Was den Einbecker Hospitalstiftungen gehört

Im Großen und Ganzen ist die Übersicht keine Überraschung, und auch die Zahlen sind nicht wirklich Neuigkeiten. Dennoch liest sich die auf Antrag der GfE-Fraktion und ihres Vorsitzenden Udo Mattern von der Stadt als Verwalterin der Einbecker Hospitalstiftungen zusammengestellte Liste der Immobilien und Grundstücke sowie der Buchwerte und jährlichen Pachteinnahmen mit gewissem Interesse.

Seniorenwohnanlage St. Spiritus an der Ecke Geiststraße und Hören mitten in Einbeck.

Deutlich wird dabei zum Beispiel, dass den Einbecker Hospitalstiftungen neben den repräsentativen Immobilien wie den Kapellen St. Bartholomäi und St. Spiritus oder den Seniorenwohnungen in der Geiststraße, in der Lessingstraße und in der Bismarckstraße auch mehrere eher schmucklose Garagenanlagen gehören. Das Mehrfamilienhaus Hebbelweg 1 gelangte als Schenkung bei der Auflösung der vor 100 Jahren gegründeten Siedlungsgenossenschaft Eigenheim 2012 in den Besitz der Stiftung. Interessant dürfte nicht nur für Immobilienfachleute wie den GfE-Fraktionschef der Unterschied zwischen den beiden Kapellen beim Buchwert sein: Während St. Bartholomäi am Altendorfer Tor bereits als abgeschrieben gilt und nur noch mit 1 Euro in den Büchern steht, sieht das bei der wesentlich älteren Kapelle St. Spiritus in der Geistraße ganz anders aus: Hier ist ein Buchwert von rund 161.000 Euro notiert.

Buchwerte von Gebäuden und Grundstücken zusammen summieren sich auf die bekannten rund fünf Millionen Euro. Bemerkenswert ist, dass die höchste Buchwertsumme in der Liste die Addition verschiedener unbebauter Liegenschaften ist, ohne dass die Zahl der Ländereien dabei genannt wird. Wären sie alle genannt, dürfte die Liste um einiges länger geworden sein. Jährlich erwirtschaftet die Stiftung einen Ertrag von rund 463.000 Euro, auch das war bereits aus den Haushalten der Stiftung bekannt. Und hier lohnt sich ebenso wieder ein Blick aufs Detail: Während mit der Kapelle St. Bartholomäi ein Überschuss von knapp 2150 Euro pro Jahr erwirtschaftet wird, steht bei der Kapelle St. Spiritus keine Einzelsumme in der Übersicht, nur ein kumulierter Wert mit den Seniorenwohnungen.

Neben der Liste hat Stadtkämmerer Christian Rohner die GfE-Frage nach Spenden und Zustiftungen für die Einbecker Hospitalstiftungen erläutert. Diese seien grundsätzlich möglich und könnten so gehandhabt werden wie allgemein Spenden an die Stadt behandelt werden. Zustiftungs- oder Spendenzweck sollten dabei idealerweise dem Stiftungszeck des Hospitalstiftungen entsprechen, rät Rohner. Er rät außerdem, die Stiftungsaufsicht vorher zu informieren, bevor Spenden und Zustiftungen beworben werden. Denn in Northeim gebe es anders als im Einbecker Rathaus die Ansicht, dass die „Einbecker Hospitalstiftungen“ mehrere Rechtspersönlichkeiten seien. In Einbeck ist man der Ansicht, dass es sich um eine einheitliche öffentlich-rechtliche Stiftung handelt.

Amüsant lesen sich schließlich die Anmerkungen der Kämmerei: „Die Beratung zu steuerlichen Sachverhalten bleibt den entsprechenden Berufen vorbehalten.“ Vor allem, wenn man weiß, dass der Vorsitzende der Bürgerliste/GfE-Gruppe im Stadtrat einen solchen hat: Frank-Dieter Pfefferkorn ist Steuerberater.

St. Bartholomäi am Altendorfer Tor.
Garagenanlage in der Wagnerstraße 26.

Nachtrag 21.05.2021: Die in der Sitzung des Finanzausschusses von Udo Mattern (GfE) gestellte Nachfrage, wann mit einer Veränderung der Organisation, unter Umständen mit einem mehrköpfigen Stiftungsvorstand, zu rechnen sei, antwortete Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder, dass die Stadt Einbeck als Verwalterin der Stiftung von sich aus keinen Bedarf dafür sehe. Anders als beispielsweise bei der Kultur- und Denkmalstiftung des Landkreises werde bei den Einbecker Hospitalstiftungen nicht regelmäßig eine große Summe ausgeschüttet. Abzuwarten bleibt nun deshalb, ob es aus der Politik noch dazu entsprechende Initiativen geben wird, die Organisation der Hospitalstiftungen zu verändern.

Worum es in der Sitzung des Stadtrates gehen soll

Unabhängig vom ungewohnten technischen Ablauf der nächsten Sitzung des Einbecker Stadtrates, die als Hybridveranstaltung online und präsent durchgeführt werden soll, enthält die Tagesordnung des Treffens am Mittwoch, 24. März, (ab 17 Uhr, Zugangsdaten via E-Mail stadtverwaltung@einbeck.de) eine Reihe von Themen und Initiativen, die zu mehr oder weniger Diskussion einladen.

Als „größtes“ Thema steht die Verabschiedung des Haushalts für das bereits laufende Jahr 2021 auf der Agenda der Ratspolitik. Haushaltsdebatten gelten gemeinhin als Sternstunden der Politik. Man wird sehen, ob angesichts der Kommunalwahl in 25 Wochen der bevorstehende Wahlkampf der bestimmende Subtext sein wird. Der Etat hat sich nicht nur in seinen Zahlen nach den Beratungen in den Fachausschüssen gegenüber dem von der Bürgermeisterin eingebrachten Entwurf verändert. Der 55-Millionen-Euro-Haushalt weist nun ein Minus von 251.100 Euro aus, beim Entwurf stand dort noch ein kleines Plus von fast 200.000 Euro. Allein das jetzt nicht mehr enthaltene „Wissensquartier“ dürfte für inhaltliche Debatten sorgen, sicher auch der ZOB und die Straßenausbaubeiträge.

Eher technischer Natur, nichts destoweniger trotzdem interessant ist der letzte Tagesordnungspunkt. Es geht um den Brandschaden an der Saline Salzderhelden, und aus den Beratungsunterlagen geht hervor, dass die Stadt als Eigentümerin eine Entschädigung von der Versicherung in Höhe von rund 291.000 Euro zu erwarten hat. In ersten groben Schätzungen der Polizei nach dem Brand im Juli vergangenen Jahres war immer von einem Sachschaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro ausgegangen worden. Vielleicht nutzt jemand diesen Tagesordnungspunkt auch, um einmal den Sachstand für den geplanten Neubau der Salinenanlage mitzuteilen.

Ob noch einmal jemand lange Debatten über die Einbecker Hospitalsstiftungen führen will, bleibt abzuwarten. Niemand ist für eine Auflösung, alle sind für den Erhalt. Eigentlich ist zu diesem Thema schon alles gesagt, wenn auch vielleicht noch nicht von jedem.

Geprägt ist die Tagesordnung ansonsten von Anträgen, insgesamt sechs. Allein drei davon stammen von Ratsherr Alexander Kloss (parteilos), sie werden in die Fachausschüsse zu delegieren sein, wo dann die eigentliche Diskussion stattfindet. Hinzu kommt sein angekündigter Dringlichkeitsantrag für einen Rettungsfonds für die Einbecker Innenstadt.

Die CDU kündigte zudem eine aktuelle Initiative zur Pandemie-Situation an, die noch nicht auf der Tagesordnung steht und in diesen Tagen noch zwischen den Fraktionen vorbesprochen wird. Die Christdemokraten möchten das Testangebot vor Ort ausweiten und auch eine Außenstelle des Impfzentrums nach Einbeck zu holen. Hinzu möchten sie Öffnungs-Optionen prüfen, wie sie derzeit unter anderem in Tübingen und bald auch in anderen Städten erprobt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht wünscht sich ein Signal, das von der Ratssitzung ausgehen kann. Der Rat könne sich in einer gemeinsamen Entschließung dafür aussprechen, dass parallel zu mehr Test- und Impfkapazitäten in Einbeck Restaurants und Geschäfte bei Vorliegen eines negativen Covid-Tests Kunden und Gäste auch vor Ort wieder bedient und bewirtet werden dürfen. Dieser lokale Öffnungsweg muss nach Überzeugung der CDU-Ratsfraktion politisch initiiert werden, muss dann mit Behörden, Apotheken, Arztpraxen, Handel, Gastronomie, Kultureinrichtungen, Unternehmen und Ehrenamtlichen abgestimmt und rasch in die Realität umgesetzt werden. Sicherheit bleibe oberstes Gebot, aber man könne auch lokalpolitisch nicht weiter nur zugucken, meint Ebrecht.

Warum die Einbecker Hospitalstiftungen erhalten bleiben

Die Einbecker Hospitalstiftungen werden nicht aufgehoben. Der formale Beschluss dazu ist zwar noch nicht gefasst, das dürfte aber beim nächsten Treffen des Finanzausschusses nächste Woche passieren und vom Stadtrat im März bestätigt werden. Bereits seit einiger Zeit ist in der öffentlichen Debatte immer deutlicher geworden, dass es für eine Aufhebung der in ihren Ursprüngen noch aus dem Mittelalter stammenden Stiftung keine Freunde und im Rat keine Mehrheit geben wird. Vor der Finanzausschuss-Sitzung haben sich heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und ihr Stellvertreter Dr. Florian Schröder in einem online geführten Pressegespräch zu dem Thema geäußert.

Für die Bürgermeisterin ist es Zeit, die Diskussion der vergangenen Monate zu beenden. „Das ist ein emotionales Thema geworden, bei dem von vielen die von uns angeführten sachlichen Gründe nicht verstanden werden – oder verstanden werden wollen“, sagte Dr. Sabine Michalek. Das habe sie auch in zahlreichen Gesprächen vor der Bürgermeisterwahl gespürt. Sachlichen Argumenten seien viele beim Thema Hospitalstiftungen gar nicht mehr zugänglich. Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder räumt ein: „Ich habe unterschätzt, dass das so ein Politikum wird.“

Dabei spricht aus Sicht der Verwaltung unverändert viel für eine Aufhebung der Einbecker Hospitalstiftungen (EHS), wie sie in ihrer Beratungsvorlage noch einmal ausführlich darlegt. Die beschworene Gefahr der Aufzehrung und Zweckentfremdung des Stiftungsvermögens bestehe nicht. Die Stiftungssatzung schreibt auch nach Aufhebung der EHS eine Nutzung vor, die an den Stiftungszweck gebunden ist. Im Gegenteil würde eine Aufhebung der EHS und Einbringung des Vermögens in den städtischen Haushalt die Investitionsmöglichkeiten für Immobilien der Hospitalstiftungen erheblich verbessern, da die Stadt höhere und zinsgünstigere Kredite aufnehmen könne als die EHS, erläuterte Dr. Schröder. Ins öffentliche Bewusstsein sind die Einbecker Hospitalstiftungen (Bilanzsumme 2018 rund fünf Millionen Euro, jährliche Miet- und Pachteneinnahmen von rund 400.000 Euro) bei der Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße geraten. Viele Bürger wüssten gar nicht, was sich hinter den EHS verberge, gaben Michalek und Schröder zu. Vielleicht könne man das in Zukunft transparenter erläutern.

2019 hatte beim Landkreis Northeim die Kommunalaufsicht in ihrer Funktion als Stiftungsaufsicht der Stadt Einbeck vorgeschlagen, die Einbecker Hospitalstiftungen wie die landkreiseigenen Stiftungen zu verwalten (mit mehrköpfigem Stiftungsvorstand oder externen Beauftragten) oder die EHS in eine andere Stiftung einzubringen, die derartig verwaltet wird. Die Stadt findet das „teilweise rechtlich unzulässig, teilweise unwirtschaftlich und teilweise unpraktikabel“. Die EHS verwalte vor allem Wohnraum, habe nicht – wie die genannten Landkreis-Stiftungen – jedes Jahr beispielsweise eine sechsstellige Summe frei zu vergeben, machte Dr. Schröder deutlich.  

Als Alternative zu den Vorschlägen der Stiftungsaufsicht hatte die Stadtverwaltung Ende 2019 im Finanzausschuss vorgeschlagen, aus wirtschaftlichen Gründen die Einbecker Hospitalstiftungen aufzuheben. Denn diese bedeuten für die Stadtverwaltung nach eigener Darstellung einen erheblichen Arbeitsaufwand: Jährlich muss ein eigener Haushalt für sie aufgestellt werden. Bei Grundstücksgeschäften sowie der wirtschaftlichen Betätigung muss stets auf die exakte Abgrenzung zur Stadt Einbeck geachtet werden. Dabei sei es in den vergangenen Jahrzehnten auch vereinzelt zu „handwerklichen Fehlern“ bei Grundstücksgeschäften der EHS gekommen, weil notwendige doppelte Beschlussfassungen (einmal für EHS, einmal für Stadt) nicht korrekt vorgenommen worden seien. Wirtschaftliche Schäden seien dadurch im Ergebnis weder EHS noch Stadt entstanden, die internen Bearbeitungsabläufe seien inzwischen längst entsprechend geschärft, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Außerdem ist die Stadt Einbeck rechtlich gezwungen, der EHS den Aufwand für die Verwaltung der Stiftung in Rechnung zu stellen. Diese jährlich anfallenden rund 20.000 Euro können nicht für den Stiftungszweck der Hospitalstiftungen zur Verfügung stehen, beispielsweise den Unterhalt der Immobilien. Dies sei besonders bedauerlich, findet Dr. Schröder, da in der seit Jahren andauernden Niedrigzinslage für Stiftungen, die nur ihre Zinsen für den Stiftungszweck nutzen dürfen, das Stammvermögen aber unangetastet lassen müssen, ohnehin nur sehr wenige liquide Mittel zur Verfügung stehen.

Letztlich bleiben Landkreis (Stiftungsaufsicht) und Stadt in mehreren rechtlichen Fragen unterschiedlicher Auffassung. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei den EHS um eine (wie die Stadt meint) oder (wie die Stiftungsaufsicht für möglich hält) mehrere Stiftungen handelt und ob diese privatrechtlicher (wie die Stiftungsaufsicht für möglich hält) oder öffentlich-rechtlicher Natur (wie die Stadt meint) ist bzw. sind, erläuterte der Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder.

Seniorenwohnanlage St. Spiritus an der Geiststraße in Einbeck, die neben dem ehemaligen Waisenhaus an der Baustraße wohl prominenteste Immobilie der Hospitalstiftungen.

Nachtrag 17.02.2021: Wie erwartet war sich der Finanzausschuss einig, die Einbecker Hospitalstiftungen nicht aufzuheben. Enttäuscht und verärgert gab Rolf Hojnatzki (SPD) zu Protokoll, seine Fraktion sei ja überrascht, dass das Thema überhaupt erneut zur Sprache komme, es habe doch wohl bereits ausreichend Äußerungen für den Erhalt gegeben, so dass eine potenzielle Auflösung nicht noch einmal auf die Tagesordnung gehört hätte, meinte Hojnatzki. Die EHS stehen auf gesunden Beinen und seien in der Bevölkerung beliebt, sagte Albert Eggers (CDU). Für die GfE/Bürgerliste machte Udo Mattern den Vorschlag, bei der Stiftung nicht nur zu schauen, wie man Kosten senken könne, sondern auch wie Erträge gesteigert werden könnten. „Wie kann man den Einbecker Hospitalstiftungen helfen“ müsse vielmehr die Frage sein, seien beispielsweise Zustiftungen oder Spenden möglich? Er beantragte außerdem, für einen Überblick eine detaillierte Aufstellung der Liegenschaften der EHS und für jede einzelne Immobilie der EHS eine Aufschlüsselung nach Anschaffung/Stiftung, Lage mit Flurstück, laufende Mieteinnahmen sowie Buchwert/Verkehrswert.

Hospitalstiftungen: Keine politische Mehrheit für Aufhebung

Für eine Auflösung der Einbecker Hospitalstiftungen gibt es keine politische Mehrheit. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrates deutlich, der für die Stiftung den Jahresabschluss 2018 und den Haushaltsplanentwurf 2021 einstimmig beschlossen hat.

Sowohl Sprecher der SPD- als auch der CDU-Fraktion ließen die Haltung mehr oder weniger deutlich durchblicken, einer Aufhebung nicht zuzustimmen. Armin Hinkelmann (GfE) brachte es auf den Punkt: „So etwas macht man nicht.“ Damit dürften die Pläne der Stadtverwaltung, die ursprünglich aus dem 13. Jahrhundert stammenden Stiftungen in den städtischen Etat zu integrieren und die Selbstständigkeit aufzulösen, endgültig vom Tisch sein.

Bereits im zurückliegenden Bürgermeisterwahlkampf hatte vor allem Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder öffentlich heftigen Gegenwind auch von Bürgern zu spüren bekommen. Der Fachbereichsleiter für Finanzen hatte die Auflösung vor einem Jahr auf die politische Agenda gebracht, weil er den (auch finanziellen) Aufwand einer eigenständigen Haushaltsführung für die Hospitalstiftungen lieber für deren eigentlichen Zwecke verwendet sähe. Der Landkreis Northeim als Aufsichtsbehörde hatte dieses Vorhaben bereits gebremst, weil er zur Prüfung zunächst noch weitere Jahresabschlüsse sich ansehen wollte.

Die Einbecker Hospitalstiftungen sind eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke verfolgt. Die Stiftung vereinigt heute den teilweise noch aus dem Mittelalter stammenden Grundbesitz der ehemaligen Hospitäler St. Spiritus, St. Bartholomäi und St. Gertrud. Der aktuellste Jahresabschluss (2018) der Einbecker Hospitalstiftungen nennt eine Bilanzsumme von rund fünf Millionen Euro und ein echtes Eigenkapital von 3,1 Millionen Euro. Größter Einnahmeposten sind rund 400.000 Euro jährlich durch Mieten und Pachten.

St. Spiritus in der Geiststraße. Archivfoto

Agenda 2020

Die regelmäßigen, treuen Leser dieses Blogs kennen das schon, einige warten sogar sehnsüchtig darauf, sobald sich das Jahr dem Ende neigt. Und so ist für einige schon heute Bescherung. Anderen ist für die Feiertage, an denen der kommunalpolitische Betrieb ruht und das Neue Rathaus geschlossen ist, ein wenig Diskussionsstoff für die Gespräche nach Gans, Glühwein und Geschenken im Kreise der Familie und Freunde mit auf den Weg gegeben. Hier kommt also die Agenda 2020, die Tagesordnung für das kommende Jahr aus meiner Sicht:

Dieses Thema wird die politische Agenda in Einbeck im Jahr 2020 bestimmen, zweifellos: Denn am 13. September wird der Chefposten im Rathaus besetzt, die achtjährige Amtszeit der Bürgermeisterin läuft aus. Ob neu besetzt, wird sich zeigen. Viel mehr als der Termin der Bürgermeisterwahl steht zum Jahreswechsel noch nicht fest. Einzig die Amtsinhaberin hat schon ihre Kandidatur angemeldet. Nach Gesprächen in der Familie und mit Freunden habe sie sich entschieden, erneut anzutreten, wieder als Einzelbewerberin, sagte Dr. Sabine Michalek in November bei ihrem „Ja, ich kandidiere“ während einer CDU-Versammlung. Die Christdemokraten, ihre politische Heimat, werden die 52-Jährige wieder unterstützen, das ist sicher. Doch wer noch? 2013 standen auch die GfE und die FDP hinter ihr. Sie werde um Unterstützer werben, sagte Michalek. Die Umworbenen zieren sich bis dato noch mit öffentlichen Aussagen dazu. Zu früh, winken einige ab. Erstmal schauen, wer bei der SPD antritt, sagen andere. Da werden wir also noch warten müssen, bis die Ausgangslage klar ist und Erfolgschancen eingeschätzt werden können. Klar ist, dass niemand sich als Bürgermeister innerhalb von acht Jahren ausschließlich Freunde gemacht haben kann. Es gibt Enttäuschte. Wie viele, wird sich zeigen. Spannend wird zu beobachten sein, mit welchen politischen Aussagen Michalek ins Rennen gehen wird, mit welchem Programm. Allein ein „weiter so, weil vieles gut war“ wird nicht genügen. Ziele sind gefragt, echte Ziele. Und wer kandidiert bei der SPD, der größten Fraktion im Einbecker Stadtrat? Die Sozialdemokraten haben ihre Mitglieder in den Tagen vor Weihnachten zu Bewerbungen aufgerufen. Bis Mitte Januar kann sich melden, wer sich berufen fühlt zu kandidieren. Nach Ende dieser Frist wird es ein parteiinternes Auswahlverfahren geben, am Ende steht eine Kandidatenwahl am 19. März. Gehandelt werden derzeit verschiedene Namen, bislang ausschließlich Ratsherren. Traut sich eine Frau? Gibt es aussichtsreiche Bewerbungen aus dem Mitgliederkreis? Auf diese Fragen wie auf viele andere wird das kommende Jahr eine Antwort geben, ganz sicher. Und vielleicht gibt es ja sogar eine weitere Einzelbewerbung ohne Parteibuch, wer weiß. Auffällig ist jedenfalls seit ein paar Wochen, dass einige potenzielle Bewerber deutlich stärker bei Facebook, Instagram & Co. aktiv sind bzw. sich dort neue Accounts eingerichtet haben. Und auch die Bürgermeisterin, das ist jedenfalls mein Eindruck, beginnt wieder, eigene Beiträge zu posten und nicht mehr allein die anderer Nutzer zu teilen.

Der Neustädter Kirchplatz wird 2020 das große kommunalpolitische Thema bleiben, selbst wenn mit viel Verzögerung jetzt endlich die ersten Bagger dort zu sehen sind und erste Abrissarbeiten stattfinden. Die Platzneugestaltung wird auch, neben dem auf Eis gelegten Ausbau Tiedexer Straße und den jetzt an Externe vergebenen Planungen für den ZOB, zu einem der großen Wahlkampfschlager werden, siehe oben. Vielleicht eröffnet sich beim Dauerbrenner Strabs (Straßenausbaubeitragssatzung) ja noch Anfang des Jahres eine Lösung, die den Konflikt befrieden kann. Ausschließen will ich das nicht. Beschlossen ist das aber auch noch nicht. Es wird ohnehin einige Kontrahenten im Bürgermeisterwahlkampf nicht davon abhalten, die Kirchplatz-Platte wieder und wieder aufzulegen: Zu teuer, zu falsch geplant. Und falls sich lange Zeit auf der Baustelle Neustädter Kirchplatz nichts sichtbar tut, ist das Wasser auf die Mühlen der Kritiker, selbst wenn es Gründe geben sollte. Selbst Gutmeinende haben beim jüngst auf der Baustelle platzierten Trafohäuschen das Grübeln begonnen, ob da die Entscheidenden wissen, was sie tun und es vor allem auch richtig kommunizieren. Wir werden im kommenden Jahr sehen, ob die Planungen für den Neustädter Kirchplatz noch einmal so verändert werden, dass von dem Gewinnerentwurf des Architektenwettbewerbs nicht mehr viel Substanz übrig bleibt. Das wäre ein fatales Signal für künftige Ausschreibungen dieser Art. Man könnte sie sich gleich sparen und das Geld sinnvoller verwenden, wenn man sowieso jeden fachlichen Ratschlag ignoriert, weil man es besser zu wissen glaubt.   

Das mit dem besser wissen wird auch auf der Tagesordnung 2020 stehen. Ist das Porzellan, das zerschlagen wurde, noch zu kitten? Gibt es noch eine Vertrauensbasis, ohne die eine Zusammenarbeit imgrunde schlechterdings nicht denkbar ist? Ich meine den Mega-Zoff um die 380-kV-Klage der Stadt Einbeck, der erst vor wenigen Tagen im Stadtrat eskaliert ist. Ich habe in mehr als 20 Jahren kommunalpolitischer Berichterstattung noch nie eine so poltrige, unharmonische Vorweihnachtssitzung erlebt und prohezeihe eher, dass die SPD dieses Thema und die „Causa Schröder“ noch befeuern wird, vor allem im Bürgermeisterwahlkampf. Fehler zuzugeben ist ja ohnehin in der Politik selten. Auf der anderen Seite sollte sich vermutlich auch Dr. Florian Schröder künftig mäßigen, wenn mit ihm mal wieder verbal die ironischen Pferde durchzugehen drohen. Ironie versteht nicht jeder. Leider.

Zum Jahresanfang startet Einbeck Marketing mit einer neuen Geschäftsführerin. Anja Barlen-Herbig will beim Neujahrsempfang am 17. Januar ihre Agenda vorlegen, dann läuft die übliche 100-Tage-Frist, vor der sich eine Bewertung ihrer Arbeit und Person nicht ziemt. Allein jedoch die Konstallation, die es ab Januar im Eicke’schen Haus geben wird, wirft Fragen auf: Die neue Stadtmarketing-Chefin Barlen-Herbig wurde (bewusst?) auch als erfahrene Touristikerin ein- und vorgestellt. Bekanntlich ist die Tourist-Information der Stadt im gleichen Gebäude zuhause. Deren Chefin Ulrike Lauerwald hat zurzeit einen Markenbildungprozess angeschoben, der vor allem touristisch für Einbeck wichtig ist. Bleibt Einbeck die Stadt der Brau- und Fachwerkkunst? Oder wird Einbeck die Stadt der Mobilität (der PS-Speicher lässt selbstbewusst grüßen), in der gutes Bier gebraut wird und übrigens auch Fachwerkhäuser stehen? Die Frage wird zu klären sein, wer in Einbeck für Tourismus zuständig ist und das Sagen hat (und wer nicht), um nicht neue Doppelstrukturen aufzubauen (wie bei der Wirtschaftsförderung). Ulrike Lauerwald und ihr Team sowie Anja Barlen-Herbig und ihr Team werden sich zusammenraufen müssen. Ob das gelingt? Auch auf diese Fragen werden wir 2020 Antworten erhalten. Das heißt nicht, dass uns diese alle gefallen müssen.

Werden denn in der großen Brandlücke an der Altendorfer Straße irgendwann doch wieder ein oder zwei Häuser gebaut oder lassen wir dort wie in der Langen Brücke lieber unsere Kinder spielen? Auch diese Frage wird 2020 eine Antwort erhalten. Zugegeben, die Frage ist etwas unfair formuliert, denn wohl niemand will an der viel befahrenen Durchgangsstraße einen Spielplatz installieren. Nicht so wie in der Langen Brücke 5. Aber Container mit Oldtimer-Werbung sind auf Dauer zu wenig. Eng verknüpft mit möglichen Bauplänen für das Quartier an der Ecke zur Backofenstraße ist die Frage nach der Zukunft der Einbecker Hospitalstiftungen, die ursprünglich schon zum Jahreswechsel aufgelöst werden sollten. Bei allem Geschichtsbewusstsein für eine Jahrhunderte alte Institution: Auch für die Hospitalstiftungen, denen einige nicht mehr taufrische Immobilien gehören, gilt der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Und wenn in Zeiten des Niedrigzinses eine Stiftung wie diese nicht mehr genügend eigene Mittel hat, um Sanierungen und unter Umständen Neubauten zu stemmen, sollte man sie vielleicht im millionenschweren Etat der Stadt Einbeck integrieren und damit ausreichende Finanzkraft generieren: für Wohnungsbau beispielsweise. Oder man fragt andere naheliegende Unternehmungen, die sich mit Bauen und Wohnen auskennen.

Auch diesmal ließen sich noch viele weitere Themen nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit im kommenden Jahr beschäftigen werden. Als Stichworte seien hier nur genannt: Multifunktionshalle (wird sie rechtzeitig fertig und im Kostenplan bleiben, wird sie vom jugendlichen Zielpublikum angenommen?), „Wissensquartier“ (werden die Pläne für die Zusammenfassung von Museum, Archiv und Bibliothek an einem Standort konkreter und was bedeutet das auch personell?), Spielplatz Lange Brücke (wird das komplett spendenfinanzierte Projekt in 2020 eingeweiht?).

Besonders aber freue ich mich wieder auch auf Überraschungen, auf Unvorhergesehenes. Denn es werden erneut politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die heute niemand erahnt. Auch 2020 lesen Sie davon in diesem Blog.

Hospitalstiftungen sollen aufgelöst werden

Der Punkt kam gestern erst kurzfristig auf die Tagesordnung des Finanzausschusses. Und war für die Öffentlichkeit eine Überraschung. Hinter den Kulissen und in den Fraktionen des Stadtrates freilich war über den geschichtsträchtigen Beschluss, den der Rat wahrscheinlich am 4. Dezember treffen wird, bereits seit geraumer Zeit gesprochen worden: Die Einbecker Hospitalstiftungen, deren Ursprünge auf das 13. Jahrhundert zurück gehen, sollen Ende des Jahres aufgelöst werden. Die Eile kam nur deshalb auf, weil bis zum Ratsbeschluss noch die Gremien beteiligt werden müssen, sonst wäre der 31. Dezember als Termin nicht zu halten gewesen. Die Stiftungsaufsicht beim Landkreis Northeim hatte die Auflösung der Stiftung angeregt. Die Stiftung vereinigt heute den teilweise noch aus dem Mittelalter stammenden Grundbesitz ehemaliger Hospitäler in Einbeck, das Vermögen darf ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet werden. Der Finanzausschuss hat die Auflösung empfohlen, das Vermögen von rund fünf Millionen Euro fällt an die Stadt und geht in den Haushalt ein. Es soll dort aber nicht untergehen und „verfrühstückt“ werden, ist sich die Politik einig. Es bleibe bei der Sozialbindung. Ohnehin geht es im Wesentlichen nicht um Barvermögen, sondern um Liegenschaften. Die Immobilien und Ländereien werden heute vermietet oder verpachtet. Bei der Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße haben die Kostensteigerungen gezeigt, dass die Stiftung bei umfangreicheren, vermögenserhaltenden Maßnahmen schnell an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gelangen kann, vor allem in der aktuellen Niedrigzinsphase, die kaum noch Ertrag bei Geldanlagen bringt. Eigentum jedoch verpflichtet, lautet die bekannte Formel für Grundeigentümer. Als Vorteil durch eine Auflösung wird im Rathaus genannt, dass man künftig nicht mehr den Beschränkungen des Stiftungsrechts und dabei insbesondere der Vorgabe unterliegt, „dass wirtschaftliche Betätigung sich im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stiftung bewegen muss“, wie es so schön heißt. Durch die erheblich höhere finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck könnten in Zukunft die Liegenschaften flexibler und falls notwendig auch unter Einsatz größerer finanzieller Mittel genutzt werden. Die Zukunft wird zeigen, was das konkret bedeutet.

Nachtrag 21.11.2019: Der Verwaltungsausschuss hat gestern entschieden, die Auflösung der Einbecker Hospitalstiftungen um ein Jahr zu verschieben. Das berichtete Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder auf Anfrage. Der Landkreis Northeim habe gebeten, die Angelegenheit noch einmal prüfen zu können. Damit war der 1. Januar 2020 als Termin nicht mehr realistisch zu erreichen gewesen. Die „Anregung“ zur Auflösung sei auch nicht, wie ursprünglich verbreitet, von der Stiftungsaufsicht des Landkreises gekommen, sondern im gemeinsamen Gespräch zwischen Rathaus und Kreishaus entwickelt worden, hieß es.

Nachtrag 28.05.2020: Die nun eigentlich für den 1. Januar 2021 vorgesehene Auflösung wird vermutlich um ein weiteres Jahr verschoben. Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder berichtete im Finanzausschuss, dass der Landkreis Northeim als Aufsichtsbehörde in seine Prüfung, Entscheidung und Genehmigung auch noch gerne den Jahresabschluss 2019 einbeziehen möchte. Da dieser noch nicht vorliegt und auch voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr vorliegen werde, werde man die Auflösung der Hospitalstiftungen erneut um ein Haushaltsjahr verschieben, sagte Schröder.

Waisenhaus-Sanierung abgeschlossen

Seltenes Leiterfachwerk: die Fassade des sanierten ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße nach den zwei Jahre dauernden Bauarbeiten.

Nach zwei Jahren Bauzeit ist die Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße in Einbeck abgeschlossen. Lediglich wenige Restarbeiten sind noch zu erledigen, bis die ersten Mieter voraussichtlich zum Jahresende einziehen können. Und der Stadtrat muss nächsten Mittwoch in nicht-öffentlicher Sitzung zunächst noch die Mietpreis-Höhe festlegen. Das 1712 erbaute Haus mit dem in Einbeck einzigartigen Leiterfachwerk gehört den Einbecker Hospitalstiftungen, die ihre Objekte (insgesamt 130 Wohnungen, 150 Garagen) lediglich an Bedürftige vermieten darf, weil sie laut Satzung mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken verpflichtet ist, wie Kämmerin Brigitte Hankel sagte, in deren Fachbereich die ursprünglich aus dem Mittelalter stammenden Stiftungen fallen. Die Aufgabe werde jetzt sein, neben der nachzuweisenden Bedürftigkeit Mieter zu gewinnen, die das Wohnen hier schätzen, sagte EWG-Geschäftsführerin Birgit Rosenbauer. Die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft soll wie bei den anderen Hospitalstiftungen-Objekten die Verwaltung übernehmen. Abzuwarten bleibt auch noch, ob die CDU mit ihrem jüngst vorgelegten Antrag noch vor einer ersten Vermietung durchdringen wird, nach dem im einstigen Waisenhaus generationenübergreifendes Wohnen und eine Alten-WG entstehen soll. Auch darüber diskutiert der Stadtrat am Mittwoch bzw. dann in einer der nächsten Fachausschusssitzungen.

Denkmalpflegerin Krimhild Fricke zeigte den Politikern, was unter der Giebelfassade zum Vorschein kam (und dort aus Witterungsgründen wieder versteckt worden ist).

Am Ende dürfte die Sanierung rund 1,6 Millionen Euro gekostet haben, 53 Prozent davon werden über den Städtebaulichen Denkmalschutz im Programm der Städebauförderung finanziert. „Ein Glücksfall.“ – Ursprünglich war knapp eine Million Euro kalkuliert worden, ursprünglich war allerdings auch befürchtet worden, die Sanierung werde doppelt so teuer, was sich jetzt doch nicht ganz ergeben habe, berichtete Projektleiter Gunnar Groneweg bei einem Ortstermin den Kommunalpolitikern. Die Kostensteigerung war vor allem entstanden, weil Pilzbefall und der braune Kellerschwamm eine ausführlichere Sanierung notwendig machten. Auch 28 Deckenbalken des Fachwerks mussten auf einer Länge von 1,50 Meter ins Gebäude erneuert und mit den verbleibenden verblattet werden, um die Statik wieder herzustellen. Die von der Restauratorin Anja Stadler gesicherten Befunde an der Giebelseite sind aus Witterungsgründen auch wieder hinter einem Behang verschwunden, ihre Farbbefunde waren für die neue Farbgebung ausschlaggebend. Die 2013 begonnene Diskussion über eine Sanierung des ehemaligen Waisenhauses ende nun mit einem Denkmal mit Strahlkraft in die Umgebung, hieß es.

Ein Laubengang wurde vor die Nordseite gestellt, er erschließt die oberen Wohnungen.

Entstanden sind sechs zwischen 42 und 92 Quadratmeter große Wohnungen auf einer Gesamtfläche von rund 462 Quadratmetern. Die Wohnungen im oberen Geschoss werden über einen vorgesetzten Laubengang erschlossen. Die unteren Wohnungen sind barrierearm. Entfernt worden sind die Dachgauben, das Dachgeschoss wird nicht genutzt, ebenso wenig der Gewölbekeller. Zu jeder Wohnung gehört auf dem Hof ein Abstellraum. Für Erstaunen sorgte die vor allem von Grünen-Politikern vorgebrachte Nachfrage, warum keine Auto-Stellplätze vorgesehen worden seien. Man müsse in der historischen Stadt der Zukunft Mobilität ganz neu denken, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Auf dem Laubengang können die Bewohner vor ihren Wohnungen auf der Hofseite wie auf einem großen Balkon sitzen.

Nachtrag 05.09.2019: Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen nach dem Votum des Stadtrates mit dem CDU-Antrag „Selbstbestimmt leben – alternative Wohn- und Lebensformen ermöglichen“ beschäftigen. Die Zahl der Menschen, die im Alter auf Unterstützung und Hilfe angewiesen seien (und damit sei nicht Pflege gemeint), steige weiter an, begründete Ratsmitglied Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) den Antrag. Es gehe um geteilte Verantwortung auf Augenhöhe in einem Quartier. Im restaurierten Waisenhaus biete sich eine gute Chance, eine Alters-WG als alternative Wohnform zu etablieren, aber auch das benachbarte Haus Nummer 21 in der Baustraße, das saniert werde, sei möglicherweise passend. Offen blieb, warum für die zweifellos Zeit in Anspruch nehmende Diskussion über ein Projekt einer Alters-WG nicht die zwei Jahre währende Sanierungsphase des Waisenhauses schon genutzt wurde. Wenn die Wohnungen erst wieder alle vermietet sind, wird es schwerer zu argumentieren sein.

Waisenhaus-Sanierung wird doppelt so teuer

Baustelle Waisenhaus in der Baustraße.

Die Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße in Einbeck wird doppelt so teuer wie ursprünglich geplant – mindestens. Der Finanzausschuss hat dem Haushalt 2018 der Einbecker Hospitalstiftungen, durch den die Sanierung des Fachwerkhauses finanziert wird, einstimmig zugestimmt. Grund für die gravierende Kostensteigerung sind vor allem schwerwiegende Schäden an dem 1712 gebauten Haus, die erst während der seit Sommer laufenden Sanierung sichtbar wurden. Entdeckt wurde ein so genannter Kellerschwamm. Ein Gutachten, das seit wenigen Tagen vorliegt, beziffert die Gesamtkosten auf zwei Millionen Euro. Bislang war immer von Kosten in Höhe von 980.000 Euro ausgegangen worden. Finanziert wird die Kostensteigerung vor allem über einen Kredit, den die Stiftung aufnimmt. Außerdem konnte die Förderung über das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz erhöht werden. Die Sanierung wird nicht nur teurer, sie wird auch länger dauern. Die Einbecker Hospitalstiftungen rechnen laut Kämmerin Brigitte Hankel nicht mehr damit, schon 2018 die Wohnungen wieder vermieten zu können.

Atmosphärische Störungen

Altes Rathaus am Abend.

Altes Rathaus am Abend.

Während sich draußen ein heftiges Sommer-Gewitter mit Blitz und Donner entlud, waren auch im Ratssaal atmosphärische Störungen zu beobachten, als der Bauausschuss des Stadtrates tagte. Wobei das eine mit dem anderen selbstverständlich nichts zu tun hatte. Es ging um das Gebäude, in dem die Kommunalpolitiker saßen: das Alte Rathaus. Die Fassade des Dreitürmehauses soll, nein muss renoviert, sämtliche Fenster (außer im Turm) sollen erneuert, alle Sandsteinelemente einschließlich der Haupteingangstreppe aufgearbeitet werden. Der Gewölbekeller soll, so die Pläne, für allein 290.000 Euro unter anderem archäologisch untersucht, der Fußboden saniert, der Eingangsbereich tiefergelegt werden. Ein wenig mogeln sich die Politiker in der Diskussion darum herum, wie das Alte Rathaus denn künftig überhaupt genutzt werden soll, wenn die Fassade wieder propper aussieht. Denn die obere Etage steht fast komplett leer, die untere Etage wird außer dem Standesamt nur sporadisch für Veranstaltungen genutzt – oder aber für Sitzunge der politischen Gremien. Einig waren sich im Bauausschuss die Ratsmitglieder imgrunde nur, dass sie für den Gewölbekeller kein Geld ausgeben möchten, weil eine Nutzung sehr unsicher sei. Und das sei schon seit Jahren bekannt, renommierte Gastronomen hätten abgewunken.

Das Nein zum Keller war gewissermaßen der symbolische Donnerschlag: Als Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek den Politikern eröffnete („Wir drehen uns im Kreis“), dass der Verwaltungsausschuss ja sowieso schon den Förderantrag für die Kosten der Sanierung von Rathaus inklusive Gewölbekeller (680.000 Euro) im Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden Netzwerk Einbeck“ für 2016 beschlossen habe und eine Änderung des Antrages in Hannover schwierig zu erläutern sei, waren einige Ratsmitglieder wie vom Donner gerührt. „Ich fühle mich als Ausschuss-Vorsitzender übergangen“, gab Willi Teutsch (CDU) zu Protokoll.

Es ist in der Tat ungewöhnlich, dass ein Fachausschuss inhaltlich debattiert, nachdem der VA bereits die Finanzierung (und damit auch inhaltliche Vorgaben) beschlossen hat. Die Reihenfolge ist eigentlich anders – und sollte es auch sein. Selbst dann, wenn für Förderprogramme Antrags-Fristen einzuhalten sind. Warum der Bauausschuss seit Dezember 2014 nicht getagt hat, ist die eigentliche Frage. Das Gremium hätte locker vor dem Ende Mai getroffenen VA-Beschluss inhaltlich darüber sprechen können, wie denn das Alte Rathaus saniert werden soll. Und die Ausrede, die Bauamtsleitung sei ja vakant gewesen, taugt nicht; Frithjof Look ist seit Anfang Mai im Dienst.

Es ist ja wahrlich den Bürgern kaum zu erklären, wie Marcus Seidel (SPD) richtig sagte, warum man 300.000 Euro in einen Keller steckt, der einzig für einige wenige Stadtführungen bislang sinnvoll genutzt wird. Während an anderer Stelle keine 30.000 Euro für verschiedene Projekte im städtischen Etat übrig sind. Selbst wenn man in aller Gewitterstimmung berücksichtigt, dass ein Förderantrag noch längst keine Überweisung von Geld ist. Niemand kann vor Mai nächsten Jahres sagen, ob und wenn ja wieviel Geld aus diesem Fördertopf die Stadt Einbeck bekommt. Sagen lässt sich jedoch eindeutig, dass hier mehrere gepennt haben, wie es Reinhard Brinckmann (GfE/Bürgerliste) so emotional wie treffend sagte. Der VA hat geschlafen, weil er offenkundig Finanzierungen beschließt, die inhaltlich noch gar nicht beraten und beschlossen sind; der Bauausschuss schlummert dahin, weil er nicht von sich aus auf eine Sitzung dringt. Wenn ein Ausschuss wie der für Bauen, Umwelt und Energie letztmals im vergangenen Jahr im Dezember (!) und dann erst wieder gestern im Juli tagte, darf man ruhig mal die Frage stellen, ob man diesen Ausschuss nach der nächsten Kommunalwahl überhaupt noch benötigt.

Am Ende hat das Gremium mit Mehrheit beschlossen, vorrangig die Fassade zu sanieren und erst später den Keller. Falls das Fördergeld nach Einbeck in voller Höhe fließen sollte, werde man eben nochmal politisch „nacharbeiten“ müssen.

Marode Fassade des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße.

Marode Fassade des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße.

Zustimmend zur Kenntnis genommen hat der Bauausschuss die Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße 23. Das aus dem Beginn des 18. Jahrhunderts stammende Baudenkmal mit seinem seltenen Leiter-Fachwerk, das den Einbecker Hospitalstiftungen gehört, muss dringend modernisiert werden, wie jeder Laie erkennt. Architekt Matthias Jung (Hildesheim) stellte den Politikern die Planungen vor, barrierefreie große und kleine Wohnungen sollen nach dem Willen der Politik entstehen. Die Pläne sehen den Abriss des in den 1930-er Jahren angebauten zweiten Treppenhauses vor. Die drei Wohnungen im Erdgeschoss sollen direkt von außen erschlossen werden. Im Obergeschoss (erreichbar durch das zentrale Treppenhaus) dient ein vorgesetzter Laubengang, die Wohnungen zu erschließen. Der Laubengang in einer leichten Stahlbaukonstruktion soll gleichzeitig als Balkon-Möglichkeit für die Bewohner des Obergeschosses dienen. Die Dachgauben sollen entfernt, das Dach neu eingedeckt werden.

Während der noch nicht terminierten Bauphase sollen den Mietern Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt werden. Marcus Seidel (SPD) bat zu prüfen, wie juristisch zu verfahren sei, falls sich langjährige Mieter weigern sollten, übergangsweise auszuziehen.

Die Kosten von fast einer Million Euro sollen zu großen Teilen (654.000 Euro) aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz finanziert werden; die Baustraße liegt im Fördergebiet Neustadt-Möncheplatz. Die Gegenfinanzierung der Restsumme aus dem Haushalt der Hospitalstiftungen sei gesichert, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern. Die Einbecker Hospitalstiftungen haben ihre Wurzeln im 13. Jahrhundert, sie verwalten das Vermögen des Hospitals St. Spiritus sowie der vereinigten Hospitäler St. Bartholomäi und St. Gertrud und fördern mit dem auf rund fünf Millionen Euro bezifferten Stiftungsvermögen ältere, behinderte und sozial bedürftige Menschen vornehmlich aus Einbeck.

1712 wurde das Baudenkmal als Waisenhaus errichtet und bis 1801 als solches genutzt, heute gehört das Gebäude den Einbecker Hospitalstiftungen.

1712 wurde das Baudenkmal als Waisenhaus errichtet und bis 1801 als solches genutzt, heute gehört das Gebäude an der Baustraße im Süden der Einbecker Altstadt den Einbecker Hospitalstiftungen.