich die Stadt bedenkenlos der Haltung des Kreises anschließen wird (wie das der Landkreis-Brief quasi zumindest zwischen den Zeilen erbeten hatte). Ich würde mich freuen, wenn die Stadt Einbeck einige sachliche und fachliche Argumente zusammenträgt, die die Notwendigkeit einer Brückenverbindung belegen. Guter Hoffnung bin ich, dass das möglich und auch Intention ist. Möglichst schnell brauchen die Menschen in den Einbecker Ortsteilen eine Übergangslösung, nachdem offenbar über Jahre kein „Plan B“ für den Fall einer Brückensperrung angelegt worden ist. Da werden neben der in die Zukunft weisenden Lösung auch noch manche kritische in die Vergangenheit reichenden Fragen gestellt werden müssen.

„Rettet unsere Lebensader“: Damit statt der Brücke das Boot nicht demnächst wieder zwischen Garlebsen und Olxheim zum Einsatz, hat die die Bürgerinitiative „Pro Brücke“ gegründet (v.l.) Manfred Friedrich, Stephan Lehne, Hans-Jörg Kelpe, Editha Brackmann und Dirk Friedhoff.

„Rettet unsere Lebensader“, steht auf den T-Shirts der Bürgerinitiative „Pro Brücke“, hier die Ortsratsmitglieder (v.l.) Manfred Friedrich, Stephan Lehne, Hans-Jörg Kelpe, Editha Brackmann und Dirk Friedhoff.

Respekt, Bürger!

Mit ihren bekannten gelben Pfeilen protestierten Mitglieder mehrerer Bürgerinitiativen vor dem Rathaus für eine Erdverkabelung der Stromtrasse.

Mit ihren bekannten gelben Pfeilen protestierten Mitglieder mehrerer Bürgerinitiativen am Abend vor dem Alten Rathaus für eine Erdverkabelung der 380-kV-Stromtrasse.

Die Begriffe und Abkürzungen schwirrten über zweieinhalb Stunden lang nur so durch den Ratssaal: Maßgabe 7, Variante B 01-3, planungsbegleitender Arbeitskreis, Sichtbarkeitsanalyse, Restriktionsflächenkarte, HGÜ, BImmschG, Schleuderbetonmast, Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren – und vieles mehr. Und diese Worte kamen heute bei der gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt zur geplanten 380-kV-Stromautobahn nicht allein von den Kommunalpolitikern und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Es gab auch nicht ausschließlich kreative Proteste vor der Tür mit den markanten und mittlerweile bekannten gelben Pfeilen (hier ein Video). In der Einwohnerfragestunde kamen mehrere Sprecher der verschiedenen Bürgerinitiativen zu Wort, gaben ihre massiven Bedenken gegen eine Freileitung ausführlich zu Protokoll. Und zeigten sich sehr sattelfest in der Thematik 380 kV. Da kann ich nur voller Respekt den Hut ziehen, wie viele Stunden sich die Kämpfer gegen die Strommasten da in die nicht einfache Materie eingelesen haben und mittlerweile – nach mehreren Jahren der Diskussion in der Region – mit einem solchen Fachwissen aufwarten können, das teilweise dem von Experten nicht viel nachstehen dürfte. Die jedoch beschäftigen sich beruflich den ganzen Tag mit dem Thema, nicht nur nach Feierabend. Deshalb: Respekt, Bürger!

Und bei der Einbecker Stadtverwaltung, das wurde heute deutlich, rennen die Bürger offene Türen ein. Die Stellungnahme der Stadt, heute noch einmal (nach ersten Ratsbeschlüssen im Jahr 2010) durch ein einstimmiges Votum der beiden Fachausschüsse bestätigt, ist eindeutig: Einbeck ist gegen eine Freileitung der 380-kV-Stromtrasse, möchte eine Erdverkabelung in HGÜ-Technik (Hochspannungs-Gleichstromübertragungs-Technik) erreichen. Eine Freileitung mit meterhohen Strommasten mindere die Lebensqualtität, störe das Landschaftsbild erheblich, einige Ortschaften seien nach den aktuellsten Plänen der geplanten Freileitung (nördlich von Einbeck von Bad Gandersheim kommend über Erzhausen, Naensen und dann westlich an Einbeck vorbei in Richtung Süden) sozusagen umzingelt. Um die vorgeschriebenen Mindestabstände zur Wohnbebauung einzuhalten, entstehe eine Zickzack-Strecke, die unterm Strich einen noch größeren Eingriff in die Landschaft bedeute. Auch den für die Kommune so wichtigen (Rad-)Tourismus sieht die Stadt Einbeck durch eine Freileitung erheblich gefährdet, ebenso beispielsweise Pläne eines Verladeplatzes Schiene-Straße der Ilmebahn GmbH am westlichen Stadtrand, wenn dieser durch eine 380-kV-Stromleitung überspannt wird.

Eine spätere Klage behält sich die Stadt ausdrücklich vor, sagte heute Baudirektor Gerald Strohmeier. Und die Stadt sitzt der Firma Tennet im Nacken, die die Stromautobahn bauen will. Fordert immer wieder aktuelle Unterlagen an, um die sich verändernden Pläne und Trassenvarianten fachlich beurteilen zu können. Die Verwaltung fordert eine frühzeitigere Beteiligung der Kommune in dem wahrscheinlich ab Januar 2014 anstehenden Planfeststellungsverfahren und vor allem eine Verlängerung der Einspruchsfrist, die nur vier Wochen beträgt. Neben der Stadt Einbeck haben die Landkreise Northeim und Hildesheim, die Städte Bad Gandersheim, Northeim, Moringen und Hardegsen, die Gemeinde Holle sowie die Samtgemeinden Baddeckenstedt, Lamspringe und Freden über ihren gemeinsamen Rechtsanwalt Dr. Christian von Waldthausen (Hannover) eine Fristverlängerung auf drei Monate gefordert.

Die Stadtverwaltung will mit den Bürgerinitiativen weiterhin in einem intensiven Austausch bleiben, um möglichst umfangreiche, stichhaltige Argumente im späteren Planfeststellungsverfahren anführen zu können. Strohmeier versicherte den Bürgerinitiativen und Vereinen (BI „Auf dem Berge“, BI Pro Erdkabel Einbeck, BI Pro Erdkabel Bad Gandersheim/ Kreiensen, BI „Erzhausen unter Strom“, BI „Keine (Mega)Masten zwischen Hils und Selter“, BI Brunsen/ Holtershausen, Verein Bürger Pro Erdkabel Harzvorland e.V.), dass alle Argumente im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in die Bewertung einbezogen würden.

Mehr „Druck auf dem Kessel“ wünscht sich Reinhard Brinckmann (Bürgerliste/GfE), die Firma Tennet müsse den Widerstand spüren. Auch Rolf Hojnatzki (SPD) findet es „nicht akzeptabel“ bei einem solchen Großprojekt, dass Tennet nicht offen und transparent seine Pläne und Streckenvarianten offenlege und diskutieren lasse. Es sei keine Frage mehr, ob, sondern nur noch wo und eventuell wie die Stromleitung durch die Region führen werde, schätzte Dirk Ebrecht (CDU) ein.