BlGfE setzt sich für Öffnung des Sparkassen-Parkhauses am Wochenende ein

Die Bürgerliste „Gemeinsam für Einbeck“ (BlGfE) setzt sich für die Öffnung des Parkhauses der Sparkasse Einbeck auch am Wochenende ein. Seit Mitte Februar ist das Parkhaus nach Vandalismus unbekannter Täter außerhalb der Sparkassen-Geschäftszeiten geschlossen.

„Die BlGfE spricht sich für die Öffnung des Parkhauses über die Öffnungszeiten der Sparkasse Einbeck hinaus aus”, sagt Stadtratsmitglied und stellvertretende Bürgermeisterin Petra Bohnsack laut einer Pressemitteilung der Wählergemeinschaft. Die BlGfE hat eine entsprechende Anfrage an die Bürgermeisterin gestellt, die gleichzeitig auch Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Einbeck ist. „Wie gedenkt die Stadtverwaltung auf die von der Sparkasse vorgenommenen Einschränkungen der Öffnungszeiten zu reagieren? Beabsichtigt die Bürgermeisterin als Verwaltungsratsvorsitzende hier tätig zu werden?“, lauten die Fragen der BlGfE für die kommende Ratssitzung.

„Wir sollten uns nicht durch Einzelfälle beschränken lassen“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der BlGfE, Florian Geldmacher, laut der Mitteilung. „Das Einbecker Eulenfest wurde auch nicht aufgrund von einigen wenigen randalierenden Besucher geschlossen oder abgesagt.“

Mit der Regelung, das Parkhaus auch außerhalb der Öffnungszeiten für Besucher kostenfrei anzubieten, habe die Sparkasse Einbeck ein wichtiges Angebot geschaffen, um ohne größere Strecken den Einkauf oder andere Tätigkeiten in der Innenstadt absolvieren zu können, schreibt die Wählergemeinschaft in ihrer Presseinformation. „Nach Abwägung der Vor- und Nachteile kommen wir zu dem klaren Schluss, dass der Wegfall der Pkw-Stellplätze insbesondere am Wochenende die wirtschaftlichen und touristischen Aktivitäten in der Einbecker Innenstadt beeinträchtigen.“ Das sei angesichts der angekündigten Lockerungen der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen und der nun stärker werdenden Kaufnachfrage in den Geschäften und Lokalen ein Schritt in die falsche Richtung. Die Gewerbetreibenden, insbesondere der inhabergeführte Einzelhandel, die Hotellerie und Gastronomie sowie die vielen weiteren Dienstleister benötigten Unterstützung. Auch der Wochenmarkt mit seinem vielfältigen Angebot lade die Bürger aus der Kernstadt und den Ortschaften zum regelmäßigen Besuch der Innenstadt; Parkplätze seien dann Mangelware, meint die BlGfE.

Petra Bohnsack und Florian Geldmacher vor dem geschlossenen Parkhaus der Sparkasse Einbeck. Foto: BlGfE – Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck

Nachtrag 15.03.2022: Die Sparkasse Einbeck prüft laut einer Pressemitteilung von heute die Öffnung an Sonnabenden. Die Sparkasse habe mit Eröffnung der Sparkassenpassage im Herbst 2017 ihr Parkdeck in der Knochenhauerstraße rund um die Uhr geöffnet. Diese erweiterten Öffnungszeiten rund um die Uhr hatten laut Sparkasse insbesondere den Hintergrund, ausreichend Parkmöglichkeiten für die Nutzer der SB-Geräte in der Passage bereitzustellen. „Von Anfang an hatten wir mit unbefugten, teilweise pöbelnden und lärmenden Menschen sowie erheblichem Vandalismus zu kämpfen“, erklärte eine Sprecherin. „Dies hat sich in den letzten Monaten auf ein nicht mehr vertretbares Maß immer weiter gesteigert bis hin zu schwerer Sachbeschädigung, Belästigung anderer Parkdecknutzer und versuchter Brandstiftung.“ Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Einbeck, Stefan Beumer, bedauert diesen Schritt sehr und prüft bereits die Anschaffung einer elektrischen Toröffnung, damit die Parkplätze insbesondere Sonnabendvormittag wieder zur Verfügung stehen können, heißt es in der Mitteilung.

Nachtrag 17.03.2022: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat die wesentlichen Inhalte der von ihr von der Sparkasse für die Presseinfo erbetenen Stellungnahme auch nochmal als Antworten auf die Anfrage der BlGfE im Stadtrat mitgeteilt. Die erforderlichen Reinigungsmaßnahmen nach Vandalismus am Wochenende seien dem Hausmeister nicht mehr zuzumuten gewesen, Details erspare sie sich mitzuteilen. Trotz Strafanzeigen mit entsprechendem Videomaterial als Beweismittel liefen die polizeilichen Ermittlungen bislang ins Leere. Die tatsächliche Parkplatznutzung außerhalb Sonnabend Vormittag sei zudem sehr gering, eine Öffnung stehe damit in keinem vertretbaren Verhältnis zu den entstehenden wirtschaftlichen Schäden und sei zudem im Sinne der Sicherheit für die Nutzer geboten. Die Sparkasse habe ihr außerdem mitgeteilt, sie hätte sich zu diesem Thema über einen Anruf der BlGfE gefreut, sagte die Bürgermeisterin. Dieses Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Dieter Pfefferkorn habe inzwischen stattgefunden.

Schilder-Schilda?

An elf verschiedenen Stellen in der Kernstadt sind vor wenigen Wochen mit Beginn der „Stadtradeln“-Aktion Schilder aufgestellt worden, um auf Radfahrer im Straßenverkehr aufmerksam zu machen. Die Hinweistafeln der Aktion „Einbeck macht sich fit“ sollen Autofahrer zur Rücksichtnahme auffordern, indem sie Abstand zu den auf Fahrradschutzstreifen Radelnden halten. Der parteilose Ratsherr Alexander Kloss ärgert sich über diese Schilder – besser gesagt über die neuen Pfosten für die Hinweistafeln.

Denn auf seine Initiative hin habe die Politik doch jüngst als Handlungsempfehlung beschlossen, neue Schilder möglichst an bestehende Pfosten oder Laternenmasten zu montieren und nicht jedes Mal neue Pfosten zu setzen. Im jüngsten Bauausschuss fragte Kloss dann auch die Verwaltung, warum bei den „Rücksicht“-Schildern nicht so verfahren worden sei. Teilweise ständen die neuen Pfosten direkt neben bestehenden Straßenlaternen.

Bevor die insgesamt rund 2250 Euro teuren Hinweistafeln, die aus dem Förderprogramm „Zukunftsräume“ finanziert werden, montiert worden seien, habe die Stadt Einbeck bei den Stadtwerken gefragt, ob die Schilder an bestehenden Laternenmasten montiert werden könnten, beantwortete Baudirektor Joachim Mertens die Kloss-Anfrage. An vorhandenen Masten könnten laut Energieversorger maximal 0,5 Quadratmeter große Schilder befestigt werden. Die neuen „Rücksicht“-Tafeln sind 0,8 Quadratmeter groß, deshalb habe es eigene Pfosten geben müssen…

Neue Rücksicht-Schilder für Fahrradschutzstreifen in Einbeck – montiert an neuen Pfosten statt an bestehenden Laternenmasten nur wenige Meter weiter, wie hier am Ochsenhofweg.

Neustädter Kirchplatz: Bauarbeiten verzögern sich und werden deutlich teurer

Die seit Tagen herrschende Ruhe auf dem eigentlich als Baustelle ausgewiesenen Neustädter Kirchplatz hat Ratsmitglieder zu mehreren Fragen in der jüngsten Sitzung des Stadtrates gebracht. Da die Sitzung ohnehin mit kurzer Pause gut vier Stunden dauerte, wurden die schriftlichen Anfragen von Ratsmitgliedern schriftlich beantwortet und nicht mündlich vorgetragen. Im Kern ergibt sich aus den Antworten der Verwaltung jedoch eindeutig: Weil das Granitsteinpflaster aus China nicht an Land kommt und die Preise förmlich explodieren, verzögern sich die Bauarbeiten und werden unter dem Strich deutlich teurer.

Baustelle Neustädter Kirchplatz mit Informationstafel und Stromhäuschen, das in den neuen Pavillon integriert werden soll.

Gefragt hatten Rolf Hojnatzki (SPD) und Albert Eggers (CDU) nahezu identisch. Weil das Granitmaterial für den noch anstehenden Ausbau der Papenstraße aus China geliefert wird, ist die Baustelle am Neustädter Kirchplatz stark von dem zurzeit in der Corona-Pandemie knappen Frachtraum für Waren aus Asien sowie von der jüngsten Blockierung des Suezkanals betroffen, schreibt die Verwaltung. Derzeit habe auf der Baustelle eine Pause eingelegt werden müssen, weil das Pflaster für die Papenstraße fehle. Das Natursteinmaterial werde voraussichtlich so geliefert, dass der Ausbau der Papenstraße Anfang August begonnen werden könne.

Durch die Steigerung der Kosten bei den Seeraten für den Transport des Granitpflasters um das Neunfache hat das Rathaus nach eigenen Angaben die Ausschreibung für die Arbeiten auf dem Platz im Moment nicht forciert. Allein durch die gestiegenen Frachtkosten sei mit Mehrkosten in Höhe von rund 150.000 Euro zu rechnen. Das beauftragte Büro Planorama erarbeitet derzeit eine aktuelle Kostenschätzung. „Die Kosten für den Platzbereich werden sich auf jeden Fall durch die dramatische Steigerung der Transportkosten für das Granitpflaster und die Steigerung der Baupreise im letzten Jahr erheblich erhöhen“, schreibt das Rathaus in der Antwort auf die Anfragen der Ratsherren.

Die Baugenehmigung für den Pavillon liegt vor und die Ausschreibung der Rohbauarbeiten läuft zurzeit. Mit den Bauarbeiten soll Anfang September begonnen werden. Der Straßenbau in der Hullerser Straße und der Benser Straße ist bis auf den westlichen Gehweg abgeschlossen. Der Abschluss der Gesamtmaßnahme, zu der auch noch ein gespendeter Brunnen auf dem Platz gehört, ist im nächsten Jahr geplant.

Die derzeit beauftragte Bausumme beläuft sich laut Stadtverwaltung auf rund 1,23 Millionen Euro. Zurzeit gebe es einen Nachtrag in Höhe von 36.714,63 Euro. „Die Kosten bewegen sich im Moment im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets“, heißt es aus dem Rathaus. „Für die Ausführung des Platzbereiches muss allerdings mit erheblichen Kostensteigerungen gerechnet werden.“

Neue Fahrbahnmarkierungen auf der Benser Straße in Richtung Löwenkreuzung.

Wo ein Ratsherr nur als Einwohner fragen darf

Es war ein Zeichen fehlender Souveränität. Es war ein eher peinliches Machtspielchen eines Vorsitzenden in einem eher unbedeutenden Ratsausschuss. Und all das wäre schon schlimm genug, aber zumindest dann keine große Rede wert, wenn die Geschäftsordnung des Rates die Vorgehensweise auch nur ansatzweise stützen würde. Aber das ist offenbar nicht der Fall, nach intensiver Lektüre der 2016 zuletzt geänderten Geschäftsordnung finde ich persönlich keinerlei Grundlage, auf der – wie gestern geschehen – der Vorsitzende des Kernstadtausschuss, Rolf Hojnatzki (SPD), seinem Kollegen, dem Ratsherrn Alexander Kloss (parteilos, früher SPD, dort im vergangenen Sommer ausgetreten, die Vorgeschichte ist bekannt, die SPD-Spitze hatte das Kapitel Kloss eigentlich für abgeschlossen erklärt) einfach so unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ das Rederecht verwehren darf.  

Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hatte den Disput der früheren Genossen während der Sitzung diplomatisch zu entschärfen versucht, als Hojnatzki Kloss zunächst auch unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ in der virtuellen Sitzung gar nicht reden und fragen lassen wollte. Kloss sei zweifellos Einwohner der Kernstadt, und sein Mandat stehe nicht im Wege, als Einwohner eine Frage zu stellen, stellte Schröder klar. Und so konnte Ratsherr Alexander Kloss in der Einwohnerfragestunde als Einwohner seine zwei an ihn von Bürgern herangetragenen Fragen zu Problemen in der östlichen Mühlenbergstraße (gefährliche Parksituation) und an der Kühner Höhe (Geschwindigkeitsmessung) wenigstens zu Protokoll geben.

Ich werde nicht müde, auch an dieser Stelle gerne erneut zu schreiben, wie überflüssig ich den Kernstadtausschuss als Gremium grundsätzlich halte. Diesen Ausschuss gibt es nur, weil machtpolitisch der Fraktionsvorsitzende der größten Ratsfraktion einen eigenen Ausschussvorsitz wollte und bekommen hat. Darüber sollte der neu gewählte Stadtrat im Herbst dringend nochmal nachdenken, wenn es um die (neuen) Zuschnitte der Fachausschüsse geht.

Alle Themen beispielsweise der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kernstadtfragen hätten ebenso gut im Bauausschuss, im Kulturausschuss oder im Stadtentwicklungsausschuss besprochen und dort auch entschieden werden können. Beispiel gefällig? Im Kernstadtausschuss wurde unter dem Punkt „Mitteilungen“ unter anderem über eine neue Kalkulation für die Sanierung der Tiedexer Straße berichtet. Eine reine Straßenunterhaltung (also nicht die für Anliegerprotest sorgende Grunderneuerung inklusive Straßenausbaubeiträgen ist gemeint, die ist unverändert aktuell vom Tisch) solle rund 150.000 Euro kosten und mit neuer Asphaltierung und neuen Gehwegplatten viele Jahre Ruhe bringen, informiert die Verwaltung. Beschließen konnte der Ausschuss für Kernstadtfragen nichts, denn es war formal eine Mitteilungsvorlage, kein eigener Tagesordnungspunkt mit Beschlussvorlage. Deshalb hat Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki angekündigt, das Thema bei der nächsten Sitzung ordnungsgemäß als eigenen Tagesordnungspunkt erneut beraten lassen zu wollen. Das könnte indes imgrunde am Besten direkt gleich der Bauausschuss tun, damit es nicht (wieder) zu Doppelberatungen kommt, die nur Zeit kosten und Kommunalpolitik nicht unbedingt attraktiver machen, weil der Eindruck entsteht, „die“ können nichts entscheiden, sondern nur viel reden. 2021 passiert hier, das wissen alle, wenn sie ehrlich sind, sowieso nichts mehr.

Können Eisflächen freigegeben werden?

Zu den schönen Seiten des kalten Schneewinters dieser Tage gehören die Rodelmöglichkeiten in Einbeck. Ratsherr Dennie Klose (SPD) hat jetzt eine Anfrage an Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestellt, ob denn außerdem eine Möglichkeit dafür besteht, bestimmte Eisflächen nach einer Prüfung für die Nutzung freizugeben.

„Aus Erzählungen weiß ich, dass früher einmal auf den Teichen am Krähengraben Schlittschuh gelaufen wurde“, schreibt Dennie Klose in seiner Anfrage und möchte von der Bürgermeisterin wissen: „Da die Eisflächen zum Betreten einladen, wäre es zum einen möglich, die Dicke und Tragkraft der Eisschichten zu überprüfen? Zum anderen bei einer ausreichenden Stärke diese für die Bürgerinnen und Bürger freizugeben?“

Die aktuellen Temperaturen gepaart mit den Bedingungen des Lockdowns, besonders die Schul- und Kitasituation, stellten einige Familien vor große Herausforderungen, erläutert Klose. Die großen Schneemassen und extremen Minustemperaturen schränkten die Möglichkeiten weiter ein, eröffneten aber auch auf der anderen Seite Chancen, schreibt er. „Ich habe mich sehr gefreut, dass die Rodelmöglichkeiten in unserer Stadt in den letzten Tagen so stark genutzt wurden und dies größtenteils auch unter der Einhaltung der entsprechenden Abstände. Es war schön, so viele glückliche Kinder und Jugendliche zu sehen, und es hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach ein wenig Normalität bei ihnen ist.“

So häufig biete sich die Gelegenheit von zugefrorenen Eisflächen ja in der Region nicht. „Wie schön wäre es, wenn hier Kinder und Jugendliche fahren könnten“, meint der SPD-Ratsherr und Vater. Sobald die Eisschicht zu dünn werde, müsse natürlich auf das geltende Verbot und die Gefahren hingewiesen werden. Klose: „Denn wir wollen ja nicht, dass jemand zu Schaden kommt.“

Eine Antwort der Bürgermeisterin liegt bislang nicht vor.

Nachtrag 17:15 Uhr: Leider könne man die zwar „sehr schöne Idee“ als Stadt Einbeck nicht befürworten, antwortet Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek nach hausinterner Prüfung auf die Anfrage. „Bei diesem herrlichen Winterwetter ist der Wunsch nach Bewegung im Freien und auch Schlittschuhlaufen nur zu verständlich“, hat Michalek Verständnis. Insbesondere vor dem Hintergrund der momentanen Pandemie-Situation könne die Stadt Einbeck aber eine Freigabe der Teiche nicht erteilen, da bei entsprechendem Andrang ein häufiges Unterschreiten der Mindestabstände auf den doch verhältnismäßig kleinen Eisflächen zu befürchten sei.

Ein Schild warnt vor dem Betreten der Eisfläche. „Der Stadtdirektor“ ist jedoch schon länger Geschichte.

Heitmüller fragt: Was ist aus „Einbecker Zehner“ geworden?

Der Einbecker Ratsherr Dirk Heitmüller (SPD) vermisst eine Zwischenbilanz zum „Einbecker Zehner“ und bemängelt eine zu geringe Werbung für das vor fast drei Jahren gestartete Projekt der Regionalgutscheinwährung. Deshalb hat er für die nächste Sitzung des Fachausschusses für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung eine schriftliche Anfrage gestellt und bittet um Antworten. Geplant ist die Sitzung am 19. Januar.

Die regionale Gutschein-Währung „Einbecker Zehner“ wurde mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren gestartet, bis dato seien aber nach aktuellen Angaben nur rund 6500 Zehner im Umlauf. „Das sind immerhin 65.000 Euro, die ausgegeben wurden, um die Region zu stärken“, sagt Heitmüller. „Allerdings fehlen auch noch 13.500 Zehner zum gesteckten Ziel.“

Gestartet sei man mit knapp 80 Einzelhändlern, Fachgeschäften und lokalen Dienstleistern. „Was wurde unternommen, um weitere Geschäfte von dem Konzept zu überzeugen? Wie viele Unternehmen sind aktuell in das Projekt eingebunden?“, möchte Dirk Heitmüller wissen. Laut der Einbeck Marketing GmbH sind es 77 Annahmestellen.

„Nach meinem Empfinden wurde das Projekt zu wenig bis gar nicht beworben“, sagt Dirk Heitmüller. Daher stellen sich ihm die Fragen: Welche Maßnahmen sind geplant, um einen Teil der restlichen „Einbecker Zehner“ noch in Umlauf zu bringen? Ein guter Ansatz war seiner Meinung nach der Hinweis auf die steuerfreie Sachleistung für Arbeitgeber.

Warum findet man auf der Homepage der www.einbecker-wirtschaftsfoerderung.de keinen Hinweis auf das Projekt?, fragt SPD-Ratsherr Dirk Heitmüller.

Die Erstauflage des „Einbecker Zehner“ ist einlösbar bis zum 31. Dezember 2021, also bis in etwa einem Jahr. „Wurde hier mit den Händlern und Geschäften bereits Kontakt aufgenommen, um eine flexible Auslegung zu erwirken, bzw. eine Verlängerung öffentlich zu kommunizieren? Ist eine Neuauflage ab dem 1. Januar 2022 geplant?“, fragt der SPD-Ratsherr. „Gerade in der jetzigen Zeit ist es wichtig, Kaufkraft lokal zu binden! Mit dem ‚Einbecker Zehner‘ haben wir ein gutes Instrument, um den lokalen Handel zu unterstützen.“

Dass so ein Projekt funktionieren kann, zeige Einbecks Partnerstadt Wieselburg, schreibt Dirk Heitmüller in seiner Anfrage. Hier könne man in insgesamt 115 Geschäften den Wieselburger Zehner einlösen. „Die Stadt und die Wirtschaftsförderung stehen zu 100 Prozent dahinter!“, weiß Dirk Heitmüller.

Ratsherr Dirk Heitmüller mit dem „Einbecker Zehner“. Foto: privat

Nachtrag 11.12.2020: Die Einbeck Marketing GmbH hat sich heute mit einer aktuellen Pressemitteilung gemeldet und darin auch aktuelle Zahlen zum „Einbecker Zehner“ geliefert. Die regionale Gutschein-Währung ist ein Projekt von Einbeck Marketing. Nach aktuellsten Zahlen wurden mehr als 8500 „Einbecker  Zehner“ seit Start verkauft, womit 85.000 Euro in die Kassen der lokalen Anbieter geflossen sind oder noch fließen werden. „Der Einbecker 10er ist ein tolles Instrument, um das lokale Einkaufen zu fördern. Allein in diesem Jahr haben wir mehr als 3000 Zehner verkauft, 1000 mehr als im Vorjahr. Vor allem in den Monaten Oktober und November riefen uns Unternehmen an, um die Regionalwährung für ihre Mitarbeiter als Weihnachtsgeschenk zu kaufen. Knapp 2000 Stück werden unter dem Weihnachtsbaum liegen – 20.000 Euro, die den lokalen Partnern zugutekommen. Das ist viermal mehr als im Jahr zuvor – ein absolutes Rekordjahr und ein Zeichen der Solidarität“, freut sich Anja Barlen-Herbig, Geschäftsführerin der Einbeck Marketing GmbH.

Wann wie wählen in Corona-Zeiten?

Kippt die Corona-Pandemie den Wahltermin 13. September für die Bürgermeisterwahl in Einbeck? Oder müssen die Beteiligten nur mal ein bisschen kreativer sein, in Corona-Zeiten eine demokratische Wahl durchzuführen?

Seit der Landkreis Northeim vor einer Woche die Bürgermeisterwahl in Uslar untersagt hat, die am 7. Juni geplant war, stellen sich die Betroffenen auch in Einbeck die Frage, ob der Wahltermin am 13. September in Gefahr ist. Im Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates in dieser Woche konnte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek berichten, dass es noch keine Verfügung des Landkreises für Einbeck gebe. Bei der gesamten Thematik ist freilich nicht allein der noch mehrere Monate entfernte Wahltermin zu berücksichtigen, sondern auch die Vorbereitungen einer Wahl. Bekanntlich gibt es ja in Einbeck bislang mit der Amtsinhaberin lediglich eine Bewerberin, die SPD wurde kurz vor der Nominierung durch die Corona-Beschränkungen ausgebremst. Beobachter halten auch eine Klage gegen die Verfügung in Uslar nicht für völlig ausgeschlossen.

Wie fragil die Situation zurzeit offenbar ist, zeigt sich auch daran, dass der Landkreis Northeim erst nach einer Woche auf meine nach der Uslar-Absage sofort gestellten detaillierten Fragen antwortete – und das ausweichend und allgemein und auch erst, als ich heute noch einmal nachgehakt habe. „Selbstverständlich haben wir als für eine etwaige Anordnung zuständige Behörde auch die Situation der Stadt Einbeck im Blick“, schreibt Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer. Problematisch sei aktuell vor allem, dass die Vorbereitung der Direktwahl für Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber durch die bestehenden Kontakt- und Versammlungsverbote faktisch nicht möglich sei. Ob es beim 13. September in Einbeck bleibe, hänge mit der Entwicklung der Corona-Pandemie zusammen. Dirk Niemeyer: „Es liegen mittlerweile auch erste Hinweise vor, wonach das Land möglicherweise eine landesweite Regelung treffen könnte.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat heute die Absage des Wahltermins in Uslar als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Keinesfalls dürfe sich die Absage in Einbeck wiederholen. „Wir überlegen uns für die verschiedensten gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen, religiösen und wirtschaftlichen Bereiche Exit-Strategien, um ein Leben mit dem Virus zu organisieren. Gleichzeitig werden grundgesetzlich geschützte Wahlen abgesagt. Das ist nicht hinnehmbar“, meint der FDP-Politiker. Der Landtagsabgeordnete, der auch stellvertretender Landrat des Landkreises Northeim ist, hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Einzelhändler und Schulen würden wieder öffnen und müssten Hygienekonzepte einhalten. „Warum das bei einer Wahl in Wahllokalen nicht möglich sein soll, ist für mich schleierhaft“, erklärt Grascha. Der Landkreis habe gemeinsam mit der entsprechenden Stadt oder Gemeinde die Pflicht, ein Konzept zu entwickeln, wie die Durchführung einer Wahl sichergestellt werden kann. „Wenn ein Baumarkt die Abstandregeln einhalten kann, dann wird das doch auch in einem Wahllokal möglich sein“, sagte der FDP-Politiker laut einer Pressemitteilung.

Gegebenenfalls sei auch zu prüfen, ob eine Wahl komplett als Briefwahl durchgeführt werden könne. Hiermit habe der Landkreis Hameln-Pyrmont bei der Landratswahl gute Erfahrungen gemacht. Die Wahlbeteiligung lag beim zweiten Wahlgang, in dem ausschließlich per Briefwahl gewählt wurde, sogar höher als beim ersten. Kreativität ist nach Meinung Graschas selbstverständlich auch von den Parteien und den Kandidaten im Wahlkampf gefragt. Onlinewahlkampf und Wahlkampfaktivitäten unter Berücksichtigung der Kontaktsperre würden sehr viele Möglichkeiten bieten, meint er. Ob all diese Optionen geprüft und alle Kriterien für eine Wahl abgewogen worden seien, gehe aus der Verfügung des Landkreises leider nicht hervor. Das Land aber habe dem Landkreis per Erlass die Abwägungskriterien mitgeteilt. „Die Bürger haben einen Anspruch auf Transparenz, warum die Kreisverwaltung zu dieser Entscheidung gekommen ist“, macht Grascha klar. Der Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten hat vor diesem Hintergrund seine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er möchte wissen, unter welchen Voraussetzung während der Covid-19-Pandemie Wahlen durchgeführt werden können, ob eine Briefwahl wie im Landkreis Hameln-Pyrmont zulässig ist und ob die Landesregierung unüberbrückbare Hindernisse bei der Aufstellung von Kandidaten sieht. Eine Antwort liegt bis dato nicht vor.

Nachtrag 27.04.2020: Jetzt hat sich der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha außerdem per Brief direkt an Innenminister Boris Pistorius (SPD) gewandt und um Erläuterung gebeten. Der Einbecker bittet den Innenminister zu prüfen, ob der Landkreis anhand eines Erlasses des Innenministeriums die Abwägung und Prüfung korrekt und vollständig vorgenommen habe. Grascha bezweifelt dies.

Nachtrag 14.05.2020: Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat inzwischen eine Antwort der Landesregierung erhalten. „Die Bürgermeisterwahl in Uslar muss zügig stattfinden und ein Absage wäre nicht notwendig gewesen“, lautet sein Fazit. „Die Absage der Wahl war voreilig, die Abwägung hätte umfangreicher erfolgen müssen“, meint Grascha. In der Verfügung des Landkreises seien insbesondere die Abwägungsgründe für die Briefwahl nicht hinreichend gewürdigt worden. Der FDP-Landtagspolitiker, der auch stellvertretender Landrat ist, fordert den Landkreis auf, die Verfügung zu ändern, um eine kurzfristige Durchführung der Wahl in Uslar noch vor den Sommerferien möglich zu machen. Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Einbeck erklärte Grascha per Pressemitteilung: „Absagen dürfen sich nicht wiederholen. Nach der jüngsten Verordnung des Landes sind Versammlungen zur Aufstellung eines Kandidaten wieder möglich, wenn ein Sicherheitsabstand von 1,50 Meter zwischen den Teilnehmern sichergestellt werden kann.“ Somit sei eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung möglich.

Unterdessen laufen dei der Stadt Einbeck die Vorbereitungen für die Bürgermeister-Direktwahl zunächst unverändert weiter. Bis es möglicherweise eine Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes gebe, in der Wahlen in der Corona-Krise behandelt werden, plane man wie vorgesehen, auch um die vorgegebenen Fristen einzuhalten, erklärte Gemeindewahlleiter Dr. Florian Schröder. Er hat jetzt eine Bekanntmachung veröffentlicht, nach der bis spätestens 27. Juli die Wahlvorschläge eingehen müssen. Bekanntlich hatte die SPD die ursprünglich für den 19. März vorgesehene Nominierung des Kandidaten kurzfristig wegen der sich entwickelnden Corona-Pandemie absagen müssen. Bislang gibt es auch noch keinen Ersatztermin für eine Versammlung. Man sei aber in der Lage, kurzfristig zu reagieren, sagte SPD-Pressesprecher Peter Traupe auf Anfrage. Die Regularien der Sozialdemokraten sehen unverändert vor, dass nur in einer Präsenzveranstaltung nominiert werden kann. Dabei habe der Infektionsschutz oberste Priorität.

Wer interessiert sich für Jugendfreizeitheim Silberborn? SPD fragt nach

Das Jugendfreizeitheim Silberborn. Foto: Landkreis Northeim

Die SPD dringt beim Jugendfreizeitheim Silberborn darauf, dass nach dem gescheiterten Bürgerentscheid nun der Kreistagsbeschluss vom Juni vergangenen Jahres umgesetzt wird. Die breite Mehrheit im Northeimer Kreistag hatte damals beschlossen, dass der Landkreis das Haus abgeben soll. Die SPD-Kreistagsfraktion will nun in ihrer aktuellen Anfrage von der Landrätin wissen, ob bereits Bemühungen unternommen worden seien, Interessenten zu finden, welche die Immobilie mit dem gleichen oder ähnlichen Zweck wie bisher fortführen würden. Die Sozialdemokraten bitten um Informationen, wenn unter Umständen solche Interessenten bereits bekannt sind. „Gibt es Überlegungen, eine Übertragung des Eigentums an der Immobilie auf die ehemaligen Initiatoren des Bürgerbegehrens vorzunehmen, insbesondere dem Turnkreis Northeim-Einbeck und BUND, damit diese es für ihre Verbandsinteressen nutzen können?“, lautet eine weitere Frage an die Landrätin (17.02.2019_SPD_Anfrage_Sachstand_Silberborn NEU). Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt vor, ein solches Angebot vorrangig zu prüfen. Eine Antwort von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel liegt bis dato nicht vor.

Nachtrag 01.03.2019: Zehn Tage nach der veröffentlichten Anfrage haben sich die angesprochenen Bürgerentscheid-Initiatoren in einem Offenen Brief an die SPD gewandt (Wortlaut: Offener Brief an SPD 19-02-28). Sie sind „gelinde gesagt, sehr irritiert über den jüngsten Vorstoß der SPD zum Thema“, schreiben Dr. Friederike Kaiser, Ulrike Glaesner und Heinz-Willi Elter. Man empfinde „die Überlegungen als Affront, jetzt, wo die Entscheidung gefallen ist, den BUND und den Turnerbund ins Spiel zu bringen, aber wieder ohne das direkte Gespräch zu suchen. Sollen etwa sowieso schon für das Gemeinwohl ehrenamtlich tätige Bürger auch noch ehrenamtlich ein Jugendheim leiten?“ Dass der SPD jetzt solche Ideen kommen, zeigt nach Ansicht der Bürgerentscheid-Initiatoren in ihrem Offenen Brief, „dass der für Sie bestimmt unerwartet knappe Ausgang des Bürgerentscheids doch Eindruck gemacht hat“. Eine Antwort aus dem Kreishaus auf die SPD-Anfrage liegt bis dato öffentlich nicht vor.

SPD am Bahnhof: Mit wenig Geld besser an City anbinden

SPD Einbeck heute vor Ort am Bahnhof Mitte (v.l.): Alexander Kloss, René Kopka, Hans-Dieter Loycke, Marcus Seidel, Rita Moos, Rolf Hojnatzki, Peter Traupe, Ruth Leinen-Lafermann.

Eine Woche vor dem Start des regelmäßigen Personenverkehrs auf der Schiene in Einbeck-Mitte hat sich die Einbecker Kernstadt-SPD heute am Bahnhof und auf dem Vorplatz umgesehen. Die Sozialdemokraten trieb dabei weniger der noch fehlende Fahrkartenautomat und der noch nicht ganz fertig gestellte Wetterschutz auf dem Bahnsteig um. Der SPD geht es vielmehr konkret um die Passage vom Bahnsteig zum Busbahnhof und umgekehrt, sprich um die bessere Anbindung für die Bahnnutzer, die nicht zu dem am Köppenweg der Schiene gegenüber liegenden Park&Ride-Parkplatz gehen. Sondern die vom Bus kommen, zum Bus möchten oder zu Fuß in Richtung Innenstadt gehen wollen. Handgestoppte 60 Sekunden müssen Fußgänger derzeit warten, bis die Fußgänger-Bedarfsampel auf Grün schaltet. Hier will die SPD initiativ werden und in den Ratsgremien konkret nach den Kosten für eine bessere, schneller reagierende Ampelschaltung fragen. Auch ein Stück der Fläche zwischen Gleis und Taxistand müsse freundlicher gestaltet werden für die in Mitte ankommenden Fahrgäste Einbecks, was offenbar in diesem Fall Aufgabe der Stadt sein wird. Ebenso müsse die bisher nicht gelöste Toilettenfrage geklärt werden; im maroden ZOB-Unterstand sind die WC seit langem geschlossen, Fahrgäste können derzeit nur die Toilette in der Bahnhofsgastronomie nutzen, insofern diese geöffnet ist (eher abends). Mittelfristig müsse der ZOB auf die andere Straßenseite direkt in Gleisnähe, waren sich die Sozialdemokraten einig, Pläne habe es dafür ja gegeben. Momentan sei das aber finanziell nicht von der Stadt Einbeck zu leisten, sich für eine solche Investition verschulden will die SPD bekanntlich nicht. Es müsse also anders gehen, eine Nummer kleiner als damals geplant, vielleicht ergäben sich auch Möglichkeiten in Zusammenhang mit der privat initiierten Sanierung des benachbarten ehemaligen Postgebäudes. Diese Erkenntnis und Hoffnung ist freilich nicht neu. Die ZOB-Umbau-Pläne zu stoppen, weil sie zu teuer seien, hat leider nicht dazu geführt, mit Alternativlösungen tätig zu werden und die Zeit bis zum Bahn-Start (wegen Verzögerung war das ja sogar ein Jahr mehr) sinnvoll zu nutzen.

Nachtrag 12.12.2018: Nach einer Anfrage von Rolf Hojnatzki (SPD) teilte die Verwaltung im Stadtentwicklungsausschuss gestern mit, dass die Fußgängerampel am ZOB in Zukunft anders geschaltet werden soll. Entgegen ursprünglicher Annahme und nach Rückfrage bei Ampel-Experten der Firma Sila ist es nun doch möglich, diese Ampel von der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Grimsehlstraße/Beverstraße zu entkoppeln, ohne ein separates Steuergerät zu installieren. Bislang noch ist die Bedarfsampel abhängig vom Umlauf dieser Kreuzungsampel, bevor sie auf Anforderung auf Grün schaltet, was lange dauern kann. Die Verwaltung hat den Auftrag für die Entkopplung bereits erteilt. Die 1700 Euro teuren Arbeiten werden im Januar 2019 durchgeführt, teilte das Rathaus auf Hojnatzkis Anfrage mit. Auf der monierten Brachfläche im Eingangs/Ausgangsbereich zum Bahnsteig sollen auf Betonpflaster vier Fahrradbügel aufgestellt werden, erfuhr der SPD-Ratsherr auf seine Anfrage. Er gehe davon aus, dass die restliche Fläche dann noch begrünt bzw. gepflegt werde, sagte Hojnatzki im Ausschuss.

Tiedexer Straße kann gefördert werden

Die Tiedexer Straße ist die längste Fachwerkhäuserzeile in Einbeck. Archivfoto

Anfragen an die Landesregierung sind beliebte Instrumente von Oppositionspolitikern. Denen die Macht, Verzeihung, Gestaltungskraft und direkten Drähte in Ministerien fehlen, etwas elegant unmittelbar in Regierungshandeln umzusetzen. Anfragen legen gerne mal den Finger in die Wunde und fördern oftmals interessante Details ans Tageslicht für die politische Debatte. Die zu (weiteren) Fragen veranlassen, von denen manche die Politiker dann nicht mehr so gerne beantworten. Und die auch Administrationen manchmal nicht zur Ehre gereichen. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat jetzt die Antworten (18-01052 Anfrage Grascha) auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße veröffentlicht. Diese Fachwerk-Magistrale soll ja bekanntlich umgestaltet werden, wogegen sich heftigster Anlieger-Protest entzündet hatte, weil die Hausbesitzer über die Straßenausbau-Beitragssatzung einen hohen Beitrag zum Umbau leisten sollen. Die Einbecker Politik hatte sich nach dem Sturm in der Fachwerk-Straße von den bisherigen Plänen zunächst verabschiedet und denkt nochmal nach. Grascha hatte sich eingeschaltet und auch den Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier nach Einbeck geholt, um die Fördermöglichkeiten auszuloten. Offenbar mit Erfolg.

Fazit der Antwort auf Graschas Anfrage (2018-08-17 Tiedexer Str FDP Grascha): Wenn durch die Aufwertung der Tiedexer Straße der Tourismus in Einbeck gefördert wird, dann kommen hierfür auch touristische Förderprogramme des Landes als Zuschüsse in Frage. Bislang hatte die Stadt 2017 lediglich eine Städtebauförderung für eine barrierefreie Umgestaltung in Höhe von 412.000 Euro beantragt und zugesagt bekommen. „Nachdem das Land mit 840.000 Euro den PS-Speicher aus der Tourismusförderrichtlinie gefördert hat, ist nun die Anbindung des PS-Speichers an die historische Innenstadt von Einbeck der nächste Baustein der touristischen Förderung“, folgert Grascha aus entsprechenden Hinweisen in der Landesregierung-Antwort, die vom Staatssekretär im für Bauen zuständigen Umweltministerium in Hannover, Frank Doods (SPD), unterzeichnet worden ist. Einbeck könne nur von den vielen tausend Besuchern des PS-Speichers insgesamt profitieren, wenn es eine hochwertige Verbindung in die Innenstadt gebe, erklärte Grascha. Aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) an den Einbecker Abgeordneten geht laut Grascha ebenfalls hervor, dass Attraktivitätssteigerungen von touristisch überregional bedeutsamer Infrastruktur durchaus gefördert werden können.

Mir stellen sich dazu folgende Fragen, auch wenn ich natürlich weiß, dass die berühmte Förderkulisse eine komplizierte ist: Warum werden solche Hinweise auf Förderchancen nicht früher gegeben, zumal ja der Antwort-Unterzeichner nicht nur Umwelt-Staatssekretär in Hannover, sondern auch Ratsherr und Ratsvorsitzender in Einbeck ist und damit das Projekt Tiedexer Straße aus der Sicht der Kommune gut kennen müsste? Warum werden Landtagsabgeordnete von einer Stadtverwaltung nicht von Beginn an um Vermittlung und Fürsprache in Hannover gebeten? Das ist Teil ihres Jobs. Parteibücher sollten dabei übrigens keine Rolle spielen. Einbeck-Lobbyisten sind gefragt. Der FDP-Politiker Christian Grascha hatte sich selbst ins Spiel gebracht und kündigte jetzt an, in Hannover weiterhin für das Projekt und mögliche Anträge der Stadt Einbeck zu werben.

Selbst wenn es so ist, dass eine weitere Förderung nur den öffentlichen Teil einer Umbau-Finanzierung mindert: Es bleibt der Stadt dann ja vielleicht die finanzielle Puste, den eigentlich von den Anliegern eingeplanten hohen Anteil wesentlich zu stemmen. Die Verwaltung habe „flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen“, schreibt Grascha, erneut ohne Details zu nennen. Es gibt Straßen-Beispiele, wo Einbeck auf Straßenausbaubeiträge verzichtet hat. Es würde schon helfen und sicherlich viele Anlieger besänftigen, wenn die Beiträge deutlich gesenkt werden. Ganz ohne sollten die Immobilienbesitzer nicht bleiben. Die Tiedexer Straße mag eine hohe touristische Bedeutung haben, sie ist aber ebenso eine „normale“ Innenstadtstraße, und die Anlieger profitieren von einem Ausbau der Straße vor ihren Häusern. Auch wenn einige das nicht wahrhaben wollen.

Nachtrag 22.08.2018: Die FDP hat für die nächste Sitzung des Stadtrates am 5. September einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge für die Tiedexer Straße einen entsprechenden Förderantrag für Tourismusförderung stellen. Dadurch könne der Beitrag der Anlieger reduziert werden. FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling erklärte: „Es liegt im Interesse aller Beteiligten, hier eine angemessenere Lösung zu finden. Die Tiedexer Straße soll verbinden, nicht trennen.“