Das alles ist in der Tat ärgerlich: Seit Jahren wird über Hochwasserschutz meist nur geredet, aber wenig getan. Erst dann, wenn die Wasserpegel wieder urplötzlich hohe Höhen erreichen, setzt das allgemeine Lamento ein, warum man denn nach dem „Jahrhunderthochwasser“ nichts gelernt habe – mit dem entsprechenden Fingerzeig auf den jeweils anderen als Schuldigen bzw. Verantwortlichen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha aus Einbeck hatte Anfang Juni eine Anfrage an die Landesregierung gestellt (Wortlaut: Grascha 2013-06-03 HWS Einbeck). Thema: Hochwasserplanungen für die Städte Einbeck und Dassel. Wie ist da der Sachstand? Jetzt hat der Liberale eine Antwort erhalten (Wortlaut: Grascha-Antw zu Hochwasser LT)
Die Antwort kann niemanden zufrieden stellen, da scheint mal wieder ein Gutachten nach dem nächsten Konzept für eine weitere Expertise notwendig zu sein, um endlich mal etwas zu entscheiden – damit dann auch mal gebaut werden kann. „Ende 2013 wird sich entscheiden, wann und ob weiterer Hochwasserschutz vor allem Rückhaltemaßnahmen in Einbeck umgesetzt werden“, kommentiert denn auch Grascha in einer Pressemitteilung. Damit gehe die Planungszeit in das 16. Jahr nach den verheerenden Hochwasserereignissen im Jahr 1998. „Ein so langer Zeitraum ist für die betroffenen Menschen überhaupt nicht nachvollziehbar. Das heißt, wir drehen die nächste Runde. Viel Papier wurde produziert, hohe Planungskosten wurden verursacht, passiert ist bisher nichts“, kritisiert Christian Grascha. Verantwortlich sei die Kommunalpolitik in Einbeck und in Dassel, schreibt Grascha in seiner Pressemitteilung.
Und so sehr ich vieles von dem teile, was der FDP-Mann zu diesem Thema erklärt hat, bei dem letzten Satz macht es sich der Landtagsabgeordnete (und Kreistagsabgeordnete) zu einfach: Verantwortlich ist die Kommunalpolitik für viel Papier und dafür, dass nichts passiert ist? Und wenn das so wäre, dann müsste sich Grascha ja auch für die vergangenen 16 Jahre an die eigene politische Nase fassen. Wer ist denn die Kommunalpolitik in Einbeck? Ist das nicht Grascha als Kreistagsabgeordneter auch selbst (selbst dann, wenn de jure die notwendigen Entscheidungen in den Stadträten und nicht im Kreistag getroffen werden)? Und schließlich: Bis 2011 war der FDP-Mann höchstselbst im Stadtrat seiner Heimatstadt Einbeck tätig, zehn Jahre lang! Und das Mandat für weitere Jahre, einige werden sich erinnern, hatte Grascha auch bei den Kommunalwahlen 2011 erneut errrungen, er selbst hat es damals kurz nach der Wahl niedergelegt, wegen zu hoher Arbeitsbelastung.
