Der Hinweis kam pflichtschuldig von Kämmerin Christa Dammes: Bei den so genannten freiwilligen Leistungen des städtischen Haushalts 2014 dürften keine zusätzlichen beschlossen werden, ohne an anderer Stelle zu sparen, wolle man einen genehmigungsfähigen Etatplan am Ende nicht gefährden.
Im Kulturausschuss hatte Bibliotheksleiterin Antje Bach gerade eine Mediathek für Jugendliche vorgestellt, die zur Medienkompetenz von jungen Menschen beitragen soll. Der Gesamt-Medienetat der Bibliothek ist in den vergangenen fünf Jahren mehr als halbiert worden. Mit der neuen Mediathek für 14.000 Euro wolle man einen modernen Kontrapunkt setzen, um die Zielgruppe Jugendliche auch über digitale Medien zu gewinnen.
„Um diese Investition werde ich kämpfen“, sagte Rainer Koch (GfE). Bei zusätzlichem Geld für Dach oder Fenster der Bücherei „wäre ich hartleibiger“ – sprich würde es Widerstand von ihm geben, sagte Koch, der für den Finanzausschuss eine Vielzahl von zusätzlichen Anmeldungen erwartet, die dann gewichtet werden müssten.
Das passt zu einem von der GfE/Bürgerliste in der jüngsten Ratssitzung eingebrachten, von der breiten Mehrheit bei einer Gegenstimme (Dr. Reinhard Binder, FDP) beschlossenen Antrag, die Verwaltung möge bitte ein umfassendes Konzept zur Nutzung aller städtischen Liegenschaften erarbeiten. Durch Schulentwicklungsplan und Energiebericht sei deutlich geworden, welches Investitionspotenzial die Gebäude im Besitz der Stadt in Zukunft haben können. Auf der Agenda stehe das neu zu planende Haus der Jugend, eine Stadtbibliothek „in einem energetisch bedenklichen Gebäude“, so die GfE, das Mietverhältnis mit der Mendelssohn-Musikschule, der eventuelle Ankauf der Neuen Rathauses. Ziel der GfE/BL ist es, Projekte eventuell zu verbinden und „quer zu denken“, wie es Fraktionssprecher Frank-Dieter Pfefferkorn formulierte. So könne das vorhandene wenige Geld zielgerichteter ausgegeben werden. Vielleicht ergebe das Konzept ja, dass nicht alles saniert werden könne oder müsse, sondern teilweise abgerissen werden müsse, sagte SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. Auch das gehöre dann zu den Wahrheiten.
