Gesucht wird der Tiedexer Kompromiss

Protest mit Plakaten: Beim Ortstermin des Kernstadtausschusses demonstrieren Anlieger der Tiedexer Straße gegen die Pläne.

Der Protest kommt geballt. Das wird nicht nur mitten auf der Tiedexer Straße deutlich, wo Transparente den Ortstermin des Kernstadtausschusses dominieren. „Ohne Fördermittel keine Magistrale“, „Abschaffung Straßenausbaubeitrag“, „Nicht mit uns“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ steht auf den Plakaten und Bannern. Gut 80 Zuhörer sitzen dann in der für eine Bürgerdiskussion geöffneten Ausschusssitzung im Rheinischen Hof und machen zweieinhalb Stunden lang ihrem Unmut über Vorhaben und Vorgehen Luft. „Schockiert“ sind sie, „erschüttert“, „katastrophal“ sei der Umgang mit den Bürgern. Die Anlieger der Tiedexer Straße und des Tiedexer Tores lehnen den geplanten Ausbau der historischen Fachwerk-Meile im Zuge einer „Magistrale der Baukultur“ entweder komplett ab oder wollen jedenfalls nicht in dem hohen Maße die Kosten dafür bezahlen wie das zuletzt ausgerechnet und eingeplant worden ist. Binnen weniger Tage ist eine Bürgerinitiative gegründet worden, die Akteneinsicht unter anderem in die Kalkulation verlangt und nun bekommt – auch das verdeutlicht den wirkungsvollen Protest der Immobilienbesitzer. Durch die hohen Beiträge würden die Anlieger nun auch noch bestraft dafür, dass sie seit Jahrzehnten und letztlich Jahrhunderten die Häuser erhalten würden und Einbeck mit der längsten Fachwerkhäuserzeile aus dem 16. Jahrhundert touristisch angeben könne, ärgern sie sich. Gesucht wird der Tiedexer Kompromiss. Wie könnte dieser aussehen?

  • Dass die Politik beim ursprünglichen Vorgehen bleibt, halte ich für nahezu ausgeschlossen. Die Verwaltung ist ja  bereits beauftragt, noch einmal zu rechnen, ob und wie es für die Anlieger günstiger werden kann. Alexander Kloss hat im Kernstadtausschuss für die SPD-Fraktion vorgeschlagen, eine neue Kategorie in der Satzung einzufügen für touristisch bedeutsame Straßen, bei denen die Anlieger dann deutlich weniger zahlen müssen. Joachim Dörge (CDU) hat für seine Fraktion ins Spiel gebracht, über eine andere Art der Finanzierung nachzudenken. Das geht dann eher in Richtung kompletter Verzicht auf Ausbaubeiträge. Beispiele dafür gibt es.
  • Wenn der Finanzausschuss am 15. Mai eine Änderung der Straßenausbau-Beitragssatzung für den Stadtrat empfiehlt, in der eine wiederkehrende Gebühr eingeführt wird, wie das die Grünen wollen, wäre das faktisch eine zweite Grundsteuer für alle Immobilienbesitzer in Einbeck. Dann würden Grundstückseigentümer in Erzhausen, in Kreiensen, in Hullersen oder anderen Ortschaften genauso wie die in der Kernstadt diese Gebühr bezahlen und nicht ganz abwegig erwarten, dass natürlich ihre eigene Straße als erste neu gemacht wird. Dafür jedoch dürfte das dadurch eingenommene Geld nicht ausreichen, was sicherlich zu politisch ungewollten Debatten führen würde, welcher Straßenbau denn mit der zweiten Grundsteuer als erster bezuschusst werden soll. Und welcher nicht.
  • Wenn die Satzung komplett gekippt wird, was ja neuerdings in Niedersachsen möglich ist und was vor allem die FDP favorisiert, muss die Stadt alles aus dem Steuergeld der Bürger begleichen – das sich auch nicht automatisch vermehrt. Und muss dazu dann noch Fördergelder aus diversen Töpfen einkalkulieren. Aber auch dieses Förder-Geld, das sollte man sich immer vor Augen führen, ob es vom Bund, vom Land und aus welchen Förderprogrammen mit noch so schön klingenden Namen stammt, ist das Geld aller Steuerzahler. Es kommt nur aus einer anderen Quelle.
  • Für das Tiedexer Torhaus muss es eine Ausnahmeregelung geben. Dass dort der Protest am Lautesten ist, kann ich absolut verstehen. Nicht nur wurden die 110 Wohnungseigentümer des Terrassenhauses als letzte ins Boot geholt. Sie haben auch faktisch am wenigsten von einem Ausbau der Straße. Denn das größte Mehrfamilienhaus Einbecks trägt zwar die postalische Adresse Tiedexer Tor, wird aber nahezu ausschließlich (bis auf ein paar Gewerbeeinheiten) von der Stadtgrabenstraße erschlossen und angefahren. Der Hinweis, dass durch den Straßenausbau auch vor dem Tiedexer Tor die Wohnungen im Terrassenhaus an Wert gewinnen, läuft da ins Leere. Eher könnte der Straßenausbau das berühmte Schwert werden, das über den Wohnungsbesitzern schwebt und beispielsweise einen Verkauf mit dieser bevorstehenden „Hypothek“ erschwert.

Die Tiedexer Straße ist die längste Fachwerkhäuserzeile in Einbeck.

Die Politik sollte sich die Zeit nehmen, die Alternativen in dieser wahrlich nicht einfachen Materie sorgsam abzuwägen. Eile ist nicht geboten, die Tiedexer Straße ist nicht so schlecht, dass sich ein Schlagloch ans andere reihen und unmittelbarer Handlungsbedarf bestehen würde. Deshalb ist es gut und richtig gewesen, zunächst einmal im Fachausschuss nur zu diskutieren und erst in der nächsten Sitzung am 26. Juni zu entscheiden. Der am 15. Mai tagende Finanzausschuss täte ebenso gut daran, mit einem Beschluss in der Diskussion keine Lösungsmöglichkeit dem Kernstadtausschuss als inhaltlich zuständigen Fachausschuss vorweg zu nehmen. Welches ist die richtige Lösung? Ich würde vorschlagen, den Ausbau der Tiedexer Straße zunächst einmal auf Eis zu legen, so schön er auch wäre. Die Marktstraße beispielsweise hat die Politik im vergangenen Jahr ohne nennenswerten öffentlichen Protest des Handels auf die lange Bank geschoben, nachdem die Umgestaltungspläne präsentiert worden waren, und das Geld lieber in die Hullerser Landstraße gesteckt, die jetzt mit viel Fördergeld, aber eben auch mit städtischem Geld weiter ausgebaut wird. Nach ausführlicher Suche und mit der notwendigen Geduld wird sich auch einmal die Möglichkeit für die Tiedexer Straße ergeben. Dann muss es für das Tiedexer Torhaus eine Ausnahme geben. Es kann nicht nassforsch als Goldene Gans missbraucht werden, um Geld in die Kasse zu spülen, wenn der Auslauf für diese Gans auf einer ganz anderen Straße liegt.

Welches Pflaster soll es sein bei einem Ausbau der Tiedexer Straße? Ilka Raabe vom Planungsbüro „Schöne Aussichten“ zeigt den Ausschussmitgliedern mehrere Varianten – begleitet von Bürgerprotest.

Zeit ist Geld

Soll das Tiedexer Tor eine (Planungs-)Lücke in der Magistrale der Baukultur sein?

Glattes Politik-Parkett? Nein, nur das sanierungsbedürftige im Rathaus-Sitzungssaal.

Das Dilemma ist nicht neu. Politik ist die Kunst des Machbaren. Und ohne Geld ist alles forsche Streben nichts. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer sich mehrere der jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsausschusses einmal in Ruhe vor Augen führt. Das nicht-öffentlich tagende, zweithöchste Gremium der Kommunalpolitik hat in seiner Sommersitzung gestern Geld für mehrere Vorhaben freigegeben, für andere jedoch (noch) nicht. Die von der CDU jüngst schnell und unbürokratisch geforderten neuen Fenster für das Bürgerhaus Kreiensen und das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck wird es erst 2018 geben. In den Haushalt werde das Geld (wie schon 2017 einmal) eingeplant, sagte die Bürgermeisterin. Zu beschließen habe am Ende die Politik. Über zusätzliche 15.000 Euro Planungskosten für den Ausbau der Tiedexer Straße im Zuge der „Magistrale der Baukultur“ wird erst noch der Finanzausschuss am 8. August zu befinden haben. 30.000 Euro sind für das Projekt bereits bewilligt, doch umfasste die Planung nur die Tiedexer Straße, nicht jedoch das kleine Teilstück Tiedexer Tor vom ehemaligen Stadttor bis zur vor ein paar Jahren neu gebauten Brücke über das Krumme Wasser. Hier wird das Rathaus nun erst (frühestens) ab August insgesamt weiterplanen können, wobei durchaus die Frage erlaubt sein darf, warum niemandem früher aufgefallen ist, dass es da offenbar eine Planungslücke gibt und mehr Geld benötigt wird. Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80.000 Euro hat der VA hingegen für die teurer als erwartet gewordene Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Naensen freigegeben; inhaltlich wird darüber nochmal der Feuerwehrausschuss sprechen, kündigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek an. Geld freigegeben hat der VA auch für die weiteren (Detail-)Überlegungen des Neustädter Kirchplatzes mit dem Büro Planorama (Berlin): 148.000 Euro stehen für die Ausführungsplanung nun zur Verfügung. Die Details dazu gibt es dann nochmal in öffentlicher Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss. Und schließlich hat der Verwaltungsausschuss einer Sanierung des Sitzungssaals und des Trauzimmers im Alten Rathaus zugestimmt und 40.000 Euro dafür bereit gestellt. Der Parkett-Fußboden soll aufgearbeitet, neue Präsentations- und Beschallungstechnik eingebaut werden. Das Trauzimmer soll attraktiver gestaltet werden.

Der Sitzungssaal im Alten Rathaus. Hier finden auch Trauungen statt.

Stadttor-Skulpturen: Sponsoren und Schüler sanieren

Schülerinnen und Schüler der BBS und Maler- und Tischler-Sponsoren werden die Stadttor-Skulpturen sanieren.

Schülerinnen und Schüler der BBS und Maler- und Tischler-Sponsoren werden die Stadttor-Skulpturen sanieren. Vierter von links Organisator Joachim Dörge.

Manchmal sind es nicht die nüchtern kalkulierten Zahlen und die Theoretiker, die entscheiden. Sondern Praktiker, Engagement und Fantasie. Gut so! Die fünf Stadttor-Skulpturen an den Wallanlagen in Einbeck bleiben stehen, weil sich Anpacker und Sponsoren gefunden haben, was mich persönlich freut. Im Sommer sollten die vor fast zehn Jahren bei einer Stadtmarketing-Aktion „Ab in die Mitte!“ aufgestellten Skulpturen abgerissen werden, der Fachausschuss hatte das schon beschlossen. Die Tore seien nicht von (touristischem) Wert, hieß es. Das ist nun Geschichte. Weil es Malermeister und Ratsherr Joachim Dörge nicht einfach so hinnehmen wollte. Die Holz-Stahl-Konstruktionen werden jetzt von Sponsoren und Schülern der BBS bis zum kommenden Frühjahr saniert. Dörge organisierte Maler- und Tischler-Kollegen und eine BBS-Klasse Farbe und Gestaltung, die die notwendigen Arbeiten jetzt übernehmen werden. Um das Ostertor kümmert sich der Malereibetrieb Georg Dörge, um das Tiedexer Tor der Malerfachbetrieb Hinkelmann, um das Benser Tor der Malerfachbetrieb Peter Zieseniß und um das Altendorfer Tor Malermeister Peter Summer. Die Tischlerarbeiten erledigt Lukas Neugebauer. Übrigens: Ein Metall-Betrieb wird noch als Sponsor gesucht.

Mitmach-Magistrale

Großes Interesse an der Magistrale, rechts Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei der Begrüßung

Großes Interesse an der Magistrale, rechts Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei der Begrüßung

Bauamtsleiter Frithjof Look moderierte die Diskussion.

Bauamtsleiter Frithjof Look moderierte die Diskussion.

So, wie es heute ist, kann es nicht bleiben. Das haben die Beschreibungen des Ist-Zustandes sehr gut gezeigt, welche die Mitarbeiter des Planungsbüros „Schöne Aussichten“ in der Einbecker Rathaushalle vorgestellt haben: Zu schmale und nicht barrierefreie Gehwege, ein schlechter Zustand von Mobiliar und Straßenoberfläche, so genannte Übermöblierung durch Werbetafeln, fehlende Orientierung an manchen Stellen. Bis die Verbindung zwischen Tiedexer Tor und Möncheplatz zu einer zusammenhängend verstandenen „Magistrale“ wird, muss noch einiges geschehen. Die Planer wollen die Strecke in drei Abschnitte, so genannte Stadträume, gliedern und ihr Augenmerk dabei auch auf von ihnen so bezeichnete Gelenke legen: auf die Start- und Zielpunkte PS-Speicher und Möncheplatz sowie die Straßenkreuzungen am historischen Stadttor und an Tiedexer Straße/Marktstraße/Marktplatz/Pastorenstraße. „Schöne Aussichten“ sieht noch nicht gehobene Potenziale, beispielsweise die Innenhöfe, und fragt, wohin die Planungsreise hingehen soll: Mehr Touristen? Mehr Gastronomie? Mehr Handel? Mehr Wohnen? Mehr Parken? Oder aber weniger?

Wie hoch das Beharrungsvermögen einiger vor Ort sein kann, hat die Veranstaltung ebenfalls gezeigt. Wer als erstes immer nur fragt, was ihn das als Anlieger kostet, erschwert eine ergebnisoffene Diskussion. Ein Brötchen kostet Geld, aber es stillt auch meinen Hunger. Eine Neugestaltung der Straße kostet möglicherweise (das ist noch gar nicht entschieden) auch die Anlieger Geld, aber dafür verschönert es auch die Umgebung der Immobilien, steigert ihren Wert. Und damit die Straße möglichst in der Form umgestaltet wird, wie das die Anlieger sich wünschen, müssen diese mitreden und sagen, wie sie es gerne hätten. Bei diesem Projekt können die Bürger sich beteiligen. Sie sollten es rege tun.

Groß war das Interesse bei der Auftaktveranstaltung am 5. November im Alten Rathaus.

Groß war das Interesse bei der Auftaktveranstaltung zur „Magistrale der Baukultur“ am 5. November im Alten Rathaus.

Den Menschen muss es wieder Freude machen, sich in der Tiedexer Straße aufzuhalten. Wie das gehen kann, und trotzdem genügend vitalisierende Parkplätze erhalten bleiben können? Erste, ausbaufähige Ansätze hat es dazu bei der Auftaktveranstaltung des Projekts „Magistrale der Baukultur“ bereits gegeben. Mit ihr hat der Dialogprozess begonnen, wie die Verbindung zwischen PS-Speicher und Möncheplatz/ZOB gestaltet werden soll. Die Mitarbeiter von „Schöne Aussichten“ werden in den nächsten Tagen einige gesellschaftliche Gruppen und wichtige Akteure interviewen, so die Ankündigung. Jeder kann aber selbst mitmachen bei den Magistrale-Planungen: Bei der Stadtverwaltung gibt es unter magistrale@einbeck.de extra eine E-Mailadresse für Anregungen. Auch Fotos dürfen dort eingereicht werden, „Zeigen Sie uns, was Sie sehen!“ (maximal zwei Bilddateien in niedriger Auflösung, bitten die Empfänger im Rathaus), etwa mit positiven, aber auch mit negativen Beispielen, die unbedingt verändert werden sollten. Gespannt bin ich auch auf die Workshops Ende des Monats mit betroffenen Gruppierungen wie zum Beispiel Gewerbetreibende – und natürlich auf die Ergebnisse dieser Treffen.

Bei der Eröffnung der "Art Lounge Newcomer". Foto: KWS Saat SE

Bei der Eröffnung der „Art Lounge Newcomer“. Foto: KWS Saat SE

Erste Impulse sind bereits gesetzt – von den zwei großen Playern in Einbeck: PS-Speicher und KWS. Die Kulturstiftung hat im Sommer den Weg vom Tiedexer Tor zum Marktplatz mit dem PS-Pfad aufgewertet. KWS hat vor ein paar Tagen in der Tiedexer Straße 20 eine Galerie eröffnet. Die „Art Lounge“ mit Namen „Newcomer“ soll mit zeitgenössischer Kunst als junges und frisches Element zur Stärkung des kulturellen Angebots in Einbeck beitragen und ein deutliches Signal sein, dass KWS die Idee einer lebendigen und attraktiven Verbindung zwischen dem PS-Speicher und der Innenstadt unterstützt, teilt das Unternehmen mit. „Wir hoffen, dass dies eine Initialzündung für weitere Initiativen ist“, sagte KWS-Vorstandssprecher Dr. Hagen Duenbostel bei der Eröffnung. Das ist kann man sich in der Tat sehr wünschen. Die erste, bis Mitte Dezember laufende Ausstellung heißt „Gute Aussichten“. „Schöne Aussichten“ knüpfen dann mit ihren Planungen an…

Büchse der Pandora bleibt zu

Während der Brückenbauarbeiten am Tiedexer Tor war die Maschenstraße schon mal Einbahnstraße. Archivfoto

Während der Brückenbauarbeiten am Tiedexer Tor war die Maschenstraße schon mal Einbahnstraße. Archivfoto

Sie waren sich einig. Einig, dagegen zu sein. Gegen die Vorlage aus dem Rathaus. Rolf Hojnatzki (SPD) warnte vor dem Öffnen der Büchse der Pandora. Und sie blieb zu. Die Büchse. Die Maschenstraße, um die es gestern im Stadtentwicklungsausschuss ging, bleibt in beide Richtungen befahrbar. Sie wird nicht, wie von Anwohnern gewünscht, wieder im Einmündungsbereich zur Tiedexer Straße zur Einbahnstraße. Die Anlieger hatten das vorgeschlagen, nachdem sie während der mehrmonatigen Brückenbauarbeiten am Tiedexer Tor gute Erfahrungen damit gemacht hatten. Die Verwaltung war der Sicht der Bürger gefolgt und hatte der Politik die Vorlage unterbreitet, die enge Maschenstraße im Abschnitt zwischen Hullerser Mauer und Tiedexer Straße zur Einbahnstraße in Richtung Tiedexer Straße zu erklären. Doch dagegen waren die Ratsmitglieder im Fachausschuss. Einstimmig.

Mit einer Einbahnstraße mache man den Verkehr nicht langsamer, sondern schneller, meinte Rolf Hojnatzki (SPD). Wenn einem dann niemand mehr entgegen kommen könne, schaue man auf der Fahrt von der Hullerser Mauer in Richtung Tiedexer Straße nur noch mal kurz in Maschenstraße (rechts vor links!) und gebe dann Gas bis zur Einmündung, sagte er. Wenn man sich hier für eine Einbahnstraße entscheide, wollten das unter Umständen auch die Anlieger der Schrammstraße, dann sei die berühmte Pandora-Büchse geöffnet.

Man werde mit einer Einbahnstraße hier mehr Verkehr erreichen, weil die Straße einfacher zu befahren sei, meinte auch Armin Hinkelmann (GfE). Auch Joachim Dörge (CDU) möchte lieber auf gegenseitige Rücksichtnahme in der engen Straße setzen, man müsse halt vorsichtig fahren, eine Einbahnstraße sei nicht notwendig. Warüber man nachdenken sollte, da waren sich dann wieder alle Fraktionen einig, ist die Überlegung, auf dem Abschnitt die Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometer aktuell noch weiter zu reduzieren, beispielsweise Schrittgeschwindigkeit.

Nachtrag 23.10.2014: Der Verwaltungsausschuss hat die Ablehnung einer Einbahnstraße in der Maschenstraße durch den Fachausschuss gestern bestätigt, teilte die Bürgermeisterin auf Anfrage mit.

Der Weg ist wieder frei

Mit Schere und Band: Die Straße am Tiedexer Tor ist wieder frei.

Mit Schere und Band: Die Straße am Tiedexer Tor ist wieder frei.

Manche mochten es zunächst noch gar nicht glauben. Darf man dort wieder entlang fahren? Man darf: Die Brücke am Tiedexer Tor ist heute Mittag offiziell für den Verkehr freigegeben worden. Baudirektor Gerald Strohmeier nahm die ihm von Anliegern gereichte Schere gerne entgegen, mit der er ein rot-weißes Band durchschnitt. Erleichtert und erfreut gab sich der Bauamtsleiter, diese Baustelle hatte nicht nur für Schlagzeilen gesorgt, sondern auch an vielen Nerven gezerrt.

Einige Anwohner waren so erleichtert über das Ende der 17 Monate dauernden Umleitung, dass sie für den Baudirektor das Flatterband und eine Schere vorbereitet hatten. Strohmeier nahm diese gerne auf, schnitt das Band durch und machte den Weg damit frei, die Anlieger hätten in den zurück liegenden Monaten vieles ertragen und Umwege in Kauf nehmen müssen. Jetzt sei das neue Bauwerk fertig und der Verkehr könne dort wieder fließen. Strohmeier wies noch einmal auf die Bedeutung der Verbindung hin, nicht zuletzt für den 2014 öffnenden PS-Speicher, aber auch als Magistrale durch die Stadt. Ein ursprünglich geplanter Ausbau der Tiedexer Straße war jüngst im Finanzausschuss zurück gestellt worden, die Straße mit ihren Anliegern und Geschäftsleuten müsse sich erstmal von den Folgen der Vollsperrung erholen, bevor wieder die Bagger anrollen sollen.

Mit einem Schnitt ist der Weg wieder frei: Baudirektor Gerald Strohmeier dankte den Anliegern für ihre Geduld.

Mit einem Schnitt ist der Weg wieder frei: Baudirektor Gerald Strohmeier dankte den Anliegern für ihre Geduld.

Zielgerade

Bald fahren hier wieder Autos: die Brücke am Tiedexer Tor am heutigen 14. November 2013.

Bald fahren hier (endlich) wieder Autos: die Brückenbaustelle am Tiedexer Tor am heutigen 14. November 2013.

Die Tage sind gezählt… die Tage der Baustelle! Endlich, höre ich schon viele Einbecker rufen. Nach rund 17 Monaten Vollsperrung und weiträumiger Umleitung des Innenstadtverkehrs im Bereich Langer Wall, Tiedexer Straße und Schrammstraße biegt die Dauer-Brücken-Baustelle am Tiedexer Tor sichtbar auf die Zielgerade. Am Freitag will sich die Stadt offiziell dazu äußern, wann genau die Fahrzeuge wieder fahren dürfen.

Aufatmen werden nach der Freigabe der neuen, die alte Steinbogenbrücke überspannenden Brücke nicht nur viele Autofahrer, sondern auch die Anlieger beispielsweise der Tiedexer Straße, die in Kürze wieder aus westlicher Richtung direkt angefahren werden können. Rund 693.000 Euro kostet die Baumaßnahme, die in den vergangenen Monaten mehrfach und vor allem wegen Verzögerungen Thema war, unter anderem auch in Anfragen an den Wirtschaftsminister.

Millionen in einer Stunde

Was früher gerne mal einen ganzen Tag in Anspruch nahm, dauerte heute exakt eine Stunde: die Sitzung des Finanzausschusses, die sich nach den Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen abschließend mit dem städtischen Etat 2014 zu beschäftigen hatte; abschließend entscheidet jetzt der Stadtrat im Dezember. 21 Tagesordnungspunkte in 60 Minuten zu verhandeln, war ein sportliches Programm, das die Finanzausschuss-Vorsitzende Cornelia Lechte (GfE) souverän und mit Überblick absolvierte. Und auch die Vorbesprechungen haben ihren Beitrag dazu geleistet. Und die Disziplin der beteiligten Ratsmitglieder, in diesem Zahlenausschuss nicht der Versuchung zu erliegen, in inhaltliche Sachdebatten einzusteigen.

Stärker als ursprünglich im 45-Millionen-Euro-Entwurf geplant muss die Stadt im Jahr 2014 die gebildete Rückstellung anzapfen: 2,3 statt 1,8 Millionen Euro ist der ausgewiesene Fehlbedarf, den die Rückstellung wieder ausgleicht. Unter anderem schlagen hier 300.000 Euro weniger zu Buche, die die Stadt konservativer bei Einnahmen von den Konzessionsabgaben der Stadtwerke einplant. Um 500.000 Euro verringert hat die Verwaltung den Ansatz bei Gewerbesteuer-Einnahmen. Zurzeit liege man zwei Millionen Euro unter dem Plan von zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahme in 2013, erläuterte Finanzen-Fachbereichsleiterin Christa Dammes. Vor allem hänge diese Veränderung mit Rückzahlungen zusammen.

Eine Million für die nächsten Jahre liegt aus der Rückstellung noch bereit – und die Zukunftszahlen zeigen, dass dieses Geld gut benötigt werden wird.

Trotz aller Einmütigkeit bei der von Rainer Koch (GfE) ausgegebenen Formel, mit dem städtischen Haushalt 2014 finanzielle Zurückhaltung zu üben, ohne die Stadt kaputt zu sparen, gab es dann doch noch die Änderungen in letzter Minute, das Kämpfen der verschiedenen Interessen für jeden Tausender. Schließlich hatte die Verwaltung auch noch einen (formalen) Spielraum von 92.000 Euro eröffnet, der entweder zum Schuldenabbau oder zu Investitionen genutzt werden kann.

Eingeplant wurden noch 16.000 Euro für den Endausbau des Schäferkamps in Edemissen, den Ortsbürgermeister Ulrich Vollmer (CDU) ins Spiel gebracht hatte. Auch die 3000 Euro für ein Norm-Notstromaggregat für Hullersen, vorgeschlagen von Ortsbürgermeisterin Eunice Schenitzki (SPD), fanden den Weg in den Etat. Allerdings soll hier noch das Stadtkommando der Feuerwehr mitreden, damit keine Präzedenzfälle für einzelne Ortschaften geschaffen werden. Einig waren sich die Mitglieder des Finanzausschusses auch, eine Summe von 30.000 Euro in das Zahlenwerk einzustellen, um dann auch im Falle der Fälle Geld zu haben, etwaige Maßnahmen umzusetzen, wenn das Konzept für Pflasterung von Hallenplan/Marktplatz im nächsten Frühjahr vorliegt.

Die Planung dagegen gekippt hat der Finanzausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP, die Summe von 20.000 Euro vorzusehen für ein Leitbild für Einbeck. Dieses, waren sich SPD und GfE einig, könne man selbst erarbeiten, vielleicht in einer Arbeitsgruppe, dafür brauche man kein Geld auszugeben.

Zurück gestellt wurde der eigentlich geplante Ausbau der Tiedexer Straße. Strategisch wäre das zwar angezeigt, angesichts des 2014 eröffnenden PS-Speichers, für den die Straße die direkte Verbindung zum Marktplatz ist. Nach der langen Brückensperrung am Tiedexer Tor wolle man jedoch der Straße erstmal wieder Zeit geben, dass sich Handel und Wandel neu entwickeln könne, bevor die nächsten Bagger anrollen, sagte Walter Schmalzried (CDU).

Baustellen-Report

Baustelle Bahnhof Kreiensen. Aufnahme vom 17.09.2013

Baustelle Bahnhof Kreiensen. Aufnahme vom 17.09.2013

Irgendwie wird in jüngster Zeit jede Sitzung eines politischen Gremiums zu einem Update der aktuellen Baustellen in Einbeck. Schön ist ja, dass sich in Zeiten leerer Kassen überhaupt noch etwas dreht, und wenn es dann Kräne sind, umso schöner. Unschön ist es nur, wenn sich Baustellen zu niemals enden wollenden Geschichten entwickeln. Von „der Brücke“ habe ich ja hier schon oft genug geschrieben. Dort am Tiedexer Tor ist offenbar aber jetzt ein Ende absehbar, die Arbeiten haben freilich auch lange genug gedauert.

Baudirektor Gerald Strohmeier berichtete, dass der gegossene Beton jetzt sorgfältig aushärten müsse. In der 41. Kalenderwoche soll der Kran demontiert werden. Dann werden auch die Stadtwerke die Gas- und Wasserleitungen in der neuen Brücke verlegen können; die Strom- und Telekommunikationsverbindungen liegen bereits in der Fußgängerbrücke.

Für die 42. bis 45. Kalenderwoche sind die Straßenbauarbeiten für die Anschlüsse an die Tiedexer Straße/Langer Wall und Tiedexer Tor geplant, in der KW 45 sollen auch die Brückengeländer montiert werden, danach könne die Straße dann freigegeben werden. Das ist dann Anfang November (und nicht Oktober, wie zuletzt immer angegeben). Ob dieser Zeitplan so realisiert werden kann, wird auch vom Wetter abhängen. „Die letzten Tage und Wochen geben uns Hoffnung, dass wir es schaffen werden“, sagte Strohmeier.

In der Fragestunde tauchte die Frage auf (unter anderem von Margrit Cludius-Brandt SPD), warum denn bei solchen Bauarbeiten keine Strafzahlungen in die Vereinbarungen aufgenommen werden, die dann fällig werden, wenn die Arbeiten nicht bis zu bestimmten Terminen erledigt sind. Solche Klauseln aufzunehmen sei laut VOB und Vergabe-Handbuch nicht üblich, sagte Strohmeier. Es dürfte auch die Preise nach oben treiben, wenn Firmen solche Gefahren mit einkalkulieren müssen. Trotzdem wäre es sicherlich ein wirksamer Hebel für zögerliche Baufirmen.

Nicht wirklich viel Neues gibt es zum Projekt der SEPA am Neustädter Kirchplatz zu berichten. Der Stadt liege eine neue, geforderte Gestaltungsvariante des Baus auf dem Innenstadtplatz vom Investor noch nicht vor, daher gebe es auch noch keinen Termin für eine Bürgerinfo, die dann geplant sei, sagte Strohmeier. „Wir stehen ein bisschen auf der Stelle.“ Bemerkenswert ist, dass sich der Baudirektor zu diesem Thema auf Nachfrage eines Bürgers (Dr. Ewald Hein-Janke) in der Einwohnerfragestunde äußerte. Von einer entsprechenden Frage beispielsweise des CDU-Ratsherrn Bernd Huwald kein Ton. Der hatte schon jüngst in der Fachausschuss-Sitzung bei dem Thema hart nachgefragt, dann aber offenbar keine Eile für Antworten an den Tag gelegt. Ihm reicht die nächste Fachausschuss-Sitzung am 1. Oktober.

Wer nicht oft mit Bahn-Baustellen zu tun hat, konnte in diesen Tagen ein neues Wort lernen: Sperrpausen. Diese sind bei Arbeiten „unter dem rollenden Rad“, also bei genutzter Bahnstrecke, notwendig. Die seit Monaten dauernden (und auch seit Monaten immer wieder für Ärger sorgenden) Baustellen auf den Bahnhöfen Salzderhelden und Kreiensen sollen im ersten Quartal 2014 abgeschlossen sein. Das konnte Strohmeier von einem Ortstermin mit DB-Bahnhofsmanager Detlef Krusche berichten. Einige Nacharbeiten könnten allerdings noch nach diesen Terminen stattfinden, weil beantragte Sperrpausen nicht so schnell genehmigt werden wie gedacht. Das (alte und nur modernisierte) Bahnsteigdach in Salzderhelden soll noch eingekürzt werden, das geht aber nur gefahrlos, wenn kein Zug fährt und die Oberleitungen ohne Strom sind. Interessant war beim Ortstermin zu hören, dass es bei der Modernisierung des Bahnhofs in Salzderhelden eine Besonderheit ist, wenn hier überhaupt Bahnsteigdächer erhalten bzw. gebaut werden. Bei der Frequenz in Salzderhelden (immerhin fast 1000 Fahrgäste täglich mit 54 Zügen) sei das nach DB-Standard nicht normal, sagte Krusche.

In der Stadtratssitzung quasi durchgewunken wurden potenzielle neue Baustellen. Sie haben alle in den vergangenen Monaten intensiv die entsprechenden Ausschüsse bereits beschäftigt, alle Unterlagen haben öffentlich ausgelegen. Jetzt kann’s losgehen. Einstimmig jeweils gab der Rat grünes Licht jeweils für den Bebauungsplan PS-Speicher (inkl. Hotelneubau), für die Erweiterung des Rewe-Supermarkts am Neuen Rathaus, für den B-Plan für die Umsiedlung der Firma Valenta Aquaristik an die Hannoversche Straße unweit des Poser-Parks sowie für die Nachnutzung des bald leer stehenden Medialand am Butterberg. Genug Stoff für neue Baustellen und neue Nachfragen nach dem aktuellen Stand der Dinge in den politischen Gremien also.

Die Brücke

Dauer-Baustelle am Tiedexer Tor. Aufnahme vom 11.09.2013.

Dauer-Baustelle am Tiedexer Tor. Aufnahme vom 11.09.2013.

Einige sagen nur noch „Die Brücke…“ und ernten rollende Augen beim Gegenüber, sind doch die Brücke am Tiedexer Tor und die sich immer wieder verzögernden Arbeiten seit Monaten ständige Gesprächsthemen in der Stadt.

Die Politik hat’s zwar mal beschlossen, sie hat’s aber momentan nicht in der Hand, kann nur staunend zuschauen, wie schnell oder langsam die Bauarbeiten auf der Dauerbaustelle am Tiedexer Tor voran gehen. In der Hand haben’s vor allem die Bauarbeiter. Wie die Verwaltung gestern im Stadtentwicklungsausschuss auf Anfrage des Ausschuss-Vorsitzenden berichtete, sind in dieser Woche die Spannbetonfertigteile für die Brücke über das Krumme Wasser angeliefert worden und werden nun verbaut. Ab Montag (16. September) soll dann die Trasse betoniert werden, die Fahrbahn müsse dann 28 Tage aushärten. Parallel könne aber an den Versorgungsleitungen weiter gearbeitet werden, hieß es. Zu einer Prognose, wann die Brücke wieder für den Verkehr freigegeben werden könne, wollte sich niemand hinreißen lassen. Von Oktober war vor einiger Zeit mal die Rede…

Unlängst hatten Bürgermeisterin und Baudirektor erklärt, man lasse sich mittlerweile täglich Bericht erstatten. Wollen wir hoffen, dass diese engen Rapport-Zügel und flott von der Hand gehende Arbeiten dazu führen, dass die Brücke ja vielleicht doch noch im Oktober fertig sein wird. Der Oktober hat immerhin 31 Tage…

Baustellen-Rapport

Jetzt mit Kran: die Brückenbaustelle am Tiedexer Tor am 8. August 2013.

Jetzt mit Kran: die Brückenbaustelle am Tiedexer Tor am 8. August 2013.

Sie ist ein Ärgernis – vor allem für viele Anlieger, die weite Umwege in Kauf nehmen müssen. Und irgendwie scheint der Wurm drin zu sein bei der Brückenbaustelle am Tiedexer Tor.

Bei bestem Sommerwetter ging zuletzt zeitweise gar nichts, die Baufirma hatte ihre Arbeiter abgezogen. Die Stadt Einbeck hat sofort gegengesteuert, wie Baudirektor Gerald Strohmeier in den Medien zitiert wird. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat das heute noch einmal bekräftigt: „Wir lassen uns jetzt jeden Tag von der beauftragten Firma über die Situation auf der Baustelle informieren.“ Trotz der verlorenen Woche ist die Verwaltungschefin optimistisch, den Zieltermin Oktober einhalten zu können. Dann soll die wichtige Innenstadtverbindung nach fast eineinhalbjähriger Bauzeit endlich wieder für den Verkehr freigegeben werden können…

Neues zu den Baustellen (2)

Die historische Brücke am Tiedexer Tor wird freigelegt, Aufnahme vom 3.7.2013.

Die historische Brücke am Tiedexer Tor wird freigelegt, Aufnahme vom 3.7.2013.

In der gestrigen Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung war mal wieder Gelegenheit für ein Status-Update der aktuellen Bauarbeiten an verschiedenen Stellen in der Stadt, hier also Neues zu den Baustellen:

Nach Angaben von Baudirektor Gerald Strohmeier sind die Brückenbauarbeiten am Tiedexer Tor zurzeit im vorgegebenen Zeitplan. Ein Ende der Dauerbaustelle mit weiträumiger Umleitung war zuletzt für Mitte Oktober angekündigt.

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung, noch im Juni den Bauantrag stellen zu wollen, liegt der Stadt Einbeck laut Strohmeier für das Projekt Neustädter Palais des Investors SEPA bis dato kein Bauantrag vor. Auch für die vorgesehene Bürgerinformation gibt es noch keinen Termin.

Die seit Monaten für Ärger sorgenden Bauarbeiten am Bahnhof in Salzderhelden gehen nach dem Eindruck von Baudirektor Gerald Strohmeier nicht recht voran, der ursprünglich einmal angekündigte Abschluss der Arbeiten im Oktober 2013 werde wohl nicht eingehalten. Die Stadt Einbeck könne jedoch, da sie nicht selbst, sondern die Deutsche Bahn Bauherr sei, nur appellieren. „Die Bahn hat ihre eigenen Gesetze.“

Neues zur Dauer-Brückenbaustelle

Seit Monaten gesperrt: die Brückenbaustelle am Tiedexer Tor.

Seit Monaten gesperrt: die Brückenbaustelle am Tiedexer Tor.

Viele rollen nur noch mit den Augen, wenn das Gespräch auf die Dauer-Brückenbaustelle über das Krumme Wasser am Tiedexer Tor kommt. Erst jüngst war bekannt geworden, dass ein Bohrpfahl nicht exakt gesetzt worden war, die Statik daher überprüft werden musste.

Die Landesregierung schiebt die Verantwortung für monatelange Verzögerungen bei der Brückenbaustelle am Tiedexer Tor auf die Stadt Einbeck. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auf eine Kleine Anfrage hervor, die der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha heute öffentlich gemacht hat (Wortlaut: Antw zu 21_25.04). Grascha hatte die Landesregierung gefragt, warum denn die Bauarbeiten dieses für den Innenstadt-Verkehr so wichtigen Brückenbauwerks so stockten.

Der Wirtschaftsminister erklärt nun, dass die Stadt Einbeck am 15.05.2012 den ersten Zuwendungsbescheid vom Land erhalten habe. Im September des gleichen Jahres habe die Stadt eine Erhöhung beantragt. Der Förderbescheid, der dann am 12.02.2013 verschickt worden sei, sei also nicht der erste Förderbescheid gewesen, sondern der Fortsetzungsbescheid für das Jahr 2013.

„Die Stadt steht in der Pflicht vor allem gegenüber den Betroffenen zu erklären, wie und warum es zu den Verzögerungen gekommen ist“, erklärte heute dazu Christian Grascha. Es sei bedauerlich, dass die Brücke nun wahrscheinlich über ein Jahr gesperrt sein werde und damit zur Belastung für die Anlieger und Gewerbetreibenden im Umfeld werde.Weitere Verzögerungen sollten Stadt und die Bauunternehmen vermeiden. Sonst drohten möglicherweise weitere Mehrkosten, sagte Grascha: „Das wäre weder den Anliegern noch dem Steuerzahler zu erklären.“

Auf die Stellungnahme der Stadt können wir also gespannt warten…

Nachtrag 30.04.2013: In der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses erklärte Baudirektor Gerald Strohmeier auf Anfrage, die Stadt habe die Bauarbeiten nicht bewusst verzögert. Die Gründe für die verlängerte Dauer der Arbeiten und der Sperrung sowie einen genauen Ablaufplan werde die Stadt in der nächsten Woche öffentlich machen.

Graschas Brücken-Anfrage

Brücken-Baustelle im Winter.

Brücken-Baustelle im Winter.

Heute hat, wie angekündigt, der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha eine Anfrage zur Brückenbaustelle am Tiedexer Tor an die Landesregierung gestellt (Wortlaut: AnfrageLT_Grascha210313).

„Die Verzögerung des Baus der Brücke wirft doch einige Fragen auf, die nicht nur an die Stadt Einbeck gerichtet werden sollten, sondern auch an das Land“, begründet Grascha seinen Vorstoß zur Förderung der Baumaßnahme. Ein Jahr, nachdem die Fördergelder avisiert worden seien, sei immer noch nicht mit den Baumaßnahmen begonnen worden, schreibt der Einbecker FDP-Politiker heute.

Die frühere CDU/FDP-Landesregierung  habe im Rahmen der Straßenbauoffensive 2012 im Januar 2012 insgesamt 102 neue kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 24 Mio. Euro gefördert, darunter sei mit 352.000 Euro auch die Baumaßnahme am Tiedexer Tor gewesen. Den Förderbescheid habe die Stadt nach eigener Darstellung erst im Februar dieses Jahres erhalten.

Mittlerweile haben sich die Kosten der geplanten Baumaßnahme auf 693.000 Euro um rund 50.000 Euro erhöht. Ob diese Mehrkosten förderfähig gewesen wären, hat Christian Grascha die Landesregierung gefragt. Auch wann die Stadt eine Zusage erhalten habe und warum der Förderbescheid erst im Februar 2013 zugestellt worden sei. „Die Sperrung der Brücke ist für Anwohner, Besucher und Geschäftsleute eine erhebliche Einschränkung. Das muss allen Beteiligten klar sein“, schreibt der FDP-Politiker in einer Pressemitteilung.

Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.

Laut, lauter, liberal?

Christian Grascha (l.), hier bei er Wahlveranstaltung mit Parteigranden im Januar.

Christian Grascha (l.), hier bei er Wahlveranstaltung mit Parteigranden Rösler, Kubicki und Birkner im Januar.

Man könnte es positiv formulieren: Nahezu nahtlos hat der FDP-Landespolitiker Christian Grascha aus Einbeck von der eher gedämpften, lobend, verteidigend staatstragenden Rolle des Politikers einer Regierungsfraktion nach den verlorenen Wahlen im Januar zu der eines Oppositionspolitikers umgeschaltet. Abteilung Attacke heißt jetzt das Arbeitsfeld des 34-jährigen parlamentarischen FDP-Geschäftsführers im Landtag. In hoher Taktzahl haut die FDP und oftmals davon Grascha eine Pressemitteilung nach der nächsten raus. Je zugespitzter, je schriller der Vergleich und Tonfall, so denkt sich wohl die FDP, desto besser.

Erst heute hat er es wieder „getan“: Haushaltspolitiker Grascha warnt vor Zuschüssen für ein bekanntes Museum in Hannover, spricht dabei angelehnt an den Namen der Institution von „Sprengel 21“. Das Museum dürfe kein Finanzdesaster wie der Bahnhof Stuttgart 21 werden, malt der FDP-Mann in düsteren Farben und mit Seitenhieb auf den neuen Ministerpräsidenten und ehemaligen hannoverschen Oberbürgermeister.

Erst jüngst hatte Christian Grascha die – zugegeben nervige – Brückenbaustelle am Tiedexer Tor in Einbeck mit dem Mega-Bau-Flop in Berlin beim Flughafen BER verglichen. Hallo? Geht’s vielleicht eine Nummer kleiner?

Vielleicht verutschen ja einem im Landtag und in der Kreistagspolitik agierenden Politiker manchmal die verbalen Maßstäbe beim Umschalten von einer Ebene auf die andere.

Legitim ist es da schon wieder, wie Grascha in einem Facebook-Kommentar gestern ankündigte, eine Anfrage an die Landesregierung betr. Brücke zu stellen, um „Licht ins Dunkle“ bei den Zuschüssen zu bringen, es würden ja auch Landesgelder gezahlt. Interessant dürfte die Antwort der (jetzt neuen) Landesregierung zweifellos sein, den Bewilligungsbescheid für den Landeszuschuss erhielt die Stadt Einbeck Mitte Februar. Warum den nicht schon die alte (u.a. von der FDP mit getragene) Regierung ausstellte…?

Es ist ja richtig, dass oftmals nur der medial Gehör bekommt, der besonders originell, besonders gewagt und laut formuliert.

Doch: Verbale Lautstärke nutzt sich leicht ab.

Denn: Wenn es einem zu laut wird, hält man sich die Ohren zu…

Keine Römerbrücke am Tiedexer Tor

Durch den Wintereinbruch ruhten die Arbeiten heute wieder.

Durch den Wintereinbruch ruhten die Arbeiten heute wieder.

Sie ist eine ärgerliche Dauerbaustelle, für Autos ist die Brücke über das Krumme Wasser am Tiedexer Tor bereits seit Juni 2012 gesperrt, zunächst wegen Einsturzgefahr, seit wenigen Wochen und seit Beginn der Bauarbeiten ist eine der Hauptwege zur Innenstadt auch für Fußgänger und Radfahrer unpassierbar. Weite Umwege für viele sind die Folge. Im Sommer soll die Brücke saniert sein.

693.000 Euro wird das insgesamt kosten, alle Einsparungen seien ausgelotet worden, sagte heute Baudirektor Gerald Strohmeier im Stadtentwicklungsausschuss. Einen Förderbescheid vom Land über 352.000 Euro habe die Stadt am 12. Februar erhalten. Insgesamt 587.000 Euro der Gesamtkosten sind förderfähig. Die Kostenentwicklung sei der Marktlage geschuldet, sagte Strohmeier, auch den Kostensteigerungen bei den Baustoffen. Gegenüber ersten Angaben wird die Brücke rund 50.000 Euro teurer.

Die FDP hatte die aktuellen Fakten angefordert und in ihrer schriftlichen Anfrage noch von Kosten in Höhe von 750.000 Euro geschrieben.

Hoffentlich habe man aktuell den wirklich letzten Wintereinbruch, der die Bauarbeiten verzögere. Alle seien bestrebt, zügig zu arbeiten, sagte Strohmeier. Sechs Monate Bauzeit brauche ein solches Projekt aber, um Qualität bei den Bauarbeiten abliefern zu können. Auf schwierigem Untergrund seien 16 Meter tiefe Bohrpfähle notwendig, außerdem müssten mehrere Versorgungsleitungen verlegt werden. Plusgrade seien für viele Arbeiten unumgänglich.

Versorgungsleitungen müssen während der Sanierung erhalten bleiben.

Versorgungsleitungen müssen während der Sanierung erhalten bleiben.

Für eine historische Brücke wie die am Tiedexer Tor muss auch ein historischer Vergleich her. Den steuerte CDU-Ratsherr Walter Schmalzried bei. „Wenn die Römer nach diesen Notwendigkeiten gebaut hätten, hätten sie kein Weltreich errichten können.“ Die Brücke am Tiedexer Tor sei ein „kleiner Wahnsinn“. Baudirektor Gerald Strohmeier retournierte Schmalzrieds Römer-Vergleich souverän: Bei den Römern habe es auch noch keine Bauanträge, keine Versorgungsleitungen, die zu verlegen seien, gegeben. Und eine kritische Öffentlichkeit, wie es sie heute gottseidank gebe, habe man damals auch nicht gehabt.

Zurzeit ist Durchfahrt verboten, die Maschenstraße Einbahnstraße.

Zurzeit ist Durchfahrt verboten, die Maschenstraße ist eine Einbahnstraße.

Aus der (Wieder-)Öffnung der Maschenstraße in beide Richtungen wird indes offenbar nichts. Sie ist eine der Umfahrungen der Tiedexer-Tor-Brücke. Die Verwaltung hat für den Kernstadt-Ausschuss am nächsten Freitag (15. März) eine negative Vorlage geliefert. Die Straße sei einfach zu schmal für Begegnungsverkehr, erst recht bei Umleitungsverkehr. Schon in „normalen“ Zeiten werde es oft eng, werde häufig ein Gehweg als Ausweg für eine Fahrtrichtung genutzt. Zitat: „Für Anwohner und Nutzer der sich auf dieser Straßenseite befindlichen öffentlichen Bedürfnisanstalt besteht dabei immer eine Gefährdung beim Verlassen des jeweiligen Objektes.“