Ukraine-Flüchtlinge: Bürgermeisterin tauscht sich mit Stadtratsmitgliedern online aus

Gestern waren in Einbeck 202 Menschen registriert, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind. Doch die Lage verändert sich ständig, ebenso die Zahlen oder die Hilfe, die gerade jetzt notwendig ist. Wie ist die Situation vor Ort aktuell? Darüber hat sich heute Abend Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mit Mitgliedern des Stadtrates in einer Videokonferenz ausgetauscht. Deutlich dabei wurde: Vor allem dauerhafter Wohnraum ist nach wie vor gefragt. Und auch private und persönliche Initiativen, den Menschen direkt zu helfen, werden stärker gefordert sein.

Jeden Mittwoch trifft sich aktuell der Krisenstab zum Thema Ukraine im Einbecker Rathaus, um die Hilfe für die Menschen aus der Ukraine zu organisieren. Vor einer Woche waren 159 Flüchtlinge aus der Ukraine in Einbeck registriert, gestern waren es 202. Im gesamten Landkreis sind mit Stand von gestern 1069 Menschen registriert. Hinzu kommen weitere, die privat nach Deutschland gekommen und hier bei Bekannten oder Freunden untergekommen sind. Auch sie sollten sich registrieren lassen, um einen Überblick bekommen und damit den Menschen staatliche Unterstützung zukommen lassen zu können, appellierte die Bürgermeisterin. Wobei immer wieder deutlich werde, berichtete sie, dass die meisten niemandem zur Last fallen und am liebsten sofort wieder in die Ukraine zurück möchten, sobald der Krieg beendet ist.

In den vergangenen Wochen sei eine lange Liste mit zur Verfügung stehendem Wohnraum in Einbeck und den Ortschaften zusammengekommen, die mittlerweile vom Landkreis koordiniert wird, das Einbecker THW sichtet dabei die Wohnungen. Wobei, berichtete die Bürgermeisterin, die Angebote sich stark unterscheiden: Vom Gästezimmer mit Familienanschluss über die gute, möblierte Wohnung bis zu renovierungsbedürftigen, leeren Wohnungen sei alles dabei. Es werden weiterhin Wohnungen gesucht, vor allem Wohnungen, die mehr sind als ein Gästezimmer, denn nur so können die Menschen dort längere Zeit unterkommen, ruft die Bürgermeisterin dazu auf, sich weiterhin mit Wohnungsangeboten zu melden. Auf der Website des Landkreises gibt es dazu eigens ein Formular. Der Wohnraum werde auch bezahlt, ebenso die Nebenkosten, sagte Michalek.

Bei allen Anfragen bei der Stadtverwaltung oder auch bei der Diakonie-Stiftung, die vor allem Sachspenden koordiniert und beispielsweise Gesprächskreise oder Deutschkurse organisiert, bittet die Bürgermeisterin um Geduld. Die große Hilfsbereitschaft und die Fülle der Anfragen und Mails lassen bis zu einer Antwort manchmal etwas Zeit vergehen. Wer sich als Pate engagieren möchte, kann sich an die Diakonie-Stiftung wenden und mitteilen, wie viele Stunden er beispielsweise Menschen begleiten kann, ob er eventuell übersetzen kann.

In vielen Ortschaften, das wurde in der Videokonferenz deutlich, ist die privat organisierte Hilfe längst angelaufen. Hilfen bei Anträgen oder bei Behördengängen, bei der Eröffnung eines Kontos, bei der Anmeldung in Grundschulen – das alles leisten Ortsräte bereits. Und auch weitere Paten kümmern sich direkt und konkret um die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor Ort. Deren Bedarf ist total unterschiedlich, tauschten sich die Ratsmitglieder aus. Einige seien traumatisiert von Krieg und Flucht, müssten erst einmal zur Ruhe kommen. Andere besuchen gerne direkt bereits Gesprächskreise. Gestern hat erstmals im EinKiFaBü ein Elterngesprächskreis mit 39 Erwachsenen, Kindern und Dolmetschern stattgefunden. Hinter jedem geflüchteten Menschen stehen individuelle Schicksale.

Viele lose Fäden gilt es noch zusammenzubinden, das wurde bei der Diskussion deutlich. Den staatlichen Strukturen müssen private Unterstützungs- und Hilfsangebote zur Seite gehen. Neben dem weiterhin gesuchten Wohnraum ist dieses unter anderem eine Idee, die bei der Videokonferenz entstand: Bei einer Kleidungsbörse sollen sich die Flüchtlinge selbst passende Bekleidung oder Schuhe aussuchen können. Vielleicht lassen sich dafür auch die in den nächsten Tagen und Wochen ohnehin geplanten Basare und Börsen dezentral nutzen, hieß es.

„Ich bin zutiefst beeindruckt von den zahlreichen Initiativen in verschiedenen Ortschaften der Stadt Einbeck in dieser schwierigen Situation – sei es Unterstützung bei der ersten Orientierung, Behördenangelegenheiten, Spendenaktionen oder materielle Unterstützung. Ich möchte darauf hinweisen, dass nach aktueller Information der VGH-Versicherungen aufgrund eines Rahmenvertrags zwischen der VGH und dem Land Niedersachsen alle ehrenamtlichen HelferInnen haftpflichtversichert sind“, schreibt Dr. Sabine Michalek in einem Infobrief an die Flüchtlingshelfer.

Der Landkreis Northeim bündelt alle Informationen hier auf seiner Website.

Die Stadt Einbeck informiert hier über Hilfen für Flüchtende aus der Ukraine.

Die Diakonie-Stiftung Nächstenliebe „Neue Nachbarn“ ist hier erreichbar.

Vor dem Neuen Rathaus in Einbeck wehen die Einbecker Stadtflagge und die Flagge der Ukraine.

Landtagswahl: CDU-Kandidat lädt zur Online-Diskussion über neues Krankenhausgesetz

Was die Neufassung des niedersächsischen Krankenhausgesetzes für die Region Einbeck-Seesen bedeutet, soll am kommenden Dienstag, 29. März, um 18.30 Uhr mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer, sowie dem CDU-Landtagskandidaten für den Wahlkreis 18 (Einbeck), Dr. med. Andreas Kroll, Thema einer CDU-Diskussion sein. Die Veranstaltung findet online statt, teilen die Christdemokraten mit, die Zugangsdaten sind auf der Website der Einbecker CDU bereitgestellt.

Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des Krankenhauses Bad Gandersheim und die immer wieder aufkeimenden Personaldebatten in Seesen will der CDU-Landtagskandidat Dr. Andreas Kroll zum Anlass nehmen, die Situation in der niedersächsischen Krankenhauslandschaft insgesamt zu beleuchten, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein verlässliches und gleiches Versorgungsniveau in der Fläche wie in den Zentren ist laut Kroll das Hauptziel des niedersächsischen Krankenhausgesetzes, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Die Notfallversorgung gliedere sich in drei Stufen von der Grund- und Regelversorgung über die (überregionale) Schwerpunktversorgung hin zur hochspezialisierten Maximalversorgung. Die ortsnahe Notfallversorgung finde dabei besondere Berücksichtigung, indem jedes Versorgungsgebiet über mindestens ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung verfügen müsse, welches vom Wohnort aus in 30 Minuten erreichbar sein müsse, erläuterte Kroll. In unterversorgten Regionen gebe es außerdem Regionale Gesundheitszentren (RGZ), die eine ambulante fachärztliche Versorgung garantieren sollen.

In den vergangenen 20 Jahren hat laut CDU die Bettenzahl 47.740 auf 40.186 und damit um rund 16 Prozent abgenommen. Im gleichen Zeitraum habe sich die Zahl von Krankenhäusern von 203 auf 170 reduziert. „Noch reicht die Kapazität in den niedersächsischen Krankenhäusern aus“, erklärte der CDU-Landtagskandidat. „Dabei muss jedoch festgehalten werden, dass kleinere Krankenhäuser eine niedrigere Versorgungsqualität aufweisen: Es fehlt an Routine bei Operationen und zum Teil an medizinisch-technischer Ausrüstung, und es bestehen Probleme bei der Personalgewinnung.“

Dr. med. Andreas Kroll (l.) und Volker Meyer MdL. Fotos: CDU

Kreistag bietet erstmals eine Hybridsitzung an

Wenn sich der Northeimer Kreistag das nächste Mal in der Sporthalle der BBS Northeim versammelt, beginnt zwei Jahre nach Beginn der Pandemie mit ihren Kontaktreduzierungen eine neue Ära. Denn das höchste Beschlussgremium des Landkreises Northeim, das am Freitag, 11. März, ab 15 Uhr insgesamt 37 Tagesordnungspunkte abzuhandeln hat, bietet erstmals eine Hybridsitzung an. Das, was viele seit Monaten fordern und was lange angeblich an technischen Schwierigkeiten scheiterte, wird jetzt Realität: Jeder kann sich online über die Software Zoom einwählen und an der Sitzung virtuell teilnehmen. Die Möglichkeit, leibhaftig dabei sein zu können, bleibt davon unberührt, dafür gilt die 3G-Zugangsregelung.

Ob die Möglichkeit der Online-Teilnahme auch für Kreistagsabgeordnete gilt, blieb zunächst offen. Hier werden aktuell auf Landesebene gesetzliche Grundlagen diskutiert, beschlossen sind sie noch nicht. Die Einwahldaten für die Zoom-Videokonferenz stehen auf der Website des Landkreises Northeim unter www.landkreis-northeim.de/livetickerkreistag zur Verfügung, teilt das Kreishaus heute mit. In jeder Kreistagssitzung haben die Einwohner die Möglichkeit, während der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen. Um vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Sitzung so kurz wie möglich halten zu können, ist es wieder möglich, die Fragen bereits vor der Sitzung einzureichen. Das ist online unter www.landkreis-northeim.de/kreistag möglich. Aber auch schriftlich an Landkreis Northeim – Kreistagsbüro, Medenheimer Str. 6/8, 37154 Northeim. Die Anfragen müssen bis Mittwoch, 9. März, um 10 Uhr eingegangen sein. Wenn möglich, werden sie bis zur Kreistagssitzung beantwortet. In jedem Fall gibt es aber eine persönliche Antwort sowie eine Veröffentlichung im öffentlichen Protokoll, verspricht die Kreisverwaltung.

Der Northeimer Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung in der BBS-Sporthalle im November vergangenen Jahres. Archivfoto.

Wer für die CDU bei der Landtagswahl kandidiert

Die Christdemokraten in den Wahlkreisen 17 (Northeim) und 18 (Einbeck) haben heute ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober bestimmt. Im Wahlkreis Einbeck setzte sich mit 117:87-Stimmen Dr. med. Andreas Kroll gegen Joachim Stünkel durch. Im Wahlkreis Northeim bewarben sich Tristan Marienhagen (Northeim) und Elisabeth Behrens (Hardegsen). Das Ergebnis wird dort für 19 Uhr erwartet. Der 21-jährige Student setzte sich mit 20:12-Stimmen durch, ingesamt gab es nur 32 gültige abgegebene Stimmen in diesem Wahlkreis.

Joachim Stünkel und Dr. Andreas Kroll haben sich um die Kandidatur beworben.

Die Mitglieder hatten in Videokonferenzen am frühen Nachmittag die Möglichkeit, die Bewerberinnen und Bewerber in kurzen Vorstellungsstatements zu erleben und Fragen zu stellen. Nach den digitalen Treffen mussten die CDU-Mitglieder dann in verschiedenen Wahllokalen analog Papier-Stimmzettel abgeben, die anschließend ausgezählt wurden. Das Ergebnis wurde wieder in den zuvor offiziell nur unterbrochenen Videokonferenzen am frühen Abend verkündet. Die Christdemokraten hatten aus Gründen des Infektionsschutzes in der Pandemie auf Präsenzversammlungen verzichtet und auf diese vorgesehene Möglichkeit der Kandidatenwahl zurückgegriffen.

Dr. med. Andreas Kroll im Wahllokal Rheinischer Hof in Einbeck im Gespräch mit dem Wahlvorstand (v.l.) Heidrun Hoffmann-Taufall, Frederic Otto und Hartmut Demann.

Im Wahlkreis 18 (Einbeck) blieb es bei den bereits zuvor bekannten zwei Bewerbern, die jeweils zehn Minuten sich und ihre politischen Programme und Konzepte vorstellen konnten. Die Bewerber waren dafür in die CDU-Kreisgeschäftsstelle nach Northeim gefahren, um dort vor die Kameras zu treten. Ursprünglich war geplant gewesen, dass sich auch die Kandidaten von zuhause aus zuschalten sollten, das wurde dann aber verworfen, um die Chancengleichheit bei digitalen Übertragungsmöglichkeiten zu wahren. Am Nachmittag trafen sich beide Bewerber am Wahllokal Rheinischer Hof, um ihre eigenen Stimmen abzugeben. Rund 180 CDU-Mitglieder konnten hier abstimmen.

Den CDU-Mitgliedern präsentierten sich Dr. med. Andreas Kroll aus Einbeck und Joachim Stünkel aus Lüthorst (in alphabetischer Reihenfolge). Bei der Videokonferenz waren rund 50 Teilnehmer dabei. Die Christdemokraten hatten dabei eine echte Auswahl, gehören beide doch unterschiedlichen Generationen an. Auffällig: Beide lasen ihre Vorstellungsrede vom Blatt ab, beide hatten im dunklen Sakko mit Krawatte ein eher konservatives Outfit gewählt, um sich vor den Kameras in der CDU-Geschäftsstelle zu präsentieren. Ein wenig Nervosität war beiden in der Stimme anzumerken.

Dr. Andreas Kroll. Screenshot

„Ich stehe für einen Neuanfang und für Digitalisierung“, sagte Dr. Andreas Kroll. „Ich möchte meine persönlichen Erfahrungen und mein Wissen für alle Bewohner unseres Wahlkreises im Landesparlament einbringen“, machte der promovierte Mediziner deutlich, der als Bundeswehroffizier die Möglichkeit zum Studium in Göttingen hatte. Erst seit November ist Kroll Ratsherr in Einbeck, wo er mit Ehefrau Claudia und seinen drei Kindern lebt. Aus seiner Biografie als niedergelassener Arzt, Notarzt und zeitweiliger Krankenhaus-Chefarzt entwickelte der 47-Jährige seine politischen Schwerpunkte, die er für den Wahlkreis einbringen will. Er wisse um die Probleme, sei bestens vernetzt, habe sich von vielem ein Bild gemacht bei Themen, die bislang noch nicht in seinem Fokus waren. „Der Dreh- und Angelpunkt für viele Lösungsansätze ist die Digitalisierung“, sagte Kroll. Beispielsweise in den Schulen, für Unternehmen oder in Verwaltungen, aber auch in der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dem Mediziner und Notarzt schwebt beispielsweise die Einführung eines Gemeindenotfallsanitäters vor, um die örtliche Notfallversorgung zu stärken und dabei auch die Telemedizin zu nutzen.

Dr. Andreas Kroll bei der Stimmenabgabe.

„Ich kann verlässlich und engagiert nahtlos an meine aktive Zeit anknüpfen“, sagte Joachim Stünkel. Der 69-Jährige verwies auf seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung und seine bisherige Zeit als Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis. „Es ist Zeit, dass wir wieder einen direkten Vertreter im niedersächsischen Landtag haben.“ Auch ohne Landtagsmandat seit 2013 habe er sich weiterhin mit viel Herzblut für die Region eingesetzt. „Durch die Neueinteilung des Wahlkreises kennen mich zwar viele schon seit Jahren, aber andere dafür wenig bis gar nicht“, spielte Stünkel auf den Neuzuschnitt mit Seesen/Bodenfelde an. „Lieber hätte ich Sie von Angsicht zu Angesicht begrüßt“, thematisierte Stünkel die digitale Konferenzform. Der Landwirt aus Lüthorst präsentierte sich als bodenständig und glaubwürdig: „Heimatverbundenheit ist für mich nicht nur eine Floskel.“ Stünkel erinnerte an seine Zeit als MdL: „Mit meiner Beharrlichkeit habe ich schon so manchen Minister und Staatssekretär zur Verzweiflung getrieben.“ Auch Stünkel nannte das Voranbringen des Breitbandausbaus und der Digitalierung in allen Bereichen zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Zeit.

Joachim Stünkel bei der Stimmenabgabe.

(Aktualisiert 19:10 Uhr)

Unterbrochen

Damit war imgrunde schon längst einmal zu rechnen, seit sich die politischen Gremien des Einbecker Stadtrates in der Corona-Pandemie digital treffen. Und beim Stadtentwicklungsausschuss gestern ist es dann eben passiert. Weil es massive technische Probleme gab und nicht mehr alle Ausschussmitglieder eine stabile Bild- und Tonleitung herstellen konnten, wurde die Hybridsitzung des Gremiums unterbrochen, die Tagesordnung wird ab Punkt 6 am kommenden Montag, 10. Mai, ab 17 Uhr fortgesetzt. Wieder digital. Die Ursache für die technischen Schwierigkeiten waren zunächst nicht eindeutig zu klären.

Eingefrorene Standbilder, schwarze Bildschirmkacheln teilnehmender Mitglieder, Probleme auch beim erneuten Einwählen in die Videokonferenz: Am Ende blieb nur der Abbruch der Sitzung. Rolf Hojnatzki (SPD), der gerade den Ausschussvorsitz inne hatte, weil es um den Bebauungsplan „Im Klappenfeld“ in Drüber ging, zu dem sich Ausschussvorsitzender Andreas Filipps (SPD) inhaltlich äußern wollte, sah sich nicht mehr in der Lage, die Sitzung zu leiten, ohne zumindest minimalen Sichtkontakt zu den Übrigen zu haben.

Mehrere Teilnehmer schilderten die gleichen technischen Schwierigkeiten, während andere problemlos der Sitzung folgen konnten und zunächst gar nicht wussten, worüber die anderen klagten und sprachen. Am Konferenzsystem GoToMeeting soll es nicht gelegen haben, im Rathaus seien auch keine Probleme sichtbar gewesen, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die der Sitzung von ihrem Büro aus folgte und in einer ersten Spontananalyse auf Probleme mit den Bandbreiten der Leitungen tippte. Die EDV-Experten im Rathaus versuchen die Ursache herauszubekommen, bis dato ohne Ergebnis, so dass es am Montag nur einen neuen Versuch der digitalen Sitzung geben kann. Außergewöhnlich viele Teilnehmer hatte die Sitzung auch nicht, da gab es schon digitale Sitzungen mit deutlich mehr zugeschalteten Mitgliedern und Zuhörern. Und da lief es rund.

Die Unterbrechung der Sitzung, auf die sich der Ausschuss letztlich einigte, war die richtige Entscheidung – die einzig richtige. Unter den obwaltenden Bedingungen war es nämlich eher eine Telefonkonferenz, zu der der Fachausschuss gezwungen war. Und so konnte es bei den noch auf der Tagesordnung stehenden wichtigen Entscheidungen und durchaus Kontroversen vermutenden Themen wie ZOB-Planung, Bebauungsplan Deinerlindenweg oder WC am Bahnhof Kreiensen nicht funktionieren, denn dafür müssen Planungen gezeigt und Pläne präsentiert werden – was normalerweise bei Videokonferenzen kein Problem ist.

Nachtrag 11.05.2021: Trotz intensiver, umfangreicher Recherche, woran die technischen Schwierigkeiten gelegen haben mögen, kann die Stadtverwaltung laut Bürgermeisterin keine eindeutige Ursache dafür benennen, warum es zu den Verbindungsabbrüchen bei einigen Teilnehmern kam. Da nicht alle Teilnehmer von den Problemen betroffen gewesen seien, könne ein grundsätzliches Problem mit GoToMeeting imgrunde ausgeschlossen werden. Die Stadt hat allerdings bislang noch keine Aussage von GoToMeeting darüber erhalten, ob es auf Serverseite unter Umständen technische Probleme gegeben haben könnte.

Wie die erste Hybrid-Ratssitzung ablief

Die erste Hybridsitzung des Einbecker Stadtrates begann mit einer Peinlichkeit, da hatte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) das Treffen noch gar nicht offiziell eröffnet. Die Stadtverwaltung hatte versäumt vorab zu klären, wie viele Kameras in der Software der Videokonferenz gleichzeitig zugeschaltet werden können. Und als einige Ratsmitglieder zwar mit Ton, nicht aber mit Bild teilnehmen konnten, startete eine hektische Recherche der EDV-Experten des Rathauses und von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. Der Verwaltungsjurist musste nach wenigen Minuten kleinlaut einräumen und sich dafür entschuldigen, dass bei GoToMeeting in der von der Stadt Einbeck gebuchten Variante gleichzeitig maximal 25 Kameras eingeschaltet sein könnten. Rechtlich zulässig sei es aber, dass nicht alle Ratsmitglieder zeitgleich ständig mit Kamera zu sehen sein müssten.

In Spitzenzeiten waren 90 Teilnehmer bei der hybriden Ratssitzung online dabei. Screenshot

Mit einer Viertelstunde Verspätung startete deshalb der Ratsvorsitzende die hybride Ratssitzung. Frank Doods saß wie geplant in einem Einzelbüro im Neuen Rathaus, dort in Raum 107 waren Zuschauer präsent, und außerdem Ratsherr Dr. Reinhard Binder (FDP). Zugeschaltet aus der neuen Multifunktionshalle waren der Großteil der SPD-Fraktion, zudem Armin Hinkelmann (GfE) und Dirk Küpper (AfD). Die anderen Ratsmitglieder waren jeweils von zuhause aus online in der Videokonferenz, in der in Spitzenzeiten insgesamt 90 Teilnehmer gleichzeitig dabei waren (250 erlaubt die Software). Der 44-köpfige Stadtrat war nahezu komplett „anwesend“, entweder real oder virtuell, außer Walter Schmalzried (CDU).

Knapp vier Stunden tagte der Einbecker Stadtrat, unterbrochen lediglich von einer zehnminütigen Pause. Da konnte am Ende schon mal die Konzentration nachlassen. Die Abstimmungen wurden alle direkt und unmittelbar am Bildschirm durchgeführt, Ratsvorsitzender Frank Doods wendete dafür in der Regel die umgekehrte Abfrage an, wenn sich eine deutliche Mehrheit bei nur wenigen Nein-Stimmen oder Enthaltungen anbahnte. Zwei Mal mussten alle Ratsmitglieder einzeln kurz abgefragt werden, um das knappere Stimmenergebnis zählen zu können. Nachträgliche schriftliche Umlaufbeschlüsse waren nicht notwendig.

Insgesamt war das Hybridformat eine gelungene Premiere, die zeigte, was online in Krisenzeiten möglich ist. Nur die Kamera-Peinlichkeit dürfte unnötiges Wasser auf die Mühlen der Präsenzfreunde gewesen sein. Da muss künftig sorgsamer vorbereitet werden, notfalls mit einer anderen Software.

In der neuen Multifunktionshalle versammelten sich mehrere Ratsmitglieder, darunter große Teile der SPD-Fraktion, um an der Sitzung online teilzunehmen. Screenshot

Eine ganz besondere Ratssitzung

Die für den 24. März einberufene Sitzung des Einbecker Stadtrates wird eine ganz besondere sein. So viel steht schon heute fest. Und dies liegt gar nicht unbedingt an den Themen. Ob sie einen positiven, negativen oder gar keinen Eintrag in den Geschichtsbüchern der Kommunalpolitik dieser Stadt bekommen wird, ist heute noch offen und liegt in den Händen aller Beteiligten. Allein die Umstände jedoch dürften so einmalig sein, dass in der Chronik ein Vermerk in jedem Fall gemacht werden dürfte. Denn der 44-köpfige Stadtrat versammelt sich real und virtuell – und an verschiedenen Orten gleichzeitig.

Raum 107 im Neuen Rathaus ist bei Videokonferenzen der Präsenzraum. Screenshot

Und das liegt nicht daran, dass in der Videokonferenz jeder an seinem heimischen Schreibtisch sitzt. Als Präsenzraum für die Hybridsitzung wurde wie in den vergangenen Monaten bereits bei allen Ausschusssitzungen der Raum 107 im Neuen Rathaus bestimmt. Weil aber nun so viele Ratsmitglieder bereits ihre Präsenzteilnahme für den 24. März angemeldet haben, wird der Rathaus-Raum zu klein, zumal ja die Abstand- und Hygieneregeln der Corona-Pandemie zu beachten sind. Die Ratsmitglieder, die es zur körperlichen Teilnahme drängt, werden sich in der neuen, großen Multifunktionshalle versammeln und von dort in die Videokonferenz zugeschaltet. Nach dem Stand von heute haben sich 18 Ratsmitglieder für eine Präsenzteilnahme entschieden. 18 von 44.

Der Raum 107 im Neuen Rathaus wird trotzdem online sein, weil sich dort interessierte Einwohner real zu der Sitzung einfinden können und das Zimmer für diese Zwecke bereit gehalten wird. Jeder kann sich aber auch in die Videokonferenz einwählen. Durch die zwei Räume mit gleichzeitig mehreren Sitzungsteilnehmern wird der technische Aufwand, den die Stadt Einbeck betreiben muss, deutlich höher sein, um eine gute Akustik gewährleisten zu können.

Der Ratsvorsitzende Frank Doods (SPD) wird voraussichtlich die Sitzung aus einem separaten Büro im Neuen Rathaus heraus leiten, wenn er sich nicht noch für eine andere Variante entscheidet.

Die Stadt Einbeck wird für die Präsenzteilnehmer in der Multifunktionshalle keine Schnelltests vorab bereit halten. Vor der ausschließlichen Präsenzsitzung des Kreistagses am vergangenen Freitag hatte es solche Antigen-Schnelltests für alle Teilnehmer kostenlos gegeben. Die Kreisverwaltung konnte meine am Freitag gestellte Frage, wie viele Tests eingesetzt wurden und ob sich alle (Kreistagsabgeordneten) vorab haben testen lassen, bis dato leider nicht beantworten. nannte 34 getestete Personen, die vor der Sitzung abgestrichen wurden (es nahmen 43 Kreistagsabgeordnete an der Sitzung teil).

Welche 18 Ratsmitglieder sich für eine körperliche Teilnahme entschieden haben, ist bislang nicht bekannt. Es dürfte freilich angesichts der Debatten in den vergangenen Monaten zu Videokonferenzen, Online- oder Hybridsitzungen nicht allzu schwer zu erraten sein.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht jedenfalls hatte in den vergangenen Tagen in einer Stellungnahme für seine Fraktion erklärt, trotz niedriger Inzidenz-Werte im Landkreis Northeim seien weiterhin Vorsicht und Kontaktbeschränkungen und die Nutzung digitaler Möglichkeiten die Richtschnur gerade auch für politische Sitzungsformate. Ebrecht: „Wir haben frühzeitig auf digitale Sitzungen gesetzt. Solange es notwendig ist, müssen wir bei Online- und Videositzungen bleiben. Wir haben null Verständnis dafür, dass einige Ortsratssitzungen oder auch die Kreistagssitzung in Präsenz stattfinden.“ Er selbst blieb der Kreistagssitzung aus Protest fern. Politik müsse Vorbild in der Nutzung moderner und momentan auch für die Gesundheit notwendiger digitaler Formate sein, erklärte der CDU-Mann. Man könne es den Bürgern und vor allem den Gastronomen und Einzelhändlern überhaupt nicht mehr erklären, dass diese Einschränkungen unterworfen und monatelang von Geschäftsschließungen betroffen seien, während einige glaubten, Ortsratssitzungen und die Kreistagssitzung müssten unbedingt als Präsenzformat stattfinden. „Wir halten das für wenig vorbildhaft und vor allem für wenig verantwortungsvoll in dieser Zeit“, sagte Ebrecht.

Für die Einwohnerfragestunde bei der Sitzung des Rates der Stadt Einbeck als Hybridsitzung am Mittwoch, 24. März 2021, ab 17 Uhr sollten Bürger, die von der Fragestunde Gebrauch machen möchten, Fragen bereits vor der Sitzung einreichen. Diese Fragen können im Vorfeld der Sitzung schriftlich an das Büro der Bürgermeisterin im Neuen Rathaus oder per E-Mail an stadtverwaltung@einbeck.de geschickt werden. Anfragen, die bis Montag, 22. März, 15 Uhr, eingegangen sind, werden in der Ratssitzung beantwortet, sofern möglich, teilte die Stadtverwaltung mit. Unter der E-Mail-Adresse stadtverwaltung@einbeck.de können sich Interessierte auch die Zugangsdaten für die Videokonferenz abrufen.

Neue Multifunktionshalle in Einbeck im Dezember 2020. Archivfoto

(Aktualisiert: 16.03.2021, 14:15 Uhr)

Landkreis: Hybrid-Kreistagssitzung technisch nicht möglich

Der Kreistag des Landkreises Northeim wird seine nächste Sitzung am kommenden Freitag, 12. März, ab 15.45 Uhr in Präsenzform abhalten. Im Sportzentrum der Berufsbildenden Schulen Northeim (Sudheimer Straße 43) steht eine Fläche von rund 1200 Quadratmeter zur Verfügung – deutlich mehr als in der Stadthalle Northeim, in der die vergangenen Kreistagssitzungen stattgefunden haben; dort befindet sich jetzt das Impfzentrum des Landkreises Northeim. Möglichkeiten für eine Hybridsitzung des Kreistages habe man „selbstverständlich intensiv bedacht und diskutiert“, sagte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer auf meine Anfrage. Letztlich sei eine solche Sitzung jedoch aus technischen Gründen nicht möglich.

„Mit den gegenwärtig zur Verfügung stehenden Bandbreiten und technischen Mitteln halten wir eine Umsetzung, die allen rechtlichen Anforderungen vollumfänglich entspricht, für nicht möglich“, erläuterte Dirk Niemeyer: „Für eine gesetzlich vorgeschriebene aktive Sitzungsteilnahme ist die Teilnahme per Video zwingend erforderlich. Dies bedeutet, dass bei den Sitzungen des Kreistages bis zu 51 Mitglieder zeitgleich abgebildet werden müssten. Insbesondere bei der Übertragung im darüber hinaus vorzuhaltenden Präsenzsitzungsraum stellt dies ein Problem dar, da nicht so viele Personen gleichzeitig abgebildet werden können.“

Im Präsenzsitzungsraum könne zudem gemessen an der Größe des Gremiums keine ausreichende Zahl an Präsenzsitzplätzen zur Verfügung gestellt werden. Bei diesen müsse ebenfalls eine Bild- und Tonübertragung sichergestellt sein. „Wir haben uns dabei auch von den Erfahrungen leiten lassen, die wir bei der Durchführung von Hybridsitzungen im Bereich von Fachausschusssitzungen sammeln konnten“, sagte Niemeyer. Ohnehin lasse die geltende Fassung der Niedersächsischen Corona-Verordnung die Durchführung kommunaler Gremiensitzungen in Präsenz weiterhin zu.

Um Kreistagsabgeordneten, Beschäftigten und Besuchern ein Stück mehr Sicherheit zu geben, bietet der Landkreis Northeim im Vorfeld der Sitzung einen Antigen-Schnelltest an. Die Schnelltests können entweder am Vormittag des Sitzungstages beim Fachbereich Gesundheitsdienste durchgeführt werden oder vor der Sitzung des Kreistages in der Sporthalle.

Wer von den Kreistagsabgeordneten davon keinen Gebrauch machen kann, erhält die Möglichkeit – gegen Kostenerstattung – einen eigenständig organisierten Schnelltest (einzeln erworbener Antigen Schnelltest oder Durchführung eines entsprechenden Tests in einer Apotheke oder ähnlichen Einrichtung) vorzunehmen, erklärt der Pressesprecher das Procedere.

Für Zuschauerinnen und Zuschauer wird ab 14 Uhr die Möglichkeit bestehen, sich am Sitzungsort im Sportzentrum der BBS Northeim testen zu lassen. Die Größe der Halle ermöglicht auch, Abstandsregelungen einzuhalten sowie Kreistagsabgeordnete und Zuschauer zu trennen. An den Eingängen wird es außerdem die Möglichkeit zur Handdesinfektion geben, kündigt der Landkreis-Sprecher an. Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung wird angeraten.

Bis morgen Vormittag können hier online noch Fragen für die Einwohnerfragestunde an die Landrätin gestellt werden, die dann in der Kreistagssitzung oder schriftlich beantwortet werden.

Ist jetzt Impfzentrum, die Stadthalle Northeim steht deshalb für die Sitzung des Kreistages nicht wie hier im Juli zur Verfügung. Archivfoto

Einbecker SPD: MdB-Bewerberin stellt sich digital vor

In einer gut vorbereiteten und technisch optimal verlaufenen zweistündigen Online-Versammlung der Einbecker SPD hat sich die designierte Bundestagskandidatin der Sozialdemokraten, Frauke Heiligenstadt, den Mitgliedern im Einbecker Ortsverein vorgestellt. Wobei: Eigentlich kennen die hiesigen Genossen ja „ihre Frauke“ schon seit langem. Die bald 55-jährige ist nicht nur seit 2003 Landtagsabgeordnete im benachbarten Northeimer Wahlkreis, seit 2019 ist die ehemalige Kultusministerin auch SPD-Unterbezirksvorsitzende im Landkreis Northeim. „Wir wollen den Wahlkreis direkt gewinnen“, gab Frauke Heiligenstadt für die Bundestagswahl im September als Ziel aus. „Das wird eine schwere und große Aufgabe.“ Offiziell zur MdB-Kandidatin gekürt werden soll die Gillersheimerin am 20. März in Osterode. Es gibt keine Gegenkandidaten.

Frauke Heiligenstadt in der Videokonferenz des SPD-Ortsvereins Einbeck. Screenshot

Frauke Heiligenstadt präsentierte sich den Mitgliedern als thematisch breit aufgestellte Politikerin mit viel Erfahrung und einem großen Netzwerk. „Das ist meine Stärke“, sagt die SPD-Politikerin. Zurzeit ist die ehemalige Wirtschaftsförderin der Stadt Northeim in der SPD-Landtagsfraktion in Hannover haushalts- und finanzpolitische Sprecherin. Aber auch die Themen duale Ausbildung und Berufsausbildung liegen ihr nach eigenen Worten unvermindert am Herzen, sagte die ehemalige Kultusministerin. Und als Frau in der Politik kümmere sie sich natürlich automatisch um Frauen- und Gleichstellungspolitik.

Vor allem aber möchte Frauke Heiligenstadt als Bundestagsabgeordnete der SPD „eine Anwältin der Region“ sein. Nicht nur bei Infrastruktur-Themen gebe es eine große Palette – vom Breitbandausbau über den Straßen- und Radwegebau bis zur Digitalisierung der Schulen – wo dieses notwendig sei. „Diese Region hat eine verlässliche Vertretung in Berlin verdient“, sagte sie – und in unmissverständlicher Anspielung auf den Northeimer CDU-Bundestagsabgeordneten „nicht einen, der von Veranstaltung zu Veranstaltung hüpft und Schokoweihnachtsmänner verteilt“. Am Wahlkreis sei in den vergangenen vier Jahren, in denen es keinen MdB der SPD mehr gebe, „leider ziemlich viel vorbei gelaufen“, sagte Heiligenstadt. „Das müssen wir beenden.“ Sie wünscht sich, dass mehr Pilotprojekte und Fördermittel in den Wahlkreis fließen, dafür wolle sie gerne ihre Kontakte nutzen und sich in Berlin stark machen. „Ich möchte mit meiner politischen Erfahrung punkten.“

Es werde ein anderer Wahlkampf als vor vier Jahren, sagte Frauke Heiligenstadt. Und sie meinte damit nicht nur die Umstände in der Corona-Pandemie. Bei den politischen Mitbewerbern seien bislang nur die Kandidaturen von Dr. Roy Kühne (CDU) und Karoline Otte (Grüne) bekannt. Die SPD liege bundesweit in den Umfragen bei 16 Prozent, im Land bei gut 25 Prozent. Mehr als 35 Prozent seien jedoch für ein Direktmandat notwendig, weiß sie um ihre große Aufgabe dieses Sommers. Sie habe mit Marcus Seidel gesprochen, der vor vier Jahren kandidiert hatte. Das sei ein guter Austausch gewesen, und er unterstütze sie nicht nur als stellvertretender Unterbezirksvorsitzender, berichtete sie den Mitgliedern. „Danke, dass Du dich in den Dienst der Partei stellst.“

Die Einbecker SPD bereitete in der Online-Versammlung auch die Delegiertenwahlen für verschiedene Aufstellungsversammlungen vor. Bestimmt werden mussten die Einbecker Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Bundestagswahl am 20. März, für den Unterbezirksparteitag am 17. April sowie die Unterbezirksvertreterversammlung und außerdem für die Kreiswahlkonferenz zur Nominierung der Landratskandidatin und der Aufstellung der Kreistagslisten am 5. Juni. „Unsere politische Arbeit muss auch während der Corona-Pandemie weitergehen“, sagte Ortsverein-Vorsitzender Marcus Seidel. Nachdem eine Verordnung beschlossen worden sei, die es für die Wahl von Delegierten ausdrücklich erlaube, von dem in der Parteisatzung und der Wahlordnung definierten Verfahren abzuweichen, hat der Ortsvereinsvorstand nach den Worten Seidels dieses sichere, gesetzeskonforme und hygienisch unbedenkliche Verfahren gewählt. In der Video-/Telefonkonferenz am Freitag wurden die Delegiertenvorschläge erarbeitet, alle Mitglieder konnten schließlich am Sonntag in einer Urnenwahl in verschiedenen Wahllokal schriftlich ihre Stimmen abgeben. Seidel: „So können sich trotz der Widrigkeiten alle Mitglieder an der Willensbildung beteiligen.“

SPD-Versammlung als Videokonferenz am 5. März 2021. Screenshot

Stadtrat tagt erstmals hybrid

Der Rat der Stadt Einbeck wird erstmals hybrid tagen – im Gegensatz zum Northeimer Kreistag, der sich am 12. März in der Corona-Lage unverändert persönlich treffen will. Die für den 24. März vorgesehene Stadtrat-Sitzung in Einbeck (Beginn 17 Uhr) wird sowohl als Präsenzveranstaltung als auch vor allem als Videokonferenz stattfinden. Das bestätigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage.

Für die Hybridsitzung wird wie bei den Fachausschüssen in den vergangenen Wochen der Raum 107 im Neuen Rathaus vorbereitet, in Reserve ein weiterer Sitzungsraum. Ratsvorsitzender Frank Doods wird die Sitzung des Stadtrates auch aus dem Neuen Rathaus heraus leiten, allerdings aus einem separaten Einzelbüro dort. Die Öffentlichkeit kann sich wie gehabt entweder elektronisch einwählen oder aber direkt im Neuen Rathaus präsent teilnehmen, wobei hier die üblichen Abstands- und Hygieneregelungen einzuhalten sind. Da es trotz intensiver Suche kein datenschutzkonformes Abstimmungstool für das Videokonferenz-System der Stadt Einbeck gibt, werde man Beschlüsse gegebenenfalls im Nachgang per schriftlichem Umlaufbeschluss fassen, sofern die Mehrheitsverhältnisse nicht ohnehin direkt eindeutig sind, sagte Michalek.

Der Verwaltungsausschuss hat gestern im Wesentlichen die Ratssitzung inhaltlich vorbereitet und dabei mehrere Empfehlungen von Fachausschüssen bestätigt. Den Beschluss, 300.000 Euro für bauliche Veränderungen mit Luftfilteranlagen bereit zu halten, hat der VA in seiner virtuellen Sitzung auf 185.000 Euro zusammengestrichen und will sie nun für alle Schulräume, nicht nur für Klassenräume, zur Verfügung halten. Ihre Verwaltung habe noch einmal darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen Klassenraum in den sieben städtischen Grundschulen gebe, der nicht zu lüften sei, sagte die Bürgermeisterin. Durch diese Etat-Veränderung kann die Elektrische Lautsprecheranlage in der Pestalozzi-Schule doch installiert werden; das Geld für sie war durch die Luftfilter-Mittel blockiert worden.

Abgelehnt hat der VA mehrheitlich einen Antrag der CDU, das „Wissensquartier“ (WQ) doch wieder in den Haushalt und die Finanzplanung einzusetzen, berichtete die Bürgermeisterin. Der Finanzausschuss hatte das WQ mit seinem zweiten und dritten Bauabschnitt jüngst auf Antrag der SPD aus dem Etatentwurf gekippt, abschließend entscheidet nun der Stadtrat mit dem Haushalt 2021.

Direkt entschieden hat der Verwaltungsausschuss, eine Anregung aus Demokratie-Veranstaltungen für 4. Klassen von vor zwei Jahren nun umzusetzen. Noch im Frühjahr soll der Kunstrasen auf dem Soccer-Court an der Geschwister-Scholl-Schule vom Kommunalen Bauhof verlegt werden. 18.000 Euro bezahlt die Stadt aus Restmitteln des Bauhofs, 3250 Euro hat die Stadtjugendpflege durch einen Antrag „Südstadt in Bewegung“ von der Jugendstiftung des Landkreises aquiriert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek freute sich, dass ein konkreter Wunsch der Jugendlichen aus dem Beteiligungsformat realisiert werden könne, wenn es auch etwas dauere.

Nachtrag 05.03.2021: Da sich bislang bereits 16 Ratsmitglieder für eine Präsenzsitzung entschieden haben und der Raum 107 im Neuen Rathaus dafür zu klein ist, wird die Stadt auf eine andere Örtlichkeit ausweichen, wahrscheinlich die Multifunktionshalle, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute.

Binder (FDP): Digitale Sitzungen sind von Übel

Die Diskussion über Pro und Contra von digitalen oder hybriden Sitzungen der kommunalpolitischen Gremien in der Corona-Pandemie geht weiter. Heute hat sich Dr. Reinhard Binder (FDP) mit einer ausführlichen Positionierung zu Wort gemeldet. Er hatte in der jüngsten Finanzausschusssitzung die größten technischen Probleme.

Digitale Sitzungen in Einbeck seien von Übel, überschreibt der FDP-Politiker aus Salzderhelden seine Stellungnahme. „Ich fordere die Verantwortlichen auf, unverzüglich, wo immer mit Coronaregeln vereinbar, zur Normalität zurückzukehren“, schreibt der Mediziner.

Dr. Reinhard Binder (FDP). Archivfoto.

Digitale Sitzungen seien eine Ersatzfunktion für politische Kommunikation, und leider sei die Fehlerhäufigkeit dabei so hoch, dass eine repräsentative Beratungsfunktion nicht sicher sei. Er könne sich an keine störungsfreie digitale Sitzung im Zug der jüngsten Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen erinnern, schreibt Dr. Binder. „Bei mehreren Sitzung war das Portal nicht zu erreichen. Bei einigen gab es keinen Ton, bei einigen kein Bild, Melde- und Abstimmungsfunktionen waren nicht vorhanden bzw. nicht nutzbar. Der Gesprächsverlauf war fast regelmäßig abgehackt, das Video gestört. Verzögerungen machten eine realistische spontane Reaktion der Teilnehmer unmöglich, vorläufiger Höhepunkt war die Finanzausschusssitzung.“

„Aufgrund technischer Unzulänglichkeiten des Internetanbieters“ sei es ihm am 16. Februar beim Finanzausschuss anders als bei früheren Sitzungen nicht möglich gewesen, sich zu beteiligen. Dr. Reinhard Binder: „Ich musste von Salzderhelden nach Einbeck fahren, um meinen Amtspflichten nachkommen zu können. Nicht mal über einen Antrag zur Sitzungsunterbrechung hätte abgestimmt werden können. Dabei ging es nicht nur um eine positive Meinungsäußerung zur haushalterischen Darstellung der Hospitalstiftung, sondern auch um eine Abstimmung über das Wissensquartier mit erheblichen Auswirkungen auf die Haushalte der kommenden Jahre. Ohne meinen schnellen Ortswechsel wäre möglicherweise eine andere Entscheidung gefallen. Glück oder Pech bei solchen Aktionen zu haben, kann nicht Grundlage weitreichender Entscheidungen sein.“

Bei ihm verfestige sich der Eindruck, das analoge Sitzungen von Teilen unerwünscht seien, schreibt Dr. Reinhard Binder in seiner Stellungnahme. „Die Personalausschusssitzung sollte im Rathaus stattfinden, musste aber in eine Online-Sitzung umgewandelt werden, weil  der Vertreter der CDU die Teilnahme an einer analogen Sitzung verweigert hat. Der Stadtentwässerungsausschuss hätte die Möglichkeit in den Räumlichkeiten der Stadtwerke zu tagen, wie er es schon einmal getan hat. Salzderhelden verfügt über eine große Turnhalle, in der der Ortsrat mühelos tagen könnte.“ Der Ortsbürgermeister ziehe jedoch eine Online-Sitzung vor, und es gebe weitere Beispiele, sagt Binder.

„Es erscheint offensichtlich“, meint der FDP-Politiker: „Bei einigen Entscheidungsträgern ist es unerwünscht, die normalen Kommunikationsformen vorrangig wiederherstellen zu wollen. Dabei sind Gestik und Mimik mindestens gleichrangige Ausdrucksformen der Kommunikation. Die Reduktion auf ein Video im Passbildformat ist in meinen Augen nicht hinnehmbar und spiegelt die Realität unvollständig, gelegentlich auch falsch wieder. Politik sollte Abbild des normalen  Lebens sein. Aber vielleicht ist die Flucht in eine digitale Parallelwelt nicht nur im Trend, sondern auch einfacher.“ Bürgerbeteiligungen jedenfalls seien seltener geworden, schreibt Dr. Binder.

Verwaltungsausschuss macht erste Online-Erfahrungen

Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat sich am Mittwoch erstmals zu einer ausschließlich online durchgeführten Sitzung virtuell getroffen. Das nicht-öffentlich tagende Gremium hat über erste Videokonferenz-Erfahrungen in den Fachausschüssen gesprochen und sich darüber in seiner Videokonferenz ausgetauscht. Beim VA galt es nun, zusätzlich besonders auf den Charakter der Vertraulichkeit zu achten, wenn sich die Mitglieder aus ihren jeweiligen Haushalten zusammenschalteten. Das habe aber gut funktioniert, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage.

Gesprochen habe man über die Regelungen des § 182 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKVG), die im vergangenen Jahr geschaffenen Regelungen für epidemische Lagen.

Der VA habe sich auf eine Selbstverpflichtung geeinigt, bei virtuellen Sitzungen in Zukunft Besonderheiten dieser Sitzungsform zu berücksichtigen. Das habe die CDU beantragt, berichtete die Verwaltungschefin. Die Tagesordnungen von Online-Sitzungen sollen in Zukunft so aufgestellt werden, dass die Sitzungen eine Dauer von 90 Minuten nicht überschreiten. Bei Mitteilungen in den Sitzungen, die in der Regel vorab schriftlich vorliegen, sollen nur unbedingt notwendige Fragen gestellt werden. Dabei und auch bei Abstimmungen sei mehr Selbstdisziplin notwendig, alle seien im Lernprozess, sagte Michalek. Man werde aber auf jeden Fall noch ein Abstimmungstool für die Videokonferenz-Software „GoTo-Meeting“ erwerben, um die Onlilne-Beschlussfassungen zu erleichtern.

Auf dem Weg der Verwaltung-Digitalisierung hat der VA beschlossen, dass die Stadt Einbeck wie alle anderen Kommunen im Landkreis Northeim auch einen Vertrag mit achtjähriger Laufzeit mit der KDG (Kommunale Dienste Göttingen) schließt. Dadurch sollen die Vorgaben des Online-Zugangsgesetzes zum e-Government „Rathaus direkt“ über ein kreisweit gleiches System sichergestellt werden, berichtete die Bürgermeisterin. Dafür entstehen Kosten zwischen 25.000 und 30.000 Euro jährlich, die bereits im Haushaltsentwurf 2021 berücksichtigt sind.

Die Stadt Einbeck schreibt in diesen Tagen wie auch andere Kommunen einen Brief an die rund 2500 im Stadtgebiet lebenden Senioren über 80 Jahren und gibt Informationen zu den Impfungen gegen das Corona-Virus. Den angepassten Musterbrief des Landes habe man um lokale Informationen ergänzt, die unter anderem Transport-Möglichkeiten zu Impfterminen auflisten, berichtete Michalek.

Noch keine Entscheidung hat der VA zu mobilen Luftfiltern in Schulen und Kitas getroffen. Das wird voraussichtlich der Finanzausschuss am 16. Februar tun. Die bereits gefassten Beschlüsse zum Pflaster auf dem Neustädter Kirchplatz will die Politik mehrheitlich nicht wieder aufschnüren: Der Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe wurde abgelehnt.

Mit Erstattungen der Elternbeiträge für Kindertagesstätten für die Monate der Corona-Schließung im Januar und Februar hat sich der Verwaltungsausschuss nicht beschäftigt, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Das werde man aber so machen.

Virtuelle Sitzungen bleiben ein Lernprozess

Die seit vergangener Woche laufenden Online/Hybrid-Sitzungen der Fachausschüsse des Stadtrates bedeuten geduldiges gemeinsames Lernen – das habe ich in diesem Blog schon geschrieben. Der drei Stunden dauernde Kulturausschuss am Dienstag jedoch hat deutlich gezeigt, dass die einen kaum noch, andere aber dafür offenbar viel mehr lernen müssen.

Und es braucht mehr als ein Merkblatt, das die Verwaltung an die Sitzungsteilnehmer versendet. Mir bleibt unverständlich, warum es keinen grundsätzlichen Technik-Check durch die Verwaltung bei den Ratsmitgliedern zuvor gegeben hat, wie mir Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage bestätigt hat. Zeit dafür war genug. Es habe und gebe aber das Angebot der IT-Abteilung, zu unterstützen. Das müssten die Ratsmitglieder dann aber auch annehmen, sagte die Rathauschefin. Einige Ausschussmitglieder hätten vorab ihre Übertragungstechnik ausprobiert, um sie gegebenenfalls zu optimieren.

So bleibt der Eindruck, dass viele mit ihrer Technik kämpfen und sich oftmals gar keiner Schuld bewusst sind, welchen Eindruck sie hinterlassen. Die Technik ist bei den einen ausreichend bis gut, bei anderen schlicht ungenügend: Da wackeln Kameras, schwanken Handys, da ist die Beleuchtung oftmals unter- oder überbelichtet. Manchmal funktioniert das Mikrofon nicht nur einmal nicht (was durchaus normal wäre), sondern öfter. Das ist besonders bei Abstimmungen lästig. Die Online-Sitzungen offenbaren auch gnadenlos, wie schnell die Datenleitungen in den Arbeitszimmern der Teilnehmer sind und wie weit die Digitalisierung in einigen Ortschaften angekommen ist – oder auch nicht.

Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass das Merkblatt von einigen schnell zur Seite gelegt worden ist. Da werden viel zu kleine Zettel/Schilder, oftmals kaum leserlich handschriftlich, in die Kamera gehalten. Manchmal so kurz, dass auch der beste Sitzungsleiter das nicht im Überblick erkennen kann. Für den Überblick bei Videokonferenzen (für Wortmeldungen) braucht es ein paar Augenblicke (und größere Schilder, die man nicht sofort wieder wegziehen sollte). Diese Ruhe sollte man sich selbst und auch den anderen gönnen. Vielleicht wäre es auch besser gewesen, alle mit einheitlichen Schildern zu versehen; das könnte man noch nachholen.

Außerdem gilt es, die Latenz zu berücksichtigen. Die bei Videokonferenzen übliche Verzögerung macht es notwendig, ein paar Sekunden gelassen zu bleiben bis jemand spricht: Es dauert ein wenig, bis Mikros an und sendefähig sind.  

Deutlich wurde am Dienstag auch: Es braucht eine noch straffere, organisiertere Sitzungsleitung als bei analogen Sitzungen, damit es nicht zerfasert und aus dem Ruder läuft. Andere Ausschüsse konnten durchs ins Bild haltende Ja- oder Nein-Schilder Abstimmungen realisieren, im Kulturausschuss mussten nach Intervention der Verwaltung und der Bürgermeisterin letztlich die Mitglieder einzeln aufgerufen werden, weil die Abstimmungslage unklar war. Bei dreistündigen Sitzungen würde ich mir für den Raum 107 jedenfalls eine Lüftungspause wünschen, wenn dort schon mehrere Ausschussmitglieder gleichzeitig sitzen wollen – zwar mit Abstand, aber ohne Masken. Das Lüften sei in die Verantwortung der Beteiligten gestellt, antwortete mir die Bürgermeisterin.

Ausschusssitzungen: Virtuelle Premiere gelungen

Das war durchaus gelungen und doch eigentlich gar nicht so schwer: Der Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates hat als erstes Gremium der Einbecker Kommunalpolitik in der Corona-Pandemie erstmals nicht als Präsenzsitzung in der Rathaushalle, sondern weitgehend virtuell getagt. Einige wenige Mitglieder des Ausschusses waren auf Abstand im großen Sitzungsraum des Neuen Rathauses versammelt und wurden von dort aus gemeinsam in die Videokonferenz geschaltet, die meisten Mitglieder aber saßen zuhause vor ihren Rechnern und Web-Kameras.

Die Haushaltsberatungen im Januar sollen aus Infektionsschutz-Gründen in dieser so genannten hybriden Form stattfinden. Die Öffentlichkeit kann sich nach Voranmeldung ebenso in die Videokonferenz selbst einwählen oder aber in Raum 107 des Neuen Rathauses den Beratungen folgen, wenn die Bürger sich vorher angemeldet haben: 05561 916 101 oder E-Mail stadtverwaltung@einbeck.de.

Nach wenigen Minuten konnte man am Mittwoch als Beobachter durchaus den Eindruck gewinnen, als ob diese virtuelle Form einer Sitzung nicht zum ersten Mal stattfand, sondern bei einigen bereits zur Routine geworden ist. Ausschuss-Vorsitzender Willi Teutsch (CDU) leitete die Sitzung aus dem Arbeitszimmer, als habe er dieses schon öfter gemacht, auch wenn er zu Beginn einräumte, dass es für ihn Premiere sei. So souverän verlief auch die gut 90-minütige Sitzung, in der vor allem der Haushalt 2021 zur Debatte stand.

Natürlich gilt es, bis Kontaktbeschränkungen und Infektionlage wieder reale Treffen in großer Runde ermöglichen, gemeinsam weiter zu lernen in dieser Kommunikationsform und stetig ein paar Details zu verbessern, und da schließe ich mich ausdrücklich mit ein. So möchte ich die folgenden Anregungen dann auch verstanden wissen.

Es ist für den Sitzungsleiter nicht so einfach und schnell zu überblicken, wenn Wortmeldungen kommen. Niemand dürfte zuhause so große Bildschirme haben wie in Staatskanzleien oder im Kanzleramt für Videokonferenzen stehen, weshalb die einzelnen Kacheln der Teilnehmer bei vielen klein sein dürften. Deshalb sollten diejenigen, die etwas sagen möchten, einen großen (!) Wortmeldungszettel nicht nur kurz in die Kamera halten, sondern direkt und vielleicht so lange, bis sie das Wort erhalten (oder zumindest der Vorsitzende die Wortmeldung gesehen, registriert aufgerufen hat). Natürlich gibt es auch digitale Möglichkeiten der Wortmeldung, aber die Variante der Papierschilder ist nicht die Schlechteste.

Wenn mehrere Teilnehmer vor einer Kamera sitzen (wie in Raum 107, aber auch wie im Bauausschuss die Mitglieder der Bauverwaltung), sollte entweder jeder ein Mikro haben oder aber näher an das Mikrofon heranrücken (idealerweise auch an eine schwenkbare Kamera). Dann ist auch der Ton in solchen Konstellationen noch besser. Und jeder kann dann auch sehen, wer dort spricht.

Achso, und vielleicht wäre es möglich, wenn jeder Teilnehmer auch wirklich seinen realen Namen in der Konferenzsoftware angibt, keine Abkürzungen oder sonstige Pseudonyme. Dann lassen sich Äußerungen besser zuordnen, selbst wenn auf der Kamera eindeutig zu sehen ist, wer spricht.

Und inhaltlich? Da hat der Bau- und Umweltausschuss seine Teilhaushalte beraten und mit kleinen Änderungen auch beschlossen. So soll der Posten für Straßenunterhaltung nicht um 50.000 Euro gekürzt werden, sondern es sollen wie in den Vorjahren 880.000 Euro einkalkuliert werden. Es gebe Straßen, da brösele es schon gewaltig, begründete Rolf Hojnatzki (SPD) diese Notwendigkeit.

Die für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Haushalt 2021 eingestellten 500.000 Euro sollen auf Antrag der SPD in den nächsten Jahren für verschiedene Präventivmaßnahmen gegen Hochwasser verwendet werden, keinesfalls für ein einziges Projekt. Der Bau- und Umweltausschuss hatte zuvor zur Kenntnis genommen, dass die in der Vergangenheit in Vardeilsen vom Ausschuss in Augenschein genommenen Hochwasserprobleme nicht durch den einen Fehler erklärt werden können. Das beauftragte Ingenieur-Büro Rinne & Partner aus Rosdorf kommt in seinen Berechnungen zu dem Schluss, dass die ehemals vorhandene Senke, die verfüllt worden war, auch seltene Starkregen nicht zurückgehalten, sondern für Vardeilsen allenfalls gedämpft hätte. Das Büro Rinne kommt in seinen Untersuchungen außerdem zum Ergebnis, dass die in den vergangenen zehn Jahren genehmigten Bauvorhaben keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserabfluss der Beeke haben, wenn auch einige Bauten nicht so ideal seien.

Einstimmig beschlossen hat der Ausschuss, 105.000 Euro für eine noch nicht im Haushaltsentwurf enthaltene Maßnahme zu verwenden: die Erschließung des dritten Bauabschnitts Neubaugebiet am Schäferkamp in Edemissen, wo sieben Baugrundstücke entstehen sollen. Rund 85.000 Euro könnten mittelfristig im Jahr 2023 durch Erschließungsbeiträge refinanziert werden, sagte Baudirektor Joachim Mertens. Woher soll das zusätzliche Geld zunächst kommen? Die Summe soll rechnerisch von der 500.000-Euro-Hochwasserschutz-Summe abgezogen werden.

Noch immer keinen Fortschritt gibt es beim Bahnhofs-WC in Kreiensen. Hier berichtete Baudirektor Joachim Mertens von einer geplanten Unterredung mit der Bahn im Dezember, die coronabedingt ausgefallen ist. Wann sie nun stattfinden wird, ist noch offen. Um schnell handlungsfähig zu sein, sollen im Haushalt 2021 Mittel eingeplant werden, die zumindest für Übergangsmaßnahmen ausreichen. Eine baldige Entscheidung wurde allgemein als dringend angesehen, notfalls müsse die Stadt allein ohne Bahn agieren, um dringende Bahnfahrer-Bedürfnisse zu erleichtern.

Außerdem hat das Ratsgremium die aktuellen Sachstände zu Ausweisungen von Landschaftsschutzgebieten (LSG) „Ilme“ sowie „Selter/Nollenberg“ zur Kenntnis genommen. Bei beiden sind noch Stellungnahmen möglich. Auf Bitten des Ausschusses nimmt die Stadt in ihre Stellungnahmen zu den zwei geplanten LSG auch Bedenken von Privatleuten auf, beispielsweise Waldbesitzern oder Landwirten. Justiziar Dr. Florian Schröder wies jedoch darauf hin, dass aber trotzdem jeder privat Betroffene zusätzlich selbst eine Stellungnahme einreichen müsse, wenn er Bedenken habe, das könne wie weiland bei der 380-kV-Klage nicht allein die Stadt als öffentliche Hand übernehmen.

Haushaltsberatungen finden als Hybrid-Sitzungen statt

Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Stadtrates im Januar ab morgen finden als Hybrid-Sitzungen statt, also mit Teilnehmern vor Ort und online zugeschalteten Teilnehmern. Das hat die Stadtverwaltung soeben mitgeteilt und dies mit dem verschärften Lockdown begründet. Im Alten Rathaus finden keine Sitzungen statt.

Jeder Interessierte könne per Handy, Laptop, Tablet oder PC teilnehmen, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus. Dies geschieht über Einwahl-Daten, die telefonisch unter 05561 916-101 oder per E-Mail unter stadt-verwaltung@einbeck.de angefordert werden können.

Wer als Zuhörer zwingend physisch teilnehmen möchte, kann dies im Neuen Rathaus im Sitzungsraum 107 tun, allerdings nur, wenn er sich vorab per E-Mail oder Telefon dazu angemeldet hat. Die Sitzung wird im Sitzungsraum 107 per Beamer und Lautsprecher wiedergegeben. Die Voranmeldung ist erforderlich, um den Infektionsschutz im Sitzungsraum sicherstellen zu können, heißt es zur Begründung. Das Neue Rathaus ist derzeit für den Besucherverkehr geschlossen.

Die Beratungsunterlagen für die verschiedenen Ausschüsse finden sich wie stets im Bürgerinformationssystem der Stadt Einbeck.

Agenda 2021

In diesem Jahr ist alles anders. Alles? Nein, nicht alles. Selbst in diesem speziellen Jahr kommt hier die kommunalpolitische Agenda fürs nächste Jahr rechtzeitig vor Weihnachten. Ein wenig Diskussionsstoff und hoffentlich ein paar Anregungen seien Interessierten mit auf den Weg gegeben mit der Agenda 2021, der Tagesordnung für das kommende Jahr aus meiner Sicht:

Dieses Mal ruht „zwischen den Jahren“ nicht wie sonst allein der kommunalpolitische Betrieb. Die Entwicklung der Corona-Pandemie erfordert einen Stillstand der gesamten Gesellschaft, den wir alle vor zwölf Monaten nicht für möglich gehalten hätten. Niemand kann heute sagen, wann wir uns aus dem Stillstand wieder in Bewegung setzen werden – erst langsam, dann schneller. Wann es so etwas wie das öffentliche Leben wieder geben wird. Ich bin gespannt, welche Ideen Veranstalter von klassischen Neujahrsempfängen haben werden, die allesamt nicht so stattfinden können, wie wir sie kennen. Die ersten kommunalpolitischen Termine in Einbeck stehen in der zweiten Januarwoche im Kalender. Aber ob die Infektionslage die dann vorgesehenen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen in der Präsenzform in der Rathaushalle zulassen wird, weiß heute niemand. Es ist eher unwahrscheinlich. Allerspätestens jetzt ist genügend Zeit, bis dahin die starre Haltung zum Thema Videokonferenzen noch einmal gründlich zu überdenken. Seit dem Frühjahr gibt es ein solches professionelles, sicheres Online-Konferenzsystem bei der Stadt Einbeck bereits, aber es wird nicht eingesetzt. Weil einige das so wollen. Diese Blockade wird nicht mehr lange durchzuhalten sein. Es war schon im Dezember an der einen oder anderen Stelle unverantwortlich, sich in großen Gruppen aus vielen unterschiedlichen Haushalten in schlecht zu lüftenden Räumen zu treffen, wo beispielsweise gleichzeitig bestklimatierte Kinosäle geschlossen sein müssen. Es ist nochmal gutgegangen, soweit man weiß. Aber wer trägt eigentlich die Verantwortung dafür, wenn eine solche Präsenzsitzung – trotz Abstand und Maskenpflicht – zu einem Infektionsherd wird? Wer möchte diese Bürde tragen – zumal es ja längst andere Möglichkeiten gibt, miteinander auf elektronischem Wege zu diskutieren. Selbstverständlich ist das eine andere Diskussion. Selbstverständlich lebt politische Debatte davon, dass sich die Diskutierenden sehen, die Reaktion direkt und unmittelbar erleben. Und nicht nur auf dem Bildschirm und am Computer, auf dem das Mikrofon stummgeschaltet werden kann, wenn andere sprechen. Aber die Zeiten sind nun einmal so. Und der darüber berichtende Lokaljournalist vermisst das reale Treffen selbstverständlich auch, genauso wie die vielen informellen Gespräche vor oder nach Sitzungen „am Rande“, bei denen man mal „die Köpfe zusammenstecken“ konnte. Früher. Und in Zukunft auch wieder, aber bis dahin werden wir uns an politische Diskussionen gewöhnen müssen, die nur auf einem Bildschirm stattfinden. Deshalb wird es höchste Zeit: die Geschäftsordnung des Stadtrates entsprechend zu ändern, die technische Ausstattung – falls notwendig – noch einmal nachzubessern, Möglichkeiten für eine Teilhabe von jedem an Online-Sitzungen zu erleichtern. Wer jetzt, etwa in Parteien, immer noch nicht die Regularien so geändert hat oder wenigstens auf dem Weg dorthin ist, dass Vorstände oder Kandidaten oder Delegierte online oder schriftlich gewählt werden können, der verspielt sein Ansehen in puncto  Lösungskompetenz. Und wer Angst davor hat, ein Video seiner vielleicht wenig geschliffenen Rede aus dem Live-Stream könnte von bösen Menschen aus dem Zusammenhang gerissen werden, könnte zum Beispiel ein Standbild von sich einblenden, sobald er spricht. Einfach mal ein bisschen kreativ sein!

Am 12. September 2021 werden Stadtrat, Ortsräte, Kreistag und Landrat neu gewählt, zwei Wochen später am 26. September ein neuer Bundestag. So lautet der derzeitige Fahrplan. Diese Wahlen bedeuten nicht nur aufwändige Wahlgänge, weil bei Kommunalwahlen mehrere Stimmen auf dem Wahlzettel verteilt vergeben werden können, kombinierte Listen- und Personenwahl nennt sich das, Feinschmecker sprechen vom Kumulieren und Panaschieren und denken dabei nicht an den Sonntagsbraten. Durch dieses Wahlsystem dauern die Auszählungen nachvollziehbarer Weise länger. Da ist die Landratswahl vergleichsweise einfach: Ein Zettel, eine Stimme. Welche Namen dort zur Auswahl stehen werden, ist bislang nur auf einer Position bekannt: Amtsinhaberin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) will’s nochmal wissen. Ansonsten ist bislang eher Schweigen im Walde, welche Gegenkandidaten sich (wieder) trauen, gegen AKK anzutreten. Vor allen Wahlen stehen bereits im Frühjahr die spannenden Zeiten der Kandidatenaufstellungen auf der Agenda. Dabei wird interessant zu beobachten sein, wie die Parteien und Wählergemeinschaften dieses Procedere in Pandemie-Zeiten absolvieren werden. Außerdem werden die Fragen beantwortet, ob sich auf allen Listen überhaupt genügend Kandidaten finden und ob es vielleicht überrraschende Neulinge gibt, die von der Einwohnerfragestunde oder aus der Leserbriefschreiber-Ecke in das Tischviereck des Stadtrates wechseln wollen. Die großen Fraktionen haben großmundig kürzlich ja für zwei Stadtrat-Wahlbereiche votiert, sie werden zeigen müssen, ob sie überall ein gutes ausreichendes Personalangebot aufstellen können. Und schließlich wird 2021 nach den Wahlen zum (auf 38 Mitglieder verkleinerten) Stadtrat auch klar, welche Mehrheitsverhältnisse die gerade wieder gewählte Bürgermeisterin in den nächsten fünf Jahren erleben wird.

Für das Millionen-Projekt „Wissensquartier“ werden im kommenden Jahr entscheidende Weichen zu stellen sein. Bislang wird bei dieser räumlichen Vereinigung von Museum, Archiv und Bibliothek am heutigen Museumsstandort nur eine neue Kindertagesstätte gebaut als Ersatz für einen maroden Vorgängerbau. Doch schon diese Baustelle, die noch nicht mal über die Bodenplatte hinaus gewachsen ist, wird teurer als geplant. Der schlechten Bodenverhältnisse wegen. Die dürften sich nicht plötzlich verbessern, sobald das Stadtarchiv wie im Siegerentwurf des Architektenwettberbs vorgesehen in die Erde verlegt werden soll. Der Stadtrat lässt bereits für eine knapp sechsstellige Summe fundierte Kostenschätzungen erstellen und hat Fördergelder beantragt. Die Grundsatzentscheidung freilich steht noch aus, diesen Schwur wird vermutlich auch erst der neue, nächste Stadtrat treffen: Will sich das Einbeck leisten? Kann sich das Einbeck in Zeiten einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise leisten? Und bei all diesen Baufragen darf sich ein neuer Museumsleiter in seinen Job einarbeiten: Marco Heckhoff (37) tritt in 28 Jahre tiefe Fußstapfen von Vorgängerin Dr. Elke Heege, die in Rente geht. Da kann man nur viel Glück wünschen. Beiden.

Und auch diesmal ließen sich noch weitere Themen nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit im kommenden Jahr beschäftigen werden. Als Stichworte seien hier nur mal zwei genannt: Der Neustädter Kirchplatz wird 2021 während der laufenden Bauarbeiten noch für manche Schlagzeilen sorgen. Es gibt genügend Lokalpolitiker, die bis zur Einweihung immer wieder versuchen werden, dieses einstimmig (!) beschlossene Bauvorhaben zu torpedieren. Und ich höre auch schon wieder die Moserei, sobald eine Straße mal gesperrt werden muss. Passiert nichts, wird gemeckert. Passiert was, wird auch gemeckert. Ich jedenfalls habe noch keine einzige Baustelle erlebt, die innerhalb eines Tages mit einem Fingerschnipp fertiggestellt war. Gebaut werden wird 2021 am ZOB noch nicht, aber die detaillierte Planung wird hoffentlich zu dem Stadium gelangen, in dem im folgenden Jahr dann endlich das Eingangstor zur Stadt am Bahnhof neu gestaltet werden kann. Das ist bitter notwendig.

Ich freue mich aber besonders wieder auf Unvorhergesehenes, auf das, was heute niemand schon auf dem Zettel hat. Es muss ja nicht gleich Corona sein. Es werden erneut kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die bisher niemand erahnt. Auch 2021 lesen Sie davon in diesem Blog.

CDU-Fraktion gestaltet Weihnachtsessen virtuell

Während die Diskussion noch läuft und nicht entschieden ist, wie in Hochzeiten der Corona-Pandemie die politische Gremienarbeit funktionieren soll, ohne sich persönlich bei Sitzungen zu treffen, zeigen die Einbecker Christdemokraten, dass sie zwar ungern, aber notgedrungen sogar ihr traditionelles Weihnachtsessen der Stadtrat-Fraktion als Videokonferenz durchführen können.

Zum Jahresabschluss hat sich die CDU-Ratsfraktion erstmals zu einem „Digitalen Weihnachtsessen“ am Bildschirm getroffen. Ein persönliches Treffen lasse die Lage nicht zu, heißt es in einer Pressemitteilung. Da man auf das Weihnachtsessen jedoch nicht gänzlich verzichten wollte und um zudem die gebeutelte Gastronomie zu unterstützen, habe man ein gemeinsames Essen in Form einer parallelen Videokonferenz gewählt, schreibt die CDU. Ines Klampfl aus Salzderhelden habe ein weihnachtliches Menü vorbereit, das im Vorfeld des digitalen Termins an die Fraktionsmitglieder ausgeliefert worden war. Die gemeinsame Videokonferenz mit Partnern habe anschließend zumindest ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit in der Pandemie-Zeit ermöglicht. Gespräche führen, sich zuprosten und parallel zum Verspeisen des mehrere Gänge umfassenden Menüs das Jahr 2020 Revue passieren lassen – alles das sei möglich gewesen, als Lösung in der Not. Die CDUler hoffen indes, dass dieses das erste und letzte digitale Weihnachtsessen gewesen ist.

Weihnachtsessen virtuell am Laptop mit Häppchen und Wein. Foto: CDU

Verwaltungsausschuss will Konzept für Hybrid-Sitzungen

Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat sich am Abend des ersten Lockdown-Tages in der Rathaushalle zu einer mehrstündigen Sitzung getroffen. Neben der langen Tagesordnung stand vor allem ein informeller Austausch mit der Einbeck Marketing GmbH auf dem Programm, informierte heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage.

Bis zu den Haushaltsberatungen in der zweiten Januar-Woche soll die Verwaltung ein Konzept für so genannte Hybrid-Sitzungen vorlegen, wünscht sich der VA. Schon länger überlegt die Politik, wie in Zeiten der sich verschärfenden Corona-Pandemie und des notwendigen Infektionsschutzes ein funktionierender Beratungsbetrieb möglich sein kann. Bislang gab es lediglich Sitzungen in großen Hallen mit viel Abstand, aber keine digitalen Formate. Dafür gab es keine Mehrheit. Nun soll im Rathaus überlegt werden, ob Hybrid-Sitzungen möglich wären, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Dann würden sich einige wenige physisch versammeln und alle anderen per Video-Konferenz elektronisch zuschalten. Bei ausschließlich digitalen Sitzungen möchten einige noch ihre Bedenken ausgeräumt sehen, wie ein missbräuchlicher Mitschnitt der Videokonferenz verhindert werden kann, alle ausreichend zu Wort kommen und wie Öffentlichkeit gut beteiligt werden könne.

Der VA hat außerdem Mehrkosten von bisher rund 100.000 Euro beim ersten Bauabschnitt „Wissensquartier“ zur Kenntnis genommen und den Fehlbetrag ausgeglichen. Die Arbeiten für die Gründung und die archäologischen Ausgrabungen seien aufwändiger und kostenintensiver gewesen, vor allem durch starke Regenfälle im Oktober, hieß es zur Begründung.

Die Verwaltung hat laut Bürgermeisterin außerdem die Ratsmitglieder mit Informationen, Kostenschätzungen und Lieferzeiten zum Thema Luftfilter in Schulen und Kitas versorgt. Mit diesen Fakten können die Fraktionen jetzt beraten, um im Januar die Fachausschüsse abschließend über den Antrag der Gelb-Grünen-Gruppe entscheiden zu lassen.

Einstimmig hat sich der VA außerdem dafür ausgesprochen, dass sich die Stadt Einbeck um den „Investionspakt Förderung Sportstätten“ bemühen und das Projekt Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule anmelden soll. Möglich bei Gesamtkosten von 730.000 Euro wäre eine 90-prozentige Förderung. Der städtischen Eigenanteil von 73.000 Euro soll bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden, berichtete die Bürgermeisterin.

CDU-Antrag: Digital arbeiten statt Präsenzsitzungen

Angesichts der sich verschärfenden Pandemie-Situation beantragt die CDU-Ratsfraktion, bis auf weiteres auf Präsenzsitzungen zu verzichten und stattdessen auf eine digitale Gremienarbeit in Form von Video-Konferenzen zu setzen. „Alles andere ist derzeit nicht mehr vertretbar“, begründete CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht den aktuellen Vorstoß seiner Fraktion.

Eine Begründung erübrige sich eigentlich angesichts der täglich in allen Medien zu beobachtenden Pandemie-Situation, schreiben die Christdemokraten in ihrem Antrag an die Bürgermeisterin. In jedem Fall müsse gerade die Politik mit gutem Beispiel voran gehen und ein Ansteckungs- und Verbreitungsrisiko möglichst minimieren, indem vorhandene digitale Formate genutzt werden. In ihrem Antrag formuliert die CDU auch die dringliche Bitte an die Hauptverwaltungsbeamtin, notfalls digitale Sitzungen in Abstimmung mit den jeweiligen Ausschussvorsitzenden anzuordnen.

Bei den öffentlichen Sitzungen – insbesondere bei den anstehenden Ausschussberatungen zum Haushalt – muss nach CDU-Auffassung die Beteiligung der Öffentlichkeit/Medien sichergestellt werden. Dazu werde es „in der Verwaltung sicher bereits Überlegungen und Lösungsansätze geben, so dass ich um einen diesbezüglichen Vorschlag zur Umsetzung bitte“, schreibt Ebrecht im Antrag seiner Fraktion. Was mittlerweile für Fraktionssitzungen gelte, müsse vergleichbar als Videokonferenz für andere Gremien auch unter öffentlicher Beteiligung machbar sein. Das gelte im Übrigen „auch für stundenlange Rats- (und Kreistags-) Sitzungen“.

Die politische Arbeit während der Pandemie-Lage mit ihrem Infektionsrisiko digital zu realisieren, ist schon mehrfach in den vergangenen Monaten initiiert worden, bislang allerdings ohne Erfolg. Zuletzt hatte der parteilose Ratsherr Alexander Kloss Videokonferenzen statt physische Treffen vorgeschlagen, war damit aber nicht durchgedrungen bei einer Mehrheit des Stadtrates. Zuletzt hatte sich der Stadtrat in einer gut dreistündigen Präsenzsitzung in der Sporthalle getroffen, zwei Tage später tagte der Northeimer Kreistag sogar fünf Stunden lang in der Stadthalle Northeim, die jetzt zum Impfzentrum umgebaut wird.

Präsenzsitzung des Einbecker Stadtrates vergangene Woche in der Sporthalle. Symbolfoto

Partout Präsenz

Der Einbecker Stadtrat hat auch nach Monaten der Pandemie offenbar weiterhin keine Ambitionen, die Voraussetzungen für digitale Treffen zu schaffen, beispielsweise mit einer Änderung der Geschäftsordnung. Andere Städte sind da schon weiter. In Göttingen beispielsweise hat der Oberbürgermeister seinen Haushalt per Videokonferenz eingebracht. Dort war dann auch die Präsentation gut zu erkennen.

Ein professionelles Konferenzsystem für solche Video-Treffen ist auch in Einbeck bereits seit dem Frühjahr vorhanden. Es wird aber nicht genutzt, noch nicht einmal für Sitzungen des Verwaltungsausschusses oder anderer Ratsausschüsse. Politik und Verwaltung setzen lieber auf drei Stunden dauernde Präsenzsitzungen in einer kalten, zugigen Sporthalle mit einer ausbaufähigen Ton- und Präsentationstechnik, selbst wenn die Mikroanlage jetzt neu ist und wohl mehrere Zehntausend Euro verschlungen hat. Und W-LAN für die Rechner der Ratsmitglieder und für kurzfristige Updates bei den Beratungsvorlagen gibt es dort in der Stadionhalle auch nicht, wie Ratsherr Detlef Martin am Ende zu recht bemängelte.

Eines der neuen Mikrofone der neuen Anlage für den Stadtrat.

„Wir treffen uns physisch, um Öffentlichkeit herzustellen“, sagte Ratsvorsitzender Frank Doods zu Beginn der Dezember-Sitzung zur Begründung. Die Tonübertragung auf die Zuschauerränge war jedoch ebenso wenig brilliant und attraktiv wie die Haushaltspräsentation der Bürgermeisterin auf der Sporthallentrennwand, die vom Rang niemand wirklich erkennen konnte. Und auch der Ratsvorsitzende räumte nach fast dreistündiger Sitzung ein, dass es doch etwas kühl sei… Mund-Nasen-Bedeckungen wurden unterschiedlich konsequent verwendet, einige Ratsmitglieder trugen den Schutz während der gesamten Sitzung, andere kaum für den Weg zum Rednerpult. Desinfektionsmittel für die Hände am Eingang war – im Gegensatz zu früheren Ratssitzungen – nicht verfügbar.

Am Ende erhielten die Ratsmitglieder statt des im Dezember üblichen vorweihnachtlichen Imbisses zum Dank ein kulinarisches To-Go-Geschenk von Sponsoren für Zuhause.

Und die Präsenztreffen gehen weiter: Am nächsten Donnerstag will sich der Stadtentwicklungsausschuss in der Rathaushalle treffen. Die Sitzung sollte bereits im November stattfinden, war damals wegen der Corona-Lage und der aktuellen Kontakt-Beschränkungen sowie nicht so wichtiger Tagesordnungspunkte aber verschoben worden. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die ZOB-Planungen, die auf den weiteren Weg gebracht werden sollen, dazu will das beauftragte Planungsbüro referieren. Ich glaube, das ginge auch ganz gut elektronisch, aber vielleicht soll ja auch nur die brandneue Mikrofonanlage nun in der Rathaushalle für den Ernstfall unbedingt noch in diesem Jahr getestet werden.

Der Stadtrat tagte auch im Dezember wieder in der Stadionsporthalle.

Lieber Präsenz statt digital

Die Politik in Einbeck setzt auf Präsenz, auch in Krisenzeiten. Trotz verschärfter Corona-Kontaktbeschränkungen für die Bevölkerung und weite Teile des öffentlichen Lebens finden weiterhin Ausschuss-Sitzungen in der Rathaushalle statt, beispielsweise der Finanzausschuss am Dienstag. Und auch der kleinere, nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss hat es in dieser Woche jedenfalls mehrheitlich nicht als erforderlich empfunden, auf ein bereits seit Monaten vorhandenes, sicheres Videokonferenzsystem (GoToMeeting) umzusteigen.

Der VA möchte weiterhin persönlich tagen. Einen Antrag des parteilosen Ratsherrn Alexander Kloss hat der VA in seiner jüngsten Sitzung nicht behandelt, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage. Laut Kommunalgesetz § 56 NKomVG ist ein fraktionsloser Einzelratsherr für den VA nicht antragsberechtigt, weil er diesem nicht angehört. Für den Stadtrat könnte Kloss diesen Antrag stellen. Die Verwaltung habe aber ein Stimmungsbild abgefragt, ob der Verwaltungsausschuss angesichts der veränderten Lage lieber per Videokonferenz tagen möchte. Dafür habe sie keine Mehrheit gesehen, berichtete die Verwaltungschefin.

Präsenz-Sitzung des Finanzausschusses in der Rathaushalle am Dienstag.

Nachtrag 10.11.2020: Heute hat die Stadt Einbeck ihre bereits für 16. November eingeladene Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auf den 10. Dezember verschoben – „angesichts der verschärften Corona-Lage und der Tatsache, dass die zu fassenden Beschlüsse nicht allzu dringlich sind“, wie Baudirektor Joachim Mertens heute zur Begründung auf meine Anfrage mitteilte.

Ratsherr Kloss will Sitzungen als Videokonferenzen ermöglichen

Das erneute Herunterfahren in der Corona-Pandemie von großen Teilen des öffentlichen Lebens ab Montag hat Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos) heute zu einem Eilantrag für die nächste Sitzung des Verwaltungsauschusses am 4. November veranlasst. Kloss möchte gerne die technischen und rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen lassen, bei Erfordernis sämtliche Ausschuss- und Ratssitzungen digital per Videokonferenz durchführen zu können und dieses aktuell dann auch zu tun, wie er in seinem Antrag an die Verwaltung schreibt. Interessierten Einwohnern, denen eine virtuelle Teilnahme an der Sitzung via Internet nicht möglich ist, könne zum Beispiel im Sitzungszimmer des Neuen Rathauses ein Livestream zugänglich gemacht werden, wünscht sich Alexander Kloss. Er bittet die Verwaltung darum, das Ergebnis der Beratungen des Verwaltungsausschusses im Anschluss zeitnah zu veröffentlichen. Kloss ist selbst als parteiloser Ratsherr nicht Mitglied des nicht-öffentlich tagenden VA.

Alexander Kloss.

Kloss nennt acht Gründe, die aus seiner Sicht für seinen Eilantrag sprechen. Präsenz-Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates seien in in den vergangenen Monaten aus mehrerlei Gründen grenzwertig gewesen, schreibt der parteilose Ratsherr. Die Akustik bei den Sitzungen sei für alle Beteiligten miserabel. Die SPD habe einen sehr sinnvollen Antrag für eine neue Lautsprecheranlage eingebracht; nach kurzzeitigen Irritationen ist der Antrag nun auch auf der Tagesordnung des Finanzausschusses am 3. November gelandet. Mikro und Lautsprecher lösten aber nicht das eigentliche Problem des Infektionsrisikos, meint Kloss. Dieses sei nach wie vor gegeben, auch wenn Abstände eingehalten werden. Möglicherweise würden Einwohner momentan von einem Besuch der Sitzungen abgehalten. Das könne nicht im Sinne einer größtmöglichen Transparenz der kommunalpolitischen Arbeit sein, findet Alexander Kloss.

Die beiden jüngst im Bürgermeisterwahlkampf durchgeführten Videokonferenzen hätten gezeigt, dass diese Art der Kommunikation in der gegenwärtigen Situation, in der mit weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu rechnen sei, absolut praktikabel sei. Die Kosten für eine entsprechende Softwarelizenz seien minimal im Vergleich zu dem Aufwand, der hinsichtlich Herrichtung von Räumlichkeiten bei Präsenzsitzungen anfalle, schreibt Kloss. Es könnten dort auch Dokumente und Präsentationen in der Web-Konferenz geteilt werden, die richtige Akustik könne sich jeder individuell einstellen. Jeder Teilnehmer könne an der Sitzung von einem Ort aus dabei sein, der ihm größtmögliche Sicherheit und Schutz biete. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung könnten bei Videokonferenzen einfacher und schneller auf Unterlagen zurückgreifen, die sie zur Beantwortung von Nachfragen benötigen.

Wie sich die Corona-Pandemie auf die Kommunalpolitik auswirkt

Die Corona-Pandemie bestimmt das gesamte Alltagsleben, schränkt das öffentliche Leben massiv ein. Wie wirken sich die aktuell geltenden Beschränkungen auf die Einbecker Kommunalpolitik aus? Ich habe dazu alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen am Wochenbeginn per E-Mail um Antworten gebeten und auch im Rathaus nachgefragt. GfE/Bürgerliste haben nicht geantwortet.

Im Vergleich zu anderen Kommunen im Landkreis war die Politik in Einbeck in einer entspannteren Lage: Der Stadtrat hat sich am 11. März zuletzt getroffen und damit nur wenige Stunden, bevor die ersten Beschränkungen erlassen wurden und in der Folge beinahe täglich zunahmen. Die nächste Ratssitzung ist erst regulär für den 24. Juni vorgesehen. Wegen der Osterferien waren auch so gut wie keine Fachausschüsse terminiert, einige Ortsratssitzungen sind indes ausgefallen. Der Verwaltungsausschuss, das nicht-öffentlich tagende zweitwichtigste Gremium einer Stadt, will sich das nächste Mal turnusmäßig am 22. April treffen. Das soll nicht wie sonst üblich im Neuen Rathaus im Sitzungssaal passieren, sondern in der wesentlich größeren Halle des Alten Rathauses. Hier sind für das neunköpfige Gremium die Abstandsregelungen problemlos einzuhalten. Laut Bürgermeisterin-Vize Dr. Florian Schröder könnten auch Ausschusssitzungen in der Rathaushalle mit den entsprechenden Abständen ohne Schwierigkeiten stattfinden. Für den Verwaltungsausschuss stehen außerdem neuerdings auch technische Möglichkeiten für Videokonferenzen zur Verfügung.

Die Grünen sprechen sich dafür aus, öffentlich tagende Ausschuss- und Ratssitzungen zurzeit zu vermeiden. Statt einer Präsenzsitzung des VA in der Rathaushalle wäre für den Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartels eine Videokonferenz mit anschließendem Umlaufbeschluss besser; Umlaufbeschlüsse, also die nachträgliche schriftliche Bestätigung des Abstimmungsergebnisses, seien für den VA ausdrücklich erlaubt. Live-Streams, also die Übertragung von öffentlichen Ausschuss- oder Ratssitzungen, könne nicht die Öffentlichkeit von Fachausschuss- oder Ratssitzungen ersetzen, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Das sieht CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht anders: „Die Übertragung von Sitzungen als Live-Stream wurde von Seiten der CDU schon vor Jahren angeregt und beantragt – leider haben sich verschiedene andere Fraktionen gegen dieses Mittel der Transparenz gesperrt. Wir hoffen, dass die jetzige Situation zum Umdenken anregt und zukünftig als Lehre aus der Corona-Krise zu betrachten ist.“ Live-Streams sind für GfE/Bürgerliste-Sprecher Frank-Dieter Pfefferkorn „nur die zweitbeste Alternative, weil Kameraführung, Ton etc., doch schon ein anderes Bild als das direkte Erleben geben“. Es gebe genügend große Räume, in denen die Abstände eingehalten werden könnten, im Zweifelsfalle das BBS-Forum oder die PS-Halle.

Die Stadtverwaltung bearbeitet derzeit alle vor der Pandemie vorgesehenen politischen Themen und Projekte weiter, versicherte Dr. Florian Schröder. Mit höchster Priorität ständen aber natürlich im Rathaus aktuell alle Angelegenheiten rund um Covid-19 auf der Agenda (z.B. Beschaffung von Schutzausrüstung für die Stadtverwaltung, das Bürgerspital und andere). Dass der Schutz der Bevölkerung angesichts der Lage auf jeden Fall höchste Priorität habe, versicherten alle Fraktionen. Die CDU habe sich von Beginn an aktiv eingebracht, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Seine Fraktion habe verschiedene Aktionen in den Dörfern „besprochen, angeregt oder in Teilen auch aktiv persönlich begleitet. Insbesondere die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister in den Reihen der CDU-Fraktionen waren in enger Abstimmung mit der Bürgermeisterin der Stadt Einbeck tätig.“ Wichtig sei den Christdemokraten auch, sich um die Lage in der Kinderbetreuung, im Krankenhaus und insgesamt im sozialen Bereich zu kümmern, sofern das nicht andere wie zum Beispiel die Diakoniestiftung im Blick habe. Über die Situation der Unternehmen, der Handwerks- und auch Industriebetriebe stehe die CDU mit der Verwaltungsspitze in einem kontinuierlichen Austausch, erklärte Ebrecht.

Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels möchte trotz eines erkennbar funktionierenden Gesundheitssystems nach der Krise Konsequenzen ziehen. Es könne nicht sein, dass es Engpässe bei den Schutzmasken und bei der Schutzkleidung gebe, für eine bestimmte Vorratshaltung müsse es in Zukunft Vorschriften geben, außerdem habe sich als Fehler erwiesen, Medikamente nur noch zu importieren. Bartels: „Pflegepersonal und Schutzkleidung werden als Kostenfaktor aufgefasst – und Kosten müssen gesenkt werden.“ Die Privatisierung der Krankenhäuser sei die Ursache dieses Übels. Das Gesundheitssystem gehöre unter parlamentarische Aufsicht; nur dann diene es dem Gemeinwohl, wenn es nicht vom Renditestreben privatwirtschaftlicher Unternehmer in Abhängigkeit betrieben werde, so der Grünen-Ratsherr.

Die Corona-Pandemie wird Auswirkungen auf geplante Projekte haben. Begonnene Baumaßnahmen wie der Neustädter Kirchplatz sollten nach Auffassung der Grünen fertiggestellt werden, unter Umständen müssten sie jedoch zeitlich gestreckt werden. „Beim Wissensquartier verzögert sich durch die Kontaktsperre der Architektenwettbewerb“, sagt Fraktionschef Dietmar Bartels. „Der Wettbewerb und die Kostenabschätzung sollten noch durchgeführt werden, danach muss neu entschieden werden.“ Auch die FDP sieht das Projekt „Wissensquartier“ angesichts der aktuellen Herausforderungen in weite Ferne rücken. Aber auch Stadtfeste sowie die Aufrechterhaltung der Besuche bei den Städtepartnerschaften werden nach Meinung der Freidemokraten schwieriger, erklärte FDP-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling. Die CDU verfolgt das Ziel, nichts „unter den Tisch fallen zu lassen“. Zukunftsprojekte wie der Neustädter Kirchplatz oder die Multifunktionshalle entwickelten sich ohne großen Verzug weiter, freute sich Ebrecht. Natürlich gebe es eine Prioritätenliste, die sich in den vergangenen Wochen verändert und anderes zunächst in den Vordergrund geschoben habe. Themen wie „Ersatzpflanzungen am Krähengraben“ seien nun deutlich nach hinten priorisiert, erklärte der CDU-Fraktionschef.

Eine Verschiebung bei Themen und Projekten werden auch die städtischen Finanzen vorgeben. Mit sinkenden Steuereinnahmen müssen alle Kommunen rechnen. „Die konkreten finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt sind noch nicht absehbar, geschweige denn zu beziffern“, sagt allerdings Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder. „Ob diese einen Umfang erreichen werden, der einen Nachtragshaushalt erforderlich macht, ist somit noch nicht zu beantworten.“ Da sich die steuerlichen Auswirkungen der Pandemie erst mit einer zeitlichen Verzögerung ergeben werde, dürfte ein kurzfristiger Nachtrag nicht erforderlich sein, sagt Schröder.

„Ohne einen Nachtragshaushalt wird es vermutlich nicht gehen“, meint dagegen FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder. Doch zunächst müssten belastbare Zahlen vorliegen. „Inwieweit sich ein möglicher Einnahmerückgang bereits in diesem Jahr auswirkt, muss fortlaufend geprüft werden“, fordert Binder. „Ein Nachtragshaushalt sollte deshalb gegebenenfalls möglichst spät aufgestellt werden. Besser wäre es, die Veränderungen in den Haushalt 2021 einzuarbeiten.“

Die SPD vermag die Frage nach einem Nachtragshaushalt noch nicht zu beurteilen. „Zu den möglichen Auswirkungen auf den Haushalt liegen uns von der Verwaltung weder Hinweise noch Vorschläge zur Maßnahmenplanung vor“, teilte Fraktionschef Rolf Hojnatzki mit. Die drohende Rezession betrachte die SPD mit Sorge. Auch den Grünen liegen noch keine Informationen über sinkende Steuereinnahmen vor. „Wir gehen aber von erheblichen Mindereinnahmen aus“, erklärte Fraktionschef Dietmar Bartels. „Einen Nachtragshaushalt wird es daher mit Sicherheit geben. Es ist aber noch zu früh, einen Zeitpunkt festzulegen. Bis dahin halten wir eine Haushaltssperre für sinnvoll.“

„Wir brauchen schnellstens einen Kassensturz durch die Verwaltung“, fordert Frank-Dieter Pfefferkorn, Sprecher der GfE/Bürgerliste-Gruppe. Aus seiner Praxis als Steuerberater wisse er, wie viele Anträge auf Steuer-Herabsetzung an die Kommunen gestellt werden. „Nach dieser Bestandaufnahme müssen wir dann priorisieren, was geht und was warten muss“, sagt Pfefferkorn. „Ob es dann eines sofortigen Nachtragshaushaltes bedarf, ob wir eine erneute Haushaltssperre brauchen, kann man erst nach den Zahlen absehen.“

„Operative Hektik ist derzeit fehl am Platz“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dürften erst im dritten Quartal sichtbar werden. Sobald die Details belastbar seien, würden sich die politischen Gremien damit beschäftigen, nötigenfalls umsteuern oder umpriorisieren und eine Lösung finden. Ebrecht: „Sollte ein Nachtrag notwendig werden, so werden wir einen solchen diskutieren und beschließen.“ Bislang gebe es seiner Kenntnis nach nur eine überschaubare Zahl an Stundungs- bzw. Anträgen auf Aussetzung der Gewerbesteuer.

Wie funktioniert Kommunalpolitik eigentlich in Zeiten, in denen persönliche Treffen von Gruppen wie Fraktionen nicht erlaubt sind? Bei kleinen Zwei-Personen-Fraktionen wie bei der FDP oder den Grünen ist das einfach zu beantworten: Das Telefon genügt, um sich auszutauschen. „Für Parteisitzungen sind alle Vorstandsmitglieder und die Fraktion mit einem Videokonferenzsystem ausgestattet“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels. Und weil der Anbieter die Beschränkung auf 45 Minuten pro Sitzung abgeschafft habe: „Es funktioniert ausgezeichnet.“ Die CDU-Fraktion führt von Beginn an regelmäßige Telefonkonferenzen durch. „Bisweilen laden wir auch einen Gast dazu“, verrät Vorsitzender Dirk Ebrecht, in der jüngsten „TelKo“ sei die Bürgermeisterin dabei gewesen, um den aktuellen Sachstand bei einer ganzen Reihe von Themen zu berichten. Zudem wird bei der CDU die tägliche „Lagemeldung“ kontinuierlich über den E-Mailverteiler versendet. „Die CDU-Fraktion sieht sich gut informiert, hat die Verantwortlichen – gerade zu Beginn der Krise – ihre Arbeit machen lassen, ohne politisch ‚dazwischen zu funken’“, erklärte Ebrecht. Auch bislang schon werden die SPD-Fraktionsmitglieder außerhalb der Sitzungen auf digitalem Wege informiert, teilte Vorsitzender Rolf Hojnatzki mit. „Dafür verfügen alle Mitglieder über die notwendige Technik. Solange Fraktionssitzungen nicht durchgeführt werden können, werden übergangsweise Telefon-/Video-Konferenz durchgeführt.“

Der Einbecker Stadtrat tagt in der Rathaushalle. Archivfoto

(Aktualisiert: 18.04.2020, 12.33 Uhr)