Zurück in die Zukunft – mit Vertrag?

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt der Stadt Einbeck für 2018 haben sich die beiden größten Fraktionen im Stadtrat klar positioniert – und damit auch die Frage spannend gemacht, welche Haushaltsmehrheit sich am Ende im Dezember im Stadtrat finden wird. Die SPD hat für das Treffen der Kommunalpolitiker am 7. November (17 Uhr, Zimmer 107, Neues Rathaus) wie erwartet beantragt, aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen. Gegen eine (geringe) Neuverschuldung, wie im Bürgermeisterin-Entwurf vorgesehen, hatten sich die Sozialdemokraten bereits kürzlich vehement ausgesprochen und es als eine  „Gängelung des Rates“ bezeichnet, am Zukunftsvertrag weiter festzuhalten. Anders als angekündigt hat die SPD jedoch unter dem Antragstitel „Konzept zur Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck“ kein Konzept vorgelegt, sondern lediglich einen „Eckpunkte“-Beschluss beantragt (Konzept-dauernde-Leistungsfaehigkeit). Der Zukunftsvertrag ist für die SPD nach Paragraph 23 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung erfüllt, schreibt Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Ein weiteres starres Festhalten an den Vorgaben führt nicht zu mehr Leistungsfähigkeit, sondern insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Personalentwicklung zu Fehlentwicklungen und gefährdet Zukunftschancen“, meinen die Sozialdemokraten und fordern in ihrem Antrag: „Zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit verpflichtet sich der Rat der Stadt Einbeck für die Dauer der 20. Wahlperiode einen Eckwertebeschluss als verbindliche Grundlage für die zu verabschiedenden Haushaltssatzungen für die Jahre 2018 bis 2021 zu fassen.“ Zu den verbindlichen Eckpunkten zählen die Sozialdemokraten Überschüsse in jedem Jahr, jährliche 450.000-Euro-Tilgung des Rathauskauf-Darlehens und Ausschluss einer Neuverschuldung, es sei denn, sie diene der rentierlichen Finanzierung von Maßnahmen.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist komplett gegensätzlicher Meinung. Sie sieht in dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Etat-Entwurf für das kommende Jahr „eine gute Mischung aus investiven Schwerpunktsetzungen und einer vom Zukunftsvertrag geforderten vernünftigen und sparsamen Haushaltsführung“, schreibt Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (CDU-PM_Finanzberatungen_2017_10_26). Dem von der SPD beantragten Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag erteilen die Christdemokraten eine deutliche Absage. Ebrecht: „Die Finanzen der Stadt sind nun endlich wieder im Lot. Jetzt in alte Muster zu verfallen und Gefahr zu laufen, erneut Defizite anzuhäufen, ist das falsche Signal und bedeutet die Blockade von Zukunftschancen.“ Anders als die SPD setzt die CDU auf „die komplett durchgeplante und auch durchfinanzierte Sanierung und den Umbau des Alten Rathauses“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gebäude solle behindertengerecht umgebaut werden und öffentlich zugängliche und ebenfalls behindertengerecht nutzbare Toiletten erhalten. Außerdem solle das historische Rathaus multifunktional und effektiver nutzbar sein – inklusive des Gewölbekellers. Das Gesamtkonzept sei ausgearbeitet, durch die Gremien gegangen und werde zudem zu einem Großteil mit externen Mitteln gefördert. Dieses Paket dürfe nicht wieder „blockiert, bemäkelt und aufgeschnürt“ werden, sondern gehöre endlich angepackt und umgesetzt, fordert Ebrecht.

Einem einigen am Horizont erscheinenden Ansatz, die vor mehr als zehn Jahren gestrichene Stelle eines Ersten Stadtrates im Einbecker Rathaus neu zu schaffen, erteilt die CDU in ihrer heutigen Stellungnahme eine Absage. Man fahre seit Jahren gut und günstig auch ohne eine solche Position. Die Bürgermeisterin habe die Personalstruktur im Rathaus im Einvernehmen mit den Beschäftigen gut und reibungslos umgebaut. Wieso nun die SPD wieder einen „teuren und überflüssigen Ersten Stadtrat“, so Ebrecht, fordere, könne man sich nur kopfschüttelnd fragen. „Mit uns wird es diesen teuren Zusatzposten nicht geben“, machte der CDU-Fraktionschef heute in seiner Positionierung deutlich.

Nachtrag 02.11.2017: Die Grünen lehnen einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag ab. Trotz mancher Einschränkungen, beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, sei Einbeck mit dem Vertrag „gut gefahren“, heißt es in einer Pressemitteilung (Einbecker Grüne stimmen dem Haushaltsentwurf für 2018 zu 17-11-02). Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung erfülle die Anforderungen einer soliden Haushaltsführung, schreibt Fraktionschef Dietmar Bartels. Vorteile für eine vorzeitige Ablösung vermögen die Grünen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Ohne Zukunftsvertrag würden bei höher dotierten Stellen Begehrlichkeiten geweckt, erklärte Ratsmitglied Manfred Helmke. Er dürfte damit – wie die CDU – vor allem die Position eines Ersten Stadtrates meinen. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke kritisierte heute das Abstimmungsverhalten der SPD im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss zum Ausbau des Alten Rathauses. Die SPD habe mit ihrer Ablehnung womöglich den Abruf bereits bewilligter Fördergelder verhindert, mit deren Hilfe das Alte Rathaus barrierefrei werde und eine behindertengerechte Toilette erhalte. „Wie will die SPD das ihren Wählern und insbesondere dem Seniorenrat erklären?“, fragt Dr. Ewald Hein-Janke, „da hilft es auch nicht, wenn auf die nicht immer geöffnete Toilette in der Sparkasse verwiesen wird“.

Nachtrag 06.11.2017: Auch die Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen möchte im Zukunftsvertrag bleiben, wie Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute in einer Pressemitteilung erläutert (PM GfE Bürgerliste Haushalt 2018). Der beratene Etat 2018 stelle „einen vernünftigen Kompromiss zwischen Notwendigkeiten und Finanzierbarkeit“ dar. Der Zukunftsvertrag sei auch deshalb notwendig, damit die Verwaltung auch den Personalabbau bis 2020 im Rathaus realisiere. Die Sanierung des Alten Rathauses möchte die Gruppe GfE/Bürgerliste im Haushalt berücksichtigt sehen, eine schlichte Verschiebung bringe nichts außer Schaden.

Grüne denken beim Gleisbau an die Kröten

Die Einbecker Grünen denken beim zurzeit stattfindenden Gleisbau auf der bald reaktivierten Ilmebahn-Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden an die Kröten – und zwar die lebendigen, nicht an das Geld, das der 4,4 Kilometer lange Streckenneubau kostet. Bei der notwendigen Erneuerung des Unterbaus dürfe man die ökologischen Belange nicht vernachlässigen, mahnen die Grünen in einer Pressemitteilung. „Wir haben seinerzeit mit zahlreichen ehrenamtlichen Kräften dafür gesorgt, dass die Kröten vom Altendorfer Berg ungehindert und gefahrlos im Frühling zu ihren Laichplätzen wandern können. Das darf nicht zunichte gemacht werden,“ fordert Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels, der seinerzeit die praktischen ökologischen Maßnahmen leitete. Unter den Schienen wurden damals im Schotter Gänge für die Wanderung freigelegt, die nun nicht wieder zugeschüttet werden dürften, fordern die Grünen. Andernfalls würden die Kröten wieder bis zum Bahnübergang an der Kläranlage wandern, wo sie seinerzeit reihenweise überfahren wurden. Dann sei der Bestand der Kröten in Gefahr. Die Streckenreaktivierung begrüßen die Grünen grundsätzlich – aus ökologischen Gründen. Der zurzeit laufende Gleisbau sei ein sichtbares Zeichen, dass langjährige Forderungen endlich umgesetzt würden. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke: „Den letzten Schienenbus von Einbeck-Mitte nach Salzderhelden vor rund 30 Jahren haben wir mit einem Happening verabschiedet. Das Bild steht in meinem Arbeitszimmer. Im Dezember 2017 werden wir das erste neue Fahrzeug mit Jubel begrüßen,“ kündigt der langjährige Bahnfahrer und ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Ilmebahn an.

Nachtrag 06.05.2017: Wie Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel mitteilt, werde nach Fertigstellung der Gleistrasse im Bereich Altendorfer Berg ein neuer Reptilienzaun erstellt, und die Kröten bekommen Querungshilfen im Gleis. Das alles sei, wie bei Großprojekten üblich, bei der Genehmigungsplanung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) selbstverständlich berücksichtigt worden. Schade sei, dass sich der Grünen-Ratsherr nicht zuvor bei der Ilmebahn erkundigt habe, bevor er sich öffentlich äußere.

GGG (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Grün-Gelbe-Gruppe im neuen Einbecker Stadtrat (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, GGG-Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling mit der unterzeichneten Vereinbarung.

War da mal was? Damals lag eine Flagge mit dem Farben Jamaikas auf dem Tisch des Sitzungssaals im Alten Rathaus. Jetzt, zehn Jahre später, ging es weniger symbolisch zu, als im Einbecker Museumscafé vor einem Bierdeckel-Quilt die Unterschriften unter die zweiseitige Vereinbarung der GGG gesetzt wurden, der Grün-Gelben-Gruppe, einem Ratsbündnis von FDP und Grünen. Jamaika ohne schwarz, ohne die CDU. Denn auch gemeinsam mit den 13 Sitzen der Christdemokraten würde es im neu gewählten 44-köpfigen Einbecker Stadtrat nicht für eine Mehrheit reichen. „Wir haben Erfahrung im gemeinsamen Handeln“, begründete Grünen-Chef Dr. Ewald Hein-Janke die neue politische Gruppierung mit der markanten GGG-Abkürzung, die, wie er zugab, auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen möge. „Interessant und vorteilhaft für uns“ sei GGG – und auch inhaltliche Gemeinsamkeiten und beachtliche Schnittmengen gebe es, sagte Hein-Janke. Seit Jamaika (2006 bis 2011), der damaligen Mehrheitsgruppe im Rat, habe es ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten gegeben, sagte Dr. Reinhard Binder zur G³-Motivation. „Das trägt auch in anderen politischen Zeiten.“ Jeder der beiden Partner könne zudem seine Identität wahren. Und ideologische Differenzen zwischen Grünen und FDP werden im lokalpolitischen Geschäft eines Stadtrates nicht spürbar, dort geht es nicht um Atomkraftwerke oder Verbote von Verbrennungsmotor-Autos, noch nicht einmal um Gesamtschulen, die werden auf Kreistagsebene politisch verhandelt.

Die Fraktionen der Grünen und der FDP bilden im neu gewählten Einbecker Stadtrat eine Gruppe. Eine entsprechende Vereinbarung haben die vier Ratsmitglieder Dietmar Bartels und Hans-Joachim Nehring für die Grünen und Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling für die Freien Demokraten heute Abend unterzeichnet, Dr. Binder auch als FDP-Vorsitzender. Für die Grünen hat zudem Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterschrieben. Im Kern der Vereinbarung steht der direkte Zugriff auf Ausschuss-Sitze, der ihnen als Gruppe zusteht. Wäre jede zwei Mitglieder große Fraktion für sich geblieben, hätte bei jeder Ausschussbesetzung zwischen den insgesamt vier Zweier-Fraktionen (FDP, Grüne, Bürgerliste Kreiensen, AfD) im neuen Stadtrat gelost werden müssen. Dem gehen Grüne und FDP mit ihrer Gruppenvereinbarung aus dem Weg. Außerdem habe man als vier Mitglieder große Ratsgruppe auch Anspruch auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister-Posten sowie auf ein Aufsichtsratsmandat bei den Stadtwerken, erklärte Dr. Ewald Hein-Janke. Auch die GfE-Fraktion könnte als ebenfalls vier Mandate große Gruppierung diesen Anspruch erheben, dann müsse gelost werden. Zwei ehrenamtliche Bürgermeisterinnen-Stellvertreter stehen den beiden größten Fraktionen SPD und CDU zu. Welche Ratsmitglieder der neuen GGG in welchen Ausschuss möchten und wer gegebenenfalls für den Vize-Bürgermeister kandidiert, hat ein geheimes Zusatzprotokoll zur Gruppenvereinbarung festgehalten, das noch nicht veröffentlicht wurde. Nach einem Gespräch aller Parteien/Fraktionen mit der Bürgermeisterin vergangene Woche sei man sicher, dass die Zahl und die Größe der Ausschüsse nicht verändert werde, hieß es heute bei GGG.

In ihrer Vereinbarung hat die GGG elf inhaltliche Ziele formuliert. Unter anderem spricht sich die neue Gruppe für ein freies WLAN in der Innenstadt sowie die weitere Digitalisierung von Behördengängen aus. Auch das Einzelhandelskonzept möchte GGG fortschreiben, um den zentralen Versorgungsbereich der Einbecker Innenstadt zu schützen. In der jetzt startenden und bis 2021 währenden Wahlperiode möchte GGG die beiden Brandlücken (Lange Brücke, Altendorfer Straße) schließen; beide Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Einbeck. „Wir werden als Politik aktiver werden“, kündigte Dr. Reinhard Binder an, man werde nicht mehr nur warten, was die Verwaltung vorbereite und der Politik vorlege. GGG setze sich für eine transparente, die Bürgerrechte schützende Politik in Einbeck ein, heißt es in der Präambel der grün-gelben Vereinbarung. „Politisches Handeln muss transparent sein, und die Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt, integriert und gefragt werden.“ Diesen Satz werde ich mir besonders merken und gegebenenfalls daran erinnern.

Bei Fragen, die zwischen den Gruppenpartnern strittig sind (beispielsweise beim Vorrang von Auto (FDP) und Fahrrad/ÖPNV (Grüne) im Innenstadt-Verkehr und der dortigen Verkehrsführung), werde es uneinheitliche Abstimmungen geben können. Auch das ist in der Gruppenvereinbarung festgehalten: Es gibt weder einen Fraktions- noch einen Gruppenzwang. Lediglich ein Bemühen, ein einheitliches Abstimmungsverhalten herzustellen. In der Gruppenvereinbarung heißt es dazu, GGG setze sich ein „für die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere des ÖPNV, ohne den Individualverkehr zu marginalisieren“. Das nennt man einen vielseitig auslegbaren Kompromiss.

Gesprochen haben Grüne und FDP vor ihrer Einigung auch mit der GfE. Doch deren konstituierende Fraktionssitzung am 30. Oktober sei ihnen zu spät gewesen vor der am 2. November bevorstehenden konstituierenden Ratssitzung, sagte Bartels. Bei ihren Sondierungen habe sich herausgestellt, dass die GfE keine feste Gruppe eingehen wolle, sagte Villmar-Doebeling.

Währenddessen gab es bereits bei einigen anderen Parteien die ersten Personalentscheidungen nach der Kommunalwahl. Ganz schnell war die SPD, bei der Rolf Hojnatzki die 19-köpfige Stadtratsfraktion führt. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge von Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck) an, die nach zwölf Jahren im Amt und 25 Jahren Ratsmitgliedschaft nicht wieder kandidiert hatte. Ob die Wahl einstimmig erfolgte, teilten die Sozialdemokraten nicht mit. Immerhin steht jetzt niemand an der Spitze, der – gemessen an den persönlichen Stimmen – besonders populär beim Wähler war. Sondern eher jemand, der sich lange Jahre in der Fraktion hochgedient hat und dort und in der Partei seine Machtbasis ausbauen konnte, zuletzt als eifriger Fraktionsgeschäftsführer. Da wird es spannend sein, wie und an wen die anderen noch zu verteilenden Posten vergeben werden, beispielsweise der stellvertretende Bürgermeister und der Ratsvorsitz. Im Kreistag wird bei der SPD jetzt noch mehr in Hannover entschieden: Der Persönliche Referent von Kultusministerin (und Kreistagskollegin) Frauke Heiligenstadt, Simon Hartmann (Northeim), ist neuer Fraktionschef der 20-köpfigen Fraktion; der 39-Jährige ist Nachfolger von Martin Wehner (71), der nicht wieder angetreten war. Die Genossen haben damit gleichzeitig einen Generationenwechsel eingeleitet. Der Einbecker Peter Traupe ist jetzt wiederum Hartmanns Nachfolger und politischer Geschäftsführer der Kreistagsfraktion. Traupe wechselt damit wieder ins operative Politikgeschäft, nachdem er zuletzt als Kreistagsvorsitzender eher repräsentativ unterwegs war.

In der CDU bleibt alles beim Alten. Heiner Hegeler (Northeim) steht weiterhin an der Spitze der Fraktion; das teilte die Fraktion dürr bei Facebook mit. Wiedergewählt wurden auch Timo Dröge (Bad Gandersheim) als Fraktions-Vize und Jens Wolkenhauer (Moringen) als Schatzmeister der Fraktion. Neu in der Fraktionsführung ist Tobias Grote (Katlenburg) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender; er folgt auf Joachim Stünkel (Dassel). Der westliche Landkreis (Einbeck und Dassel) kommt damit jetzt gar nicht mehr im Fraktionsvorstand vor. Neu-Kreistagsmitglied (und Ex-Landratskandidat) Dr. Bernd von Garmissen stellt sich hinten an, hält sich möglicherweise für künftige Wahlen bereit. Die CDU will ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 im Frühjahr nächsten Jahres per Urwahl ermitteln. Nach Mitteilung des CDU-Kreisverbandes stellen sich bereits jetzt „mehrere Bewerber zur Wahl“, heißt es, ohne dass zunächst Namen genannt wurden. Die neue Einbecker Stadtratsfraktion der Christdemokraten konstituiert sich erst nächste Woche.

Die FDP setzt nicht nur im Einbecker Stadtrat auf eine ungewöhnliche Gruppenbildung. Die Freien Demokraten streben im Northeimer Kreistag eine formale Gruppe mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ an. Hierüber wird es noch weitere Gespräche mit dem einzig verbliebenen Kreistagsabgeordneten der GfE, Marc Hainski, geben, erklärte dazu der Kreistagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha (Einbeck).

Nachtrag 19.10.2016: Heute hat die CDU-Kreistagsfraktion noch einmal per Pressemitteilung die Wahlen mitgeteilt, die einstimmig erfolgt seien. Heiner Hegeler bleibt bis 2021 Vorsitzender der 16-köpfigen Fraktion, er ist es bereits seit 2006. Gespräche mit anderen Fraktionen werden von den Christdemokraten aktuell geführt, heißt es in der Mitteilung. „Die CDU wird jedoch keine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen auf Grundlage eines Gruppenvertrages anstreben.“

Grüne möchten mehr sozialen Wohnungsbau

Die Einbecker Grüne haben die Stadt Einbeck zu einem eigenen sozialen Wohnungsbau aufgefordert und einen entsprechenden Ratsantrag angekündigt. Wie die Grünen in einer Pressemitteilung beschreiben (Wortlaut: Grüne_Pressemitteilung Wohnungen 061015) habe die Stadtverwaltung Mühe, in der Einbecker Kernstadt Wohnungen für die zu erwartenden Flüchtlinge zu finden. Zur gleichen Zeit werde auch bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Einheimische knapp, schreiben die Grünen. „Es wäre fatal, wenn es hier zu einer Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und bedürftigen Einheimischen käme,“ erklärte Vorstandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke. Einen Ausweg aus diesem Dilemma erblicken die Grünen darin, dass die Stadt unverzüglich damit beginnt, selber neuen Wohnraum im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus zu schaffen. Dafür gebe es auch Fördergeld, als Eigenmittel könnte die Stadt entsprechende vorhandene Grundstücke einbringen, so die Grünen-Pläne.

Grüne: Erschreckende Schieflage

Die Einbecker Grünen machen sich große Sorgen. Sie sehen die Einbeck Marketing GmbH in einer erschreckenden finanziellen Schieflage, für die die Stadt Einbeck und damit der Steuerzahler aufkommen solle. Das werde Auswirkungen auf den städtischen Etat und auf Ausgaben für Kitas und Schulen haben, vollmundige Leitbild-Erklärungen zu ausgeglichenen Haushalten der Zukunft sehe man skeptisch. Der Grünen-Politiker Hans-Joachim Nehring ärgert sich, dass die bei der jüngsten Leitbild-Veranstaltung anwesenden Kommunalpolitiker widerspruchslos Aussagen nach Haushalten mit schwarzer Null hingenommen hätten, „wissend, was von Einbeck Marketing auf sie zu kommen wird“. In einer Pressemitteilung (Wortlaut: Einbeck Marketing in Schieflage GRÜNE 030715) stellen die Grünen die Frage, ob der Aufsichtsrat seine Verantwortung ernsthaft wahrgenommen habe und fordern die Ratsvertreter im Aufsichtsrat zum Rücktritt auf. Die Grünen sind in dem 13-köpfigen Gremium nicht vertreten. Für den Ortsverband der Einbecker Grünen erklärte der Kreistagsabgeordnete Hans-Joachim Nehring, man habe den Eindruck gewonnen, dass „auf Kosten der Steuerzahler um der Wählerstimmen willen eine heile Welt vorgegaukelt wird, die es nicht gibt“. Die Grünen verlangen eine lückenlose Aufklärung und eine vollständige Information der Öffentlichkeit. Nehring appelliert an die neue Interims-Geschäftsführung und den Aufsichtsrat, diese Aufgabe unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Vom Vorsitzenden des Einbeck-Marketing-Aufsichtsrates, Rainer Koch, von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sowie vom Vorsitzenden der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., Christoph Bajohr, als 49-Prozent-Gesellschafter der GmbH habe ich gestern Stellungnahmen angefragt, sie liegen bislang nicht vor. Nachtrag 06.07.2015: Die Stellungnahmen des Aufsichtsratsvorsitzenden (Stellungnahme Rainer Koch EMG Aufsichtsrat 060715) und der Stadt Einbeck (2015_07_06_Pressemeldung Stadt Einbeck zu EMG) von heute im Wortlaut.

Bemerkenswert finde ich, dass in der Pressemitteilung die beiden Grünen-Ratsmitglieder nicht vorkommen. Absicht oder Zufall? Ratsfraktionschef Dietmar Bartels hat in einer ersten Reaktion betont, dass alles in der Mitteilung auf öffentlichen Quellen beruhe. Hatte jemand etwas anderes behauptet? Interessant dürfte indes noch die Frage werden, wann und wie die Pressemitteilung der Grünen ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat, so dass ein Medium sie schon mit einer kurzen Stellungnahme des Aufsichtsratsvorsitzenden veröffentlichen konnte.

FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder bedauerte in einer ersten Reaktion, dass sich die Grünen offenbar in eine „Miesmacherkultur“ einreihen wollten. Die Freien Demokraten sind ebenfalls nicht im Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH vertreten.

Mit Spannung wird in diesen Tagen auch eine Antwort auf die Frage erwartet, wann denn mit einer Nachfolge in der Geschäftsführung der Einbeck Marketing GmbH zu rechnen ist. Die Bewerbungsfrist für die ausgeschriebene Position ist bereits am 15. Juni abgelaufen. Vertrauliche Gremien haben ihre Vorteile, bei Personalia sind sie unumgänglich. Und Vorstellungsgespräche benötigen Zeit, keine Frage. Aber wer zu lange abwartet, auch nur mal einen Zwischenstand zu vermelden (beispielsweise wieviele Bewerbungen es denn gab), kann schneller das Heft des Handelns verlieren als er dachte.

Anmerkung: Nach der Gründung der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V. im Jahr 2014 bin ich Mitglied in dem Verein geworden, um mich mit dem Standort Einbeck solidarisch zu erklären. Einen Informationsvorsprung habe ich dadurch aber nicht – eher im Gegenteil: Die Mitgliederversammlung für 2015 steht noch immer aus…

Ablage P

Die Grünen bleiben hartnäckig. Mir würde auch noch ein anderes Adjektiv einfallen, aber lassen wir das. Die Grünen haben in der Frage nach einem möglichen neuen Standort für ein aus allen Regalen platzendes Einbecker Stadtarchiv noch einmal nachgelegt (Wortlaut: PM Grüne Stadtarchiv 011014), aber dabei nicht nur Argumente für ihren Vorschlag Brandlücke oder eine andere Alternative vorgebracht, sondern insbesondere scharf den Kultur-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder angegangen. Der sei voreingenommen, maße sich an, ausgebildeter Statiker zu sein, wenn er sage, dass das Archiv in der Langen Brücke 5 nicht optimal gebaut werden könne. Das alles kann der Betroffene getrost unter politischer Folklore abbuchen. Und wird es tun. Zumal der Vorstand der Grünen in Glaube und Lehre gute Kenntnisse haben mag, mir solche in Statik jedoch bisher unbekannt sind.

Deutlich kritischer ist da schon die Aussage von Grünen-Vorstand Dr. Ewald Hein-Janke zu sehen, Dr. Schröder setze als auch für Wirtschaftsförderung zuständiger Fachbereichsleiter „offenbar alles daran, den ‚Otto-Hahn-Park‘ zu begünstigen, was aber mit realer Wirtschaftsföderung nichts zu tun hat. Das ist Vergeudung von Steuergeldern.“ Das klingt ja fast wie Begünstigung im Amt.

Bei aller bedenklicher Wortwahl: Zur Wirtschaftsförderung eignet sich ein zur Miete wohnendes Stadtarchiv in der Tat nicht. Vielleicht ist mein Archiv nicht so gut geführt (und mein Gedächtnis wird schwächer), aber gab es da nicht mal eine Stadratsmehrheit nach dem Brand 2005, bei der die Grünen mit von der Partie waren? Da hätten ja auch die Grünen schon mal das jetzt von ihnen angemahnte „Ei des Kolumbus“ für die hässliche Brandlücke finden und der Verwaltung Beine machen können, oder? An diesem exponierten Innenstadtort jetzt ausschließlich auf die Trumpfkarte Stadtarchiv zu setzen, zeugt nicht gerade von Kompromissbereitschaft. Ein Thema für eine schnelle Entscheidung ist der Archiv-Standort nicht. Darüber sollte die Politik in Ruhe und Sorgfalt nachdenken und Argumente offen gegeneinander abwägen.

Auch ich hatte anfangs ein wenig Charme in der Idee der Grünen gesehen, zugegeben, aber mit nur ein wenig offenem Blick und Zugang zu anderen Argumenten lässt sich leicht erkennen, dass dieser Charme schnell verfliegt. Deshalb: Ab mit dieser Idee ins Archiv! Und zwar mit extrem kurzer Aufbewahrungsfrist!

Da ist Zug drin…

Uwe Schwarz (SPD).

Uwe Schwarz (SPD).

In dem Thema ist scheint’s im Moment richtig Zug drin: Kaum hatte der Ortsrat „Auf dem Berge“ einstimmig beschlossen, einen Schienenhaltepunkt in Naensen zu beantragen, und gerade hatte der Grandseigneur der Einbecker Grünen, Dr. Ewald Hein-Janke, in mehreren Leserbriefen diese Tatsache gepriesen, da gibt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz aus Bad Gandersheim ein Signal. Heute teilte der Zugfreund mit, dass er dem niedersächsischen Wirtschaftsminister und Parteifreund Olaf Lies einen Brief geschrieben habe. Inhalt: die Frage, wie realistisch eine Reaktivierung des alten Naensener Bahnhofs sei. Schwarz möchte wissen, ob Züge an dem alten Bahnhof heute überhaupt noch halten können und welcher Aufwand mit einer Reaktivierung des Haltepunktes verbunden wäre. „Die Gründe für diesen Wunsch sind nachvollziehbar, und auch die Mobilität im ländlichen Raum würde durch diese Maßnahme erheblich gesteigert werden, insbesondere auch das Zusammenwachsen der Gemeinde Kreiensen mit der Stadt Einbeck unterstützen“, erklärte der Landtagsabgeordnete heute per Pressemitteilung. Er unterstütze dieses Vorhaben.

Nicht nur Einbeck-Mitte strebt damit wieder eine Zuganbindung an, auch der an der West-Ost-Strecke liegende Ortsteil Naensen. Richtung Westen wären Holzminden und Paderborn wieder leichter erreichbar.

Der Ortsrat „Auf dem Berge“ hatte Ende September auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, einen Antrag für Naensen zu stellen. Die Frist für eine Förderung in den nächsten fünf Jahren lief laut Ortsrat am 30. September ab. Die zunehmend älter werdende Bevölkerung gerade in den Ortschaften sei in der Mobilität benachteiligt, heißt es zu Begründung des gestellten Antrags. Mit der Einrichtung eines Schienenhaltepunktes in Naensen wäre eine Anschlussmöglichkeit nach Kreiensen zum Einkaufen, Ärzten, Apotheken u. a. Versorgungseinrichtungen gegeben. Der Bahnhof in Kreiensen biete zudem weitere Anschlussmöglichkeiten.

Nachtrag 23.10.2013: Nach einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums von heute soll die Reaktivierung von Haltepunkten so transparent wie möglich gestaltet werden – und im Verfahren einer Einzelfallentscheidung. Die Kommunen seien darüber informiert worden, welche Unterlagen für eine Prüfung benötigt werden und nach welchen Kriterien über eine Reaktivierung entschieden werde, erklärte das Wirtschaftsministerium in einer Presseinfo, ohne Details zu nennen. „Die Reaktivierung von Haltepunkten ist nicht so aufwendig wie die von Schienenstrecken. Wir haben uns deshalb entschieden, das für die Kommunen unkomplizierte und zügigere Verfahren der Einzelfallprüfung anzuwenden“, wird Wirtschaftsminister Olaf Lies zitiert. „Hieran sieht man, dass die Landesregierung es ernst meint mit Reaktivierungen.“

Grüner Gegenwind für die SPD

Diese Zeilen sind definitiv keine leichte Brise: Die Einbecker Grünen haben heute einen Offenen Brief veröffentlicht, in dem sie sich die SPD vornehmen und mit der jüngsten Entscheidung des Ratsausschusses zum Thema Windkraftanlagen auseinander setzen. Und das Schreiben (Wortlaut: Bündnis Grüne Offener Brief an SPD 10.6.13) ist durchaus hart am Wind formuliert: „Das Verhalten Ihrer Mitglieder in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Sanierung in der Windkraftfrage war geradezu skandalös“, heißt es da beispielsweise – Wind von vorn – in Richtung SPD.

Alle übrigen Ratsfraktionen hätten erkannt, heißt es in dem von Grünen-Sprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterzeichneten Offenen Brief, dass hier schnell etwas geschehen müsse, wenn ein Investor schon lange vor der Tür stehe. „Sie aber schieben die Angelegenheit mit fadenscheinigen Argumenten auf die lange Bank. Sie betreiben Verhinderungspolitik und dazu noch mit einer zufälligen Mehrheit im Ausschuss. So sorgen Sie dafür, dass es in Einbeck in Sachen Energiewende zum Stillstand kommt.“

Grüne 100 Tage mit der Bürgermeisterin

Nach der SPD haben sich heute auch die Grünen zur bisherigen Arbeit der neuen Einbecker Bürgermeisterin öffentlich geäußert. Und dabei den Sozialdemokraten erstmal gleich Kleinkariertheit bescheinigt…

Dass Dr. Sabine Michalek noch keinen Ortsrat besucht habe, können die Grünen verstehen, das sei angesichts der 46 Ortschaften eine gewaltige, zeitintensive Aufgabe, die sicherlich aber noch folgen werde. Und im Gegensatz zu den Sozialdemokraten haben die Grünen auch keinen Anlass zur Kritik, dass ihnen wichtige Informationen vorenthalten werden. Den Eindruck habe man nicht, sagte Christian Kuhlmann. Offen und ungezwungen könne man reden. Tja, manche Menschen können halt miteinander und manche nicht…

Wunschlos glücklich ist Grünen-Urgestein Dr. Ewald Hein-Janke – was die Vertretung der Stadt in der Öffentlichkeit anbetrifft. Das sei keine unwichtige Aufgabe der Rathauschefin neben der Leitung der Verwaltung und der Moderation der Politik. Zuletzt habe sich gerade bei der Feier der 50-jährigen Städtepartnerschaft in Thiais gezeigt, dass Michalek hier ein Niveau erreicht habe, das es bisher noch nicht gegeben habe. Sie habe mir ihrer ganzen Familie die Feierlichkeiten nicht nur (musikalisch) bereichert, sondern auch fließend Französisch parlieren und eindrucksvolle Reden halten können. Eine kleine Kostprobe findet sich in diesem Filmbeitrag von Thias Webtv, ab 3:00 Min.

Abhaken und nicht hochkochen soll man nach dem Willen der Grünen die (auch von mir kritisierte) Panne, dass beinahe (sie wurden ja am Ende nicht vergessen, wie die Grünen fälschlicherweise schreiben) die ausgeschiedenen Ratsmitglieder aus Kreiensen bei der Ehrung in der jüngsten Ratssitzung vergessen worden wären.

Zügig Baustelle abgearbeitet

Bürgermeisterin am Bahnhof. Foto: Stadt Einbeck

Bürgermeisterin am Bahnhof. Foto: Stadt Einbeck

Gerade noch als Frage eines Bürgers im Ausschuss für Stadtentwicklung angestoßen, zwei Tage später kommuniziert die Bürgermeisterin: Bis Ende September will die Bahn die Bauarbeiten in den Einbecker Bahnhöfen Salzderhelden und Kreiensen fertigstellen. Die Forderung nach einer zügigen Fertigstellung der umfangreichen und schon seit Monaten andauernden Arbeiten an beiden Bahnhöfen sei Inhalt eines kurzfristig anberaumten Gesprächs gewesen, kabelte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute Nachmittag per Mail in die Redaktionen.

Am Montag hatte in der Bürgerfragestunde des Ratsausschusses der ehemalige Grünen-Ratsherr Dr. Ewald Hein-Janke mehrere Fragen zum Komplex Bahnhof und Bauarbeiten an Verwaltung und die anwesende Bürgermeisterin gerichtet. Der 80-Jährige gehörte früher selbst dem Gremium an, stellte präzise Fragen. Dr. Hein-Janke ging es nicht allein um die zögerlichen Bauarbeiten. Ihm ging es auch um die Höhe der Bahnsteigkante: Wo sie früher zu niedrig gewesen sei, sei sie heute nach den Bauarbeiten zu hoch bei Metronom-Zügen, schilderte der Einbecker Grünen-Vorsitzende. Diese Frage indes ist nach der heutigen Antwort der Bürgermeisterin noch offen.

Der Parkplatz ist oft voll.

Der Parkplatz am Bahnhof ist oft voll.

Prekär sei auch das Parken am Bahnhof in Salzderhelden, sagte Hein-Janke. In Stoßzeiten werde wild geparkt, der vor Jahren erweiterte Pendler-Parkplatz sei offenkundig schon wieder zu klein. Hier konnte am Montag bereits direkt in der Sitzung Baudirektor Gerald Strohmeier antworten: Das Parkplatz-Problem sei bekannt, Lösungsmöglichkeiten würden bereits erörtert, in Kürze werde sich der Ortsrat Salzderhelden mit dem Thema befassen.