Der Landkreis Northeim geht aktuell davon aus, dass die Bauarbeiten an der neuen Leinebrücke zwischen Olxheim und Garlebsen im Juli dieses Jahres mit dem Rückbau der Behelfsbrücke und der aktuellen Umfahrung abgeschlossen sein werden. Das teilte die Kreisverwaltung in ihrer Sachstandsmitteilung für den Kreistag-Ausschuss für Bauen und Verkehr mit, der sich am 24. Februar das nächste Mal trifft. Ob es bei den ursprünglich kalkulierten und im Haushalt eingeplanten Kosten von 2,5 Millionen Euro bleibt, schreibt das Kreishaus zunächst nicht.
Vor einem Jahr starteten die Arbeiten für das neue Brückenbauwerk. Seit 2015 gibt es eine Behelfsbrücke, die die Verbindung zwischen den Einbecker Ortsteilen erhält, bis die neue, politisch vieldiskutierte Brücke steht. Im Schutze gerammter Spundwandkästen wurden laut Kreisverwaltung an beiden Ufern zunächst die Fundamente, Widerlager und Kammerwände errichtet. Anschließend haben die Bauarbeiter ein Traggerüst mit darauf befindlicher Schalung für die Herstellung des Brückenüberbaus installiert. Zurzeit werden laut Kreishaus die für den Überbau erforderliche Bewehrung und Spannglieder verlegt. Die Betonage kann Ende Februar erfolgen, das hängt aber von der Witterung ab. Sobald der Beton die erforderliche Festigkeit erreicht hat, wird die Endvorspannung des Überbaus vorgenommen, schreibt die Kreisverwaltung in ihrem Vermerk. Der Brückenüberbau kann im Anschluss aus der gegenwärtigen etwa drei Meter überhöhten Lage auf die Lager abgesenkt und das Traggerüst ausgebaut werden. Ab April sollen dann die Fahrbahnanschlüsse an das neue Bauwerk hergestellt sowie die Abdichtungs-, Geländer- und Fahrbahnbelagsarbeiten ausgeführt werden. Ebenso sind dann noch die Brückenkappen aufzubringen.
Bauarbeiten für die neue Leinebrücke zwischen Olxheim und Garlebsen. Archivfoto Oktober 2021Hinweisschild Leine. Archivfoto
Bei ihrer Sommertour durch den Landkreis Northeim hat sich die SPD-Kreistagsfraktion an der vor fünf Jahren behelfsweise errichteten Leine-Brücke zwischen Garlebsen und Olxheim über die aktuelle Situation informiert. Kreis-Baudezernent Ralf Buberti erläuterte vor Ort die Planungen für den Brückenneubau, der im nächsten Jahr beginnen soll. Vertreter der drei Einbecker Ortschaften und auch SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller machten deutlich, wie wichtig die Flussquerung für die Verbindungen zwischen den anliegenden Dörfern ist.
An der Behelfsbrücke über die Leine trafen sich mehrere Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit Anwohnern und Vertretern des Ortsrates.
Deutlich wurde bei dem Besuch aber auch, dass mittlerweile seit 16 (!) Jahren über eine Sanierung der Brückenverbindung für die Kreisstraße gesprochen wird. Und dass es 2011 auch schon einmal Überlegungen sogar bis zur Beschlussvorlagen-Reife gegeben haben soll, die marode Leine-Brücke zu ersetzen. Doch es kam anders. Erst massiver Bürgerprotest vor Ort nach der Sperrung der alten Brücke im Sommer 2014 ebnete den politischen Weg für einen Neubau. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (Einbeck) betonte, die SPD sei schon immer für eine neue Brücke gewesen. Das langwierige Verfahren kritisierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Uwe Schwarz, als „Musterbeispiel für deutsches Baurecht“.
So wird die neue Brücke geplant: Kreis-Baudezernent Ralf Buberti (r.) zeigt die Pläne SPD-Kreistagsfraktionsschef Uwe Schwarz und SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller (l.).
Kreis-Baudezernent Ralf Buberti würde sich auch ein schlankeres Verfahren wünschen. Seit dem 25. März dieses Jahres gibt es einen Planfeststellungsbeschluss und damit eine Baugenehmigung. Herausforderung bei der aufwändigen Planung der Brücke mit 4,50 Meter breiter Fahrbahn und Fußwegen an beiden Seiten sei die Lage im Überschwemmungsgebiet. Im Herbst sollen die Gewerke für den Brückenbau ausgeschrieben werden, 2021 soll der Neubau beginnen. Kalkuliert werden die Kosten im Kreishaushalt für die neue Brücke mit aktuell 2,5 Millionen Euro. Wobei man angesichts der derzeitigen Baukonjunktur nicht wisse, ob das auch die Summe unter dem Strich bleiben werde, sagte Buberti und verwies beispielsweise auf die Ortsdurchfahrt Naensen, die mit ebensolcher Summe kalkuliert wurde, aber am Ende rund vier Millionen Euro kosten werde.
Die Behelfsbrücke, die seit 2015 nach dem Abriss der alten Brücke die Flussquerung ermöglicht, kostet laut Buberti jeden Monat 2500 Euro Miete. Bis jetzt sind inklusive Abriss der alten Brücke (83.000 Euro) und neuer Zuwegung dem Landkreis und damit dem Steuerzahler Kosten in Höhe von 226.000 Euro entstanden. Auf Fördermittel-Unterstützung beim Neubau habe man bewusst verzichtet, weil nur eine Brücke mit sechs Metern Fahrbahnbreite förderfähig gewesen wäre, diese Dimension für die Verbindung jedoch zu breit sei.
Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe betonte, wie unverändert wichtig eine Brückenverbindung zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim sei. „Sonst wären die drei Dörfer getrennt.“ Die Landwirtschaft benötige die Strecke ebenso wie die Industrie. Wie bedeutend die Querung sei, merke man sogar auch jedes Mal bei einer Autobahnsperrung: Lkw-Fahrer identifizierten diese Umleitungsabkürzung. SPD-Bürgermeisterkandidat Dirk Heitmüller ergänzte, auch für Rettungswege sei eine Brückenverbindung wichtig, ebenso für die inzwischen vereinigte gemeinsame Freiwillige Feuerwehr der drei Einbecker Ortsteile.
2004 waren erste Mängel am Bauwerk der 1951 gebauten Brücke ausgemacht worden, im folgenden Jahr wurde die alte Brücke auf Fahrzeuge bis 16 Tonnen begrenzt. Für 55.000 Euro wurde ein Überwachungssystem für die Materialbewegungen installiert, das an der Technischen Universität Braunschweig ausgewertet wurde.
Nur eine Rechenspielerei? Bei Kosten einer neuen Brücke in Höhe von 2,5 Millionen Euro könnte die Behelfsbrücke bei unveränderter Miete (30.000 Euro pro Jahr) noch 83 Jahre lang stehen…
Kostet 2500 Euro pro Monat: die Miete der Behelfsbrücke über die Leine zwischen Olxheim (im Hintergrund) und Garlebsen.
Der Landkreis Northeim hat heute für kommende Woche den Abriss der alten Leinebrücke zwischen den Einbecker Ortsteilen Olxheim und Garlebsen angekündigt. Seit September 2015 gibt es eine Behelfsbrücke, die endgültige Brücke ist in Planung, über die Brückenverbindung zwischen den Ortschaften hatte es im Sommer 2014 eine heftige politische Kontroverse gegeben. Die Kreisstraße 650 zwischen Olxheim und Garlebsen wird nun ab Dienstag, 4. Oktober, ab etwa 8 Uhr für den Verkehr voll gesperrt, informiert heute der Landkreis Northeim. Der Abriss werde voraussichtlich drei Tage dauern, freie Fahrt wäre dann auf der Strecke wieder ab Freitag, 7. Oktober. Da der Abbruch der 1951 gebauten Brücke in der Ferienzeit stattfinden wird, sollten Kinder von den Erziehungsberechtigten unbedingt auf die Gefahren durch umherfliegende Bauteile aufmerksam gemacht werden, warnt die Kreisverwaltung. Und bittet dringend, den Gefahrenbereich weiträumig zu meiden. Auch Paddler auf der Leine sollten die fraglichen Tage ebenfalls die Stelle meiden.
Wenn die Telefonleitung umgelegt ist, wird der Überbau abgerissen, informiert der Landkreis. Zunächst werden die Geländer, die Brückenkappen sowie der Fahrbahnbelag abgebrochen. Danach erfolge abschnittsweise der Abbruch der Haupt- und Querträger mit Großgeräten wie Hydraulik-Hammer und Betonschere, heißt es in der Info des Landkreises. Dabei kann es nach Mitteilung der Kreisverwaltung zu umherfliegenden Beton- und Stahlteilen kommen. Das Baufeld werde deshalb großzügig umzäunt, um niemanden zu gefährden. Die Höhe der Kosten für den Abriss nannte der Landkreis Northeim zunächst nicht, ebenso wenig, wann die neue endgültige Brücke gebaut werden soll.
Seit September 2015 gibt es die neue Behelfsbrücke, rechts die alte 1951 gebaute, marode Leinebrücke.
Wurde Anfang September errichtet: die Behelfsbrücke über die Leine. Archivfoto
Neues von der Leinebrücke zwischen den Einbecker Ortsteilen Olxheim und Garlebsen: Der Kreistag soll in seiner nächsten Sitzung am 11. Dezember (15 Uhr, Kreishaus Northeim) darüber befinden, in welcher Variante die endgültige Ersatzbrücke umgesetzt werden soll. Seit Mitte September dieses Jahres ermöglicht eine Behelfsbrücke, den Autofahrern und Fußgängern wieder, die Leine zu queren, nachdem die alte, marode und einsturzgefährdete Brücke monatelang gesperrt war. Die vier errechneten Baumöglichkeiten liegen alle im Millionen-Euro-Bereich, die teuerste Variante bei rund 4,3 Millionen Euro; dafür würde allerdings auch eine 65 Meter lange Dreifeldbrücke entstehen und damit eher eine Luxus-Lösung. Bereits die aktuelle Behelfsbrücke ist mit Kosten von rund 600.000 Euro veranschlagt, kostet allein 1500 Euro Miete pro Monat. Eine Schwierigkeit bei den Planungen ergibt sich laut Landkreisverwaltung durch den Hochwasserschutz: Fördergelder gibt es nur für eine neue Brücke, für die noch zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen kalkuliert werden müssten. Varianten, die den Schutz vor Hochwasser der Leine berücksichtigen, sind nicht förderfähig (Leinebrücke KT 1268.18). Die Kreisverwaltung favorisiert deshalb ein Einfeldbauwerk mit einer Stützweite von 30 Metern. Kostenpunkt: 1,8 Millionen Euro, die komplett vom Landkreis bezahlt werden müssten. Um die Kosten zu minimieren, soll die Fahrbahnbreite auf 4,50 Meter begrenzt werden, so dass das Bauwerk nur einspurig befahren werden kann (wie die aktuelle Behelfsbrücke). Außerdem soll dort Tempo 50 gelten, um auf Schutzeinrichtungen verzichtet zu können. Schließlich soll das Bauwerk im Grundriss so geplant werden, dass die alte Trassierung der Kreisstraße 650 nicht wesentlich verändert werden muss. Wann die Ersatzbrücke entstehen könnte, ist derzeit nicht bekannt.
Nachtrag 14.12.2015: Der Kreistag hat am sich 11. Dezember einstimmig für die einspurige Variante entschieden, die mit rund 1,8 Millionen Euro kalkuliert ist. Baubeginn könnte 2017 sein.
Bei der Montage vor Ort (v.l.): Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, Bürgerinitiativen-Sprecherin Editha Brackmann, Garlebsens Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe und Landkreis-Bauamtsleiter Ralf Buberti.
Heute früh haben Mitarbeiter einer Fachfirma aus Hannover zwischen Olxheim und Garlebsen die Behelfsbrücke über die Leine montiert. Sie soll bis zum Bau einer Ersatzbrücke die 1951 errichtete und einsturzgefährdete alte Leinebrücke provisorisch die Verbindung zwischen den Dörfern wieder herstellen: 30,5 Meter sind die zwei so genannten Durchlaufträger lang, jeweils 16 Tonnen schwer. Zehn je 2,5 Tonnen schwere Fahrbahn-Elemente werden zwischen diese Träger gehängt, auf einer Seite kommt außerdem ein 1,50 Meter breiter Gehweg hinzu. Insgesamt 64 Tonnen wiegt die Behelfsbrücke, die der Landkreis Northeim von der Firma Eiffel (Hannover) mietet. Als die zwei Stahlträger der Dreiecksbrücke in den Widerlagern lagen, applaudierten die zahlreich anwesenden Anlieger aus den betroffenen Dörfern. Sie freuen sich, dass nach ihrem massiven Protest eine seit einem Jahr gesperrte Brückenverbindung zwischen ihren Ortschaften bald wieder hergestellt ist. Nächste Woche sollen die noch fehlenden Asphaltierungsarbeiten erledigt werden. Wenn die Brücke dann offiziell abgenommen ist, soll sie voraussichtlich am 11. September für den Verkehr freigegeben werden. Ortsrat und Bürgerinitiative Pro Leinebrücke wollen die wieder hergestellte Brückenverbindung zwischen ihren Dörfern mit einem Fest am Sonnabend, 26. September, ab 15 Uhr auf dem Bolzplatz in Olxheim feiern.
30,5 Meter lang und 16 Tonnen schwer ist einer der Stahlträger.
Seit Juli waren die Widerlager für die Behelfsbrücke sowie die Straßenanschlüsse erstellt worden, eine Wasserleitung musste neu unter der Leine gedükert werden, der Kampfmittelbeseitigungsdienst war vor Ort, fand aber nichts Gefährliches. „Das kann sich sehen lassen“, zeigte sich Ralf Buberti, Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt beim Landkreis Northeim, heute vor Ort mit dem Ablauf zufrieden. Rund 600.000 Euro kostet nach seinen heutigen Angaben die gesamte Maßnahme. Das ist offenbar deutlich teurer als ursprünglich geplant: Das Bauvolumen waren noch Anfang Juli mit 224.000 Euro angegeben worden; rund 300.000 koste der Abriss der alten marode Brücke, hieß es. Die Gesamtkosten werden auch davon abhängen, wie lange der Landkreis die Behelfsbrücke mieten muss (monatliche Miete: 1500 Euro). Das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Ersatzbrücke läuft bereits parallel; es kann wegen Hochwasserschutz und anderen zu berücksichtigenden Einzelheiten mehrere Jahre dauern.
Nachtrag 14.09.2015: Die Behelfsbrücke ist seit dem 11. September für den Verkehr freigegeben. Hier ein Video dazu.
Die Behelfsbrücke über die Leine zwischen Olxheim und Garlebsen soll ab dem 6. Juli gebaut werden. Das hat die Northeimer Kreisverwaltung nach eigener Aussage in einem Brief an die Bürgerinitiative Pro Leinebrücke Garlebsen-Olxheim mitgeteilt. Der Termin sei in einer Bauanlaufbesprechung am 25. Juni festgelegt worden, heißt es aus dem Kreishaus. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Nachtrag 03.07.2015: In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Kreisverwaltung wird die Firma Eurovia Teerbau als das nach einer Ausschreibung mit den Arbeiten beauftragte Unternehmen genannt. Die nächsten Montag startende Baumaßnahme soll laut Kreisverwaltung voraussichtlich bis Ende August 2015 dauern und hat ein Volumen von rund 224.000 Euro. Ursprünglich war einmal mit 150.000 Euro für die Behelfsbrücke kalkuliert worden – plus monatliche Miete. „Ab der kommenden Woche werden die Anwohner in Garlebsen und Olxheim mit erhöhtem Aufkommen an Baustellenfahrzeugen rechnen müssen“, beginnt die Pressemitteilung aus dem Kreishaus. Das dürfte vermutlich für die Anwohner, die so sehr für ihre Brückenverbindung gekämpft haben, das geringste Problem sein…
Nachtrag 09.07.2015: Die Bauarbeiten haben begonnen, wie das aktuelle Foto von heute zeigt.
Die Bauarbeiten für die Behelfsbrücke über die Leine haben begonnen, hier auf der Olxheimer Seite. Aufnahme vom 09.07.2015
Man kennt das: Wenn der Druck nachlässt, ist es Zeit zum Durchschnaufen. Wenn der Scheinwerfer der Öffentlichkeit nicht mehr – wie noch im vergangenen Sommer – gleißend hell auf das Objekt gerichtet ist, dass manchem im Kreishaus der Schweiß auf der Stirn stand, sehen das einige offenbar als Signal, entspannt aufzuatmen. Und sie bleiben einseitig an einem Ufer stehen – und schauen gelassener auf den Fluss.
Schon lange nichts mehr von der Leinebrücke gehört, die Olxheim und Garlebsen/Ippensen verbindet und für die die Anwohner im vergangenen Jahr so vehement und anerkennswert gekämpft haben.Im Februar hatte der Landkreis selbst letztmalig eine Sachstandsnotiz veröffentlicht. An der Brücke tat sich erkennbar etwas. Seitdem: Stille. Obwohl: Nach einer Zeitungsmeldung von heute zu urteilen, freuen sich Bürgerinitiative Pro Leinebrücke und die Kreisverwaltung gemeinsam, dass es voran geht. Der Landkreis hat jedoch nicht wie im Februar die Öffentlichkeit informiert, sondern offenbar lediglich die BI. Freilich steht die alte, marode Brücke immer noch, erkennbar sind lediglich Vorarbeiten für die vorgesehene Behelfsbrücke. In der jüngsten Ortsratssitzung am 28. Mai war die Leinebrücke kurz Thema, ein Auszug aus dem Sitzungsprotokoll: „Geplant ist die Brückenfertigstellung im August.“ Sollte die Behelfsbrücke nicht ursprünglich mal im Mai fertig sein? Naja, wenn der Druck nachlässt und die Scheinwerfer nicht mehr benötigt werden…
Betreten verboten: Der Bauzaun ist ein wenig beiseite geschoben. Die Brücke wird augenscheinlich genutzt. Foto vom 14.06.2015
Die Widerlager der Behelfsbrücke sind bereits abgesteckt, die Bäume am Nordufer gefällt.
Die Anwohner in den Einbecker Dörfern Garlebsen, Ippensen und Olxheim haben seit Beginn ein wachsames Auge auf ihre Leinebrücke; für den Erhalt einer Verbindung haben sie sich im vergangenen Sommer vehement und erfolgreich eingesetzt. Heute hat der Landkreis Northeim eine Sachstandsinformation veröffentlicht. Da hatten die ersten Anlieger bereits erste Fotos in der offenen Facebook-Gruppe der Bürgerinitiative Pro Leinebrücke gepostet. Und mein Foto-Ortstermin heute Nachmittag hat ergeben, dass bereits Bäume gefällt worden sind, nicht erst „demnächst“ gefällt werden, wie die Kreisverwaltung heute Mittag noch schriftlich erklärte.
Nach Mitteilung der Behörde laufen die Vorbereitungen für den Bau einer Behelfsbrücke über die Leine zwischen Olxheim und Garlebsen. Der Auftrag für Lieferung, Montage und Demontage dieser Brücke einschließlich Miete und Unterhaltung in Höhe von rund 115.800 Euro sei mittlerweile erteilt, hieß es. Kalkuliert worden war ursprünglich mit 150.000 Euro plus Miete 1500 Euro/Monat. Durch die Auftragsvergabe sind laut Landkreis nun Eckdaten der Behelfsbrücke bekannt, mit denen die weiteren Details (Widerlager für die Behelfsbücke, Rampen für die Umfahrung des geplanten Brückenbauwerks) geplant werden können.
Merkwürdig klingt die Aussage aus dem Kreishaus, dass die genaue Lage der vorhandenen Trinkwasserleitung „noch nicht abschließend geortet werden“ konnte. Gibt es für so etwas nicht Pläne und Karten? Der Landkreis sucht jetzt Möglichkeiten, die Trinkwasserversorgung sicherzustellen; neben einem Provisorium für den Zeitraum der Rammarbeiten für die Behelfsbrückenwiderlager komme auch eine Neuverlegung der Trinkwasserleitung unter der Leine in Frage, hieß es.
Einen Hinweis der Behörde sollten die Anlieger beherzigen, selbst wenn er sich zunächst auch ein wenig skurril liest: „Anhand von Spuren im frisch gefallenen Schnee“ habe man festgestellt, dass die einsturzgefährdete Brücke von Fußgängern trotz Absperrung mit Bauzaun offenbar weiter genutzt werde. „In Kürze wird daher ein zusätzliches Schild ‚Betreten der Brücke verboten, Einsturzgefahr‘ angebracht, um nochmals dringend darauf hinzuweisen, dass das Betreten der Brücke verboten ist“, erklärte der Landkreis. Das Schild war heute Nachmittag jedenfalls noch nicht aufgestellt. Aber der Hinweis hat seinen Sinn. Es geht hier schließlich um Haftungsfragen. Wenn jemand tatsächlich zu Schaden kommen sollte, weil er die abgesperrte Brücke trotz Verbot überquert, ist das Geschrei groß und niemand will es gewesen sein. Zusätzlich schadet es der bisher positiven Sache. So bitter sicher die Umwege sind.
Wenn es nichts Neues gibt, ist das eigentlich journalistisch keine Meldung wert. Neues ist die Nachricht. Aber weil es Kritik daran gibt, dass nichts Neues durchdringt, dazu eine Meldung, vor allem wegen der, zurückhaltend formuliert, nicht immer glücklichen Informationspolitik in den vergangenen Monaten beim Thema Brücke über die Leine zwischen Olxheim und Garlebsen: Keine aktuellen Informationen über Ablauf von Abriss und Neubau der Leinebrücke lagen dem Ortsrat Garlebsen, Ippensen und Olxheim nach Angben von Ortsratsmitglied Editha Brackmann in der jüngsten Sitzung des Gremiums vor. Seit dem Kreistagsbeschluss Mitte Oktober, die marode Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim zunächst durch eine Behelfsbrücke aus Stahl zu ersetzen und parallel eine neue Brücke zu planen, habe es aus dem Northeimer Kreishaus trotz Zusage des Landrates keine Nachricht mehr über den Sachstand gegeben, bemängelte Brackmann, die auch Sprecherin der Bürgerinitiative „Pro Brücke“ ist. Auch Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte bis zum Wochenende keine Zwischenstand-Nachricht, wie sie mir auf Anfrage sagte. Der Landrat hatte im Kreistag erklärt, die Informationen seiner Verwaltung über die Stadt Einbeck an den Ortsrat geben zu wollen. In dieser Woche will die BI offiziell anfragen, wie der Stand der Dinge ist. Aus dem gestern tagenden Bauausschuss des Kreistages wird nun bekannt, dass im 11,8 Millionen Euro umfassenden Bau-Etat 2015 des Landkreises Haushaltsmittel auch für die Leinebrücke eingeplant sind. Das ist doch schonmal eine Nachricht (die zugegeben vergangene Woche dem Ortsrat noch nicht vorgelegt werden konnten). Für die vorbereitenden Gutachten (Vermessung, hydraulische Berechnungen, Baugrunduntersuchungen) und Planungen sind 250.000 Euro vorgesehen. Für eine Behelfsbrücke sind nochmals 250.000 Euro veranschlagt. Der Abriss der alten Brücke schlägt sich mit 300.000 Euro im Haushalt nieder.
Dass die Leinebrücke nicht das einzige marode Brückenbauwerk im Landkreis ist, schwante schon einigen während der sommerlich-hitzigen Debatte über die drei Dörfer verbindende Brücke zwischen Garlebsen und Olxheim. Immerhin scheint die Politik gelernt zu haben: Denn auch für die Brücke über die Ilme (Kreisstraße 510) zwischen Einbeck und Dassensen sind 200.000 Euro im Kreis-Haushalt 2015 vorgesehen. Der Landkreis will damit die notwendigen Gutachten und Planungen auf den Weg bringen, um einen Ersatzneubau der ebenfalls korrosionsgefährdeten Spannbetonbrücke auf den Weg zu bringen, heißt es aus den Etatberatungen.
Daumen hoch! Die Bürgerinitiative Pro Leinebrücke freute sich nach der positiven Abstimmung im Kreistag über den Sieg.
Der Kreistag ist über die Brücke gegangen, hat den vom Fachausschuss gewiesenen Pfad (Beschlussvorlage: Vorlage Brücke GarlebsenOlxheim KT 171014) keinen Millimeter verlassen. Ohne Überraschung – wie zu erwarten war – ist die Angelegenheit am Freitag Nachmittag also über die politische Bühne gegangen. Am Ende nach einstimmiger Abstimmung der Kreistagsabgeordneten für eine neue Brücke über die Leine gab’s Beifall und Jubel von den anwesenden Bürgern aus Garlebsen, Ippensen und Olxheim, die seit Wochen für ihre Lebensader kämpfen. Beschlossen ist jetzt, dass die einsturzgefährdete und seit dem 10. September voll gesperrte, über sechs Jahrzehnte alte Brücke kurzfristig abgerissen wird (Kosten: 300.000 Euro). Umgehend soll an ihrer Stelle eine Behelfsbrücke gebaut werden (Kosten: 150.000 Euro plus Miete 1500 Euro/Monat), mit ihrer Fertigstellung wird je nach Winterwetter im Mai 2015 gerechnet. Außerdem sollen die Planungsunterlagen für eine Ersatzbrücke erarbeitet und die Finanzmittel dafür beantragt werden (Kosten: mindestens 1,2 Millionen Euro).
Dirk Ebrecht (links), Landrat Michael Wickmann am Rande der Kreistagssitzung.
Das wollten ihm aber Dirk Ebrecht (CDU), Marc Hainski (GfE) und Christian Grascha (FDP) nicht so einfach durchgehen lassen. Das, höflich ausgedrückt, „bedauerliche Missverständnis“ bei den Beschlussvorlagen habe noch einmal für extreme Unruhe vor Ort gesorgt, die man sich hätte ersparen können, meinte Grascha. Das Ergebnis, das der Kreistag beschlossen habe, sei „allein und ausschließlich das Verdienst der Bürger“, die sich für ihre Brücke vernehmbar engagiert und beispielsweise über 5000 Unterschriften gesammelt haben. Marc Hainski kritisierte, dass die Brücke ersatzlos sterben sollte, schon 2004 sei die Brücke in der Kreisverwaltung offenbar „totgeschrieben“ worden, damals war gutachterlich klar, dass sie marode ist. Die seitdem verstrichene Zeit hätte die Kreisverwaltung gut für das fünf Jahre in Anspruch nehmende Planfeststellungsverfahren einer neuen Brücke nutzen können, statt den Kreistag jetzt vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Dirk Ebrecht holte die größte politische Keule heraus. Die Debatte über die Leinebrücke sei „eine einzige Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen – und auch Unvermögen“, sagte der CDU-Politiker in Richtung Wickmann’scher Kreisverwaltung. Mit einem lockeren Spruch von der Asche auf sein Haupt mache es sich der Landrat zu einfach. Als freundlicher, moderner, bürgernaher Dienstleister habe sich der Landkreis in der Brückenangelegenheit nicht dargestellt, eher das Gegenteil von Transparenz sei der Fall. Und als dann jetzt im Vorfeld der Kreistagssitzung auch noch allein die falschen Vorlagen veröffentlicht wurden, „musste das die Bürger einmal mehr alarmieren“. Schon bei der Ankündigung der Brücken-Sperrung im Juli habe nicht eine dürre Pressemitteilung ausgereicht, das habe man ja gesehen. Dass die Kreisverwaltung nicht die kurzfristig einberufene Ortsratssitzung und auch sonst bis zu Sonder-Fachausschusssitzung keine andere Veranstaltung vor Ort besucht habe, sei auch kein Ruhmesblatt. Dass die Brücke schon lange zu sanieren gewesen wäre, sei nun klar. Habe der Kreistag mit geschlafen? Die technische Überwachung der Brücke, obwohl Gutachter schon 2004 von Einsturzgefahr sprachen, habe einen Vermögenssschaden von 500.000 Euro laut Bürgerinitiative entstehen lassen, meinte Ebrecht. Der Brief der Kreisverwaltung an die Stadt, sich doch an der Brücke mit 50 Prozent zu beteiligen, „schlägt dem Fass den Boden aus“, erregte sich Ebrecht. Das sei ja geradezu ein „unmoralisches Angebot“ einer Aufsichtsbehörde an die Stadt Einbeck, den mit dem Land Niedersachsen abgeschlossenen Zukunftsvertrag zu brechen.
Im Zuschauerraum: Ortsbürgermeister Hans-Jörg Kelpe und BI-Sprecherin Editha Brackmann mit ihren Mitstreitern.
Rolf Metje (SPD) sagte, seit der konkreten Vollsperrung seien die Auswirkungen nun spürbar. Seine Fraktion habe Verständnis, dass der zunächst geplante ersatzlose Abriss der Brücke auf Widerstand vor Ort gestoßen sei. Metje dankte den Bürgern für ihren Protest, sie seien eben bei den Folgen einer brückenlosen Zeit ganz nah dran. Dringend nachgebessert werden müsse defintiv an der Ausschilderung, ein kleines Sackgassen-Schild genüge nicht. Schon heute fahren navigationsgläubige Lkw-Fahrer ein ums andere Mal vor das Sperrschild und müssen aufwändig drehen. Dass die Brücke gesperrt sei, gehöre schon in Echte an der Autobahn ausgeschildert, ergänzte Dirk Ebrecht.
Geantwortet hat der Landrat auf die ihm und seiner Verwaltung gemachten Vorwürfe heute öffentlich nicht. Erst im Flur nach Ende des Tagesordnungspunktes gab Wickmann Ebrecht eine Antwort, die die umstehenden Bürger, Mitglieder der Bürgerinitiative und auch die ebenfalls der Kreistagssitzung beiwohnende Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gehört haben dürften. Von Akten war da die Rede, in denen dokumentiert sei, dass in der Vergangenheit alles auch der Kreistag beschlossen habe…
Einstimmig sprachen sich die anwesenden Kreistagsmitglieder am Freitag um 15.45 Uhr für eine Behelfs- und die Planung sowie den Bau einer Ersatzbrücke über die Leine zwischen Olxheim und Garlebsen aus.
Versehen oder Nachlässigkeit? Absicht? Merkt schon keiner? Die sensiblen Bürger, die eine Demo mit rund 250 Menschen und 5380 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt haben, haben es bereits gemerkt. Und es sich gemerkt. Die betroffenen Menschen in Olxheim, Garlebsen und Ippensen dürften sich schon jetzt verschaukelt vorkommen. Vertrauen in eine Kreisverwaltung und die Politik baut man jedenfalls anders auf.
Der Ausschuss hatte einstimmig votiert: Die marode Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim wird abgerissen, an ihrer Stelle soll für eine Übergangszeit eine Behelfsbrücke gebaut werden, über die ab April/Mai 2015 wieder der Verkehr zwischen den Einbecker Ortschaften fließen kann. Außerdem soll die Kreisverwaltung die erforderlichen Planungsunterlagen für eine dauerhafte neue Brücke erarbeiten. Von alledem ist nun in der Kreistags-Beschlussvorlage keine Rede. Im Gegenteil: Hier wird auch wieder der ersatzlose Abriss der für die Infrastruktur der drei Dörfer so wichtigen Brückenverbindung als Alternative genannt. Und: der bereits von der Stadt Einbeck abgelehnte Eigenanteil in Höhe von 50 Prozent an den Neubaukosten wieder ins Spiel gebracht, gar die Umsetzung einer neuen Brücke davon abhängig gemacht.
Die Menschen in den Einbecker Ortschaften sind alarmiert. Ihr Protest ist noch keinesfalls erschöpft oder erlahmt. Es hätte eine ruhige Kreistagssitzung werden können. Aber ein Zurückgehen hinter den Beschluss des Ausschusses – zumindest ohne jegliche Erklärung oder Begründung – ist politisches Harakiri.
Nachtrag 15.10.2014: Inzwischen ist die Vorlage für die Kreistagssitzung ergänzt worden. In einer „Anlage 3“ wird der Beschluss des Fachausschusses vom 2. September wiedergegeben (Wortlaut: _Anlage 3 Brücke). Die ursprüngliche Vorlage mit den verschiedenen Varianten ist jedoch weiterhin unverändert die Basis-Vorlage auch für die Kreistags-Unterlagen. Der Kreisausschuss ist der Beschlussempfehlung des Fachausschusses einstimmig gefolgt.
Die Leinebrücke zwischen Olxheim und Garlebsen ist wie angekündigt am 10. September voll gesperrt worden. Durchfahrtverbot und Absperrgitter sichern die sechs Jahrzehnte alte, marode Brücke bis zu dem vom Bauausschuss des Landkreises bereits beschlossenen Abriss. Die Einwohner haben ihr Ziel erreicht, dass die Brückenverbindung zwischen ihren Dörfern erhalten bleibt, zunächst mit einer Übergangslösung, dann mit einer dauerhaften neuen Brücke. Sie sind jedoch klug genug, nun im Druck noch nicht nachzulassen, denn – wenn auch nur formal – erst mit dem Kreistagsbeschluss im Oktober ist die Planung in trockenen Tüchern. Kein Politiker wird sich bei diesem öffentlichen Druck der Menschen in den drei Einbecker Ortschaften gegen einen Brückenneubau stellen. Dennoch handeln die Bürger nach dem alten Lenin-Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und so dürften auch bei der Kreistagssitzung die Zuschauerreihen nicht leer bleiben.
Die Bürger hatten den Landrat zur Sondersitzung im Dorfgemeinschaftshaus Garlebsen mit einem Pfeifkonzert empfangen. Zwei Stunden später sagte Michael Wickmann am Ende der Debatte: „Sie haben dargestellt, dass sie diese Brücke brauchen“. Zuvor hatte der Landrat dem Kreistagsausschuss für Bau, Umwelt und Regionalplanung eine von den ursprünglichen Plänen der Verwaltung abweichende Beschlussempfehlung vorgelegt, der die Politiker am Ende einstimmig gefolgt waren: Die marode Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim wird abgerissen, an ihrer Stelle soll aber für eine Übergangszeit eine Behelfsbrücke gebaut werden, über die ab April/Mai nächsten Jahres wieder der Verkehr zwischen den Einbecker Ortschaften fließen kann. Außerdem soll die Kreisverwaltung die erforderlichen Planungsunterlagen für eine dauerhafte neue Brücke erarbeiten. Formal müssen zwar nun noch Kreisausschuss und Kreistag (im Oktober) ihre Zustimmung geben. Dass diese Gremien aber komplett anders entscheiden als der Fachausschuss, halte ich bei diesem in den vergangenen Wochen überregionale Schlagzeilen machenden Thema für ausgeschlossen.
BI-Sprecherin Editha Brackmann überreichte Landrat Michael Wickmann die 5380 Protestunterschriften.
Die seit Ende Juli protestierenden Bürger in den drei Einbecker Ortschaften sind mehr als zufrieden – und überrascht, wie einfach es am Ende war, das Ziel zu erreichen. Nur für etwa ein halbes Jahr müssen die Menschen auf eine Brückenverbindung verzichten. Das ist ein Erfolg, den die Protestinitiative am Dienstag nicht nur durch eine Demo von circa 250 Menschen ermöglicht hat. Beeindruckend ist auch die Zahl der gesammelten Unterschriften: 5380 Menschen haben für eine Brückenverbindung unterzeichnet, die eine notwendige Lebensader für Vereine, Schülerbeförderung, Feuerwehr und Landwirtschaft ist, die nicht einfach gekappt werden kann.
Am Ende war der Druck zu groß. Denn er kam von allen Seiten. Die Politik war in den vergangenen Tagen bereits eine Fraktion nach der anderen auf die Linie eingeschwenkt, den Menschen ihre notwendige Brückenverbindung zu ermöglichen. Und auch Landrat Michael Wickmann hat am Ende einsehen müssen, dass die ursprünglichen Pläne seines Hauses Makulatur wurden. Auf die Vorhaltung von Timo Dröge (CDU), die Pfiffe der Bürger seien ja erwartbar gewesen, wenn man in den vergangenen Wochen alle Einladungen aus den Orten in den Wind schlage, sagte Wickmann: „Ja, das hatte den Anschein, dass wir uns nicht im Ort sehen lassen. Wir wollten aber erst mit einem schlüssigen Konzept auf die Bürger zugehen und haben auch in den Ferien daran gearbeitet.“
Spätestens nach dem Brief aus dem Einbecker Rathaus („mit großer Verwunderung haben wir Ihr Schreiben hinsichtlich der kurzfristig geplanten Sperrung sowie eines eventuellen Abrisses der Leinebrücke zur Kenntnis genommen“) mit der ablehnenden, den Protest der Bürger unterstützenden Stellungnahme von vergangener Woche dürfte dem Landrat klar gewesen sein, dass er sich eine Kostenbeteiligung der Stadt Einbeck abschminken konnte. Okay, ein Versuch war’s wert, dürfte er sich sagen. Da waren einige Ausführungen seines Bauamtsleiter Ralf Buberti in der Ausschusssitzung (es sei Entscheidung der Politik, ob die Straße mit der Brücke eine Kreisstraße bleibe, und vor Jahren der Wille der Politik gewesen, mehr Straßen zu Gemeindestraßen abzustufen und damit dann aus der Finanzierung heraus zu sein) durchaus leicht irritierend, wohl aber nur noch letzte Rückzugsgefechte.
Protest: Die Leinebrücke verbindet.
Bei aller Euphorie bleibt die Frage, die gestern immer sofort ausgeblendet wurde, sobald sie auch nur ansatzweise Thema werden sollte: Warum ist so lange nichts passiert? Er sitze seit 1981 im Kreistag, sagte gestern Joachim Stünkel (CDU). Und in all den Jahren habe er vom Zustand dieser Leinebrücke nichts erfahren. „Aber vielleicht war ich in der ganzen Zeit auch nicht im richtigen Ausschuss.“ Der Leiter der Landesbehörde für Straßenbau, Udo Othmer, formulierte vorsichtig, aber dennoch erkennbar. Gravierende Probleme mit der Brücke seien seit 2008 bekannt, mögliche Konsequenzen daraus hätten sich aber „nicht weiterentwickelt“. Und auch die Stadt Einbeck hat in ihrer Stellungnahme noch einmal deutlich formuliert: Als Ergebnis eines behördlichen Abstimmungsgespräches 2007 „sollte eine Abflussmodellberechnung beauftragt sowie die Planfeststellungsunterlagen für eine planungsrechtliche Absicherung der Baumaßnahme nach dem Niedersächsischen Straßengesetz erstellt werden“. Ist das geschehen? Oder am Ende in einer Schublade liegen geblieben?
Der Brücken-Experte hat in der Ausschusssitzung noch einmal unmissverständlich gesagt, was sein Büro schon 2004, also vor zehn (!) Jahren, ebenso unmissverständlich geschrieben hatte: Die 1951 gebaute Brücke ist bereits längere Zeit marode und könne „schlagartig versagen“. Und dann liege der Schulbus mit 40 Kindern in der Leine, „das kündigt sich nicht vorher an“. Wobei mir dann immer noch unklar bleibt, wie man bei solchen Erkenntnissen die Brücke nicht sofort voll gesperrt hat, sondern bis 10. September gewichtsmäßig eingeschränkt Verkehr erlaubt. Der Experte hat bescheinigt, dass die sechs Jahrzehnte alte Spannbetonbrücke nicht mehr sanierungsfähig ist und auch Fundamente nicht mehr genutzt werden können, nur ein Neubau komme infrage.
Die Leinebrücke wird ab 10. September komplett gesperrt. Dann wird nach der Beschlussempfehlung des Fachausschusses für rund 300.000 Euro die alte Spannbetonbrücke abgerissen. An gleicher Stelle entsteht für 150.000 Euro eine Stahlbehelfsbrücke, die für weitere 1500 Euro pro Monat gemietet werden muss. „Wenn alles positiv läuft und der Winter nicht zu hart ist, sind wir mit dem Bau im April/Mai 2015 fertig“, sagte der Landrat. Und das alles könne nur so schnell und ohne lange Planungsverfahren gehen, weil man perspektivisch eine komplett neue Brücke bauen wolle. Mittelfristig soll diese dauerhafte neue Brücke die Ufer der Leine verbinden, dafür ist jedoch ein circa fünf Jahre währendes, wegen des Hochwasserschutzes besonders aufwändiges Planfeststellungsverfahren notwendig. Die Gesamtkosten werden auf zwei Millionen Euro geschätzt.
Laut Beschluss des Ausschusses soll im Kreishaus ein Brückenkastaster aufgestellt werden, um einen Überblick im Kreisgebiet über sanierungsbedürftige Bauwerke zu bekommen. Das ist eine gute Entscheidung und imgrunde auch eine Antwort auf die Aussage des Landrates, dass die drei Dörfer nun für etwa ein halbes Jahr keine Brückenverbindung hätten, „kann ich leider auch nicht ändern“. Mit einem Kataster ist es zu ändern, da Verwaltung nach rechtzeitigen Beschlüssen der Politik dann rechtzeitig mit Planung und Bau beginnen kann.
Rund 250 Menschen zogen mit Protesttransparenten von Olxheim über die Leinebrücke zur Ausschusssitzung nach Garlebsen.
Die Leinebrücke mit der seit 2008 installierten Dauerüberwachungsanlage der TU Braunschweig mit „permanenter Durchbiegungskontrolle“.
Die Beratungsunterlagen für die Leinebrücken-Sondersitzung des Kreistags-Fachausschusses für Bau, Umwelt und Regionalplanung sind seit heute online im Kreistagsinformationssystem für jeden nachlesbar. Die Vorlagen der Kreisverwaltung für die öffentliche Sitzung am 2. September um 17 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Garlebsen machen eines deutlicher denn je: Das Thema ist mitnichten neu, aber es wurde in den vergangenen Jahren offenbar immer nur ohne endgültige Konsequenz und halbherzig diskutiert. Seit 2004, also seit zehn Jahren (!), ist es Meinung von Gutachtern, dass der Abriss des Bauwerks die sinnvollste Maßnahme einer seit 1979, also seit 35 Jahren (!), dokumentierten Mangelgeschichte ist. Passiert ist offenbar nichts. Und schon vor zehn Jahren wurde vorgeschlagen, „zeitnah“ innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre über eine neue Brücke zu befinden. Auch hier passierte offenkundig nichts in diese Richtung – außer einer Tonnagebegrenzung und der Verengung der Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim auf eine Fahrspur.
Es wird nicht mehr ausreichen, dass die Politik auf die böse Kreisverwaltung mit dem Finger zeigt. Ich finde es kaum wahrscheinlich, dass das Thema Leinebrücke in den zehn zurück liegenden Jahren an den entsprechenden politischen Gremien des Kreistagses komplett vorbeirauschen konnte. Warum dann die Politik angesichts dieser Lage keine deutlicheren Konsequenzen gezogen und Rückstellungen vorgenommen hat, um für einen Brückenneubau schonmal „anzusparen“, bleibt bislang offen und dürfte eine spannende Frage sein. Freilich: Die Leinebrücke ist nicht die einzige sanierungsbedürftige Brücke im Landkreis. Da kommt noch einiges auf die politische Diskussion zu! Und das bei leeren Kassen. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage interessant, warum der Landkreis seit 2008 nicht auf Variantenuntersuchungen inkl. Kostenberechnungen für eine neue Brücke reagiert hat, wie die Landesbehörde für Straßenbau in ihrer Schließungsankündigung vom 4. Juli 2014 schreibt (Wortlaut: _Anlage 1).
Auch der Handlungsbedarf für die marode Brücke wird aus der Vorlage (Wortlaut: Vorlage Kreis-Bauausschuss 020914) für den Kreistagsausschuss überdeutlich, unmissverständlich sind da meines Erachtens die Formulierungen: Schon 2004 wurde ein „plötzliches Versagen des Brückenüberbaus“ für denkbar gehalten. Und auch heute hält der Landkreis ein „schlagartiges Versagen“ der 1951 errichteten Leinebrücke für möglich: „Angesichts des gravierenden Schadensbildes an den Spannstahllitzen kann der Überbau allein durch sein Eigengewicht (circa 270 Tonnen) schlagartig einstürzen“.
Die Vorlage aus dem Kreishaus hat Befürchtungen einiger manifestiert, dass sich die Stadt Einbeck an den Kosten für eine neue Brücke finanziell beteiligen soll (mit 50 Prozent des vom Landkreis zu tragenden Anteils). Da darf man ja gespannt sein, wie der kommende Woche tagende Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates seine von der Landkreisverwaltung erbetene Stellungnahme in diesem Punkt formulieren wird. Immerhin ist das eine Kreisstraße, die über die Leine führt, auch wenn sie die Einbecker Ortschaften Garlebsen/Ippensen und Olxheim verbindet.
Fünf Varianten diskutiert die Kreisverwaltung in ihrer Vorlage, und sie kommt am Ende, kurz gesagt, zu der Empfehlung, entweder für 1,4 Millionen oder für 2,8 Millionen Euro eine Einfeld- bzw. Dreifeldbrücke neu zu bauen. Hinzu kommen die Abrisskosten von knapp 300.000 Euro. Eine Stahlbrücke auf den Widerlagern der alten Brücke verwirft die Kreisverwaltung ebenso wie den Erhalt der heutigen Brücke als reine Fußgängerbrücke. Beides halte die Konstruktion angesichts der nicht mehr vorhandenen Standhaftigkeit nicht mehr aus. Als Übergangslösung schlägt die Verwaltung eine Behelfsbrücke aus Stahl zum Preis von 150.000 Euro plus monatlicher Miete von 1500 Euro vor. Eine Holz-Übergangsbrücke sei noch teurer. Eine Pionier-Ponton-Brücke würde im Hochwasserfalle eine Sperrwirkung ausüben.
Was den Bürgerprotest seit Wochen befeuert, hält der Landkreis für lösbar: Beim Schülertransport werden die Fahrzeiten für die Schüler zwar länger (und für den Landkreis teurer), die zulässigen Maximal-Zeiten aber eingehalten. Das gilt nach Meinung des Landkreises auch für das Rettungswesen: Für Olxheim werde die Anfahrt aus Einbeck nur circa 1,8 Kilometer länger, die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfristzeit von 15 Minuten aber eingehalten. Und die Feuerwehr könnte die Probleme „durch organisatorische Maßnahmen“ lösen: Die Feuerwehren Garlebsen, Ippensen und Olxheim sollen einfach nicht mehr zusammenarbeiten, sondern nur noch die Wehren diesseits und jenseits der Leine für sich.
Die SPD sah sich am Montag vor Ort an der Leinebrücke um. Foto: SPD
Nach dem gestrigen Ortstermin an der Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim hat heute die SPD eine Presseerklärung veröffentlicht und sich zu dem seit zweieinhalb Wochen hohe Wellen schlagenden Thema erstmals öffentlich geäußert (Wortlaut: SPD PM_Leine_Olxheim) „Uns ist an einer tragfähigen Lösung für die Zukunft gelegen“, betonte laut der Mitteilung der SPD-Kreistagsabgeordnete Peter Traupe. Seine Fraktion wolle der Region und den Menschen helfen und nicht wie andere mit den Sorgen der Menschen Politik machen. Welche Bedeutung die Leinebrücke für die drei Ortschaften hat, erfuhren die SPD-Politiker vor Ort von Ortsrat und Bürgerinitiative. Und eben weil die marode Brücke diese Bedeutung habe, sind die Sozialdemokraten gegen einen ersatzlosen Abriss und möchten auch künftig eine Querung der Leine mit Kraftfahrzeugen an dieser Stelle ermöglichen, heißt es in der Erklärung.
Die SPD-Kreistagsfraktion kündigte für die Sondersitzung des Bauausschusses am 2. September eigene Vorschläge an, nachdem sie die vom Ortsrat vorgetragenen Hinweise über die Anforderungen an eine weitere Brückenquerung in einer Sondersitzung sowie mit ihrem Grünen-Gruppenpartner beraten hat.
Neben diesen weniger überraschenden Aussagen der SPD lässt sich der Erklärung entnehmen, den bisherigen Umgang mit den schon seit langer Zeit bekannten Mängeln der Brücke zu hinterfragen. Das ist richtig so und auch notwendig. Verständlich ist auch der geäußerte Unmut der Genossen, von der kurzfristigen Schließung der Brücke aus der Presse erfahren zu haben. „Hier hätte eine schnelle Information der Fraktionen in Kreis und Stadt und des Ortsrates durch die zuständigen Verwaltungen erfolgen müssen“, heißt es in der Erklärung. SPD-Stadtratsfraktionschefin Margrit Cludius-Brandt und SPD- Kreistagsfraktionsvorsitzender Martin Wehner bezeichnen die Informationspolitik der Verwaltungen „als wenig vertrauensfördernd“. In der Tat ist es schon noch mal eine Erklärung wert, warum ein Brief aus dem Kreishaus ans Einbecker Rathaus fünf Tage auf dem Postweg benötigt (und warum nicht vorab per Mail oder Fax die Infos transportiert worden sind). Auch die Informationswege aus dem Rathaus an die Ortsräte scheint noch verbesserungswürdig, wenn dieser auch erst aus den Medien von der Brückensperrung erfahren hat.
Uwe Schwarz (SPD).
Heute hat sich auch der von mir ebenfalls zu der Thematik angefragte SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz geäußert. In einer Pressemitteilung schreibt der Bad Gandersheimer, der auch Kreistagsabgeordneter ist, nach einer Lösung suchen zu wollen. Umgehend nach Rückkehr aus dem Urlaub habe er sich in der Kreisverwaltung über die Hintergründe der angekündigten Schließung informiert und sich die Leinebrücke „am vergangenen Freitag bei einer Fahrt nach Einbeck ohne Beteiligung der Öffentlichkeit unter den aktuellen Gesichtspunkten nochmals angesehen“. Er könne die Forderungen der Bevölkerung gut nachvollziehen, dass diese Verbindung zwischen den Ortschaften Garlebsen/Ippensen und Olxheim erhalten bleiben müsse und unterstütze ausdrücklich diese berechtigte Forderung. Uwe Schwarz: „Es kann ja nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die von Ippensen nach Olxheim oder umgekehrt wollen, bis zu 14 Kilometer Weg in Kauf nehmen müssen, je nach Hochwasserstand der Leine.“ Schwarz möchte dringend geprüft sehen, wie die Brücke weiter genutzt werden könne oder wie sich andernfalls eine Behelfsbrücke realisieren lasse. „Wir werden mit der SPD-Kreistagsfraktion entsprechende Vorschläge vorbringen, um zu einer tragfähigen und finanzierbaren Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu kommen“, schreibt der SPD-Politiker in seiner Pressemitteilung.
Hunderte Besucher kamen zum Brückenfest am Sonntag Nachmittag.
Das ist schon beachtlich, was in den drei Dörfern diesseits und jenseits der Leine im Moment auf die Beine gestellt wird, wenn es um ihre Brücke geht. Dass die Protestler aus Garlebsen, Ippensen und Olxheim dabei mit Augenmaß vorgehen, konnte gestern jeder daran sehen, dass nicht unmittelbar auf der Brücke das Brückenfest stattfand, sondern auf einer Wiese in Sichtweite des maroden Bauwerks, das der Landkreis ab Mitte September voll sperren will. Denn seit dem 1. August darf die sechs Jahrzehnte alte Brücke nur noch bis 3,5 Tonnen mit Fahrzeugen befahren werden, und wenn sich dann Hunderte Menschen auf und direkt rund um die Brücke aufhalten würden, könnten die Messsonden ausschlagen, und dann würden sie ihr Anliegen konterkarieren. Schließlich wollen die Einwohner der drei Einbecker Ortschaften das Bauwerk nicht zum Einsturz bringen. Sie sind pro pons. Sie haben bei dem Brückenfest viel lieber darauf aufmerksam gemacht, welche Bedeutung die über 400 Fahrzeuge pro Tag passierende Leinebrücke für die soziale Infrastruktur der Orte hat: unter anderem könnte die Feuerwehr nicht mehr wie bisher zusammenarbeiten, Landwirte müssten große Umwege fahren, um auf ihre Äcker zu gelangen.
Die Bürgerinitiative „Pro Brücke“ hat mittlerweile deutlich mehr als 2000 Unterschriften für eine Brückenverbindung gesammelt, sagte BI-Sprecherin Editha Brackmann nach dem Fest. Nicht eingerechnet sind dabei die noch ausliegenden Listen sowie die Online-Abstimmung. Gesehen habe ich gestern beim Brückenfest aus der kommunalen Politik nicht nur solche Abgeordneten, die sich vermeintlich populistisch auf die Brücke gestellt und sich frühzeitig die Sorgen der Menschen angehört haben. Auch mehrere SPD-Politiker waren vor Ort, aus Kreistag- und Stadtrat-Politik. Das ist gut so. Heute Abend fand übrigens ein Ortstermin sowie ein Gespräch der SPD-Vertreter in Garlebsen statt, bei dem es um Informationen aus erster Hand von Ortsrat und Bürgerinitiative gehen sollte. Über Einzelheiten des Treffens ist noch nichts bekannt, aber in den nächsten Tagen werden sich sicherlich nach ausführlicher Themen-Recherche dann nun hoffentlich auch die Sozialdemokraten inhaltlich positionieren, bevor sich der zuständige Fachausschuss des Kreistages am 2. September zur Brücken-Sondersitzung im Dorfgemeinschaftshaus Garlebsen trifft. Übrigens: Richtig ist, dass nicht nur die Genossen zum Thema bis dato schweigen, sondern auch beispielsweise von Grünen (immerhin Mehrheitsgruppen-Partner der SPD im Kreistag) oder „Gemeinsam für Einbeck“ GfE (Garlebsen, Ippensen und Olxheim gehören seit eineinhalb Jahren zu Einbeck, liebe GfE!) hat bisher niemand ein öffentliches Wort zur Brücke gesagt. Da warten wir auch noch geduldig. Vielleicht kommt ja da noch was. Sind ja Sommerferien und wahrscheinlich alle im Urlaub…
Für die am 2. September stattfindende Sondersitzung des Kreistags-Ausschusses für Bau, Umwelt und Regionalplanung erarbeitet die Stadt Einbeck zurzeit ihre umfangreiche Stellungnahme; zu einer Meinung zur Brückenproblematik war sie vom Landkreis Northeim Mitte Juli aufgefordert worden – ursprünglich mit Fristsetzung bis Mitte August, das hat die Stadt dann verlängern lassen. Im Verwaltungsausschuss des Stadtrates soll die Brückenverbindung am 27. August zum Thema werden, um die Position der Stadt Einbeck rechtzeitig vor der Brücken-Sondersitzung zu übermitteln. Kaum anzunehmen ist (und das nicht erst nach der aktuellen öffentlichen Diskussion), dass sich die Stadt bedenkenlos der Haltung des Kreises anschließen wird (wie das der Landkreis-Brief quasi zumindest zwischen den Zeilen erbeten hatte). Ich würde mich freuen, wenn die Stadt Einbeck einige sachliche und fachliche Argumente zusammenträgt, die die Notwendigkeit einer Brückenverbindung belegen. Guter Hoffnung bin ich, dass das möglich und auch Intention ist. Möglichst schnell brauchen die Menschen in den Einbecker Ortsteilen eine Übergangslösung, nachdem offenbar über Jahre kein „Plan B“ für den Fall einer Brückensperrung angelegt worden ist. Da werden neben der in die Zukunft weisenden Lösung auch noch manche kritische in die Vergangenheit reichenden Fragen gestellt werden müssen.
„Rettet unsere Lebensader“, steht auf den T-Shirts der Bürgerinitiative „Pro Brücke“, hier die Ortsratsmitglieder (v.l.) Manfred Friedrich, Stephan Lehne, Hans-Jörg Kelpe, Editha Brackmann und Dirk Friedhoff.
Um sie geht es: die Leinebrücke zwischen Garlebsen und Olxheim.
Ja, es ist Sommerferienzeit und viele Menschen sind im Urlaub. Doch die Welt steht nicht sechs Wochen lang still, auch nicht die kleine Welt hier vor Ort. Und natürlich ist es eher die Aufgabe der Opposition im Kreistag, ein bisschen mehr auf Show zu machen, sich auf eine Brücke zu stellen und auf die böse Kreisverwaltung zu schimpfen, als es der Job der rot-grünen Mehrheitsfraktionen ist. Noch dazu, wo an der Spitze der Kreisverwaltung ein Mann mit rotem Parteibuch sitzt. Und doch hätte ich mir in den vergangenen Tagen ein wenig mehr Populismus im wahrsten Wortessinne von der SPD gewünscht. Denn die geplante Brückensperrung zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim treibt das Volk (lat.: populus) dort in den drei Dörfern um, der Protest ist groß, vor allem sind die Menschen darüber sauer, wie mit ihnen umgegangen worden ist, dass sie und auch der Ortsrat, also die gewählte Vertretung der Bürger, die vorgesehene Sperrung aus der Zeitung erfahren mussten. Sich daher umgehend zu den Menschen zu gesellen und sich ihre Sorgen anzuhören, ist Aufgabe kluger Kommunalpolitik. Von der sich als große Volkspartei begreifenden SPD aber seit über einer Woche: kein Wort zur Brücke. Absolutes Schweigen. Ja, sind denn da alle in den Ferien? Noch nicht einmal ein paar dürre Sätze darüber, wie vorgeblich populistisch sich CDU und FDP an die Seite der Protestler stellen. Vielleicht sollten sich die Genossen in diesem Zusammenhang in einer stillen Stunde auch noch einmal die Wahlergebnisse der jüngsten Bürgermeisterwahl zur Hand nehmen und selbstkritisch fragen, warum denn im (ehemaligen) Kreiensener Raum die Stimmen für ihren Kandidaten fehlten…
Erst heute, und erst auf Nachfrage, spricht die SPD wieder. Ein wenig zumindest. Kreistagsfraktionschef Martin Wehner, frisch zurück aus dem Urlaub, antwortete blitzschnell auf meine Anfrage, selbstverständlich werde sich seine Fraktion noch vor der (ja von der CDU-Opposition beantragten) Sonndersitzung des Fachausschusses am 2. September mit der Bürgerinitiative treffen und sich auch die Brücke vor Ort ansehen. Die SPD wolle mit der BI gemeinsam nach Lösungen suchen und dabei nicht nur lediglich einen Show-Effekt auf der Brücke erzielen, erklärte mir Martin Wehner. Von anderen (ebenfalls von mir angefragten) Spitzengenossen in Stadt und Kreis: bis dato nur Schweigen.
Rettungsring und Schwimmflügel.
Wo geht’s zur Fähre nach Olxheim?
Der Protest vor Ort geht indes munter weiter. Für kommenden Sonntag (17. August) ist ab 14 Uhr ein Brückenfest angekündigt. Über 1000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative schon gesammelt. Neue Plakate hängen an der Ortsdurchfahrt in Garlebsen, kreativer Protest in Form von Wegweisern zur nächsten Fähre und Rettungsringe für diejenigen, die bei der (schwimmenden) Leinequerung zwischen Garlebsen und Olxheim in Zukunft eventuell Hilfe brauchen. Die Dörfer brauchen diese Brücke, um ihre soziale Infrastruktur aufrechterhalten zu können. Und wenn die SPD gemeinsam mit den Menschen nach Lösungen suchen will, was ja lobenswert ist, wie die marode Leinebrücke mittel- und langfristig ersetzt werden kann, dann sollte sie schleunigst das Gespräch mit den Bewohnern in den drei Dörfern suchen, enttäuscht sind viele von ihnen ohnehin schon. Und die SPD muss das alles gar nicht vor laufenden Kameras tun, das verlangt niemand. Aber sie sollte die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Und nicht komplett im Sommer abtauchen. Über Art und Weise, wie hier die Kreisverwaltung „ihres“ Landrats agiert hat, dürfen die Genossen durchaus auch mal ein kritisches Wort wagen. Ich bin gespannt.
Still und leise ist keine Art und Weise: Protestplakat in Garlebsen an der ehemaligen Molkerei.
Mitglieder der Einbecker CDU-Stadtratsfraktion und des Ortsrates auf der maroden Leinebrücke. Foto: CDU
Die ohne an die Folgen zu denken angekündigte Brückensperrung beschäftigt die Politik. Wie angekündigt, hat sich die Einbecker CDU-Stadtratsfraktion vor Ort an und auf der zurzeit nur bis 3,5 Tonnen nutzbaren maroden Leinebrücke zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim über die Sachlage kundig gemacht. Wie die CDU in einer Mitteilung schreibt, hätten die Mitglieder der Fraktion mit Unverständnis auf die „chaotische Informationspolitik“ der Kreisverwaltung reagiert. Bei einer Diskussion mit Ortsratsvertretern auf der Brücke stellte sich die Einbecker CDU-Fraktion hinter die Forderungen des Ortsrates für die drei Einbecker Ortschaften. Neben einer umgehenden Informationsveranstaltung durch die Kreisverwaltung wünschen sich die Christdemokraten, dass offene Fragen zur Schülerbeförderung und zum Brandschutz geklärt werden, Übergangslösungen wie beispielsweise eine Behelfsbrücke benannt werden und vor allem eine Nachfolgelösung für die mehr als 60 Jahre alte Leinebrücke geklärt wird. „Diese Brücke ist aus unserer Sicht auch in der Zukunft unverzichtbar. Hier müssen rasch alle Verantwortlichen an einen Tisch, um eine Lösung herbei zu führen. Die Anwohner aus Garlebsen, Ippensen, Olxheim und Haieshausen müssen bei ihren berechtigten Forderungen gehört und unterstützt werden“, schreibt die CDU-Ratsfraktion in einer Mitteilung nach der Besichtigung der maroden Brücke. Die von der CDU geforderte Sondersitzung des zuständigen Kreistags-Fachausschusses ist mittlerweile für den 2. September um 17 Uhr terminiert.
MdL Christian Grascha (Mitte) informierte sich auf der Leinebrücke bei Ortsratsmitgliedern. Foto: FDP
Vor Ort informiert hat sich unterdessen gestern auch der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha. Einzelheiten dazu sind bislang noch nicht bekannt. „Die Kommunikation der Kreisverwaltung ist eine Frechheit gegenüber den Betroffenen“, erklärte der Politiker, der auch Kreistagsabgeordneter ist, heute via Facebook. „Wir brauchen nun schnell eine Übergangslösung und dann eine dauerhafte Lösung. Landkreis, Stadt und Ortsrat sollten schnell an einen Tisch geholt werden. P.S. Beim Verhalten des Landkreises kann man den Eindruck gewinnen, dass man die Stadt wegen des Bürgerprotestes dazu zwingen will, sich finanziell an der Baumaßnahme dieser Kreisbrücke zu beteiligen.“
Einen bemerkenswerten Vergleich hat bei einer Telefonaktion der Northeimer Zeitung der Vogelbecker Reinhard Uhde gezogen, wie die HNA heute schreibt: Was wäre, wenn die Rhumebrücke in Northeim gesperrt werden müsste, weil sie marode und kein Geld mehr da ist? Ja, was wäre denn dann? Ich wage mal als Antwort, dass es dort nicht so weit kommen würde, eben weil das Infrastrukturobjekt mitten in der Kreisstadt und nicht irgendwo im Kreisgebiet steht. Das Einbecker Rathaus ist zwar für die besagte Brücke zwischen Garlebsen und Olxheim nur bedingt zuständig, aber für die Stadtverwaltung wie für die Einbecker Politik gilt es unter allen Umständen den Eindruck zu vermeiden, dass die ehemaligen Kreiensener Ortsteile nicht so wichtig sein könnten. Im Gegenteil: Es könnte positiv bei den Menschen dort ankommen, wenn man irgendwann einmal sagen könnte: Die Einbecker in Rathaus und Politik haben für unsere Brücke gekämpft. Kluge Kommunalpolitiker wissen das.
Weil sie baufällig ist, wird die Leinebrücke gesperrt. Eine alternative Brücken-Verbindung zwischen Garlebsen und Olxheim? Fehlanzeige.
Als die Meldung auf den Tisch flatterte, war die Reaktion eigentlich schon zu erahnen. Denn was der Landkreis Northeim da am 23. Juli mit wenigen, dürren Zeilen mitgeteilt hat, war wie ein nasser Waschlappen in sommerlicher Hitze: Nicht gerade erfrischend, sondern ein eiskalter Schock für die betroffenen Dörfer. Der die Menschen dort in Wallung bringen muss. Weil die 1951 gebaute Brücke über die Leine zwischen den Einbecker Ortschaften Garlebsen/Ippensen und Olxheim Bauwerkschäden aufweist, wird die Leinebrücke ab Mittwoch, 10. September, für jeglichen Verkehr gesperrt, schreibt die Kreisverwaltung nüchtern, man möge die Umleitungsstrecken befolgen: „Wann die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben wird, ist nicht absehbar.“ Seit heute (1. August) gilt bereits eine Tonnagebegrenzung auf 3,5 Tonnen; Pkw und Kleintransporter dürfen noch fahren, große Lkw und Busse nicht mehr.
Schon diese Logik erschließt sich mir nicht: Entweder ist eine Brücke marode, sie zu befahren oder zu begehen ist gefährlich. Dann ist das aber doch sofort der Fall, sobald ich das feststelle. Und nicht erst nur ein bisschen (Stichwort Tonnagebeschränkung), und in sechs Wochen (merkwürdigerweise genau nach den Sommerferien) dann total.
Hat die Brückensperrung aus der Zeitung erfahren: der Ortsrat (v.r.) Stephan Lehne, Dirk Friedhoff, Manfred Friedrich, Hans-Jörg Kelpe und Editha Brackmann.
Was die Menschen in den drei Ortschaften aber zu Recht auf die Zinne treibt, ist Art und Stil, wie mit ihnen umgegangen wird. Da teilt eine Kreisverwaltung eine bevorstehende Brückensperrung mit. Und zwar zuerst über die Medien. Und erklärt nichts, lässt die Bürger ratlos zurück. Der Ortsrat war vorab nicht informiert, der Stadt Einbeck schickte der Landkreis nur einen Brief. Mit der freundlichen Bitte um Stellungnahme bis zum 15. August. Und der Aufforderung, sich der Meinung des Landkreises doch bitte anzuschließen, andernfalls müsse sich die Stadt an den Kosten beteiligen. Der Abriss der maroden Brücke würde 289.000 Euro kosten, ein Brückenneubau zwischen 1,4 und 2,8 Millionen Euro, je nach Bauartvariante. Finanziell sei der Landkreis aber zu all dem nicht in der Lage, schreibt er.
Schade, dass heute trotz Bitten kein Vertreter des Landkreises bei der Ortsratssitzung dabei war, um das Handeln zu erklären. Dass die Ortschaften über andere Wege als die Brückenverbindung ausreichend erschlossen seien, sehen die Menschen in den drei Dörfern gänzlich anders als der Landkreis. Zwischen Garlebsen/Ippensen und Olxheim gibt es vielfältige soziale (Vereins-)Verbindungen, die Brücke ist existenziell wichtig, um diese Strukturen aufrecht zu erhalten. Das Dorfgemeinschaftshaus in Garlebsen wird auch von Olxheim genutzt. Rund 450 Fahrzeuge benutzen die Leinebrücke täglich, das hat laut Ortsrat eine Zählung ergeben. Wenn die Brücke nicht mehr befahrbar und begehbar ist, müssen die Menschen einen 4,7 Kilometer langen Umweg in Kauf nehmen, um von Olxheim nach Garlebsen zu gelangen. Was die Sperrung für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr bedeutet, wurde heute in der Ortsratssitzung ebenfalls deutlich: Es könnten die entscheidenden fünf Minuten sein…
Der politische Instinkt, den der Landrat mit seiner Verwaltung im Moment vermissen lässt, hat den Kreistagsabgeordneten Dirk Ebrecht (CDU) handeln lassen. Er hat sich in den vergangenen Tagen kundig gemacht, heute eine Stellungnahme seiner Einbecker Stadtratsfraktion veröffentlicht (Wortlaut: Leinebrücke CDU 010814), er war bei der heutigen Ortratssitzung persönlich vor Ort und hat sich dem Unmut der Menschen gestellt, und er hat im Prinzip die Forderungen konkretisiert und inhaltlich vorbereitet, auf die sich der Ortsrat am Ende einigte: Ein sofortige Information der Bürger durch den Landkreis mit maximaler Transparenz, einen Ortstermin der Fachausschüsse von Kreistag und Stadtrat gemeinsam mit dem Ortsrat, eine sofortige Übergangslösung bei einer Brückensperrung und am Ende eine endgültige Zukunftslösung.
Für den Kreistags-Bauausschuss hat Ebrecht eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung beim Landrat beantragt. In der Tat ist es die Politik, die entscheidet, die Kreisverwaltung bereitet die Beschlüsse fachlich und inhaltlich nur vor. Und auf die reguläre Ausschusssitzung im Herbst warten möchte Ebrecht nicht, er weiß, dass bis dahin der Druck zu groß würde, die Sache wird jetzt Fahrt aufnehmen, der CDU-Politiker fordert umfassende Aufklärung durch die Kreisverwaltung – und Lösungsoptionen. Mit der CDU-Stadtratsfraktion ist Ebrecht am Montag vor Ort, die reguläre Sitzung wird nach einer Brückenbesichtigung dann in Garlebsen stattfinden. Und wer glaubt oder vielleicht sogar darauf spekuliert hat, dass der Protest der Bürger in den drei Ortschaften wegen der Sommerpause verhalten ausfällt, sollte sich nicht zu früh freuen.
Rund 100 Zuhörer waren bei der heutigen Ortsratssitzung im Dorfgemeinschaftshaus in Garlebsen, um sich über die bevorstehende Brückensperrung zu informieren und ihrem Unmut Luft zu machen. Anschließend gründeten die Bürger eine Initiative „Pro Brücke“.
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