Sparen, aber an der richtigen Stelle

Sie weiß, was hinter den Haushaltszahlen steckt: Kämmerin Brigitte Hankel im Neuen Rathaus.

Sie weiß, was hinter den Haushaltszahlen steckt: Einbecks neue Kämmerin Brigitte Hankel im Neuen Rathaus.

Die Zahlen sind größer geworden, mit denen Brigitte Hankel jetzt hantiert. Deutlich größer als in der Gemeinde Katlenburg, in der sie noch bis Oktober die Finanzen geregelt hat. Mehr als 50 Millionen Euro bewegt die Stadt Einbeck pro Haushaltsjahr. Der neuen Kämmerin im Einbecker Rathaus, seit nunmehr gut 100 Tagen im neuen Amt, geht es aber nicht in erster Linie um Zahlen. Eine Rechenmaschine auf ihrem Schreibtisch sucht man vergebens, das Kalkulieren erledigt längst eine Finanzsoftware im Computer. Es sind die hinter den Zahlen stehenden Aufgaben einer Kommunalverwaltung, welche die 42-Jährige an ihrem Job reizen. Sie möchte sich als oberste Kassenwartin der Kommune auch nicht darauf reduzieren lassen, immer nur zu sagen, dass man ja kein Geld habe. „Es gilt, an der richtigen Stelle zu sparen“, sagt Brigitte Hankel. Und Prioritäten zu setzen bei Investitionen. Dann habe man anderswo wieder Spielraum. Das billigste Angebot sei schließlich nicht immer das nachhaltig günstigste und beste, vorher müsse man sich betriebswirtschaftlich fragen, was man mit der Ausgabe erreichen wolle.

Für ihre ersten Haushaltsberatungen hat Brigitte Hankel von allen Fraktionen des Einbecker Stadtrates viel Lob erhalten. Als sie von der Gemeinde Katlenburg-Lindau wechselte, stand unmittelbar der Etat 2017 auf der politischen Tagesordnung, aufgestellt noch von Vorgängerin Christa Dammes. Ein Sprung ins kalte Wasser. Nun ist der Haushaltsplan einstimmig verabschiedet und vom Landkreis genehmigt, eine gute Mischung aus politisch Gewolltem, fachlich Gebotenem und haushaltsrechtlich Erlaubtem, ist Brigitte Hankel zufrieden.

Doch nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, die ersten Arbeiten für den Etat 2018 haben in Brigitte Hankels zehnköpfigem Team im dritten Obergeschoss des Neuen Rathauses längst wieder begonnen. Bis Ende März muss außerdem der Jahresabschluss stehen, hinzu kommt der Finanzalltag im Rathaus mit Steuerverwaltung und Buchhaltung. Und ein neues Berichtswesen soll noch effektiver helfen rechtzeitig zu erkennen, ob beim aktuellen Haushalt nochmals nachgesteuert werden muss.

Das Einbecker Rathaus hat Brigitte Hankel in ihren ersten Monaten im Umbruch erlebt. Verwaltungsstrukturen sind verschlankt, die Führungsebene ist deutlich verjüngt worden. Die 42-Jährige freut sich über eine gute Führungskultur im Hause, zu der sie in ihrem Bereich gerne mit vielen Gesprächen beisteuern möchte. Und Sparen und Konzentration auf wichtige Aufgaben betreffe in einer Stadtverwaltung nicht allein die großen Projekte, sagt Brigitte Hankel. Das fange in jedem Fachbereich und bei jedem Mitarbeiter im Rathaus unmittelbar an, beispielsweise bei der Frage: Muss ich dieses Dokument jetzt wirklich ausdrucken? Den mehr als 700 Seiten starken Haushaltsplan hat die Kämmerin längst nicht mehr gedruckt auf ihrem Schreibtisch, sondern im Computer dabei. Auch mit einem digitalen Rechnungseingang könnte man noch viele Geld und auch Zeit sparen, sagt Hankel.

Privat ist der Naturfan gerne draußen unterwegs. Die 42-Jährige nutzt die Mittagspause in den nahen Grünanlagen rund ums Rathaus und hat schon erste Lieblingsplätze entdeckt. Überhaupt ist die Mutter von zwei Söhnen (17 und 18) aktiv, wandert, läuft, tanzt, fährt Ski, fährt Mountainbike und Motorrad. Mit ihrem Ehemann wohnt die Kämmerin weiterhin in Osterode, beide campen gerne mit dem eigenen Wohnwagen – oft im nahen Harz.

Eine neue Frau der Haushaltszahlen

Brigitte Hankel (42) wird zum 1. November neue Frau der Haushaltszahlen als Sachgebietsleiterin Haushalt und Steuern bei der Stadtverwaltung in Einbeck. Auf diese Personalie hat sich der Verwaltungsausschuss des Einbecker Rates nach Auskunft von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek einstimmig verständigt. Seit Ende 2013 ist Brigitte Hankel Leiterin der Kämmerei bei der Gemeindeverwaltung in Katlenburg-Lindau. Zuvor war die Diplom-Verwaltungswirtin und Diplom-Verwaltungsbetriebswirtin beim Landkreis Göttingen sowie der Stadt Osterode am Harz beschäftigt. In Einbeck tritt Brigitte Hankel die Nachfolge von Christa Dammes an, die Ende dieses Monats als Leiterin des Sachgebietes Haushalt und Steuern ihren aktiven Dienst beendet und später in den Ruhestand wechselt. „Die Stadt Einbeck freut sich, eine absolute Fachfrau gefunden zu haben“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Der Haushalt 2017 wird noch die Handschrift von Christa Dammes haben, wird das Zahlenwerk doch in der konstituierenden Ratssitzung am 2. November in die Beratungen eingebracht. Diese in den neu zusammengesetzten Fachgremien wird dann schon Brigitte Hankel übernehmen.

Kämmerei-Posten wird ausgeschrieben

Kämmerin Christa Dammes (links) während einer Ratssitzung mit Gerald Strohmeier, Bernd Amelung, Albert Deike. Archivfoto 2013

Kämmerin Christa Dammes (links) während einer Ratssitzung mit Gerald Strohmeier, Bernd Amelung, Albert Deike (v.l.). Archivfoto 2013

Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat dem Wunsch von Kämmerin Christa Dammes zugestimmt, zum 31. Oktober 2017 in den Ruhestand zu wechseln. Das hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage mitgeteilt. Die Finanzchefin im Einbecker Rathaus werde bereits zum 1. November dieses Jahres aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Der VA habe beschlossen, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird, sagte die Verwaltungschefin. Seit der Umstrukturierung der Fachbereiche („Rathaus 2020“) ist die Kämmerei ein Sachgebiet im Fachbereich I (Interner Service und Finanzen) unter der Leitung von Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder; bis Ende 2015 war Finanzen ein eigenständiger Fachbereich im Einbecker Rathaus.

Die Position ist seit heute öffentlich ausgeschrieben, Bewerbungsfrist ist der 12. September dieses Jahres. Gesucht wird eine Leitung des Sachgebietes Haushalt und Steuern, die Beamten-Stelle ist mit A12 dotiert. Der Bewerber leitet das Sachgebiet mit aktuell zehn Mitarbeitern eigenverantwortlich. Erwartet werden Kenntnisse im Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Niedersachsen sowie vorzugsweise mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung, wie es im Ausschreibungstext heißt.

(Aktualisiert: 11.08.2016, 20:30 Uhr)

Nachtrag 30.09.2016: Der Verwaltungsausschuss hat sich nach dem Personalausschuss einstimmig auf eine Bewerberin für die Kämmerei-Nachfolge verständigt, teilte die Bürgermeisterin aus den nicht öffentlich tagenden Gremien mit. Ingesamt habe es zehn Bewerbungen gegeben, von denen allein fünf jedoch aus beamtenrechtlichen Gründen nicht geeignet gewesen seien. Nach Unterschrift unter den Verträgen soll die Personalie auch namentlich öffentlich gemacht werden.

Gehört jetzt alles uns

Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck.

Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck.

Die Zeit der Miete ist vorbei. Einzig die Eintragung im Grundbuch fehlt noch, und sowas dauert bei Gericht ja erfahrungsgemäß durchaus manchmal. Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck – und damit uns allen. Beim nächsten Besuch werde ich mal schauen, welche Türklinke mir als Steuerzahler gehören könnte. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage mitteilte, fand am 29. Februar die Übergabe der Immobilie statt –  exakt einen Monat nach Unterzeichnung des Kaufvertrages. Dabei habe sich mit dem Vorbesitzer herausgestellt, dass noch kleine Nachbesserungen zu erfüllen seien. Die größten Hürden jedoch sind genommen: Die Grundpfandrechte sind laut Bürgermeisterin gelöscht, die Stadt hat einen Kredit sogar zu günstigeren als den vom Rat beschlossenen Konditionen aufnehmen können; weitere Einzelheiten nannte sie nicht. An der Höhe des Kaufpreises dürfte das freilich nichts ändern, diese Summe wird außerdem ohnehin öffentlich für jeden nachlesbar im Haushalt der Stadt Einbeck stehen. Kämmerin Christa Dammes habe mit ihrem Team einen sehr engen Zeitplan perfekt umgesetzt, lobte die Verwaltungschefin ihre Mitarbeiter.

Bürgermeisterin baut Rathaus um

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek baut ihr Rathaus um: Wie bereits in ihrer Haushaltsrede im September angekündigt, möchte sie mit einem Konzept „Rathaus 2020“ die Kernverwaltung neu organisieren. Das Ziel: Schlanker, effizienter, bürgernaher bei zufriedenen und motivierten Mitarbeitern. In einem ersten Schritt werden dabei ab 2016 aus heute fünf im nächsten Jahr nur noch drei Fachbereiche, außerdem wird es wieder eine Ebene der Sachgebiete inklusive Leitungen als vollwertige Vorgesetzte geben. Das hat das Rathaus-Führungsteam bei einer Klausurtagung bereits Anfang Oktober vereinbart, wie jetzt im Vorfeld der nächsten Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember öffentlich wird. Ein aktuelles Organisations-Tableau (Organigrammab2016) zeigt, dass es künftig mit dem Fachbereich I einen internen Dienstleister für die Verwaltung geben soll (hier findet sich als Sachgebiet auch der bisher selbstständige Fachbereich Finanzen wieder), mit dem Fachbereich II den zentralen Ansprechpartner für die Bevölkerung (Bürgerbüro, neu dann auch mit dem Bereich Kultur, Museum, Bibliothek) sowie mit dem neu geordneten Fachbereich III (inklusive Wirtschaftsförderung) einen zentralen Ansprechpartner zu allen baulichen, Stadtentwicklungs- und Umweltbelangen. Erreicht werden soll eine stärkere inhaltliche Verzahnung zusammengehöriger Themen; bei fachbereichsübergreifenden Projekten hatte sich in der Vergangenheit ein erhöhter Abstimmungsbedarf gezeigt. Sachgebiete gab es schon einmal im Einbecker Rathaus, sie werden nun wieder installiert. Die Hoffnung, selbstständige und eigenverantwortliche Sachbearbeiter zu bekommen, nachdem die zweite Führungsebene abgeschafft war, habe sich nicht erfüllt, heißt es zur Begründung. Eher das Gegenteil: Die Fachbereichsleiter seien zu „Flaschenhälsen“ geworden, zu intensiv ins Tagesgeschäft eingebunden worden. Die Folge: Keine Zeit mehr für planerische und strategische Überlegungen sowie für Führungsaufgaben, außerdem verzögerte Entscheidungen. Personell soll der Fachbereich I von Bürgermeister-Vize Dr. Florian Schröder geleitet werden, Fachbereich II von Arnd Severidt, Fachbereich III von Frithjof Look.

Geht zum 31.12.2015 in den Ruhestand: Fachbereichsleiter Albert Deike, hier mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Geht zum 31.12.2015 in den Ruhestand: Fachbereichsleiter Albert Deike, hier mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Eine so rasche Realisierung ist unter anderem auch durch das zu diesem Zeitpunkt völlig unerwartete, gesundheitlich bedingte Ausscheiden des Fachbereichsleiters für Allgemeine Verwaltung möglich geworden. Heute ist Albert Deike von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Alten Rathaus feierlich zum 31. Dezember 2015 in den Ruhestand verabschiedet worden. Mehr als 45 Jahre hatte der 63-Jährige in Diensten der Stadtverwaltung gestanden – „ein ungewöhnlich langer, beeindruckender Zeitraum“, würdigte Michalek sein Wirken als Mann der Kern- und Personalverwaltung. Deike habe bereits im Jahr 1995 einen Verwaltungsreformprozess in der Einbecker Stadtverwaltung maßgeblich mitgestaltet, damals die Fachbereiche-Struktur mit eingeführt. Auch die Fusion der zwei Kommunalverwaltungen Kreiensen und Einbeck nach der Fusion 2013 zu einer Einheit habe Albert Deike geprägt, sagte die Bürgermeisterin. Sein enormes Detailwissen um die Vorgänge, Abläufe und Prozesse in der Verwaltung gehe jetzt mit ihm in den Ruhestand. Für diesen Lebensabschnitt wünschte die Rathauschefin Deike vor allem Gesundheit.

Nachtrag 17.12.2015: Die Umstrukturierung ist auf scharfe Kritik bei der SPD gestoßen. Leider sei bei diesem Prozess die Politik von der Bürgermeisterin nicht mitgenommen worden, sie werde von ihr offenbar nur dann benötigt, wenn ein Stellenplan zu beschließen sei, ärgerte sich SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. Für Rolf Hojnatzki (SPD) ist es nicht nachvollziehbar, dass die Kämmerei künftig im Fachbereich I nur noch Sachgebiet sei. „Das ist das falsche Signal.“ Die Wirtschaftsförderung als Teil des Fachbereiches für Bauen und Planen anzusiedeln, hält der Sozialdemokrat ebenso für falsch. „Das ist Chefsache.“ Im Übrigen sei der Bereich Wirtschaftsförderung Bestandteil der Ausschreibung für die Neubesetzung des Allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin gewesen. Hojnatzki empfahl der Bürgermeisterin, über die Wiedereinführung der Position eines Ersten Stadtrates nachzudenken, um auf mehr Schultern zu verteilen. Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder versicherte, dass die Kämmerei in seinem neuen Fachbereich I nicht untergehen werde; ein Erster Stadtrat verursache Personalkosten von 109.000 Euro pro Jahr. Die stellvertretende Bürgermeisterin Cornelia Lechte (GfE) legte in der Debatte vehement wert auf die Feststellung, dass die ehrenamtlichen Stellvertreter der Bürgermeisterin doch bitte nicht im Organigramm auftauchen sollten. Das möge so geschehen, hieß es dazu.

Wenn ich nicht mehr weiter weiß…

Mendelssohn-Musikschule in der ehemaligen Stukenbrok-Villa.

Mendelssohn-Musikschule in der ehemaligen Stukenbrok-Villa.

Es ist zutiefst menschlich. Zu Schulzeiten haben manche auch erst einen Tag vor der Prüfung gelernt oder die Hausaufgaben unmittelbar vor Unterrichtsbeginn erledigt. Als Saisonarbeiter sind einige gut durchs Schulleben gekommen. Der städtische Zuschuss für die Mendelssohn-Musikschule (MMS) von jährlich 70.000 Euro läuft Ende Juli 2016 aus. Das ist bereits im Zukunftsvertrag vor der Fusion mit Kreiensen 2012 so beschlossen worden. Vor gut drei Jahren. Es war also wahrlich ausreichend lange Zeit, sich auf diese Tatsache einzustellen, Gespräche zu führen, nach Lösungswegen zu suchen, wie die von einem Trägerverein organisierte Musikschule in der Stukenbrok-Villa überleben kann, wenn sie denn soll. Im Kulturausschuss hatte es bei den Haushaltsberatungen für 2016 jedoch gestern den Anschein, als sei es völlig überraschend und neu, dass dann vielleicht die MMS ihre Pforten wird schließen müssen, wenn das Geld aus dem Rathaus ausbleibt. Und: 2016, ist das nicht noch lange hin? Nein, das ist nächstes Jahr, das in drei Monaten beginnt! Die CDU wollte gar einfach mal so eine weitere finanzielle Unterstützung der Mendelssohn-Musikschule in den nächsten Jahren in die Finanzplanung hinein schreiben. „Dieses einfach so zu beschließen wird nicht gehen“, machte Finanz-Fachbereichsleiterin Christa Dammes dann auch schnell deutlich. Schon damals mit Beschluss des Zukunftsvertrages sei klar gewesen, „dass es schmerzhafte Einschnitte geben wird“. Wenn man jetzt weiter Geld geben wolle, müsse man schon sehr gute Argumente in Gesprächen mit Land und Landkreis haben, was heute anders sei als damals, als man den Zukunftsvertrag abgeschlossen habe. Einvernehmlich hat sich der Kulturausschuss gestern verständigt, in einem Arbeitskreis bis Ende des Jahres nach Möglichkeiten zu suchen, wie die MMS erhalten werden kann. Diese Gesprächsrunde ist löblich, aber sie kommt zu spät und kaschiert imgrunde nur ein Ja oder Nein. Ist es Flucht vor der Verantwortung? Wenn ich nicht mehr weiter weiß… Die Vorsitzende des MMS-Trägervereins, Christina Heise, hat gestern im Kulturausschuss noch einmal deutlich gemacht, dass ohne den Zuschuss die Politik die Verantwortung dafür trage, wenn die Musikschule schließen müsse. Und sie machte klar, dass sich der Verein ein Stück weit auch allein gelassen gefühlt habe in seinen Bemühungen, eine Zukunftslösung ohne den Stadt-Zuschuss zu erarbeiten. Schade ist indes, das zwischen den Musikschulen in Einbeck keine Kooperation denkbar scheint.

Politik ist dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen. Ja, das kann unbequem sein. Ja, dafür bekommt man nicht nur Lob. Und ja, das kann auch Wählerstimmen kosten. Die Kulturpolitiker haben in Einbeck noch keine wirklich unpopuläre Entscheidung treffen müssen, in Einbeck gibt es trotz Sparzwangs noch (gottseidank!) Museum, Archiv, Bibliothek als freiwillige Leistungen. Wie das ist, in der Kritik zu stehen, können Kulturpolitiker von ihren Kollegen Schulpolitikern lernen. Mit ihnen können sie sich austauschen, die haben Erfahrung und sich bereits mehrfach dem öffentlichen Sperrfeuer gestellt, wenn sie Schulen schließen mussten, weil keine Kinder oder kein Geld oder beides nicht mehr vorhanden war.

Glücksspiel

Glücksspiel kann süchtig machen. Glücksspielsucht ist eine Krankheit, Hilfe und Infos gibt es hier. Glücksspiel kann aber auch mehr Geld für den städtischen Haushalt bedeuten. Was also tun? Der Finanzausschuss hat sich dafür entschieden, die Steuern zu erhöhen, der Steuersatz bei Spielgeräten mit manipulationssicheren Zählwerken steigt in Einbeck zum 1. Oktober von zwölf auf 15 Prozent. Mit den erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 150.000 Euro im Etat-Jahr 2016 bekomme man mehr Beweglichkeit im Haushalt, sagte Marcus Seidel (SPD), je mehr Einnahmen die Stadt generiere, desto mehr Möglichkeiten habe man auch bei den freiwilligen Leistungen trotz Vorgaben des Zukunftsvertrages. Und so votierte der Finanzausschuss gegen die Stimme von Dr. Reinhard Binder (FDP) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) mit großer Mehrheit für eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Einbeck. Pfefferkorn sah keine sachliche Notwendigkeit, Binder hätte das Thema Glücksspielsucht gerne inhaltlich im zuständigen Fachausschuss diskutiert – und nicht allein fiskalisch betrachtet.

Ziel der Steuererhöhung sei, die Sucht einzudämmen, sagte Finanz-Fachbereichsleiterin Christa Dammes. Doch das funktioniere nicht, die Betriebsinhaber legten die Erhöhung der Steuer auf die Spieler um, was zu noch mehr Einnahmen (und damit auch Steuern) führe. 2017 mit einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrages werde sich das aber ändern, sagte Dammes. Denn dann werden Mehrfachkonzessionen für Spielhallen verboten und Abstandsregulungen gültig, im Ergebnis weniger Automaten aufgestellt. Man rechne mit Einbußen bei der Automatensteuer von rund 45 Prozent. Für das Jahr 2018 prognostiziert die Stadt Einbeck daher auch nur noch Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 247.000 Euro (heute 300.000 Euro), für 2016 rechnet die Stadt mit 450.000 Euro, für 2017 mit 348.000 Euro.

Vakantes Sparen

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Was hat der Haushaltsplan 2015 mit einem nicht vorhandenen Mitarbeiter der Stadt Einbeck zu tun? Auf den ersten Blick, jedenfalls für den Laien, zunächst einmal gar nichts. Könnte man denken. Doch weit gefehlt. Schließlich geht es nicht um Mitarbeiter und Menschen, sondern um Stellen in einem kommunalen Haushaltsplan. Und die scheinen bei Haushältern besonders beliebt zu sein, wenn sie nicht besetzt sind. Das wurde mir heute im Finanzausschuss noch einmal wieder deutlich. Das umfangreiche 47-Millionen-Euro-Zahlenwerk wies noch ein 47.000-Euro-Defizit auf, das es zu schließen galt. Eine Möglichkeit, ja nicht zum ersten Mal als Rechenspiel präsentiert, war, durch das Geld, das die Stadt Einbeck aktuell spart, weil der neue Bauamtsleiter erst zum 1. Mai seinen Job antritt, gegenzurechnen. In Summe vier Monate Gehalt, das nicht anfällt. Mit der gleichen Logik, die mir schon vergangenes Jahr nicht so recht einleuten wollte, könnte man andere Stellen im Rathaus gleich komplett streichen, um noch mehr Geld zu sparen. Und außerdem: Es mag ja sogar so sein, dass sich haushalterisch auf diese Weise Geld sparen lässt. Ganz bestimmt aber werden so dringend notwendige Aufgaben für die Stadt Einbeck auch nicht erledigt. Weil eben ein nicht vorhandener Mitarbeiter auch keine in durchaus größerer Menge vorhandene Arbeit leisten kann.

Eine andere Idee heute im Finanzausschuss war, das Defizit im Ansatz für die Gewerbesteuer aufgehen zu lassen, zumal man die Einnahme-Planung ohnehin um 1,5 Millionen Euro reduzieren musste. So wird’s letztlich auch geschehen. Letztlich ausnahmslos einstimmig passierte der Haushalt 2015 den Finanzausschuss. Ende des Monats steht er abschließend im Stadtrat auf der Tagesordnung. Am Ende rutschten auch noch sechs Parkautomaten in den Etat 2015, die für die vor Jahren gestartete, wenig beworbene und daher weitestgehend bei Shopping-Besuchern der City unbekannte Aktion „Parkzeit geschenkt“ umgerüstet werden. Kosten: 4500 Euro.

Finanz-Fachbereichsleiterin Christa Dammes gab, bei allem Lob für ihren Haushalt, den die Beamtin gerne an ihr gesamtes Team im Rathaus und an alle Fachbereiche weitergab, der Politik dezent und dennoch deutlich für die Zukunft (noch einmal) den Rat mit auf den Weg, jetzt in guten Zeiten an Strukturen zu arbeiten. Für den Etat 2015 gebe es das gute Ergebnis, weil (noch) die Steuern sprudeln und (noch) Zinskonditionen auf dem Markt sind, von denen Kämmerer früher nicht zu träumen wagten, sagte Dammes. Auf ewig werden diese Zeiten nicht andauern.

Und zu diesen Strukturen, an die Politik unbedingt heran muss, auch wenn das kein Spaziergang durch die Dörfer wird, gehört die Verteilung von Ortsratsmitteln. Einbeck hat 46 Ortschaften. Da alle gleich zu behandeln, ist ein Kraftakt. Zugegeben. Ortsräte stöhnen darunter, dass ein Großteil ihres Budgets gebunden ist für Pflichtaufträge an den Kommunalen Bauhof. Doch es widerspricht sich imgrunde selbst, für bestimmte Leistungen etwa die Pflege von Grünflächen nicht Angebote auf den freien Markt einzuholen, ja einholen zu dürfen, durch die die Stadt viel Geld sparen könnte. Sondern lieber Planwirtschaft zu spielen, indem man die Ortsräte verpflichtet, bestimmte Leistungen wie die Grünpflege ausschließlich beim Baubetriebshof in Auftrag zu geben. Dadurch lässt sich zwar das frühere große Defizit des Kommunalen Bauhofs senken. Freie Marktwirtschaft ist das aber nicht.

Sparsam

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Haushaltsplan Einbeck. Symbolfoto Archiv

Das war eine sparsame Haushaltsrede. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sparte sich Pathos, bilanzierte nüchtern, fast bürokratisch, und schaute am Ende dennoch mit einem optimistischen Realismus in die haushalterische Zukunft Einbecks, als sie im Stadtrat den Etatentwurf 2015 ihres Rathauses in die politische Debatte einbrachte. Visionen? Auch die ließ die Verwaltungschefin aus. Schon sozialdemokratische Bundeskanzler haben ja auch einst empfohlen, mit denen dann lieber zum Arzt zu gehen… Michalek nahm sich ein Zitat des britischen Literaturhistorikers William Ward und schloss ihre Haushaltsrede: „Wir haben keinen Grund pessimistisch zu sein, zu viel Optimismus ist nicht angeraten, aber ein gesunder Realismus sollte uns auf unserem eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung von Nutzen sein.“ Die Bürgermeisterin richtet das Segel aus.

Der Etatentwurf, der in den nächsten Tagen in die politische Diskussion in den Ausschüssen gehen wird, ist nach den Worten der Bürgermeisterin eine Punktlandung, die die Auflagen des mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Zukunftsvertrages erfüllt. Mit einem Plus von 6200 Euro schafft die Stadt Einbeck eine „kleine schwarze Null“, wie es Michalek formulierte. Eine angesichts des Millionen-Volumens sehr kleine allerdings. Und ob sie so Bestand haben wird, werden erst die Haushaltsberatungen und die Begehrlichkeiten der Politik zeigen. Welche Wünsche alle in dem Zahlenwerk nicht berücksichtigt wurden, zeigt eindrucksvoll die Übersicht am Beginn des Etatplans . Die Bürgermeisterin beugte zu großen Forderungen aus den Ratsfraktionen schon einmal vor: „Äußerste Sparsamkeit und sorgfältige Planungen jeder einzelnen Ausgabe ist also das Gebot der Stunde.“ Und wer sich den Haushalt ansieht, merkt in der Tat rasch, dass es vor allem die nach wie vor guten Steuererträge sind, die einen Etat ermöglichen, der die Vorgaben des Zukunftsvertrages erfüllt. Mit 13 Millionen Euro ist die Gewerbesteuer der größte Einnahmeposten der Stadt, die Bürgermeisterin prognostizierte aber bereits, dass sich das der guten Konjunktur geschuldete hohe Niveau vermutlich nicht werde halten lassen. Die Haushaltslage sei angespannt nach wie vor, und ein ausgeglichener Haushalt unverändert eine große Kraftanstrengung. Die Bürgermeisterin sieht Entwicklungspotenzial in Einbeck. Doch dafür müsse weiterhin jede einzelne Leistung auf den Prüfstand gestellt werden, um mögliche weitere Einsparpotenziale zu nutzen, wie es die Bürgermeisterin ausdrückte: „Dabei sollten wir uns weiterhin allein von Sachargumenten leiten lassen.“ Spannend wird sein, wie die Ratsfraktionen diesen Wunsch der Verwaltungschefin beherzigen werden. Bei aller Sparsamkeit dürfe es nicht zum Stillstand in Einbeck kommen, sagte die Bürgermeisterin. Für Investitionen will die Stadt deshalb Förderprogramme aus Brüssel, Berlin und Hannover nutzen, damit sich etwas dreht und die positive Grundstimmung nicht abgewürgt wird.

Für Dr. Sabine Michalek war es übrigens die erste persönlich gehaltene Haushaltsrede. Im vergangenen Jahr hatte sie sich von Kämmerin Christa Dammes vertreten lassen müssen.

Millionen in einer Stunde

Was früher gerne mal einen ganzen Tag in Anspruch nahm, dauerte heute exakt eine Stunde: die Sitzung des Finanzausschusses, die sich nach den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen abschließend mit dem städtischen Etat 2014 zu beschäftigen hatte; abschließend entscheidet jetzt der Stadtrat im Dezember. 21 Tagesordnungspunkte in 60 Minuten zu verhandeln, war ein sportliches Programm, das die Finanzausschuss-Vorsitzende Cornelia Lechte (GfE) souverän und mit Überblick absolvierte. Und auch die Vorbesprechungen haben ihren Beitrag dazu geleistet. Und die Disziplin der beteiligten Ratsmitglieder, in diesem Zahlenausschuss nicht der Versuchung zu erliegen, in inhaltliche Sachdebatten einzusteigen.

Stärker als ursprünglich im 45-Millionen-Euro-Entwurf geplant muss die Stadt im Jahr 2014 die gebildete Rückstellung anzapfen: 2,3 statt 1,8 Millionen Euro ist der ausgewiesene Fehlbedarf, den die Rückstellung wieder ausgleicht. Unter anderem schlagen hier 300.000 Euro weniger zu Buche, die die Stadt konservativer bei Einnahmen von den Konzessionsabgaben der Stadtwerke einplant. Um 500.000 Euro verringert hat die Verwaltung den Ansatz bei Gewerbesteuer-Einnahmen. Zurzeit liege man zwei Millionen Euro unter dem Plan von zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahme in 2013, erläuterte Finanzen-Fachbereichsleiterin Christa Dammes. Vor allem hänge diese Veränderung mit Rückzahlungen zusammen.

Eine Million für die nächsten Jahre liegt aus der Rückstellung noch bereit – und die Zukunftszahlen zeigen, dass dieses Geld gut benötigt werden wird.

Trotz aller Einmütigkeit bei der von Rainer Koch (GfE) ausgegebenen Formel, mit dem städtischen Haushalt 2014 finanzielle Zurückhaltung zu üben, ohne die Stadt kaputt zu sparen, gab es dann doch noch die Änderungen in letzter Minute, das Kämpfen der verschiedenen Interessen für jeden Tausender. Schließlich hatte die Verwaltung auch noch einen (formalen) Spielraum von 92.000 Euro eröffnet, der entweder zum Schuldenabbau oder zu Investitionen genutzt werden kann.

Eingeplant wurden noch 16.000 Euro für den Endausbau des Schäferkamps in Edemissen, den Ortsbürgermeister Ulrich Vollmer (CDU) ins Spiel gebracht hatte. Auch die 3000 Euro für ein Norm-Notstromaggregat für Hullersen, vorgeschlagen von Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki (SPD), fanden den Weg in den Etat. Allerdings soll hier noch das Stadtkommando der Feuerwehr mitreden, damit keine Präzedenzfälle für einzelne Ortschaften geschaffen werden. Einig waren sich die Mitglieder des Finanzausschusses auch, eine Summe von 30.000 Euro in das Zahlenwerk einzustellen, um dann auch im Falle der Fälle Geld zu haben, etwaige Maßnahmen umzusetzen, wenn das Konzept für Pflasterung von Hallenplan/Marktplatz im nächsten Frühjahr vorliegt.

Die Planung dagegen gekippt hat der Finanzausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP, die Summe von 20.000 Euro vorzusehen für ein Leitbild für Einbeck. Dieses, waren sich SPD und GfE einig, könne man selbst erarbeiten, vielleicht in einer Arbeitsgruppe, dafür brauche man kein Geld auszugeben.

Zurück gestellt wurde der eigentlich geplante Ausbau der Tiedexer Straße. Strategisch wäre das zwar angezeigt, angesichts des 2014 eröffnenden PS-Speichers, für den die Straße die direkte Verbindung zum Marktplatz ist. Nach der langen Brückensperrung am Tiedexer Tor wolle man jedoch der Straße erstmal wieder Zeit geben, dass sich Handel und Wandel neu entwickeln könne, bevor die nächsten Bagger anrollen, sagte Walter Schmalzried (CDU).

Haus der Jugend: Nebel lichtet sich

Wird weichen: das Haus der Jugend. Archivfoto.

Wird weichen: das Haus der Jugend. Archivfoto.

Ganz allmählich, Stück für Stück, kommt ein wenig mehr Durchblick in die Diskussion über einen neuen Standort des Jugendzentrums. Heute im Fachausschuss stand nur eine Mitteilung über das Haus der Jugend auf der Tagesordnung, wer sich dort schon entscheidende Dinge erwartet hatte, steht grundsätzlich tief im Nebel. Immerhin aber wurden Details öffentlich, was vielleicht so noch gar nicht geplant war. Auf Nachfrage während der Einwohnerfragestunde jedenfalls bestätigte Fachbereichsleiter Albert Deike, dass das städtische Grundstück des Stukenbrokparks (zwischen ZOB und Stadtbibliothek gelegen) ebenso in die Bewertung der Stadtverwaltung eingeflossen und noch in der Diskussion sei wie das ehemalige Flüchtlingswohnheim am Kohnser Weg (neben dem Festplatz).

In vier Wochen dürfte sich der Nebel weiter lichten, lautet die heute von vielen geteilte Prognose.

Auch wenn die SPD die Materialien und Infos über alle 25 geprüften Standortmöglichkeiten am liebsten sofort vorgelegt bekommen möchte, wie dies Rolf Hojnatzki (SPD) heute forderte, bleibt die Verwaltung dabei: Nach Rückkehr der zurzeit erkrankten Bürgermeisterin in den Dienst werde ihr zunächst die intern im Rathaus schon vorgenommene Bewertung der Standorte vorgelegt. Und mit dieser Vorauswahl soll es dann in die öffentliche Ausschusssitzung gehen. Das ist auch vernünftigt. Aber nicht, weil es sein könnte, dass die eine Fraktion den einen, die andere Fraktion einen anderen Standort haben möchte, wenn man der Politik alle Materialien jetzt zukommen lasse, wie das Fachbereichsleiter Albert Deike befürchtete. Sondern weil es sich immerhin bei einigen geprüften Standorten um Privatobjekte handeln dürfte, die die Eigentümer zurecht nicht gerne öffentlich diskutiert sehen möchten. Und schon gar nicht mit Bewertungen ihrer Immobilien.

Es ist legitim, dass möglichst bald die Jugendlichen und die Mitarbeiter des Jugendzentrums wissen möchten (und sicher auch die benachbarte Kornhaus-Stiftung, die für den 2014 öffnenden PS-Speicher das heutige Haus der Jugend benötigt), wohin die Reise geht. Eile ist aber nur in sofern geboten. Denn die Kornhaus-Stiftung hat immer betont, sie belege das (von ihr schon übernommene) Gelände erst dann komplett, wenn ein neuer Standort für das Jugendzentrum gefunden ist. Um die haushalterischen Bedingungen zu erfüllen, muss übrigens 2016 mit der „Maßnahme“ begonnen werden, wie Stadtkämmerin Christa Dammes sagte. Bis dahin kann der erzielte Erlös zurückgestellt werden.

Kampf ums Geld

Stadtbibliothek mit Flachdach.

Stadtbibliothek mit Flachdach, für die GfE ein energetisch bedenkliches Gebäude.

Der Hinweis kam pflichtschuldig von Kämmerin Christa Dammes: Bei den so genannten freiwilligen Leistungen des städtischen Haushalts 2014 dürften keine zusätzlichen beschlossen werden, ohne an anderer Stelle zu sparen, wolle man einen genehmigungsfähigen Etatplan am Ende nicht gefährden.

Im Kulturausschuss hatte Bibliotheksleiterin Antje Bach gerade eine Mediathek für Jugendliche vorgestellt, die zur Medienkompetenz von jungen Menschen beitragen soll. Der Gesamt-Medienetat der Bibliothek ist in den vergangenen fünf Jahren mehr als halbiert worden. Mit der neuen Mediathek für 14.000 Euro wolle man einen modernen Kontrapunkt setzen, um die Zielgruppe Jugendliche auch über digitale Medien zu gewinnen.

„Um diese Investition werde ich kämpfen“, sagte Rainer Koch (GfE). Bei zusätzlichem Geld für Dach oder Fenster der Bücherei „wäre ich hartleibiger“ – sprich würde es Widerstand von ihm geben, sagte Koch, der für den Finanzausschuss eine Vielzahl von zusätzlichen Anmeldungen erwartet, die dann gewichtet werden müssten.

Das passt zu einem von der GfE/Bürgerliste in der jüngsten Ratssitzung eingebrachten, von der breiten Mehrheit bei einer Gegenstimme (Dr. Reinhard Binder, FDP) beschlossenen Antrag, die Verwaltung möge bitte ein umfassendes Konzept zur Nutzung aller städtischen Liegenschaften erarbeiten. Durch Schulentwicklungsplan und Energiebericht sei deutlich geworden, welches Investitionspotenzial die Gebäude im Besitz der Stadt in Zukunft haben können. Auf der Agenda stehe das neu zu planende Haus der Jugend, eine Stadtbibliothek „in einem energetisch bedenklichen Gebäude“, so die GfE, das Mietverhältnis mit der Mendelssohn-Musikschule, der eventuelle Ankauf der Neuen Rathauses. Ziel der GfE/BL ist es, Projekte eventuell zu verbinden und „quer zu denken“, wie es Fraktionssprecher Frank-Dieter Pfefferkorn formulierte. So könne das vorhandene wenige Geld zielgerichteter ausgegeben werden. Vielleicht ergebe das Konzept ja, dass nicht alles saniert werden könne oder müsse, sondern teilweise abgerissen werden müsse, sagte SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. Auch das gehöre dann zu den Wahrheiten.

Im Namen der Bürgermeisterin

Fachbereichsleiter ohne Bürgermeisterin: Christa Dammes, Gerald Strohmeier, Ratsvorsitzender Bernd Amelung, Albert Deike.

Fachbereichsleiter ohne Bürgermeisterin: Christa Dammes, Gerald Strohmeier, Ratsvorsitzender Bernd Amelung, Albert Deike.

Das war eine neue Situation gestern in der Sitzung des Stadtrates: Ohne die erkrankte Bürgermeisterin hatten die Fachbereichsleiter der Einbecker Stadtverwaltung sich noch stärker als sonst auf Aufgabenteilung verständigt. Gerald Strohmeier war als Allgemeiner Vertreter fürs Generelle zuständig, Albert Deike vor allem für alles Schulische.

Die Fachbereichsleiterin für Finanzen, Christa Dammes, trug die Haushaltsrede von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek vor, mit der diese den Etatplan 2014 in die nun folgenden Beratungen einbrachte. Nur die aktuell guten Steuererträge ermöglichen einen ausgeglichenen 45-Millionen-Euro-Haushalt; dafür muss eine Rücklage in Höhe von vier Millionen Euro in den nächsten Jahren aufgelöst werden. Allein die etwa 1000 Einwohner weniger, die der jüngst veröffentlichte Zensus der Stadt Einbeck bescheinigt hatte, führen zu Einnahmeverlusten von rund 530.000 Euro. Äußerste Sparsamkeit und sorgfältige Planungen jeder einzelnen Ausgabe sei das Gebot der Stunde. Jede einzelne Leistung gehöre auf den Prüfstand, um Einsparpotenziale nutzen zu können. „Dabei sollten wir uns allein von Sachargumenten leiten lassen und nicht von politischen oder gar ideologischen Ränkespielen“, heißt es in der Haushaltsrede der Bürgermeisterin. In Anlehnung an ihre Worte für den Haushalt 2013, den Wind könne man nicht ändern, aber die Segel richtig setzen, um das Schiff Einbeck wieder dauerhaft seetüchtig und wetterfest zu machen, appellierte Sabine Michalek jetzt: „Lassen wir uns durch den aufkommenden Gegenwind nicht verunsichern, sondern kreuzen wir gemeinsam als geschickte Seeleute gegen den Wind und bleiben auf unserem eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung.“

Zu Beginn der Haushaltsrede geht Dr. Sabine Michalek selbst auf ihr krankheitsbedingtes Fehlen ein, sie sei in Gedanken bei den Beratungen des Stadtrates. Michalek dankte für die zahlreichen Genesungswünsche. „Sie tragen ganz wesentlich zu meiner fortschreitenden Genesung bei. Ich möchte Ihnen auch versichern, dass ich mich – nach meiner Genesung und wenn die ärztliche Freigabe erfolgt ist – mit großer Freude wieder meinen Aufgaben als Bürgermeisterin widmen werde. Der Genesungsprozess wird aber noch einige Wochen andauern.“ Die Bürgermeisterin bedankte sich fernschriftlich bei allen, die sich bereit erklärt haben, während ihrer Erkrankungszeit noch mehr Verantwortung als sonst zu übernehmen, „insbesondere denke ich hier an mein Sekretariat, die Fachbereichsleiter, die stellvertretenden Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden. Das ist keineswegs selbstverständlich!“

Ratsvorsitzender Bernd Amelung hatte zu Beginn der Sitzung das krankheitsbedingte Fehlen der Bürgermeisterin erläutert und im Namen des gesamten Rates – von zustimmendem Tischklopfen begleitet – die Grüße des Rates und die Wünsche für einen erfolgreichen Kuraufenthalt ausgesprochen.

Geld für ehemalige Gemeinde

Voller Zahlen: der Einbecker Etat 2013.

Voller Zahlen: der Einbecker Etat 2013.

Es gibt sie noch. Sie lebt. Darauf konnte jedenfalls der eilige Leser kommen, wenn er die Liste der 30 Kommunen in Niedersachsen überflog, die 2013 vom Land Niedersachsen eine so genannte Bedarfszuweisung, also Geld, bekommen. „Gemeinde Kreiensen, 690.000 Euro“, stand da zu lesen. Wie geht das? Gibt es ja schließlich nach der Fusion mit Einbeck die Gemeinde seit dem 1. Januar gar nicht mehr. Wie passt das alles zusammen, wer erhält das Geld?

Rechercheanruf beim Innenministerium: „Die Bedarfszuweisungen im Verfahren 2013 werden auf Grundlage der Jahresrechnungsergebnisse 2012 bemessen“, erläutert mir Pressesprecher Philipp Wedelich. „Als Rechtsnachfolgerin der zum Jahresende 2012 aufgelösten Gemeinde Kreiensen hat die Stadt Einbeck auf das Rechnungsergebnis (der ehemaligen Gemeinde Kreiensen) eine Bedarfszuweisung beantragt.“

Die 690.000 Euro gehen also an die neue Stadt Einbeck. Die ehemalige Gemeinde Kreiensen zählte zu den Gemeinden mit einer so genannten Dauerbedarfszuweisung. Der Gemeindeteil der bisherigen Stadt Einbeck hätte die Bewilligungsvoraussetzungen 2013 wegen der dort vorhandenen überdurchschnittlichen Steuereinnahmekraft nicht erfüllt, erklärte der Ministeriumssprecher.

Das jetzt vom Land bewilligte Geld dient dazu, Fehlbeträge abzubauen und Liquiditätskredite weiter zurückzuführen. Einbecks Stadtkämmerin Christa Dammes freut sich über die finanzielle Unterstützung aus Hannover. „Das verbessert die Kassenlage“, sagt sie mir.

Kein Anlass also, liebe Kommunalpolitiker, spontan zu überlegen, was sich mit den knapp 700.000 Euro zusätzlich finanzieren lässt!

Neues zu den Baustellen

Bei den Haushaltsberatungen hat der zuständige Ausschuss auch nahezu alle städtebaulichen und stadtplanerischen Baustellen wenigstens einmal erwähnt – und zumindest die Öffentlichkeit hat bei vielen Themen etwas Neues erfahren.

In Sachen Lange Brücke 9-11 gibt es seit dem Amtsantritt von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek keine neuen Gespräche mit potenziellen Investoren für den prägenden Wohnblock unmittelbar am Möncheplatz, wie diese sagte. Bei der Baulücke an der Langen Brücke hat Baudirektor Gerald Strohmeier noch ein wenig Hoffnung, denn nach seinen Worten finden in den nächsten Tagen abschließende Gespräche mit einem möglichen Investor statt.

Beim Projekt Neustädter Kirchplatz läuft das Planungsverfahren. Für den 22. April ist eine Entscheidung der Bewertungskommission vorgesehen, die über drei Entwürfe für den „Neustädter Palais“ entscheiden wird. Der ausgewählte Vorschlag wird dann im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert.

Einstimmig beschlossen hat der Ausschuss ein Änderung des Planungsrechts am Butterberg. Die Politik hat den Weg frei gemacht, dass das heutige Gelände des Elektronik-Fachmarktes künftig auch wieder anders gewerblich genutzt werden kann, nach aktuellem Recht dürfen dort nur Elektroartikel verkauft werden. Da die Firma expert-Medialand auf das neue, zurzeit entstehende Gelände des Poser-Parks umziehen wird, wird das Areal am Butterberg frei. Die Eigentümer Dieter Isemann und Karin Krümmel hatten der Stadt geschrieben, das 11.000 Quadratmeter große Grundstück veräußern zu wollen. Durch die beschlossene Änderung kann das Gelände künftig anderweitig gewerblich genutzt werden. Einzelhandel ist hingegen konkret ausgeschlossen.

Und natürlich auch zur Brücke am Tiedexer Tor gab es Neuigkeiten.

Finanzen-Fachbereichsleiterin Christa Dammes wehrte sich übrigens schmunzelnd gegen die These des neuen Ausschuss-Vorsitzenden Andreas Fillips (SPD), beim Etat handele es sich um trockene Zahlen. „Die sind überhaupt nicht trocken.“ Das konnte eine Zahlenfrau natürlich auch so nicht stehen lassen…

Das Wetter ausnutzen

862 Seiten voller Zahlen.

862 Seiten voller Zahlen.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat bei der Ratssitzung am Mittwoch „ihren“ ersten Haushalt vorgelegt; die Beratungen in den neu gebildeten Fachausschüssen können damit in den nächsten Wochen beginnen. Das Zahlenwerk trägt in erster Linie die Handschrift der Verwaltung, der Michalek erst seit vier Wochen vorsteht. Und so dankte sie den Mitarbeitern um Finanz-Fachbereichsleiterin Christa Dammes auch für das 862 Seiten starke Haushaltspaket.

Die neue Bürgermeisterin konnte zwar einen Überschuss von 1,7 Millionen vermelden, und die 24,15 Millionen Entschuldungshilfe habe das Land auch pünktlich aufs Konto überwiesen, was der größer gewordenen Stadt Einbeck natürlich enorm helfe. Entwarnung möchte Michalek aber nicht geben. Denn die positive Summe im Ergebnishaushalt habe mit der Auflösung einer Rückstellung (2 Mio.) zu tun und basiere sozusagen auf einer guten Steuerschätzung bei guter Konjunktur. Die neue Bürgermeisterin möchte den Sparkurs konsequent „auf ganzer Linie“ fortsetzen, der Haushalt habe noch „eine Fülle von Stellschrauben“.

Die Bürgermeisterin stimmte die Politik (und auch die Bürger) auf weiterhin schwierige Zeiten ein: „Wir werden nicht umhin können, alle Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.“ Die Leistungen müssten gebündelt, auf den Bedarf eingestellt werden, wo dieser abgefragt werde. Denn Kreiensenern kann man da nur raten: Nutzen Sie intensiv die Angebote des Bürgerbüros im Rathaus der früheren Gemeinde Kreiensen.

„Lassen Sie uns das gute Wetter ausnutzen, das Schiff Einbeck seetüchtig zu machen“, bemühte Dr. Sabine Michalek bei ihrem Appell an die Ratsmitglieder ein Bild aus der Seefahrt. Der Wind lasse sich nicht ändern, die Segel könne man aber richtig setzen. Das wird der passionierte Segelfreund und Altbürgermeister Ulrich Minkner sicher gern gehört haben…

Dass der Haushalt nicht nur der erste Michaleks, sondern auch der erste gemeinsame Etat der fusionierten Gemeinde Einbeck-Kreiensen ist, wird an mehreren Zahlen deutlich, die schon beim ersten Durchblättern auffallen. So werden zum Beispiel  Dienstfahrzeuge buchhalterisch übertragen, EDV neu angeschafft, die Entschädigung für die „weggefallene“ Stelle der Kreiensener Gleichstellungsbeauftragten (500 Euro) wird frei. Mal schauen, was die Politiker daraus jetzt in den Beratungen machen.

Update 22.02.2013, 21.24 Uhr: Der Wortlaut der Haushaltsrede ist übrigens hier nachzulesen.

Noch kein Platz

Der Eingang vor dem Krankenhaus soll Sertürner-Platz heißen. Foto: Montage

Der Eingang vor dem Krankenhaus soll Sertürner-Platz heißen. Foto: Montage

Von der Tagesordnung der ersten Ratssitzung des neuen Einbecker Stadtrates genommen wurde der CDU-Antrag, den Platz vor dem Krankenhaus in „Sertürner-Platz“ umzubenennen. Hintergrund: Da die Klinik jetzt als „Einbecker Bürgerspital GmbH“ firmiert und neue Gesellschafter hat, sollte etwas weiterhin an Sertürner erinnern, den im 19. Jahrhundert in Einbeck wirkenden Apotheker, der das Morphium entdeckte.

CDU-Chef Dirk Ebrecht erklärte nun, da im Moment die Grundstücksübertragungen noch im Gange seien, wolle man später gemeinsam mit den Gesellschaftern überlegen, wer den Platz vor dem Krankenhaus benennen soll/kann und wie das ablaufen soll.

Als der Stadtrat laut Tagesordnung den Vertreter der Stadt im Beirat der AWO Sertürner-Krankenhaus GmbH bestimmen sollte, fragte sich nicht nur Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder (FDP), ob das denn so richtig sei. Der Arzt aus Salzderhelden und Krankenhaus-Kritiker fragte nach, bekam als Antwort vom scheidenden Rathaus-Juristen Torsten Wendt und der Bürgermeisterin zu hören: Noch sei das so richtig, noch sei die Gesellschaft im Handelregister nicht umbenannt.

Der Vertreter der Stadt im Klinik-Beirat ist übrigens Torsten Wendt momentan selbst bzw. die Fachbereichsleiter-Stelle, vertretungsweise die Finanz-Fachbereichsleiterin Christa Dammes.