Wehner: Immer bei SPD-Mehrheiten in der Stadt große Projekte bewegt

Vor rund 80 Gästen der Mitgliederversammlung referierte Martin Wehner über die SPD-Geschichte seit 1945.

1869 und damit bereits fünf Jahre nach der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle in Leipzig als eine der Keimzellen der SPD gibt es die ersten Belege, dass in Einbeck ein ADAV-Zweigverein existierte. Es waren Zigarrenarbeiter, die sich in einem Arbeitergesangverein mit Namen „Lassalia“ zusammenschlossen. Damit besteht in der Einbecker Kernstadt eine der ältesten Gliederungen der SPD in Südniedersachsen und auch bundesweit. Zum 150-jährigen Jubiläum ist eine 32-seitige Broschüre mit dem Titel des alten Arbeiterliedes „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’“ erschienen, die die Geschichte der Einbecker Sozialdemokratie ausführlich dokumentiert. Sie wird bei verschiedenen SPD-Veranstaltungen 2019 erhältlich sein. Unter anderem beschäftigt sich der ehemalige Einbecker Bürgermeister Martin Wehner darin ausführlich mit der Zeit seit 1945 bis heute. Wehner, SPD-Mitglied seit 1963 und Bürgermeister in Einbeck von 1991 bis 2006, berichtete bei der Mitgliederversammlung ausführlich über die Strukturen, Personen und Programme der Partei nach 1945. Er selbst sei bei seinem Eintritt in die SPD ein Exot in der damals noch klassischen Arbeiterpartei gewesen: Bürgerlich-christliches Elternhaus, engagiert in der evangelischen Jungenschaft, Mitglied bei den bürgerlichen Sportvereinen Einbeck 05 und TCE. „Für einige alte Genossen war das sicher schwer zu verstehen“, sagte Wehner. „Aber wir haben uns zusammengerauft, manchmal auch wörtlich zu nehmen.“ Anfang der 1970-er Jahre sei die SPD auch in Einbeck Volkspartei geworden – „mit einer guten Mischung des Gesellschaft“, so Wehner: Lehrer, Ärzte, Architekt und Rechtsanwälte engagierten sich nun auch in der SPD. Aber die Zeit des innerparteilichen Umbruchs sei nicht immer friedlich gewesen, weiß Wehner. „Ich kann mich an Versammlungen mit über 150 Personen erinnern, da wurden Vorstände fast komplett ausgetauscht, altbewährte Genossen ersetzt durch völlig Unbekannte.“

Einbeck sei stets ein politisch umkämpftes Pflaster für die Sozialdemokratie gewesen, keine Hochburg. Auch nach 1945 hätten bürgerliches Lager und SPD fast immer gleich auf gelegen, die Mehrheiten wechselten häufig. Der SPD sei es bei der ersten Kommunalwahl 1946 nicht gelungen, die Mehrheit zu erringen, erst 1948 habe man mit Einstimmenmehrheit im Stadtrat vorne gelegen: Wilhelm Messerschmidt wurde erster ehrenamtlicher Bürgermeister der SPD. Seitdem haben die Mehrheiten im Stadtrat mehrmals gewechselt, immer war es knapp, die härtesten Jahre waren laut Wehner die zehn Jahre ab 1981 in der Opposition. Aber selbst da habe man Erfolge erzielt, Wehner erinnerte an die Abstimmung über die Erweiterung der Fußgängerzone auf Marktplatz und Hallenplan Ende der 80-er Jahre. „Am schlimmsten aber war Jamaika“, erinnerte Wehner an die CDU/FDP/Grünen-Ratsmehrheit während der Bürgermeisterzeit von Ulrich Minkner (SPD) ab 2006: „Absoluter Stillstand im Rat, diese Zeiten dürfen sich für Einbeck nie wiederholen.“

Mit Wilhelm Messerschmidt, Auguste Jünemann, Dr. Herbert Voges, Martin Wehner und Ulrich Minkner hat die SPD bislang fünf Bürgermeister gestellt. Zählt man alle wechselnden Gliederungsformen der Einbecker SPD zusammen, gab es seit 1945 mit Hermann Schelm, Gustav Stoermer, Paul Traupe, Martin Wehner, Hans-Peter Zahn, Peter Traupe, Rolf Hojnatzki, Wolfgang Thies, René Kopka, Marcus Seidel und Rita Moos insgesamt elf Vorsitzende.

Martin Wehners Fazit nach einem gestrafften Durchgang durch mehrere Jahrzehnte Einbecker Kommunalpolitik: „Immer, wenn Sozialdemokraten in Einbeck eine Mehrheit hatten, wurden große Projekte bewegt.“ Wehner erinnerte dabei an den Erhalt der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) in kommunaler Hand, die Rettung des Eicke’schen Hauses durch eine Stiftung, die ersten Gespräche und die Initiative zum Bau des PS-Speichers in Einbeck, die Neugestaltung des einstigen Poser-Geländes und zuletzt die reaktivierte Bahnstrecke nach Einbeck-Mitte.

150 Jahre Sozialdemokratie in Einbeck – das seien mindestens fünf Generationen Frauen und Männer im Einsatz für eine gerechtere, eine bessere Welt, für eine liebens- und lebenswerte Stadt, sagte Wehner. Möglich sei vieles nur durch große gegenseitige Solidarität gewesen: “Miteinander – nicht gegeneinander.”

Nachtrag 13.03.2019: Die SPD Einbeck hat die Broschüre jetzt auf ihrer Website als PDF zum Download zur Verfügung gestellt hier.

Broschüre über 150 Jahre Geschichte der Einbecker SPD geschrieben: die Autoren Martin Wehner (l.), ehemaliger Einbecker Bürgermeister, und Parteien-Historiker Eberhard Koch (Nienstädt).

 

Der Stadt Bestes?

"Tiedexer Feld": Das Gelände des ehemaligen Restposten-Marktes an der Ecke Insterburger/Hullerser Landstraße.

“Tiedexer Feld”: Gelände des ehemaligen Restposten-Marktes an der Ecke Insterburger/Hullerser Landstraße. Links beginnt der Poser-Park.

Wer in Einbeck eine Jacke oder eine Hose kaufen möchte: Fährt dieser Kunde nach seinem Einkauf direkt wieder nach Hause? Verlässt er gar Einbeck sofort wieder, ohne den schicken Stadtkern gesehen zu haben, weil er seine Jacke und seine Hose bereits am Stadtrand kaufen konnte? Oder verbindet er den Bekleidungserwerb mit weiteren Einkäufen und Besorgungen oder Besuchen? Fährt er gar erst recht nach seinem Jacken-Hosen-Kauf auf der Grünen Wiese in die City, um es sich beispielsweise bei Kaffee und Kuchen auf dem Marktplatz gut gehen zu lassen? Die Antwort ist nicht Jacke wie Hose. Um diese Fragen dreht es sich im Kern, wenn auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses Themen wie jetzt beispielsweise die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 31 “Tiedexer Feld” aufgerufen und so komplexe Materien wie Bauplanungsrecht mit Paragrafen-Litaneien tangiert werden, die nur Fachleuten Freude machen. Es geht um den alten Konflikt zwischen der Grünen Wiese und der Innenstadt, und es geht um die optimale Balance zwischen beiden Einkaufsgebieten: Was tut Einbeck gut, was ist der Stadt Bestes? Was ist für die City zu viel? Was kann sie gerade noch ertragen? Das zu beurteilen ist nicht leicht. Als Maßstäbe für politische Entscheidungen gelten regelmäßig fortgeschriebene Einzelhandelskonzepte (in Einbeck zuletzt aktualisiert Ende 2014) und Sortimentslisten. In denen steht, was als zentrenrelevant gilt (beispielsweise Bekleidung, Bücher, Schuhe) – und was nicht (beispielsweise Möbel, Matratzen, Fahrräder). Zentrenrelevante Sortimente, so sagen die Experten, sind für einen leichten Transport geeignet (ohne Pkw) und bieten vielfältige Koppelungseinkäufe (zum Beispiel Schuhe und Bekleidung). Einstimmig hat der zuständige Fachausschuss des Einbecker Stadtrates jetzt für einen Aufstellungsbeschluss im vereinfachten, schnellen, preiswerteren Verfahren gestimmt, um die 2. Änderung des besagten Bebauungsplanes (aus dem Jahr 2001) nachträglich zu retten. Und eine zunächst zweijährige Veränderungssperre erlassen, damit nicht während des jetzt beginnenden neuen Planungsverfahrens jemand in die freie Flanke stoßen kann und sich mit großflächigem Einzelhandel  zwischen Hullerser Landstraße stadtauswärts bis kurz vor Abzweig Hansestraße, Allensteiner Straße, Insterburger Straße bis zur Abzweigung Sülbecksweg, Elbingerstraße niederlässt, obwohl das laut Einzelhandelskonzept von 2014 dort nicht sein soll.

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 24. September 2015. Die Stadt Einbeck wurde nach diesem Richterspruch verpflichtet, der Wiest GbR einen positiven Bauvorbescheid für das Betriebsgelände an der Hullerser Landstraße für bauplanungsrechtlich vier Einzelhandels-Einheiten zu erteilen. Und zwar deshalb, weil in der besagten 2. Änderung des Bebauungsplanes „Tiedexer Feld“ von 2001 nur steht: “Vorhandene Betriebe sind in ihrem Bestand geschützt.“ Aber nicht konkreter geschrieben steht, was damit gemeint ist. Die Wiest GbR will auf dem Gebiet des bisherigen Sonderposten-Marktes einen großen Bekleidungsmarkt mit hochwertigem Sortiment und angeschlossener Änderungsschneiderei, ein Café, einen Drogeriemarkt und ein hochwertiges Schuhgeschäft ansiedeln und denkt, dass dafür ihre Einzelhandelsgenehmigung unverändert weiter gilt. Die Stadt denkt anders. Und ist nach dem Göttinger Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gegangen. Ausgang offen. Die Pläne liegen erst einmal auf Eis.

Eunice Schenitzki (SPD) betonte, die jetzige politische Entscheidung, den B-Plan zu ändern, sei juristisch motiviert und richte sich nicht gegen die Wiest GbR, sondern sei imgrunde Schadensbegrenzung. Um mögliche Schadensersatzansprüche zu vermeiden, wird bei der B-Plan-Änderung der Bereich ehemals Diwi auch ausgenommen. Dirk Heitmüller (SPD) kritisierte, er fühle sich zu den Überlegungen der Wiest GbR und deren möglichen Folgen von der Stadtverwaltung nicht rechtzeitig eingebunden und informiert. Alteingesessenen Unternehmen wie diesem müsse man doch Brücken bauen können. Und er frage sich, ob mit zweierlei Maß gemessen werde, ob nicht eine Friseur-Cafe-Kombination in unmittelbarer Nähe am Kohnser Weg auch innenstadtrelevant sei? Wer dort nach dem Haarschnitt seinen Kaffee trinkt, genießt ihn kaum auch noch einmal auf dem Marktplatz.

Die neuerliche B-Plan-Änderung sei keinesfalls nur eine juristische Frage, sondern auch eine planerisch-politische, sagte Bernd Huwald (CDU). Was der Innenstadt unverändert fehle, sei ein Magnet-Betrieb. Auch Dr. Reinhard Binder (FDP) hatte seine Forderung nach einem Innenstadt-Magneten noch einmal bekräftigt. Dieser sei nach wie vor prioritär und werde durch die positiven Folgen des PS-Speichers nicht ersetzt. Seit mehr als einem halben Jahr tue sich hier aber gar nichts mehr. “Die FDP in Einbeck ist nicht bereit, wegen der Interessenlage Betroffener dieses Ziel aufzugeben.” Weitgehend ungehemmt breiteten sich dagegen Märkte außerhalb der Stadtmauern aus, was wegen dort in Rede stehendem innenstadtrelevantem Sortiment zeitweilig zu Recht unterbunden worden sei.

Der dm-Markt an der Grimsehlstraße soll im Frühjahr eröffnen.

Der dm-Markt an der Grimsehlstraße soll im Frühjahr 2016 eröffnen.

Was Binder ein wenig nebulös umschreibt, dürfte auch die neuen Märkte an der Grimsehlstraße ansprechen. Wenngleich Experten hier inzwischen von integrierten Lagen sprechen (also keine “richtige” Grüne Wiese weit vor der Stadt mehr) und es zudem Verlagerungen von bestehenden Märkten betrifft, keine Neuansiedlungen. Die Part AG entwickelt diese Flächen in mehreren Bauabschnitten, musste sich lange Zeit gegen mehrjährige Veränderungssperren wehren und ihre Pläne auf Eis legen. Zuletzt wurde in diesem Jahr der Aldi-Markt an der Grimsehlstraße/Saalfeldstraße von dort anfangs 799 Quadratmetern Verkaufsfläche auf eine Gesamtmietfläche von aktuell rund 1450 Quadratmeter erweitert. Seit dem Frühjahr entstehen in einem weiteren Bauabschnitt die beiden Fachmärkte dm-Drogerie (750 Quadratmeter), deren Sortiment an der Otto-Hahn-Straße durch die Schlecker-/Ihr Platz-Insolvenz verloren gegangen war, und KiK (530 Quadratmeter), der ebenfalls von der Otto-Hahn-Straße umgesiedelt wird. Die Part AG rechnet mit der Fertigstellung im Frühjahr 2016. Ein sich jetzt anschließender und im Rahmen bestehender Genehmigungen im Bau befindlicher vierter Bauabschnitt umfasst zwei Fachmarktflächen für Takko Fashion (550 Quadratmeter) und Schuhpark (530 Quadratmeter). Diese beiden Märkte werden laut Part AG im dritten oder vierten Quartal 2016 eröffnen.

Nächster Bauabschnitt: Neben den entstehenden dm- und Kik-Markt (rechts) entstehen zwei Verkaufsflächen für Takko und Schuhpark.

Nächster Bauabschnitt: Neben dm- und Kik-Markt (r.) entstehen zwei weitere Verkaufsflächen für Takko und Schuhpark.

Nachtrag 29.03.2016: Wie Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder heute mitteilte, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss vom 21. März 2016 die Berufung der Stadt Einbeck gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 14. Juli 2015 zugelassen. Das VG Göttingen hatte der Klage gegen die Stadt teilweise stattgegeben (siehe oben); das OVG sieht jetzt Gründe, die geeignet seien “ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu wecken”, zitiert Schröder aus dem Beschluss. Das Klageverfahren gehe damit vollumfänglich in die zweite Instanz und werde neu verhandelt.

So soll der Kreisel aussehen.

So soll der neue Kreisel aussehen.

Im Sommer soll der bereits 2013 von der Politik beschlossene Kreisel an der Einmündung Hullerser Landstraße / Insterburger Straße gebaut werden. Insgesamt ist der Ausbau der Hullerser Landstraße in zwei Bauabschnitten geplant. Nach dem Kreisel sind die restlichen Abschnitte zwischen Hansestraße und Insterburger Straße sowie zwischen Insterburger Straße und dem Anschluss an die Walter-Poser-Straße im Jahr 2018 vorgesehen. Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen für den neuen Kreisel sollen laut Stadtverwaltung im April/Mai erfolgen, für die Bauarbeiten sollen dann vor allem die Sommerferien Juni bis September genutzt werden. Dafür wird eine Vollsperrung notwendig. Der Kreisverkehr ist u.a. Bestandteil der Vereinbarung mit dem Poser-Park-Investor gewesen, der sich finanziell an den Kosten beteiligt. Die Stadt investiert laut Haushaltsplan rund 300.000 Euro in den Kreisverkehr-Bau.

(Fast) alle da

Sie bringen Einbeck voran: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei der Eröffnung mit Matthias Nünemann (r.) und Marcus Schlösser (2.v.r.) sowie Vertretern des Stadtrates.

Sie bringen Einbeck voran: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei der Eröffnung mit Matthias Nünemann (r.) und Marcus Schlösser (2.v.r.) sowie Vertretern des Stadtrates.

Er will nicht klagen. Schließlich hat er gerade mit seinem Team das 20-Millionen-Euro-Projekt Poser-Park gestemmt, wurde vielseits gelobt als zuverlässiger Motor und Entwickler. Und er fühle sich heute auch, sagte Marcus Schlösser selbst, zufrieden wie ein Wanderer auf dem Gipfelkreuz lächelnd. Doch als Investor habe es man schon nicht leicht, erwähnte Schlösser am Abend bei der offiziellen Eröffnungsfeier des neuen Kaufland-Marktes im Poser-Park vor Vertretern der kommunalen Politik und Verwaltung mit einer Prise Humor. Als Investor sei man ein Sandwich, das versucht zwischen den Brötchenhälften, zwischen den verschiedenen Ansprüchen von Mietern, Technikern, Ingenieuren, Bauplanern und Verwaltungen allen gerecht zu werden. “Man versucht mit aller Kraft, nicht als Majonaise herausgedrückt zu werden”, schmunzelte Schlösser. Mit viel Gefühl für alle Beteiligten habe das der Vertreter des Investors Fahrenkamp & Gärtner geschafft, sagte Matthias Nünemann, Expansionsleiter bei Kaufland. Zutaten, Belag, Würze, alles stimme und bringe im Poser-Park ein geschmackvolles Erlebnis, lobte der Kaufland-Manager.

Bei allem Lob: Marcus Schlösser erinnerte auch an die nicht immer einfache Planungs- und Bauphase. Das, was unter dem damaligen Bürgermeister Ulrich Minkner erfolgreich begonnen habe, sei jetzt abgeschlossen. Letztlich habe der überwiegende Teil des Einbecker Stadtrates dem Investor die Kraft gegeben, das Risiko einzugehen. In der Tat: Alle waren es nicht. Und auch bei der Eröffnung des Kaufland-Marktes fehlte heute als einzige Ratsfraktion diejenige, aus der die Gegenstimmen und Enthaltungen bei der damaligen Poser-Park-Ratsentscheidung kamen: die GfE. Schade…

Bei Poser kommt der Patriarch persönlich

Marcus Schlösser (l.) und der Seniorchef des Investments, Wilhelm Fahrenkamp (82).

Marcus Schlösser (l.) und der Seniorchef des Investments, Wilhelm Fahrenkamp (82), bei der heutigen Eröffnung des Poser-Parks in Einbeck.

Wenn 20 Millionen Euro in einer Stadt wie Einbeck investiert werden, dann sind es gerne die ganz großen Worte, mit denen Politik das Engagement der Wirtschaftsunternehmen lobt, die dieses tun. Und so ist der Poser-Park, der heute eröffnet wurde und deren erste Märkte heute öffneten, ein “Zukunftsprojekt”, eines, das Arbeitsplätze schafft. Eines, das einen ganzen Stadtteil verändert. Und eine neue Straße hat die Stadt auch noch geschenkt bekommen.

Baudirektor Gerald Strohmeier sagte gar, da sei ja gar nicht auf der Grünen Wiese gebaut worden, sondern “im Bestand”, also in der bereits vorhandenen Stadt. Das mag formal ja richtig sein, und auch war die Wiese niemals grün, auf der jetzt Kaufland, Expert, Möbel-Boss & Co. ihren Umsatz und Gewinn machen wollen. Es war eine verfallende alte Teppichfabrik, die größtenteils leer stand und die für die Stadt Einbeck noch hätte teuer werden können. Ein Projekt der Grünen Wiese ist der Poser-Park aber dennoch, denn die neu entstandene Verkaufsfläche wäre in anderer, innenstadtnäherer Lage gar nicht in dieser Konstellation und Ballung realisierbar.

Am goldenen Band (v.l.) Norbert Mischer (Bürgerspital), Ulrich Schellien

Am goldenen Band (v.l.) Norbert Mischer (Bürgerspital), Ulrich Schellien (Filialleiter Möbel-Boss), Beatrix Tappe-Rostalski, Marcus Schlösser, Wilhelm Fahrenkamp, Achim Fahrenkamp.

Welche Bedeutung das Projekt auch für den Investor, das Unternehmen Fahrenkamp & Gärtner aus dem Ostwestfälischen haben muss, konnte jeder beim offiziellen Start beobachten. Da waren nicht “nur” die Geschäftsführer der jetzt mit Einbeck 100 Märkte großen Firma Möbel-Boss vor Ort. Die gehört zur Porta-Gruppe, mit ihren 7000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 1,3 Milliarden Euro ein Big Player der Branche. Sondern da war auch derjenige persönlich dabei, der alles vor 47 Jahren begonnen hat: Seniorchef und Porta-Patriarch Wilhelm Fahrenkamp, heute 82. Auch er schnitt das goldene Band neben der stellvertretenden Bürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski mit durch, genauso wie der Geschäftsführer der Einbecker Investition, Marcus Schlösser, für den an einem nasskalten Novemberabend das Abenteuer Einbeck begonnen hat. Sogar der Geschäftsführer des Krankenhauses, Norbert Mischer, durfte zur Schere greifen, nachdem er eine Spende für das Bürgerspital vom Möbel-Boss erhalten hatte. Eine mit cleverem Hintergedanken: Engagement am Standort in Form eines Einkaufsgutscheins… natürlich von Möbel-Boss.

Eine neue Straße, drei Bürgermeister

Beatrix Tappe-Rostalski, Alexander Kloss, Cornelia Lechte.

Beatrix Tappe-Rostalski (l.), Alexander Kloss und Cornelia Lechte.

Solche Gelegenheiten hat Kommunalpolitik in diesen Zeiten nur noch selten: einmal nicht über die leeren Kassen herrschen und überlegen, wo man sparen kann, sondern neue Straßen einweihen, die ein neu strukturiertes Stadtviertel neu erschließen. So geschehen heute bei der Freigabe der Walter-Poser-Straße, die nach dem Gründer der Teppichfabrik benannt ist. Die einmal in boomenden Wirtschaftswunderzeiten 850 Menschen Arbeit gebende Fabrik stand dort, wo bald drei Märkte eröffnen.

Zu dieser feierlichen Enthüllung des Straßenschildes, nach der dann der Verkehr über die neue, 367 Meter langen Straße fließen durfte, hatte sich die Lokalpolitikprominenz aus den Fraktionen vor Ort versammelt. Das 20-Millionen-Euro-Projekt Poser-Park ist politisch von einer breiten Mehrheit im Stadtrat getragen worden, nur die GfE war damals dagegen.

Heute waren gleich drei Bürgermeister vor Ort, alle ehrenamtlichen Stellvertreter der erkrankten Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Cornelia Lechte ist zwar Mitglied der GfE-Fraktion, als die Poser-Park-Beschlüsse gefasst wurden, saß sie aber noch nicht im Stadtrat. Wie sie wohl abgestimmt hätte?

Marcus Schlösser, der vor fünf Jahren erstmals an einem nassen Novemberabend nach Einbeck kam, um nicht das Poser-Gelände zu begutachten, sondern das benachbarte Areal, auf das bald ein Aquaristik-Fachmarkt umziehen wird, erinnerte sich in seiner heutigen Ansprache ganz genau an die zurück liegenden Monate. Was macht Mut zu der Investition in dieser Stadt? “Mut, so viel, wie hier vonnöten war, macht selbst ein außergewöhnlicher Stadtrat noch nicht”, sagte er. “Der sich bis auf ein paar Ausnahmen immer aufgeschlossen, entschlossen und geschlossen diesem Projekt gegenüber gezeigt hat.” Mut hätten vor allem die Einbecker Bürger gemacht, die vom allerersten Tag an entspannt freundlich und offen für Argumente gewesen seien, die Veränderung in ihrer Stadt wollten.

Dass noch nicht alle Kritik am Projekt ausgestanden sein könnte, deutete Schlösser dezent an, als er den Baufirmen für gute und zügige Arbeit dankte: “Danke für die großzügige Duldsamkeit der Nachbarn, der meisten jedenfalls.”

Poser-Park nähert sich der Vollendung

An den Parkplätzen wird noch gebaut, in den Hallen noch gewerkelt: Bald startet der neue Poser-Park.

An den Parkplätzen wird zurzeit noch gebaut, in den Hallen noch gewerkelt: Bald startet der neue Poser-Park am Südwestrand von Einbeck.

In gut einem Monat, am 10. Oktober, werden die ersten Türen geöffnet, dann starten expert-Medialand und Möbel-Boss nach eigenen Angaben im neuen Handelszentrum “Poser-Park”, dem vor einigen Monaten in der Politik durchaus nicht unumstrittenen 20-Millionen-Projekt. Die Bauarbeiten befinden sich auf der Fläche der ehemaligen Teppichfabrik in der finalen Phase, durchaus auch in der heißen Phase, sind doch jetzt besonders viele Gewerke zu koordinieren, damit am Ende alles passt. Am Ende wird das Projekt in rund einem Jahr realisiert worden sein, inklusive Abriss der alten Fabrikgebäude, bei denen Teile komplex entsorgt werden mussten.

Passgenau wird der Stadtentwicklungsausschuss am Dienstag (10. September) den Bebauungsplan für das bisherige Medialand-Gelände am Butterberg ändern. In dem Gewerbegebiet war im Jahr 2000 ausnahmsweise Einzelhandel für einen Elektromarkt zugelassen worden, für Medialand, dieses soll nun wieder rückgängig gemacht werden. Damit wird hier künftig kein Einzelhandel mehr möglich sein, auch keine Vergnügungsstätte, wie die Beschlussvorlage aussagt.

Schon am 24. September soll nach Angaben des Investors, der Fahrenkamp & Gärtner GmbH, die neue Straße eingeweiht werden. Die nach dem Einbecker Teppichfabrikanten Walter Poser benannte Verbindungsstrecke zwischen Hannoverscher Straße und Hullerser Landstraße soll das 7,5 große Hektar große Areal erschließen.

Etwa fünf Wochen nach Medialand und Möbel-Boss, im November, wird dann Kaufland mit seinem Markt im “Poser-Park” folgen, seit heute macht der Konzern mit Beilagen in Einbeck auf seinen neuen Markt in der Walter-Poser-Straße 2 aufmerksam. Auch ein markantes Baustellenschild wirbt um Mitarbeiter und interessierte Geschäftsleute für die “Vor-Kassen-Zone”.

Von Äpfeln und Birnen…

Endlich weiß ich, wie es ist, wenn in der Politik Äpfel mit Birnen verglichen werden. Diese Nachhilfestunde der botanischen Art verdanke ich der 5. Änderung des Bebauungsplanes Butterberg in Einbeck. Und der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, der sich einstimmig für Äpfel und Birnen entschieden hat.

Aber im Ernst: Weil expert-Medialand vom Butterberg auf das Gelände des Poser-Parks zieht, wird das 11.000 Quadratmeter große Grundstück frei. Im Jahr 2000 war nach heftigen Debatten von der Politik erlaubt worden, dass in dem eigentlich als Gewerbegebiet geplanten Viertel auch ein Elektronik-Fachmarkt sich ansiedeln durfte. Dieses wird jetzt wieder rückgängig gemacht, aus dem so genannten Sondergebiet (in dem auch Einzelhandel erlaubt ist) wird wieder ein Gewerbegebiet. Eine konsequente Folge. Schön wäre, wenn ebenso konsequent auch eingehalten würde, dass dort keine Vergnügungsstätte im Sinne des Gesetzes entsteht. Und es nicht wieder eine Einzelfallentscheidung gibt, die dies doch erlaubt, wie in unmittelbarer Nähe.

Rolf Hojnatzki (SPD) fragte mit durchaus vernehmbaren mehrfachem Augenzwinkern, ob denn die Unterlagen für solche Flächennutzungsänderungen immer so umfangreich und nach allen Seiten absichernd sein müssten. Das müssten sie, aus Gründen der Rechtssicherheit, entgegnete Baudirektor Gerald Strohmeier – durchaus mit vernehmbarem Bedauern.

Hojnatzki hatte nämlich nicht ganz zu Unrecht gemutmaßt, wer sich alle Unterlagen ausführlich durchliest, könnte auf den Gedanken kommen, dort entstehe eine Obstplantage. In der Begründung der F-Plan-Änderung ist auf mehreren Seiten aufgeführt, welche Gehölzbepflanzungen erlaubt sind. Leider kein “Golden Delicious”, spottete Hojnatzki.

Doch Äpfel-, Birnen- und auch Kirschliebhaber können beruhigt sein: Denn immerhin ist es gestattet, dass am Butterberg bald Krügers Dickstil, Geheimrat Dr. Oldenburg, Clapps Liebling, die Gute Luise und die Hedelfinger Riesenkirsche geerntet werden können…

Ein Maß, zwei Maß ?

Der Markt am Neuen Rathaus möchte sich vergrößern. Archivfoto Dezember 2012

Der Markt am Neuen Rathaus möchte sich vergrößern. Archivfoto Dezember 2012

So harmonisch und einig sind sich die Politikerinnen und Politiker selten, gestern war so ein Tag in Einbeck, an dem im Stadtentwicklungsausschuss einige Projekte auf den weiteren Planungsweg gebracht worden sind, einstimmig in den meisten Fällen. Auch die geplante Erweiterung des Rewe-Marktes am Hubeweg, der von 1000 auf 1450 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößern möchte.

Auch die Nachfrage von Dr. Reinhard Binder (FDP), warum man hier erlauben dürfe, was andernorts an der Grimsehlstraße nicht möglich gewesen sei (Ex-Gellermann-Gelände), sorgte für keine Änderung am einstimmigen Segen für die Erweiterung von Rewe. Der sei nämlich ein Nahversorger in einem Kerngebiet und nehme eine Anpassung an die Marktentwicklung vor, so die Begründung der Verwaltung dafür, dass hier innerhalb der Stadt nicht mit zweierlei Maß gemessen werde.

Erst die Nachfrage von Dirk Heitmüller (SPD) brachte die Politik sofort wieder in Stellung in alten Partei-Schützengräben: Völlig zu recht hatte der Salzderheldener freilich gefragt, warum denn hier die CDU ohne Probleme zustimmen könne, vor einem halben Jahr jedoch die gleiche CDU so vehement gegen einen Rathaus-Kauf gewesen sei – damals immer mit dem Argument, das Altlasten-Problem des Neues Rathauses verbiete einen Erwerb. Vom Rathaus-Kauf hört man indes in jüngster Zeit so gar nichts mehr….

Und jetzt, so Heitmüller, erlaube man nur wenige Meter entfernt die Vergrößerung eines Lebensmittelmarktes. Für dieses Projekt hatte indes der Landkreis grünes Licht gegeben, dass die Belastung des Bodens aus den früheren Heidemann-Zeiten kein Problem darstelle und der Rewe-Markt größer werden dürfe.

Bernd Huwald (CDU) fand den Vergleich Supermarkt/Rathaus gar nicht schön – und appellierte: “Das, was in der Vergangenheit war, sollte man doch endlich mal ruhen lassen.”

Poser-Park: Eröffnung noch in 2013

Die Fachausschüsse für Stadtentwicklung und Bau des Einbecker Stadtrates haben sich zu einem Ortstermin auf dem 7,5 Hektar großen Gelände des entstehenden Poser-Parks getroffen und sich die Baustelle angesehen. Marcus Schlösser vom 20-Millionen-Euro Investor Fahrenkamp & Gärtner hat dabei noch einmal bekräftigt, dass man gut im Zeitplan sei, die Eröffnung der Märkte noch vor Weihnachten in diesem Jahr das erklärte und erreichbare Ziel sei. Dann wäre man bei einer Abriss- und Bauzeit von unter einem Jahr geblieben…

Ich bleibe gespannt, interessiert und bin – zugegeben – auch fasziniert von der schnellen Umsetzung dieses Projektes.

Bei dem Ortstermin der Politik am 2. Juli 2013 entstand dieses Video, das Bilder direkt von der Baustelle zeigt, nicht nur aus der Entfernung des Bauzauns:

Neues zu den Baustellen

Bei den Haushaltsberatungen hat der zuständige Ausschuss auch nahezu alle städtebaulichen und stadtplanerischen Baustellen wenigstens einmal erwähnt – und zumindest die Öffentlichkeit hat bei vielen Themen etwas Neues erfahren.

In Sachen Lange Brücke 9-11 gibt es seit dem Amtsantritt von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek keine neuen Gespräche mit potenziellen Investoren für den prägenden Wohnblock unmittelbar am Möncheplatz, wie diese sagte. Bei der Baulücke an der Langen Brücke hat Baudirektor Gerald Strohmeier noch ein wenig Hoffnung, denn nach seinen Worten finden in den nächsten Tagen abschließende Gespräche mit einem möglichen Investor statt.

Beim Projekt Neustädter Kirchplatz läuft das Planungsverfahren. Für den 22. April ist eine Entscheidung der Bewertungskommission vorgesehen, die über drei Entwürfe für den “Neustädter Palais” entscheiden wird. Der ausgewählte Vorschlag wird dann im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert.

Einstimmig beschlossen hat der Ausschuss ein Änderung des Planungsrechts am Butterberg. Die Politik hat den Weg frei gemacht, dass das heutige Gelände des Elektronik-Fachmarktes künftig auch wieder anders gewerblich genutzt werden kann, nach aktuellem Recht dürfen dort nur Elektroartikel verkauft werden. Da die Firma expert-Medialand auf das neue, zurzeit entstehende Gelände des Poser-Parks umziehen wird, wird das Areal am Butterberg frei. Die Eigentümer Dieter Isemann und Karin Krümmel hatten der Stadt geschrieben, das 11.000 Quadratmeter große Grundstück veräußern zu wollen. Durch die beschlossene Änderung kann das Gelände künftig anderweitig gewerblich genutzt werden. Einzelhandel ist hingegen konkret ausgeschlossen.

Und natürlich auch zur Brücke am Tiedexer Tor gab es Neuigkeiten.

Finanzen-Fachbereichsleiterin Christa Dammes wehrte sich übrigens schmunzelnd gegen die These des neuen Ausschuss-Vorsitzenden Andreas Fillips (SPD), beim Etat handele es sich um trockene Zahlen. “Die sind überhaupt nicht trocken.” Das konnte eine Zahlenfrau natürlich auch so nicht stehen lassen…