Wer für die Einbecker CDU kandidiert und was im Programm steht

Nach der Präsentation ihres Personals unterm Zirkuszelt in Volksen haben die Einbecker Christdemokraten jetzt ihre Kandidatenlisten mit den Reihenfolgen sowie das Wahlprogramm auf dem Einbecker Sonnenberg in Negenborn vorgestellt. In beiden Wahlbereichen bei der Stadtratswahl am 12. September führen Frauen die Listen der CDU an. Ihr Wahlprogramm hat die CDU “EIN Pl@n”genannt, der ein “Fahrplan für die Zukunft” sein soll, wie die Christdemokraten die fünf Seiten überschreiben.

In der Kernstadt steht Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall auf Platz 1 der Liste, gefolgt vom Fraktionsvorsitzenden Dirk Ebrecht. Auf Platz 3 haben die Christdemokraten den Schüler Frederic Otto gesetzt. Platz 12 ist eine kleine Überraschung, hier kandidiert der frühere Krankenhaus-Chefarzt Dr. Olaf Städtler.

Im Wahlbereich Ortschaften steht ein weibliches Duo an der Spitze: Platz 1 ist mit Ratsfrau Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen) besetzt, Platz 2 mit der stellvertretenden Bürgermeisterin Antje Sölter (Vardeilsen). Auf Platz 3 steht der frühere Kreistagsabgeordnete Helmar Breuker (Edemissen).

Das sei “ein starkes Team”, sagte CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski, auf das sie stolz sei. Es sei nicht einfach gewesen, Frauen für eine Mitarbeit zu gewinnen, räumte Heidrun Hoffmann-Taufall ein, letztlich sei es aber doch gelungen, freute sich die Vorsitzende der Frauen-Union. Denn Frauen arbeiteten in der Politik anders – dialogorientierter und kommunikativ würden Lösungen erarbeitet, sagte Hoffmann-Taufall.

Die Einbecker CDU stellte Programm und Kandidatenreihenfolge auf dem Einbecker Sonnenberg vor.

“EIN Pl@n” hat die Einbecker CDU ihr Wahlprogramm genannt, der Begriff ist deutlich an das Kfz-Kennzeichen EIN angelehnt, und das @-Zeichen statt des Buchstabens a soll für Digitalisierung stehen. Das Papier mit acht Kernzielen sei nicht statisch, sondern werde der Entwicklung angepasst, sagte CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht. In ersten Entwürfen beispielsweise habe die Straßenausbaubeitragssatzung noch im Wahlprogramm gestanden, jetzt heißt es dort: “Die Straßenausbaufinanzierung soll bürgerfreundlich und nachhaltig erfolgen.”

Die Einbecker CDU setzt sich für eine “Digitalisierung mit Verstand” ein, möchte Glasfaserkabel in jedes Haus legen lassen und flächendeckenden 5G-Mobilfunk. Damit lasse sich dann nicht nur e-Government realisieren, sondern auch ein Parkleitsystem oder die Parkgebühr via Handy. Die Parkuhr mit Bargeld ist für die CDU “out”. Klimaschutz bedeutet für die Christdemokraten, die heutige Flächenversiegelung deutlich zu drosseln, Dächer und Fassaden zu begrünen und als großes Projekt die Nutzung von Windkraft, um “grünen Wasserstoff” mittels Elektrolyse zu erzeugen. Hier sei man in konkreten Gesprächen mit interessierten Unternehmen und stehe kurz vor entsprechenden Genehmigungen für ein Projekt im Nordbereich des Stadtgebiets, sagte Ebrecht. Auch beim Thema Wohnen setzt die CDU in ihrem Wahlprogramm auf Bauen im Bestand und in Baulücken, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Nicht erhaltenswerte Bausubstanz soll abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden.

Die CDU bleibt laut “EIN Pl@n” beim Ziel, den ZOB umzugestalten, um Bus und Bahn besser verzahnen zu können. Die Christdemokraten halten auch an einem mit Fördermitteln aus Bund und Land unterstützten “Wissensquartier” fest, “sofern es die finanziellen Mittel der Stadt zulassen”, wie es im Programm heißt.

Wo in den Dörfern welche Bauplätze vorhanden sind oder entstehen können

Das Thema Baugebiete gehört zu den Evergreens der Kommunalpolitik. Welche Ortschaft wie viele Bauplätze für Bauwillige hat und welche nicht und wo neue Baugebiete ausgewiesen oder bestehende vergrößert werden sollen, ist häufiger Thema des für Stadtentwicklung zuständigen Ratsausschusses. Es wird auch im Sommer garantiert wieder ein Schlager im Kommunalwahlkampf, wenn Ortsräte und Stadtrat neu gewählt werden. Da ist es ein geschickter Zug gewesen, die schon mal eskalierte Debatte eingefangen zu haben mit einer gemeinsam mit den Ortsräten diskutierten Baulückenerhebung. Der Verwaltungsausschuss hatte im Oktober sieben Ortschaften für weitere Untersuchungen und Gespräche festgelegt. Zwischenergebnisse nahm der Stadtentwicklungsausschuss jetzt zu Kenntnis. „Wir sind den richtigen Weg gegangen“, sagte Andreas Filipps (SPD).

Nach weiteren Abstimmungen mit Grundstückseigentümern und Bauwilligen sowie ersten Vorplanungen sollen zeitnah differenzierte Ergebnisse und Flächenvorschläge für die relevanten Ortschaften präsentiert werden, kündigte die Stadtverwaltung an.

In Opperhausen beispielsweise sei man noch „in der der Ideenfindung“, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Man könne bislang nicht öffentlich über konkrete Flächen sprechen, sondern müsse erst die vorhandenen Parameter klären, bevor eine öffentliche Diskussion möglich sei, ergänzte Stadtplaner Jürgen Höper. In Opperhausen gibt es laut Verwaltung drei Leerstände, die aktiv vermarktet werden, insgesamt drei Baulücken in unterschiedlicher Lagequalität, sowie aktuell vier Interessenten („Rückkehrer“) für Baugrundstücke.

In Drüber hat die Stadt Einbeck für das mit dem Landkreis Northeim vereinbarte Projekt „Im Klappenfeld“ Planungsaufträge (Erstellung Bebauungsplan, Gutachten) erteilt. Aktuell gibt es laut Stadtverwaltung sieben Bauinteressenten für Drüber.

In Edemissen soll der letzte Abschnitt des Baugebietes Schäferkamp erschlossen werden. Es gibt laut Stadtverwaltung drei Bauinteressenten für Edemissen. Der Bauausschuss hat die entsprechenden Mittel für den Haushalt 2021 in seiner jüngsten Sitzung eingeplant.

In Holtensen gibt es insgesamt drei von den Eigentümern zur Verfügung gestellte Baulücken, allerdings in unterschiedlicher Lagequalität. Der Ortsrat wird die Eigentümer zu Vermarktungsaktivitäten motivieren und im Rahmen seiner Möglichkeiten vermitteln. Regelmäßig werden laut Stadtverwaltung Anfragen von Bauinteressenten an den Ortsrat Holtensen herangetragen.

In Hullersen sind derzeit keine Baulücken verfügbar. Laut Stadtverwaltung werden Gespräche und Abstimmungen zu geeigneten Entwicklungsflächen geführt. Es gebe regelmäßig Anfragen von Bauinteressenten in Hullersen.

In Vardeilsen stehen derzeit keine Baulücken für Bauwillige zur Verfügung, ebenso keine Leerstände. Es finden aktuell Prüfungen und Gespräche zu geeigneten Entwicklungsflächen statt, schreibt die Stadtverwaltung.

In Wenzen schließlich gibt es vier Leerstände in teilweise schwieriger Lage und Bausubstanz. Zwölf Eigentümer haben sich laut Stadtverwaltung bereit erklärt, ihre Baulücken zur Verfügung zu stellen, worauf insgesamt etwa 16 Bauplätze möglich wären. Davon haben sechs oder sieben Baugrundstücke vergleichsweise eine gute Lage und gute Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Bebauung. In Wenzen gibt es aktuell zwei Interessenten für Bauplätze. Wenzen habe vergleichsweise viele Potenzialgrundstücke, die jedoch deutlich stärker beworben werden müssten, meint die Stadtverwaltung. Zentrale Aufgabe in Wenzen sei es daher, die Eigentümer zu aktiven Schritten der Vermarktung zu bewegen. Einen Planungsbedarf zu einer neuen Flächenausweisung sieht die Stadtverwaltung aktuell nicht.

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung ein Baugebiet auf den weiteren Weg gebracht und ein anderes beerdigt. Der Bebauungsplan Nr. 1 „Auf dem Lehmhof“ in Wenzen hat seine nächste Hürde genommen. Abschließend entscheidet der Stadtrat. Für einen etwa 0,1 Hektar großen Bereich an der Straße „Lehmhof“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines „tiny-house“ aus drei zusammenhängenden Modulen für Wohnen, Catering-Betrieb und Hobby im rückwärtigen Gartenbereich geschaffen werden. Dieses wäre nach den bisherigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht möglich. Mit der privaten Initiative sind keine Maßnahmen und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur erforderlich. Für die Stadt Einbeck entstehen mit der Planung keine Kosten. Das Planungsverfahren beendet hat die Stadt, ebenfalls ohne das ihr selbst Kosten entstanden wären, beim Bebauungsplan Nr. 15 „Tokebusch“ in Salzderhelden. Die Planung war auf Initiative des Grundeigentümers im Sommer 2018 begonnen worden, vorgesehen waren bis zu vier Bauplätze. Im Juni hat der Eigentümer erklärt, die Planung nicht weiterführen zu wollen. Die Landesforsten hatten bei der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes die heranrückende Bebauung an den nördlich angrenzenden Wald thematisiert und auf Abstand bestanden. Die Konzeption des Bebauungsplanes habe sich jedoch durch die örtlichen Gegebenheiten nicht ändern lassen. Der Eigentümer der geplanten Baugrundstücke und die benachbarte Realgemeinde konnten laut Stadtverwaltung nach langwierigen Verhandlungen keine Einigung erzielen. Diese Entwicklung sei zu Planungsbeginn nicht absehbar gewesen, sagt die Stadt. Somit sind lediglich an der Straße „Roter Weg“ direkt zwei Baugrundstücke möglich, erläuterte Baudirektor Joachim Mertens.

Baugebiet Weinberg II (im Vordergrund) in Einbeck. Symbolbild/Archivfoto 2020

Zwei Wahlbereiche

Bei der Kommunalwahl am 12. September 2021 bildet die Stadt Einbeck zwei Wahlbereiche: einen für die Kernstadt, einen für alle Ortschaften. Das hat der Stadtrat mit Mehrheit der großen Fraktionen und bei zwölf Gegenstimmen vor allem aus FDP, Grünen und GfE/Bürgerliste beschlossen.

Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste) und Dietmar Bartels (Grüne) hatten sich für nur einen Wahlbereich ausgesprochen, damit könne man acht Jahre nach der Fusion viel besser eine gemeinsame Stadt Einbeck inklusive Kreiensen deutlich machen. Außerdem sei ein Wahlbereich für Städte und Räte dieser Größenordnung die Regel, zwei Bereiche seien die Ausnahme, sagte Bartels.

Der nächste Stadtrat wird aus nur noch 38 Ratsmitgliedern bestehen (heute 44, bedingt durch die Fusion mit Kreiensen 2013). Die Zahl der Ratssitze richtet sich nach der Einwohnerzahl, hier sind 30.976 Einwohner die Richtgröße für die Einteilung, rund 14.000 in der Kernstadt, rund 17.000 in den Ortschaften.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki kritisierte die Argumentation der GfE/BL und Grünen, es gehe den kleineren Parteien doch viel eher darum zu vermeiden, bei mehr Wahlbereichen auch schwerer Kandidaten zu finden. Hojnatzki erinnerte daran, dass die alte Stadt Einbeck früher ohne Kreiensen schon einmal sogar drei Wahlbereiche gehabt habe. Bei zwei Wahlbereichen sei es auch einfacher möglich, dass sich im Stadtrat das Verhältnis zwischen Vertretern aus den Ortschaften und der Kernstadt besser abbilden lasse.

Heute besteht der Einbecker Stadtrat übrigens aus 29 in Ortsteilen lebenden Mitgliedern sowie 15 Ratsmitgliedern, die in der Kernstadt wohnen. Die jetzt geäußerte Argumentation, was für zwei Wahlbereiche und gegen einen gemeinsamen spreche, könnten sich einige auf Wiedervorlage legen, wenn es im kommenden Frühjahr darum geht, ausreichend Kandidaten für die Wahlen zum Stadtrat und den Ortsräten zu finden.

Symbolbild Wahlbezirke.

Runde 2 für die drei SPD-Bewerber

Mehr Fragen, mehr Diskussion: die drei Bewerber stellten sich in Iber ihren Parteifreunden.

Lag’s am näher rückenden Termin der Entscheidung? Lag’s an der diskussionsfreudigeren Zuhörerschaft? Die zweite, wieder knapp zweistündige Vorstellungsrunde der drei sich um die SPD-Bürgermeisterkandidatur Bewerbenden am Donnerstag Abend in Iber im gut besuchten Saal des Gasthauses Arndt bot Beobachtern mehr als in Billerbeck eine Woche zuvor. Mehr über die Bewerber. Mehr und andere Themen. Mehr Debatte. Mehr Unterschiede zwischen den drei Bewerbern. Die Spannung für die entscheidende Runde am 19. März steigt.

Der formale Ablauf war vergleichbar: Wieder durfte jeder Bewerber fünf Minuten über seine Person erzählen, nach einer ersten Fragerunde folgten je weitere fünf Minuten über die Themen und dann wieder die zweite Fragerunde. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Marcus Seidel hatte zu Beginn erneut das Kandidatenauswahlverfahren skizziert, zur Transparenz die Medienvertreter begrüßt, SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki wieder am Beispiel des Stadtradio-Interviews die Frontalattacke auf die Bürgermeisterin geritten – aktualisiert nur um Bemerkungen zum Bund der Steuerzahler, der sich in den Regress-Streit um die 380-kV-Klage eingemischt hatte. Da werde „ein Mysterium aufgebaut, die Beigeordneten hätten sich selbst entlastet“. Die Klage sei notwendig und rechtmäßig und im Interesse der Bürger gewesen, unbeanstandet auch von der Bürgermeisterin, die damit in Mithaftung sei. Und im Verwaltungsausschuss hätten sich eben nicht die selben Ratsherren des VA entlastet, wie der Steuerzahlerbund unterstelle.

Dann konnten diejenigen, die den Vergleich aus persönlicher Anschauung anstellen können, Unterschiede zwischen den drei Bewerbern bemerken, die für die SPD in die Bürgermeisterwahl am 13. September ziehen wollen.

Nur ein paar Beispiele und Anmerkungen:

Ulrike Schwartau präsentierte sich deutlich persönlicher, beschrieb ihren Lebensweg von Einbeck nach Göttingen und wieder zurück in ihre Heimatstadt emphatischer, mit mehr Details und Motiven. Jetzt wissen wir, dass sie nicht ewig „die Tochter vom Lehrer“ sein wollte und deshalb nach Göttingen ging, dass sie Leistungssportlerin und Turniertänzerin war und ihren langen Atem schon in zwei OB-Wahlkämpfen in Göttingen auch politisch eingebracht hat. Und sie verriet auf Nachfrage zur Leerstelle im Lebenslauf, dass sie ledig ist und keine Kinder hat. Trennschärfer ebenfalls ihr Bekenntnis zur Sozialdemokratie: Sie möchte den Schwächeren eine Chance geben, ihnen helfen. „Zuerst bin ich Christin, als Zweites bin ich Gewerkschafterin und als Drittes SPD.“ Wer Nächstenliebe befürworte, könne nur in dieser Partei sein. Ihr Motto sei, nah an die Leute heran zu gehen, ihnen zuzuhören und dann deren Probleme durch aktive Taten zu lösen.

Dirk Heitmüller wirkte ebenfalls lockerer als bei Runde 1, vom Rednerpult mochte er sich im Gegensatz zu seinen zwei Mitbewerbern allerdings nicht lösen und war so ehrlich, das dortige Gefühl von Sicherheit nicht zu verschweigen. Er hielt sich oft auch enger an seine thematischen Stichworte – und begründete, warum er noch nicht so viel zum Programm aufgeschrieben habe. Zum einen solle man nicht alles jetzt schon verpulvern, „wir würden es ihr zu einfach machen“, sagte Heitmüller in Richtung Bürgermeisterin, die sich sonst zu früh auf Themen der Gegner einstellen könne. Zum anderen werde das Programm natürlich in Zusammenarbeit mit der Partei aufgestellt. Beim mehrfach thematisierten Verhältnis Kernstadt/Ortschaften monierte er, dass die Amtsinhaberin es in den vergangenen Jahren bis heute trotz mehrfacher Einladung nicht geschafft habe, eine Ortsratssitzung in Salzderhelden zu besuchen – wie auch nicht in anderen Orten. Da könne man sich schon abgehängt fühlen. Heitmüller will bei allem Verständnis für die Belange der Kernstadt, denen er ebenfalls Rechnung tragen möchte, das Ohr deutlich öfter an der Bevölkerung in den 46 Ortschaften haben.

Alexander Kloss zeichnete seine Person ebenfalls mit weiteren Details – vom erfahrenen Gästeführer über den Münzsammler bis zum Naturliebhaber mit eigener Hütte am See im Solling. Kloss gab sich deutlich kantiger, sagte bei aller „Moderation statt Konfrontation“ auch Sätze, die den Willen zum Wechsel an der Rathausspitze eindeutiger auf den Punkt brachten. Auf Nachfrage, was denn seine Formulierung bedeute, er begleite die Arbeit der Partei und Fraktion „kritisch von der Seitenlinie“, wo er als Ratsherr doch eigentlich Mitspieler sei, machte Kloss deutlich, dass es bei allem Bekenntnis zur Sozialdemokatie auch in der SPD erlaubt sein müsse, kritische Fragen zu stellen. Das werde er sich bewahren. Die SPD müsse sich moderner aufstellen, sich anderen Themen als der „reinen Lehre“ öffnen. Unverändert empfinde er außerdem das Abserviert-worden-sein als Vize-Bürgermeister nach der jüngsten Kommunalwahl als menschlich nicht fair abgelaufen.

Einen Überraschungsmoment gab es kurz, als sich SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki zur Frage von Dorferneuerungsprogrammen meldete, länglich antwortete und auch prompt die Bemerkung erntete: Bist Du der Kandidat? Nein, nein, wiegelte er ab.

Zweite Vorstellungsrunde der SPD-Bewerber, diesmal in Iber im Gasthaus Arndt.

Baugebiete: Ortskenntnisse sollen für Übersicht helfen

Ein Bagger räumt die Fläche am Deinerlindenweg frei. Archivfoto

Es geht um einen klassischen Zielkonflikt der Kommunalpolitik: Neue Baugebiete teuer erschließen oder bestehende Bebauung verdichten, wie das die Fachleute nennen, also Baulücken nutzen und bei Nachfrage diese bebauen? Seit Jahren debattiert auch die Einbecker Politik über das Thema. Unter dem Stichwort „Klimagerechtes Flächenmanagement“ war eine Diskussion entstanden. In der Kernstadt gibt es das jetzt erweiterte Baugebiet Weinberg (in dem wieder mehrere Bauplätze frei sind, nachdem anfangs die Nachfrage überzeichnet war) sowie bald innenstadtnahe Bauplätze am Deinerlindenweg. Heute wird bekannt, dass es vor einer Woche ein Treffen der Ortsbürgermeister, Ortsvorsteher und Ortsbeauftragten zum Thema gegeben hat. Die Verwaltung hatte nach Beschluss durch die Politik eine Strategie entwickelt, wie in den Ortschaften Baulücken aktiviert und leerstehender Wohnraum registriert werden kann: Die Dorfchefs sollen aktiv werden, Eigentümer ansprechen und mit ihren Ortskenntnissen Vorschläge zu möglichen Baulücken und tatsächlich nutzbaren Leerständen zusammentragen. Baudirektor Joachim Mertens hatte mir im Dezember gesagt, dass er beispielsweise in Dassensen damit schon gute Erfahrungen gemacht habe. Geplant ist, bis Herbst 2020 für die jeweiligen Ortschaften möglichst einen differenzierten Überblick über die Entwicklungspotenziale im Bestand zu erhalten. „Mit dem Instrument der Bauvoranfrage können Eigentümer belastbare Aussagen über die bauliche Nutzbarkeit von Baulücken erhalten“, gab Mertens heute per Pressemitteilung einen Hinweis zum Vorgehen. Kostenintensiv neue Bauflächen auszuweisen und zu erschließen soll laut Baudirektor möglichst vermieden werden.

Künftiges Baugebiet am Deinerlindenweg, die Fläche ist jetzt freigeräumt.

Lücken, Leerstände und Lamentieren

Karte der Baulücken (lila), Leerstände (rot) und Teilleerstände (schraffiert) in der Kernstadt Einbeck. Abbildung (Auschnitt) aus dem Klimaschutz-Teilkonzept Stadt Einbeck/StadtLand GmbH Leipzig

Neue Bauplätze und Wohnungen darf es nicht nur in der Kernstadt geben, sondern auch in den Ortschaften. Bei der Entstehung des Konzepts wären viele gerne eingebunden worden, die Dörfer dürfe man nicht vergessen, lautet das Lamento. Wer denkt, dass mit diesen zwei Sätzen die aktuelle Debatte über das klimagerechte Flächenmanagement in Einbeck beschrieben werden soll, liegt falsch. Denn das Wehklagen stammt gar nicht aus der Einbecker Politik. Es konnte jeder nahezu zeitgleich in Northeim lesen, wo gerade ein Wohnraumkonzept vorgelegt wurde. Und dort ging es um neue Bauplätze möglichst auch in den Dörfern, auch dort bemängelten einige, nicht rechtzeitig zu Arbeitstreffen eingeladen und bei der Erstellung des Papiers beteiligt worden zu sein. Alles wie in Einbeck, möchte man meinen, wo der Stadtrat am Mittwoch nach längerer Debatte am Ende einstimmig ein Klimaschutz-Teilkonzept mit einer Leerstands- und Baulückenerhebung beschlossen und zur Kenntnis genommen hat. Nachdem der Beschlusstext reichlich weichgespült worden war und am Ende imgrunde ein Kompromiss sein musste, den alle wenigstens tolerieren können: Abweichungen sind möglich, eine Eigenentwicklung der Ortschaften soll nicht verhindert werden.

Worum geht es? Bei der Klimaschutzinitiative des Bundes hatte die Stadt Einbeck einen 70-Prozent-Zuschuss (rund 22.000 Euro) für ein Klimaschutz-Teilkonzept für ein klimagerechtes Flächenmanagement erhalten. Das Planungsbüro StadtLand aus Leipzig hat unter anderem als Grundlage für seine Handlungsempfehlungen, wie mit Flächen in Zukunft nachhaltig umgegangen werden sollte, eine Gesamtdarstellung über Leerstände und Lücken vorgelegt. Diese Zahlen stammen aus Dezember 2017: 220 Leerstände (Kernstadt 75, Ortschaften 145) und 388 Baulücken (Kernstadt 71, Ortschaften 317) zeigen laut Gutachter ein signifikantes Strukturproblem für die Entwicklung der Stadt Einbeck auf.

Die Bürgermeisterin warnte davor, das Konzept ausschließlich als Baulückenkataster zu sehen, das sei es gerade nicht. “Es ist ein atmendes Dokument”, sagte Dr. Sabine Michalek. Eine Momentaufnahme. Ein Konzept, mit dem die Stadt eine Diskussion anstoßen und in Bewegung halten wolle. Die Dörfer sollen auch gerade nicht damit abgehängt werden, aber man müsse sich in Zukunft schon Gedanken machen, ob man weiterhin zu viel Flächen versiegeln dürfe, ob nicht viel besser für manche Infrastruktur-Einrichtungen so genannte Cluster gebildet werden müssten. “Manches wird in Zukunft nicht mehr gehen”, wandte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) ein, die Infrastruktur müsse von weniger Menschen bezahlt werden.

Im Stadtrat warfen sich vor allem Vertreter aus den Ortschaften ins Zeug und dem Konzept mit seiner Leerstand- und Baulücken-Karten Fehler vor. Die auch dadurch entstanden seien, dass die Autoren nach vorhandenen oder fehlenden Gardinen und Klingelschildern geschaut und daraus ihre Schlüsse gezogen hätten. Und weil die Ortsräte nicht eingebunden worden seien – ein Vorwurf, den die Bürgermeisterin dementierte, die Ortschaften seien zu den Workshops eingeladen gewesen. Die Ortsbürgermeister hätten sich jederzeit einbringen können, sagte auch Antje Sölter (CDU) aus Vardeilsen. In Salzderhelden sieht man das anders, Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) zoffte sich nicht nur mit der Bürgermeisterin, sein Ortsrat hatte auch das Thema in seiner jüngsten Sitzung selbst an sich gezogen und einstimmig eine Eingabe beschlossen, dass die Zahlen und Daten für den Flecken fehlerhaft seien. Ein leeres Grundstück sei nicht automatisch ein Bauplatz, es seien auch Baulücken aufgenommen, die nicht bebaut werden können, sagte beispielsweise Martin Grund (SPD) für Rittierode. Die Formulierung im Beschluss, dass die Eigenentwicklung der Ortschaften nicht verhindert werden dürfe, sei wichtig, betonte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) aus Greene. Den Ortschaften würden die Möglichkeiten genommen, die die Kernstadt mit neuen Baugebieten habe, kritisierte Detlef Martin (SPD) aus Dassensen eine vermeintliche Ungleichbehandlung.

CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, der immerhin auch in einer Ortschaft lebt, warnte davor, das Konzept nicht einfach in die Mülltonne zu werfen, das wäre Verschwendung von Steuergeld, es müsse selbstverständlich fortgeschrieben werden und sei nicht statisch, aber eine Arbeitsgrundlage. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, der während der Ausschussdiskussion über das Konzept dieses schon mal als “gefährliches Papier” bezeichnet hatte, weil vermeintlich leer stehende Häuser zu identifizieren seien, wähnte in dem Leerstandskataster eine Vorstufe zu einer geplanten Grundsteuer C für nicht bebaute Grundstücke. Mit dem Konzept lege sich der Stadtrat eine Selbstbeschränkung auf, weil jeder neue Bebauungsplan gegen das Konzept argumentieren müsse, kritisierte er. Am Schluss jedoch stimmte auch Hojnatzki dem Kompromiss zu.

Am Ende sind wir wieder beim beliebten Donut. Und bei der Diskussion über die Frage, wie und wo in Zukunft Wohnraum und Infrastruktur für weniger Menschen vorhanden sein soll. Diese beginnt gerade erst. Diese Debatte wird noch schmerzlich und extrem unbeliebt werden. Denn niemand schließt gerne Schulen oder Kindergärten oder Friedhöfe oder Dorfgemeinschaftshäuser. Von der heiligen Feuerwehr, in die in vielen Dörfern regelmäßig kritiklos Tausende Euro gepumpt werden, will ich gar nicht reden. An diese Diskussion traut sich niemand, denn Feuerwehr bedeutet Wählerstimmen. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass jedes Dorf sein eigenes Neubaugebiet und regelmäßig neue Feuerwehrgerätehäuser bekommt. Auch Einbeck wird sich noch mehr Weinberg nicht mehr leisten können, oder aber man will, dass gleichzeitig die Innenstadt nur noch Kulisse für heimelige Weihnachtsdörfer sein soll. Hinter der alles zusammenbricht. Welch ein Wahnsinn ist das, für viel Geld am Waldesrand ohne Busanbindung und ohne Supermarkt in der Nähe immer weiter immer neue Häuser zu genehmigen, gleichzeitig in der City hingegen kaum noch die Möglichkeiten zu haben, einsturzreife Altbauten zu erhalten und Straßen und Wege zu sanieren. Baulücken werden dort lieber zum Spielplatz. Und dort ist der Supermarkt in der Nähe, dort liegt bereits seit 100 Jahren Strom- und Wasserleitungen. Am Weinberg haben bereits vor 800 Jahren Menschen gelebt. Bis sie ihr Dorf aufgegeben haben und in die Stadt zogen, weil sie dort bessere Lebensbedingungen hatten. Wer ehrlich ist, wird mir zustimmen: Es wird auch in Zukunft wieder Wüstungen geben.

Haushalt: Was der Stadtrat beschlossen hat und was (noch) nicht

Mehr als vier Stunden hat der Einbecker Stadtrat gestern beieinander gesessen. Und angesichts der langen Tagesordnung und einer teilweise ausufernden Diskussion zu insgesamt 40 Tagesordnungspunkten wurden schon erste Stimmen laut, in Zukunft nicht mehr nur vier Mal im Jahr zu tagen, sondern häufiger. Im Mittelpunkt des letzten Treffens der Ratsmitglieder in diesem Jahr stand der Haushalt 2019, der am Ende mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Das war nach den verschiedenen Wortmeldungen der vergangenen Wochen und der Empfehlung im November-Finanzausschuss keine Überraschung mehr.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Die Gewerbesteuer in Einbeck steigt um 20 Prozentpunkte auf 400 von Hundert. Die Grundsteuer B bleibt im Gegensatz zur ursprünglichen Kalkulation unverändert bei 400 von Hundert.
  • Dafür steigt die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte. Beide Steuererhöhungen wurden jeweils gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit beschlossen. Gegen die Anhebung der Vergnügungssteuer hatte sich im Vorfeld übrigens ein Betroffener an die Bürgermeisterin gewandt, die Anhebung habe “nahezu erdrosselnde Wirkung”, er bat um stufenweise Anhebung. Höchstrichterlich sei bereits festgestellt, dass ein Anstieg von 15 auf 20 Prozent nicht erdrosselnd wirke, heißt in der Antwort aus dem Rathaus (Az. 9 KN 208/16 beim OVG Lüneburg)
  • Weil der Ausbau der Tiedexer Straße erst 2020 und nicht wie ursprünglich kalkuliert im nächsten Jahr beginnen soll, weil die Erhöhung der Vergnügungssteuer mehr Zusatzeinnahmen bringt als die Grundsteuer B (etwa 50.000 Euro mehr) und weil es beim Finanzausgleich im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen zu erwarten gibt, weist der Haushalt 2019 lediglich eine Neuverschuldung von 28.000 Euro auf – und nicht mehr von 2,7 Millionen Euro wie noch im Entwurf. Die Finanzplanung sieht allerdings für 2020 nun eine Neuverschuldung von rund zwei Millionen Euro vor; in diesem Haushaltsjahr ist derzeit die Tiedexer Straße veranschlagt.

Mit dem beschlossenen Haushalt 2019 ist auch klar, wie es mit mehreren Projekten weitergehen wird, unter anderem dem Neustädter Kirchplatz. Dieser soll in drei Bauabschnitten auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung von Januar 2018 umgebaut werden, zunächst 1,3 Millionen Euro stehen dafür 2019 bereit. Konkret bedeutet das für 2019 den Ausbau der umliegenden Straßen Hullerser, Benser und Papenstraße, den Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und der Toilettenanlagen. Gleichzeitig sollen die archäologischen Grabungen auf dem Platz stattfinden. 2020 ist dann der Ausbau der Platzfläche vorgesehen. 2021 könnte möglicherweise der Pavillon (700.000 Euro) folgen, das bleibt aber zunächst optional.

Gegen den Haushalt 2019 wandten sich mehrere SPD-Ratsmitglieder. Klaus-Reiner Schütte (Greene) bedauerte die “Premium-Ausbauvariante des Neustädter Kirchplatzes”, die für andere Dinge, beispielsweise die Grundschulen, nicht mehr ausreichend Geld lasse. Für Premium-Ausgaben inklusive Steuererhöhung stehe die SPD nicht zur Verfügung. Gitta Kunzi (Dörrigsen) erklärte, durch die Großprojekte in der Kernstadt würden den 46 Ortschaften die Möglichkeiten genommen. Ihr Fraktionskollege Hans-Jörg Kelpe (Garlebsen) argumentierte in die gleiche Richtung: “Sie verabschieden Luxus pur.” Offenbar würden Ortschaften und Kernstadt mit zwei verschiedenen Maßstäben gemessen. Ein Änderungsantrag von Andreas Filipps (SPD), den Neustädter Kirchplatz für 750.000 Euro in einer “kleinen Lösung” umzubauen, scheiterte an der Haushaltsmehrheit und fand nur bei den Sozialdemokraten Zustimmung.

Scharf kritisierte die SPD die Steuererhöhungen. “Wenn Sie Pirouetten drehen, ist das völlig konfus und unglaubwürdig”, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki in Richtung CDU, FDP, Grüne und GfE/Bürgerliste. In der September-Ratssitzung habe man noch gemeinsam Steuererhöhungen abgelehnt. “Wir wollen nicht den Stillstand weiter verwalten”, wehrte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Natürlich verursachten Steuererhöhungen bei der FDP immer Bauchschmerzen, man sei hier aber in der Kommunalpolitik, bei der das Interesse Einbecks gemeinsam im Vordergrund stehen sollte. Und da seien Pirouetten manchmal akzeptabel, wenn man ein Ziel habe. Man habe übrigens im September nicht abgelehnt, sondern nur vertagt, wehrten sich die Mehrheitsfraktionen gegen die SPD-Anwürfe. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht war froh über die gedrehte Pirouette der Ratsmehrheit, die sich eben gegen Flickschusterei und Stillstand wende. “Wohin hätte das denn geführt, keine Steuern zu erhöhen? Wir hätten hier gestanden ohne etwas.”

Nirgendwo bleibt’s mehr dunkel

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

In den Ortschaften der ehemaligen Gemeinde Kreiensen bleibt es nachts nicht mehr dunkel. Der Einbecker Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, die bisherige Nachtabschaltung zum Juli 2017 dort aufzuheben. Dann werden einheitlich in allen 46 Ortschaften der Stadt Einbeck nachts die Straßenlaternen leuchten. Dagegen stimmten Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen, Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) aus Billerbeck und Udo Harenkamp (AfD) aus Opperhausen, Dietmar Bartels (Grüne) aus Einbeck enthielt sich. Mit dem Beschluss endet eine lange, zweijährige Diskussion über das Für und Wider von nachts dunklen oder erleuchteten Straßen. “Das hat länger gedauert als ich gedacht hätte”, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD) aus Greene. Neun Ortschaften hatten sich für eine Nachtabschaltung ausgesprochen, 22 dagegen. Bis zum Schluss versuchten Ratsmitglieder, den Beschlussvorschlag noch zu verändern: Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen schlug vor, doch erst die Abschaltung abzuschaffen, wenn die Laternen komplett auf die neue LED-Technik umgerüstet sind. Dietmar Bartels (Grüne) fragte, warum alle Ortschaften einheitlich durchleuchten müssten. Unterschiedliche Schaltungen seien nur in verschiedenen Schaltkreisen möglich, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look, das sei nicht so einfach, noch dazu teuer. “Ich kann davor nur warnen.” Im Bauausschuss habe es außerdem einen einstimmigen Beschluss gegeben, einheitlich zu verfahren. Ohne Berücksichtigung des Einsparpotenzials durch die neue LED-Technik erwartet die Stadt Einbeck Mehrkosten von zunächst 45.000 Euro. Dieser Betrag reduziert sich mit jeder Umstellung der Straßenbeleuchtung in den Ortschaften. 2017 werden Salzderhelden sowie die Ortschaften Ippensen, Garlebsen und Olxheim von den Stadtwerken komplett auf die LED-Lampen umgestellt.