Dr. med. Olaf Städtler rückt in den Stadtrat nach

Der Mediziner Dr. Olaf Städtler ist für die CDU in den Einbecker Stadtrat nachgerückt. Der 52-Jährige wurde in der jüngsten Sitzung des Rates förmlich verpflichtet. Städtler arbeitet in den Ausschüssen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit, für Jugend, Familie und Soziales sowie für Tourismus und Wirtschaftsförderung mit. Er folgt auf Heidrun Hoffmann-Taufall, die am 10. Mai im Alter von 62 Jahren gestorben war.

Dr. Olaf Städtler rückt in den Stadtrat nach, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat ihn in der jüngsten Sitzung förmlich verpflichtet und willkommen geheißen.
Heidrun Hoffmann-Taufall (1959-2022).

Wie bereits nach dem Tod von Dr. Reinhard Binder war in der jüngsten Sitzung des Stadtrates ein Platz frei geblieben und mit Blume und Kerze geschmückt worden. Der Ratsvorsitzende Frank Doods erinnerte an das Wirken der verstorbenen Ratsfrau. „Wir vermissen sie schon jetzt, ihr freundliches Wesen und ihr fröhliches Lachen“, sagte er. Heidrun Hoffmann-Taufall war seit 2011 Mitglied des Rates, in der CDU war sie seit 2006 Mitglied, seit vergangenem Jahr war sie Vorsitzende der Einbecker CDU. Seit 2015 war Heidrun Hoffmann-Taufall Vorsitzende der Frauen-Union im Landkreis Northeim. 2019 hatte sie für den Vorsitz im CDU-Kreisverband kandidiert. Die Christdemokraten würdigten Heidrun Hoffmann-Taufall als sehr engagierte Kommunalpolitikerin, die für jeden ein Vorbild sein könne, Gleichberechtigung und Bürgerbeteiligung seien ein Kernstück ihrer politischen Arbeit gewesen. „In besonderer Erinnerung bleiben ihre Freude, Fröhlichkeit an der politischen Arbeit und ihre moderierende Art“, schreibt die CDU in ihrem Nachruf.

Ihr Platz bleibt leer: Sichtbares Gedenken in der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 22. Juni.

Bürgerspital: Verhandlungen und Personalien

Dr. med. Albrecht Bornscheuer. Foto: Bürgerspital

Beim Einbecker Bürgerspital dauern die Verhandlungen mit einem potenziellen Investor an. Vor einer Unterschrift seien „noch einige essentielle Themen zu klären“, erklärte in dieser Woche der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt der im Insolvenzverfahren befindlichen Klinik, Markus Kohlstedt. In welchem Zeitraum das geschehen werde, könne man nicht sagen, ergänzte heute Geschäftsführer Birger Kirstein. Im Gespräch ist das Krankenhaus auch weiterhin mit dem Sozialministerium in Hannover. Das Bürgerspital hat unterdessen einen neuen Ärztlichen Direktor: Dr. med. Albrecht Bornscheuer (59) hat bereits Mitte Januar beratend diese Funktion übernommen, wie das Krankenhaus auf seiner Internetseite mitteilt. Der gebürtige Einbecker ist Facharzt für Anästhesie und Intensivmedizin und nach 23 Jahren klinischer Tätigkeit als Senior Consultant bei der Bartels Consulting GmbH (Coesfeld) tätig. Bornscheuer hat viele Jahre in der Medizinischen Hochschule Hannover gearbeitet, war zuletzt von 2013 bis 2016 als Ressortleiter Medizin bei den AWO Gesundheitsdiensten Hann.Münden tätig.

Das Einbecker Krankenhaus ist auf der Suche nach einem neuen Chefarzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Gastroenterologie – „ab sofort vor dem Hintergrund der Neupositionierung“, wie es in der Stellenanzeige heißt. Der bisherige Chefarzt Dr. med. Olaf Städtler wird das Bürgerspital verlassen. Das hat Markus Kohlstedt auf meine Anfrage bestätigt: „Die medizinische Versorgung wird sichergestellt, offene Positionen im Rahmen des Notwendigen neu besetzt.“ Städtler war seit der Neugründung des Einbecker Bürgerspitals 2013 bis Mitte 2017 medizinischer Geschäftsführer der Klinik und zeitweilig auch Mehrheitsgesellschafter. Im Herbst 2016 hatte es Streit zwischen den Gesellschaftern des Krankenhauses gegeben. Das Einbecker Bürgerspital sucht ferner Oberärzte für Innere Medizin. Zum Jahresbeginn hat das Krankenhaus seine Innere Medizin außerdem um den Schwerpunkt Pulmologie/Pneumologie, Allergologie und Beatmungsmedizin unter der Leitung von Dr. med. Andreas Kroll erweitert.

Bürgerspital: Hilft der Schutzschirm?

Die medizinische Versorgung bleibt trotz Insolvenzantrag zunächst gewährleistet.

Lange Zeit war es still geworden um das Krankenhaus. Das ist selten ein gutes Zeichen. Wenn man so gar nichts hört. Einzig die öffentlich gewordene Nachricht, dass die Fußballer des Einbecker Bürgerspitals Deutscher Krankenhausmeister 2017 geworden sind, ließ zuletzt positiv aufhorchen. Seit heute ist auch klar, warum es so still war: Die Verantwortlichen haben offenbar alle Energie genutzt, hinter den Kulissen eine Insolvenz zu vermeiden. Seit etwa sechs Wochen ist die Kanzlei Eckert dabei, berät. Doch ihnen ist die Zeit weggelaufen. Heute um 10 Uhr hat die Klinik einen Insolvenzantrag gestellt, die Zahlungsunfähigkeit drohte, das Göttinger Amtsgericht hat eine vorläufige Eigenverwaltung im so genannten Schutzschirmverfahren angeordnet. Dadurch bleibt Geschäftsführer Birger Kirstein im Amt, in dem er erst seit wenigen Monaten ist, es gibt einen beaufsichtigenden Sachwalter. Das ist Rechtsanwalt Manuel Sack (Brinkmann & Partner, Hannover). Im jetzt laufenden Sanierungsprozess beraten die generalbevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. Rainer Eckert und Markus Kohlstedt aus Hannover. Nach dem Pressegespräch heute am Mittag sind die 335 Mitarbeiter in einer Versammlung über den heutigen Schritt informiert worden. Die Stimmung soll gefasst gewesen sein, heißt es, was viele auch auf die seit Jahren währende Hängepartie zurückführen. Weitere Versammlungen sollen in der kommenden Woche folgen. Ziel ist es, in den nächsten drei Monaten, so lange werden Lohn und Gehalt über das Insolvenzgeld gedeckt, einen Investor oder neue Gesellschafter zu finden. Wichtig ist den Verantwortlichen zu betonen, dass der Betrieb in Klinik, Küche und Sozialstation unverändert weiterläuft, die medizinische Versorgung (auch im Notfall und am Wochenende beispielsweise) gewährleistet sei.

„Für die Stadt Einbeck ist der Schritt des Krankenhauses nachvollziehbar“, sagte mir heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Der Geschäftsführer habe bereits in dieser Woche im Verwaltungsausschuss über die Situation berichtet. „Wir haben offen und ehrlich miteinander gerungen.“ Oberstes Ziel bleibe der Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze, mit der Insolvenz im Schutzschirmverfahren sei die Versorgung weiter gesichert und die Zeit geschaffen, die notwendigen Gespräche zu führen und Veränderungen vorzunehmen. Michalek: „Ich hoffe, dass das Vertrauen bei den Patienten und den Zuweisern weiterhin erhalten bleibt. Jetzt sind die Tarifpartner gefordert, eine schnelle Einigung zu erzielen.“ Die Bürgermeisterin machte klar, dass die Politik deutlich signalisiert habe, über die bereits geleistete finanzielle Unterstützung hinaus in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro kein weiteres Geld zu geben. Die Stadt stehe aber unverändert zu den Neubauplänen der Klinik, sagte Michalek heute.

In der Tat werden in den nächsten Wochen mehrere Punkte entscheidend sein: Ob es gelingt, die Patienten am Hause zu halten bzw. wieder für die Klinik zu gewinnen. Ob es gelingt, die Mitarbeiter im Haus zu halten; sie haben in den vergangenen Jahren viel mitgemacht, da ist irgendwann auch die größte Loyalität an ihrer Belastungsgrenze. Ob es gelingt, neue Geldgeber ins Boot zu holen. Der vor Monaten relativ offen ausgetragene Streit unter Gesellschaftern dürfte dabei nicht unbedingt hilfreich sein. Und vor allem ob es gelingt, die Tarifsituation rasch zu klären. Man sei bereits in Gesprächen über einen neuen Zukunftssicherungsvertrag mit der Gewerkschaft Verdi, erklärte Birger Kirstein – was diese anders sieht. „Wir haben den Gesprächskontakt nie abreißen lassen“, blickt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp (Göttingen) auf die wechselnden Bürgerspital-Geschäftsführer in der Vergangenheit zurück. „Es sind jedoch seit 2015 bis heute von der Arbeitgeberseite die Voraussetzungen für die Aufnahme von Tarifverhandlungen nicht erfüllt worden“, macht sie deutlich. Es gebe zurzeit keine Verhandlungen über einen Notlagentarifvertrag, es fehlten nach wie vor die dafür notwendigen Gutachten und Maßnahmenpläne, kritisiert Niekamp. Überrascht sei Verdi nicht, gleichwohl sei die Entwicklung bitter und tragisch. Umso mehr, da der ganz überwiegende Teil der Beschäftigten auch nach der ersten Insolvenz im Herbst 2012 dem Haus nicht nur die Treue gehalten habe, sondern durch einen Sanierungstarifvertrag mit einem Verzicht von insgesamt rund 3,6 Millionen Euro die Weiterführung des Unternehmens überhaupt erst gesichert hatte, schilderte Niekamp. „Das Unternehmen hatte unter der Verantwortung  des damaligen medizinischen Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und dem Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes die Jahre seit 2012 leider nicht genutzt, sein Haus  richtig aufzustellen und rational und professionell zu führen.“ Durch die Führung des Hauses auch gegenüber den Mitarbeitern wie auch gegenüber den Gewerkschaften sei viel Vertrauen verspielt worden, meint Julia Niekamp. Seit Frühjahr 2017 habe Verdi tarifvertragliche Ansprüche, darunter die Jahressonderzahlung 2016, die das Krankenhaus ohne Rechtsgrundlage den Beschäftigten seit November 2016 vorenthalten habe, vor dem Göttinger Arbeitsgericht eingeklagt. Die Ansprüche der Beschäftigten seien in diesen Verfahren bestätigt worden, so Niekamp. Über das Insolvenzverfahren sei Verdi heute Nachmittag telefonisch von der Geschäftsführung informiert worden.

Die Ärzte-Gewerkschaft ist nicht vom Einbecker Bürgerspital über den Insolvenzantrag informiert worden, sondern habe erst durch eine Presseanfrage davon erfahren, erklärte der Vorsitzende des Marburger Bundes Niedersachsen, Hans Martin Wollenberg (Hannover), heute. Es war meine Anfrage. „Im Einbecker Bürgerspital geht ein schmerzhafter Klärungsprozess zu Ende“, sagte Wollenberg. „Besonders bitter ist das für die Mitarbeitenden, die lange im Haus tätig waren. Die Entwicklung kommt leider nicht unerwartet. Der ständige Wechsel in der Geschäftsführung hat Bände gesprochen. Wir haben Verständnis dafür, dass jeder sich eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung wünscht. Die Versorgung der Bevölkerung sehen wir dennoch nicht gefährdet.“ In der Öffentlichkeit habe sich die Klinik als erfolgreiches Paradebeispiel präsentiert, das schwarze Zahlen schreibe. Doch das sei ja offenbar falsch. Wollenberg: „Die Klinik-Geschäftsführung sicherte auf Kosten der Mitarbeitenden die Liquidität des Hauses: Ohne rechtliche Grundlage behält das Einbecker Bürgerspital seit Mai 2016 inzwischen monatlich 10,8 Prozent des Monatsgehaltes seiner Ärzte ein. Das Arbeitsgericht Göttingen hat mehrfach bestätigt, dass das Einbecker Bürgerspital zur Zahlung der vollen Gehälter verpflichtet ist. Der Arbeitgeber weigert sich, diese rechtmäßigen Arbeitnehmer-Forderungen anzuerkennen.“ Der Vorsitzende des Marburger Bundes: „Wir haben schon vor langer Zeit eine Darstellung der wirtschaftlichen Lage und ein zukunftsfähiges Konzept eingefordert. Beides wurde noch immer nicht vorgelegt. Auch zur Rückkehr in den Kommunalen Arbeitgeberverband warten wir nach wie vor auf eine Positionierung.“

Als Gründe für die drohende Zahlungsunfähigkeit spätestens im Herbst nannte Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein heute unter anderem seit April ausbleibende Patienten und damit fehlende Einnahmen für das Haus: Wegen einer defekten Druckluftanlage habe man den OP zeitweilig schließen, Operationen absagen müssen. Die geplante Eröffnung eines Herz-Linkskatheter-Messplatzes habe man wegen Brandschutzauflagen von Juli auf September verschoben, auch die damit zu erzielenden Einnahmen fehlen bislang.

Am Ende bleibt die Frage: Hilft der Schutzschirm (noch)? Oder hat er schon zu viele Löcher? Vielleicht spendiert ja jemand auch einen neuen.

Sachwalter Manuel Sack (l.), Bürgerspital-Geschäftsführer Birger Kirstein und Rechtsanwalt Markus Kohlstedt.

Bürgerspital: Wieder ein Neuer

Interims-Geschäftsführer Daniel Frische (l.), der neue Geschäftsführer Birger Kirstein (Mitte) und Beiratsmitglied Dr. Florian Schröder (Stadt Einbeck). Foto: Einbecker Bürgerspital GmbH

Erneuter Wechsel in der Geschäftsführung des Einbecker Bürgerspitals: Wie die Klinik soeben mitteilte, hat zum 1. Juni Birger Kirstein (62) die alleinige Geschäftsführung des Krankenhauses übernommen. Der in einer Übergangsphase seit April als Interimsgeschäftsführer tätige Daniel Frische (42) stehe der Gesellschaft beratend weiter zur Verfügung, heißt es in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig zieht sich Dr. Olaf Städtler, der seit der Neugründung des Einbecker Bürgerspitals medizinischer Geschäftsführer war, wie im April bereits angekündigt aus dieser Funktion zurück. Städtler bleibt weiterhin Chefarzt der Inneren Medizin. “Mit Birger Kirstein gewinnen wir einen erfahrenen Klinikgeschäftsführer für das Einbecker Bürgerspital”, wird Beiratsvorsitzender Rudolf Kruse in der Pressemitteilung zitiert. Sein Ziel sei es, das Bürgerspital optimal im Markt der Gesundheitsanbieter in der Region zu positionieren. Kirstein ist Hamburger und laut Mitteilung des Bürgerspitals seit über 30 Jahren in der Gesundheitswirtschaft tätig. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre in seiner Heimatstadt war er in großen kommunalen, gemeinnützigen und privaten Kliniken im kaufmännischen Bereich tätig. Nach Stationen beim Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg wechselte er 2002 nach Hannover, wo er 2005 die Klinikum Region Hannover GmbH mit gründete und als kaufmännischer Direktor unter anderem das Klinikum Gehrden und Siloah leitete. Zuletzt war er als Verwaltungsdirektor für die Paracelsus-Kliniken sowie als Klinikdirektor für die Median-Kliniken verantwortlich.

Bürgerspital: Bürgermeisterin lädt zum Runden Tisch

Miteinander reden statt übereinander: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat Gewerkschaften und die Geschäftsführung des Bürgerspitals zu einem Runden Tisch über die Tarifsituation im Einbecker Krankenhaus eingeladen. Die Einbecker Rathauschefin hat sich heute öffentlich als Vermittlerin eingeschaltet, nachdem in den vergangenen Monaten Gespräche über die Fortführung eines Zukunftssicherungstarifes zwischen den Tarifparteien nicht zustande gekommen waren. Der Sanierungstarifvertrag war Ende April ausgelaufen, in den folgenden Monaten waren aber nicht wieder die ursprünglichen Tarifgehälter gezahlt worden. Mitarbeiter hatten während der Sanierungsphase auf 8,5 Prozent des Entgelts verzichtet. Die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund hatten in den vergangenen Tagen massive Vorwürfe gegen die Geschäftsführung erhoben, erst gestern sprach die Ärzte-Gewerkschaft von verspieltem Vertrauen. Auch zwischen zwei Gesellschafter-Gruppen gibt es Streit.

Das Vermittlungsgespräch am Runden Tisch, das für Anfang Dezember geplant ist, soll deeskalierend wirken. „Wir sehen eine echte Chance, wieder eine Sachdiskussion im Sinne der Mitarbeiter und Patienten zu führen“, erklärte der medizinische Geschäftsführer des Bürgerspitals, Dr. Olaf Städtler, laut einer Pressemitteilung des Bürgerspitals von heute (2016-11-22_runder-tisch-zur-tarifsituation-des-einbecker-buergerspitals). Gemeinsam hätten Mitarbeiter und Gesellschafter mit der Sanierung der Klinik bislang viel erreicht. Städtler: „Wir sind überzeugt, dass der langfristige Erhalt des Einbecker Bürgerspitals für die Region nach wie vor erklärtes Ziel aller Beteiligten ist.“ Die Gewerkschaft Verdi und die Vertreter des Einbecker Bürgerspitals haben ihre Teilnahme am Runden Tisch bereits zugesagt. Der Marburger Bund hat sich noch keine abschließende Meinung dazu gebildet, wie mir Sprecherin Stephanie Walter heute sagte. Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp findet es befremdlich, mit der Ankündigung eines Vermittlungsgesprächs gleich an die Öffentlichkeit zu gehen und warnte: „Niemand sollte den Runden Tisch mit Tarifverhandlungen verwechseln.“

Unterdessen teilte das Bürgerspital mit, dass sich die Klinik und der kaufmännische Geschäftsführer Hauke Heißmeyer einvernehmlich getrennt haben. Heißmeyer war seit Mitte Oktober freigestellt. Als Gründe für das Ende der Zusammenarbeit wurden heute „unterschiedliche Beurteilungsweisen von Vorgehensweisen und Entwicklungen im Einbecker Bürgerspital“ genannt. Beiratsvorsitzender Jochen Beyes hatte vor einer Woche in der Pressekonferenz in Richtung Heißmeyer erklärt:  „Es sind uns Dinge auf den Tisch gelegt worden, die geprüft und bewertet werden müssen.“ Heute hieß es dazu, dass „die im Zusammenhang mit dem Ausscheiden von Herrn Heißmeyer erhobenen Vorwürfe“ nicht weiterverfolgt würden. Was genau das heißt, konnte mir heute auch auf Nachfrage niemand im Bürgerspital beantworten. Heißmeyer verzichtet nach Angaben der Bürgerspitals auf die Erfüllung seines langfristigen Geschäftsführer-Anstellungsvertrages.

Krankenhaus-Streit: Immer neue Details

Der Streit im Einbecker Bürgerspital wird immer mehr zur Geschichte mit offenem Ausgang. Jüngste Wendung: Der Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral-  und Kinderchirurgie an der Uniklinik Göttingen, Prof. Michael Ghadimi, ist nach meinen Informationen mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion als Beiratsmitglied des Einbecker Krankenhauses zurückgetreten. Damit besteht der dreiköpfige Beirat, der einem Aufsichtsrat gleichkommt und die Geschäftsführung beaufsichtigt, nur noch aus zwei Mitgliedern: Jochen Beyes als Vorsitzender und Dr. Florian Schröder als von der Stadt Einbeck entsandtes Mitglied. Ghadimi begründete seinen Schritt damit, dass er die Freistellung des kaufmännischen Geschäftsführers Hauke Heißmeyer nicht unterstützen könne. Warum der Beirat zuvor verkleinert und drei Beiratsmitglieder entlassen worden seien, habe man ihm gegenüber nicht begründet. Auch bei der medizinischen Entwicklung des Bürgerspitals meldet Ghadimi Bedenken an. Wegen einer Vielzahl von ungeklärten Dingen und Entwicklungen, die er für falsch halte und nicht gutheißen könne, habe er sich zum Rücktritt entschlossen, teilte er mit.

Unterdessen werden immer neue Details bekannt. Vieles spielt sich, und das ist bei einer GmbH juristisch völlig legitim, hinter den Kulissen ab. Interessante Fakten sind im Handelsregister nachzulesen: Dort sind aktuell nur noch zwei Gesellschafter notiert. Der eine mit 20 Prozent Anteil ist der Chefarzt und Ärztliche Direktor Dr. Olaf Städtler, der andere Gesellschafter ist die Einbecker Bürgerspital GmbH selbst, deren alleiniger Geschäftsführer Städtler nach der Freistellung seines kaufmännischen Kollegen Hauke Heißmeyer momentan ist. So war das auf der Pressekonferenz am Montag auch erklärt worden. Damit ist aber auch klar, dass der direkte Einfluss der Initiativgesellschafter minimalst ist.

Das Tischtuch zwischen zwei Gesellschafter-Gruppen ist zerschnitten, ob es wieder genäht werden kann, ist offen. Und es geht nicht allein um Geld. Klar ist zwar: Während die einen Anteilseigner den Mitarbeitern wieder mehr Gehalt zahlen möchten, nachdem diese lange Zeit im Interesse der Sanierung auf 8,5 Prozent ihres Lohnes verzichtet haben, möchten das die anderen trotz schwarzer Zahlen nicht. Jedenfalls nicht in dem Umfang, wie die anderen das möchten. Den Gesellschaftern, die sich ausgebootet fühlen, geht es aber auch um Transparenz gegenüber den Mitarbeitern und der Öffentlichkeit, denn eine Klinik von Bürgern für Bürger soll sich mitteilen und erklären. Die andere Gruppe überschreibt Pressemitteilungen offenbar nur lieber immer wieder mit einem guten Weg, auf dem man sei.

Die Gewerkschaft Verdi hat „die derzeitige Führungsriege“ scharf kritisiert: Dr. Olaf Städtler, Jochen Beyes und Michael Heraeus betrieben eine Falschinformation der Öffentlichkeit, um von eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit abzulenken, heißt es in einer auführlichen Pressemitteilung (pm_kh_einbeck-fuehrung-betreibt-falschinformation). Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp kritisiert, dass vor allem Andreas Büchting als einer der Initiativgesellschafter jetzt nicht deutlich wahrnehmbarer Stellung beziehe. Intern hat er das getan. Mitte Oktober hat Büchting in einem Brief unter anderem an die Chefärzte sehr kritisch seine Enttäuschung über die Entwicklung beschrieben. In dem Schreiben, das mir vorliegt, ist unter anderem von juristisch fragwürdigen Schachzügen beim Ausschluss der Gemeinschaft Einbecker Familien als Gesellschafter und von Vertrauensbruch des Treuhänders die Rede. Die ausgeschlossene Gemeinschaft Einbecker Familien habe eine andere Vorstellung von der Führung des Hauses und den Umgang mit Menschen, heißt es in dem Brief. Das Vorgehen habe man deshalb bislang nicht angefochten, weil damit voraussichtlich ein jahrelanger Rechtsstreit verbunden sei, der erhebliche Unruhe im Krankenhaus und in der Öffentlichkeit und eine eventuelle Gefährdung von Arbeitsplätzen bedeutet hätte. Die Unruhe freilich gibt es jetzt trotzdem. Julia Niekamp: „Die Beschäftigten erwarten jetzt wirksame Unterstützung. Sie haben bisher mit 3,6 Millionen Euro Gehaltsverzicht am meisten Geld und Nerven in ihr Krankenhaus investiert.“ Andreas Büchting war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.

Das vom medizinischen Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler am Montag in der Pressekonferenz genannte Angebot von Zahlung von 20 Prozent des Weihnachtsgelds und einer 2,4-prozentigen Gehaltssteigerung hat die Gewerkschaft Verdi als „Falschaussage und Täuschung der Öffentlichkeit“ kritisiert. Diese Steigerung sei seit Mai und dem Ende des Sanierungstarifvertrags kein Angebot, sondern Verpflichtung. Deshalb habe Verdi auch nicht reagiert.

Unterdessen hat der Marburger Bund die Ärzte im Bürgerspital darüber informiert, dass die Mediziner auch nicht individuell per Einzelvertrag Gehaltsverzicht erklären könnten, weil ein Tarifvertrag gelte. Das Haus schulde den Ärzten seit September monatlich insgesamt 10,8 Prozent mehr Gehalt, heißt es in einer Mitgliederinformation, die mir vorliegt. „Wir sehen mit Sorge, dass erneut jemand am Ruder ist, der im persönlichen Umgang mit Gewerkschaften bewiesen hat, dass er diese nicht als Vertragspartner betrachtet“, schreibt die Gewerkschaft der angestellten Klinikärzte in Niedersachsen. Nachdem der kaufmännische Geschäftsführer Hauke Heißmeyer „kaltgestellt“ und freigestellt worden sei, mache es dieses Gebaren dem Marburger Bund „nahezu unmöglich, Vertrauen in die Sanierungsfähigkeit des Hauses zu entwickeln“.

Verdi hat nach Angaben von Julia Niekamp bereits seit Herbst 2015 in Gesprächen, schriftlich und zuletzt nochmal in diesem Herbst in einem Telefonat der Geschäftsführung immer wieder deutlich gemacht, dass es tarifvertragliche Regelungen nur für alle Berufsgruppen geben könne. Niekamp: „Alle oder keiner, Krankenschwester und Arzt. Das ändert sich auch nicht, auch wenn der Arbeitgeber alle paar Monate bei uns – und offenbar nur bei uns – Druck macht.“

Inzwischen gibt es auch erste Wortmeldungen aus der Politik zum Bürgerspital-Streit. Die Debatte über die Eigentümerstruktur nimmt die Einbecker CDU zum Anlass, „sich vorbehaltlos hinter das Krankenhaus und die handelnden Akteure zu stellen“, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (pm-cdu-einbeck-zum-buergerspital-16-11-18). Das Vorgehen der Gewerkschaft Verdi betrachtet die CDU als „absolut verantwortungslos“. Das Bürgerspital laufe wirtschaftlich stabil. Die Geschäftsführung habe die Klinik nicht nur in schwarze Zahlen geführt, sondern auch medizinisch weiter entwickelt und strategische Zukunftsverantwortung bis hin zu einem geplanten Neubau übernommen. Umso unverständlicher seien deshalb „die persönlichen und zum Teil ehrabschneidenden Vorwürfe, die in den letzten Tagen in verschiedenen Medien erhoben worden sind“, erklärte Ebrecht. Die CDU werde sich kommende Woche erneut ein Bild vor Ort machen und mit den Akteuren des Bürgerspitals sprechen. Ebrecht: „Wir sehen nicht länger zu, wie das Bürgerspital und dessen handelnden Personen zu Unrecht schlecht geredet werden.“ Den örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und FDP warf Ebrecht vor, in Sachen Bürgerspital „offenkundig abgetaucht“ zu sein. Aus Sicht der CDU kommen diese ihrer politischen Verantwortung nicht nach.

Nachtrag 20.11.2016: Die Einbecker SPD kritisiert die durch den Streit entstandene aktuelle Situation scharf, vor allem mit Beschäftigten und Gewerkschaften werde respektlos umgegangen. Besonders für die Neubaupläne müsse die derzeitige Geschäftsleitung jetzt dem Land tragfähige Konzepte liefern. Sonst sei die Millionen-Förderung ernsthaft in Gefahr. SPD-Vorsitzender Marcus Seidel kritisiert, dass die Informationslage nach seiner öffentlichen Anfrage in Stadtrat nach wie vor mangelhaft sei, was besonders ärgerlich sei, weil die Stadt über den Beirat direkt vertreten sei und Einfluss nehmen könne.

Bürgerspital: Streit zwischen Gesellschafter-Gruppen

Christian von der Lühe (Mainz), juristischer Gesellschaftrecht-Berater, Beiratsvorsitzender Jochen Beyes (Einbeck), medizinischer Geschäftsführer und Gesellschafter Dr. Olaf Städtler und Gesellschafter Michael Heraeus (Drüber).

Christian von der Lühe (Mainz), juristischer Gesellschaftsrecht-Berater, Beiratsvorsitzender Jochen Beyes (Einbeck), medizinischer Geschäftsführer und Gesellschafter Dr. Olaf Städtler und Gesellschafter Michael Heraeus (Drüber).

Das Tischtuch zwischen vier namhaften Einbecker Familien auf der einen Seite und anderen Bürgerfamilien als Gesellschafter sowie dem medizinischen Geschäftsführer des Einbecker Krankenhauses auf der anderen Seite ist zerschnitten. Es gibt, so viel ist nach einer ansonsten wenig Neues bringenden Pressekonferenz am Montag jedenfalls klar, jetzt offenen Streit zwischen den zwei Gruppen im Bürgerspital. Medizinische Geschäftsführung und fünf Gesellschafter der gGmbH haben sich gegen den unter anderem von der Gewerkschaft Verdi und anderen Klinik-Gesellschaftern öffentlich erhobenen Vorwurf gewehrt, sie hätten die übrigen Anteilseigner kalt entmachtet, um „durchregieren“ zu können. Der Gesellschaftsvertrag des Bürgerspitals lässt es offenbar zu, dass im Sommer die Anteile bei der gGmbH selbst gebündelt wurden, ohne dass sich die Gesellschafter dagegen wehren konnten. Das Kapital der neun Gesellschafter des nach der Insolvenz 2013 neu gestarteten Bürgerspitals ist dabei unverändert im Unternehmen. Lediglich die komplizierte Konstruktion der über eine GbR und deren Treuhänder Jochen Beyes in den vergangenen Jahren verwalteten Gesellschafter-Anteile sei aufgelöst und die Führungsstruktur gestrafft worden, erläuterte heute Gesellschaftsrecht-Berater Christian von der Lühe (Mainz): „Keiner verliert hier Geld“. Gründe für den Rücktritt von Jochen Beyes als Treuhänder der GbR Anfang Juni dieses Jahres seien unterschiedliche Auffassungen über Geschäftspolitik und Strategie der Klinik gewesen, die gerade wieder schwarze Zahlen schreibt. Im Wesentlichen geht es, wie hier schon berichtet, um Meinungsverschiedenenheiten zwischen den beiden Gesellschafter-Gruppen, wie und in welcher Höhe die rund 350 Mitarbeiter der Klinik beteiligt werden sollen, die lange während der Sanierungsphase auf Teile ihres Gehalts verzichtet haben und das bis heute tun. Der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler berichtete heute von einer aktuell angebotenen Zahlung von 20 Prozent des Weihnachtsgeldes und einer 2,4-prozentigen Gehaltssteigerung; die Gewerkschaft Verdi habe leider bislang nicht auf dieses Angebot reagiert. Ungewöhnlich: Die Arbeitgeberseite zitierte heute aus einem Brief der Arbeitnehmervertretung vom 20. Oktober 2016 die Aufforderung an die Gewerkschaft Verdi, die Gehaltsverhandlungen wieder aufzunehmen. Betriebsratschef Berthold Kabelitz war selbst nicht bei der Pressekonferenz dabei.

Unternehmer Michael Heraeus (r.) vertritt nach eigenen Angaben fünf von neun Gesellschaftern.

Unternehmer Michael Heraeus (r.) vertritt nach eigenen Angaben fünf von neun Gesellschaftern.

„Wir bleiben Gesellschafter, glauben an das Krankenhaus und wehren uns gegen Einfluss von außen“, sagte Unternehmer Michael Heraeus, der nach eigenen Angaben fünf der neun Gesellschafter vertritt. Unterschiedliche Meinungen im Gesellschafterkreis kläre man normalerweise unter sich, das Krankenhaus stehe aber unter ständiger Beobachtung. Die Verunsicherung sei durch die Gewerkschaft Verdi entstanden, die den Streit öffentlich gemacht habe (pm_kh_einbeck-wer-lenkt-die-geschicke-des-krankenhauses), sagte Beiratsvorsitzender Jochen Beyes. „Wir lassen uns aber nicht beeinflussen.“ Geplant ist, interessierten Bürgern und Investoren sowie Mitarbeitern durch ein Beteiligungsmodell eine direkte Beteiligung am Einbecker Bürgerspital zu ermöglichen. Es soll eine breite Beteiligung geben, die dem Namen „Bürgerspital“ gerecht werde, sagte Heraeus, in welcher Form und Größenordnung ist aber noch offen. Nach dem aktuellen öffentlichen Streit scheint mir das aber ungewisser als zuvor.

Zu den Gründen der Beurlaubung des kaufmännischen Geschäftsführers Hauke Heißmeyer sagte Jochen Beyes heute lediglich: „Es sind uns Dinge auf den Tisch gelegt worden, die geprüft und bewertet werden müssen.“ Das sei für ein Aufsichtsgremium wie den Beirat völlig normal. Dass dieser Beirat jüngst auf die Mindestgröße von drei Mitgliedern reduziert und damit halbiert und um externen Fachverstand reduziert worden sei, bestätigte Beyes heute. Konflikte zwischen den Gesellschaftern seien in den Beirat hineingetragen worden, nannte er zur Begründung. Interessant und neu war heute ein Aussage Beyes‘, warum der Vorgänger von Hauke Heißmeyer, Hans-Martin Kuhlmann, als Bürgerspital-Geschäftsführer zum Ende vergangenen Jahres gehen musste. Der habe „seine Vertragspflichten grob verletzt“, sagte Beyes. Man habe ihm menschlich nahe gestanden, habe sich letztlich bei der Trennung auf einen Vergleich geeinigt. Die Personalie Heißmeyer „werden wir genauso fair lösen“, sagte Beyes.

Einige fragen sich vielleicht, warum dieses Thema so ausführlich in einem Politikblog zur Sprache kommt, ist das Bürgerspital doch eine privatwirtschaftliche GmbH, die auch nur wenige Offenlegungspflichten kennt (was die Transparenz manchmal nicht einfacher macht). Die Antwort ist einfach: Zum einen handelt es sich um eine gGmbH, eine gemeinnützige, also nicht auf Gewinnstreben ausgerichtete Unternehmung einer Einrichtung der so genannten Daseinsvorsorge, eines Krankenhauses. Zum anderen ist die Stadt Einbeck nach der Insolvenz mit massivem auch finanziellem Einsatz (und damit Steuergeld) den privaten Gesellschaftern zur Seite gesprungen. Außerdem würde allein das Land Niedersachsen (auch das mit Steuergeld) den weiterhin geplanten Neubau der Klinik finanzieren. Im Oktober-Treffen des Krankenhaus-Planungsausschusses war das Einbecker Bürgerspital kein Thema. Es sei diesmal nicht besprochen worden, es gebe eine spezielle eigene Sitzung für das Einbecker Krankenhaus, sagte heute Beiratsvorsitzender Jochen Beyes. Diese sei auch schon terminiert gewesen, aber kurzfristig verschoben worden, das sei vor der Heißmeyer-Personalie geschehen. Der Zusammenhang zwischen Geschäftsführer-Freistellung und Sitzung des Planungsausschusses, wie in Verdi unterstellt habe, sei konstruiert, sagte Beyes, da seien zwei Ereignisse unglücklich zusammengefallen, sagte Städtler. Nach meinen Informationen liegt ein anderer Grund vor: Das Krankenhaus soll bei den Planungen nachbessern müssen.

Zoff um das Krankenhaus

Operation Bürgerspital.

Operation Bürgerspital. Symbolfoto

Zoff um das Einbecker Krankenhaus: Der seit der Freistellung des kaufmännischen Geschäftsführers auch öffentlich bekannter gewordene Streit im Einbecker Bürgerspital steuert offenbar auf einen Höhepunkt zu – und nicht unbedingt auf einen positiven. Die aus mehreren namhaften Einbecker Familien bestehende Initiativgemeinschaft, die 2013 finanziell mitgeholfen hatte, die Klinik nach der Insolvenz wieder auf die Beine zu bringen, ist entmachtet worden und hat keinen Einfluss mehr. Das erklärte Walter Schmalzried heute im Namen der Initativgemeinschaft auf meine Anfrage. Er bestätigt damit Informationen der Gewerkschaft Verdi, die sich gestern am späten Abend in einer Pressemitteilung ähnlich geäußert hatte (pm_kh_einbeck-wer-lenkt-die-geschicke-des-krankenhauses), von einer kalten Entmachtung und „durchregieren“ ist dort die Rede. Bereits seit Mitte August ist der Chefarzt und medizinische Geschäftsführer des Bürgerspitals, Dr. med. Olaf Städtler, alleiniger Gesellschafter der gGmbH, nachdem er zusammen mit dem früheren Treuhänder und dem Wieder-Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes die Anteile der Einbecker Familien eingezogen hatte. Davon sei die Initiativgemeinschaft überrascht worden, sagte Schmalzried dazu. „Die Gründe dafür kennen wir bis heute nicht, wir können den Schritt auch nicht nachvollziehen“, sagt der Modehaus-Kaufmann. Schmalzried war zunächst selbst als Beiratsvorsitzender vorgesehen, nachdem Beyes hingeworfen hatte. Um eine Belastung der Klinik zu vermeiden haben die Mehrheitsgesellschafter, die Einbecker Familien, bislang darauf verzichtet, den Beschluss anzufechten. Das Einbecker Bürgerspital (und damit aktuell Dr. Städtler und Beyes) wollte sich heute auf meine Anfrage nicht inhaltlich äußern. Für kommenden Montag ist eine Pressekonferenz terminiert.

Die Gründe für den Zoff werden indes bereits immer deutlicher. Im Kern ging es offenbar darum, wie die Mitarbeiter beteiligt werden sollten, nachdem das Krankenhaus nach den Sanierungsjahren wieder schwarze Zahlen schrieb. Sie hatten während der Sanierungsphase auf 8,5 Prozent ihres Entgelts verzichtet, laut Verdi rund 3,6 Millionen Euro. Während die Initiativgemeinschaft gerne die Beschäftigten von den guten Bilanzzahlen profitieren lassen wollte, war die andere Seite offensichtlich anderer Meinung, Jochen Beyes als Treuhänder der Einbecker Familien warf hin. Der Rest ist seit heute bekannt.

Wer lenkt die Geschicke des Einbecker Krankenhauses? Das hatte gestern Abend nicht nur, aber nun öffentlich auch die Gewerkschaft Verdi gefragt. „Die Gerüchteküche brodelt und die Beschäftigten sind massiv verunsichert, sie fürchten um ihre Arbeitsplätze“, schreibt Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp in ihrer Pressemitteilung. Das Verhältnis zwischen Städtler und Beyes auf der einen Seite und den anderen Gesellschaftern, darunter auch die Familie Büchting, sei massiv gestört. Mit der Freistellung des kaufmännischen Geschäftsführers Hauke Heißmeyer Mitte Oktober gehe seit dem Ende der Insolvenz 2013 bereits der dritte kaufmännische Geschäftsführer, der das Bürgerspital gemeinsam mit Städtler leitete, erinnert Verdi. Verdi und verschiedene Beratungsunternehmen hätten dringende konkrete Veränderungsprozesse vor allem im Verantwortungsbereich des medizinischen Geschäftsführers angemahnt, um das Haus wirklich ökonomisch zukunftssicher zu machen, erklärte Niekamp. „Wir haben die große Sorge, dass niemand den jetzt durchregierenden Herren in den Arm fällt und wir demnächst mit dem Krankenhaus dort stehen, wo wir schon einmal waren. So etwas ist nicht länger tragbar.“ Niekamp: „Jetzt als Patient nicht ins Bürgerspital zu gehen, wäre das völlig falsche Signal, denn die Versorgungsqualiät ist top, die Beschäftigten identifizieren sich in Einbeck noch mit ihrem Krankenhaus. Man würde die Falschen treffen, nämlich die engagierten Beschäftigten, die schon Geld und ihre ganze Kraft und Nerven in dieses Krankenhaus gegeben haben, oft schon seit Jahrzehnten auch durch alle Krisen dem Haus die Treue halten.“

Ich kann Verdi in diesem Falle nur recht geben: Die Beschäftigten warten darauf, dass die Gesellschafter und die Stadt Einbeck als „Bürge“ ihre Rolle wahrnehmen, sich kümmern und Druck machen, dass es so nicht weitergehen kann. Das Einbecker Bürgerspital braucht jetzt sehr schnell die sichtbare Unterstützung der Politik. Die bisherige öffentliche Zurückhaltung ist verständlich, weil immer Auswirkungen auf die Belegung der Klinik zu befürchten waren. Doch die muss nach dem jetzt öffentlich gewordenen Zoff im Sinne der Zukunft des Einbecker Krankenhauses vorbei sein. Und wird es sicherlich auch.

Langjährige Beobachter denken dieser Tage ohnehin, sie hätten ein Déjà-vu: Regelmäßig, sobald sich der Advent nähert, gerät das Einbecker Krankenhaus in den vergangenen Jahren in die Schlagzeilen – bis hin zur Insolvenz, aus der heraus das Bürgerspital als gemeinnützige GmbH entstanden war. „Alle profitieren von besserer Kommunikation“, war dieser Tage im anderen Zusammenhang eine Bürgerspital-Veröffentlichung in der Zeitung überschrieben. Selten war eine Schlagzeile treffender.

Verschiedene Vorgehensweisen

Nach Tagen und Wochen der Irritation hat sich heute das Einbecker Bürgerspital zu Wort gemeldet – mit einer reichlich verschwurbelten, schönsprecherischen Pressemitteilung (2016-11-04_einbecker-buergerspital-weiter-auf-gutem-weg) unter dem Titel „Einbecker Bürgerspital weiter auf gutem Weg“, die durchaus an einigen Stellen mehr Fragen stellt als sie zu beantworten. Ich habe mal im Folgenden die (wenigen) Neuigkeiten herausdestiliert, die bislang nicht oder jedenfalls nicht so bekannt waren:

  • Der kaufmännische Geschäftsführer Hauke Heißmeyer wurde Mitte Oktober von seiner Tätigkeit freigestellt, vorläufig, wie es heißt, „nachdem unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Vorgehensweisen im Einbecker Bürgerspital erkennbar wurden“. Derzeit mache sich der Beirat ein Bild von der Situation. Nach einer eingehenden internen Prüfung sollen die Mitarbeiter und die Öffentlichkeit umgehend über den Sachstand informiert werden.
  • Jochen Beyes ist wieder, wie bereits kolportiert, Beiratsvorsitzender des Einbecker Bürgerspitals.
  • Nach dem Engagement der Gründungsgesellschafter (die vielzitierten Einbecker Familien) und einer Vielzahl von Bürgern soll das Bürgerspital noch bürgernäher werden, wie es heißt. Es werde derzeit „daran gearbeitet, bestehende Gesellschaftsstrukturen so anzupassen, dass Bürgern und Mitarbeitern, die sich engagieren möchten, ein Gesellschaftsbeitritt ermöglicht werden kann.“
  • Dem Betriebsrat und der gesamten Belegschaft wurden zuletzt tarifliche Gehaltserhöhungen und eine Teilzahlung des tariflichen Weihnachtsgeldes angeboten, heißt es in der Pressemitteilung vom Beiratsvorsitzenden Jochen Beyes und Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler. Die Geschäftsführung führe mit dem Betriebsrat Gespräche über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung, nach der Mitarbeiter am wirtschaftlichen Erfolg durch eine einmalige jährliche Bonuszahlung beteiligt werden können. „Damit sollten im Frühjahr und Sommer aufgekommene Irritationen über die aktuelle tarifvertragliche Situation der Mitarbeiter des Krankenhauses ebenso zeitnah erledigt sein.“

Das Bürgerspital ist also auf der Suche nach neuen Gesellschaftern, jeder kann das werden? Und durch eine einmalige Bonuszahlung soll die Verhandlung über die regelmäßigen (tariflichen) Gehaltszahlungen abgeschlossen werden?

Operation Bürgerspital

AOK-Chef Dr. Jürgen Peter mit EBS-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (l.).

AOK-Chef Dr. Jürgen Peter mit EBS-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (l.).

Er ist einer der wichtigen Player im Gesundheitssektor – ein Kostenträger, wie das heißt. Er sitzt im für die Kliniken-Finanzierung im Land so wichtigen Krankenhaus-Planungsausschuss, das Einbecker Bürgerspital wird zu 54 Prozent von AOK-Patienten belegt: Der Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, hat heute das Einbecker Krankenhaus besucht, eingeladen und begleitet von dem SPD-Gesundheitspolitiker im Landtag, Uwe Schwarz (Bad Gandersheim), und einigen kommunalwahlkämpfenden SPDlern. Dr. Jürgen Peter bescheinigte den Neubau-Plänen und dem dahinter stehenden Konzept einer Kombination von ambulanter und stationärer Versorgung ein Zukunftspotenzial. Der Regionalkrankenkasse sei die erreichbare medizinische Versorgung im ländlichen Raum sehr wichtig, da sei das Einbecker Bürgerspital auf dem richtigen Weg. Allerdings seien noch ein paar Hausaufgaben zu machen, damit der gestellte Antrag auf finanzielle Förderung eines Klinik-Neubaus durch das Land Niedersachsen erfolgreich sein könne. Hilfreiche Hinweise habe es hier gegeben, hieß es nach der internen Besprechungsrunde aus Teilnehmerkreisen. Beispielsweise müsse die Einbecker Klinik belegen, ob und wenn welche Auswirkungen der Krankenhaus-Neubau von Helios in Northeim Auswirkungen auf die Patientenzahlen im Einbecker Bürgerspital haben. Entscheidend sei ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept, ein „belastbarer Antrag“, wie AOK-Chef Dr. Jürgen Peter das nannte. Das sei eine große Herausforderung für ein kleines Haus. Der Krankenkassen-Vorstand zeigte sich nach einem Rundgang durch die Klinik, vor allem durch die Schmerz- und Palliativmedizin-Station, beeindruckt von dem, was nach der Insolvenz in Einbeck mit Unterstützung Einbecker Bürger geschaffen worden ist. SPD-Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz sprach sich für eine Trägervielfalt auf dem Klinikmarkt aus, da habe Einbeck eine wichtige Funktion, wenn es eine wirtschaftliche Zukunftslösung gibt – zu der auch eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeiter gehöre. Wenn die Rahmenbedingungen stimmten und alles versucht werde, habe Einbeck eine Perspektive, sagte Schwarz: „Mir gefällt die Konzentration nicht.“ Der Krankenhaus-Planungsausschuss, der über die notwendigen Millionen für einen Neubau oder eine Sanierung entscheidet, tagt das nächste Mal im Oktober. Dieser Termin solle angestrebt werden, waren sich Peter und Schwarz einig.

Zwischen Neubau und Sanierung gibt es imgrunde mittlerweile kaum noch eine Wahl. Experten haben zum Neubau geraten, ein Umbau im laufenden Krankenhausbetrieb gilt als logistische Meisterleistung und extrem belastend für Patienten und Mitarbeiter. Das hatten die Bürgerspital-Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und Hauke Heißmeyer laut einer Pressemitteilung (2016-09-02_FDP informiert sich über Neubaupläne des Einbecker BürgerSpitals) kürzlich auch einer FDP-Delegation mit der Gesundheits-Landtagsabgeordneten Sylvia Bruns bei einem Besuch deutlich gemacht. Der 45 Jahre alte Klinik-Komplex auf dem Berge verschlingt zudem jährlich rund 700.000 Euro allein an Bauunterhaltung. Das macht auch gut den zeitlichen Planungshorizont deutlich für Neubau-Planungen: Allzu viele Jahre darf man nicht mehr warten, bis ein Bagger tätig wird. Ob der kürzlich ausgewählte Standort Walkemühlenweg der richtige ist, bezweifele ich nach wie vor, aber das werden die jetzt laufenden fachlichen Prüfungen im Rathaus und im Krankenhaus bald ergeben. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat bei der Freidemokraten-Visite im Bürgerspital wie ich die fehlende direkte Zufahrt zur B3-Umgehungsstraße als hinderlich gekennzeichnet und hier richtigerweise Veränderung angemahnt.

Überraschende Begegnung am Rande: Beim internen Gespräch (und nur dort) vor Klinik-Rundgang und Presserunde mit dem AOK-Boss war auch Jochen Beyes dabei, der Anfang Juni als Treuhänder und Vorsitzender des Beirates im Einbecker Bürgerspital zurückgetreten war. Was erst mehrere Wochen später öffentlich wurde. Jetzt der Rücktritt vom Rücktritt? Mehrere Gesellschafter sollen Beyes gebeten haben, wieder aktiv zu werden, und ein wenig soll er selbst seinen Rückzug-Entschluss später auch bedauert haben, heißt es. Vorsitzender des Beirates ist Beyes bereits wieder, das wurde mir von mehreren Seiten bestätigt, als solcher hat er auch schon an einer Klinik-Mitarbeiterversammlung Mitte August teilgenommen. Nähere Einzelheiten zur Rückkehr des Jochen Beyes sollen in den nächsten Tagen in einer offiziellen Presseverlautbarung öffentlich werden.

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Klinik-Neubau: Walkemühlenweg ist Favorit

Auch das sanierte Gelände der ehemaligen Firma Pelz-Schmidt am Walkemühlenweg gehört zum Planungsareal.

Das Gelände am südlichen Walkemühlenweg (ehemals Pelz-Schmidt) gilt als Favorit für den möglichen Neubau eines ambulanten und stationären Gesundheitszentrums in Einbeck-City. Archivfoto

Stadt Einbeck und Einbecker Bürgerspital favorisieren ein Areal am südlichen Walkemühlenweg für einen möglichen Krankenhaus-Neubau. Der Verwaltungsausschuss hat in dieser Woche die Stadtverwaltung einstimmig beauftragt, gemeinsam mit dem Bürgerspital den Standort detailierter zu überprüfen und dem Stadtentwicklungsausschuss eine Machbarkeitsstudie sowie weitere Vorplanungen vorzulegen. Hintergrund sind Ende März dieses Jahres bekannt gewordene Überlegungen, die ambulante und stationäre medizinische Versorgung in Einbeck in einem neuen Gesundheitszentrum zu verknüpfen. Wie Stadt und Krankenhaus heute in einer Presseinformation mitteilen, hat in den vergangenen Monaten eine Arbeitsgruppe aus Stadtverwaltung, Bürgerspital und dem im Bereich Krankenhausplanung renommierten Architekten-Büro Sander-Hofrichter fünf Standorte untersucht: die Andershäuser Straße (derzeitiger Klinik-Standort), Kohnser Weg (westlich des Hauses der Jugend), Köppenweg (Parkplatz am Neuen Rathaus), die Kolberger Straße und den südlichen Bereich des Walkemühlenwegs (ehemaliges Pelz-Schmidt-Gelände). Der Standort Walkemühlenweg weise dabei besonders durch seine Nähe zu Pflegeeinrichtungen und in Erweiterungsmöglichkeiten die besten Standorteigenschaften auf. Der VA hatte bereits vor dem Sommer als Ziel der Standortsuche ausgegeben, die zukunftsfähige Neuaufstellung solle „an einem städtebaulich integrierten und möglichst optimal mit den medizinischen Strukturen und der sozialen Infrastruktur vernetzten Standort in der Kernstadt von Einbeck“ realisiert werden.

Über den Beschluss des Verwaltungsausschusses zum Walkemühlenweg als möglichen Neubau-Standort zeigen sich die Geschäftsführer des Einbecker Bürgerspitals, Dr. med. Olaf Städtler und Hauke Heißmeyer, laut der gemeinsamen Pressemitteilung von Stadt und Krankenhaus sehr erfreut: „Auf Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie können wir die Gespräche mit dem Land Niedersachsen über den Fördermittelantrag fortführen. Die Festlegung auf einen attraktiven Standort in Einbeck ist förderlich für unser Vorhaben.“ Das Einbecker Bürgerspital hatte 2015 einen Fördermittelantrag für einen Neubau beim Land Niedersachsen gestellt, das die Finanzierung von baulichen Maßnahmen von Krankenhäusern übernimmt. Die Entscheidung liegt beim zuständigen Planungsausschuss, der mehrfach im Jahr tagt, das nächste Mal am 23. August. Ein Neubau biete die Chance, neue Strukturen zu schaffen, erreichbarer für die Patienten und Angehörigen zu sein und die medizinischen Angebote vor Ort stärker zu vernetzen.

Favoriten-Standort Walkemühlenweg im Süden von Einbeck.

Favoriten-Standort Walkemühlenweg im Süden von Einbeck.

Gesundheitszentrum: Im Zentrum oder am Stadtrand?

Überlegen, ein Gesundheitszentrum für ambulante und stationäre Medizin-Versorgung in Einbeck neu zu bauen (v.l): Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler, Hauke Heißmeyer, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Treuhänder Jochen Beyes.

Überlegen, ein Gesundheitszentrum für ambulante und stationäre Medizin-Versorgung in Einbeck neu zu bauen (v.l): Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler, Hauke Heißmeyer, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Treuhänder Jochen Beyes.

Mit ihrem „Einbecker Modell“ der Krankenhaus-Rettung schreiben die engagierten Macher seit drei Jahren bundesweit Schlagzeilen, einige Journalisten-Kollegen sprachen von widerspenstigen Galliern, was den Klinik-Rettern bis heute gefällt. In Hannover sprechen sie wieder mit dem und über das Einbecker Krankenhaus – es gelte dort als gesetzt für die Versorgung im Landkreis Northeim, haben die umtriebigen Einbecker in der Landeshauptstadt von höchster Stelle in Gesprächen erfahren. Das Einbecker Bürgerspital schreibt nach erfolgreicher Sanierung heute schwarze Zahlen, hat keine Schulden mehr (außer einem städtischen Darlehen, das als stille Beteiligung gilt) und hat auch bereits erhebliche Summen in insgesamt siebenstelliger Höhe in Modernisierung von Stationen und Intensivstation, Küche oder Sterilisations-Abteilung investiert. „Doch das ändert nichts grundsätzlich an der Bausubstanz des 45 Jahre alten Krankenhauses“, sagen die Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler und Hauke Heißmeyer. Deshalb haben die Einbecker gemeinsam mit dem Treuhänder der gGmbH-Gesellschafter, Jochen Beyes, in den vergangenen Monaten intensiv Klinken geputzt – im hannoverschen Sozialministerium ebenso wie bei Krankenkassen. Die Idee: In einem Neubau sollen ambulante und stationäre medizinische Versorgung verknüpft werden – als Einbecker Gesundheitszentrum.

Positiv hat die lokale Politik die Überlegungen aufgenommen. Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek vergangene Woche einstimmig beschlossen, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Bürgerspital begleitet von Experten ein Konzept zu entwickeln, wie ein Gesundheitszentrum konkret aussehen sollte. Zuvor hatten Geschäftsführung und Gesellschafter-Vertreter im nicht-öffentlich tagenden Ratsgremium vorgetragen und ihre Überlegungen erläutert. Alle, die man gefragt habe, hätten zu einem Neubau geraten, das bestehende Krankenhaus im laufenden Betrieb umzubauen sei nicht nur unterm Strich teurer, sondern auch eine komplexe und unattraktive logistische Herausforderung, soll nicht gleichzeitig die Patientenversorgung leiden, sagen die Klinik-Verantwortlichen. Im Gespräch sind die Einbecker nach eigenen Angaben bereits mit renommierten Krankenhaus-Architekten wie Prof. Linus Hofrichter und dem Referenten für Krankenhausplanung im Sozialministerium, Guido von den Benken.

Als erste Entscheidung steht dabei die Grundsatzfrage nach dem idealen Standort an, die möglichst schnell geklärt werden soll, bevor die weiteren Planungsschritte folgen: Am Stadtrand oder im Zentrum? Die Antwort darauf sei noch völlig offen, betonen Treuhänder, Geschäftsführer und Bürgermeisterin, die Suche beginne jetzt. Jedes Jahr muss das Krankenhaus rund 700.000 Euro an Baureparaturen investieren. „Das halten sie nicht lange durch“, sagt Jochen Beyes. Vor allem ist es besser, das erwirtschaftete Geld wieder in die Patientenversorgung zu investieren. Und nicht in Steine (dafür ist das Land Niedersachsen zuständig), sondern in Menschen. Auch in die Mitarbeiter, die noch immer Lohnverzicht üben. Wie gut dem Einbecker Bürgerspital („Nah und persönlich“) die Patientenorientierung gelungen ist, zeigen Ergebnisse aktueller Patientenbefragungen von Ende Februar 2016. Die Einbecker Klinik liegt weit vorne dabei.

Soll das neue Gesundheitszentrum am Stadtrand oder im Zentrum stehen? Für beide Varianten gibt es gute Argumente. Mich überzeugen momentan diejenigen mehr, die fürs Zentrum sprechen. Eine verknüpfte ambulante und stationäre Versorgung von Patienten im Herzen der Stadt kann beispielsweise Probleme der Erreichbarkeit elegant lösen: Viele können dann einfach auf kurzem Weg in die Klinik gelangen, ohne das Auto nutzen zu müssen. Es kann die Kernstadt beleben. Vielleicht lässt sich auch ein Ort finden, der beides ist, Zentrum und Stadtrandlage. Auch eine Platz-Bebauung sollte man ohne Denkverbote noch einmal überlegen: Möncheplatz, Neustädter Kirchplatz? Für ein Konsum-Kaufhaus fand sich in der Bevölkerung keine Akzeptanz. Warum aber nicht für ein Krankenhaus mit integrierten Arzt-Praxen für die ambulante Versorgung? Doch die Überlegungen der Klinik-Macher sind erst so frisch öffentlich geworden und noch vage, so dass für eine abschließende Bewertung noch mehr Details benötigt werden.

Immer weniger und immer ältere Menschen im ländlichen Raum, immer weniger niedergelassene Ärzte in der Fläche – diese und weitere Probleme habe nicht nur Einbeck, sagt der kaufmännische Klinik-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer, seit Januar neu im Amt. Und deshalb wollen die Einbecker mit einem Pilotprojekt zum Vorreiter für andere Gemeinden werden, zum Beispielgeber. Der Baukörper müsse sich den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts anpassen, sagt Heißmeyer. Dazu gehörten alle Ideen jetzt auf den Tisch gelegt und diskutiert. Kann der Rettungsdienst an das Haus angegliedert werden? Wie ist es mit einer Kurzzeitpflege, wie mit einem Hospiz? Wie können Patienten post-operativ im ländlichen Raum besser zuhause versorgt werden? Über das jetzt zu entwickelnde Gesundheitszentrum-Konzept wollen die Einbecker das notwendige Fördergeld für einen Neubau beschaffen. „Wir brauchen die Finanzmittel des Landes Niedersachsen“, sagt Heißmeyer. Aus Hannover gibt es zwar bislang keine Zusagen, erst recht keine finanziellen, aber „es wird in Hannover darüber nachgedacht“, sagt Dr. Olaf Städtler, „und da sind wir verpflichtet zu handeln.“ Überlegungen freilich gibt es schon länger, berichtet Treuhänder Beyes. Vor zwei Jahren habe man bereits hinter den Kulissen einen strukturierten Prozess zu dieser Thematik gestartet. Die Einbecker sind halt gerne vorbereitet, wenn sich die Gelegenheit ergibt.

Solche Sparschweine, wie sie hier (v.l.) Wilhelm Fricke, Hermann Kahle und Henning Juskowiak zeigen, werden an vielen Stellen der Region Einbeck und Dassel stehen und um kleine Betten-Spenden werben.

Solche Sparschweine, wie sie hier (v.l.) Wilhelm Fricke, Hermann Kahle und Henning Juskowiak zeigen, werden an vielen Stellen der Region Einbeck und Dassel stehen und um kleine Betten-Spenden werben.

Wie sehr sich die Menschen der Region mittlerweile mit „ihrem“ Bürgerspital identifizieren, zeigt die gerade gestartete Aktion „Bürger spenden für Betten“. Nicht jeder kann einen großen Spendenscheck mit großen Geldsummen überreichen. Viele möchten dennoch gerne das Einbecker Bürgerspital unterstützen – im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Durch die Initiative „Bürger spenden für Betten“ von Hermann Kahle, Henning Juskowiak und Wilhelm Fricke soll das gelingen. Ihre Idee: Wenn nur die Hälfte der im Einzugsbereich des Krankenhauses in den Städten Einbeck und Dassel lebenden Menschen je 1 Euro spendet, kann das Einbecker Bürgerspital für diese 20.000 Euro acht neue Krankenbetten kaufen. Jetzt haben Hermann Kahle (Vardeilsen), Henning Juskowiak (Vardeilsen) und Wilhelm Fricke (Ellensen) mit der Hilfe der örtlichen Sparkasse und Volksbank rote und blaue Plastik-Sparschweine an alle Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher der Städte Einbeck und Dassel verteilt, außerdem an viele Geschäfte in der Kernstadt. Rund 200 Sparschweine werden an vielen Stellen in Einbeck und Dassel sowie in den 46 und 16 Ortschaften der beiden Gemeinden zum Spenden bereit stehen – beim Bäcker, in der Dorfkneipe oder bei Handwerkern und Gewerbetreibenden. Auf möglichst vielen Ladentresen sollen die Betten-Sparschweine mit dem Klinik-Logo stehen. Am 31. Juli wollen sie Kassensturz machen und die Aktion bilanzieren. „Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt und freue mich riesig über das Engagement und die Initiative von Bürgern in ihrer Freizeit“, sagt der medizinische Geschäftsführer Dr. Olaf Städtler.

Video zur Bettenspenden-Aktion:

(Aktualisiert 27.05.2016)

Nachtrag 27.05.2016: Die CDU-Ratsfraktion hat nach einem Besuchstermin und Gespräch mit Krankenhaus-Geschäftsführung sowie Treuhänder ihre volle Unterstützung der Neubaupläne erklärt. „Was wir tun können, werden wir tun“, wird Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer vom Einbecker Bürgerspital verbreiteten Pressemitteilung zitiert. Ergebnisse des Arbeitskreises Standort sollen Ende Juni im Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates besprochen und zeitnah entschieden werden.

Gesund gefrühstückt

Muntere Debatte beim CDU-Gesundheitsfrühstück.

Muntere Debatte beim CDU-Gesundheitsfrühstück.

Statistik ist eine feine Sache. „Statistisch gesehen ist bei Ihnen die Welt noch in Ordnung“, sagt der Interessenvertreter der Kassenärzte, Mark Barjenbruch. Und auch in Zukunft: Im Jahr 2030 sei im Raum Einbeck die ambulante medizinische Versorgung noch zu 121 Prozent erfüllt. Doch das sind Zahlen der Statistik. Gefühlt sei es schon heute anders, räumt er ein. Dieses Gefühl haben imgrunde alle Einbecker, die wenigstens manchmal Kontakt zu ihrem Hausarzt haben. In den nächsten fünf Jahren wird die Hälfte der Einbecker ihren Hausarzt verlieren, weil dieser in den Ruhestand geht: Das sagt Dr. Florian Schröder, Allgemeiner Vertreter im Einbecker Rathaus. Diese und weitere alarmierende Zahlen diskutiert aktuell bereits ein Runder Tisch zur hausärztlichen Versorgung in Einbeck. Noch müsse die Kommune nicht die Reißleine ziehen, begleite die Debatte aber und bringe Mediziner zusammen: „Die Not beschleunigt das ein bisschen“, sagt Schröder. In Kürze wird eine eigene Website freigeschaltet, mit der der Runde Tisch über die Lage und Lösungsmöglichkeiten informieren will.

Wohin gehst Du?

Wohin gehst Du?

Wie soll die ambulante und stationäre medizinische Versorgung in Zukunft aussehen – und welche Rolle kann und soll dabei das Einbecker Bürgerspital einnehmen? Darüber haben auf Einladung des CDU-Arbeitskreises Gesundheit im Landkreis Northeim der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), Mark Barjenbruch, der medizinische Geschäftsführer des Bürgerspitals, Dr. Olaf Städtler, der Northeimer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne und Einbecks Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder diskutiert. Ein paar Besucher mehr wären der informativen Veranstaltung zu wünschen gewesen, über die mehr als unglückliche Terminierung habe ich mich ja bereits ausgelassen. Ein Fazit nach rund dreistündiger, munterer, gesunder Frühstücks-Debatte: Niedergelassene Ärzte werden enger zusammenarbeiten (müssen), kommunale Versorgungszentren werden entstehen. Der Hausarzt der Zukunft wird weiblich sein und eher in Teilzeit arbeiten – diesen Trend nannte Mark Barjenbruch von der KVN. Rund um die Uhr einen „Leib-und-Seele-Hausarzt“ werde es immer seltener geben, es seien andere Konzepte gefragt, begrüßte der Northeimer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne neue Versorgungsideen im ländlichen Raum. Gesetzliche Möglichkeiten habe man dafür jedenfalls geschaffen.

Wie erfolgreich beim Bürgerspital geschehen, einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in Einbeck, müssten auch bei den niedergelassenen Medizinern alle gesellschaftlichen Kräfte zusammengebracht werden, fordert der Wirtschaftsförderer im Einbecker Rathaus, Dr. Florian Schröder. Offen für neue Strukturen in der ambulanten Versorgung in Gesundheitszentren zeigt sich der medizinische Geschäftsführer des Einbecker Krankenhauses, Dr. Olaf Städtler. Als Haus- und Fachärzte gemeinsam wie beim Bürgerspital etwas zu unternehmen, das könne erfolgreich sein, ist er optimistisch: „Das funktioniert.“ Der von ihm eigentlich erwartete Neugier-Effekt nach der Klinik-Neubau-Eröffnung in Northeim sei in Einbeck übrigens nicht spürbar gewesen, das Haus konsolidiert und bei einer rosaroten Null angelangt. Von der Politik fordert Dr. Olaf Städtler Neutralität gegenüber den Kliniken: „Behandelt uns genauso wie die anderen Anbieter ringsum.“ Das Einbecker Bürgerspital werde bundesweit beobachtet, gelte als interessantes Modell, das in der regionalen Verwurzelung seine Chance habe, berichtete Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne.

Ganz besonders wachsam, das hat die Diskussion gezeigt, werden die Einbecker sein, sobald sie mitbekommen, das ein benachbarter Klinikkonzern im Raum Einbeck und Dassel Arztsitze aufkauft und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) daraus bildet. Der Patient sei zwar in erster Linie froh, wenn überhaupt noch ein Arzt vor Ort sei. Doch wenn über die Hintertür MVZ einseitig Überweisungen und Zuweisungen generiert werden sollten, werden maßgebliche Kräfte in Einbeck nicht scheuen, entsprechend dagegen tätig zu werden, das wurde in der Diskussion sehr deutlich. Bis dato ist dem KVN-Vertreter Mark Barjenbruch noch kein Monopolverfahren bekannt gewesen.

Dr. Florian Schröder (Stadt Einbeck), Elisabeth Behrens (CDU Hardegsen), der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, Petra Kersten (CDU Dassel), Dr. Olaf Städtler (medizinischer Geschäftsführer Einbecker Bürgerspital) und Mark Barjenbruch (Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen) diskutierten über medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Dr. Florian Schröder (Stadt Einbeck), Elisabeth Behrens (CDU Hardegsen), der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne, Petra Kersten (CDU Dassel), Dr. Olaf Städtler (medizinischer Geschäftsführer Einbecker Bürgerspital) und Mark Barjenbruch (Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen) diskutierten über medizinische Versorgung im ländlichen Raum.

Meyers Märchenwald-Besuch

Minister im Märchenwald: Christian Meyer (r.) lässt sich die Besonderheiten des naturbelassenen Waldstücks in Einbeck von Gert Habermann und Henning Städtler (v.r.) erläutern, hier an einem mit Zunderschwamm bewachsenen Buchenstamm.

Minister im Märchenwald: Christian Meyer (r.) lässt sich die Besonderheiten erläutern, hier an einem mit Zunderschwamm bewachsenen Buchenstamm.

Der Zeitplan eines Ministers ist eng getaktet, sei dieser grün, rot, schwarz oder gelb. Da gilt es, Rücksichten zu nehmen. Noch dazu, wenn es um Termine mitten im Wald geht, die schnelle An- und Abfahrt zum Ereignis per Auto also nicht selbstverständlich sein kann. Aber wenn ein Forstminister der Grünen einen ökologischen Märchenwald besucht, der wirtschaftlich nicht mehr genutzt wird, muss die Besuchsdelegation vielleicht nicht gerade mit mehreren Kleinbussen durch den Wald rauschen. Sondern einfach mal mehr Zeit einplanen. Sich aufs Wesentliche konzentrieren.

Und ob – bei allem lobenswerten Engagement der verschiedenen am Einbecker Märchenwald Beteiligten – der thematische, rund 90-minütige Parforce-Ritt durchs Unterholz tatsächlich mit einer etwa 30-köpfigen großen Gruppe notwendig war, bleibt auch zumindest fraglich. Aber so ist das, wenn jeder zu Wort kommen soll. Wenn ich noch einen Satz sagen darf…

Wie dem auch sei: Christian Meyer (Grüne), hat sich auf der Hube über die 23,5 Hektar große Fläche eines alten Laubwaldes im Einbecker Stadtforst informiert. Ein lobenswertes Projekt: Der Märchenwald ist mit 20 verschiedenen Baumarten auf dem Weg zum Urwald. Hier wird eine natürliche Waldentwicklung zugelassen, kein Holz mehr entnommen, erfuhr der aus Holzminden stammende, sollingwaldaffine Ressortchef. Das Totholz stecke voller Leben, informierten die Waldökologen Gert Habermann und Henning Städtler den Minister: Im Märchenwald seien 265 Pilz-, 68 Moos- und 30 Flechtenarten sowie sechs Specht- und 383 Käferarten nachgewiesen, der älteste Baum 260 Jahre alt.

„Ich kann Einbeck nur loben“, sagte Christian Meyer nach einem Rundgang, „es ist eine Seltenheit und eine Besonderheit, dass eine Stadt hier voran geht“. Ihn freue, dass sich die Kommune zur Artenvielfalt bekenne und alte Wälder erhalten wolle, diese aus der Bewirtschaftung nehme. „Das kostet zwar auch Geld, ist aber für die Allgemeinheit ein Gewinn.“ Der Märchenwald habe Vorbildcharakter. Die Bitte, das Einbecker Waldstück auf der Hube besonders auszuzeichnen, will der Minister wohlwollend prüfen.

Das Land Niedersachsen verfolgt nach den Worten des Forstministers das Ziel, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der Waldflächen aus der Nutzung herauszunehmen. Im Herbst starte das Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit. Auch das Landeswaldgesetz wolle die Regierung so verändern, dass auch Privatwaldbesitzer einen Anreiz bekommen, nicht mehr auf allen Flächen Holz einzuschlagen. Dann könnten noch viel besser vernetzte ökologische Waldlebensräume entstehen, so Meyer.

Bus-Kolonne im Wald: Minister Meyer beim Besuch in Einbeck auf der Hube.

Bus-Kolonne im Wald: Minister Meyer beim Besuch in Einbeck auf der Hube.

Krankenhaus-Kuh nähert sich dem Ufer…

Hans-Martin Kuhlmann (56), seit 1. Januar neuer kaufmännischer Geschäftsführer der Einbecker Bürgerspital GmbH.

Hans-Martin Kuhlmann (56), seit 1. Januar neuer kaufmännischer Geschäftsführer der Einbecker Bürgerspital GmbH.

In den jüngsten Wochen und Monaten war es ruhig geworden um das Einbecker Krankenhaus, das in der Vergangenheit so intensiv die Politik beschäftigt hat, so oft in den Schlagzeilen war und mit seinem „Einbecker Modell“ zuletzt bundesweit ebensolche machte, und diese Ruhe scheint offenbar wirklich ein gutes Zeichen zu sein. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis, aber sie nähert sich dem Ufer“, wählte der ärztliche Chef des Einbecker Bürgerspitals, Dr. Olaf Städtler, eine Metapher mit optimistischem Unterton. Und auch wenn es der neue kaufmännische Geschäftsführer Hans-Martin Kuhlmann weniger prosaisch ausdrückte, so ist er sich mit seinem Arzt-Kollegen einig. Mit fast 5000 Fällen hat das Einbecker Krankenhaus im Jahr 2013 das mit den Kostenträgern ausgehandelte Budget eingehalten. Punktlandung nennen das die Geschäftsführer der Klinik. Planmäßig soll im aktuellen Jahr aus der hellroten Null eine schwarze Null in den Bilanzen werden. Und, das sagt Kuhlmann nach wenigen Wochen im Amt und Einblick in die Zahlen, die Parameter seien so, dass sich das Einbecker Bürgerspital gut entwickeln wird.

Der 56-jährige diplomierte Volkswirt hat die kaufmännische Geschäftsführung zum Jahreswechsel von Norbert Mischer übernommen, der nach der Insolvenz des Krankenhauses für eine Übergangsphase im Amt und als selbstständiger Krankenhausberater bereits im November vergangenen Jahres zusätzlich in einem anderen Krankenhaus als Krisenmanager eingestiegen war: bei den Neckar-Odenwald-Kliniken. Hans-Martin Kuhlmann, Vater von zwei erwachsenen Töchtern und einem Sohn, lebt mit Ehefrau Dagmar und Mischlingshund in der Nähe von Flensburg, von Montag bis Freitag aber lebt er seit vier Wochen in Einbeck. „Der Virus dieses Hauses hat mich angesteckt“, sagt der neue Geschäftsführer über das Modell Bürgerspital. Seine in den vergangenen zehn Jahren gewonnenen Erkenntnisse aus in ähnlicher Lage steckenden Kliniken in Mölln und Ratzeburg will Kuhlmann jetzt in Einbeck anwenden.

Dr. Olaf Städtler.

Dr. Olaf Städtler.

Auf die im Landratswahlkampf angekündigte Landkreis-Million muss das Einbecker Krankenhaus noch immer warten. Das sei in Hannover noch nicht entschieden, sagte Dr. Olaf Städtler. Im Gespräch ist entweder eine vom Kreistag beschlossene Bürgschaft oder eine Zahlung aus Erlösen, die durch den Verkauf der Kreiskrankenhäuser an die Helios-Kliniken noch an den Landkreis fließen.

Bei allem Optimismus weiß der neue kaufmännische Klinik-Geschäftsführer, dass noch eine Strecke des Weges vor dem Einbecker Krankenhaus liegt. Dass weitere Umstrukturierungen anstehen, dass es Rückschläge geben wird – damit rechnen medizinische und kaufmännische Geschäftsführung. In dem 43 Jahre alten Gebäude hat sich ein millionenschwerer Investitionsstau aufgebaut. Schritt für Schritt werben die Geschäftsführer gemeinsam mit ihren Gesellschaftern aus der Einbecker Bürgerschaft um (neues) Vertrauen bei Politik und Patienten. Krankenhaus-Versorgung sei keine Frage der Größe, sondern der Nähe und des funktionierenden Netzwerks.

Woran die Krankenhaus-Chefs glauben, ist eine stärkere Vernetzung von ambulanten und stationären Strukturen. „Es geht nur zusammen“, sagt Städtler, der Chefarzt der Inneren Medizin, „Grabenkämpfe sind Schnee von gestern“. Das Einbecker Bürgerspital streckt die Hand schon länger zur Zusammenarbeit aus. Und für die Herren „auf dem Berge“ ist es auch keine neue, aber eine dankbare Erkenntnis, dass in der schwierigen Phase der vergangenen Monate die Klinik auch deshalb überlebt hat, weil die niedergelassenen Mediziner weiterhin ins Einbecker Krankenhaus Patienten überwiesen haben.

Und an der Renaissance habe es gelegen, wie es Städtler ausdrückt: Das sei der Moment gewesen, als Bürger, Kommune und Politik sowie das Krankenhaus sich einig gewesen seien.

Verklappst und vorgeführt?

Heiner Hegeler gestern im Kreistag.

Heiner Hegeler gestern im Kreistag.

Es war förmlich zu spüren, wie sorgfältig Heiner Hegeler seine Worte wägte. Denn der CDU-Fraktionsvorsitzende im Northeimer Kreistag wurde deutlich beim Tagesordnungspunkt 25. Es ging (erneut) um eine Ausfallbürgschaft für das insolvente AWO Sertürner-Krankenhaus Einbeck, das inzwischen als Einbecker Bürgerspital GmbH mit neuen Gesellschaftern agiert. Mitte Januar, fünf Tage vor der Landtagswahl, gab es eine eilbedürftige Sondersitzung des Kreistages, eine Bürgschaft in Höhe von einer Million Euro wurde vom Kreistag beschlossen. Andernfalls hätte  die Klinik schließen müssen, so hieß es damals.

Hegeler war gestern der einzige Redner zu dem TOP. Und er schickte voraus, dass er froh sei, in einer gemeinsamen Aktion den Erhalt des Krankenhauses geschafft zu haben und dass es richtig gewesen sei, die Verantwortung nicht nach Hannover abzuschieben. Diesen kleinen politischen Seitenhieb in Richtung Landrat verkniff er sich nicht.

Dann aber kam er ohne Umschweife zur Sache, zum mutmaßlich eigentlich Skandalösen. Wie könne es denn denn sein, dass der Insolvenzverwalter wenige Tage nach der Sitzung erklärt habe, die Bürgschaft, die Million, jetzt doch nicht unmittelbar zu benötigen?

„Unsere Fraktion fühlt sich verklappst und ein Stück weit schockiert“, sagte Hegeler. Der Insolvenzverwalter der Einbecker Klinik habe die Politik im Kreisausschuss „vorgeführt“, indem er das Szenario schilderte, ohne eine Bürgschaft müsse das Haus schließen, seien Hunderte Arbeitsplätze weg. „Das lässt die CDU-Fraktion nur ein einziges Mal mit sich machen“, sagte Hegeler. Das sei „mehr als unredlich“ gewesen und schade der Sache mehr als es ihr nütze. Strafrechtliche Schritte behalte man sich vor. Bei dem Projekt Einbecker Bürgerspital und bei dem Insolvenzverwalter werde man „sehr sensibel sein“, versprach der CDU-Politiker. Alle weiteren Erklärungen werde man sich schriftlich geben lassen, um sie gegebenenfalls juristisch überprüfen lassen zu können.

Bei einer Stimmenthaltung (Irnfried Rabe, FDP) hat der Kreistag gestern beschlossen, dass der beim Innenministerium gestellte Antrag auf Genehmigung einer Ausfallbürgschaft zunächst bis zum 30. September 2013 zurückgestellt wird. Das Krankenhaus soll einen Monat vor Ablauf dieser Frist den zwingenden Bedarf für eine Ausfallbürgschaft nachweisen. Auch die Geschäftsentwicklung und eine aktuelle Prognose sollen dargelegt werden.

Nachtrag 14.03.2013, 12:10:

Über die Äußerungen Hegelers haben sich die Geschäftsführer der neuen Einbecker Bürgerspital GmbH, Norbert Mischer und Dr. Olaf Städtler, gewundert, wie sie auf Nachfrage sagten. „Da scheint es ein Missverständnis zu geben.“ Bei den Diskussionen über die mögliche Bürgschaft des Landkreises Northeim in Höhe von einer Million Euro sei immer das Gesamthilfspaket in Höhe von 5,5 Millionen kommuniziert worden. In der entscheidenden Kreisausschuss-Sitzung sei es um Liquiditätsmittel, nicht um die Landkreis-Bürgschaft gegangen, ohne deren Freigabe das Krankenhaus im Januar hätte schließen müssen. Das habe Insolvenzverwalter Jens Rüdiger auch damals so erklärt. Etwas anderes zu behaupten, sei gegenüber Rüdiger nicht fair, sagten Mischer und Städtler. Man sei gerne zu einem klärenden Gespräch mit der CDU-Kreistagsfraktion bereit.

Dr. Olaf Städtler und Norbert Mischer in der Januar-Kreistagssitzung.

Dr. Olaf Städtler und Norbert Mischer (im Hintergrund) in der Januar-Kreistagssitzung.