Drei Kloss-Anträge für den Juni-Stadtrat: Vom Parkleitsystem bis zum Stadtarchiv

Fleißig ist er, zweifellos. Mittlerweile 13 (!) Anträge inklusive ausführlicher Dokumentationen seit seinem SPD-Austritt vor nicht einmal einem Jahr zeugen davon. Natürlich weiß Alexander Kloss als mittlerweile parteiloser Ratsherr, dass er im Gespräch bleiben muss, erst recht als Einzelkämpfer, die Stadtratswahl am 12. September naht. Viele Themen beschäftigen den ehemaligen Sozialdemokraten schon länger, in seiner einstigen Fraktion kam er damit aber offenbar nicht so zum Zuge, so dass sich einige Themen aufgestaut haben. Kloss hat auch für die Juni-Sitzung des Einbecker Rates in den vergangenen Tagen und Wochen wieder drei Anträge gestellt und ausführliche Begründungen und Materialien dazu öffentlich gemacht, damit die Diskussion darüber in der Öffentlichkeit schon zeitig beginnen kann. Die drei Anträge im Wortlaut mit Begründungen stehen am Ende dieses Beitrags als PDF zum Download bereit.

Das Archivgebäude mit Flachdach (links) möchte der Einbecker Ratsherr Alexander Kloss (parteilos) zum Museumsdepot verändern, wenn ausreichend externe Archivfläche gefunden ist. Foto: Kloss

Bei seiner jüngsten Initiative hat sich Alexander Kloss das Stadtarchiv vorgenommen. Der parteilose Ratsherr fordert in seinem Antrag, das „Gedächtnis der Stadt“ organisatorisch wieder mit dem Stadtmuseum zu vereinen, der neue Museumsleiter Marco Heckhoff habe sich als Wissenschaftler mit profunden Archiverfahrungen herausgestellt, die alte Situation wie vor der Verabschiedung von Dr. Elke Heege in den Ruhestand könne wieder hergestellt werden. Kloss möchte vor allem aber, nachdem das „Wissensquartier“ zunächst auf Eis gelegt wurde, die bauliche Situation des Stadtarchivs verbessern. „In Einbeck gibt es aus meiner Sicht mehrere leerstehende Immobilien, die sich eignen dürften – und die durch die seinerzeit vom Rat eingesetzte Arbeitsgruppe vor etwa fünf Jahren nicht oder nicht umfassend geprüft wurden“, meint Kloss. Konkret schlägt er derzeit ungenutzte Industrieobjekte (ehemals SSP ident, Dresser/Wayne an der Grimsehlstraße) oder Hallen mit möglicherweise freien Mietflächen (ehemals Globus Teppichboden/Poser-Park) vor. Der Lagerort des Archivgutes müsse nicht zwangsläufig jener sein, an dem die Sichtung und Recherche durch Interessierte erfolge. Es müsse nur statisch und klimatisch bei diesen Archivräumen passen. Das frei werdende heutige Archiv-Flachdachgebäude könnte dann zur Depot-Fläche von zurzeit im gesamten Gebäude verstreuten aktuell nicht gezeigten Museumsexponaten werden.

Der Antrag „Offensiv und kreativ gegen den Müll“ könnte ein Selbstläufer werden, dürfte doch die allseits sichtbare Verschmutzung im öffentlichen Raum in Einbeck wenige Monate vor einer Kommunalwahl auch in anderen Parteien und Fraktionen populär sein. Der Abbau zahlreicher Abfallbehälter in der Stadt vor einigen Jahren unter dem Spardiktat war ein Fehler, das sieht Alexander Kloss auch selbstkritisch ein. Schließlich hat er damals selbst dafür gestimmt. Die Idee, „Papierkorb-Paten“ zu suchen, sollte wenigstens mal getestet und nicht gleich verworfen werden. Bei Kloss haben sich nach eigener Darstellung schon mehrere potenzielle Paten für einen der aktuell 155 Abfallbehälter gemeldet, um die Kosten für Wartung, Leerung, Reinigung und Pflege des Umfelds sowie Entsorgungskosten von jeweils jährlich knapp 1000 Euro in der Stadtkasse zu sparen.

Mit seinem Antrag, ein elektronisches Parkleitsystem für das Parkhaus „Am Brauhaus“ einzuführen, hat Alexander Kloss eine Reaktion seines ehemaligen Parteifreundes Dirk Heitmüller auf Facebook provoziert. Dass dieses Parkhaus attraktiver vermarktet gehört, ist zweifelsfrei richtig, ob es dafür ein (vermutlich teures) Parkleitsystem braucht, bezweifele ich. Zudem hat die Stadt gerade erst (und quasi zeitgleich zu seinem Antrag) die Beschilderung in der gesamten Innenstadt erneuert. Hier nun wieder und weiter Geld auszugeben, dürfte sich momentan angesichts der Lage erübrigen.

Abschied vom „Wissensquartier“ – zunächst

Mit dem am Ende vom Stadtrat einstimmig verabschiedeten Etat 2021 verabschiedet sich Einbeck vom Millionenprojekt „Wissensquartier“ – zumindest zunächst. In der Haushaltsdebatte drückte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ihr Bedauern und ihr Unverständnis über diese Entscheidung aus, nicht wenigstens bis zu einer Fördermittelentscheidung zu warten, sondern bereits jetzt nach langen Planungen die Bremse zu ziehen. „Das ist eine verpasste Chance, Einbeck fit für die Zukunft zu machen“, sagte Michalek. Die Bürgermeisterin kündigte an, das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt erneut in die politische Diskussion einzubringen, sie glaube fest an die Sinnhaftigkeit und an die Umsetzung. „Kommt Zeit, kommt Rat – ein neuer Stadtrat jedenfalls kommt bestimmt“, sagte Michalek.

Auch CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bedauerte, dass das „Wissensquartier“ (Archiv, Bibliothek und Museum an einem Standort) im Haushalt 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung „politisch für den Moment ins Stolpern geraten“ sei. In der Krise gelte es, mutig zu investieren. Die Christdemokraten stimmten dem Etat dennoch zu, weil sie das Projekt nicht „auf dem Altar der Ratspolitik“ kurz vor einer Kommunalwahl opfern wollten, wie Ebrecht sagte. Deshalb verzichte man auf eine Abstimmung zum „Wissensquartier“, die würde knapp ausgehen, meinte Ebrecht: „Ein nächster Rat wird sich weiter damit beschäftigen müssen, die Themen dazu bleiben auf dem Tisch.“

Die weiteren Redner der Haushaltsdebatte machten deutlich, dass sie keine Unterstützer des „Wissensquartiers“ in der aktuellen Lage seien. „Gut, dass es nicht mehr drin ist“, brachte Dr. Reinhard Binder (FDP) die Haltung seiner Fraktion auf einen Nenner. Auch Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) verteidigte die Entscheidung, das Projekt zu stoppen. „Wir brauchen eine sparsame Haushaltspolitik, fahren in der von Corona-Rahmenbedingungen geprägten Zeit auf Sicht.“ Rolf Hojnatzki (SPD) sagte, beim Haushalt 2021 sei es angesichts der Lage darum gegangen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. „Dieser Haushalt zeigt, dass die wichtigsten Bedarfe der Menschen in unserer Stadt abgedeckt sind.“ Zum Thema „Wissensquartier“ sagte Hojnatzki in seinem mit vielen Zahlen gespickten Redebeitrag nichts.

Aus dem „Wissensquartier“ wird erstmal nichts, das Projekt steht nicht mehr in der Finanzplanung. (Modell Architektenwettbewerb)

SPD: „Wissensquartier“ sofort stoppen

Die SPD will das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ sofort stoppen. Für den Finanzausschuss kommende Woche hat die Fraktion einen Antrag gestellt, die Bauabschnitte 2 und 3 des Projektes nicht weiter zu verfolgen und aus dem Haushalt 2021 sowie der weiteren Finanzplanung zu streichen. Im Kulturausschuss war die SPD kürzlich noch knapp mit ihrem Vorstoß gescheitert. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki glaubt jedoch, dass es für einen Stopp eine kritische Mehrheit spätestens im Stadtrat gibt, andere hätten sich ja bereits positioniert. Jetzt sei der richtige und letzte Zeitpunkt, um noch mit vertretbarem Aufwand das „Wissensquartier“ nach dem ersten Bauabschnitt (Kita-Neubau Münstermauer) zu beenden, schreiben die Sozialdemokraten in einem Positionspapier zu dem Thema.

Es sind die Kosten für die räumliche und inhaltliche Vereinigung von Stadtmuseum, Stadtarchiv und Stadtbibliothek mit Neu- und Anbauten am Standort zwischen Steinweg und Münstermauer, die die SPD erschrecken. Von insgesamt rund 20 Millionen Euro ist die Rede, der städtische Anteil ohne Fördermittel würde bis ins Jahr 2025 netto bei insgesamt mehr als 13,5 Millionen Euro liegen. Eine dafür notwendige Verschuldung sei in der aktuellen Wirtschaftslage mit noch ungewisser Aussicht durch die Corona-Pandemie unverantwortlich. „Damit wäre der vielzitierte Zukunftsvertrag rückwirkend gebrochen“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Positionspapier. Ein solches Millionenprojekt „nimmt uns jedweden Spielraum im Haushalt und blockiert anderes auf lange Zeit“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsschef Marcus Seidel. „Das Projekt ist finanziell zu groß geworden.“

Warum der Stopp erst jetzt, nach viel Planung, Architektenwettbewerb und Förderanträgen? Erst mit dem Haushaltsentwurf 2021 habe man einen Überblick der Gesamtkosten mit allen Details erhalten, begründet Hojnatzki. Außerdem sei auch erst kürzlich klar geworden, dass die Fördermittel-Finanzierung des neuen Kindergartens nicht unbedingt mit den Bauabschnitten 2 und 3 des „Wissensquartiers“ verknüpft sein müsse. Was den Ausstieg jetzt erleichtere. Man habe nicht bereits vor weiteren Planungskosten im Herbst die Reißleine gezogen, weil es erst belastbare Zahlen gebraucht habe. „Wir wollten nicht Nein sagen, weil wir glauben, dass wir es nicht finanzieren können“, erläutert Hojnatzki. „So leicht wollen wir es uns auch nicht machen. Wir wollten es wissen.“ Jetzt habe man dieses gesamte Bild des Projekts. Und angesichts der finanziellen Gesamtdimension seien 100.000 Euro an Planungskosten durchaus vertretbar gewesen.

Möglicherweise habe die Bürgermeisterin ihren Haushaltsentwurf 2021 ja auch erst deshalb im Dezember und nicht bereits im September im Stadtrat eingebracht, damit das Projekt „Wissensquartier“ nicht mehr politisch im Bürgermeisterwahlkampf thematisiert werden konnte, vermutet Dirk Heitmüller (SPD), der damals ihr Gegenkandidat war. Dem Nein zu dem Projekt sei in der SPD-Fraktion ein schweres Abwägen voraus gegangen, berichtet er. Einbeck könne sich aber eine so große finanzielle Anstrengung einfach zurzeit nicht leisten.

Grundsätzlich stehe die SPD dem Konzept „Wissensquartier“ positiv gegenüber. Jedoch habe es die Verwaltung versäumt, die Idee, die hinter dem Projekt stecke, richtig nach außen zu transportieren. Viele Bürger wüssten gar nicht oder erst seit wenigen Tagen ein wenig durch die nach dem Kulturausschuss entstandene öffentliche Debatte, was mit dem „Wissensquartier“ überhaupt inhaltlich gemeint sei, sagt Eunice Schenitzki (SPD). Es gehöre zu Großprojekten allerdings dazu, Nutzen und Kosten vollumfänglich und objektiv darzustellen, damit eine Meinungsbildung in der Bevölkerung möglich sei, meint Hojnatzki. Doch dazu fehlten den Menschen die Informationen, oder sie seien gefärbt gewesen. Die Strahlkraft, die von einem so konzipierten „Wissensquartier“ ausgehen könne, sei nicht so groß, dass sich diese enorme finanzielle Anstrengung lohne, findet der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ein Projektstopp wäre nicht das Ende jeglicher Investion in diesem Bereich, das ist der SPD wichtig. Denn ein Umbau/Ausbau/Neubau des Stadtarchivs sei zweifellos unumgänglich, die räumlichen Kapazitäten seien erschöpft, unwiderbringliche Dokumente müssten besser geschützt werden. Dafür solle eine geeignete Immobilie gefunden oder neu gebaut werden – in jedem Fall als Zweckbau mit deutlich niedrigeren Kosten. Die Stadtbibliothek liegt nach Auffassung der SPD an der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße am Stukenbrokpark unweit von Bahnhof und ZOB ohnehin an der optimaleren Stelle für die Nutzer. Für ohne Zweifel notwendige Baumaßnahmen (barrierefreies WC, energetische Sanierung von Dach und Fassade) will die SPD jetzt die Kosten ermitteln lassen und diese ebenso wie für das Archiv in einem Nachtragshaushalt später im Jahr verankern.

So könnte das „Wissensquartier“ aussehen: weiß die neuen Bauten, links daneben das heutige Stadtmuseum Auf dem Steinwege mit der Stichgasse, die zum Kindergarten führt. (c) Mosaik Architekten bda, Hannover

Nachtrag 17.02.2021: Mit 6:5-Stimmen-Mehrheit ist der Finanzausschuss dem Antrag der SPD gefolgt, die Baubschnitte 2 und 3 des „Wissensquartiers“ nicht weiter zu verfolgen. Ob diese Mehrheit im März auch im Stadtrat so stehen wird, bleibt abzuwarten. Während die SPD noch einmal erläuterte, dass es unverantwortlich viel Geld in der aktuellen Wirtschaftslage wäre, 20 Millionen Euro auszugeben, freute sich Dr. Reinhard Binder (FDP) überrascht über den Sinneswandel der Sozialdemokraten. „Es ist ja nicht zu spät.“ Die Freidemokraten hätten sich schon länger gegen das „Wissensquartier“ gewandt, und möglicherweise lasse sich dafür jetzt eine Mehrheit finden. Vertreter der CDU warnten vor dem Projekt-Stopp, er sei „ein Fehler“ (Ulrich Vollmer) und „ein falsches Signal“ (Albert Eggers). Leider folge die SPD „hasenfüßig“ ihrer Maxime, die sie schon bei anderen Projekten wie dem Neustädter Kirchplatz gezeigt habe, sagte Dirk Ebrecht (CDU). In der Krise gelte es besonders, strategisch nach vorn zu schauen, die SPD stehe aber lieber dauerhaft auf der Bremse. Man müsse ohnehin in die drei Institutionen investieren, „und wir sollten es lieber geschickt tun“, sagte Ebrecht. Die SPD habe damals vor überzogenen ZOB-Plänen gewarnt, „und da waren sie noch einsichtig“, sagte Rolf Hojnatzki (SPD), inzwischen liege eine für die Stadt deutlich günstigere Planung vor. Auch beim Neustädter Kirchplatz werde es nur immer teurer. Hojnatzki: „Und jetzt kommt die nächste Nummer, noch schöner, noch teurer.“ Das Projekt „Wissensquartier“ sei aber nicht diesen Umfang wert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek warb noch einmal für das Projekt und die Idee und Konzeption, die dahinter steht. Für die Fördermittel habe man viele Unterstützer in Bund und Land angesprochen und um Unterstützung gebeten, diese würde man jetzt mit einem Stopp vor den Kopf stoßen. Die Rathauschefin versuchte als Brücke zu bauen, die Mittel unter Vorbehalt ausreichender Fördergelder im Haushalt stehen zu lassen. Das fand ebenso wenig Konsens wie der Antrag der GfE/Bürgerliste, das Projekt um ein Jahr zu verschieben, eventuelle Förderbescheide abzuwarten und die eigentlich für 2021 vorgesehenen Kosten ins folgende Jahr 2022 zu schieben. Mit den in diesem Jahr eingeplanten Kosten von rund 843.000 Euro würde ohnehin zunächst nur die Planung vorangetrieben bis zur Ausschreibungsreife und noch nicht gebaut, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Die GfE/BL möchte trotzdem bis zum Stadtrat geklärt haben, ob man die Summe mit einem Sperrvermerk für 2021 versehen kann und ob es eventuell nur oberflächlich kalkulierte Planungskosten sind, das gehe nicht.  

„Wissensquartier“ auf der Kippe?

Die SPD ist mit ihrem Vorstoß, das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ aus dem Haushalt zu kippen, im Kulturausschuss nur knapp gescheitert. Vor einigen Tagen hatte auch bereits die FDP die nächsten Bauabschnitte zur Vereinigung von Museum, Bibliothek und Archiv an einem Standort in Frage gestellt, die Stadt könne sich das aktuell in der Corona-Wirtschaftskrise nicht leisten, hieß es zur Begründung. Die FDP hat keinen Sitz im Kulturausschuss. Ob es nun im Finanzausschuss und abschließend im Stadtrat eine Mehrheit für die weitere Planung gibt, bleibt zunächst offen. Zumal der SPD-Antrag nur knapp durch ein 4:4-Patt scheiterte und die SPD bei dieser Abstimmung durch eine Panne noch nicht – wie bei den folgenden anderen Abstimmungen – ihr aus der Videokonferenz gegangenes Ausschussmitglied Dennie Klose durch SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ersetzt hatte.

„Wissensquartier“: Wie soll diese Lücke soll gefüllt werden (Modell). Symbolbild

Für die Sozialdemokraten hatte Dirk Heitmüller im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung den Antrag seiner Fraktion begründet, den zweiten und dritten Bauabschnitt des „Wissensquartiers“ mit geplanten Kosten von rund 19 Millionen Euro aus dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zu nehmen. Seine Fraktion habe bei diesen hohen Ausgaben in der aktuellen Lage Bauchschmerzen. „Wir können es uns einfach nicht leisten“, sagte Heitmüller. Wenn der Geldbeutel leer sei, könne man ja in einem Autohaus auch nicht den teuersten Porsche kaufen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, die der Stadt noch zur Verfügung stehenden Finanzmittel lieber in den Brandschutz und die Feuerwehr sowie die Schulen zu stecken. Das „Wissensquartier“ sei ein Traum, die Konzeption durchaus gut, und Träume dürfe man haben. So bitter es auch sei: „Lasst uns diesen Traum beerdigen“, sagte Heitmüller.

Dagegen wehrte sich Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek vehement, unterstützt vor allem durch mehrere Mitarbeiter ihrer Verwaltung. Sich von dem „Wissensquartier“ jetzt zu verabschieden bedeute, jahrelange Vorbereitungsarbeit zunichte zu machen, auch die Ergebnisse eines Architektenwettbewerbs. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar nicht klar sei, ob es nicht vielleicht doch eine umfangreiche Förderung gebe. „Das wäre ein Hundertmeterlauf, den wir nach 70 Metern beenden“, sagte Michalek. Sie bat darum, das „Projekt mit Strahlkraft für Jahrzehnte für die Einbecker“ im Haushalt zu belassen. „Wir sollten durch Corona nicht zu kurzfristig denken.“ Das „Wissensquartier“ blockiere auch nicht andere notwendige Ausgaben, die Stadt investiere in Feuerwehren und Schulen, verwahrte sich die Bürgermeisterin.

Yvonne Bädermann, Fördermittel-Expertin im Rathaus, erläuterte, dass erst wahrscheinlich im April bekannt sei, ob die Stadt Einbeck eine 9,5-Millionen-Euro-Förderung erhalten könnte. „Das wären Gelder, die wir liegen lassen würden“, sagte sie zu einem Ausstieg jetzt. Nachdem der Bauausschuss erst im Oktober per Eilentscheidung den Auftrag gegeben habe, Förderanträge zu stellen, würde sie ungerne nun diese schon wieder zurück ziehen, damit mache sich die Stadt auch unglaubwürdig gegenüber Fördermittelgebern. Zweiter und dritter Bauabschnitt hängen voneinander ab, sie sind jeder für sich nicht förderfähig und auch baulich nicht modular, sondern nur so wie geplant umsetzbar.

Auch Kämmerer Christian Rohner war von der beantragten Streichung aus dem Haushalt „ein bisschen überrascht“, wie er sagte. Er bat darum, doch vielleicht lieber jetzt Prüfaufträge an die Verwaltung zu geben und noch einmal nachzudenken, aber nicht gleich zu streichen. „Wir könnten viele Probleme auf Jahre lösen“, warb Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder für das Projekt; seit Jahresbeginn ist er auch für das Stadtarchiv zuständig. Das „Wissensquartier“ sei viel mehr als die Summe seiner Einzelteile, die Stadt erhalte mit diesem Zukunftsprojekt am Ende mehr als sie Geld zahle. Die städtische (Kredit-)Finanzierung sei zudem aktuell eine gut zu stemmende Aufgabe. Der neue Museumsleiter Marco Heckhoff nannte das „Wissensquartier“ ein innovatives Projekt, das einen neuen Ort für die Einbecker schaffen könne. Die Synergien, die Museum, Bibliothek und Archiv durch gemeinsame Nutzung von Räumen gewinnen würden, seien nicht zu verachten.

Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) bekannte, auch Bauchschmerzen bei dem zweifelsfrei guten „Wissensquartier“ zu haben, weil aktuell die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie noch unbekannt seien. Man solle das Projekt aber deshalb nicht komplett streichen.

Auch Alexander Kloss (parteilos) warnte davor, das „Wissensquartier“ schnell mit einem Federstrich aus dem Etat zu streichen. Es könne eine Perspektive für die Kultur in Einbeck sein, noch zu wenige wüssten um die Verzahnungen des Projekts, bedauerte er.

Außer um das „Wissensquartier“ ging es im Kulturausschuss bei den Haushaltsberatungen um zwei andere Positionen. Zum einen scheiterte die SPD durch ein weiteres Patt mit ihrem Antrag, die Erhöhung des Budgets für die Mendelssohn-Musikschule (MMS) um 40.000 Euro wieder aus dem Etat zu nehmen und erst in einem Nachtragshaushalt zu verankern, sobald ein ordentlicher Antrag der Schule gestellt wurde. Dirk Heitmüller (SPD) fragte sich und die Musikschule, warum der Zuschuss für die MMS aufgestockt worden und woher die Initiative dazu gekommen sei. Der hinzu geschaltete Vorsitzende des Trägervereins, Stefan Neumann, nutzte seine Antwort zu einem Sachstandsbericht der Schule in der Pandemie und erklärte die erhöhte Zuschuss-Summe mit den Gehältern für eine Dreiviertel-Schulleiterstelle und einer halben Verwaltungsleiter-Stelle. Die Aufstockung sei in den Haushalt gelangt, klärte Fachbereichsleiter Arnd Severidt auf, weil die Stadt Mitglied im MMS-Verein sei und in der dortigen Vorstandssitzung diese Summe formuliert und dann wohl gleich direkt in den Haushaltsentwurf eingepflegt worden sei. Dirk Heitmüller warnte auch davor, eine in der vergangenen Woche vom Verein Stadtpartie offiziell beantragte 50-Prozent-Stelle für das Festival abzusegnen. „Wir würden ein riesen Fass aufmachen, weil dann alle Vereine rufen würden.“ Wenn, wie in der Begründung dargelegt, die Festival-Vorbereitung ehrenamtlich kaum mehr zu leisten sei, müsse die Stadtpartie eben so gestaltet werden, dass es ehrenamtlich noch zu leisten sei. Er selbst wisse als ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender, welche Arbeit man in seiner Freizeit zu leisten habe und tue das ja auch gerne. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) konnte den Antrag von Stadtpartie verstehen und schlug vor, den Verein von Seiten der Stadt bei der Fördergelder-Aquise zu unterstützen.

Durchsetzen konnte die SPD den Antrag, der Einbeck Marketing GmbH für 2021 zusätzliche 35.000 Euro, für 2022 und 2023 dann jeweils weitere 25.000 Euro zu zahlen. Bei sieben Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Ausschuss für den Vorschlag von Dennie Klose (SPD). Er ging über den von Dr. Reinhard Binder (FDP) bereits im Stadtentwicklungsausschuss gemachten Vorschlag hinaus, im Wirtschaftsförderung-Etat zusätzliche 25.000 Euro für Einbeck Marketing vorzusehen. Dietmar Bartels (Grüne) erneuerte im für Wirtschaftsförderung zuständigen Ausschuss nun diesen Antrag und ergänzte, dass die 25.000-Euro-Spritze der Stadt unter den Vorbehalt gezahlt werden solle, wenn auch der andere Gesellschafter der GmbH eine gleiche Summe aufbringe. Einbeck-Marketing-Geschäftsführerin Anja Barlen-Herbig, selbst hinzugewähltes Ausschuss-Mitglied, gab bei diesem letztlich abgelehnten Ansinnen zu bedenken, dass der andere (Mehrheits-)Gesellschafter, der Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, aus Unternehmen aus Einbeck bestehe – und die wären in der aktuellen Corona-Wirtschaftskrise bestimmt nicht begeistert darüber. Barlen-Herbig kündigte an, sich weiterhin um zusätzliche Sponsoren und Förderer des Stadtmarketing kümmern zu wollen. Spontan erläuterte sie in der Sitzung mit einer ausführlichen Präsentation die Veränderungen in der GmbH seit ihrem Amtsantritt Anfang 2020.

„Wissensquartier“: Planungsbüro beauftragt

Das „Wissensquartier“ wird weiter geplant. Der Bauausschuss hat einstimmig grünes Licht dafür gegeben, das Architekturbüro Mosaik (Hannover) mit den weiteren Planungen zu beauftragen. Seinen Siegerentwurf im Architektenwettbewerb hatte das Büro in der Sitzung noch einmal vorgestellt und mehrere Detailfragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Gleichzeitig bedeutet der Bauauschuss-Beschluss, dass erste Fördermittel beantragt werden sollen. Weil es hier Fristen gibt, die einzuhalten sind, um an Fördermittel zur Finanzierung des Projektes zu kommen, kann nicht die nächste Stadtrat-Sitzung im Dezember abgewartet werden und war eine Eilentscheidung des Verwaltungsausschusses herbei zu führen.

Denn für den barrierefreien Umbau des Stadtmuseums soll das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ genutzt werden, das aber Projektskizzen nur bis zum Stichtag 30. Oktober 2020 annimmt. Für einen Antrag auf Bundesförderung aus möglichen Haushaltsresten des Bundes für den Neubau des Stadtarchivs und der Stadtbibliothek sollen die Büros der regionalen Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (CDU), Konstantin Kuhle (FDP) und Thomas Oppermann (SPD) genutzt werden. Auch hier war Eile geboten. Für die Anträge sind fundierte Kostenschätzungen von Nöten, die beim Architekturbüro Mosaik beauftragt werden.

Im „Wissensquartier“ sollen Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Stadtmuseum an einem Standort Auf dem Steinwege mit teilweisen Neubauten zusammen geführt werden und ein zentraler Ort der Bildung, der Kultur und der Begegnung entstehen. Der erste Bauabschnitt dieses Millionen-Projektes ist der Neubau der Kita Münstermauer.

Die Kosten für die jetzt erfolgte Beauftragung des Architekturbüros für den zweiten Bauabschnitt in Höhe von rund 93.000 Euro stammen haushalterisch aus verschiedenen Quellen: Zum einen wird das Preisgeld in Höhe von 8000 Euro gegengerechnet, dann gibt es noch 20.000 Euro verfügbare Restmittel im Haushalt, hinzu kommen 23.000 Euro aus Grundstücksverkaufserlösen, 38.600 Euro aus verfügbaren Restmitteln, die ursprünglich für den Kauf von neuen Parkscheinautomaten gedacht waren, sowie 3.387,49 Euro aus verfügbaren Mitteln der Baumaßnahme „Ausbau Haltestelle Möncheplatz„, heißt es in der beschlossenen Verwaltungsvorlage.

Mit dem Auftrag für Kostenschätzungen und für die Förderanträge ist noch keine Entscheidung getroffen worden, ob das „Wissensquartier“ tatsächlich entstehen soll. Diese Entscheidung trifft der Stadtrat erst, wenn Kosten und Finanzierung feststehen.

Siegerentwurf von MOSAIK Architekten bda, Hannover (c).

Nachtrag 08.10.2020: Der Verwaltungsausschuss ist gestern nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek der Beschlusslage des Fachausschusses gefolgt und hat die Auftragsvergabe an das Architekturbüro Mosaik bestätigt und bestätigt, die genannten Förderantrag zu stellen.

Wie das „Wissensquartier“ aussehen könnte

Wenn die Länge der Diskussion der Gradmesser für die Qualität der eingereichten Konzeptionen ist, dann können die Einbecker einen oder gar mehrere große Architekturentwürfe für den zweiten Bauabschnitt des „Wissensquartiers“ durchaus erwarten. Denn das Preisgericht des Architektenwettbewerbs hatte vergangenen Donnerstag so viel Gesprächsbedarf, dass ein bereits anberaumter Vorstellungstermin am Abend platzte – weil die nicht-öffentliche Debatte noch lief. Die Presse und mit ihr die Öffentlichkeit musste sich noch gedulden. Interessierte, die vor der Tür standen, wurden wieder weggeschickt. Dafür hat Baudirektor Joachim Mertens mittlerweile um Entschuldigung gebeten. Erste Details werden mittlerweile bekannt, weil die Arbeiten seit heute im Alten Rathaus öffentlich zu sehen sind. Die Mitglieder des Stadtrates und die Medien werden jetzt am morgigen Dienstag informiert.

Ausstellung der eingereichten Entwürfe in der Rathaushalle.

Die Entwürfe mit ihren Erläuterungen sind im Alten Rathaus bis zum 30. Juli ausgestellt. Sie können jeweils montags von 8.30 bis 16 Uhr und donnerstags von 8.30 bis 18 Uhr angesehen werden. Die Stadtverwaltung lädt zudem alle interessierten Bürger für den 23. Juli (Donnerstag) um 11 Uhr ins Alte Rathaus zu einer öffentlichen Präsentation der Siegerentwürfe ein. Die Preisträger werden dabei von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ihre Urkunden erhalten und stellen anschließend ihre Planungen vor. Weil durch coronabedingte Einschränkungen die Teilnehmerzahl auf 40 limitiert ist, müssen sich Interessierte im Neuen Rathaus bei Elena Küchemann unter 05561 916 202 anmelden.

Mit dem zweiten Bauabschnitt „Wissensquartier“ sollen Stadtbibliothek und Stadtarchiv in einem Neubau, der unmittelbar an das Stadtmuseum angegliedert werden soll, untergebracht werden. Dadurch soll ein zentraler Ort der Bildung, der Kultur und der Begegnung in Einbeck entstehen, lautet das Ziel. Für die Bauaufgabe hat die Stadt Einbeck zu Beginn dieses Jahres mit Unterstützung des Architekturbüros Kleine + Assoziierte (Hannover) einen Architektenwettbewerb ausgelobt. 13 von 15 eingeladene Büros haben Entwürfe abgegeben. Die besten davon wurden in einer nicht öffentlichen Preisgerichtssitzung am 16. Juli prämiert. Es wurden 1. bis 3. Preise vergeben. Zwei Arbeiten erhielten eine Anerkennung, teilte die Verwaltung per Pressemitteilung mit.

Das „Wissensquartier“ besteht aus zwei Bauabschnitten: Die Bauarbeiten für den Neubau des Kindergartens Münstermauer haben im Juni begonnen.

Ausstellung der eingereichten Entwürfe in der Rathaushalle, hier der 1. Preis.

Nachtrag 21.07.2020: Heute hatten Mitglieder des Stadtrates und der Medien bei einem kurzfristig terminierten (Nachhol-)Termin die Möglichkeit, die Entwürfe erläutert zu bekommen. Baudirektor Joachim Mertens zitierte dabei die Begründungen des Preisgerichts und nannte die Siegerentwürfe, die am Donnerstag prämiert werden. Das Rennen zwischen den Entwürfen auf Platz 1 und 2 sei eng gewesen, die Diskussion intensiv, sagte Mertens. Abgestimmt wurde über anonymisierte Entwürfe, die Namen der Architektenbüros waren der Jury also nicht vorher bekannt. Gewonnen haben „MOSAIK architekten bda, Hannover“ (1. Preis, 8000 Euro), „Peter Zirkel Gesellschaft von Architekten mbH, Dresden“ (2. Preis, 6000 Euro), „W&V Architekten GmbH, Leipzig“ (3. Preis, 4000 Euro). Anerkennungen mit je 1000 Euro Preisgeld gehen an „pape + pape architekten, Kassel/Hannover“ und „Simone Boldrin Architettura, Berlin, mit Verwoorts & Schindler Architekten BDA, Bochum“. Eine Kostenermittlung für den Siegerentwurf ist noch im Budget enthalten und folgt jetzt. Danach wird sich die Politik mit dem Projekt weiter beschäftigen und die Frage zu klären haben, ob und welche Abstriche bzw. Veränderungen sie wünscht und ob das Millionen-Projekt überhaupt finanziell umgesetzt werden kann.

Nur wenige Teilnehmer aus dem Stadtrat waren bei der kurzfristig terminierten ersten Präsentation der Entwürfe in der Rathaushalle dabei. Rechts Baudirektor Joachim Mertens.

Nachtrag 24.07.2020: Feierlich und dennoch mit Abstand sind jetzt in der Rathaushalle die Preise an die Vertreter der siegreichen Architekturbüros vergeben worden. „Der Siegerentwurf überzeugt durch seine städtebauliche Setzung, er bietet durch seine Transparenz für Besucher eine leichte Orientierung, die Wege sind klar“, sagte Ursula Pasche, die Vorsitzende des neunköpfigen Preisgerichts. Die Architektin aus Bielefeld lobte die insgesamt hohe Qualität aller eingereichten Entwürfe. Zuletzt habe die Jury gut eineinhalb Stunden lang intensiv über die Reihenfolge zwischen dem ersten und dem zweiten Preis diskutiert, so eng sei das Rennen gewesen, berichtete sie aus der nicht-öffentlichen Sitzung. „Ein Haus, das Platz macht und das sich benimmt“, so kommentierten Tev Wilhelmsen und Jan Uetzmann von „MOSAIK architekten bda, Hannover“ ihren Siegerentwurf mit den charakteristischen, transparenten zwei Dachgiebeln aus weißem Douglasienholz. Das Gebäude passe sich in die Jahrhunderte alte Architektur der Umgebung ein und schaffe durch seine Grundriss-Form einen neuen Platz vor dem transparenten Foyer, welches als Bühne und Wohnzimmer öffentlich genutzt werden könne. Conrad Lohmann von „Peter Zirkel Gesellschaft von Architekten mbH, Dresden“ erläuterte den zweiten Preis-Entwurf seines Büros als eher kleinteiliges Gebäude im Stile eines Gartenhauses. Vom Untergeschoss (für das Stadtarchiv) wolle man so viel wie möglich eingraben. Dieser Entwurf nutzte als einziger der eingereichten eine südliche Erschließung, durch den heutigen Durchgang zum ehemaligen Kinderhort.

Siegerentwurf von MOSAIK Architekten bda, Hannover (c).
Ursula Pasch, Dr. Sabine Michalek, Tev Wilhelmsen und Jan Uetzmann (v.l.) bei der Urkundenübergabe in der Rathaushalle.
Von Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (l.) und der Vorsitzenden des Preisgerichts, Ursula Pasch (hinten), erhielten die Sieger des Architektenwettbewerbs „Wissensquartier“ Einbeck ihre Preise (v.l.): Tev Wilhelmsen und Jan Uetzmann von MOSAIK Architekten aus Hannover (1. Preis) mit den Landschaftsplanern Thomas Schulz und Walter Jördis sowie Claudia Herrmann (3. Preis) und Conrad Lohmann (2. Preis).

„Wissensquartier“ soll mit Kita beginnen

Der alte Kindergarten Münstermauer, im Hintergrund die „Münsterminis“-Krippe der Lebenshilfe Einbeck.

Das geplante „Wissensquartier“ zwischen Stadtgrabenstraße und Auf dem Steinwege in Einbeck soll mit einer neuen Kindertagesstätte starten. Die beiden Fachausschüsse für Kultur und Jugend/Soziales haben in einer gemeinsamen Sitzung gestern Abend jeweils grünes Licht gegeben für die weitere Planung eines Kita-Neubaus anstelle des bestehenden, maroden Kindergartens Münstermauer. Im Frühjahr 2020 könnte Baubeginn sein, wenn im Herbst mit dem Bauantrag und der folgenden Ausschreibung der Gewerke alles rund läuft. Für die Übergangs(bau-)zeit von zwei Jahren sollen die Kinder des derzeitigen Kindergartens Münstermauer im heute leer stehenden Gebäude des nahe liegenden ehemaligen Kinderhorts Auf dem Steinwege unterkommen, das für diesen Zweck und rund 36.000 Euro ertüchtigt wird.

Steht leer: der ehemalige Kinderhort im Innenhof des Museums.

Im Jahr 2022 könnte der Neubau für rund 90 Kinder (drei Kindergartengruppen sowie eine Krippen-Gruppe) stehen und in Betrieb gehen. Träger der Einrichtung werde die Stadt Einbeck sein, andere mögliche Träger habe man aber zuvor abgefragt, sagte Fachbereichsleiter Arndt Severidt. Insgesamt kostet das Projekt rund 3,2 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Architektenleistungen im Wert von rund 240.000 Euro, die aber im eigenen Planungsamt der Stadt erbracht werden sollen. Das Projekt wird mit rund 2,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ wesentlich gefördert, freute sich Fachbereichsleiter Joachim Mertens. Die übrigen Kosten muss die Stadt Einbeck aus dem eigenen Haushalt aufbringen.

So soll die neue Kindertagesstätte Münstermauer ausstehen. Grafik: Stadt Einbeck

Dass der Neubau bautechnisch kein einfaches Unterfangen werden wird, deutete Projektleiter Christian Fricke aus dem Sachgebiet Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt Einbeck an. Wegen der schwierigen Bodenverhältnisse in dem Areal müsse ein umfangreicher, tiefer Bodenaustausch auf einer Fläche von etwa 1000 Quadratmetern vorgenommen werden, müsse außerdem die Böschung in Richtung Stadtgrabenstraße gesichert werden. Der Bodenausgleich habe aber den Nebeneffekt, dass damit eine gute Barrierefreiheit des Gebäudes erreicht werden könne.

Lageplan des „Wissensquartiers“ mit Kita (links). Grafik: Stadt Einbeck

Wie das Groß-Projekt „Wissensquartier“ dann nach dem Kita-Neubau weitergehen könnte, deutete Kultur-Sachgebietsleiterin Dr. Elke Heege in der Doppel-Ausschuss-Sitzung an. Vorsichtig auf 11 Millionen Euro schätzte sie die Kosten, wenn Museum, Archiv und Stadtbibliothek mit einem Neubau zwischen Museum und der neuen Kita an einem Ort vereinigt werden. Dass diese Summe erheblich gefördert werden müsse, sei klar, sagte Heege. Erstmals werde das Projekt „Wissensquartier“ jetzt mit einem eigenen Tagesordnungspunkt in einer Sitzung und in der Öffentlichkeit thematisiert, räumt sie ein – und versprach den Kommunalpolitikern augenzwinkernd: „Das werden Sie in den nächsten Jahren regelmäßig auf den Tisch bekommen, das kann ich Ihnen versprechen“. Vor einem Jahr sei der Begriff erstmals gefallen, „seitdem rätseln viele“, sagte Heege. Klar sei, dass der zweite Bauabschnitt „Wissensquartier“ erst frühestens in zwei Jahren starten könne, sobald die neue Kita stehe. Die Zeit bis dahin könne man aber gut für Planungsprozesse nutzen, noch in diesem Jahr möglichst soll ein Architektenwettbewerb dazu starten, wünschte sich Heege. Der könne auch eine gute Idee bringen, wie das Stadtarchiv eventuell unter der Erde gebaut werden könnte, damit der Neubau neben dem historischen Museumsbau nicht zu hoch und wuchtig werde. Außerdem solle die Zeit für die Fördermittelaquise verwendet werden. Im Bauministerium in Hannover sei der „große Entwurf mit einem vielfachen Mehrwert“ auf positive Resonanz gestoßen, sagte Heege. Nun gelte es, weitere Geber zu begeistern, die neue EU-Leader-Förderperiode beginne, davon könnte man eventuell profitieren, hofft Heege. Die Idee eines „Wissensquartiers“, das die Kultureinrichtungen stärker vernetzt, sei erstmals im Masterplan Museum genannt worden, daraus sei die Vision entwickelt worden. Eine Vergrößerung des Stadtarchivs werde seit 2013 diskutiert, bislang habe man keine tragfähigen Konzepte gewonnen, da könne das „Wissensquartier“ eine Lösung sein. Das sei „zugegeben ein ehrgeiziges Projekt“, sagte Dr. Elke Heege. Es könnte aber der viel debattierte „dritte Ort“ (neben Zuhause und Arbeitsplatz) in Einbeck werden, an dem gesellschaftliche Teilhabe für alle schwellenlos möglich würde.

Im jüngsten Finanzausschuss wäre der zweite Bauabschnitt des „Wissensquartiers“ beinahe auf unbestimmte Zeit vertagt worden. In der Diskussion über den so genannten Projektierungsbeschluss zum Haushalt 2020 („Prioritätenliste“) hätte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) das Millionen-Projekt am Liebsten in die Warteliste geschoben. Davor warnte die Bürgermeisterin, mit dem Projekt sei man jetzt so als Kombination inhaltlich an den Start gegangen, dahinter wieder zurück zu fallen könne förderschädlich ausgelegt werden. 2020 würden ohnehin nur Planungskosten in den Haushalt eingestellt, beruhigte Kämmerin Brigitte Hankel. Planerisch müsse man aber nach dem Kita-Neubau am Ball bleiben, um aus der „Vision“ eine konkrete Planung zu machen.

Das „Wissensquartier“ taucht aus dem Nebel auf

Grundriss-Pläne für das „Wissensquartier“ zwischen Auf dem Steinwege und Stadtgrabenstraße in Einbeck mit Neubauten von Kita und mit Museum verbundenem Neubau Bibliothek/Archiv. Abbildung: Stadt Einbeck, aus den Beratungsunterlagen

Der Nebel um das „Wissensquartier“ genannte Millionen-Projekt, von dem bislang öffentlich nicht viel mehr als erste Stichworte und Skizzen (aus dem neuen Masterplan Museum) und Lobeshymnen bekannt sind, beginnt sich langsam zu lichten. Man muss allerdings schon ganz genau hinsehen, um das „Wissensquartier“ auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (20. November, 17 Uhr, Rathaushalle) überhaupt zu erkennen. Denn dort versteckt sich das Projekt, das einmal Kindertagesstätte, Museum, Archiv und Bibliothek auf dem Areal westlich des heutigen Stadtmuseums vereinigen will, im einzigen thematischen Tagesordnungspunkt der Sitzung mit dem sperrigen Titel „Kommunales integriertes Entwicklungs-und Handlungskonzept (IEK), hier: 1. Fortschreibung IEK und Anpassung der Kosten-und Finanzierungsübersicht“. Bei diesem IEK wurden 2013/14 insgesamt mehr als 70 Projekte und Maßnahmen formuliert, die weiter zu entwickeln sind (eine aktuelle Übersicht ist übrigens eine interessante Lektüre, die tabellarisch zeigt, was in den vergangenen rund fünf Jahren passiert ist – und was nicht). Nun soll das „Wissensquartier“ in das IEK aufgenommen werden, um die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung zu schaffen, wie es in der Beratungsvorlage heißt.

Die Beratungsunterlagen verraten erste deutlichere Umrisse des „Wissensquartiers“, für das ingesamt 11,2 Millionen plus 3 Millionen Euro, insgesamt also 14,2 Millionen Euro kalkuliert werden. Das ist keine kleine Summe, selbst wenn diese nicht mit einem Mal, sondern je nach Projektfortschritt fällig wird. Und auch, wenn viele Millionen der Gesamtsumme aus Hannover oder anderen Fördertöpfen kommen mögen (die ja mit dem gleichen Steuergeld der Bürger wie der Einbecker Haushalt gefüllt sind): Nur zum Vergleich sei einmal die Zahl 8,5 Millionen Euro genannt, mit dieser Summe ist vor ein paar Jahren das Neue Rathaus erworben worden, kreditfinanziert bekanntlich. Die heftige Diskussion und politische Auseinandersetzung, die damals zum Thema Rathauskauf geführt worden ist, habe ich bislang in Einbeck beim „Wissensquartier“ noch nicht beobachten können. Denkmäler kann man irgendwo bauen lassen und am Tag der Einweihung einfach nur noch enthüllen. Über Projekte wie das viele Menschen betreffende „Wissensquartier“ jedoch muss man ausführlich debattieren vor einer Umsetzung, es eignet sich nicht als Denkmal, das man im stillen Kämmerlein bis zur Beschlussreife plant und dann nur noch präsentiert. Hoffentlich ist das Treffen des Stadtentwicklungsausschusses der Einstieg in eine solche öffentliche, engagierte politische Debatte.

Was nun ist eigentlich dieses „Wissensquartier“? In der Beschlussvorlage heißt es: „Die Stadt Einbeck plant, (…) Kindertagesstätte Münstermauer, Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Stadtmuseum räumlich und inhaltlich zu bündeln und einen offenen Ort der Begegnung und der kulturellen Vielfalt entstehen zu lassen“. Das „Wissensquartier“ soll in mehreren Bauabschnitten realisiert werden: zunächst ein Neubau für den 1973 errichteten und inzwischen maroden, aber wegen seiner Lage beliebten Kindergarten Münstermauer mit Erweiterung von 75 auf 100 Kinder (vier Gruppen), später ein Neubau für ein gemeinsames Gebäude Bibliothek/Archiv, das so geschickt mit den vorhandenen denkmalgeschützten Gebäuden des Museums verbunden werden soll, dass es auch dessen barrierefreie Erschließung ermöglicht.

Das „Wissensquartier“ will vorhandene Bildungsangebote, Ressourcen und Kompetenzen vernetzen und bündeln, eine themenübergreifende Arbeit an einem Ort ohne Barrieren ermöglichen. Reichlich blumig heißt es dazu in den Beratungsunterlagen für den Stadtentwicklungsausschuss: „Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Stadtmuseum verstehen sich als Schnittpunkte aktueller und historischer Wahrnehmung und können sich in ihrer jeweils spezifischen Arbeitsweise ergänzen: Sie können ein Forum für Begegnung und Veranstaltungen bilden, in dem auch unerwartete Beiträge von außen (durch Besucher oder Leser) aufgenommen werden. Darstellung und Bewertung von Dingen, Umständen und Situationen können ins Wissensquartier getragen und moderiert als Ergebnisse für andere sichtbar gemacht werden. Das
Wissensquartier kann sich selbst als Konstrukteur von Öffentlichkeit begreifen.“

Das alles soll in einem dreigeschossigen Neubau mit Kellergeschoss auf der rückwärtigen Seite des Stadtmuseums (Auf dem Steinwege 11 und 13) passieren. Die Gebäudeteile des sanierungsbedürftigen ehemaligen Kinderhortes und des vorhandenen Stadtarchivs sollen abgerissen werden, an dieser Stelle der Neubau mit einer Grundfläche von 700 Quadratmetern entstehen. Das Gebäude der Stadtbibliothek (an der Dr. Friedrich-Uhde-Straße) entspreche energetisch sowie baulich nicht mehr den heutigen Notwendigkeiten, sei stark sanierungsbedürftig. Es soll für rund 100.000 Euro verkauft werden, wie die mittelfristige Finanzplanung bereits vorsieht.

Das Stadtarchiv soll im Kellergeschoss des Neubaus seinen Platz finden, der nicht zuletzt seit der Fusion mit Kreiensen 2013 größer sein muss als es bisher möglich ist. Im Erdgeschoss sind neben einem Foyer/ Veranstaltungsraum die Medienausleihe für die Bibliothek und der Museumsshop vorgesehen sowie weitere Fläche für die Bibliothek, die auch das gesamte erste Obergeschoss belegt. Das zweite Obergeschoss soll vollständig für erforderliche Büro- und Sozialräume für Bibliothek, Museum und Stadtarchiv genutzt werden. Eine barrierefreie Erschließung ist über einen innenliegenden Aufzug vorgesehen, über den alle Ebenen erreicht werden können. Über zwei Anbindungen wird eine barrierefreie Erreichbarkeit eines Großteils der Räume im Stadtmuseum ermöglicht, heißt es in den Planungen.

Nachtrag 21.11.2018: Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern einstimmig empfohlen, das „Wissensquartier“ in das IEK aufzunehmen – ohne eine wesentliche Debatte und bei nur wenigen Verständnisnachfragen. Für den ersten Bauabschnitt (Kindergarten) soll nach einem Ratsbeschluss im Dezember dann im Januar 2019 das „Wissensquartier“ mit den aktualisierten IEK-Unterlagen im Förderprogramm angemeldet werden. Bei einem Besuch aus dem Bauministerium in Hannover im August in Einbeck sei man zu einem Antrag ermutigt worden, berichtete Jürgen Höper vom Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen. Inzwischen gebe es jedoch die Aussage, das Förderprogramm sei überzeichnet. Geplant werde aktuell so, dass die Stadt Einbeck Bauherrin und auch Trägerin des Kindergartens bleibe, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Grundsätzlich könnte jedoch auch ein freier Kita-Träger übernehmen, beispielsweise könnte die Lebenshilfe wegen der benachbarten Krippe eine Option sein, um Synergien nutzen zu können, antwortete die Rathauschefin auf eine Frage von Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). „Das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen.“ Dass der zweite Bauabschnitt „Wissensquartier“ (Zusammenfassung Museum/Archiv/Bibliothek) zunächst Zukunftsmusik ist, wurde bei den Erläuterungen von Jürgen Höper deutlich. Kurzfristig sei das so wie aktuell vorlegt nicht umsetzbar, perspektivisch werde es aber ins IEK aufgenommen. Wegen des großen Gebäudevolumens auf dem Hinterhof des Museums und ungelöster Planungs- und Gestaltungsfragen sei die Maßnahme Neubau für Museum/Archiv/Bibliothek  derzeit nicht genehmigungsfähig. Es sei zunächst noch eine weitere Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege notwendig, weil man ja am und in Umgebung des Baudenkmals Stadtmuseum bauen wolle. Planungsrecht könne man auch über einen Bebauungsplan schaffen, das sei aber aufwändig.

Ablage P

Die Grünen bleiben hartnäckig. Mir würde auch noch ein anderes Adjektiv einfallen, aber lassen wir das. Die Grünen haben in der Frage nach einem möglichen neuen Standort für ein aus allen Regalen platzendes Einbecker Stadtarchiv noch einmal nachgelegt (Wortlaut: PM Grüne Stadtarchiv 011014), aber dabei nicht nur Argumente für ihren Vorschlag Brandlücke oder eine andere Alternative vorgebracht, sondern insbesondere scharf den Kultur-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder angegangen. Der sei voreingenommen, maße sich an, ausgebildeter Statiker zu sein, wenn er sage, dass das Archiv in der Langen Brücke 5 nicht optimal gebaut werden könne. Das alles kann der Betroffene getrost unter politischer Folklore abbuchen. Und wird es tun. Zumal der Vorstand der Grünen in Glaube und Lehre gute Kenntnisse haben mag, mir solche in Statik jedoch bisher unbekannt sind.

Deutlich kritischer ist da schon die Aussage von Grünen-Vorstand Dr. Ewald Hein-Janke zu sehen, Dr. Schröder setze als auch für Wirtschaftsförderung zuständiger Fachbereichsleiter „offenbar alles daran, den ‚Otto-Hahn-Park‘ zu begünstigen, was aber mit realer Wirtschaftsföderung nichts zu tun hat. Das ist Vergeudung von Steuergeldern.“ Das klingt ja fast wie Begünstigung im Amt.

Bei aller bedenklicher Wortwahl: Zur Wirtschaftsförderung eignet sich ein zur Miete wohnendes Stadtarchiv in der Tat nicht. Vielleicht ist mein Archiv nicht so gut geführt (und mein Gedächtnis wird schwächer), aber gab es da nicht mal eine Stadratsmehrheit nach dem Brand 2005, bei der die Grünen mit von der Partie waren? Da hätten ja auch die Grünen schon mal das jetzt von ihnen angemahnte „Ei des Kolumbus“ für die hässliche Brandlücke finden und der Verwaltung Beine machen können, oder? An diesem exponierten Innenstadtort jetzt ausschließlich auf die Trumpfkarte Stadtarchiv zu setzen, zeugt nicht gerade von Kompromissbereitschaft. Ein Thema für eine schnelle Entscheidung ist der Archiv-Standort nicht. Darüber sollte die Politik in Ruhe und Sorgfalt nachdenken und Argumente offen gegeneinander abwägen.

Auch ich hatte anfangs ein wenig Charme in der Idee der Grünen gesehen, zugegeben, aber mit nur ein wenig offenem Blick und Zugang zu anderen Argumenten lässt sich leicht erkennen, dass dieser Charme schnell verfliegt. Deshalb: Ab mit dieser Idee ins Archiv! Und zwar mit extrem kurzer Aufbewahrungsfrist!

Archiv-Standort

Ortsbesichtigung vor Sitzungsbeginn: das Stadtarchiv von außen. Fotos innen waren nicht erwünscht.

Ortsbesichtigung des Stadtarchivs vor Sitzungsbeginn: Kulturausschuss-Mitglieder vor den Magazinräumen. Fotos innen waren nicht erwünscht.

Im Kulturausschuss des Einbecker Stadtrates hat gestern eine Diskussion über die Frage begonnen, wo in Zukunft das Stadtarchiv beheimatet sein soll. Die aktuell für das Stadtarchiv in Einbeck genutzten Gebäude sind an ihre Kapazitätsgrenze gelangt. Auf etwa 120 Quadratmetern Grundfläche lagern derzeit rund 1050 laufende Regalmeter Akten. Hinzu kommen volle Aktenkammern im Alten und im Neuen Rathaus. Derzeit bekommt das Stadtarchiv jährlich zwischen 20 und 25 laufende Meter Zuwachs aus dem Altakten-Bestand des Rathauses. Dabei sind Altakten der ehemaligen Gemeinde Kreiensen noch nicht mitgerechnet. Laut Stadtarchivarin Dr. Elke Heege gibt es dringenden Handlungsbedarf. Dass sich Kartons mit Akten bereits in den Gängen zwischen den Regalen stapeln, davon konnten sich die Kulturausschuss-Mitglieder sowie die Besucher der öffentlichen Sitzung einen persönlichen Eindruck vor Ort verschaffen. Ein Thema für eine schnelle Entscheidung freilich ist der Archiv-Standort nicht. Darüber sollte Politik in Ruhe und Sorgfalt nachdenken und Argumente gegeneinander abwägen. Ein Stadtarchiv denkt man in Jahrhunderten, nicht in Tagen. Als erster Anstoß war die Problematik auf der Tagesordnung okay. Ein von der Verwaltung unterbreitetes Angebot, für das historische Gedächtnis der Stadt entsprechende Flächen im Industriegebiet Otto-Hahn-Park (ehemals Feierabend) zu mieten, hat der Ausschuss gestern einmütig zurückgestellt. Gut so.

Denn noch sind zu viele Fragen offen, über die Angelegenheit schon abschließend entscheiden zu können. Selbst wenn sich die Archivkartons in den Gängen stapeln, davon sollte sich Politik nicht unter Druck setzen lassen. In der Tat ist es ja so, dass viele städtische Immobilien leer stehen, Tendenz nicht nur mit jeder geschlossenen Schule oder Kita steigend. Deshalb ist es richtig, dass eigene freie städtische Liegenschaften intensiver geprüft werden müssen. Das historische Archiv irgendwo zur Miete unterzubringen, mutet merkwürdig an, zumal Mietverträge über 15 Jahre keine Zeiträume sein dürften, in denen für das Gedächtnis der Stadt gedacht werden sollte. Ein Liegenschaftskonzept wird derzeit erarbeitet, ist noch nicht fertig. Das bedauerte gestern nicht nur Rainer Koch (GfE). Wie wichtig ein solches Konzept ist, hat bereits die Debatte über den neuen Standort der Hauses der Jugend doch eindringlich gezeigt.

Für die Diskussion hilfreich war der Vorstoß der Grünen, die Baulücke an der Langen Brücke als möglichen Stadtarchiv-Standort ins Auge zu fassen. Den bestechenden Charme der Idee lobte sogar Dr. Reinhard Binder (FDP). Im Licht der Erkenntnis dürfte es jedoch so kommen, dass das Areal für vieles geeignet sein dürfte, für ein Stadtarchiv aber nicht. Bei 169 Quadratmetern Grundfläche müsste schon sehr in die Höhe gebaut werden, wodurch man dann wieder Probleme mit der Traglast und Statik bekomme, sagte Kultur-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. Das Grundstück lasse sich sinnvoller nutzen, durch eine Einrichtung mit höherer Besucherfrequenz. Auf weitere Ideen für die Lange Brücke bin ich da gespannt.

CDU-Ratsherr Bernd Huwald brachte gestern für das Stadtarchiv leer stehende Räume im früheren Rathaus in Kreiensen ins Spiel. Auch das Schulgebäude in Greene stehe auf absehbare Zeit leer. Für ein Archiv seien jedenfalls keine repräsentativen Räume notwendig, wie sie an der Langen Brücke entstehen würden. Das mag sein. Freilich: Dass das Einbecker Stadtarchiv in Kreiensen die richtige Heimat finden kann, ist bei allem Wunsch nach Zusammenwachsen mit Kreiensen nur schwer vorstellbar.

Eine Idee kam mir während der Diskussion: Die in diesem Sommer feierlich eröffneten Magazin-Räume für die Archivalien des Heimatvereins aus dem oberschlesischen Patschkau sind im Museums- und Archivgebäude am Steinweg untergebracht, unter dem Dach sogar. Das Patschkau-Magazin wurde gestern als Modell bezeichnet, für das Einbeck in Museumskreisen bewundert wird, auch der Heimatverein-Vorsitzende Leo Schiller werbe für das Modell, berichtete Stadtarchivarin Dr. Elke Heege. Seit Eröffnung habe sie bereits ein Dutzend Rechercheanfragen erhalten, das Patschkau-Magazin wird also frequentiert. Warum also soll dann ausgerechnet das Einbeck-Archiv vom angestammten Ort am Steinweg verlagert werden? Und dann eventuell nur irgendwo zur Miete wohnen. Das heutige Archivgebäude ist eingeschossig. Warum überlegt die Stadt nicht, an seiner statt einen mehrgeschossigen Neubau zu errichten? Das Gelände gehört der Stadt, die Immobilie gehört der Stadt, nebenan ist der Hort, der in Zeiten von immer mehr Ganztagsschulen und demografischen Entwicklungen keine ewige Zukunft haben wird und somit irgendwann einmal als Erweiterungsfläche dienen kann.

In diese Richtung weiterzudenken finde ich wesentlich sinnvoller, auch angesichts des für 15 Jahre aufgerufenen Mietpreises (rund 600.000 Euro). Den als Vorteil verkauften Hinweis, mit einer Miete von 560 Quadratmetern Fläche im Otto-Hahn-Park werde ein Beitrag zur Reaktivierung des Areals am östlichen Stadtrand geleistet, das „im Lichte der Entwicklungen im Westen der Stadt (Poser-Park, PS-Speicher) derzeit keinen leichten Stand hat“, kann ich nicht als ernsthaften Hinweis empfinden. Das Stadtarchiv als Wirtschaftsförderung?

Nachtrag 25.09.2014: Die Grünen bleiben bei ihrem Vorschlag, die Brandlücke an der Langen Brücke 5 für das Stadtarchiv nutzen zu wollen. In einer Pressemitteilung (Wortlaut: Grüne Pressemitteilung 240914) zählen sie dafür mehrere Punkte auf. Nicht jeder der elf genannten Gründe kann dabei überzeugen. Meinen oben geäußerten Vorschlag, das bisherige Archivgebäude aufzustocken, haben die Grünen offenbar noch nicht registriert; er erfüllt jedenfalls mehrere der elf Kriterien, die die Grünen-Fraktion für die Brandlücke nennt.