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Umbaupläne Altes Rathaus: FDP/Kloss-Gruppe schaltet Landesamt für Denkmalpflege ein

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Die Ratsgruppe FDP/Kloss hat bei der von der Mehrheit des Stadtrates favorisierten Umbau-Planung für das Alte Rathaus mit einem gläsernen Fahrstuhl auf der Hallenplan-Seite jetzt das Landesamt für Denkmalpflege eingeschaltet. Die dreiköpfige Gruppe hatte bereits nach der jüngsten Fachausschuss-Sitzung zu dem Thema, bei der die Pläne mehrheitlich befürwortet und ein gegen diese gerichteter Dringlichkeitsantrag der FDP/Kloss-Gruppe abgelehnt worden war, den Ton deutlich verschärft. Gruppensprecher Alexander Kloss hatte gegenüber Bürgermeisterin, Verwaltungsspitze und den übrigen Ratsfraktionen mündlich und schriftlich angekündigt, dass man alle rechtlich zulässigen Mittel und Wege nutzen werde, um den Rathausumbau in der gegenwärtig diskutierten Dimension zu verhindern. „Die Angesprochenen tragen die komplette Verantwortung für das weitere Verfahren“, heißt es von Kloss auch in einer aktuellen Presseinformation. Man habe der Mehrheitsgruppe angeboten, gemeinsam nach sinnvollen und bezahlbaren Alternativlösungen zu suchen , die auch in der Bürgerschaft akzeptiert würden. Dieses Angebot sei jedoch ausgeschlagen worden, bedauert Kloss.

Altes Rathaus.
Altes Rathaus vom Hallenplan aus gesehen, mit Marktkirchturm im Hintergrund und Einfahrt zum Rathaushof im Vordergrund. Auf dieser Seite ist ein gläserner Fahrstuhl vor der Fassade geplant.

In einem mehrseitigen Schreiben an das Landesamt für Denkmalpflege, das mir vorliegt, skizziert Gruppensprecher Alexander Kloss ausführlich den bisherigen Verlauf des Verfahrens seit 2014 und bittet die Behörde um Prüfung, ob der Stadt Einbeck die geplante Baumaßnahme untersagt werden könne. Eine erste Zwischenmeldung der Landesbehörde aus Hannover ist inzwischen eingetroffen, auch sie liegt mir im Wortlaut vor. Darin kündigt der Abteilungsleiter für Baudenkmalpflege eine Prüfung der vorgetragenen Bedenken und außerdem eine Erörterung zwischen dem für Einbeck zuständigen Gebietsreferenten und den Baubeteiligten an.

Ratsherr Alexander Kloss hatte bereits während der laufenden archäologischen Untersuchungen deutlich gemacht, dass ein Durchbruch durch die Kellerdecke nicht nur wertvolle Originalsubstanz des Gebäudes zerstören, sondern Einbecks bedeutendstes Wahrzeichen unter Umständen auch in seiner Standsicherheit gefährden könne. Daraufhin hatte es einen ungewöhnlich deutlichen Disput zwischen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Kloss in einer Ratssitzung gegeben.

Durch diverse Leserbriefe und persönliche Gespräche zeichnet sich für die FDP/Kloss-Gruppe ein Bild starker Ablehnung der aktuellen Pläne ab. In den vergangenen Monaten hat die aus den FDP-Ratsmitgliedern Marlies Grascha und Hilmar Kahle sowie dem parteilosen Alexander Kloss bestehende Ratsgruppe „Liberal und klar“ nach eigener Darstellung intensiv über preiswertere Alternativen diskutiert, die zudem ohne größere Umbaumaßnahmen am und im Alten Rathaus auskommen würden. Dabei brachte die Gruppe als WC-Alternative die in der Passage der Sparkasse am Marktplatz befindliche moderne, aber aufgrund von häufigen Verschmutzungen in der Vergangenheit seit einiger Zeit geschlossene barrierefreie Toilettenanlage ein, zumindest für Menschen mit Behinderungen, die über einen so genannten Euroschlüssel verfügen. Für Marlies Grascha, Hilmar Kahle und Alexander Kloss ist zudem nach eigener Schilderung weiterhin unverständlich, warum der rückwärtige, bereits jetzt vorhandene ebenerdige Zugang vom Rathaushof auf die Ebene der großen Halle nicht in Absprache mit der Denkmalpflege für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Rollatoren geöffnet werden könne. Um die historische Substanz des Gebäudes zu erhalten, müssten hier mit den zuständigen Denkmalschützern Kompromisse geprüft werden, wie die Tür trotz möglicherweise nicht ausreichender Breite genutzt werden kann.

Der Rathaushof südlich des Historischen Rathauses gehört laut Liegenschaftsamt der Stadt Einbeck. Ganz hinten die Tür zum Standesamt, über die FDP/Kloss gerne die barrierefreie Erschließung realisieren würden.

„Auch das Thema Fördermittel ist noch längst nicht abschließend geklärt“, behauptet FDP-Ratsherr Hilmar Kahle in der Pressemitteilung, in der FDP-Ratsfrau Marlies Grascha ergänzt: „Eine verbindliche Förderzusage fehlt. Im schlechtesten Falle erhöhen sich die jetzt schon hohen Kosten für die Stadt Einbeck am Ende noch weiter. Das ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation unverantwortlich!“ Die Verwaltung hatte hingegen erst im Mai erklärt, dass Fördermittel in Höhe von insgesamt 743.000 Euro bereitstehen würden.

Als völlig unverständlich bezeichnet Alexander Kloss eine Meldung der Einbecker SPD, die den Kritikern des Umbauprojekts vorwirft, die Interessen von behinderten Menschen mit Füßen zu treten und untaugliche Alternativen zu präsentieren. Kloss reagiert auf den Vorwurf seiner einstigen Partei, sich zunächst „mit dem Behindertenrecht und der Lebenssituation älterer Menschen vertraut zu machen“ in seiner aktuellen Pressemitteilung so: „Im Gegensatz zu der Großen Gruppe machen wir in der Opposition unsere Hausaufgaben sorgfältig. Im Vorfeld haben wir viele intensive Gespräche mit Betroffenen und Experten geführt. Und wir haben uns über die Besitzverhältnisse des Grundstücks hinter dem Alten Rathaus informiert. Die von der SPD aufgestellte Behauptung, der Rathaushof gehöre gar nicht der Stadt, ist schlichtweg falsch. Wir haben schriftlich die Aussage des Liegenschaftsamtes, dass sich der Rathaushof im städtischen Besitz befindet. Damit müssen keine Wegerechte eingeräumt oder Zustimmungen anderer Eigentümer eingeholt werden.“

Eine Öffnung der vorhandenen rückseitigen Tür auf dem Rathaushof für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auf die Ebene der Rathaushalle wäre nach Einschätzung von „Liberal und klar“ sofort möglich. Mit einem klappbaren Plattformlift wäre dann außerdem vergleichsweise einfach und schnell die Toilettenanlage im oberen Stockwerk barrierefrei zu erreichen. Bis dieses umgesetzt wäre, könnte die WC-Anlage in der Sparkassen-Passage als Übergangslösung dienen, zumal sich die Sparkasse laut Kloss kooperationsbereit zeige.

Für die SPD ist laut einer Pressemitteilung ihres Ortsvereins der Vorschlag mit der WC-Anlage in der Sparkassen-Passage „nicht zielführend“. Der so genannte Euro-Schlüssel ermögliche den Zugang lediglich einem eingeschränkten Personenkreis, der auf besondere Einrichtungen und Ausgestaltung angewiesen ist. Die Berechtigung zum Erwerb solch eines Schlüssels erlangten betroffene Personen nur mit speziellen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis, schreiben die Sozialdemokraten. Hiervon seien viele Menschen ausgeschlossen, insbesondere ältere Mitbürger ohne Grad der Behinderung, die aber trotzdem in der Mobilität beeinträchtigt seien.

Mit großem Befremden nimmt die Einbecker SPD „das Vorgehen einzelner Protagonisten zur Verhinderung einer zeitgemäßen Entwicklung Einbecks zur Kenntnis“, schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Presseinfo. Wechselweise werde leitenden Verwaltungsmitarbeitenden dann auch schon mal Untätigkeit unterstellt oder mit plebiszitären Elementen gedroht. Auch von Ultimaten in Gremiensitzungen müsse man Kenntnis nehmen. SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und sein Stellvertreter Peter Traupe: „Wir wollen Einbeck zeitgemäß und zukunftsfest gestalten und nicht in ewiger Gestrigkeit gefangen halten. Mit den gemeinsam mit dem Gruppenpartner CDU vorgesehenen Investitionen sind wir damit auf dem richtigen Weg. Wir bedanken uns bei den dafür bezahlten Fachleuten für die entsprechenden Konzepte an dieser und anderer Stelle und ihre Arbeit und Kommunikation dazu.“

Facebook-Post des SPD-Ortsvereins Einbeck zum Diskussion über den Rathausumbau.
Facebook-Post von Alexander Kloss.

Von Schottergärten und verpassten Chancen

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Nimm Du ihn, ich hab‘ ihn sicher – diese alte Fußballerweisheit ging mir durch den Kopf, als der Fachausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit jetzt über einen Antrag der Grünen-Fraktion diskutierte, Flächenversiegelung zu vermeiden. Denn da wäre mehr drin gewesen – wesentlich mehr, als formuliert war und von dem jetzt vieles auf andere elegant abwälzt wurde. Die Verwaltung hatte breit recherchiert und eine umfangreiche Beratungsvorlage vorbereitet, aus der mehr herauszuholen gewesen wäre als die ebenfalls vorbereitete Beschlussempfehlung. Dem Antragsteller freilich schien dies zu genügen, begann doch Dietmar Bartels (Grüne) die Diskussion mit den Worten: „Damit können wir leben, unser angestrebtes Ziel ist erreicht.“ Na, dann.

Im Kern ging es um die so genannten Schottergärten, also Gartenflächen, auf denen statt Rasen, Blumen oder anderen Pflanzen ausschließlich kleine Steinchen dominieren. Am Ende sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, dass die Stadt Einbeck in neue Bebauungspläne künftig eine örtliche Bauvorschrift aufnehmen soll, um Schotterflächen zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen. Neben einem allgemeinen Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität wurde außerdem beschlossen: „Die Stadt weist auf das Versiegelungsverbot nach § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) hin. Diese Vorschrift ist durch geeignete Instrumente, z.B. über Pressearbeit und Hinweise auf der Homepage zu kommunizieren.“ Na, da werden die Grundstückseigentümer ja zittern.

Und vor allem ist elegant der schwarze Peter an andere weitergereicht worden. Pressearbeit soll es also richten. Die Zeitungen und ihre Journalisten sind gefragt. Aha. Da werden sich Eigentümer eines Schottergartens und an dieser Gartenform interessierte Häuslebauer bestimmt beeindruckt zeigen, wenn sie auf der Website der Stadt Einbeck einen Flyer herunterladen können und von der Thematik ein- oder zweimal in der Zeitung lesen (wenn sie noch eine lokale Zeitung lesen), und sei es auch noch so ausführlich und eindringlich aufbereitet. Oder wenn sie den Flyer mit ihrer Baugenehmigung per Post erhalten.

Natürlich gilt für Grundstückseigentümer im Wesentlichen die Freiheit, auf ihrem eigenen Grund und Boden frei in der Gestaltung zu sein – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Besitzer von denkmalgeschützten Häusern können davon ein Lied singen. Aber wenn es schon ein Versiegelungsverbot in der Bauordnung gibt, dann muss dieses doch auch sanktioniert werden können. Als Verbot – und nicht als Hinweis, es „sind zu vermeiden oder wenigstens zu begrenzen“. Verbote sind zwecklos, wenn es keine Folgen hat, wenn ich sie nicht einhalte.

Ratsherr Helmar Breuker (CDU) hatte während der Debatte in der Ausschusssitzung angemerkt, dass er dem Vorschlag zwar zustimmen könne. Aber er mahnte richtigerweise an, dass mit dem Beschluss ja nur Neubauten erreicht werden, nicht aber die vorhandenen Schottergärten in bestehenden Wohngebieten. Das könnte auch mal juristisch problematisch werden, meinte er.

Zweifellos hat die Verwaltung Recht, wenn sie in ihren ausführlichen Beratungsunterlagen anmerkt: „Ungeachtet dessen bleibt die Frage, ob dem verbreiteten Phänomen der naturfernen Gestaltung von Wohn- bzw. Baugrundstücken ausschließlich auf der Ebene des Baurechtes begegnet werden kann.“ Es sei angesichts der Erkenntnisse zu Klimawandel und Artensterben dringend ein Gegensteuern auf allen gesellschaftlichen Ebenen geboten. Das ist ganz sicher so. Aber ob bunte Flyer da genügen?

Schottergarten. Symbolbild
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Facebook-Gruppe „Gärten des Grauens – Kampf gegen Schottergärten“

Die Freiheit, auch mal nichts zu sagen

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Es wäre möglich gewesen, nichts zu sagen. Es nicht zu kommentieren. Die Vorlage aus dem Rathaus mit dem zugegeben herausfordenden Titel „Rechtliche Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit“ (Vorlage Rechtliche Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit 18-03-14) einfach gelassen abzuheften. So wie die Kommunalpolitiker auch die kurz zuvor ausgebreiteten Routine-Mitteilungen der Bürgermeisterin nicht kommentiert, sondern den detaillierten Bericht der Rathauschefin wie immer einfach nur angehört haben. Ist der Titel der Vorlage aus der Feder des (entschuldigt in der Sitzung fehlenden) Rathaus-Juristen, die sich an einigen Stellen auch ein bisschen wie ein Proseminar in Politikwissenschaft liest, doch schließlich auch eine Binsenweisheit: Politische Entscheidungen haben rechtliche Grenzen. Selbstverständlich. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Aber einige mussten sich den Schuh dann doch anziehen und einen Sturm im Wasserglas erzeugen. Was den Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) am Ende zu der Bemerkung mit unüberhörbar ironischem Unterton veranlasste: „Nach dieser Debatte dürfte kein Zweifel bestehen, dass wir die Vorlage zur Kenntnis genommen haben.“

„Das ist eine rechtliche Belehrung, die ich missbillige“, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) unter Beifall der SPD zu der Vorlage. Den Hinweis in der Vorlage („die mich befremdet“) auf Schadensersatzpflicht der Ratsmitglieder, wenn sie rechtswidrig handeln, „empfinde ich als deutliche Drohkulisse“, sagte Pfefferkorn. (Dabei haben das alle Ratsmitglieder schon einmal zur Kenntnis genommen, als sie zu Beginn der Legislatur förmlich verpflichtet wurden.) Vor allem die zeitliche Nähe der Veröffentlichung der Vorlage zur Klage der Stadt gegen die 380-kV-Leitung ärgerte Pfefferkorn. (Wobei von einer 380-kV-Klage in der Vorlage kein Wort steht, der Grund für den Zeitpunkt der Vorlage ist offen, die Verwaltung blieb bei dem Tagesordnungspunkt sprachlos.) Dadurch werde vom Rathaus der Anschein einer rechtlichen Grauzone erweckt, dabei habe der Stadtrat mit der Klage nur das umgesetzt, was man jahrelang in Resolutionen immer als Mittel angekündigt hatte. Auch Rolf Hojnatzki (SPD) war „sehr irritiert“ über die Vorlage aus dem Rathaus, die den Eindruck erwecke, die Politik sei regelmäßig kurz davor, etwas falsch zu machen. Er könne sich nicht erinnern, dass es auch nur einen einzigen Fall in den vergangenen Jahren auch unter den Vorgänger-Bürgermeistern gegeben habe, in dem ein rechtswidriger Beschluss vom Rat gefasst worden sei, den ein Rathauschef dann hätte beanstanden müssen. Wenn es abweichende Beschlüsse von verschiedenen Gremien des Stadtrates gebe, sei das nicht gleich rechtswidrig. Dirk Ebrecht (CDU) warnte davor, hier „ein Fass aufzumachen“, es sei sinnvoller, die Vorlage stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen. Die Klage gegen die 380-kV-Leitung werde ohnehin „sehr wahrscheinlich ein Schuss in den Ofen“. Die Verwaltung sei dazu da, der Politik die rechtlichen Grenzen aufzuzeigen.

Und als wäre nichts gewesen, nutzten die Ratsmitglieder Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel (beide SPD) im folgenden Tagesordnungspunkt der Sitzung wie selbstverständlich die Expertise der Verwaltung, die sie sich kurz zuvor noch verbeten hatten, für ihre eigene politische Argumentation. Nämlich als es darum ging, sich mit einem Antrag der Grünen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern, möglichst gar nicht in einem Fachausschuss zu befassen. Weil die Verwaltung nicht diskutieren wolle, wolle man auch nicht, meinte Seidel. Der Rathaus-Jurist hatte von der erst frisch gewonnenen Möglichkeit einer Änderung zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten, da sie noch mit zu vielen Unsicherheiten behaftet sei. Gegen die Stimmen der SPD wurde der Grünen-Antrag letztlich mit großer Mehrheit dennoch in den Finanzausschuss zur weiteren Besprechung überwiesen. Man sollte wenigstens darüber diskutieren, sagte Dr. Reinhard Binder (FDP). Schließlich lebe man in einer Demokratie und habe Redefreiheit.

CDU: Warum gegeneinander?

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Beatrix Tappe-Rostalski und Dirk Ebrecht.

Versöhnliche Töne von den Christdemokraten heute beim Frühstücks-Pressegespräch am Stammtisch im Hotel Hasenjäger in Einbeck: Warum, fragen sich CDU-Fraktionvorsitzender Dirk Ebrecht und Parteichefin Beatrix Tappe-Rostalski, werde im Stadtrat so viel gegeneinander agiert, vor allem aus Richtung der SPD? Die ständigen Schüsse gegen die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung seien ermüdend, würden sich zudem oft im Nichts auflösen. „Das nervt nur“, sagte Ebrecht. Und bei Bauprojekten wie Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße, Marktstraße oder Altes Rathaus seien nun einmal Konzepte notwendig, ohne die gehe es nicht. Eigentlich laufe es doch in Einbeck zurzeit gut, meinen die Christdemokraten. Das habe auch CDU-Altbürgermeister Wilhelm Dörge (95) wenige Wochen vor seinem Tode Anfang Mai der Bürgermeisterin bei einem Besuch bescheinigt, berichtete Ebrecht heute. Seit Beginn der neuen Wahlperiode (und der Überraschung von SPD und GfE/BL in letzter Minute gegen alle Absprachen, den Verwaltungsausschuss zu verkleinern, wie die CDU erneut erklärte) agiere jedoch die SPD-Fraktionsspitze im Stadtrat unter ihrem neuen Vorsitzenden Rolf Hojnatzki angefasst und überkritisch. Mit seiner Vorgängerin Margrit Cludius-Brandt habe man fraktionsübergreifend bei vielen Themen gut zusammenarbeiten können im Stadtrat, sagte Beatrix Tappe-Rostalski.

Rathaus nonstop

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Weisen den Weg: neue Flachbildschirme im Neuen Rathaus.

Weisen den Weg: neue Flachbildschirme im Neuen Rathaus.

Das war für viele Rathaus-Besucher, die beispielsweise während ihrer Mittagspause in der Stadtverwaltung etwas erledigen wollten, bislang immer ärgerlich: Geschlossen. Das wird jetzt anders, und das ist kein Scherz: ab dem 1. April entfällt die Mittags-Schließung im Neuen Rathaus, teilte heute die Stadtverwaltung mit. Die neuen Öffnungszeiten lauten in Zukunft: Montag und Dienstag je 8.30 bis 16 Uhr, Mittwoch und Freitag je 8.30 bis 12.30 Uhr sowie Donnerstag 8.30 bis 18 Uhr. Der Empfang und die Telefonzentrale sind ab 1. April ebenfalls durchgehend erreichbar. So können Besucher zum Beispiel auch Gelbe Säcke während der Mittagszeit dort abholen. Die bekannten Sprechzeiten für spezielle Themen (Wohngeldstelle, Bauaufsicht, Standesamt etc.) bleiben jedoch erhalten. Sie sind nicht nur im Internet der Stadtseite zu entnehmen, sondern neuerdings auch auf den neuen Info-Bildschirmen in den Eingangsbereichen des Neuen Rathauses zu sehen, die die klassischen Hinweistafeln im seit März der Stadt Einbeck gehörenden Rathausgebäude ergänzen sollen. Auf diesen Flachbildschirmen werden außerdem beispielsweise aktuelle (Sitzungs-) Termine angekündigt.

Bürgermeisterin baut Rathaus um

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Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek baut ihr Rathaus um: Wie bereits in ihrer Haushaltsrede im September angekündigt, möchte sie mit einem Konzept „Rathaus 2020“ die Kernverwaltung neu organisieren. Das Ziel: Schlanker, effizienter, bürgernaher bei zufriedenen und motivierten Mitarbeitern. In einem ersten Schritt werden dabei ab 2016 aus heute fünf im nächsten Jahr nur noch drei Fachbereiche, außerdem wird es wieder eine Ebene der Sachgebiete inklusive Leitungen als vollwertige Vorgesetzte geben. Das hat das Rathaus-Führungsteam bei einer Klausurtagung bereits Anfang Oktober vereinbart, wie jetzt im Vorfeld der nächsten Sitzung des Stadtrates am 16. Dezember öffentlich wird. Ein aktuelles Organisations-Tableau (Organigrammab2016) zeigt, dass es künftig mit dem Fachbereich I einen internen Dienstleister für die Verwaltung geben soll (hier findet sich als Sachgebiet auch der bisher selbstständige Fachbereich Finanzen wieder), mit dem Fachbereich II den zentralen Ansprechpartner für die Bevölkerung (Bürgerbüro, neu dann auch mit dem Bereich Kultur, Museum, Bibliothek) sowie mit dem neu geordneten Fachbereich III (inklusive Wirtschaftsförderung) einen zentralen Ansprechpartner zu allen baulichen, Stadtentwicklungs- und Umweltbelangen. Erreicht werden soll eine stärkere inhaltliche Verzahnung zusammengehöriger Themen; bei fachbereichsübergreifenden Projekten hatte sich in der Vergangenheit ein erhöhter Abstimmungsbedarf gezeigt. Sachgebiete gab es schon einmal im Einbecker Rathaus, sie werden nun wieder installiert. Die Hoffnung, selbstständige und eigenverantwortliche Sachbearbeiter zu bekommen, nachdem die zweite Führungsebene abgeschafft war, habe sich nicht erfüllt, heißt es zur Begründung. Eher das Gegenteil: Die Fachbereichsleiter seien zu „Flaschenhälsen“ geworden, zu intensiv ins Tagesgeschäft eingebunden worden. Die Folge: Keine Zeit mehr für planerische und strategische Überlegungen sowie für Führungsaufgaben, außerdem verzögerte Entscheidungen. Personell soll der Fachbereich I von Bürgermeister-Vize Dr. Florian Schröder geleitet werden, Fachbereich II von Arnd Severidt, Fachbereich III von Frithjof Look.

Geht zum 31.12.2015 in den Ruhestand: Fachbereichsleiter Albert Deike, hier mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Geht zum 31.12.2015 in den Ruhestand: Fachbereichsleiter Albert Deike, hier mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Eine so rasche Realisierung ist unter anderem auch durch das zu diesem Zeitpunkt völlig unerwartete, gesundheitlich bedingte Ausscheiden des Fachbereichsleiters für Allgemeine Verwaltung möglich geworden. Heute ist Albert Deike von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Alten Rathaus feierlich zum 31. Dezember 2015 in den Ruhestand verabschiedet worden. Mehr als 45 Jahre hatte der 63-Jährige in Diensten der Stadtverwaltung gestanden – „ein ungewöhnlich langer, beeindruckender Zeitraum“, würdigte Michalek sein Wirken als Mann der Kern- und Personalverwaltung. Deike habe bereits im Jahr 1995 einen Verwaltungsreformprozess in der Einbecker Stadtverwaltung maßgeblich mitgestaltet, damals die Fachbereiche-Struktur mit eingeführt. Auch die Fusion der zwei Kommunalverwaltungen Kreiensen und Einbeck nach der Fusion 2013 zu einer Einheit habe Albert Deike geprägt, sagte die Bürgermeisterin. Sein enormes Detailwissen um die Vorgänge, Abläufe und Prozesse in der Verwaltung gehe jetzt mit ihm in den Ruhestand. Für diesen Lebensabschnitt wünschte die Rathauschefin Deike vor allem Gesundheit.

Nachtrag 17.12.2015: Die Umstrukturierung ist auf scharfe Kritik bei der SPD gestoßen. Leider sei bei diesem Prozess die Politik von der Bürgermeisterin nicht mitgenommen worden, sie werde von ihr offenbar nur dann benötigt, wenn ein Stellenplan zu beschließen sei, ärgerte sich SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. Für Rolf Hojnatzki (SPD) ist es nicht nachvollziehbar, dass die Kämmerei künftig im Fachbereich I nur noch Sachgebiet sei. „Das ist das falsche Signal.“ Die Wirtschaftsförderung als Teil des Fachbereiches für Bauen und Planen anzusiedeln, hält der Sozialdemokrat ebenso für falsch. „Das ist Chefsache.“ Im Übrigen sei der Bereich Wirtschaftsförderung Bestandteil der Ausschreibung für die Neubesetzung des Allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin gewesen. Hojnatzki empfahl der Bürgermeisterin, über die Wiedereinführung der Position eines Ersten Stadtrates nachzudenken, um auf mehr Schultern zu verteilen. Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder versicherte, dass die Kämmerei in seinem neuen Fachbereich I nicht untergehen werde; ein Erster Stadtrat verursache Personalkosten von 109.000 Euro pro Jahr. Die stellvertretende Bürgermeisterin Cornelia Lechte (GfE) legte in der Debatte vehement wert auf die Feststellung, dass die ehrenamtlichen Stellvertreter der Bürgermeisterin doch bitte nicht im Organigramm auftauchen sollten. Das möge so geschehen, hieß es dazu.

Abwesend

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Empfang der neuen Superintendenten nach dem Gottesdienst.

Empfang der neuen Superintendenten.

Bei der offiziellen, feierlichen Amtseinführung des neuen Superintendenten-Paars Stephanie und Jan von Lingen im evangelischen Kirchenkreis Leine-Solling vergangenen Sonntag Nachmittag in St. Sixti Northeim glänzte das offizielle Einbeck durch Abwesenheit. Keine Bürgermeisterin, keine Stellvertreter, weder ehrenamtlich noch hauptamtlich, waren bei dem feierlichen Gottesdienst und dem anschließenden Empfang zu entdecken. Das finde ich sehr schade. Dassel, Uslar und Northeim waren durch ihre Bürgermeister, der Landkreis Northeim durch die stellvertretende Landrätin persönlich vor Ort und nutzten die Gelegenheit, die neue Doppelspitze in dem offiziellen Rahmen in der Region willkommen zu heißen.

Leitbild@Einbeck.de

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Sechs Mitglieder der Projektgruppe und Dr. Florian Schröder und Frithjof Look von der Verwaltung stellten den Entwurf vor.

Sechs Mitglieder der Projektgruppe und Dr. Florian Schröder und Frithjof Look von der Stadtverwaltung stellten den Entwurf vor.

Einbeck gibt sich ein Leitbild, definiert mit viel Prosa die lokale Identität und formuliert mehr oder bislang eher weniger konkrete Ziele, an die Politik gebunden sein wird: Bei einer Informationsveranstaltung im Alten Rathaus haben sechs Mitglieder der Projektgruppe (Stadtrat) den Inhalt des ersten Entwurfs des Leitbildes der Stadt Einbeck vorgestellt. 24 Frauen und Männer haben sich als Zuhörer dafür an diesem Abend interessiert. Und wenn man einmal diejenigen abzieht, die diese Veranstaltung sozusagen von Berufs wegen besucht haben, wäre die Interessiertenzahl an einer Hand ganz locker abzuzählen. Woran das liegt? Viele wussten nicht, was sie erwartet, sie kannten den Text noch nicht. Erst nach länglicher Präsentation des Inhalts der acht thematischen Handlungsfelder konnten die Bürger dann Fragen stellen. Und die bezogen sich vor allem darauf, ob das Leitbild denn handlungsorientiert ist, verbindlich sein wird. Oder nur ein Text zum Abheften. Am Leitbild, seiner Richtung, werde sich die Arbeit des Stadtrates orientieren, sagte Rainer Koch (GfE). Das Leitbild, das in der Dezember-Ratssitzung beschlossen werden soll, sei ein parteiübergreifender, verpflichtender Handlungsrahmen, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Eventuell würden die Fraktionen unterschiedliche Wege zum definierten Ziel einschlagen. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) betonte, Politik und Bürger müssten gemeinsam hinter dem Leitbild stehen, um es mit Leben zu erfüllen. Manche Inhalte habe man während der Diskussion in der Projektgruppe wieder aus dem Textentwurf genommen – zu konkret sei es manchmal gewesen. Für sie ist der Text die Zusammenfassung dessen, was der Rat in seiner Gesamtheit beschließen könne, sagte sie. Also mit anderen Worten: Der kleinste gemeinsame Nenner? Von FDP und Grünen war übrigens niemand bei der Veranstaltung präsent.

Zuhörer bei der Informationsveranstaltung zum Leitbild in der Rathaushalle.

Zuhörer bei der Informationsveranstaltung zum Leitbild in der Rathaushalle.

24 Zuhörer wollten dabei sein.

24 Zuhörer wollten dabei sein.

Zum Inhalt des vorliegenden Leitbild-Entwurfs habe ich mich schon geäußert. Bislang ist das ja ein erst Entwurf, der noch an Präzision gewinnen kann. Diese Hoffnung habe ich noch nicht vollständig aufgegeben. Den Hinweis von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder bei der Bürgerinformationsveranstaltung, den Text vorab geleaked zu haben, nehme ich sportlich: Es mag ja den fein abgestimmten Zeitplan von Projekt- und Steuerungsgruppe gestört haben, die den Entwurf erst nach der Infoveranstaltung auf die Website der Stadt stellen und schriftlich an die Bürger verteilen lassen haben. Ich hatte offenbar einfach das Kapitel „Moderne Stadtverwaltung“ besonders intensiv gelesen und dort etwas von Transparenz vernommen. Überzeugt bin ich davon, dass es den fast einstündigen Frontal-Vortrag des achtseitigen Entwurfspapieres in der Rathaushalle aufgelockert und mehr Fragen erzeugt hätte, wenn sich schon mehr Bürger vorab mit dem Text hätten beschäftigen können. Der am 18. Juni öffentlich präsentierte Text hat übrigens den Stand vom 27. April dieses Jahres…

Auf der Grundlage des Leitbild-Entwurfs können sich die Bürger jetzt beteiligen. Anregungen, Ergänzungen, Änderungswünsche – alles das erreicht die Verantwortlichen direkt über die E-Mailadresse Leitbild@Einbeck.de. Aber auch auf klassischem schriftlichen Wege im Rathaus kann jeder seine Meinung sagen. Der Leitbild-Entwurf wird außerdem in den nächsten Wochen Thema in allen Ortsräten und im Kernstadtausschuss sein.

Eine Anmerkung zur Sitzordnung noch: Die Rathaushalle war bei der Infoveranstaltung wie eine Ausschuss-Sitzung möbliert, die im Tisch-Viereck sitzenden Politiker weit weg vom Bürger. Hier wäre ein Zusammenrücken und eine offenere, auf Dialog ausgerichtete Sitzordnung ein gutes Zeichen eines respektvollen und wertschätzenden Miteinanders gewesen.

Nach der Veranstaltung lag der Text zum Mitnehmen aus.

Nach der Veranstaltung lag der Text des Leitbild-Entwurfs für jeden zum Mitnehmen aus.

Leitbild: Anregungen und keine Allgemeinplätze, bitte!

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Zugegeben: Ein Leitbild verleitet zum Floskeln. Am Ende des Tages sind wir auf einem guten Weg, und immer ist noch Luft nach oben. Das alles ist menschlich. Aber trotzdem ist es nicht schön. Einbeck gibt sich zurzeit ein neues Leitbild. Wenn wir die Frage mal beiseite lassen, ob das überhaupt sein muss, ein Leitbild, erwarte ich am Ende von einem Leitbild für die Stadt Einbeck deutlich mehr als die Ansammlung von Allgemeinplätzen. Der erste öffentliche Entwurf, der jetzt vorliegt, bietet leider nur an wenigen Stellen auf den acht Seiten ausreichend konkrete Formulierungen, hält sich viel lieber im Ungefähren auf und enthält Passagen, über die man auch Northeim schreiben könnte. Beispiel gefällig? „Unter Wahrung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck sollen die Lebensqualität und das Wohl der Menschen unserer Stadt langfristig gewährleistet und dabei die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ressourcen nachhaltig entwickelt werden.“

Das muss bitte an möglichst vielen Stellen noch sehr viel konkreter werden. In einigen Kapiteln gibt es dafür schon gute Ansätze. Wenn ich beispielsweise auf Seite 4 vom Haus der Jugend, von Jugendgästehaus und Funsporthalle lese, sind das Postulate, die für ein über den Tag hinaus formuliertes Leitbild konkret genug sind. Die Notwendigkeit eines beständigen demokratischen Forums für die Einbecker Jugend sehe ich auch; wo es einen Seniorenrat gibt, muss es auch etwas Ähnliches für Jugendliche geben. Auf eine Erläuterung des erklärten Ziels, „eine bessere Jugendgastronomie“ in der Stadt zu etablieren, die „den Aufenthaltswert für einheimische und auswärtige junge Gäste“ unterstützt, bin ich gespannt.

Gebannt warte ich auch auf die abschließende Formulierung im Kapitel Stadtverwaltung als Dienstleistungsunternehmen für die Bürger. Dort heißt es heute: „Transparenz und Kooperation sind der rote Faden, der Verwaltung, Bürgerschaft, Wirtschaft, Politik und Gäste zu Partnern eines respektvollen und wertschätzenden Miteinanders werden lässt.“ Chapeau! Transparenz ist in einer Demokratie grundlegend dafür, sich eine eigene Meinung bilden zu können. Dafür ist der freie, ungehinderte Zugang zu Informationen existenziell. Erst durch Transparenz können Bürger Probleme wahrnehmen und sie benennen. Intransparente Gremien wie Aufsichtsräte verleiten dazu, heikle Themen nur in diesen, kaum öffentlich kontrollierbaren Gremien zu behandeln. Und nicht öffentliche Sitzungen verleiten zum Verkündigen. Falls überhaupt etwas mitgeteilt wird. Sobald öffentliches Geld, unser aller Steuergeld, im Spiel ist, hört mein Verständnis für ein Handeln im Verborgenen sehr schnell auf.

Der vollständige Entwurf des Leitbildes (PDF) ist hier zum Download zu finden: Entwurf Leitbild Stadt Einbeck

Die Vorarbeit für den jetzt vorliegenden Entwurf haben eine aus allen Ratsfraktionen bestehende Projektgruppe und eine Steuerungsgruppe geleistet, zu der neben der Ratspolitik auch die Bürgermeisterin sowie die vier Fachbereichsleiter im Rathaus gehören.

Bürgermeinung ist nun am Donnerstag, 18. Juni, ab 18 Uhr im Alten Rathaus am Marktplatz gefragt, bevor sich alle Ortsräte und der Kernstadtausschuss mit dem achtseitigen Entwurfspapier beschäftigen sollen. Bis Mitte September soll zudem für die Bürger die Ideenbörse für Anregungen geöffnet sein. Jeder könne sich mit einer E-Mail am Leitbild-Prozess beteiligen, heißt es. Ziel ist, das Leitbild im Stadtrat im Dezember zu beschließen – ein Jahr später als ursprünglich beim im März 2014 erteilten Auftrag geplant.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ruft außerdem zu zündenden Ideen für einen Leitbild-Slogan auf. Dem Gewinner winkt ein Besuch im PS-Speicher mit anschließendem Genuss in der kulinarischen Werkstatt. Ein Beispiel-Slogan-Vorschlag (außer Konkurrenz) lautet: Einbeck – aus Tradition den EINen Schritt voraus.

37 wollen Stellvertreter werden

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Stellenanzeige F.A.Z.

Stellenanzeige F.A.Z.

Die Bewerbungsfrist ist abgelaufen. 37 Bewerber haben sich nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf die ausgeschriebene Stelle des Allgemeinen Vertreters und Fachbereichsleiters im Einbecker Rathaus gemeldet, die durch den frühzeitigen Weggang von Torsten Wendt überraschend schnell frei wurde.

Nächste Woche am 19. Juni entscheidet laut Bürgermeisterin der Personalausschuss des Stadtrates, welche Bewerber zu einer Vorstellungsrunde eingeladen werden sollen. Diese ist für den 22. Juli geplant. Ziel ist, die Position möglichst im vierten Quartal dieses Jahres wieder zu besetzen.

Dies sei auch deshalb dringend nötig, erläuterte Dr. Sabine Michalek, weil die städtische Wirtschaftsförderung im Rathaus mit aktuell 1,5 Stellen wieder zeitnah Verstärkung und einen Fachbereichsleiter brauche. Außerdem sei durch die Fusion mit Kreiensen ein verstärktes Interesse von Maklern, Investoren und Entwicklern an Einbeck zu spüren, habe die Stadt doch jetzt wieder die magische Zahl von 30.000 Einwohnern überschritten.

Wie eine Wahl so einiges verändert

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Schulausschuss vor großer Zuschauerkulisse in der Rathaushalle.

Schulausschuss vor großer Zuschauerkulisse in der Rathaushalle.

Die Schulausschuss-Sitzung gestern war in mehrerlei Hinsicht eine denkwürdige Veranstaltung. Hoffentlich können die Beteiligten die zu Beginn geäußerte Bitte der Vorsitzenden noch erfüllen: „Lassen Sie uns so miteinander umgehen, dass wir uns auch morgen noch auf der Straße grüßen.“

Über Beschluss und Diskussion wird noch hier zu berichten sein.

Die Debatte hat jedoch einmal mehr deutlich gemacht, dass sich die politischen Konstellationen in Einbeck mit dem Wahlabend des 20. Januar geändert haben. Während die SPD vor einem halben Jahr mit Sicherheit keinesfalls die Verwaltung „ihres“ Bürgermeisters Ulrich Minkner so unter Feuer genommen hätte wie sie es jetzt unter der neuen Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek tut, drängt die CDU mit „ihrer“ Bürgermeisterin jetzt zu Entscheidungen, die sie vor einem halben Jahr schon hätte haben können. Die Vorsitzende des Schulausschusses war damals übrigens die neue Bürgermeisterin…

Dass der vor drei Jahren gebildete Arbeitskreis letztlich versagt hat (wie es die neue Schulausschuss-Vorsitzende Antje Sölter, CDU, ausdrückte), mochte die SPD am Liebsten auch allein der Verwaltung in die Schuhe schieben, was den sonst so ruhigen Schulfachmann im Einbecker Rathaus, Albert Deike, mehrfach zu deutlichen Einlassungen veranlasste. „Beim nächsten Mal werden sie wieder die Zahlen infrage stellen, da gebe ich Ihnen Brief und Siegel drauf.“

Jetzt ist es die SPD und mit ihr die GfE/Bürgerliste in merkwürdiger Allianz (vor wenigen Monaten war die heutige Verwaltungschefin und Bürgermeisterin immerhin noch auch ihre Kandidatin), die wahlweise einen hochmögenden Professor oder am Besten die Verwaltung mit den Hausaufgaben beauftragt, alles wieder und wieder und noch einmal durchrechnen und Schülerstatistiken analysieren lassen möchte.

Oder um es mal mit meinem alten Schullateinisch zu sagen: Tempora mutantur, et nos in illis…