Ablauf des Projekts „Alte Trocknung“ Kreiensen wird nochmal im Verwaltungsausschuss aufgearbeitet

Was lief schief? Wie können Verwaltung und Politik mit Investoren künftig hilfreicher umgehen? Das soll am Beispiel des Projekts „Alte Trocknung“ in Kreiensen noch einmal aufgearbeitet werden. Die Millionen-Pläne der Investorenfamilie Langheim, die Industriebrache mit Gastronomie und Angeboten für Fahrrad- und Wohnmobil-Touristen zu beleben, waren kürzlich auf Eis gelegt worden – zu viele bürokratische Hürden, hieß es. Allerdings wird eine Aufarbeitung nicht, wie von der CDU-Ratsfraktion in ihrem Antrag beabsichtigt, in öffentlicher Fachausschusssitzung stattfinden, sondern im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss. Diesen Kompromiss hat der Stadtrat einstimmig nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung einstimmig beschlossen. Das sei zwar unbefriedigend, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, man sehe aber durchaus die von Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder vorgebrachten Punkte. Er wünsche sich aber eine separate VA-Sitzung zu dem Thema. Seine Fraktion behalte sich zudem vor, nicht einer Vertraulichkeit unterliegende Ergebnisse aus den Gesprächen später öffentlich zu machen, sagte Ebrecht.

Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder hatte vor einer „fatalen Außenwirkung“ mit Blick auf künftige Investoren gewarnt, wenn hier im Stile eines Untersuchungsausschusses öffentlich darüber gesprochen werden solle, wer wann was wo getan oder nicht getan habe. Der Verwaltungsausschuss habe sich mehrfach mit dem betroffenen Fall beschäftigt. Schröder nannte die „Alte Trocknung“ ein „sehr spezielles Objekt“, das er seit seinem Start in Einbeck von elf Jahren kenne. „Der Fall ist nicht geeignet für ein Scherbengericht in öffentlicher Sitzung“, sagte der Justiziar. Und er eigne sich auch nicht als Beispiel. Gerne könne Verwaltung im VA noch einmal erläutern, wie man im Rathaus mit solchen Fällen umgehe – strukturiert und ohne „Theaterdonner“. In der Öffentlichkeit könne man auch im Sinne des Investors gar nicht alles ansprechen, da stehe der Datenschutz entgegen, erläuterte Schröder.

Dirk Ebrecht hatte den Antrag seiner Fraktion zuvor begründet. Es gehe nicht um „Scherbengericht“ oder „Theaterdonner“. Die Region sei auf jede Investition angewiesen, „auf Menschen, die anpacken und nach vorne blicken“. Leider funktioniere die Zusammenarbeit mit Investoren nicht immer so reibungslos wie sie könnte, müsse man feststellen. Er kenne das Projekt persönlich seit Beginn, es ziehe sich mittlerweile seit eineinhalb Jahren hin, der Investor erwäge inzwischen eine Klage, er habe eine sechsstellige Summe für Gutachten und Planungen ausgegeben, mehr als 100 Container mit Müll und Schrott abgefahren. Passiert sei vor Ort aber nichts, außer dass der Investor die Bremse gezogen habe, weil es nicht voran gehe, wobei der Bauantrag für die „Alte Trocknung“ ja weiterlaufe. Er sehe neben der Dauer die immer neuen Auflagen und bürokratischen Hürden als kritisch an, sagte Ebrecht. In der Stadtverwaltung sei in den Bereichen Bauen und Wirtschaftsförderung zu wenig passiert bei dieser geplanten Investition in die touristische Infrastruktur. In öffentlicher Sitzung sollte gemeinsam mit dem Investor, von dem man ja froh sein könne, dass er überhaupt noch an Bord sei, beleuchtet werden, wie Verfahren beschleunigt werden können, um Projekte zum Erfolg zu führen. Verwaltung und Politik müsste viel stärker den gedanklich roten Teppich ausrollen und Investoren fragen, was man heute für sie tun könne. „Das vermissen wir ganz deutlich“, sagte Ebrecht. An dem exemplarischen Fall solle überlegt werden, ob es nicht effizientere Wege für solche Investitionsprojekte geben könne im Zusammenspiel der verschiedenen Verwaltungsstellen.