Wird es noch eine Lösung geben, die bei den Anliegern nicht sofort den Blutdruck nach oben treibt? Kann es eine solche Lösung für die Tiedexer Straße überhaupt noch geben, jedenfalls wenn man an den Ausbauplänen festhalten will? Oder wird von den Bürgern nur noch das akzeptiert, was der eigenen Meinung entspricht? Kompromiss, Konsens? Nicht vorgesehen scheinbar. Hitzig war im Finanzausschuss die neuerliche Debatte zum Thema Straßenausbaubeiträge nicht allein deshalb, weil der Sommer richtig aufgedreht hatte und der heißeste Sitzungssaal des Neuen Rathauses für die Diskussion bereit gehalten wurde. Emotional wurde es auch, weil die Anlieger bei dem Thema nicht locker lassen, sich nicht weiter vertrösten lassen wollen. Sondern eine „bürgerfreundliche Finanzierung“ fordern, wie Bürgerinitiative-Sprecherin Anja Linneweber in der Einwohnerfragestunde sagte und einen „moralischen Appell“ an die Ratsmitglieder richtete. Sie habe den Eindruck, aus strategischen Gründen sollten „die Bürger in die Knie gezwungen“ werden, wie sie sagte. „Uns ist eine sozial gerechte Lösung versprochen worden“, sagte Linneweber, „aber wir tappen immer noch im Dunkeln.“ Seit März sei nichts passiert. Versprochen worden sei anderes, vor allem von der Haushaltsmehrheit, die den Ausbau der Tiedexer Straße noch realisiert sehen möchte.
„Wir haben seitdem nicht nur herumgesessen“, erinnerte sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht an seine Worte vom März; hinter den Kulissen habe man sich über verschiedene Möglichkeiten informiert, im Treffen mit einem Fachanwalt wolle man sich weiter „aufschlauen“ lassen, sagte Ebrecht. Danach und mit den verschiedenen Optionen versehen wolle man mit den Anliegern wie versprochen ins Gespräch kommen und an einer Lösung arbeiten.
SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki hielt dem entgegen, dass es ausschließlich der Beschluss der Mehrheit sei, der die Anlieger im Unklaren lasse. „Das hätte so nicht sein müssen.“ Wenn es keine Lösung gebe, dann gehöre das Projekt nun mal nicht in den Haushalt eingeplant, es hätte Alternativen zum derzeitigen Vorgehen der Haushaltsmehrheit im Stadtrat gegeben, erinnerte Hojnatzki an Vorschläge der SPD.
Beim so genannten Projektierungsbeschluss für den Haushalt 2020 scheiterte die SPD-Fraktion im Finanzausschuss damit, das Projekt Tiedexer Straße ans Ende der langen Warteliste zu setzen – und damit imgrunde auf den berühmten St. Nimmerleinstag zu verschieben. Die Haushaltsmehrheit belässt es dabei, die Tiedexer Straße auf Rang 3 der Prioritätenliste zu führen. Dr. Reinhard Binder (FDP) sieht es dort aber als einen „Platzhalter“ bis man eine Lösung gefunden habe, so umgesetzt werde es nicht. Die Anlieger hatten für solche Feinheiten im Finanzausschuss keinen Sinn, sie forderten das Projekt komplett zu kippen. Nur das würde Vertrauen wieder herstellen, hieß es. Vor den Sommerferien dürfte freilich nichts mehr entschieden werden, wahrscheinlich ist eher ein Beschluss zur Strabs in der September-Ratssitzung.
