Einbeck als Kurstadt? Soweit ist es längst noch nicht, falls es überhaupt einmal soweit kommt. Aber natürlich ist es plakativ, sich aus einer Vorlage der Verwaltung einzelne Schlagworte herauszupicken, populistisch zuzuspitzen und damit Stimmung zu machen – vor allem bei denen, die ohnehin nur noch Überschriften lesen können oder wollen. Wer aber auch längere Texte lesen und verstehen kann, für den war zweifellos klar, dass dieser Tagesordnungspunkt im Finanzausschuss lediglich ein Prüfauftrag ist. Einer mit offenem Ausgang. Klingt dann aber natürlich nicht so spektakulär.
Einstimmig hat der Finanzausschuss die Verwaltung beauftragt, im Laufe des Jahres 2025 im Rahmen der personellen Möglichkeiten die Einnahmequellen durch Einführung einer Sondernutzungsgebührensatzung, des Tourismusbeitrages und des Gästebeitrages sowie öffentlich-rechtlicher Entgelte zu überprüfen und eine Liegenschaftsliste vorzulegen. Diese Empfehlung hat inzwischen der Verwaltungsausschuss bestätigt. Möglichst zum Finanzausschuss im Mai sollen die Zahlen dazu vorliegen, so der Wunsch nicht nur des Ausschussvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE). Kämmerer Christian Rohner begründete den erbetenen Prüfauftrag damit, dass die Verwaltung gehalten sei, alle möglichen Einnahmequellen zu prüfen. Nur dann könne man später beispielsweise mal gegenüber der Kommunalaufsicht deutlich machen, dass man bedürftig für Zuweisungen sei.
Ob von den genannten Beiträgen etwas eingeführt wird, hängt auch davon ab, ob überhaupt ein nennenswerter Betrag zusammenkommt: „Der Deckungsbeitrag für den Haushalt soll im Verhältnis zum Aufwand dabei mindestens das Vierfache des Aufwandes ausmachen“, heißt es in dem Beschluss. Maßstab solle sein, für 1 Euro Aufwand, rund 5 Euro Ertrag zu erzielen. Gerade der Tourismusbeitrag sei nicht einfach zu errechnen und zu erheben, sagte Rohner. Das binde personelle Ressourcen, ohne vielleicht signifikante Einnahmen zu generieren. Fachbereichsleiter Jens Ellinghaus hat darauf hingewiesen, dass die Stadt schon heute laut dem niedersächsischen Straßengesetz verpflichtet sei, Sondernutzungsgebühren zu erheben, beispielsweise wenn Container oder Gerüste für Bauarbeiten aufgestellt werden. Das sei aufwändig, binde bereits Personal im Rathaus.
Wie die Verwaltung erläuterte, stellen Sondernutzungsgebühren ein Entgelt für die Einräumung des Rechts dar, eine bestimmte öffentliche Fläche für eigene, beispielsweise unternehmerische Zwecke nutzen dürfen. Beim Tourismusbeitrag (früher Fremdenverkehrsbeitrag) werden Beiträge gegenüber allen Selbstständigen und allen Unternehmen erhoben, denen durch den Tourismus ein unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil geboten wird. Notwendige Voraussetzung ist, dass Einbeck ein staatlich anerkannter Kur- oder Erholungsort wird. Der Gästebeitrag (früher Kurbeitrag) erhebt Beiträge gegenüber Menschen, die andere Menschen beherbergen, Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlassen oder einen Campingplatz, Standplatz für Wohnwagen oder Wohnmobile oder Wochenendplatz zur vorübergehenden Nutzung übertragen.
Marcus Seidel (SPD) findet die Prüfung einen richtigen Ansatz und es richtig nur dann tätig zu werden, wenn Aufwand und Ertrag in einem richtigen Verhältnis ständen. Es dürfe bei dieser Frage nicht darum gehen, maximalen Ertrag zu erzielen und damit beispielsweise die Außengastronomie zu verhindern. Man dürfe die Fragen aber auch nicht ausblenden, nur weil sie möglicherweise unangenehm seien. Seidel bat die Verwaltung darum, das Prüfergebnis möglichst „schlank“ zu halten und sich auf abrufbare Zahlungsströme zu beschränken. Er beantragte, auch noch Gebühren für Dorfgemeinschaftshäuser-Nutzung oder die Beauftragung der Feuerwehr in den Prüfauftrag aufzunehmen.
Auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Frank-Dieter Pfefferkorn (BlGfE), wünschte sich ein einfaches Papier, kein aufwändiges Konzept. Er plädierte dafür, sich nur auf die Sondernutzungen und die Gebühren für Gemeinschaftshäuser und Feuerwehr zu beschränken und keinen Tourismusbeitrag/Gästebeitrag zu berechnen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Immerhin schafften andere umliegende Städte diese Beiträge gerade wegen zu hohen Verwaltungsaufwandes ab, sagte Pfefferkorn.
Einzelratsherr Helmar Breuker (CDU) findet es eine falsche Linie, immer wieder nur neue Einnahmen zu erheben und Ehrenamt wie Privatleute finanziell zu belasten. Da gebe es „andere Stellschrauben“. Er bezweifelte, ob Gegenleistungen einen Tourismusbeitrag überhaupt rechtfertigen würden. Ohnehin würden die möglicherweise so erzielten Einnahmen den Haushalt der Stadt Einbeck nicht retten.
