Zum Jahreswechsel – okay, da startete gerade der Landtagswahlkampf richtig durch – groß angekündigt, hat jetzt die niedersächsische FDP ihr Volksbegehren „Schluss mit Schulden“ klammheimlich beerdigt. Ohne Ankündigung, ohne Mitteilung, ohne Mut zum Eingeständnis, dass es nicht gereicht hat (ebenso wenig gereicht wie am 20. Januar zur Fortsetzung der Regierungsmehrheit). So stickum, dass die eigens geschaltete Internetseite www.schlussmitschulden.de eilig umgeleitet wird auf die FDP-Seite (zumindest die Startseite, einige Unterseiten der Schlussmitschuldenseite sind noch online). Einer der Initiatoren war der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha.
Was mit Tamtam angekündigt wurde, fand jetzt ein jähes Ende, das die FDP und auch Grascha bislang verschweigen. Das ist nicht nur schade, sondern auch wenig souverän.
Die Niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs teilte am 10. Juli jedenfalls mit, dass die Vertreterinnen und Vertreter das Volksbegehren „Schluss mit Schulden“ zurückgenommen haben. „Ziel des Volksbegehrens sollte die Verankerung eines eigenständigen und frühzeitigen Neuverschuldungsverbots in der Niedersächsischen Verfassung sein“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Die Vertreterinnen und Vertreter haben ihre Rücknahme damit begründet, dass sie keine Möglichkeit mehr sähen, das erforderliche Quorum von 25.000 Unterschriften bis zum 23.7.2013 noch zu erreichen. Die Unterschriften wären Voraussetzung für den Antrag, die Zulässigkeit des Volksbegehrens durch die Landesregierung feststellen zu lassen. Nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes ist das Volksbegehren damit erledigt.“
Für die FDP wäre die Sache wohl auch am liebsten still erledigt…
…sie macht lieber lockere Internet-Podcasts, diese Wochenschau ging heute online, Christian Grascha ist auch zu hören :-)… (ab 1:33)
(Aktualisiert: 11.07.2013, 16:20 Uhr)
Nachtrag 13.07.2013: Die SPD hat das Scheitern des Volksbegehrens so in einer Pressemitteilung kommentiert: „Die Rücknahme macht deutlich, dass das Volksbegehren von Anfang an als taktisches Manöver für den Landtagswahlkampf gedacht war. Die Menschen in Niedersachsen haben jedoch erkannt, dass die FDP keine seriöse Antwort darauf hat, wie bei einer frühzeitigen Einführung der Schuldenbremse Bildung, Verkehrsinfrastruktur oder Gesundheitswesen in Niedersachsen finanziert werden kann. Das erklärt die geringe Resonanz auf das Volksbegehren.“
